preparatory:AB 96399

Wortprotokoll

Sie können es erahnen: Als zweiter FDP-Votant votiere ich vehement gegen diesen indirekten Gegenvorschlag, weil er unter anderem das Verhältnis zwischen Revitalisierungsmassnahmen und Hochwasserschutz zuungunsten des Hochwasserschutzes verwässert. Gerade im Bereich des Hochwasserschutzes sollte wirkungsvoll, effizient und auch finanzierbar investiert werden. Aber das wird durch diese Vorlage leider verunmöglicht. Die Finanzquellen für Revitalisierungen einerseits und für den Hochwasserschutz andererseits sind dieselben. Sie können davon ausgehen: Je mehr Revitalisierungen Sie via Gesetz beschliessen und machen, desto weniger Hochwasserschutz wird es in den Kantonen geben - Punkt, Schluss, es ist einfach eine Tatsache.

Wir haben im ersten Konjunkturprogramm, dessen Behandlung noch nicht so lange her ist, 189 Millionen Franken Zusatzmittel für den Hochwasserschutz beschlossen, rein für den Hochwasserschutz. Die Kantone werden dabei verpflichtet, sich ganz klar an Prioritäten zu halten, an die Kriterien Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Hier will man eine Vorlage machen, die das alles wieder verwässert, einseitig zugunsten der Revitalisierung, die nun wirklich nichts mit Hochwasserschutz zu tun hat. Ich kann einfach der Bevölkerung langsam nicht mehr erklären, warum man in der Matte nasse Füsse kriegt, aber oberhalb einfach à gogo revitalisiert wird. Ich bitte Sie, diesen Umstand auch ernst zu nehmen.

Wir sind hier in einem Parlament, das sich primär um die Anliegen der Bevölkerung, der Menschen kümmern soll und nicht primär um die Anliegen der Fische. Es kann nicht sein, dass wir hier eine Vorlage beschliessen, wegen der Leute unter Überschwemmungen leiden werden, nur weil man Revitalisierungsmassnahmen trifft, die nicht sinnvoll sind.

Jetzt spreche ich zu den Grünen und Linken: Wenn Sie meinen, Sie können die erneuerbaren Energien, wie die Wasserkraft eine darstellt, mit Massnahmen wie den hier vorliegenden fördern, dann irren Sie sich. Sämtliche [PAGE 642] Massnahmen, die zur Einschränkung der Wasserkraft führen, werden Sie einmal bitter bereuen, das können Sie mir glauben. Seien Sie also so weitsichtig und fördern Sie die Wasserkraft jetzt, und hören Sie auf mit solchen Vorlagen! Solche Vorlagen sind einfach ganz klar gegen die Interessen, die Sie hier vertreten wollen, das sage ich Ihnen offen und ehrlich. Es kann ja nicht das Ziel des Parlamentes sein, den Stromkonsumenten zu belasten, damit einseitig Revitalisierungsmassnahmen gemacht werden.

Noch ein Wort zur Ausgabenbremse zu Artikel 62b Absatz 5 - da richte ich mich eher an die rechte Seite -: In diesem Artikel wird eine Art Sonderversicherung für die Landwirte bei renaturierungsbedingten Überschwemmungsschäden eingerichtet. Ich war in der Kommission ganz klar gegen diese Formulierung. Ich kann doch, wenn aufgrund von Renaturierungsmassnahmen Land überschwemmt wird, niemandem erklären, warum beispielsweise ein Bauer im Aaretal einen Beitrag vom Bund erhält, aber Bewohner des Berner Mattequartiers oder von Muri gar nichts kriegen. Ich bitte den Ständerat wirklich, sich die Modalitäten bei der Ausgabenbremse noch einmal zu überlegen, weil das eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Teile der Bevölkerung darstellt. Das kann man nicht so stehen lassen.

Kurz: Handlungsbedarf ist in diesem Bereich überhaupt nicht gegeben. Die Kantone sind schon heute in der Lage, Revitalisierungsmassnahmen vorzunehmen. Solche werden teilweise auch gemacht; Sie können das gleich hier vor Ort anschauen - Sie müssen nur zwanzig Minuten mit dem Bus fahren, dann sind Sie dort. Man muss hier nicht ein Gesetz machen, das sich einseitig für Revitalisierungen einsetzt. Wir haben ein primäres Interesse am Hochwasserschutz, um unsere Bevölkerung zu schützen. Hören wir auf mit der Verstärkung der Revitalisierung; das ist einfach nicht zielgerichtet.

Meinem Namen zu Ehren kann ich Ihnen ganz klar empfehlen: Lasst dieses Gesetz ins Wasser fallen!