Fetz Anita · Ständerat · 2008-09-16

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht hier nicht um eine Verpolitisierung der Oberaufsicht; es geht darum, dass die berufliche Vorsorge in der schweizerischen Tradition ganz eng damit verbunden ist, dass die Sozialpartner dabei sind. Die sozialpartnerschaftliche Abstützung ist überhaupt die Stärke der beruflichen Vorsorge und nicht zuletzt mit ein Grund dafür, dass sie ein so grosser Erfolg geworden ist, im Gegensatz zu anderen Ländern, die andere Pensionskassensysteme kennen. Bisher ist die Schweiz sehr gut damit gefahren, dass sie bei der beruflichen Vorsorge voll auf die Sozialpartner abstellt, und diese haben ihre Verantwortung sowohl arbeitgeberseitig wie arbeitnehmerseitig bis jetzt gut wahrgenommen.

Bei unserem Antrag geht es hauptsächlich darum, dass wir in der Oberaufsicht keine theoretische Expertokratie wollen. Wir wollen vielmehr Fachleute, die auch von der Praxis etwas verstehen und eben nicht praxisferne Theoretiker sind, sondern die Probleme im gesamten Pensionskassenwesen und auch die Interessen der Destinatäre kennen und die damit auch die gemeinsamen Interessen der Sozialpartner berücksichtigen. Ohne diese praxisnahen Fachleute ist einfach die Gefahr sehr gross, dass von der Oberaufsicht praxisferne Schreibtischentscheide gefällt werden. Zudem wird die Oberaufsicht sehr weit von der Praxis weg sein, und deshalb ist es gut, sehr gut, dass Fachexperten mit Praxishintergrund darin Einsitz nehmen.

Es scheint mir die sinnvollste Art und Weise, wenn die Sozialpartner ihre Fachleute und Experten vorschlagen können. Sie werden natürlich dann unabhängig entscheiden - es geht ja nicht um eine Verpolitisierung, sondern um den Praxisbezug. Sonst haben wir dort drin am Schluss primär Professoren. Nichts gegen Professoren, es gibt ganz gute und tolle, aber die Praxisnähe ist bei dieser Oberaufsicht eben entscheidend. Hat man sie nicht, bemerkt man eben auch die verdeckten Probleme nicht, die es in Pensionskassen geben kann.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.