preparatory:AB 65108

Wortprotokoll

In der Tat sind diese beiden Motionen auf das gleiche Ziel gerichtet, nämlich die Reform der Mehrwertsteuer, aber vom Inhalt her sind sie etwas unterschiedlich. Ich äussere mich deshalb zuerst zur Motion 05.3147.

Diese Motion ist vom Text her sehr klar. Sie entspricht der Strategie des Bundesrates mit jedem Wort und in allen Teilen, und sie kann deshalb vom Bundesrat ohne Einschränkungen angenommen werden. Die Motion verlangt, dass wir eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes vorlegen, und diese soll auf eine administrative Vereinfachung der Abrechnung hinzielen. In der Tat haben wir hier erste Massnahmen ergriffen und umgesetzt: auf den 1. Januar 2005 ein erstes Paket, auf den 1. Juli des letzten Jahres ein zweites Paket. Wir sind dabei, weitere Praxisänderungen zu prüfen und werden sie nach entsprechenden Vorbereitungen auch umsetzen.

Hingegen ist in der Zwischenzeit klar geworden, dass wir nicht nur Einzelmassnahmen treffen können, sondern eine Totalrevision des Gesetzes und seiner Struktur vornehmen müssen, und daran arbeiten wir jetzt. Die Verfahren und besonders auch Nebenverfahren zur Erhebung der Steuer müssen überprüft, zum Teil auch neu gestaltet werden, und auch die Struktur des Gesetzes wird anders aussehen. Insofern gibt es keinen Widerspruch zu dieser Motion. Sie werden im Laufe dieses Jahres die Vernehmlassungsvorlage erhalten. Wir empfehlen Ihnen, diese Motion anzunehmen.

Die zweite Motion (05.3302), die von Herrn Schlüer vertreten wurde, ist in der Tat für uns etwas problematischer. Hier muss man, glaube ich, verschiedene Dinge voneinander unterscheiden. Weil das System der Mehrwertsteuer wirklich ausserordentlich kompliziert ist, müssen heute viele der etwa 300 000 Mehrwertsteuerpflichtigen fremde Hilfe in Anspruch nehmen - in Form der Steuerberater, in Form der Treuhänder, die ihnen zum Teil eben hier an die Hand gehen müssen. Es gibt diesbezüglich Schätzungen; eine Schätzung lautet, dass etwa 200 000 dieser Unternehmen im Schnitt pro Jahr für Steuerberatung etwa 5000 Franken Kosten haben und dass ein grosser Teil dieser Kosten im Zusammenhang mit der Beratung für die Mehrwertsteuer steht.

Also kann man annehmen, wenn eine einfachere Steuer einen Teil dieser Beratungskosten ersetzt, da sie so einfach ist, dass der Steuerpflichtige selber das Formular ausfüllen kann, dann werden einige 100 Millionen Franken an Einsparungen in der Wirtschaft anfallen, und das ist natürlich, was wir wollen.

Eine etwas andere Situation besteht jetzt beim Erheben der Mehrwertsteuer. Das ist der Punkt, der in der Motion 05.3302 zur Diskussion gestellt wird. Herr Schlüer sagt, wir sollen diese Steuererhebung anrechnen. Wir sind bemüht, das zu tun, aber der Aufwand kann natürlich unter Umständen nicht so stark reduziert werden, dass wirklich grosse Beträge resultieren. Wenn wir in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer die Hälfte des Personals reduzieren würden, das sich mit der Erhebung der Mehrwertsteuer beschäftigt, dann ergäbe das - auf der Basis des letzten Jahres - Kosteneinsparungen von 33 Millionen Franken. Bei Steuereinnahmen von derzeit 17,6 Milliarden Franken, ebenfalls bezogen auf das letzte Jahr, entspräche dies jetzt einer Reduktion des Mehrwertsteuersatzes - und jetzt müssen Sie gut herhören, Herr Schlüer - von 0,02 Prozent! Es ist also weit weniger als das, was Herr Hofmann hier in richtiger Richtung und richtiger Einschätzung vermutet hat.

Diese Einsparungen in unserem Bereich sind zwar erfreulich, aber eigentlich letztlich nicht so stark ins Gewicht fallend. Sie reduzieren die Kosten, sie reduzieren den Erhebungsaufwand, aber sie werden auf keinen Fall ein Ausmass annehmen, mit dem wir dann die Mehrwertsteuer senken können. Vor dieser Illusion muss ich warnen.

Weil wir aber hier noch keine definitiven Zahlen haben und weil es unser Ziel ist, den administrativen Aufwand zu reduzieren, und weil das auch das Ziel von Herrn Schlüer ist; weil die Ziele sich hier also decken, auch wenn wir vom Inhalt her wahrscheinlich ziemlich weit auseinander liegen, haben wir den Eindruck, man könnte auch diese Motion durchaus annehmen, weil ihr Ziel mit dem des Bundesrates übereinstimmt, auch wenn Sie dann am Ende, Herr Schlüer, von den Zahlen sehr enttäuscht sein werden.