preparatory:AB 71889

Wortprotokoll

Der Titel dieser Motion lautet: "Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern." Wenn man das hört, erwartet man einen Strauss von ordnungspolitischen Massnahmen, die der Wirtschaft eben das Produzieren erleichtern. Aber wenn man dann den Text der Motion liest, kommt etwas ganz anderes zum Vorschein, nämlich praktisch die Abschaffung der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlages. Das ist letztlich das, worauf es hinausgehen soll, denn im Text heisst es, dass die Mineralölsteuer allenfalls bis auf null hinuntergehen soll. Das ist unsere Interpretation. Jedenfalls verstehen wir darunter nicht in erster Linie wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Mit der Motion wird nämlich verlangt, dass verschiedene Szenarien ausgearbeitet und vorgelegt werden, welche, in Abhängigkeit vom jeweiligen Erdölpreis, die stufenweise Reduktion der Mineralölsteuersätze vorsehen, bis hin zur vollständigen Streichung derselben. Eine vollständige Streichung der Mineralölsteuer bedeutet letztlich natürlich die Abschaffung dieser Steuer.

Die Situation präsentiert sich etwa wie folgt: Bemessungsgrundlage für die Mineralölsteuer ist die Menge von tausend Litern Mineralöl bei einer Temperatur von 15 Grad Celsius. Die Mineralölsteuer setzt sich auf dieser Basis aus der Grundsteuer und einem Mineralölsteuerzuschlag von 300 Franken zusammen, welcher auf Treibstoffen - wie der Name sagt - zusätzlich erhoben wird. Für Benzin beträgt der Steuersatz Fr. 731.20 je tausend Liter, inklusive Zuschlag; Dieselöl wird etwas höher, nämlich mit Fr. 758.70, belastet.

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer beliefen sich im Jahre 2006 auf 5 Milliarden Franken. Das sind 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes bzw. der Einnahmen des Bundes. Damit sind die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag neben der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer die bedeutendste Einnahmenquelle des Bundes überhaupt. 50 Prozent der Grundsteuer fliessen in die Bundeskasse, die anderen 50 Prozent und der gesamte Mineralölsteuerzuschlag sind für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden.

Eine Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen um zunächst nur mal 10 Rappen je Liter hätte bereits Mindereinnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Davon einmal abgesehen, ist natürlich auch der Rohölpreis als Basis etwas Schwieriges. Der Rohölpreis fiel nämlich im Zeitraum von Januar bis März des letzten Jahres um 1 Dollar je Barrel, von April bis August stieg der Preis dann um rund 13 Dollar auf über 74 Dollar je Barrel, und im Laufe des Septembers kamen die Ölpreise wiederum ins Rutschen und lagen per Ende September unter 62 Dollar und damit unter dem Niveau vom Januar 2006. Um diese Preisänderungen gemäss Motion auszugleichen, hätte der Bund beispielsweise im März 2006 die Steuersätze zunächst leicht erhöhen müssen, um sie dann drei Monate später, im Juni, gemäss der Entwicklung des Ölpreises wieder massiv zu senken. Ende September wäre dann wieder eine leichte Erhöhung angesagt gewesen, und per Ende des Jahres hätten die Steuersätze erneut erhöht werden müssen. Bei den Treibstoffen - das ist ein anderer Faktor - ist zudem nicht absehbar, ob und, wenn ja, in welchem Umfang allfällige Steuerreduktionen schliesslich auch den Weg an die Tanksäule finden und dann tatsächlich auch die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern würden.

Brennstoff - das ist der andere Teil -, also Heizöl, ist im Zeitraum von Januar bis August des Jahres 2006 um gut 8 Rappen je Liter teurer geworden. Ab September sind hier die Preise wieder gesunken. Ende des Jahres war Heizöl um rund 3 Rappen billiger als zu Beginn des Jahres. Auf Heizöl lastet eine Mineralölsteuer von 3 Franken je tausend Liter. Pro Liter beträgt die Belastung daher 0,3 Rappen. Selbst wenn also im Bereich der Brennstoffe vollständig auf die Mineralölsteuer verzichtet würde, wäre die Wirkung einer solchen Steuersenkung natürlich praktisch unbedeutend. Damit kann man auch keine Wirtschaftspolitik betreiben.

Würde eine Preiserhöhung von Amtes wegen neutralisiert, dann ginge der Anreiz zu sparen, alternative Energien zu verwenden, konkurrierende Technologien einzusetzen usw. vollständig verloren. Damit bliebe die Abhängigkeit vom Erdöl aufrechterhalten. Zusätzlich hätte der Eingriff ins Marktgefüge vermutlich ein starkes Anwachsen des Tanktourismus zur Folge; das würde sich wiederum negativ auf die Umwelt auswirken. Nicht zuletzt müsste der Bundeshaushalt je nach Entwicklung der Preise massive Kürzungen in Kauf nehmen, wie ich das eingangs gesagt habe, damit die Einhaltung der Schuldenbremse gewährleistet werden könnte. Ich habe bereits gesagt, dass eine Reduktion der Treibstoffpreise um 10 Rappen Einbussen von 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge hätte, ganz davon zu schweigen, was es bedeuten würde, wenn man diese Steuer auf null absenken würde.

Ich habe jetzt nicht alle Gründe beleuchtet, sondern nur die wichtigsten. Wir sind der Meinung, dass hier ein Eingriff in das Wettbewerbsgefüge stattfände, weil andere Länder diese Steuern auch haben und die Wettbewerbe international stattfinden.

Ich möchte Sie dringend bitten, diese Motion abzulehnen.