preparatory:AB 65986

Wortprotokoll

Unbestritten ist, dass es im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gesetzgebung für die Generation zwischen 55 und 65 eine Übergangslösung braucht. Diese Übergangslösung ist nötig, weil diese Leute vor vielen Jahren vom Angebot Gebrauch machten, welches man ihnen unterbreitet hatte, sich für die nötigen Jahre in die Pensionskasse einzukaufen. Das Unschöne an der Lösung ist, dass man bei der Übergangslösung die Besitzstandgarantie ohne Begründung um 5 Prozent reduziert und auf 95 Prozent festlegt. Ich beantrage deshalb, dass man 100 Prozent vorsieht; das wird den Bund zusätzlich 15 Millionen Franken [PAGE 825] kosten. Aber - das ist der Gegenwert - zweifellos würde die Lösung mit 95 Prozent dazu führen, dass verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bereits in einem gewissen Alter sind, dieses Angebot nicht beanspruchen wollen und dementsprechend vorzeitig in die Pension gehen werden. Diese vorzeitigen Pensionierungen, diese Torschlusseffekte, werden den Bund sicher teurer zu stehen kommen, als wenn man diese Garantie auf 100 Prozent festsetzt.

Dementsprechend ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.