preparatory:AB 83451

Wortprotokoll

Auch hier äussere ich nur meine persönliche Meinung:

1. Ich glaube feststellen zu dürfen, dass das übergeordnete Recht, sprich der Schengener Grenzkodex, hier keine Anpassung verlangt.

2. Wir haben bei der Beratung des Ausländergesetzes über diese Frage auch diskutiert, wenn ich mich richtig entsinne; ich war ja damals schon in der Kommission. Das Gesetz wurde so verabschiedet. Sie kennen auch die Zahlen bei der Volksabstimmung. Auch hier käme es einer materiellen Änderung gleich, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es umgehend als Asylgesuch zu werten ist, wenn die betroffene Person eine Verfolgung durch den Herkunftsstaat geltend macht, verbunden mit den entsprechenden Verfahrensfristen und -garantien.

Auch hier muss ich Ihnen beantragen, den Antrag Ory abzulehnen.