AB 90403

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas zur Ausgabenbremse sagen: Schaffen Sie nicht Verwirrung, wo kein Grund dafür besteht. Mit Artikel 1 Absatz 1 haben wir einen Rahmenkredit von 800 Millionen Franken beschlossen. Sie haben dafür die Ausgabenbremse lösen müssen. Das haben Sie korrekt gemacht. Bei Absatz 4 von Artikel 1 handelt es sich um eine Zielgrösse. Wenn einmal eine Vorlage kommt, die in diese Richtung geht, können Sie dannzumal auch über Ausgabenbremsen diskutieren. Die Abstimmung vorhin war völlig korrekt.