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Wortprotokoll

Ich möchte den beiden Kommissionssprechern für die Präsentation des Budgets danken. Ich habe den Zahlen, die sie gestern präsentiert haben, nichts beizufügen. Ich möchte im Folgenden aber auf einzelne Voten eingehen, die in der Eintretensdebatte gehalten wurden, und auf Fragen, die Sie an mich gestellt haben.

Zunächst zu den Rahmenbedingungen: Am Anfang einer Budgetplanung muss die Wachstumsentwicklung beurteilt werden. Wir haben für das nächste Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent vorgesehen. Das ist eine wichtige Zahl, denn sie besagt, in welchem Ausmass wir von der Wirtschaft und von den Steuerpflichtigen Einnahmen erwarten. Deshalb wird diese Zahl intensiv diskutiert. Wir machen das auch zusammen mit Prognose-Instituten, die sich ja professionell damit befassen. Die 1,9 Prozent liegen etwas über dem Wachstumstrend von 1,5 Prozent, aber das ist immer noch eine gute Entwicklung. In der Tat gibt es keinen Grund für die Annahme, dass unsere Wirtschaft im nächsten Jahr wesentliche Einbussen erleiden wird. Mit einem etwas verlangsamten Wachstum müssen wir aber rechnen. Das ist die Grundannahme.

Auf dieser Annahme basiert ja auch das Prinzip der Schuldenbremse, denn wir müssen zuerst die Einnahmen planen [PAGE 1874] und anschliessend die Ausgaben an die Einnahmen binden. Das ist der Mechanismus der Schuldenbremse. Früher ist es umgekehrt gewesen: Früher ist der Finanzminister durch alle Ämter gegangen, mit dem Notizblock, und hat alle gefragt: Was müsst ihr ausgeben? Dann hat er es aufgeschrieben und am Schluss zusammengezählt, und wenn es mehr war als die Einnahmen, hat er Pech gehabt; dann ist eben ein Defizit entstanden. Heute ist es anders. Deshalb legen wir grossen Wert auf diese Einnahmenplanung.

Zweitens galt es zu sehen, was im ausserordentlichen Bereich passiert. In der Tat - mehrere Referenten haben darauf hingewiesen - hat man diesen ausserordentlichen Bereich immer so etwas als einen "Seitenwagen" zum Budget betrachtet. In der Tat aber sind in jenem Bereich seit den Neunzigerjahren über 35 Milliarden Franken ausserordentliche Schulden aufgehäuft worden, gewissermassen unbemerkt, denn sie gingen ja nicht durch die Finanzrechnung, sondern führten direkt in die Bilanz, in die Tresorerie, und eigentlich hat man sie gar nie daherschleichen sehen. Jetzt beginnen wir, die ausserordentlichen Einnahmen, aber vor allem die ausserordentlichen Ausgaben zunehmend zu integrieren. Es ist ja unser Ziel, die Schuldenbremse, die für den ordentlichen Haushalt gilt, auf diese ausserordentlichen Ausgaben auszudehnen und dafür zu sorgen, dass der Schuldenberg in diesem Bereich nicht mehr unbemerkt anwachsen kann. Für das nächste Jahr erwarten wir etwa 5,2 Milliarden Franken solcher ausserordentlicher Ausgaben.

Nun sind diese Positionen von verschiedenen Referenten, gerade auch aus der SVP-Fraktion, kritisiert worden. Diese haben Sie als Parlament beschlossen; das hat sich nicht der Bundesrat aus den Fingern gesogen! Wir setzen nur um, was Sie uns vorgegeben haben. Bei der IV-Finanzierung, die im Zusammenhang mit dem NFA nachschüssig erfolgen musste, hat der Bundesrat 1,4 Milliarden Franken vorgesehen, und es lag ein Antrag aus der SVP-Delegation in der SGK vor, diesen Betrag noch aufzustocken. Das müssen Sie wissen! Sie selber haben ihn aufgestockt. Aber der Bundesrat hat auch 2,2 Milliarden für den Infrastrukturfonds vorgeschlagen. Dann haben Sie diesen im Parlament auf 2,6 Milliarden aufgestockt, und es lag sogar noch ein Antrag von SVP-Seite vor, ihn auf 3 Milliarden Franken aufzustocken. Jetzt müssen Sie doch nicht kommen und sagen, wir würden hier überschiessen - Sie, die Sie noch mehr wollten! Das sind ausserordentliche Posten, die wir aufgrund von Parlamentsbeschlüssen ins Budget integrieren müssen; voilà, so einfach ist es leider.

Nun ist die Situation in diesem Jahr in der Tat über Erwarten gut. Wir können davon ausgehen, dass wir einen Überschuss etwa in der Grössenordnung erzielen könnten, in der nächstes Jahr die ausserordentlichen Ausgaben zu finanzieren sind. Mit etwas Glück würde es uns also gelingen, die Schulden auf diesem Niveau, auf dem sie zu Beginn des letzten Jahres waren, zu stabilisieren.

Dann hätten wir - das gebe ich zu - auch noch etwas Hilfe von der Konjunktur bekommen. Aber letztlich ist das wichtig, um nicht wieder neue Schulden bilden zu müssen.

Zu den Ausgaben: Hier haben Sie im ordentlichen Bereich vor allem auch die Personalkosten thematisiert. Namentlich Herr Föhn hat sich gestern dieses Themas angenommen. Ich möchte ihm erwidern, dass wir im Zusammenhang mit dem neuen Rechnungsmodell, das wir seit einem Jahr haben, die Ausgaben im Personalbereich, die bisher nicht unter Personalausgaben figurierten, integriert haben: insbesondere alle Aufwendungen für die Aus- und die Weiterbildung, dann aber auch Ausgaben für das Personalmarketing. Diese Posten bestanden vorher nicht, sie sind neu und führen in der Tat dazu, dass unter der Position Personal eine Aufstockung entsteht; Sie haben das mit Recht festgestellt. Aber es ist eigentlich nur eine Umlagerung, es sind keine neuen Ausgaben.

Der Stellenabbau, den Sie thematisiert haben, wird stattfinden. Wir haben beim Entlastungsprogramm 2004 gesagt, wir wollten 4000 Stellen streichen. Bis jetzt sind etwa 3000 Stellen abgebaut worden, und einige sind wieder dazugekommen. Es war hier ein gewisser Umbau nötig. Es gab Bereiche, in denen auch Sie, zusammen mit dem Bundesrat, Personal aufgebaut haben - denken Sie an die Luftfahrtsicherheit -, während in anderen Bereichen, speziell beim VBS, ein beträchtlicher Abbau stattgefunden hat. Nun gibt es hier eine gewisse Trendwende. Wir haben nämlich im Bereich der Lohnkategorien 1 bis 23, also bei den tieferen Lohnkategorien, etwa 3000 Stellen abgebaut. Die Inhaber der neuen Stellen - es wird sich in Zukunft so entwickeln - sind oft Spezialisten. Es sind Leute, die aufgrund des Arbeitsmarktes in den Kategorien 24 und darüber angestellt werden müssen. Es sind zum Teil Leute, die in Überwachungs- und Aufsichtssituationen tätig sind. Das gibt eine gewisse Verschiebung in der Qualität, auch in der Zusammensetzung des Bundespersonals. Das ist ein weiterer Grund, Herr Föhn, weshalb hier eine gewisse Schere zwischen dem Stellenabbau und der Lohnentwicklung besteht.

Zur Lohnpolitik, die Ihnen der Bundesrat vorschlägt: Bekanntlich haben wir im Jahr 2004 mit den Personalverbänden ein sogenanntes Massnahmenpaket vereinbart. Dieses Paket dient dem Auffangen der Reform der Pensionskasse Publica. Wir haben beschlossen, dass wir diese Pensionskasse - ursprünglich Anfang 2008, jetzt wird es Mitte 2008 - nach dem Beitragsprimat gestalten. Wir haben vereinbart, dass das Personal keine Lohnerhöhungen bekommt, bis dieser Übergang, der sehr kompliziert war und ist, vollzogen ist, sondern dass wir jährlich eine unversicherte Märzzulage gewähren - wobei März mit einem ä geschrieben wird. Wenn dieser Prozess einmal vorbei ist, werden wir die Teuerung integrieren, und dann kann man den Reallohn wieder anschauen. Genau das schlagen wir Ihnen vor, nämlich eine Integration der seit 2004 aufgelaufenen Teuerung - es sind 3,1 Prozent -; sodann eine Lohnbestandesgarantie für alle Bundesangestellten für ein halbes Jahr, bis Ende Juni 2008, von 0,95 Prozent; dann, ab dem 1. Juli 2008, wenn die neue Pensionskasse steht, 1 Prozent Reallohnerhöhung für alle Bundesangestellten. Dieses Paket hat der Bundesrat an der letzten Sitzung bestätigt. Er schlägt es Ihnen zur Umsetzung vor. Das ist der dritte Grund, Herr Föhn, weshalb es im Personalbereich zu dieser Entwicklung gekommen ist.

Im Ausgabenbereich des ordentlichen Haushaltes haben wir eine ganze Anzahl von neuen Ausgaben - Ausgaben, die aufgrund von Parlamentsbeschlüssen entstanden sind, die Sie im Laufe des Jahres gefasst haben. Das sind etwa 560 Millionen Franken. Damit war ganz klar, dass hier für den Bundesrat wenig bis gar kein Handlungsspielraum bestand. Ich erinnere Sie an den Härteausgleich, an den Agglomerationsverkehr, an die Kosten für den GSK-Bereich - das sind die Kosten für Gesundheit, Soziales und Kultur - an den Fachhochschulen.

Das Ausgabenwachstum beträgt in der Tat 700 Millionen Franken. Die grösste Wachstumsrate hat der Bereich BFI mit 6,7 Prozent. Das, Herr Zuppiger, war der Grund, weshalb der Bundesrat die ursprüngliche Abbauvorgabe von 700 Millionen auf 350 Millionen Franken gesenkt hat. Er hat sich nämlich gesagt: Wenn wir diese Abbauvorgabe von 700 Millionen Franken behalten, dann müssen wir im BFI-Bereich kürzen. Aufgrund der klaren Beschlüsse des Parlamentes und der Zusicherungen, die im BFI-Bereich gemacht worden sind - um auch die Befürchtung zu zerstreuen, dass es hier jedes Jahr zu einem "stop and go" kommt -, haben wir gesagt: Wir nehmen lieber einen Abbau von 350 Millionen Franken vor; dafür müssen wir im BFI-Bereich nicht kürzen. Das war eine Überlegung, die den Bundesrat zu diesem Ergebnis geführt hat.

Ich komme noch zu den Risiken. Ein Risiko ist in diesen Tagen - Sie haben es gehört - durch die Entwicklung bei der UBS entstanden. Die Situation der UBS entwickelt sich unschön. Wir hatten bereits im Herbst erste Hinweise darauf, dass die Bank in Bezug auf ihre Hypothekarpolitik in den USA Probleme bekommt. Ich habe zu einem frühen Zeitpunkt beide Finanzkommissionen über die sich möglicherweise anbahnende Entwicklung informiert, und ich habe mich selber täglich mit dieser Angelegenheit beschäftigt. [PAGE 1875]

Es zeigt sich jetzt, dass die Bank gezwungen ist zu rekapitalisieren. Wir begrüssen dieses Vorgehen selbstverständlich. Die Massnahmen, die sie getroffen hat, führen unter anderem dazu, dass sie im laufenden Jahr mit allergrösster Wahrscheinlichkeit keinen Gewinn erzielen wird. Damit entfällt die Gewinnsteuer. Das sind mehrere Hundert Millionen Franken. Ich bitte Sie, wenn Sie nachher das Budget behandeln und Aufstockungen im Visier haben, daran zu denken. Wir werden in irgendeiner Weise diese Ausfälle im nächsten Jahr auffangen müssen.

Der Bundesrat ist nicht bereit, jetzt hier gewissermassen Notmassnahmen zu treffen. Ich möchte Sie lediglich zur Vorsicht im Umgang mit dem Budget, mit den Ausgaben, ermahnen, denn die Hypothekarkrise ist jetzt im Bundeshaushalt angekommen. Hier müssen wir sie berücksichtigen, ob wir das wollen oder nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Aktionäre der UBS im nächsten Frühjahr vielleicht Gratisaktien anstelle von Dividenden bekommen. Auf solchen Aktien wird die Verrechnungssteuer fällig, nicht aber der Gewinn, wenn sie veräussert werden, weil das Kapitalgewinn ist. Das würde bedeuten, dass wir zusätzlich mit gewissen Ausfällen zu rechnen hätten. In diesem Zusammenhang bitte ich um Vorsicht, wenn Sie in bestgemeinter Absicht da und dort aufstocken wollen. Sie riskieren, dass wir nachher wieder darüber diskutieren müssen.

Ich gebe Ihnen abschliessend noch bekannt und beantworte damit auch eine Frage von Herrn Pfister, wie der Bundesrat die Schuldenentwicklung zu handhaben gedenkt. Hier haben wir den Auftrag - das ist ein bundesrätliches Projekt -, ein Aufgabenportfolio zu erstellen, in dem wir alle 18 wesentlichen Bundesaufgaben unter den Aspekten des Abbauens, des Ausbauens, des Streichens, des Ausgliederns usw. untersuchen. Diese 18 Aufgaben sind zusammengestellt, und das Portfolio kann jetzt erstellt werden. Das Finanzdepartement hat den Auftrag, entsprechende Vorarbeiten zu leisten; wir werden sie im Januar 2008 in den Bundesrat geben, dann einen Aktionsplan vorschlagen und versuchen, diesen in die Finanzplanung für die nächste Legislatur einzubauen, sodass wir die ersten Massnahmen in der Legislatur schon ab 2008 umsetzen können. Dieses Portfolio muss jetzt also kommen.

Ein Zweites ist die Ergänzung zur Schuldenbremse. Wie wir gesehen haben, hat sich die Schuldenbremse sehr bewährt. Sie führte zu den beiden Entlastungsprogrammen, aber auch dazu - insofern schliesse ich mich dem Dank an das Bundespersonal an -, dass ein gewisser Mentalitätswandel im Bund stattgefunden hat. Wir haben gelernt, mit dem Geld sparsam umzugehen. Wir haben nicht nur Mehreinnahmen gehabt, sondern auch Minderausgaben erzielt - Minderausgaben, die klar auf sparsames Verhalten in der Bundesverwaltung zurückzuführen sind. Trotzdem wird es nötig sein, die Schuldenbremse auf den ausserordentlichen Bereich auszudehnen, um zu verhindern, dass immer wieder Ausgaben am ordentlichen Haushalt vorbeigeschmuggelt werden, die dann direkt in der Tresorerie landen und zum Aufbau von Schulden führen. Das darf nicht mehr passieren! Ich werde dieses Projekt ebenfalls im nächsten Frühling in die Vernehmlassung geben und im Sommer ins Parlament bringen.

Ein letzter Punkt betrifft die strukturellen Überschüsse. Es ist nicht so, dass die strukturellen Überschüsse im Budget von 400 Millionen Franken eine Manövriermasse für die Budgetberatung sind, sondern das dient dem langfristigen Erreichen des Wachstumsziels, das staatsquotenneutral sein bzw. nicht mehr als 3 Prozent betragen soll. Was über 3 Prozent liegt, wie dieses Jahr der Bereich BFI, die Beziehungen zum Ausland oder der Verkehr, sind prioritäre Aufgaben, und was darunter liegt, sind nichtprioritäre Aufgaben. Das Bilden von strukturellen Überschüssen in der ordentlichen Rechnung ist also die dritte Massnahme im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Schulden. Wenn dieser Teppich gelegt ist, auch in instrumenteller Hinsicht, dann haben Sie immer die Möglichkeit, auch zusätzlich Schulden abzubauen. Es liegt an Ihnen, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Ich möchte abschliessend einen Satz meines deutschen Finanzministerkollegen, Herrn Peer Steinbrück - er ist SPD-Mitglied -, zitieren. Er hat kürzlich in der Budgetdebatte in Berlin folgenden Satz gesagt: "Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen Mentalitätswandel. Früher galten Defizite in öffentlichen Haushalten als Normalfall. Wir müssen aber dahin kommen, dass Überschüsse zum Normalfall werden."

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Schwander abzulehnen und auf das Budget im Sinne der vorberatenden Kommission einzutreten. Ich empfehle Ihnen angesichts der sich anbahnenden Situation bei den Einnahmen auch, mit Aufstockungen äusserst vorsichtig zu sein.