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Wortprotokoll

(discuorra vallader) Cun mes votum less jau en emprima lingia mussar via sin ils problems da las aglomeraziuns e da las vias naziunalas.

Das vorliegende Projekt mit der Fondslösung soll während der nächsten zwanzig Jahre die Verkehrsinfrastrukturen in unserem Land funktionsfähiger machen. Die Hauptelemente dieser Vorlage bilden der Agglomerationsverkehr sowie das Nationalstrassennetz. Die Avanti-Initiative, die eigentlich die meisten Elemente des heutigen Infrastrukturfonds beinhaltete, ist vom Volk aus verschiedenen Gründen verworfen worden, auch wegen der zweiten Gotthardröhre. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Siedlungsstruktur der Agglomerationen stark verändert. Früher mussten die Leute meistens ins Stadtzentrum zur Arbeit fahren, heute sind die Arbeitsplätze oft in Vororten. Fahrten um die Stadt und durch die Stadt sind nötig. In vielen Agglomerationen sind die meistens bestehenden Eisenbahnen auf die Fahrten ins Stadtzentrum ausgerichtet. Das Verkehrswachstum belastet zunehmend die Verkehrsnetze innerhalb der Städte und Agglomerationen und gleichzeitig die Nationalstrassen, die Umfahrungen der Städte und Agglomerationen. Die Kapazitätsengpässe bestehen beim Nationalstrassennetz vor allem in der Nähe von Städten und Agglomerationen, wo das Nationalstrassennetz für den Agglomerationsverkehr ein wichtiger Verkehrsträger ist. Das heisst, die Behebung von [PAGE 1322] Engpässen bei Nationalstrassen ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zu einem funktionierenden Agglomerationsverkehr.

Das Paket, das nun vorliegt, soll rasch realisiert werden. Mit der Realisierung der Projekte im Gesamtbetrag von 20,8 Milliarden Franken sollen während der nächsten zwanzig Jahre die grössten Probleme im Verkehrsnetz behoben werden. Selbstverständlich können mit diesem Programm nicht alle bekannten und neu auftauchenden Verkehrsprobleme gelöst werden. Mit der vorgeschlagenen Priorisierung und dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell sollen jedoch die Hauptprobleme im Verkehrsnetz Schweiz gelöst werden. 85 bis 90 Prozent aller Staus der Schweiz entstehen in den Agglomerationen. Die Verkehrsanalysen und -prognosen zeigen, dass in diesen Räumen auch das grösste Verkehrswachstum zu erwarten ist. Staus führen schon heute zu jährlichen Kosten von über einer Milliarde Franken - Handlungsbedarf besteht also. Mit der vorgeschlagenen Fondslösung ist auch Gewähr gegeben, dass die Finanzierung langfristig gesichert ist.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion befürwortet das Konzept des Ständerates, also die Alimentierung des Fonds mit einer Ersteinlage von 2,6 Milliarden Franken aus der Reserve und mit jährlichen Erträgen der Mineralölsteuer. Wie bei den FinöV-Projekten werden zusätzliche Mittel, die für Strassenprojekte bestimmt sind, für Spezialfinanzierungen im öffentlichen Verkehr, z. B. Eisenbahnprojekte, verwendet. Die Forderung nach mehr Mitteln für die Finanzierung der Strassenprojekte, speziell für die Engpassbeseitigung beim Nationalstrassennetz, sind verständlich.

Nun, das Konzept des Ständerates ist ausgewogen, es ist ein politischer Kompromiss, auch wenn man aus heutiger Sicht weiss, dass nicht genügend Mittel vorhanden sind, um innert zwanzig Jahren sämtliche Engpässe auf den Nationalstrassen zu beheben. Aber auch für alle Projekte im Bereich Agglomerationsverkehr oder für den Substanzerhalt beim Hauptstrassennetz reichen die Mittel nicht aus. Wer kann heute schon sagen, wo in den nächsten zwanzig Jahren welche Engpässe zusätzlich entstehen und wie sie behoben werden können?

Die FinöV-Projekte belaufen sich, zusammen mit den Infrastrukturfonds-Projekten, auf rund 50 Milliarden Franken. Der überwiegende Teil dieser Mittel fliesst in die Transitachsen, in die bessere Erschliessung der Zentren in unserem Land sowie in die Anschlüsse an das Hochgeschwindigkeitsnetz Europas. Dass die Berggebiete und Randregionen ebenfalls einen Teil dieses Kuchens fordern, ist mehr als verständlich. Die 40 Millionen Franken pro Jahr sind für die Substanzerhaltung und nicht für die Erweiterung oder Behebung von Engpässen beim Hauptstrassennetz vorgesehen. Nicht zu vergessen ist, dass das Hauptstrassennetz im Berggebiet und in ländlichen Gegenden ebenfalls dem öffentlichen Verkehr dient.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und den Rückweisungsantrag Wäfler abzulehnen.