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Internationale Prozessrichtlinien Horizontaler Sektor

H_BUC_03b Änderung der anwendbaren Gesetzgebung - Informationsanfrage

Datum: 01/09/2019 Version des Leitliniendokuments: v4.2.0 Basierend auf: H_BUC_03b Version 4.2.0 CDM Version 4.2.0

INHALTSVERZEICHNIS

H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Gesetzgebung - Informationsanfrage................................. 4

Wie startet man diesen BUC? ................................................................................................................. 4

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? ............................................................ 5

CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? ............... 5

CO.3 Wie sende ich eine "Anforderung des Datums der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H011? ............................................................................................... 5

CO.4 Wie gehe ich vor, nachdem ich den Antrag auf Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften (SED H011) abgeschickt habe? ................................................................. 6

CO.5 Was muss ich tun, nachdem ich von allen Geschäftspartnern die Antwort "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H012 erhalten habe? ............................................................................................................... 6

CP.1 Was soll ich tun, wenn ich eine "Anfrage zum Datum der Änderung der anwendbaren Gesetzgebung" SED H011 erhalten habe? ............................................................................... 6

CP.2 Was muss ich tun, nachdem ich eine "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" an SED H012 geschickt habe? ......................... 7

BPMN-Diagramm für H_BUC_03b ........................................................................................................... 7

Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden ............................. 7

Horizontale Teilprozesse ......................................................................................................................... 8

Administrative Teilprozesse .................................................................................................................... 8

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Informationsanfrage 2

Versionen des Dokuments:

Revision Datum Erstellt von Kurze Beschreibung der Änderungen V0.1 11/07/2017 Sekretariat Erster Entwurf des Dokuments wird der horizontalen Ad-hoc-Gruppe zur Überprüfung vorgelegt V0.2 04/09/2017 Sekretariat Umsetzung von Änderungen und Aktualisierungen im Anschluss an die Kommentare der AHG.

Version zur Überprüfung durch die VK vorgelegt. V0.99 04/10/2017 Sekretariat Nach der Überprüfung durch das AC wurden Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen. Die Version wurde der VK zur Genehmigung vorgelegt. V1.0 27/10/2017 Sekretariat Von der VK genehmigte Version. V4.1.0 28/09/2018 Sekretariat Durchführung von Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.1.0 zu verweisen. V 4.2.0 01/09/2019 Sekretariat Durchgeführte Patch-Änderungen, um auf die neue CDM-Version 4.2.0 zu verweisen

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Informationsanfrage 3

H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Gesetzgebung - Informationsanfrage

Beschreibung: H_BUC_03b ist ein Geschäftsprozess, der verwendet wird, um Informationen über Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften anzufordern. Der Business Use Case kann verwendet werden, um die Informationen (sowie das Datum, an dem die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Kraft getreten ist) einem anderen Mitgliedstaat auf dessen Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Je nach Situation kann die Kommunikation zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten erfolgen. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage von H_BUC_03b liegt in Art. 20 (2) der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. In der folgenden Tabelle sind die in diesem Business Use Case (BUC) verwendeten SEDs aufgeführt und die Artikel dokumentiert, die die Rechtsgrundlage für jede SED bilden: Durchführungsverordnung Nr. 987/09 SED Art. 2 (2) Art. 20 (2) H011 Antrag auf Datum der Änderung der Rechtsvorschriften Anwendbar H012 Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der geltenden Gesetzgebung

Anfrage/Antwort-SEDs: ANTRAG SED REPLY SED(s) H011 - Antrag auf Datum der Änderung der H012 - Antwort auf die Anfrage nach dem Datum anwendbaren Gesetzgebung der Änderung der anwendbaren Gesetzgebung

Glossar der in H_BUC_03b verwendeten relevanten Begriffe:

Verwendeter Beschreibung Begriff

Case Owner In diesem Business Use Case ist der Case Owner die zuständige Institution, die Informationen über die Änderung der geltenden Gesetzgebung anfordert. Counterparty In diesem Business Use Case ist die Counterparty die zuständige Institution, die die Anfrage nach Informationen über die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften erhält.

Wie startet man diesen BUC?

Um Ihnen das Verständnis des H_BUC_03b zu erleichtern, haben wir eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die Sie durch das Hauptszenario des Prozesses sowie durch mögliche Unterszenarien oder Optionen führen, die bei jedem Schritt auf dem Weg verfügbar sind. Stellen Sie sich jede Frage und klicken Sie auf einen der Hyperlinks, die Sie zur Antwort führen. Sie werden feststellen, dass in einigen der Schritte, in denen die Verwendung zusätzlicher administrativer Unterprozesse zulässig ist, diese unter der Schrittbeschreibung aufgeführt sind. Welche Rolle spiele ich bei dem Informationsaustausch mit der Sozialversicherung, den ich durchführen muss? Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Informationsanfrage 4

Wenn Sie der zuständige Träger eines Mitgliedstaats sind, dessen Rechtsvorschriften früher auf die betreffende Person anwendbar waren, und vom Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften jetzt auf die betreffende Person anwendbar sind, Informationen über den Zeitpunkt der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften anfordern möchten, wird Ihre Rolle als "Case Owner" definiert. Ich bin der Fallverantwortliche. (Schritt CO.1)

Wenn Sie die zuständige Institution sind, die von einer zuständigen Institution eines anderen Mitgliedstaates eine "Anfrage zum Datum der Änderung der anwendbaren Gesetzgebung" SED H011 erhalten hat, wird Ihre Rolle als Counterparty definiert. Ich bin die Counterparty. (Schritt CP.1)

CO.1 Mit wem muss ich Informationen austauschen? Als Fallverantwortlicher besteht Ihr erster Schritt bei jedem neuen Informationsaustausch darin, den zuständigen Mitgliedstaat oder die zuständigen Mitgliedstaaten zu ermitteln, mit denen Sie Informationen austauschen müssen. Der zweite Schritt besteht darin, die relevanten Institutionen in diesen Mitgliedstaaten zu identifizieren, die für die Informationen, die Sie übermitteln möchten, zuständig sind. In diesem Business Use Case kann die Einrichtung oder können die Einrichtungen aus allen Bereichen der sozialen Sicherheit gewählt werden. Durch diese Aktivität wird die Counterparty bzw. werden die Counterparties definiert, mit denen Sie arbeiten werden. Ich muss die Counterparty oder die Counterparties identifizieren. (Schritt CO. 2) Ich habe die Counterparty(en) ermittelt, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO. 3)

CO.2 Wie finde ich die richtige(n) Institution(en) für den Informationsaustausch? Um die zuständige(n) Einrichtung(en) eines anderen Mitgliedstaates zu ermitteln, müssen Sie das Institution Repository (IR) konsultieren. Die Datenbank enthält eine elektronische Auflistung aller gegenwärtigen und früheren zuständigen Einrichtungen und Verbindungsstellen, die für die grenzüberschreitende Koordinierung von Informationen der sozialen Sicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig waren. Bitte beachten Sie, dass die Verbindungsstelle nur dann gewählt werden sollte, wenn es nicht möglich ist, die richtige zuständige Einrichtung in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu ermitteln oder wenn der Fall von der Verbindungsstelle bearbeitet wird. Für den Zugriff auf die IR verwenden Sie bitte den folgenden Link. Ich habe nun die zuständige(n) Institution(en) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ermittelt, die ich kontaktieren muss. (Schritt CO. 3)

CO.3 Wie sende ich eine "Anforderung des Datums der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H011? Füllen Sie das Formular "Antrag auf Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" SED H011 aus, indem Sie alle erforderlichen Angaben machen. Senden Sie die ausgefüllte SED H011 an alle Counterparties. Falls erforderlich, können Sie Anhänge beifügen. In diesem Schritt können Sie weitere Teilnehmer entfernen oder hinzufügen. Ich habe die SED H011 an alle Counterparties geschickt. (Schritt CO. 4)

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Informationsanfrage 5

Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen (AD_BUC_03). Ich möchte einen Teilnehmer aus diesem Fall (AD_BUC_04) entfernen.

CO.4 Wie gehe ich vor, nachdem ich den Antrag auf Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften (SED H011) abgeschickt habe? Sie haben die SED H011 "Anforderung des Datums der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" an alle Counterparties gesendet. Sie müssen nun auf die Antworten aller Counterparties auf die SED H012 "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften" warten. An dieser Stelle können Sie die in der gesendeten SED H011 enthaltenen Informationen ungültig machen oder aktualisieren. Sie können andere Teilnehmer entfernen oder hinzufügen. Sie können Mahnungen für die Antwort an die Counterparties senden und um Klärung bitten. Ich habe von jeder Counterparty eine Antwort auf SED H012 erhalten. (Schritt CO. 5) Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen (AD_BUC_03). Ich möchte einen Teilnehmer aus diesem Fall (AD_BUC_04) entfernen. Ich möchte die gesendete SED H011 (AD_BUC_06) ungültig machen. Ich möchte einen Geschäftspartner an eine SED oder eine Information erinnern, die er mir zukommen lassen muss (AD_BUC_07). Ich möchte Unklarheiten über die Informationen der SED (AD_BUC_08) beseitigen. Ich möchte die in der gesendeten SED H011 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren.

CO.5 Was muss ich tun, nachdem ich von allen Geschäftspartnern die Antwort "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H012 erhalten habe? Nach Erhalt der SED H012-Antworten "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" von allen Geschäftspartnern sollten Sie die angeforderten Informationen gesammelt haben. Wenn Sie keine weiteren Informationen übermitteln möchten, endet dieser Business Use Case hier. An dieser Stelle können Sie die in der gesendeten SED H011 enthaltenen Informationen ungültig machen oder aktualisieren. Sie können andere Teilnehmer entfernen oder hinzufügen. Sie können Mahnungen für die Antwort an die Counterparties senden und um Klärung bitten. Teilprozessschritte, die dem Fallverantwortlichen in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen (AD_BUC_03). Ich möchte einen Teilnehmer aus diesem Fall (AD_BUC_04) entfernen. Ich möchte die gesendete SED H011 (AD_BUC_06) ungültig machen. Ich möchte einen Geschäftspartner an Informationen erinnern, die er an mich senden muss (AD_BUC_07). Ich möchte Unklarheiten über Informationen in der SED (AD_BUC_08) beseitigen. Ich möchte die in der gesendeten SED H011 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren.

CP.1 Was soll ich tun, wenn ich eine "Anfrage zum Datum der Änderung der anwendbaren Gesetzgebung" SED H011 erhalten habe? Wenn Sie vom Case Owner die SED H011 "Antrag auf Änderung des Datums der anzuwendenden Rechtsvorschriften" erhalten haben, prüfen Sie den Antrag und seine möglichen Anlagen und bestimmen Ihre Zuständigkeit. Beachten Sie, dass die SED H011 Sie dazu verpflichtet, allen Beteiligten mit der SED H012 "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" zu antworten.

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Informationsanfrage 6

Sie können weitere Teilnehmer hinzufügen, den Fall an die zuständige Institution in Ihrem Mitgliedstaat weiterleiten und um Klärung bitten. Wenn Sie feststellen, dass Sie nicht über ausreichende Informationen verfügen, um den Prozess weiter voranzutreiben, können Sie den "Adhoc-Informationsaustausch" H_BUC_01_Subprozess verwenden. Wenn Sie Ihre Zuständigkeit festgestellt haben, füllen Sie das Formular "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften" SED H012 aus, indem Sie alle erforderlichen Angaben machen. Senden Sie die ausgefüllte SED H012 an alle Teilnehmer. Falls erforderlich, können Sie Anhänge beifügen. Ich habe die SED H012 an alle Teilnehmer geschickt. (Schritt CP. 2) Teilprozessschritte, die dem Geschäftspartner in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte notwendige oder zusätzliche Informationen austauschen, die in den fallspezifischen SEDs (H_BUC_01) nicht vorgesehen sind. Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen (AD_BUC_03). Ich möchte den Fall an eine andere Einrichtung in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte Unklarheiten über Informationen in der SED (AD_BUC_08) beseitigen.

CP.2 Was muss ich tun, nachdem ich eine "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der geltenden Rechtsvorschriften" an SED H012 geschickt habe? Sie haben eine "Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der anwendbaren Gesetzgebung" SED H012 an alle Teilnehmer gesendet. An dieser Stelle können Sie die in der gesendeten SED H012 enthaltenen Informationen ungültig machen oder aktualisieren. Sie können weitere Teilnehmer hinzufügen, den Fall an die zuständige Institution in Ihrem Mitgliedstaat weiterleiten und um Klärung bitten. Wenn Sie feststellen, dass die Informationen nicht ausreichen, um den Prozess weiter voranzutreiben, können Sie den Unterprozess "Ad-hoc- Informationsaustausch" H_BUC_01 verwenden. Wenn es mehr als einen Vertragspartner gibt, erhalten Sie Antworten auf SED H012 von den anderen Vertragspartnern. In der Regel ist es nicht erforderlich, dass Sie auf diese SEDs antworten. Der Business Use Case endet hier. Teilprozessschritte, die dem Geschäftspartner in dieser Phase zur Verfügung stehen: Ich möchte notwendige oder zusätzliche Informationen austauschen, die in den fallspezifischen SEDs (H_BUC_01) nicht vorgesehen sind. Ich möchte einen weiteren Teilnehmer zu diesem Fall hinzufügen (AD_BUC_03). Ich möchte den Fall an eine andere Einrichtung in meinem Mitgliedstaat weiterleiten (AD_BUC_05). Ich möchte die gesendete SED H012 (AD_BUC_06) ungültig machen. Ich möchte Unklarheiten über Informationen in der SED (AD_BUC_08) beseitigen. Ich möchte die in der gesendeten SED H012 (AD_BUC_10) enthaltenen Informationen aktualisieren.

BPMN-Diagramm für H_BUC_03b

Klicken Sie hier, um das/die BPMN-Diagramm(e) für H_BUC_03b zu öffnen.

Strukturierte elektronische Dokumente (SEDs), die im Prozess verwendet werden

Die folgenden SEDs werden in H_BUC_03b verwendet:

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• SED H011 - Abfrage des Datums der Änderung der Gesetzgebung Anwendbar • SED H012 - Antwort auf die Anfrage nach dem Datum der Änderung der anwendbaren Gesetzgebung

Horizontale Teilprozesse

Die folgenden horizontalen Teilprozesse werden in H_BUC_03b verwendet: • H_BUC_01_Subprozess - Ad-hoc-Informationsaustausch

Administrative Teilprozesse

Die folgenden administrativen Teilprozesse werden in H_BUC_03b verwendet: • AD_BUC_03_Subprozess - Teilnehmer hinzufügen • AD_BUC_04_Subprozess - Teilnehmer entfernen • AD_BUC_05_Subprozess - Teilnehmer weiterleiten • AD_BUC_06_Sub-process - SED ungültig machen • AD_BUC_07_Subprozess - Erinnerung • AD_BUC_08_Subprozess - Inhalt klären • AD_BUC_10_Subprozess - SED aktualisieren Die folgenden Teilprozesse dienen der Abwicklung von außergewöhnlichen Geschäftsszenarien, die durch den Austausch von Sozialversicherungsinformationen in einer elektronischen Umgebung entstehen, und können an jedem Punkt des Prozesses eingesetzt werden: • AD_BUC_11_Subprozess - Business Exception • AD_BUC_12_Subprozess - Teilnehmer ändern

Leitlinien für den EESSI Business Use Case H_BUC_03b - Änderung der anwendbaren Rechtsvorschriften – Informationsanfrage 8