Zurich High Court

Muss der erbetene Verteidiger an allen Zeugeneinvernahmen teilnehmen, damit eine gehörige Vertretung vorliegt? Kommt die Bezirksanwaltschaft zum Schluss, es liege keine gehörige Rechtsvertretung durch den erbetenen Verteidiger vor, so muss der Angeschuldigte vor Bestellung eines amtlichen Verteidigers zur Frage der Notwendigkeit dieser Bestellung Stellung nehmen können.

Kostenauflage bei Verletzung der Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht

Wahrheitspflicht der Auskunftsperson

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Ehrverletzungsverfahren für das vorausgehende Verfahren betreffend die Frage der Aufhebung der Immunität eines Magistraten.

Pflicht zur Nachholung der Sühnverhandlung bei gegen unbekannte Täterschaft gestelltem Strafantrag wegen eines Ehrverletzungsdelikts nach Bekanntwerden des mutmasslichen Täters

Subsumtion der Missachtung von Vorschriften über die Kosten- und Entschädigungsfolgen unter den Nichtigkeitsgrund der Verletzung materieller Gesetzesvorschriften. Kognitionsbefugnis der Kassationsinstanz.

Verteilung der Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens

Wahrung der Strafantragsfrist in Ehrverletzungsverfahren

Strafbarkeit der juristischen Person

Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl durch Bezahlung der Busse.