preparatory:AB 94881
Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-17
Wortprotokoll
Herr Kollege Mörgeli, Sie haben in Ihrer sehr kurzen persönlichen Erklärung davon gesprochen, dass entsprechende Gerichtsentscheide in die genau gleiche Richtung gegangen seien. Können Sie mir nur einen einzigen solchen Gerichtsentscheid nennen?