Zurich High Court

Notwendige Verteidigung

Behauptete Rechtzeitigkeit einer Einsprache gegen eine Bussenverfügung als Revisionsgrund. Zuständigkeit zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Einsprache gegen eine Bussenverfügung.

Inkasso, Vollzug und Umwandlung von Bussen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie Rechtsmittel gegen entsprechende Entscheide (unter besonderer Berücksichtigung seitens des Stadtrichteramts der Stadt Zürich festgesetzter Bussen und Ersatzfreiheitsstrafen)

Tierquälerei durch Vernachlässigung eines Tieres

Meinungsaustausch über den Gerichtsstand

Erforderlicher Antrag der Vollzugsbehörde für eine Verlängerung der ambulanten Behandlung.Kein teilbedingter Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe nach Aufhebung der ambulanten Behandlung.

Zulässigkeit des Rekurses, reformatio in peius, Vermögenseinziehung, prozessuale Nebenfolgen im Einspracheverfahren

Zulässigkeit des Rekurses

Kostenauflage trotz Freispruch bzw. Einstellung der Strafuntersuchung. Auflage von Kosten für mit einem Formfehler behaftete Beweiserhebungen

Voraussetzungen für die Durchführung einer Personenkontrolle (Art. 10 BV, Art. 36 BV, § 74 GemG) sowie für die Zulässigkeit der Festnahme von 427 Personen zur Durchführung der Personenkontrolle im rückwärtigen Raum (Art. 10 BV, Art. 36 BV, § 74 GemG/polizeiliche Generalklausel, § 54 StPO/ZH). Anforderungen an Haftdauer und Haftbedingungen. Voraussetzungen, unter denen eine Person einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden kann (§ 156 StPO/ZH, Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen).