Zurich High Court

Die Kostenpflicht begründendes widerrechtliches Verhalten bei krassem Verstoss gegen Treu und Glauben im Zusammenhang mit der mehrfachen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Verfahren betreffend der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Zivilprozess.

Kosten- und Entschädigungsfolgen beim Rekurs gegen Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen

Bussenumwandlung

Rechtliches Gehör, Verzicht auf Wiederholung der mündlichen Verhandlung, Begründungspflicht

Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid betreffend Protokollberichtigung, auch wenn auf die gegen das Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten werden kann. Kognition der Kassationsinstanz. Fortgang des Verfahrens bei Gutheissung eines nach dem Endentscheid gesondert gestellten Protokollberichtigungsbegehrens.

Strafvollzug

Prozessentschädigung für Verteidigungsaufwendungen bei Rückzug des Strafantrages aufgrund eines Vergleichs ?

Zivilrechtliche Fahrlässigkeit

Eingabe per Telefax genügt der Gültigkeitsvoraussetzung der eigenhändigen Unterzeichnung nicht. Nachfrist zur Verbesserung des Mangels? Grundsatz von Treu und Glauben.

Rein interne Abklärungen zwischen Behörden unterbrechen die Verjährungsfrist nicht.