Zurich High Court

Anklage gegen Unbekannt, Anklagezulassungsverfahren, Kompetenzen der kantonalen Gerichtes bei einem Verwaltungsstrafverfahren, Publikumswerbung, Fachwerbung, Patientenbroschüre

§ 321 StPO/ZH, Bei der Einsprache gegen eine im Zusammenhang mit einem Strafbefehl ergangene Widerrufs-Verfügung sind keine Abänderungsanträge erforderlich.

Frage der Berücksichtigung der elterlichen Unterhalts- und Beistandspflicht bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse des um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchenden Mündigen

Absehen von einer Haftentschädigung nach Anrechnung einer ungerechtfertigten Untersuchungshaft an die Strafe für eine Tat, zu deren Verfolgung sie nicht angeordnet wurde

Art. 346, Art. 372 StGB, § 170, § 402 Ziff. 6 StPO/ZH, § 34 GVG, Lässt der Gerichtsvorsitzende eine Anklage gegen einen Angeschuldigten ausgehend von der Annahme, dieser unterliege dem Erwachsenenstrafrecht, zu, kann der Angeschuldigte gegen diese Entscheidung in der Regel nicht mit der Begründung rekurrieren, er unterliege entgegen der Auffassung des Gerichtsvorsitzenden noch dem Jugendstrafrecht.

Rechtsmittel, Anfechtung der Kosten für unentgeltlichen Rechtsbeistand

gerichtliche Beurteilung, Entschädigungsfolge, Festlegung Gerichtsgebühr

§ 17 StPO/ZH, Akteneinsichtsrecht, Zum Anspruch auf Erstellung und Herausgabe von Fotokopien.

§ 321 StPO/ZH, Einsprache gegen einen Strafbefehl, Abänderungsanträge, Einhaltung der Einsprachefrist.

Ehrverletzender Charakter des Ausdrucks 'Trottel' ?