preparatory:AB 93407

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Motion, denn das Anliegen der sozialen Absicherung ist eindeutig berechtigt. Wir haben beim Einzelantrag zu Artikel 8a im Kulturförderungsgesetz allerdings nicht [PAGE 32] zugestimmt. Sie werden sich erinnern, dass Herr Bortoluzzi dort beantragt hat, dass, wenn der Bund Unterstützungsbeiträge gibt, ein prozentualer Betrag an eine gebundene Vorsorgeeinrichtung des betroffenen Empfängers überwiesen werden soll. Es scheint uns ungerecht, dass nur die Kulturschaffenden diese Möglichkeit haben sollen und nicht auch andere Freischaffende, die grosse Probleme mit der Vorsorge haben. Ich denke etwa an Grafiker, Werbedesigner, Texter, Programmierer, freischaffende Journalisten - kurz: alle Arten von Freelancern, die nicht die Möglichkeit haben, sich einer Pensionskasse anzuschliessen. Der Bundesrat hat uns ja auch einen Bericht zugestellt. Wir sind der Meinung, man solle das Problem generell, für alle Freischaffenden, lösen und nicht eine separate Lösung nur für die Kulturschaffenden beschliessen.

Deshalb bitten wir Sie, diese Motion, die das Problem im grösseren Rahmen angehen will, anzunehmen.