preparatory:AB 88301

Wortprotokoll

Nein, ich gehe mit Ihnen nicht einig. Es ist auch nicht so. In der Verfassung wurde dieser Grundsatz so formuliert; dann kamen die ganzen bilateralen Verhandlungen und das bilaterale Landverkehrsabkommen, das mit allen anderen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zusammenhing. Genauso mussten wir auch andere Gesetze europakompatibel formulieren - das ist einfach eine Konsequenz aus unserem Verhältnis zur Europäischen Union. Aber, Herr Amstutz, hören Sie auch noch meinen letzten Satz: Die 650 000 verbleibenden Fahrten entsprechen dem, was sich aus dem Alpenschutzartikel - "von Grenze zu Grenze verlagern" - ergibt. Das ist das Prinzip, und das haben wir vor vielen Jahren - ich weiss jetzt nicht mehr, wann - so entschieden. Genau die gleiche Diskussion, die Sie heute führen, wurde damals geführt und damals auch entschieden, und zwar richtig entschieden. Es wäre möglich gewesen, dagegen das Referendum zu ergreifen. Das war nicht der Fall, also gilt das so, und wir sollten das jetzt unter keinen Umständen ändern.