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Internationale Prozessrichtlinien Horizontaler Sektor

H_BUC_03a Änderung der anzuwendenden Gesetzgebung - Benachrichtigung

Datum: 01/09/2019 Version des Leitliniendokuments: v4.2.0 Basierend auf: H_BUC_03a Version 4.2.0 CDM Version 4.2.0

INHALTSVERZEICHNIS

H_BUC_03a - Änderung der anzuwendenden Gesetzgebung - Benachrichtigung ................................. 4

Wie startet man diesen BUC? ................................................................................................................. 4

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? ............................................................ 4

CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? ............... 5

CO.3 Wie sende ich eine "Mitteilung über die Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H010? ............................................................................................... 5

CO.4 Wie gehe ich vor, nachdem ich die "Mitteilung über die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" SED H010 abgeschickt habe? .................................................................. 5

CP.1 Was muss ich tun, wenn ich die "Mitteilung über die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" SED H010 erhalten habe? ....................................................................... 6

BPMN-Diagramm für H_BUC_03a ........................................................................................................... 6

Im Prozess verwendete strukturierte elektronische Dokumente (SEDs) ................................................ 6

Horizontal Teilprozesses.......................................................................................................................... 6

Verwaltung Teilprozesses ........................................................................................................................ 7

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03a - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Meldung 2

Versionen des Dokuments:

Revision Datum Erstellt von Kurze Beschreibung der Änderungen V0.1 11/07/2017 Sekretariat Erster Entwurf des Dokuments wird der horizontalen Ad-hoc-Gruppe zur Überprüfung vorgelegt V0.2 04/09/2017 Sekretariat Umsetzung von Änderungen und Aktualisierungen im Anschluss an die Kommentare der AHG.

Version zur Überprüfung durch die VK vorgelegt. V0.99 04/10/2017 Sekretariat Nach der Überprüfung durch die VK wurden Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen. Die Version wurde der VK zur Genehmigung vorgelegt. V1.0 27/10/2017 Sekretariat Von der VK genehmigte Version. V4.1.0 28/09/2018 Sekretariat Durchführung von Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen.

V 4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03a - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Meldung 3

H_BUC_03a - Änderung der anzuwendenden Gesetzgebung - Benachrichtigung

Beschreibung: H_BUC_03a ist ein Geschäftsprozess, der dazu dient, eine Änderung der Rechtsvorschriften zu melden, die in Situationen gelten, in denen eine Person den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterworfen wurde.

Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage von H_BUC_03a liegt in Art. 20 (2) der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. In der folgenden Tabelle sind die in diesem Business Use Case (BUC) verwendeten SEDs aufgeführt und die Artikel dokumentiert, die die Rechtsgrundlage für jede SED bilden: Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 SED Art. 2 (2) Art. 20 (2) H010 Mitteilung über die Änderung der anwendbaren Gesetzgebung

Glossar der in H_BUC_03a verwendeten relevanten Begriffe: Verwendeter Beschreibung Begriff Case Owner In diesem Business Use Case ist der Case Owner der zuständige Träger, der die Mitteilung über die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften veranlasst hat. Counterparty In diesem Business Use Case ist die Counterparty die zuständige Institution, die die Mitteilung über die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften erhält.

Wie startet man dieses BUC?

Um Ihnen das Verständnis des H_BUC_03a zu erleichtern, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Unterszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt auf dem Weg verfügbar sind. Stellen Sie sich jede Frage und klicken Sie auf einen der Hyperlinks, die Sie zur Antwort führen. Sie werden feststellen, dass in einigen der Schritte, in denen die Verwendung zusätzlicher administrativer Unterprozesse zulässig ist, diese unter der Schrittbeschreibung aufgeführt sind. Welche Rolle spiele ich bei dem von mir auszufüllenden Informationsaustausch der Sozialversicherung?

Wenn Sie der zuständige Träger eines Mitgliedstaats sind und dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuvor auf die betreffende Person anwendbar waren, den Zeitpunkt mitteilen möchten, ab dem Ihre Rechtsvorschriften auf die betreffende Person anwendbar sind, wird Ihre Rolle als "Case Owner" definiert. Ich bin der Fallverantwortliche. (Schritt CO.1)

Wenn Sie die zuständige Institution sind, die von einer zuständigen Institution eines anderen Mitgliedstaates eine "Mitteilung über die Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H010 erhalten hat, wird Ihre Rolle als Counterparty definiert. Ich bin die Counterparty. (Schritt CP.1)

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03a - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Meldung 4

Als Fallverantwortlicher besteht Ihr erster Schritt bei jedem neuen Informationsaustausch darin, den zuständigen Mitgliedstaat oder die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermitteln, mit denen Sie Informationen austauschen müssen. Der zweite Schritt besteht darin, die relevanten Einrichtungen in diesen Mitgliedstaaten zu ermitteln, die für die Informationen, die Sie übermitteln möchten, zuständig sind. In diesem Business Use Case kann die Einrichtung oder können die Einrichtungen aus allen Bereichen der sozialen Sicherheit gewählt werden. Durch diese Aktivität wird die Counterparty bzw. werden die Counterparties definiert, mit denen Sie arbeiten werden. Ich muss die Counterparty oder die Counterparties identifizieren. (Schritt CO. 2) Ich habe die Counterparty(en) ermittelt, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO. 3)

CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch?

Um die zuständige(n) Einrichtung(en) eines anderen Mitgliedstaates zu ermitteln, müssen Sie das Institution Repository (IR) konsultieren. Die Datenbank enthält eine elektronische Auflistung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Einrichtungen und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung von Informationen der sozialen Sicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig waren. Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, die richtige zuständige Einrichtung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Für den Zugriff auf die IR verwenden Sie bitte den folgenden Link. Ich habe nun die zuständige(n) Institution(en) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ermittelt, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO. 3)

CO.3 Wie sende ich eine "Mitteilung über die Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H010?

Füllen Sie das Formular "Mitteilung über die Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H010 aus, indem Sie alle erforderlichen Angaben machen. Senden Sie die ausgefüllte SED H010 an alle Counterparties. Sie können in diesem Schritt weitere Teilnehmer entfernen oder hinzufügen, wenn Sie Ihre ursprüngliche Auswahl korrigieren müssen. Wenn Sie feststellen, dass Sie nicht genügend Informationen haben, um die SED H010 auszufüllen, können Sie den Teilprozess "Ad Hoc Exchange of Information" H_BUC_01 verwenden. Ich habe die SED H010 an alle Counterparties geschickt. (Schritt CO. 4) Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte notwendige oder zusätzliche Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SEDs (H_BUC_01) vorgesehen sind. Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall (AD_BUC_03) hinzufügen. Ich möchte einen Beteiligten aus diesem Fall (AD_BUC_04) entfernen.

CO.4 Wie gehe ich vor, nachdem ich die "Mitteilung über die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" SED H010 abgeschickt habe?

Sie haben die "Mitteilung über die Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H010 an alle Teilnehmer versandt.

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03a - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Meldung 5

Sie können die in der gesendeten SED H010 enthaltenen Informationen ungültig machen oder aktualisieren, wenn dies erforderlich wird. Bitte beachten Sie, dass die Aktualisierungsfunktion mit Vorsicht verwendet werden sollte; bitte bedenken Sie die Folgen für beide Parteien. SED aktualisieren sollte nur verwendet werden, wenn es für die Fallbearbeitung wichtig und notwendig ist. Wenn Sie es für notwendig halten, können Sie den "Ad-hoc-Informationsaustausch"-Prozess H_BUC_01_Subprocess starten, um weitere Informationen zu sammeln. Ansonsten endet der Business Use Case hier. Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte notwendige oder zusätzliche Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SEDs (H_BUC_01) vorgesehen sind. Ich möchte die gesendete SED H010 (AD_BUC_06) ungültig machen. Ich möchte die in der gesendeten SED H010 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren.

CP.1 Was muss ich tun, wenn ich die "Mitteilung über die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" SED H010 erhalten habe?

Wenn Sie vom Case Owner eine "Mitteilung über die Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften" (SED H010) erhalten haben, können Sie diese nun überprüfen und Ihre Zuständigkeit feststellen. Beachten Sie, dass die SED H010 dazu dient, Sie über neue Informationen zu informieren, die normalerweise keine Antwort erfordern. Sie können einen weiteren Teilnehmer hinzufügen, den Fall an die zuständige Institution in Ihrem Mitgliedstaat weiterleiten und bei diesem Schritt um Klärung bitten. Wenn Sie feststellen, dass Sie nicht genügend Informationen haben, um die SED H010 anzuerkennen, können Sie den "Ad-hoc-Informationsaustausch" H_BUC_01_Subprozess verwenden. Wenn Sie Ihre Zuständigkeit festgestellt haben, erkennen Sie den Inhalt der "Mitteilung über die Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H010 an. Der Business Use Case endet hier.

Teilprozessschritte, die dem Geschäftspartner in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte notwendige oder zusätzliche Informationen austauschen, die nicht in den fallspezifischen SEDs (H_BUC_01) vorgesehen sind. Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall (AD_BUC_03) hinzufügen. Ich möchte den Fall an eine andere zuständige Institution in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte Unklarheiten über Informationen in der SED (AD_BUC_08) beseitigen.

BPMN-Diagramm für H_BUC_03a

Klicken Sie hier, um das/die BPMN-Diagramm(e) für H_BUC_03a zu öffnen.

Im Prozess verwendete strukturierte elektronische Dokumente (SEDs)

Die folgende SED wird in H_BUC_03a verwendet: • SED H010 - Mitteilung über die Änderung einer geltenden Rechtsvorschrift

Horizontal Teilprozesses

Die folgenden horizontalen Teilprozesse werden in H_BUC_03a verwendet: • H_BUC_01_Subprozess - Ad-hoc-Informationsaustausch Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03a - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Meldung 6

Verwaltung Teilprozesses

Die folgenden administrativen Teilprozesse werden in H_BUC_03a verwendet: • AD_BUC_03_Subprozess - Teilnehmer hinzufügen • AD_BUC_04_Subprozess - Teilnehmer entfernen • AD_BUC_05_Subprozess - Teilnehmer weiterleiten • AD_BUC_06_Sub-process - SED ungültig machen • AD_BUC_08_Subprozess - Inhalt klären • AD_BUC_10_Subprozess - SED aktualisieren Die folgenden Teilprozesse dienen der Abwicklung von außergewöhnlichen Geschäftsszenarien, die durch den Austausch von Sozialversicherungsinformationen in einer elektronischen Umgebung entstehen, und können an jedem Punkt des Prozesses eingesetzt werden: • AD_BUC_11_Subprozess - Business Exception • AD_BUC_12_Subprozess - Teilnehmer ändern

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03a - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften - Meldung 7