preparatory:AB 90624

Wortprotokoll

Bei dieser parlamentarischen Initiative "Parlamentsrecht. Verschiedene Änderungen" handelt es sich um eine Sammelvorlage, mit - wie bereits der Geschäftstitel zeigt - verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechtes. Seit der Verabschiedung des Parlamentsgesetzes vor bald sechs Jahren sind verschiedene neue Fragen und Probleme aufgetaucht. Zu einigen Themen haben einzelne Mitglieder der Räte mit entsprechenden parlamentarischen Vorstössen Lösungsvorschläge präsentiert, bei anderen Problemen haben die Parlamentsdienste und teilweise auch die einschlägigen Kommissionen Reformbedarf ausgemacht.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat alle diese Vorschläge geprüft und in einer Sammelvorlage zusammengefasst. Zu einzelnen Vorschlägen hatte sich auch bereits die SPK Ihres Rates im Rahmen der Vorprüfung von parlamentarischen oder von Kommissionsinitiativen geäussert und den Handlungsbedarf bestätigt.

Es liegt im Wesen dieser Vorlage, dass es sich nicht um eine einheitliche Reform mit einer bestimmten politischen Stossrichtung handelt, welcher man gesamthaft zustimmen oder die man gesamthaft ablehnen kann, sondern es handelt sich um teils sehr verschiedenartige, mehrheitlich kleine Änderungen, die man einzeln für sich annehmen oder ablehnen kann. Ich verzichte daher darauf, jetzt im Rahmen der Eintretensdiskussion bereits die einzelnen Änderungen aufzuzählen, sondern werde dann bei der Detailberatung vor allem diejenigen Bestimmungen erläutern, die auch im Schosse der Kommission Ihres Rates Anlass zu Diskussionen gegeben haben.

Sie haben festgestellt, dass wir die Vorlage 1 behandeln. Wenn es eine Vorlage 1 gibt, gibt es logischerweise auch eine zu behandelnde Vorlage 2. Das ist im vorliegenden Fall insofern etwas anders, als es sich bei der Vorlage 2 um das Geschäftsreglement des Nationalrates handelt, das bei uns logischerweise nicht zur Diskussion steht. Hingegen möchte ich Sie im Rahmen der Eintretensdebatte noch darauf hinweisen, dass in Ihrer SPK auch die Frage aufgeworfen wurde, ob anlässlich der Änderung des Parlamentsgesetzes nicht auch das Reglement unseres Rates geändert werden sollte, und zwar mit Blick auf die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die schon länger in diesem Rat sind, wissen, dass diese Frage bei uns auch schon zur Diskussion gestanden hat, ja nicht nur Gegenstand der Diskussion, sondern auch der Beschlussfassung war. Wir sind heute noch nicht in der Lage, Ihnen einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten, weil wir noch gewisse Abklärungen treffen wollen. Erst wenn diese Abklärungen vorliegen, werden wir dann über die Frage befinden; ein entsprechender Antrag wurde aber im Schosse der Kommission gestellt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen Ihrer Kommission zuzustimmen. Sie haben festgestellt, dass es keine Mehrheits- und Minderheitsanträge gibt, und ich habe auch keine Einzelanträge ausmachen können.