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Wortprotokoll

Ich möchte einige ganz wenige Bemerkungen zu Äusserungen machen, die jetzt im Zusammenhang mit den Departementen gemacht wurden. Ich beginne mit dem Votum von Herrn Fünfschilling, betreffend die Schätzkorrekturen. Er hat Recht. Schätzkorrekturen sollten nicht in die Entlastungsprogramme eingebaut werden. Es sind gewissermassen "windfalls". Das haben wir erkannt. Wir werden auch jetzt im Zusammenhang mit der Budgetplanung und mit der Finanzplanung für die nächsten Jahre solche Schätzkorrekturen nicht mehr akzeptieren, weil sie keine strukturellen Wirkungen haben. Sie helfen letztlich eben nicht, die Probleme zu lösen.

Zum Bereich ETH: In der Tat sind die ETH seitens des Parlamentes eng begleitet, wie Frau Fetz gesagt hat. Es sind mehrere Kommissionen, die sich damit befassen. Es ist die WBK, es ist die Finanzkommission, es ist die KöB. Zusätzlich haben wir von den ETH im Zusammenhang mit den Entlastungsprogrammen Opfer verlangt. Ich muss aber sagen, dass wir vom Finanzdepartement auch immer gesagt haben, im Gegenzug sollten wir eigentlich bei den ETH eine verstärkte Ressourcenbetrachtung vornehmen. Was sind die Ressourcen? Die Ressourcen sind die Menschen, das sind die Finanzen, und das sind die Immobilien. Wir wollten gerade im Bereiche der Immobilien eben auch Hand bieten für gewisse Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm. Diese Gegengeschäfte sind dann eben nicht so schnell auf die Schiene gebracht worden, wie wir das gehofft haben, weil auch eine entsprechende parlamentarische Begleitung erforderlich wäre. Wir würden eigentlich gerne den ETH gerade im Ressourcenbereich noch mehr Möglichkeiten für eigenes Handeln geben, als das heute der Fall ist.

Dann zum Ausgabenplafond, zur Anspielung auf die Natur dieses Ausgabenplafonds: Nicht wahr, im Zuge dieser Entlastungsprogramme haben in den Departementen die Tendenzen zugenommen, Ausgaben gewissermassen abzusichern. Dafür gibt es verschiedene Formen. Es werden [PAGE 403] immer wieder neue Ideen gebracht. Solche Formen sind beispielsweise der Ausgabenplafond und der Rahmenkredit. In beiden Fällen, das muss ich klarstellen, handelt es sich auch um eine Art Acquis. Die Departemente gehen davon aus, dass sie Planungssicherheit über einige Jahre haben, und ein solcher "Planungssicherheitsfonds" ist letztlich eben dann auch für die Budgetierung von Jahr zu Jahr ein gutes Instrument. Dann gibt es aber anderseits die Fonds. Da gibt es ja auch zwei Formen, solche, die sich selber wieder verschulden können und sogar noch Zinsen bezahlen, und solche, die dann im Grunde genommen nur Ableger eines Ausgabenplafonds sind, wenn Sie so wollen.

Aber das ist schon eine verstärkte Form. Die Plafonds sind irgendein Zwischending; ich weiss nicht, ob es bei den Baumaterialien etwas zwischen Knetmasse und Zement gibt. Es ist irgendwo dazwischen: Es ist noch nicht zementiert, aber es ist auch keine Knetmasse mehr. Dabei wird versucht, die Ausgaben irgendwo abzusichern. Das ist eine Tendenz, die ich mit Sorge beobachte. Besonders in letzter Zeit kommen jetzt auch Ideen hinzu, das gesetzlich abzusichern. Wir haben einige Beispiele, wo man versucht, Ausgaben der Finanzpolitik zu entziehen, indem man sie in Gesetzesform zementiert. Damit wird natürlich auch die Budgetflexibilität eingeschränkt. Nachdem der Bundeshaushalt ohnehin zu zwei Dritteln ein "Durchlaufhaushalt" ist, beginnt man jetzt, den Spielraum im verbleibenden Drittel auch noch einzuengen. Das wird dann mit der Zeit finanzpolitisch schwierig, denn dann haben wir letztlich wenig bis keine Spielräume mehr.

Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir in der Staatsrechnung noch keine definitiven Zahlen über die EU-Zinsbesteuerung hatten. Immerhin haben wir am 24. April Sie und die Öffentlichkeit über die Eingänge informiert, und dabei handelt es sich um stolze Zahlen. Wir haben für die Durchführung der EU-Zinsbesteuerung 536 Millionen Franken vereinnahmt und haben davon 402 Millionen an die EU-Länder weitergeleitet, wobei Deutschland und Italien mit je über 100 Millionen Franken die Hauptnutzniesser waren. Dabei hat der Bund mit 120 Millionen auch kein schlechtes Geschäft gemacht, und 13 Millionen sind in die Kantone geflossen.

Zum Personalwesen: Herr Lauri hat richtigerweise darauf hingewiesen, was in der Zukunft auf uns wartet. Diese Zukunft ist auch geprägt durch die Vergangenheit, und diese ihrerseits ist geprägt durch die Entlastungsprogramme. Diese haben beim Personal Unsicherheit ausgelöst, weil man ja nicht wusste, ob das jetzt in einzelnen Bereichen Mitarbeitende trifft und, wenn ja, in welcher Weise. Die Vergangenheit war auch geprägt durch die Revision der Pensionskasse; das hatte mit Verschlechterungen bei den Leistungen und teilweise mit Erhöhungen bei den Beiträgen zu tun, und das war für viele Mitarbeitende keine gute Botschaft. Dann ist die Verwaltungsreform hinzugekommen, bei welcher es darum geht, Doppelspurigkeiten abzubauen, und letztlich hat das auch etwas mit den Mitarbeitenden zu tun. Aus dieser Situation heraus müssen wir in der Tat die Zukunft meistern, wie Herr Lauri das sagte, und diese Zukunft wird geprägt sein durch qualifizierte Tätigkeit. Wir sind in vielen Bereichen mit zunehmend hochqualifizierten Aufgaben konfrontiert, vor allem im Aufsichtsbereich; denken Sie an das Gesundheitswesen und an die Sicherheit. Dort geht es darum, auch bei den Kaderlöhnen, das heisst bei den Lohnklassen ab 24, den Anschluss zu suchen. Wir sind dort schlecht im Markt, wie ein Lohnvergleich zwischen der Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen zeigt. Das müssen wir ernst nehmen.

Weiter müssen wir dafür sorgen, dass beim Abbau um 4000 Stellen, der jetzt zum Teil durch die Einführung der neuen Pensionskassenregelung beschleunigt wird, nicht zu viel Know-how verloren geht. Die Instrumente sind vorhanden - ich möchte da keine Panik verbreiten -; wir müssen sie nur anwenden, und es ist letztlich eine Führungsaufgabe in den Departementen, dieses Know-how abzusichern. Da müssen wir auch der Demografie Rechnung tragen und dafür sorgen, dass wir in die Bundesverwaltung Nachwuchs bekommen. Wir stehen hier in der Tat vor grossen Aufgaben. Was den Abbau betrifft, stimmen die Zahlen. Wir haben aber auch Aufbauten, und zwar dort, wo neue Aufgaben dazukommen. Herr Epiney hat auf das Astra hingewiesen; dort sind mit dem NFA Aufgaben von den Kantonen neu an den Bund übertragen worden. Dann haben wir bei der Luftüberwachung und an anderen Orten Aufbauten. Wir sind jetzt daran, eine solche Bilanz zu erstellen, um einmal zu zeigen, wo der Abbau stattfindet - es ist schwergewichtig das VBS, das diesen durchführt - und wo es wieder Aufbauten gibt. Es soll gezeigt werden, welches dann am Ende die Bilanz ist.

Dann zum Schuldenabbau: Es stimmt vollkommen, was Herr Lauri gesagt hat. Er sprach, teilweise unter Bezugnahme auf die Swisscom-Aktien, von einem Aktiventausch. Ich würde dem teilweise zustimmen, denn wir haben es bei den Schulden mit Nominalwerten und bei den Aktienkursen mit Börsenwerten zu tun, welche natürlich auf der einen Seite schwanken und auf der anderen Seite fix sind. Aber es stimmt: Letztlich gehört die Swisscom heute zu fast 60 Prozent noch dem Bund, nach Massgabe seiner Beteiligung. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass es gelungen ist, die Schulden um 6,3 Milliarden Franken abzubauen. Das ist ein Abbau, wie er in der Vergangenheit nie möglich war. Ich glaube, wir sollten jetzt dafür Sorge tragen, dass wir maximal auf diesem Niveau von 130 Milliarden Franken bleiben können, auf dem wir vorher verharrt sind. Schon das nächste Jahr wird aber mit 5 Milliarden Franken an neuen Schulden wieder eine schlechtere Entwicklung zeigen; das sind 5 Milliarden Franken Ausgaben, die schon beschlossen sind. Es sind 1,4 Milliarden Franken für die nachschüssige IV-Finanzierung, 2,6 Milliarden Franken für den Infrastrukturfonds, dann 900 Millionen Franken für die Publica und 110 Millionen Franken für den Systemwechsel bei der Migration.

Es stimmt auch, dass wir hier international nicht an der Spitze stehen. Wir sind in guter Gesellschaft; Länder wie Holland und Belgien stehen in Bezug auf die Schulden ähnlich wie wir. Aber es gibt auch solche, die noch wesentlich schlechter sind. Bei Griechenland und Italien sehen Sie, dass beide gemessen am BIP über 100 Prozent Schulden haben. Insofern haben wir hier vergleichsweise eigentlich noch eine gute Situation.

Es ist das Ziel des Bundesrates, die Schulden zu stabilisieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse als Instrument nachhaltig greift. Die Umsetzung dieser beiden Ziele werden wir Ihnen schon mit dem neuen Budget für das nächste Jahr, aber auch schon für die Planperiode der nächsten Legislatur präsentieren.

In diesem Sinne danke ich allen Referenten für die Präsentation der Staatsrechnung. Ich schliesse mich selbstverständlich den Empfehlungen, diese anzunehmen, an.

[VS]