Zurich High Court

Legitimation des Liegenschaftenverwalters einer Hauseigentümerin (juristischen Person) zur Stellung von Strafanträgen wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung

Legitimation des Geschädigten, der Ansprüche aus Art. 60 StGB geltend machen will, zur Anfechtung des Entscheides über die Vermögenseinziehung bzw. über die Anordnung einer Ersatzforderung bzw. - im gegenteiligen Fall - den Verzicht auf die Anordnung einer Einziehung bzw. den Verzicht auf das Erkennen auf eine Ersatzforderung.Vorrang der Vermögensbeschlagnahme gemäss § 83 StPO/ZH gegenüber den Ansprüchen des Geschädigten aus Art. 60 StGB.

Rekurslegitimation Dritter bei Entscheiden des Einzelrichters über Einziehung bzw. Freigabe beschlagnahmter Gegenstände. Zulässigkeit des Rekurses im Hinblick auf den Wert des beschlagnahmten Gegenstandes (gefälschter Kunstgegenstand).Verfahrens- und Parteirechte der von einem richterlichen Einziehungsentscheid betroffenen Drittpersonen.Voraussetzungen der Sicherungseinziehung. Weiteres Schicksal eingezogener Gegenstände.

Bei einem Freispruch sind auch die während der Untersuchungshaft entfallenden Arbeitslosentaggelder zu ersetzen.

Fehlende Zuständigkeit des Obergerichtes bei Rekursen gegen Nichtanhandnahmeverfügungen und Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft (Oberstaatsanwaltschaft)

Rechtshilfe-Ersuchen einer nach Art. 24 EUeR zuständigen Behörde

Gebühren und Barauslagen im Strafprozess. Pauschalierung von Kanzleikosten (Auslagen). Rechtsnatur und gesetzliche Grundlage der Telefonüberwachungskosten.

Präzisierung der Rechtsprechung zur Bestimmung der Entschädigung des erbetenen Verteidigers bei Freispruch des Angeklagten

Parkplatzgebühr

§ 110 Abs. 2 StPO/ZH, § 111 StPO/ZH, § 96 Ziff. 1 GVG, § 14 Abs. 1 StPO/ZH, § 15 StPO/ZH, § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH, Art. 3 Abs. 2 TSchG, Art. 3 Abs. 3 TSchG, Art. 29 Ziff. 1 lit. a TSchG, Art. 5 Abs. 2 TSchV, Richtlinie 800.106.06 des Bundesamtes für Veterinärwesen über die Haltung von Pferden, Ponys, Eseln, Maultieren und Mauleseln vom 23. April 2001.Unabhängigkeit des als Sachverständiger in einem Tierschutzstrafverfahren beigezogenen Bezirkstierarztes. Recht auf Ergänzungsfragen an den Sachverständigen. Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels (Treu und Glauben). Begriff der Tierhaltung im Sinne des Tierschutzgesetzes und der Tierschutzverordnung. Geltung bestimmter Tierschutzvorschriften für Pferdeartige (Pferde, Ponys, Esel, Maultiere und Maulesel). Berücksichtigung von Richtlinien (Verwaltungsverordnungen) bei der Auslegung von gesetzlichen Strafnormen.