preparatory:AB 72954

Wortprotokoll

Bei den Abstimmungen zu Artikel 1 des Bundesbeschlusses und später geht es um ein Konzept. Ich werde es deshalb nur einmal begründen, und ich möchte Ihnen beliebt machen, in allen Abstimmungen dem Beschluss des Ständerates zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen:

Wie beim Eintreten schon gesagt, handelt es sich hier um das "Dopo Avanti"-Projekt. Die Avanti-Vorlage wurde von übermütigen Fuhr- und TCS-Statthaltern in die Wand gefahren. Der Ständerat empfiehlt uns nun - um bei der Autoanalogie zu bleiben -, den Fuss etwas vom Gaspedal zu nehmen. Wo liegt die Differenz zwischen Ständerat und Kommissionsmehrheit? Der Ständerat will im Bereich "Engpassbeseitigung" masshalten und dem Entwurf des Bundesrates folgen. Dieser schlägt mit Blick auf die Bundesfinanzen, aber auch mit Blick auf die verlorene Volksabstimmung vor, für den Bereich "Engpassbeseitigung" 5,5 Milliarden Franken in den Fonds einzustellen.

Es mag sein, dass die Automobilverbände heute das Gefühl haben, mit diesem Betrag könnten nicht alle ihre Wünsche erfüllt werden. Doch damit teilen sie nur das Schicksal anderer, beispielsweise der Agglomerationen, die ebenso feststellen, dass 6 Milliarden Franken möglicherweise nicht für alle sinnvollen Projekte reichen werden. Sie auf der rechten Seite sagen nun, der Unterschied liege darin, dass die Einnahmen des Fonds aus den Mineralölsteuern stammten. Da haben Sie Recht. Aber dass diese nicht nur für den Nationalstrassenbereich, sondern auch für den Agglomerationsverkehr eingesetzt werden sollen, hat das Volk kürzlich in einer Abstimmung über die Revision von Artikel 86 der Bundesverfassung beschlossen. Die neue Bestimmung von Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe bbis sieht eben ausdrücklich die Finanzierung von Agglomerationsprogrammen vor. Damit ist auch klar, dass ein sinnvoller Ausgleich zwischen den verschiedenen Verwendungszwecken erreicht werden soll und dass beide Seiten etwas Haare lassen müssen. Mit dem ständerätlichen Beschluss scheint diese Balance gefunden.

Das Engagement in den Agglomerationen ist also kein Geschenk, sondern ein Verfassungsauftrag. Das wohl entscheidende Argument gegen die Mehrheit und für den Ständerat ist und bleibt das politische. Wer hier jene Linie überschreitet, die von den Abstimmungssiegerinnen und -siegern nach zähem internem Ringen gezogen wurde, wer also - konkret - weiter gehen will als der Ständerat, darf sich nicht beklagen, wenn die ganze Vorlage erneut in einem Scherbenhaufen endet. An dieser Stelle kann ich es nicht unterlassen, einen besonderen Gruss an meine Zürcher Kollegen von der SVP und der FDP zu richten. Der Kanton Zürich profitiert mit dieser Vorlage weit überdurchschnittlich. Die Durchmesserlinie Zürich und die Agglomerationsprojekte belaufen sich auf eine Summe von 730 Millionen Franken, was rund einem Drittel der Gesamtsumme für den Agglomerationsbereich entspricht. Ich finde es in dieser Situation sehr befremdend, wenn ausgerechnet die beiden bürgerlichen Vertreter des Kantons Zürich in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen den ständerätlichen Kompromiss aus den Angeln heben wollen. Kraftmeierisch und einigermassen selbstgerecht noch ein paar weitere Hundert Millionen Franken für den Kanton Zürich zu fordern, wie es die Herren Binder und Hegetschweiler in der Eintretensdebatte taten, mag gut sein für die Tribüne, nützt der Sache aber gar nichts. Dieselben und weitere Herren beklagen sich später bei den Zürcher Medien, wie schlecht die Position Zürichs in Bern sei, was diese Medien wiederum nichthinterfragt in alle Himmelsrichtungen verbreiten. Dabei ist das Problem eigentlich ganz einfach: Gerade wer stark ist, darf nicht nur nehmen wollen, sondern muss auch geben können. Das heisst: Gerade von den Zürcher Vertretern wäre hier ein klares Ja zum ausgewogenen Kompromiss zu erwarten, denn gerade vom Kompromiss profitiert Zürich am allermeisten.

Doch zurück zum Antrag: Eigentlich wollen ja fast alle das Gleiche. Jene, die auf die Strasse zwingend angewiesen sind, sollen darauf Platz haben. Das ist heute an verschiedenen Orten nicht der Fall. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die Noch-Mehrheit, will das Problem mit mehr Strassen lösen. Dazu hat das Volk verschiedentlich Nein gesagt. Die SP-Fraktion will zusammen mit der Umweltallianz den Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern. Dazu hat das Volk verschiedentlich Ja gesagt.

Ich bitte Sie, in allen Punkten dem Konzept des Ständerates zu folgen.