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Internationale Prozessrichtlinien Sektor Erholung

R_BUC_01 - Verrechnung der Überzahlung von Leistungen

Datum: 01/09/2019 Version des Leitliniendokuments: v4.2.0 Basierend auf: R_BUC_01 Version 4.2.0 CDM Version 4.2.0

Leitlinien für den EESSI Business Use Case R_BUC_01 - Verrechnung von Leistungsüberzahlungen 1

INHALTSVERZEICHNIS R_BUC_01 - Verrechnung von Überzahlungen von Leistungen .............................................................. 4 Wie startet man dieses BUC? .................................................................................................................. 5 Was ist meine Aufgabe? .......................................................................................................... 5 CO.1 An wen muss ich mich wenden? ..................................................................................... 5 CO.2 Wie ermittle ich den richtigen Träger, an den ich mich wenden muss? ......................... 5 CO. 3 Wie kann ich zwischen einem vorläufigen und einem endgültigen Antrag wählen? .... 6 CO.4 Wie sende ich einen endgültigen Antrag SED R001? ...................................................... 6 CO.5 Was sollte ich tun, wenn ich die SED R002 als Antwort auf meinen letzten Antrag erhalten habe? ......................................................................................................................... 6 CO.6 Wie sende ich eine vorläufige SED R001 ("Antrag auf Abzüge von rückständigen/laufenden Zahlungen")? .................................................................................. 7 CO.7 Was soll ich tun, wenn ich SED R002 als Antwort auf meinen vorläufigen Antrag erhalten habe? ......................................................................................................................... 8 CO.8 Wie sende ich eine SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/fortlaufenden Zahlungen")? ............................................................................ 8 CP.1 Erster Schritt im BUC für die Gegenpartei ....................................................................... 9 CP.2 Wie sollte ich auf ein endgültiges Ersuchen SED R001 antworten? ................................ 9 CP.3 Wie soll ich weitermachen, nachdem ich SED R002 als Antwort auf eine letzte Anfrage gesendet habe? ........................................................................................................................ 9 CP. 4 Wie soll ich auf ein vorläufiges Ersuchen SED R001 reagieren? ................................... 10 CP.5 Wie sollte ich auf eine SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/fortlaufenden Zahlungen") reagieren? .......................................................... 10 BPMN-Diagramm für R_BUC_0 1 .......................................................................................................... 11 Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden ........................... 11 Horizontale Teilprozesse ....................................................................................................................... 11 Administrative Teilprozesse .................................................................................................................. 11

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Geschichte des Dokuments:

Revision Datum Erstellt von Kurze Beschreibung der Änderungen V0.1 07/04/2017 Sekretariat Erster Entwurf des Dokuments wird der Ad- hoc-Gruppe "Erholung" zur Überprüfung vorgelegt V0.2 17/05/2017 Sekretariat/AHG Umsetzung der Änderungen und Aktualisierungen aufgrund der Kommentare der AHG. Version zur Überprüfung durch das AC vorgelegt. V0.99 14/06/2017 Sekretariat Version zur Genehmigung durch das AC vorgelegt V1.0 11/07/2017 Sekretariat AC Zugelassene Version Mit kleineren Formatierungs- und Klarstellungskorrekturen V1.0.1 18/12/2017 Sekretariat Geringfügige Formatierung und Aufnahme von Hyperlinks und Titeln zu externen Dokumenten, auf die in den Schritten verwiesen wird. V4.1.0 24/08/2018 Sekretariat Geringfügige textliche Aktualisierungen: - Patch-Änderungen durchgeführt, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen; - in Schritt CP.5: zweiter Absatz: aktualisiert von "unter R_BUC_07-Antrag auf Information" zu "unter R_BUC_07-Antrag auf Verwertung"; - in Schritt CP.5 für Teilprozess H_BUC_07: aktualisiert von "... über den Tod einer versicherten Person..." zu "... über eine Person ..."; - Abschnitt Administrative Teilprozesse: Einleitungssatz im Plural für AD_BUC_11 und 12. V4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchführung von Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen.

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R_BUC_01 - Verrechnung von Überzahlungen von Leistungen

Beschreibung: Die Aufgabe der R_BUC_01 besteht darin, einem Träger in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, die zuständigen Träger in anderen Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Überzahlungen von ihren Zahlungsrückständen oder laufenden Zahlungen abzuziehen.

Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage der R_BUC_01 ist in der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 beschrieben. In der folgenden Tabelle sind die in diesem BUC verwendeten SEDs aufgeführt und die Artikel dokumentiert, die die Rechtsgrundlage für jede SED bilden: Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 SED 37(2) 72 73 78 80 85

R001 Antrag auf Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden  Zahlungen R002 Antwort auf das Ersuchen um Abzüge von  Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen R003 Entscheidung über Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden  Zahlungen R004 Mitteilung der Zahlung      

Anfrage/Antwort-SEDs:

ANTRAG SED REPLY SED(s) R001 - Antrag auf Abzüge von R002 - Antwort auf den Antrag auf Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen

Glossar der in R_BUC_01 verwendeten relevanten Begriffe:

Verwendeter Beschreibung Begriff

Eigentümer In diesem BUC ist der Fallinhaber der zuständige Träger in einem Mitgliedstaat im des Falles Zusammenhang mit einer zu Unrecht an die betreffende Person gezahlten Leistung. Der zuständige Träger kann die zuständigen Träger in jedem anderen Mitgliedstaat auffordern, den zu viel gezahlten Betrag von rückständigen und/oder laufenden Zahlungen abzuziehen. Gegenp arty In diesem BUC ist die Gegenpartei ein zuständiges Institut in einem anderen Mitgliedstaat, das den Antrag auf Abzug von Überzahlungen bearbeitet. Schuldner Der Schuldner ist die Person, die eine unrechtmäßige Zahlung erhalten hat. Der Schuldner ist nicht unmittelbar Teil der BUC, aber einige Änderungen der Umstände in Bezug auf den Schuldner haben Auswirkungen auf das Verfahren (z. B. direkte Rückzahlung der Schuld oder Tod des Leistungsempfängers). O andere(r) Während eines horizontalen oder administrativen Teilverfahrens bezieht sich der Beteiligte(r) Begriff "anderer Teilnehmer" auf jeden Teilnehmer mit Ausnahme der Institution, die

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das jeweilige Teilverfahren eingeleitet hat.

Wie startet man dieses BUC?

Um Ihnen das Verständnis der R_BUC_01 zu erleichtern, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Unterszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt auf dem Weg zur Verfügung stehen. Stellen Sie sich jede Frage und klicken Sie auf einen der Hyperlinks, die Sie zur Antwort führen. Sie werden feststellen, dass Sie in einigen der Schritte die zusätzlichen horizontalen und administrativen Teilprozesse nutzen können. Diese werden am Ende der jeweiligen Schrittbeschreibung aufgeführt. Was ist meine Aufgabe? Wenn:  Sie sind der zuständige Träger eines Mitgliedstaates, der eine Überzahlung von Leistungen feststellt  Ihre Rechtsvorschriften es zulassen, dass Sie beantragen können, diesen Betrag von den Leistungen, die von anderen Trägern der sozialen Sicherheit gezahlt werden oder zu zahlen sind, abzuziehen1 , und  Sie benötigen dazu die Unterstützung einer Einrichtung in mindestens einem anderen Land. Sie sind der Fallverantwortliche. Wen muss ich kontaktieren? (Schritt CO.1)

Wenn Sie die zuständige Institution sind, die ein Ersuchen um Abzüge aus einem anderen Land zur Unterstützung bei der Bearbeitung ihres nationalen Falles erhält, sind Sie die Gegenpartei. Erster Schritt im BUC für den Geschäftspartner. (Schritt CP.1)

CO.1 An wen muss ich mich wenden?

Als Fallinhaber besteht Ihr erster Schritt bei einem neuen Antrag auf Verrechnung darin, den richtigen Mitgliedstaat zu ermitteln. Der zweite Schritt besteht darin, die relevante Einrichtung innerhalb des Mitgliedstaates zu ermitteln. In diesem Business Use Case kann das Institut aus Instituten aller Sektoren ausgewählt werden. Damit ist die Gegenpartei definiert, mit der Sie arbeiten werden. Wenn es mehr als eine Einrichtung gibt, die eine Leistung zahlt, von der Sie Abzüge beantragen möchten, müssen Sie für jede Gegenpartei ein separates (paralleles) BUC anlegen. Eine multilaterale Kommunikation ist in diesem BUC nicht möglich. Wie finde ich die richtige Institution, an die ich mich wenden kann? (Schritt CO.2) Wie entscheide ich, ob ich einen vorläufigen oder einen endgültigen Antrag stellen möchte? (Schritt CO.3)

CO.2 Wie ermittle ich den richtigen Träger, an den ich mich wenden muss?

Um die zuständige Einrichtung in dem anderen Mitgliedstaat zu ermitteln, müssen Sie das Institution Repository (IR) konsultieren. Die Datenbank enthält eine elektronische Aufzeichnung aller gegenwärtigen und

1 Klarstellung: Die nationale Gesetzgebung kann nur den Abzug von anderen nationalen Leistungen zulassen. Die europäischen Rechtsvorschriften (Art. 72) dehnen dies auf ähnliche Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten aus.

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früheren zuständigen Einrichtungen und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung von Informationen der sozialen Sicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig sind oder waren. Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn Sie nicht die richtige zuständige Einrichtung in dem jeweiligen Mitgliedstaat ermitteln können oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Für den Zugriff auf die IR verwenden Sie bitte den folgenden Link. Wie entscheide ich, ob ich einen vorläufigen oder einen endgültigen Antrag stellen möchte? (Schritt CO.3)

CO. 3 Wie kann ich zwischen einem vorläufigen und einem endgültigen Antrag wählen?

Sobald Sie den richtigen Träger ermittelt haben, den Sie konsultieren müssen, müssen Sie entscheiden, ob Sie dem Geschäftspartner einen vorläufigen oder endgültigen SED R001 ("Antrag auf Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen") schicken. Senden Sie einen vorläufigen Antrag, wenn Sie Rückstände aus einer in einem anderen Mitgliedstaat beantragten, aber noch nicht gezahlten Leistung sperren wollen und/oder Informationen über den regelmäßigen Betrag der vom Geschäftspartner gezahlten Leistung benötigen. Andernfalls senden Sie eine letzte Anfrage. Wie sende ich eine vorläufige SED R001 ("Antrag auf Abzüge für Zahlungsrückstände / laufende Zahlungen")? (Schritt CO.6) Wie sende ich einen endgültigen Antrag SED R001? (Schritt CO.4)

CO.4 Wie sende ich einen endgültigen Antrag SED R001?

Füllen Sie das Formular SED R001 ("Antrag auf Abzug von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen") aus und geben Sie alle erforderlichen Informationen an, einschließlich des Hinweises, dass der Antrag endgültig ist. Senden Sie dann das SED R001 einschließlich etwaiger Anhänge an den Geschäftspartner. Als Antwort sollte der Geschäftspartner Ihnen ein SED R002 schicken. Was sollte ich tun, wenn ich SED R002 als Antwort auf meinen letzten Antrag erhalten habe? (Schritt CO.5)

Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen Geschäftspartner an die SED R002 erinnern, die er an mich senden muss (AD_BUC_07). Ich möchte die von mir gesendete SED R001 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R001 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte Informationen austauschen, die in SED R001 (H_BUC_01) nicht vorgesehen sind. Ich möchte Träger in anderen Mitgliedstaaten über den Tod einer Person in einem laufenden Fall informieren, nachdem ich SED R001 (H_BUC_07) gesendet habe. Ich möchte den Fall aufgrund unerwarteter Informationen abschließen oder weil er zu einem Abschluss gekommen ist (AD_BUC_01).

CO.5 Was sollte ich tun, wenn ich die SED R002 als Antwort auf meinen letzten Antrag erhalten habe? Nachdem Sie die SED R002 erhalten haben, gibt es drei mögliche Ergebnisse, die vom Inhalt der SED R002 abhängen: a) Ein Abzug nach den Rechtsvorschriften des Geschäftspartners ist nicht möglich und der

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Anwendungsfall endet hier. Ziehen Sie in Erwägung, eine separate Beitreibungsanfrage unter R_BUC_07-Request for Recovery zu stellen. b) Ein Abzug nach den Rechtsvorschriften des Geschäftspartners ist möglich, aber Sie können den Vorschlag nicht annehmen. Sie können R003 Kommentare hinzufügen, wenn Sie das Angebot ablehnen, aber die beste Lösung könnte darin bestehen, mit dem anderen Institut über das Unterverfahren H_BUC_01-Ad-hoc-Informationsaustausch oder außerhalb des EESSI nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Wenn dies nicht möglich ist, können Sie einen separaten Antrag auf Wiedereinziehung unter R_BUC_07-Request for Recovery stellen. c) Ein Abzug nach den Rechtsvorschriften des Geschäftspartners ist möglich und Sie beschließen, den Vorschlag anzunehmen. Senden Sie dem Geschäftspartner ein SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/laufenden Zahlungen"), um ihn zu akzeptieren. Wie sende ich eine SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/fortlaufenden Zahlungen")? (Schritt CO.8)

Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte die Informationen in der SED R002 klären, die ich erhalten habe (AD_BUC_08). Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R001 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte die von mir gesendete SED R001 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte Informationen austauschen, die in SED R001 (H_BUC_01) nicht vorgesehen sind. Ich möchte Träger in anderen Mitgliedstaaten über den Tod einer Person in einem laufenden Fall informieren, nachdem ich SED R001 (H_BUC_07) gesendet habe. Ich möchte den Fall aufgrund unerwarteter Informationen abschließen oder weil er zu einem Abschluss gekommen ist (AD_BUC_01). Ich möchte einen abgeschlossenen Fall (AD_BUC_02) wieder eröffnen. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

CO.6 Wie sende ich eine vorläufige SED R001 ("Antrag auf Abzüge von rückständigen/laufenden Zahlungen")?

Füllen Sie das Formular SED R001 ("Antrag auf Abzüge von rückständigen/laufenden Zahlungen") aus und geben Sie alle erforderlichen Informationen an, einschließlich des Hinweises, dass der Antrag vorläufig ist. Bitte beachten Sie, dass Sie einen vorläufigen Antrag nur einmal stellen können. Senden Sie dann die SED R001 an den Geschäftspartner. Als Antwort sollte der Geschäftspartner Ihnen ein SED R002 ("Reply to request for deductions from arrears/onging payments") schicken. Was soll ich tun, wenn ich SED R002 als Antwort auf meinen vorläufigen Antrag erhalten habe? (Schritt CO.7)

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CO.7 Was soll ich tun, wenn ich SED R002 als Antwort auf meinen vorläufigen Antrag erhalten habe?

Nach Erhalt der SED R002 ("Antwort auf das Ersuchen um Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen") vom Geschäftspartner als Antwort auf Ihr vorläufiges Ersuchen, gibt es zwei mögliche Ergebnisse: a) Ein Abzug nach den Rechtsvorschriften des Geschäftspartners ist nicht möglich, und der Anwendungsfall endet hier. Überlegen Sie, ob Sie eine gesonderte Beitreibungsanfrage unter R_BUC_07-Request for Recovery stellen wollen. b) Ein Abzug nach den Rechtsvorschriften des Geschäftspartners ist möglich, und Sie müssen einen abschließenden Antrag R001 stellen. Wie sende ich eine endgültige Anfrage R001? (Schritt CO.4) Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte die Informationen in der SED R002 klären, die ich erhalten habe (AD_BUC_08). Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R001 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte die von mir gesendete SED R001 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte Informationen austauschen, die in SED R001 (H_BUC_01) nicht vorgesehen sind. Ich möchte Träger in anderen Mitgliedstaaten über den Tod einer Person in einem laufenden Fall informieren, nachdem ich SED R001 (H_BUC_07) gesendet habe. Ich möchte den Fall aufgrund unerwarteter Informationen abschließen oder weil er zu einem Abschluss gekommen ist (AD_BUC_01). Ich möchte einen abgeschlossenen Fall (AD_BUC_02) wieder eröffnen. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

CO.8 Wie sende ich eine SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/fortlaufenden Zahlungen")?

Verwenden Sie das Formular SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen"), um zu bestätigen, ob Sie den Vorschlag annehmen oder nicht. Füllen Sie es aus, indem Sie alle erforderlichen Angaben machen und bestätigen, ob Sie mit dem Abzug einverstanden sind, und senden Sie es an den Geschäftspartner. Wenn Sie den Vorschlag in SED R002 nicht akzeptieren, endet der Business Use Case hier. Sie können Kommentare zu R003 hinzufügen, aber die beste Lösung könnte darin bestehen, mit der anderen Einrichtung über den Unterprozess H_BUC_01-Ad-hoc-Informationsaustausch oder außerhalb von EESSI Kontakt aufzunehmen, um nach anderen Optionen zu suchen. Wenn dies nicht möglich ist, können Sie einen Antrag auf Wiedereinziehung unter R_BUC_07-Request for Recovery stellen. Wenn Sie den in SED R002 genannten Vorschlag annehmen, zieht der Geschäftspartner die Überzahlung wie vereinbart ab. Nach der Überweisung des Geldes benachrichtigt Sie der Geschäftspartner mit der SED R004 ("Zahlungsbenachrichtigung"), einschließlich aller Anlagen. Im SED R004 wird angegeben, ob es sich um eine "Gesamtzahlung", eine "Teilzahlung", eine "Ratenzahlung" oder eine "Schlussrate" handelt. Handelt es sich bei der Zahlung um eine "Teilzahlung" oder eine "Ratenzahlung", wird Ihnen mit der nächsten Zahlung ein weiteres SED R004 zugesandt. Handelt es sich bei der Zahlung um eine 'Gesamtzahlung' oder eine 'Schlussrate', ist der Anwendungsfall hier beendet.

Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen Geschäftspartner an die SED R004 erinnern, die er an mich senden muss (AD_BUC_07). Ich möchte die Informationen in der SED R004 klären, die ich erhalten habe (AD_BUC_08). Ich möchte Informationen mit dem Geschäftspartner (H_BUC_01) austauschen. Leitlinien für den EESSI Business Use Case R_BUC_01 - Verrechnung von Leistungsüberzahlungen 8

Ich möchte Träger in anderen Mitgliedstaaten über den Tod einer Person in einem laufenden Fall (H_BUC_07) informieren. Ich möchte die von mir gesendete SED R001 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Wenn Sie SED R001 für ungültig erklärt haben, müssen Sie anschließend eine neue SED R001 senden. Ich möchte die von mir gesendete SED R003 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Wenn Sie SED R003 für ungültig erklärt haben, können Sie anschließend ein neues SED R003 senden. Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R003 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte die in der von mir gesendeten SED R001 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Kehren Sie anschließend zu Schritt CO.4 zurück. Ich möchte den Fall aufgrund unerwarteter Informationen abschließen oder weil er zu einem Abschluss gekommen ist (AD_BUC_01). Ich möchte einen abgeschlossenen Fall (AD_BUC_02) wieder eröffnen. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

CP.1 Erster Schritt im BUC für die Gegenpartei

Wenn Sie einen SED R001 ("Antrag auf Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen") vom Fallinhaber erhalten, prüfen Sie, ob es sich um einen endgültigen oder vorläufigen Antrag handelt. Wie sollte ich auf ein abschließendes Ersuchen SED R001 reagieren? (Schritt CP.2) Wie sollte ich auf ein vorläufiges Ersuchen SED R001 reagieren? (Schritt CP.4)

CP.2 Wie sollte ich auf ein endgültiges Ersuchen SED R001 antworten?

Wenn Sie eine abschließende Aufforderung SED R001 vom Fallinhaber erhalten, müssen Sie die SED R002 ("Antwort auf die Aufforderung zum Abzug von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen") ausfüllen, indem Sie alle erforderlichen Informationen eingeben, und diese dann einschließlich aller Anlagen an den Fallinhaber senden. Der Fallverantwortliche wird Ihre endgültige R002 verwenden, um zu entscheiden, ob ein Abzug möglich ist oder nicht, und wenn ja, ob er Ihren Vorschlag akzeptieren kann. Wie soll ich weiter vorgehen, nachdem ich SED R002 als Antwort auf einen letzten Antrag gesendet habe? (Schritt CP.3)

Teilprozessschritte, die der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte die Informationen in der SED R001 (AD_BUC_08) klären. Ich möchte Informationen mit dem Falleigentümer (H_BUC_01) austauschen. Ich möchte den Case Owner über den Tod einer Person in einem laufenden Fall (H_BUC_07) informieren. Ich möchte die von mir gesendete SED R002 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R002 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

CP.3 Wie soll ich weitermachen, nachdem ich SED R002 als Antwort auf eine letzte Anfrage gesendet habe?

Wenn ein Abzug möglich ist, erhalten Sie eine SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen") vom Fallinhaber, um das Angebot entweder anzunehmen oder abzulehnen.

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Wenn ein Abzug nicht möglich ist, endet der Anwendungsfall hier. Der Fallinhaber kann einen separaten Antrag auf Rückforderung unter R_BUC_07 - Request for Recovery stellen. Wie sollte ich auf eine SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/fortlaufenden Zahlungen") reagieren? (Schritt CP.5)

Teilprozessschritte, die der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte den Fallinhaber an die SED R003 erinnern, die er mir zukommen lassen muss, weil ich angegeben habe, dass ein Abzug möglich ist (AD_BUC_07). Ich möchte Informationen mit dem Geschäftspartner (H_BUC_01) austauschen. Ich möchte Träger in anderen Mitgliedstaaten über den Tod einer Person in einem laufenden Fall (H_BUC_07) informieren. Ich möchte die von mir gesendete SED R002 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R002 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

CP. 4 Wie soll ich auf ein vorläufiges Ersuchen SED R001 reagieren?

Wenn Sie einen vorläufigen Antrag SED R001 vom Fallinhaber erhalten, füllen Sie das Formular SED R002 ("Antwort auf den Antrag auf Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen") aus, indem Sie alle erforderlichen Angaben machen, und senden Sie es einschließlich aller Anhänge an den Fallinhaber. Wenn ein Abzug möglich ist, erhalten Sie als Antwort eine endgültige Anfrage R001 vom Fallinhaber. Wenn ein Abzug nicht möglich ist, endet der Anwendungsfall hier. Der Fallverantwortliche kann Ihnen unter R_BUC_07-Request for Recovery einen separaten Antrag auf Rückforderung schicken. Wie sollte ich auf ein abschließendes Ersuchen SED R001 reagieren? (Schritt CP.2)

Teilprozessschritte, die der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte die Informationen in der SED R001 klären, die ich erhalten habe (AD_BUC_08). Ich möchte den Fallinhaber an die SED R001 erinnern, die er mir zukommen lassen muss, weil ich angegeben habe, dass ein Abzug möglich ist (AD_BUC_07). Ich möchte Informationen mit dem Falleigentümer (H_BUC_01) austauschen. Ich möchte Träger in anderen Mitgliedstaaten über den Tod einer Person in einem laufenden Fall (H_BUC_07) informieren. Ich möchte die von mir gesendete SED R002 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R002 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

CP.5 Wie sollte ich auf eine SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/fortlaufenden Zahlungen") reagieren?

Ihre Antwort hängt von der SED R003 ("Entscheidung über Abzüge von rückständigen/laufenden Zahlungen") des Fallinhabers ab. Wenn der Fallverantwortliche Ihren Vorschlag (Ihren SED R002) nicht akzeptiert, wird kein Abzug vorgenommen und dieser Geschäftsfall endet hier. Er kann nach anderen Optionen suchen, indem er Kommentare in den SED R003 aufnimmt oder Sie über den Unterprozess H_BUC_01-Ad-hoc- Informationsaustausch oder außerhalb des EESSI kontaktiert. Alternativ kann er Ihnen ein Ersuchen um

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Einziehung unter R_ BUC_07-Request for Recovery schicken. Wenn der Fallinhaber Ihren Vorschlag (Ihren SED R002) annimmt, ziehen Sie die Überzahlung wie vereinbart ab. Nachdem Sie das Geld überwiesen haben, benachrichtigen Sie den Fallinhaber, indem Sie ihm eine SED R004 ("Zahlungsmitteilung") zusammen mit etwaigen Anhängen schicken. Im SED R004 wird angegeben, ob es sich um eine "Vollzahlung", "Teilzahlung", "Ratenzahlung" oder "Schlussrate" handelt. Wenn die SED R004 anzeigt, dass es sich bei der Zahlung um eine "Teilzahlung" oder "Ratenzahlung" handelt, senden Sie mit der nächsten Zahlung eine weitere SED R004. Wenn die Zahlung als "Gesamtzahlung" oder "letzte Rate" angegeben wird, endet der Anwendungsfall hier.

Teilprozessschritte, die der Gegenpartei in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte die Informationen in der SED R003 klären, die ich erhalten habe (AD_BUC_08). Ich möchte Informationen mit dem Fallverantwortlichen (H_BUC_01) austauschen. Ich möchte Träger in anderen Mitgliedstaaten über den Tod einer Person in einem laufenden Fall (H_BUC_07) informieren. Ich möchte die von mir gesendete SED R002 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Kehren Sie anschließend zu Schritt CP.2 zurück. Ich möchte die in der von mir gesendeten SED R002 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Kehren Sie anschließend zu Schritt CP.2 zurück. Ich möchte die von mir gesendete SED R004 (AD_BUC_06) für ungültig erklären. Sie können anschließend ein neues SED R004 senden. Ich möchte die in der von mir übermittelten SED R004 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05).

BPMN-Diagramm für R_BUC_0 1

Klicken Sie hier, um das/die BPMN-Diagramm(e) für R_BUC_01 zu öffnen.

Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden

Die folgenden SEDs werden in R_BUC_01 verwendet:  R001 - Antrag auf Abzüge von rückständigen/laufenden Zahlungen  R002 - Antwort auf den Antrag auf Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen  R003 - Entscheidung über Abzüge von Zahlungsrückständen/laufenden Zahlungen  R004 - Benachrichtigung über die Zahlung

Horizontale Teilprozesse

Die folgenden horizontalen Teilprozesse werden in R_BUC_01 verwendet:  H_BUC_01_Unterprozess: Ad-hoc-Austausch von Informationen  H_BUC_07_Unterprozess: Benachrichtigung über den Tod

Administrative Teilprozesse

Die folgenden administrativen Teilprozesse werden in R_BUC_01 verwendet:  AD_BUC_01_Subprozess - Fall abschließen

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 AD_BUC_02_Subprozess - Fall wieder aufnehmen  AD_BUC_05_Subprozess - Vorwärtsfall  AD_BUC_06_Sub-process - SED ungültig machen  AD_BUC_07_Subprozess - Erinnerung  AD_BUC_08_Subprozess - Inhalt klären  AD_BUC_10_Subprozess - SED aktualisieren

Die folgenden Teilprozesse dienen der Abwicklung von außergewöhnlichen Geschäftsszenarien, die durch den Austausch von Sozialversicherungsinformationen in einer elektronischen Umgebung entstehen, und können an jedem Punkt des Prozesses eingesetzt werden:  AD_BUC_11_Subprozess - Business Exception  AD_BUC_12_Subprocess - Wechsel des Teilnehmers

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