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Allemann Evi · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-16

Wortprotokoll

Der Amoklauf von Winnenden und der Mord auf dem Volkiland-Parkplatz rütteln auf und lassen uns schaudern, denn wir wissen: Winnenden und der Volkiland-Parkplatz können überall sein, auch in unseren Städten und in unseren Dörfern. Solche Vorfälle sind keine Alltäglichkeit - aber Einzelfälle sind es auch nicht. 300 Menschen [PAGE 385] sterben in der Schweiz jährlich infolge eines Waffenmissbrauchs.

Sämtliche solchen Taten lassen sich kaum je verhindern; die gewalt- und risikolose Gesellschaft gibt es nicht. Trotzdem muss die Politik alles daransetzen, damit das Risiko, dass in Zukunft weitere solche Taten verübt werden, so klein wie irgendwie möglich gehalten werden kann. Verbrecher, die kühl planen und eine hohe kriminelle Energie aufweisen, werden sich immer irgendwie eine Waffe beschaffen können. Aber die meisten Waffenmissbräuche gibt es bei Affekthandlungen, bei Drohungen im Rahmen häuslicher Gewalt oder bei Beziehungsdelikten, bei denen es nicht um kühle Planung geht, sondern um eine Kurzschlusshandlung. Hier macht es einen riesigen Unterschied, ob die Schusswaffe im eigenen Haushalt griffbereit zur Verfügung steht oder nicht.

Ein massiver Risikofaktor ist also die Verfügbarkeit von Schusswaffen. Um diese einzuschränken, braucht es einen ganzen Strauss von Massnahmen. Dazu gehört ganz sicher auch die Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus, das ist quasi die Flaggschiffforderung im Massnahmenkatalog für mehr Schutz vor Waffengewalt. Die Armeewaffe auf dem Estrich oder im Schlafzimmerschrank ist ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko. Würden Armeewaffen künftig gesichert im Zeughaus gelagert, würde immerhin rund eine Viertelmillion Waffen aus den Privathaushalten verschwinden, was aber nur 10 Prozent aller Feuerwaffen entspricht. Sprich: Diese Massnahme löst das Problem nur teilweise. Ebenso wichtig ist: Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür einen Bedarf und die entsprechenden Fähigkeiten nachweisen. Zudem sollen alle Waffen zentral registriert werden, was die Verhütung und Verfolgung von Verbrechen massgeblich verbessern würde.

Wie eingangs erwähnt: Wir können Schusswaffenmissbrauch nie ganz ausschliessen, aber wir können mit konkreten Massnahmen die Risiken massiv reduzieren. Heute haben wir die Chance, den Schutz vor Waffengewalt zu erhöhen, die Zahl der 2,3 Millionen Feuerwaffen in Privatbesitz zu reduzieren und alle Waffen zu registrieren. Wer heute nicht mithilft, macht sich mitschuldig, wenn später einmal wieder solche Waffen für grauenhafte Morde verwendet werden.

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