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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Zürich

vom 17. August 2005

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterbreiten Ihnen hiermit den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Zürich mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

17. August 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

2005-1649 5239

Botschaft

1 Kantonale Volksabstimmung

Am 27. Februar 2005 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit 185 728 Ja gegen 103 368 Nein eine neue Kantonsverfassung angenommen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 ersuchte der Regierungsrat des Kantons Zürich um die eidgenössische Gewährleistung.

2 Voraussetzungen für die Gewährleistung

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewähr- leistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anfor- derungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungs- norm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

3 Verfassungsmässigkeit

Die Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 erfüllt die Anforderungen von Artikel 51 BV; es ist ihr deshalb die Gewährleistung zu erteilen. Die Bundes- versammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 BV zuständig, die Kan- tonsverfassungen zu gewährleisten.

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