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Wortprotokoll

Ich möchte etwas Grundsätzliches dazu sagen, bevor wir in die Detailberatung gehen. Ich möchte hier kurz darlegen, warum die materielle Harmonisierung eben nicht verschoben werden kann und warum wir die Situation mit der NFA jetzt nutzen müssen. Der Kommissionssprecher hat gesagt, es gebe zwei verschiedene Gleise oder zwei verschiedene Konzepte, die vertreten werden. Die Kommissionsmehrheit sagt, man müsse den Status quo organisieren, damit der NFA-Prozess nicht gefährdet werde, und die Minderheit sagt klar, wir bräuchten jetzt eine materielle Harmonisierung und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Das gilt übrigens nicht nur für die Minderheit, deren Zusammensetzung Sie auf der Fahne sehen: Die Minderheit wird von der EDK unterstützt, sie wird von der Crus unterstützt, sie wird eigentlich von allen unterstützt, die wissen, woran wir in der Bildungslandschaft der Schweiz im Moment sind: Wir sind nämlich kurz vor der Umsetzung einer mittelgrossen Reform, wenn der Verfassungsartikel in der Volksabstimmung im Mai angenommen wird. Wir brauchen die materielle Harmonisierung der Stipendien als flankierende Massnahme für diese Reform. Seit mehr als zwanzig Jahren sind sich alle Experten und Fachleute aus der Bildung in einem einig: Wir brauchen in der Schweiz in Bezug auf die Stipendien eine materielle Harmonisierung. Ich weiss noch gut: Schon vor 22 Jahren, als ich mein Studium abschloss, wurde zu dieser Frage eine grosse Auseinandersetzung geführt. Wir haben in der Schweiz eine - ich sage einmal - wirklich unglückliche Art: Wir fördern die Begabung unserer Jugend nicht, sondern überlassen sie dem Zufall oder dem Portemonnaie der Eltern. Das können wir uns im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr leisten.

Nun hat der Kommissionssprecher gesagt, wir sollten diese Diskussion zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort führen. Sie erlauben mir, dass ich hier etwas grundsätzlich werde, es geht nämlich um eine grundsätzliche Thematik. Ich höre schon, wie man dann wieder sagt: Ja, damals bei der NFA habt ihr ja gesagt, ihr wollt die Stipendien nicht harmonisieren. - Der schwarze Peter wird also seit Jahrzehnten hin und her geschoben.

Ich hoffe, dass es dann nicht so ist. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, diese materielle Harmonisierung anzugehen, und dass wir dazu nicht noch weitere Jahre warten müssen. Sie haben auch einen Bericht zur Lage der Studierenden in der Schweiz bekommen. Schauen Sie sich diesen Bericht mal an. Wir haben ein derart willkürliches, weil halt kantonales Stipendienwesen, dass die Mehrheit derjenigen, die ein Stipendium nötig hätten, eigentlich durch die Maschen fällt.

Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Ich habe Ihnen gesagt, dass wir kurz vor einer Bildungsreform stehen. Darum sagt ja auch die Crus, die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, dass die Harmonisierung jetzt so wichtig sei. Mit der Bologna-Reform ist es nicht mehr möglich wie zu meiner Zeit, neben dem Studium noch gross zu arbeiten, oder es wird auf jeden Fall immer schwieriger. Die Vorgaben strukturieren das Studium viel mehr, viel mehr läuft nach Stundenplan, die Studenten haben wenige Möglichkeiten, nebenher noch zu arbeiten. Die Bologna-Reform verlangt auch die Mobilität der Studierenden, das wird auch nicht unterstützt, wenn man keine materielle Harmonisierung macht. Ich könnte Ihnen noch viele Gründe dafür anführen, warum hier, heute und jetzt die Gelegenheit besteht, das zu machen, von dem eigentlich alle sagen, dass es in der Schweiz nötig sei, nämlich die Stipendien zu harmonisieren.

Ein letzter Punkt, auf den möchte ich stark hinweisen: Sämtliche unsere Minderheitsanträge, die Sie auf der Fahne vorfinden, sind nicht von uns erfunden worden, sondern sie stammen alle ausschliesslich, ohne Ausnahme, aus dem Entwurf zur NFA, den der Bundesrat selbst in die Vernehmlassung geschickt hat. Damals haben das 22 Kantone vorbehaltlos unterstützt. Den Kurswechsel, der dann stattgefunden hat, kann ich nur so interpretieren - Kollege Bürgi hat es ausgeführt -, dass das in der KdK, wo eben nicht die Fachkompetenz der Erziehungsdirektoren dominiert, wo andere Blickwinkel dominieren, sozusagen untergegangen ist. Wir möchten das mit ein paar wenigen gezielten Minderheitsanträgen - wir übernehmen nicht den ganzen Entwurf - wieder so korrigieren, wie der Bundesrat und die Steuerungsgruppe selbst das Ganze in die Vernehmlassung geschickt haben.