Stöckli Hans · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Herr Siegrist, genau das war die Frage bei Artikel 1. Dort wurde gesagt, dieses Gesetz werde sich nicht nur um die Zwangsanwendungen kümmern, welche das Gewaltmonopol beanspruchen, sondern es seien alle polizeilichen Massnahmen erfasst, also auch jene, die nicht unmittelbar mit physischem Zwang verbunden seien. Die ganze Problematik besteht darin, dass wir hier unter dem Titel des Zwangsanwendungsgesetzes über ein allgemeines Polizeigesetz sprechen.