preparatory:AB 92740
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-12-04
Wortprotokoll
Nachdem wir den Einzelantrag Burkhalter, der ja den ursprünglichen Antrag des bundesrätlichen Entwurfes wieder aufnimmt, vor uns liegen haben und nachdem auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nach wie vor der Meinung ist, dass das weitaus die beste Lösung wäre, kann ich mit dem Einverständnis aller Unterzeichnenden erklären, dass wir unseren Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages Burkhalter zurückziehen.