preparatory:AB 74931

Wortprotokoll

Ich bin etwas erstaunt, Herr Stadler, wenn Sie sagen, diese Frage habe keine Rolle gespielt. Ich muss Ihnen sagen: Bevor der Bundesrat entschieden hat, war das die Hauptfrage. Die Frage der Erschöpfung war damals entschieden. Die Hauptfrage lautete: Wie bringen wir die Forscher - jene der Universitäten und jene der heute forschenden Industrie - auf einen Nenner? Wir gingen damit erst in den Bundesrat, nachdem sich die Wirtschaft - d. h. die Forschenden, die Universitätsprofessoren, die kleinen und mittleren Unternehmen und die forschende Industrie - geeinigt hatte. Natürlich waren das nicht alle zusammen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass der Brief so spät kam. Denn am Anfang hat niemand diesen Kompromiss über den Haufen geworfen. Aber es war nie die Maximalposition der Forschung und nie die Maximalposition der Pharmaindustrie.

Herr David, ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Sie sagten, wenn wir das beschliessen würden, sei das wie in Amerika. Das ist doch nicht wahr! Heute haben wir eine völlige Freiheit. Wir haben Ihnen keine Lösung vorgeschlagen, bei der alle erdenklichen und nichterdenklichen Sequenzen geschützt sind. Heute ist das so, in Amerika und bei uns. Die Pharmaindustrie musste hier nachgeben; der Schutz ist jetzt reduziert. Es geht nur um die Verwendungen eines Abschnittes, und alles andere ist nicht mehr geschützt. Sie haben auch gesagt, man dürfe in Amerika nicht mehr forschen und wenn wir das beschliessen würden, sei das dann bei uns auch so. Nein! Bei uns gilt gemäss Artikel 9 ein ausdrückliches Forschungsprivileg, auch auf diesen abgeleiteten Sequenzen, denn der Schutz lässt die Forschung unberührt. Ich sage Ihnen das auch deshalb, weil der neue, jetzt vorliegende Entwurf des Bundesrates die amerikanische Biotechnology Industry Organization dazu bewogen hat, für den diesjährigen Special 301 Report des United States Trade Representative zu beantragen, die Schweiz auf die sogenannte Watch List zu setzen, weil mit den Vorschlägen des Bundesrates der Schutz des geistigen Eigentums ungenügend sei.

Das ist natürlich eine Konkurrenzfrage, das ist eindeutig; wie Herr Schweiger gesagt hat, steht die Industrie in der Schweiz natürlich hier in weltweiter Konkurrenz. Darum tut sich auch die Pharmaindustrie schwer, diesen Kompromiss mitzutragen. Über drei Monate hat es gedauert, bis dieser Kompromiss zustande gekommen ist, wobei die Pharmaindustrie am längsten Widerstand leistete, nicht die Forschung.

Es ist gesagt worden, dass die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe nicht gerade repräsentativ gewesen sei. Nun, das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum hat diejenigen Vertreter aus Forschung und Wirtschaft herausgenommen, die in der Vernehmlassung die extremsten Standpunkte vertreten haben. Aus der Forschung waren dabei: der Präsident der Swiss Biotech Association, das ist der Verbund der KMU und der Forschungsinstitute in der [PAGE 444] Biotechnologie; zweitens der Direktor des Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research und Präsident des Zentralvorstands der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften; und drittens, von Hochschulseite, Professor Sandro Rusconi von der Universität Freiburg, ehemaliger Direktor der Abteilung für Biochemie, Departement für Medizin, Universität Freiburg, Direktor Nationales Forschungsprogramm 37 "Somatische Gentherapie" und Präsident der Union schweizerischer Gesellschaften für experimentelle Biologie sowie des Forums Genforschung. All diese Vertreter mussten mit dem Ergebnis in ihre Organisationen zurück. Dieser Kompromiss wurde am Schluss einstimmig, aber nicht mit Begeisterung getroffen - das ist ja bei einem Kompromiss nie so. Von der Wirtschaft waren die Vertreter von Interpharma, Serono und Hoffmann-La Roche dabei; das Verhältnis war drei zu drei.

Es kam nicht zu einer Abstimmung, sondern zu einem Kompromiss. Ich habe diesen Vertretern auch gesagt, dass ich ohne Resultat nicht zurück in den Bundesrat könne und dass die Patentgesetzesrevision nicht durchzubringen sei, wenn all diese Felder offen seien. Diese Fragen sind dann wieder aufgeworfen worden, weil man im Nationalrat der Ansicht war, dass jene Vertreter nicht die besten Bioforscher seien. Man hat darauf wieder andere eingeladen, um diese Sache zu diskutieren.

Mir fällt nun auf, dass der Rückweisungsantrag von denjenigen gestellt wird, die genau wissen, was sie wollen, nämlich den Minderheitsantrag. Es ist klar: Es gibt diese beiden Möglichkeiten. Ich glaube, man muss schlussendlich entscheiden. Natürlich befürchte ich, dass das Ganze über die Legislatur hinausgeschoben wird, wenn man diesem Antrag zustimmt. Dann überschneidet sich das wieder mit der Diskussion um die Frage der Erschöpfung, sodass es wieder wahrscheinlich wird, dass die Vorlage zu Fall kommt.

Ich möchte Sie bitten, hier zu entscheiden. Sie werden mit einer Befragung nicht klüger. Es ist ein Kompromiss. Man muss ja die Forscher begreifen, wenn sie sagen: Was in der Pharmaindustrie erforscht wurde, das möchten wir - das ist klar - so weit als möglich benutzen; wenn die Pharmaindustrie einen Teil für sich behält, dann können wir das nicht benutzen. Heute soll es umfassend sein, heute gilt das amerikanische System. Jetzt sind neu nur noch die Anwendungen einer sehr eng definierten abgeleiteten Sequenz geschützt, aber nicht nur die eine Anwendung, die im Patent konkret beschrieben ist, sondern auch unbekannte Verwendungsmöglichkeiten. Wenn man so weit geht, wie die Forscher das wollen, fehlt natürlich der Anreiz für die Wirtschaft, breit zu forschen, weil sie die Aufwendungen nur wegen eines einzigen kleinen Anwendungsgebiets erbringen muss.

Ich bitte Sie, das nicht zu sehr mit Italien zu vergleichen; die Serono ist erstens in Genf und nicht in Italien, und zweitens hat Italien nicht diese biotechnologische Forschung - die ist ohnehin nur gering - und nicht dieses Potenzial. Deutschland hatte einmal die grosse Pharma-Führerschaft; diese ist dort nicht mehr vorhanden.

Damit bitte ich Sie, jetzt diesen Kompromiss - es ist ein Kompromiss - zu tragen. Auf beiden Seiten gibt es Unzufriedene. Aber beide Seiten waren bis zur Beratung im Nationalrat der Meinung, dass das tragbar sei und von beiden Seiten getragen werden könne. Wenn Sie den Kompromiss aufbrechen, dann fällt es wieder auseinander. Wir können auch nicht eine Patentgesetzesrevision machen, gegen die die forschende Industrie, die die Hauptpatente macht, kämpft - das ist verständlich.

Nun ist noch gesagt worden, es werde mit dieser Lösung teurer als mit dem Minderheitsantrag. Das glaube ich nicht. Es gibt dann einfach mehr Patente, und jedes Patent hat natürlich eine Patentlizenz. Es gibt dann viele Patente, vielleicht eines für drei oder vier Anwendungen. Ob das andere billiger wird, daran zweifle ich. Der Bundesrat hat sich das gut überlegt. Er ist nämlich mit der ganz engen Fassung der Forscher in die Vernehmlassung gegangen. Die Vernehmlassungsantworten waren natürlich bei all denen, die auf diesem Gebiet industriell forschen, sehr negativ. Dann hat die Pharmaindustrie gesagt: Wir akzeptieren nichts anderes als die heutige Lösung. Wir wollen nur diese im Gesetz, sonst lieber nichts. Nun hat man diesen Kompromiss erarbeitet. Das haben nicht wir im Bundesrat getan, sondern es waren die Beteiligten selbst. Jetzt sollten wir dabei bleiben.