Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

30. November 2023

Hinweise

1116 Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform) –Funktionsweise von

Art. 47f Abs. 2 E-BVG .................................................................................................................... 2 1117 Inkrafttreten der Reform AHV 21 und berufliche Vorsorge ............................................................ 4 1118 Inkrafttreten der Reform Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule .............................................................................................................................. 12 1119 Umsetzung der Motion 19.3702 „Einkauf in die Säule 3a ermöglichen“: Vorlage in der Vernehmlassung .......................................................................................................................... 24 1120 Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25% ab 1. Januar 2024 ................................................ 24 1121 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten BVG an die Preisentwicklung per 1. Januar 2024 ............................................................................................................................. 25 1122 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2024 ............................................................................. 25 1123 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für 2024 ............................................................................ 25

Stellungnahmen 1124 Fragen und Antworten zu den Änderungen in der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Reform AHV 21 ...................................................................................................................... 26 1125 WEF und Solaranlagen: Zusatzinformation zu den Mitteilungen Nr. 161 .................................... 29

Rechtsprechung 1126 Ausrichtung eines Todesfallkapitals bei (rückwirkender) Teilinvalidität der verstorbenen Person .......................................................................................................................................... 29 1127 Keine Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse und Mindesthöhe des reglementarischen Verzugszinssatzes.................................................................................. 30 1128 Begünstige Personen nach Art. 20a BVG – Begriff der «Geschwister» ...................................... 31

Exkurs

1129 Recht der beruflichen Vorsorge: Werkzeugkasten

Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Rechtsanwalt, Jurist beim BSV ................................................... 32

Anhang • Neue Tabelle ab 1. Januar 2024 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang ............................. 55 • Wichtige Masszahlen 2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge ............................................... 55 • Wichtige Masszahlen 1985-2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge ...................................... 55 • Tabellen 2024 BVG-Altersguthaben ............................................................................................ 55 • Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in % ......................................................................... 55

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Hinweise 1116 Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform) –Funktionsweise von Art. 47f Abs. 2 E-BVG

Das Parlament hat am 17. März 2023 die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform) verabschiedet (vgl. Hinweis in den Mitteilungen Nr. 161 Rz 1107). Das BSV hat seither mehrere Fragen zur Funktions- weise von Art. 47f Abs. 2 E-BVG (Schlussabstimmungstext abrufbar unter: BBl 2023 785) erhalten. Gerne machen wir dazu die folgenden Hinweise:

Finanzierungsmechanismus von Art. 47f Abs. 2 E-BVG

Art. 47f E-BVG regelt die Finanzierung der Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen den Rentenzuschlag durch eine einmalige Einlage in das Vorsor- geguthaben der betroffenen Versicherten finanzieren: Es handelt sich dabei um eine Finanzierung im Kapitaldeckungsverfahren.

Laut Absatz 2 wird diese Einmaleinlage einerseits durch Zuschüsse des Sicherheitsfonds und anderer- seits durch die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen selber finanziert. Hinter diesem Finanzierungsme- chanismus steht folgender Gedanke: Die Vorsorgeeinrichtungen bilden heute Rückstellungen für die Pensionierungsverluste aufgrund des zu hohen Mindestumwandlungssatzes. Durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sind diese technischen Rückstellungen nicht mehr im gleichen Ausmass notwendig. Diese freiwerdenden Mittel können somit für die Finanzierung der Einmaleinlage verwendet werden. Zu dieser Finanzierungsquelle kommen die Zuschüsse aus dem Sicherheitsfond hinzu.

Gemäss Art. 47f Abs. 2 E-BVG wird der Anspruch auf den Zuschuss mit Hilfe der in dieser Bestimmung enthaltenen Formel ermittelt 1:

Reglementarische Rente + Zuschlag – max(reglementarische Rente, BVG-Altersguthaben x 6,8%)

Ergibt dies eine positive Zahl, entspricht der Zuschuss dem kapitalisierten Betrag dieses Wertes (siehe dazu die Beispiele unten). Die Details der Kapitalisierung wird der Bundesrat gemäss Absatz 3 der Bestimmung in einer Verordnung regeln.

Wie wirkt sich diese Finanzierung auf (stark) umhüllende Vorsorgeeinrichtungen aus?

In (stark) umhüllenden Plänen liegt das reglementarische Vorsorgeguthaben bei Erreichen des Referenzalters in vielen Fällen über 441 000 Franken. Versicherte, deren Vorsorgeguthaben über diesem Betrag liegt, haben gemäss der Reformvorlage gar keinen Anspruch auf einen Rentenzuschlag.

In der Praxis sind (stark) umhüllende Vorsorgeeinrichtungen zudem nicht oder nur geringfügig vom zu hohen Mindestumwandlungssatz betroffen. Sie haben deshalb auch keine oder nur wenige entsprechenden Rückstellungen gebildet, die sie für die Finanzierung eines allfälligen Rentenzuschlags verwenden könnten. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, dass in Fällen mit mehr Überobligatorium ein grösserer Anteil der Kosten durch Zuschüsse des Sicherheitsfonds finanziert wird.

Beispiele:

Die Beispiele betreffen eine (fiktive) umhüllende Kasse (Koordinationsabzug an Beschäftigungsgrad angepasst, Sparbeiträge 2 Prozentpunkte höher als die aktuellen BVG-Altersgutschriften, Umwandlungssatz 5,5%):

1 Wortlaut von Art. 47f Abs. 2 E-BVG:

«2 Der Sicherheitsfonds leistet Zuschüsse an die Vorsorgeeinrichtungen zur teilweisen Finanzierung der Einlagen. Der Zuschuss für eine Ein- lage berechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe von Invaliden- oder Altersrente und Zuschlag einerseits und dem höheren der folgenden Beträge andererseits: a. der reglementarischen Alters- oder Invalidenrente; b. der Rente, die sich aus dem Altersguthaben nach Artikel 15 und einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent ergibt. »

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Beispiel 1: Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform 63-jährige Person, die mit einem Pensum von 80% einen Bruttojahreslohn von 50 000 Franken erzielt, hat mit 65 ein projiziertes reglementari- sches Vorsorgeguthaben von 206 011 Franken. Sie hat damit Anspruch auf den vollen Rentenzuschlag von 2400 Franken pro Jahr. In diesem Beispiel kommt Art. 47f Abs. 2 Bst. a zur Anwendung, weil die reglementarische Rente (11 331 Fr.) höher ist, als die Rente, die sich aus dem BVG-Altersguthaben und einem Umwandlungssatz von 6,8% ergibt (10 115 Fr.). Der ganze Rentenzuschlag wird somit durch Zuschüsse des Sicherheitsfonds finanziert (11 331 + 2400 – 11 331 = 2400 Fr.). Der Zuschuss aus dem Sicherheitsfond wird dem kapitalisierten Wert des gesamten Rentenzuschlags entsprechen.

Beispiel 2: Muss die gleiche Person für den Lohn von 50 000 Franken 100% arbeiten (statt wie im obigen Beispiel 80%), hat sie ebenfalls Anspruch auf den vollen Rentenzuschlag von 2400 Franken pro Jahr. Der Anteil des Überobligatoriums ist jedoch kleiner und das reglementarische Vorsorgeguthaben tiefer. Deshalb sieht die Berechnung hier anders aus. Es kommt nämlich Bst. b von Art. 47f Abs. 2 zur Anwendung, weil die Rente, die sich aus dem BVG-Altersguthaben und einem Umwandlungssatz von 6,8% ergibt (10 115 Fr.), höher ist als die reglementarische Altersrente (9349 Fr.). Der Sicherheitsfonds wird hier nur einen Teil des Rentenzuschlags finanzieren (9349 + 2400 – 10 115 = 1634 Fr.). Den restlichen Teil (766 = 2400 – 1634 Fr.) muss die Vorsorgeeinrichtung selber finanzieren.

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1117 Inkrafttreten der Reform AHV 21 und berufliche Vorsorge

Die Reform AHV 21 mit ihren Ausführungsbestimmungen wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Diese Reform führt ein flexibles Rentensystem in der ersten und zweiten Säule ein. Sie ersetzt das derzeitige unterschiedliche ordentliche Rentenalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (64 Jahre) durch ein identisches Referenzalter von 65 Jahren für alle versicherten Personen. Es wird insbesondere mög- lich sein, sich früh- oder teilpensionieren zu lassen oder den Bezug der Altersleistung aufzuschieben.

Neu ist ein Aufschub der Altersleistung in der 2. Säule nach Erreichen des Referenzalters nur noch möglich, solange weiter eine Erwerbstätigkeit besteht. Dies gilt analog auch für einen Aufschub des Bezugs der Freizügigkeitsleistung, was in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen wurde. Der Bundesrat hat beschlossen, eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorzusehen, während der die Auszah- lung der Altersleistungen aufgeschoben werden kann, ohne dass die Erwerbstätigkeit fortgeführt wird.

Das Referenzalter der Frauen wird schrittweise wie folgt erhöht:

Referenzalter der Frauen AHV/BVG:

Schrittweise Erhöhung nach der Reform AHV 21, die am 1er Januar 2024 in Kraft treten wird (Art. 21 Abs. 1 AHVG und Bst. a der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2021)

Frauen, die 1960 oder früher geboren wurden 64 Jahre

Frauen, geboren 1961 64 Jahre und 3 Monate

Frauen, geboren 1962 64 Jahre und 6 Monate

Frauen, geboren 1963 64 Jahre und 9 Monate

Frauen, die 1964 oder später geboren wurden 65 Jahre

Siehe auch den folgenden Internetlink (BSV): neues Referenzalter: individuelle Abfragen : Stabilisierung der AHV (AHV 21) (admin.ch)

• Internet-Link für die Pressemitteilung vom 30. August 2023: Die Ausführungsbestimmungen zur Reform AHV 21 treten am 1.1.2024 in Kraft (admin.ch) Der Text der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, die die berufliche Vorsorge betreffen, wird im Nachfolgenden publiziert:

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Auszug der Gesetzesänderung vom 17. Dezember 2021 (nur der in der AS 2023 92 veröffentlichte Text ist verbindlich):

1. Zivilgesetzbuch 2

Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 124 Randtitel und Absatz 1 sowie 124a Randtitel und Absatz 1 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt.

Art. 89a Abs. 6 Ziff. 2a 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 3 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 25. Juni 1982 4 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über: 2a. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),

4. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 5 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 10 Absatz 2 Buchstabe a, 14 Absatz 2, 15 Absatz 1 Buchstabe a, 24 Absatz 3 Buchstabe b, 33b Sachüberschrift, 34a Absatz 4, 36 Absatz 1, 41 Absatz 3 wird «ordentliches Rentenalter» beziehungsweise «ordentlichen Rücktrittsalter» durch «Referenzalter» ersetzt. 2 In den Artikeln 14 Absatz 1, 31, 49 Absatz 1 und 60a Absatz 2 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt.

3 In Artikel 33a Absatz 2 wird «ordentlichen reglementarischen Rentenalter» durch «reglementarischen Referenzalter» ersetzt.

4 und 5 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 13 Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub 1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG 6.

2 Die versicherte Person kann die Altersleistung ab dem vollendeten 63. Altersjahr vorbeziehen und bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben. 3 Die Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Grenzen ein tieferes Alter für den Leis- tungsbezug vorsehen.

Art. 13a Teilbezug der Altersleistung 1 Die versicherte Person kann die Altersleistung als Rente abgestuft in bis zu drei Schritten beziehen. Die Vorsorgeeinrichtung kann mehr als drei Schritte zulassen. 2 Der Bezug der Altersleistung in Kapitalform ist in höchstens drei Schritten zulässig. Dies gilt auch, wenn der bei einem Arbeitgeber erzielte Lohn bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist. Ein Schritt umfasst sämtliche Bezüge von Al- tersleistungen in Kapitalform innerhalb eines Kalenderjahres. 3 Der erste Teilbezug muss mindestens 20 Prozent der Altersleistung betragen. Die Vorsorgeeinrichtung kann einen tieferen Mindestanteil zulassen. 4 Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement vorsehen, dass die ganze Altersleistung bezogen werden muss, wenn der ver- bleibende Jahreslohn unter den Betrag fällt, der nach ihrem Reglement für die Versicherung notwendig ist.

Art. 13b Bedingungen für den Vorbezug und den Aufschub der Altersleistung 1 Der Anteil der vor dem reglementarischen Referenzalter bezogenen Altersleistung darf den Anteil der Lohnreduktion nicht übersteigen. 2 Die versicherte Person kann den Bezug ihrer Altersleistung nur bis zum Ende der Erwerbstätigkeit aufschieben, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres.

Art. 17 Abs. 1 zweiter Satz 1 ... Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Altersrente.

2 SR 210 3 SR 831.42 4 SR 831.40 5 SR 831.40 6 SR 831.10

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Art. 21 Abs. 1 1 Beim Tod einer versicherten Person beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente oder, während dem Aufschub des Bezugs der Altersleistung, der Altersrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte.

Art. 37 Abs. 2 2 Die versicherte Person kann verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13–13b) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird.

Art. 47a Abs. 4 erster Satz 4 Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität oder bei Erreichen des reglementarischen Referenzalters. ...

Art. 49 Abs. 2 Ziff. 2 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vor- schriften über:

2. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);

Art. 79b Abs. 2

2 Der Bundesrat regelt den Einkauf von Personen, die:

a. bis zum Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangen, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben; b. eine Leistung der beruflichen Vorsorge beziehen oder bezogen haben.

5. Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 7

Ersatz von Ausdrücken 1 Im Artikel 16 Absatz 5 wird «der ordentlichen reglementarischen Altersgrenze» durch «dem reglementarischen Referenzalter» ersetzt. 2 In Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b und c wird «der ordentlichen Altersgrenze» durch «des Referenzalters» ersetzt.

3 In Artikel 22e Absatz 2 wird «Rentenalter» durch «Referenzalter» ersetzt.

Art. 1 Abs. 4 4 Es ist nicht anwendbar auf Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird, Anspruch auf Überbrückungsrenten bis zum Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 8 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt.

Art. 2 Abs. 1bis 1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühest- möglichen Rentenalter und dem reglementarischen Referenzalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein Referenzalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesge- setzes vom 25. Juni 1982 9 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) massgebend.

Art. 8 Abs. 3 und 4 3 Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung zu Personen, die eine Altersleistung beziehen oder bezogen haben oder eine Rente infolge Teilinvalidität beziehen, jeder neuen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die Informationen über den Bezug der Alters- und Invalidenleistungen geben, die notwendig sind für: a. die Berechnung der Einkaufsmöglichkeiten oder des obligatorisch zu versichernden Lohns; und b. die Beachtung der Höchstzahl der Bezüge in Kapitalform (Art. 13a Abs. 2 BVG). 4 Bei der Übertragung der Freizügigkeitsleistung auf eine neue Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung muss die Freizügig- keitseinrichtung dieser die Informationen nach Absatz 3 weiterleiten.

Art. 24f zweiter Satz ... Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn die versicherte Person das 80. Altersjahr vollendet hat.

7 SR 831.42 8 SR 831.10 9 SR 831.40

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Auszug der Verordnungsänderungen vom 30. August 2023 (nur der in der AS 2023 506 veröffent- lichte Text ist verbindlich):

6. Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 10

Art. 6 Abs. 4 4 Beiträge für die Finanzierung von AHV-Überbrückungsrenten können nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c FZG abgezogen werden, wenn diese Renten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG zu laufen beginnen. Bei hinreichender Begründung kann diese Frist höchstens zehn Jahre betragen.

Art. 16 Abs. 1 1 Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Refe- renzalters ausbezahlt werden. Sie werden bei Erreichen des Referenzalters fällig. Weist die versicherte Person nach, dass sie weiterhin erwerbstätig ist, so kann sie den Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus aufschieben.

Art. 19c Abs. 1 1 Als Vorsorgeguthaben, die nach Artikel 24d Absatz 2 FZG als vergessene Guthaben zu melden sind, gelten Guthaben von Personen, die das Referenzalter erreicht haben und weder ihren Anspruch auf Auszahlung der Altersleistungen geltend gemacht noch den Nachweis erbracht haben, dass sie weiterhin erwerbstätig sind.

Art. 19g Abs. 2 2 Bezieht der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente und erreicht er während des Scheidungsverfahrens das reglementari- sche Referenzalter, so kann die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB und die Rente kür- zen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen zwischen dem Erreichen des reglementari- schen Referenzalters und der Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt.

Art. 19i Ausgleich bei Aufschub der Altersrente (Art. 124a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB)

Hat ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens das reglementarische Referenzalter erreicht und den Bezug der Altersleistung aufgeschoben, so ist sein in diesem Zeitpunkt vorhandenes Vorsorgeguthaben wie eine Austrittsleis- tung zu teilen.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2023 Personen, die ihre Altersleistungen nach Artikel 16 Absatz 1 in den Jahren 2024–2029 beziehen müssten, weil sie das Refe- renzalter erreichen oder bereits überschritten haben, und die nicht mehr erwerbstätig sind, können die Auszahlung dieser Leis- tungen bis zum 31. Dezember 2029, höchstens aber fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus, aufschieben.

7. Verordnung vom 18. April 1984 11 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 14 Abs. 1 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto einer invaliden Person, der sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wie- dereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG weiterführen. Art. 24 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen (Art. 34a BVG) 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlas- senenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:

Art. 24a Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 6 Kürzung von Invalidenleistungen nach dem Erreichen des Referenzalters (Art. 34a BVG) 1 Hat die versicherte Person das Referenzalter erreicht, so darf die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nur kürzen, wenn diese zusammentreffen mit:

10 SR 831.425 11 SR 831.441.1

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2 Die Vorsorgeeinrichtung erbringt die Leistungen weiterhin in gleichem Umfang wie vor Erreichen des Referenzalters. Insbe- sondere muss sie Leistungskürzungen bei Erreichen des Referenzalters nach Artikel 20 Absätze 2ter und 2quater UVG sowie Artikel 47 Absatz 1 MVG nicht ausgleichen. 6 Wird bei einer Scheidung eine Invalidenrente nach dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters geteilt, so wird der Rentenanteil, der dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der Invali- denrente des verpflichteten Ehegatten weiterhin angerechnet.

Art. 26a Sachüberschrift und Abs. 1 Vorsorgeausgleich bei Kürzung der Invalidenrente vor dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters (Art. 124 Abs. 3 ZGB; Art. 34a BVG) 1 Wurde infolge des Zusammentreffens mit Leistungen der Unfall- oder Militärversicherung eine Invalidenrente gekürzt, so kann bei einer Scheidung vor dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters der Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB nicht für den Vorsorgeausgleich verwendet werden. Art. 26b Sachüberschrift und Abs. 1 Vorsorgeausgleich bei Kürzung der Invalidenrente nach dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters (Art. 124a Abs. 3 Ziff. 2 und 124c ZGB; Art. 34a BVG) 1 Wurde eine Invalidenrente infolge des Zusammentreffens mit anderen Leistungen gekürzt, so stützt sich das Gericht bei einer Scheidung nach dem Erreichen des reglementarischen Referenzalters bei der Entscheidung über die Teilung auf die ungekürzte Rente.

Art. 60a Abs. 3 und 4 3 Hat eine versicherte Person Vorsorgeguthaben, die in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben, oder Freizügigkeitsgut- haben, die sie nicht nach den Artikeln 3 und 4 Absatz 2bis FZG in eine Vorsorgeeinrichtung übertragen musste, so reduziert sich der Höchstbetrag der Einkaufssumme um diesen Betrag. 4 Für eine versicherte Person, die bereits Altersleistungen bezieht oder bezogen hat und die in der Folge die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder ihren Beschäftigungsgrad wieder erhöht, reduziert sich der Höchstbetrag der Einkaufssumme im Umfang der bereits bezogenen Altersleistungen.

Gliederungstitel nach Art. 62c

1c. Abschnitt: Ausführungsbestimmung zu Buchstabe a Buchstaben a–d der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2021 des AHVG

Art. 62d Das in Buchstabe a Buchstaben a–d der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2021 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 13 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung festgelegte Referenzalter gilt auch als BVG-Refe- renzalter der Frauen.

8. Verordnung vom 13. November 1985 14 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

Art. 3 Abs. 1 1 Die Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausgerich- tet werden. Sie werden bei Erreichen des Referenzalters fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, so kann er den Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus aufschieben.

Art. 3a Abs. 3 und 4 3 Die Übertragung von Vorsorgekapital und der Einkauf sind bis zum Erreichen des Referenzalters zulässig. Weist der Vorsor- genehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, so kann er eine solche Übertragung oder einen solchen Einkauf bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters vornehmen. 4 Eine solche Übertragung oder ein solcher Einkauf ist allerdings nicht mehr möglich, sobald eine Versicherungspolice ab fünf Jahren vor Erreichen des Referenzalters fällig wird.

Art. 7 Abs. 3 3 Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters geleistet werden.

12 AS 2023 92 13 SR 831.10 14 SR 831.461.3

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Erläuterungen der Verordnungsänderungen (Auszug):

4.2.6 Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 (FZV)

Artikel 6 Absatz 4

Der bisherige Begriff des «ordentlichen AHV-Rentenalters» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 16 Absatz 1

In der Freizügigkeitsverordnung ist eine Bestimmung analog zu jener einzuführen, die heute für die Säule 3a und neu auch bei einem Aufschub der Altersleistung in der 2. Säule nach Art. 13 Abs. 2 und Art. 13b Abs. 2 BVG gilt. Mit dieser Änderung soll ein Anreiz zum Weiterarbeiten über das Referenzalter hinausgesetzt werden. Der Rentenaufschub und die Fortführung der Erwerbstätigkeit hängen auch aus steuerlicher Sicht zusammen, denn nur Personen, die tatsächlich weiterarbeiten, sollen von der steuer- privilegierten beruflichen Vorsorge profitieren können. Frauen und Männer, die ihren Rentenbezug über das Referenzalter hinaus aufschieben möchten, müssen ihrer Freizügigkeitseinrichtung nachweisen können, dass sie weiterhin eine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Die Voraussetzung der effektiven Weiterführung einer Erwerbstätigkeit ist erfüllt, wenn die versicherte Person den Nachweis beispielsweise in Form eines Lohnausweises, eines Arbeitsvertrags oder einer Bestätigung des Arbeitgebers erbringt. Übt die versicherte Person eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, kann sie zum Beispiel ein Geschäftskonto vorlegen. Das Gesetz sieht keinen Mindestbeschäftigungsgrad vor. Ausserdem ist in der Bestimmung der Begriff «Rentenalter» durch «Referenzalter» zu ersetzen.

Artikel 19c Absatz 1

Der Begriff «Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Ausserdem wird der Artikel an den neuen Wortlaut von Artikel 16 Absatz 1 angepasst. Guthaben von Personen, die gegenüber einer Freizügig- keitseinrichtung nachweisen, dass sie auch nach dem Referenzalter weiterhin erwerbstätig sind, müs- sen selbstverständlich nicht als «vergessene Guthaben» gemeldet werden.

Artikel 19g Absatz 2

Der bisherige Begriff «reglementarisches Rentenalter» wird durch «reglementarisches Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 19i Ausgleich bei Aufschub der Altersrente

Der bisherige Begriff «ordentliches reglementarisches Rentenalter» wird durch «reglementarisches Re- ferenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. August 2023

Aufgrund der Änderung von Artikel 16 FZV müssen Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt des Referenz- alters bezogen werden, sofern keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt wird. Diese Neuregelung würde auch Personen treffen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits das Referenzalter erreicht haben oder es bald erreichen würden. Sie hätten keine Zeit mehr, ihre Altersplanung so kurzfristig anzupassen. Diese Personen sollen deshalb noch bis Ende 2029, höchstens aber bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters, Zeit haben, ihr Freizügigkeitsguthaben zu beziehen. Diese Übergangsbestimmung ge- währleistet auch, dass die Freizügigkeitseinrichtungen genügend Zeit haben, ihre Reglemente und Pro- zesse anzupassen.

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4.2.7 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVV 2)

Artikel 14 Absatz 1

Der bisherige Begriff «Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestim- mung nicht.

Artikel 24 Sachüberschrift, Absatz 1 Einleitungssatz Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen

Der bisherige Begriff «ordentliches Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 24a Sachüberschrift, Absatz 1 Einleitungssatz, Absätze 2 und 6 Kürzung von Invaliden- leistungen nach dem Erreichen des Referenzalters

Die Begriffe «ordentliches Rentenalter» und «reglementarisches Rentenalter» werden durch «Referenz- alter» und «reglementarisches Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 26a Sachüberschrift und Absatz 1 Vorsorgeausgleich bei Kürzung der Invalidenrente vor dem reglementarischen Referenzalter

Der bisherige Begriff «reglementarisches Rentenalter» wird durch «reglementarisches Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 26b Sachüberschrift und Absatz 1 Vorsorgeausgleich bei Kürzung der Invalidenrente nach dem reglementarischen Referenzalter

Der bisherige Begriff «reglementarisches Rentenalter» wird durch «reglementarisches Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 60a Absätze 3 und 4

Abs. 3: In der beruflichen Vorsorge hat eine versicherte Person in bestimmten Situationen die Möglich- keit, z.B. durch eine Reduktion des Beschäftigungsgrades oder bei einer Weiterversicherung nach Arti- kel 47a BVG Teile des Vorsorgeguthabens in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu belassen und nicht beziehen zu müssen. Nimmt diese Person eine neue Erwerbstätigkeit auf, und überträgt sie das Vor- sorgeguthaben nicht, soll dieses und/oder wie bisher ihr Freizügigkeitsguthaben bei einem allfälligen Einkauf berücksichtigt werden.

Abs. 4: Nach Artikel 79b Absatz 2 Buchstabe b BVG regelt der Bundesrat neu den Einkauf von Versi- cherten, die bereits eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge beziehen (Rente) oder bezogen haben (Kapital). Wer nach einer Frühpensionierung wieder eine Erwerbstätigkeit aufnimmt und die gesetzli- chen Voraussetzungen erfüllt, ist wieder aktiv in der beruflichen Vorsorge versichert und kann sich wie- der einkaufen. Gemäss dem neuen Absatz 4 von Artikel 60a soll sich bei einem Einkauf der maximal mögliche Einkaufsbetrag um den Betrag reduzieren, welcher der bereits bezogenen Altersleistung ent- spricht. Zur Berechnung der Einkaufsmöglichkeiten benötigt die Vorsorgeeinrichtung Informationen über diesen Leistungsbezug und muss die notwendigen Angaben von der versicherten Person verlangen. Zur Vermeidung einer Überversicherung dürfen sich Personen nur soweit in die reglementarischen Leis- tungen nach Artikel 79b Absatz 1 BVG einkaufen, als diese den bisherigen Vorsorgeschutz (wie er vor dem Eintritt des Vorsorgefalls Alter bestand) übersteigen. Diese Regelung entspricht einer bereits gel- tenden Praxis (vgl. die Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 91 Rz 527). Sie verhin- dert, dass sich Personen, die bereits eine Altersleistung beziehen, durch Einkäufe noch einmal steuer- begünstigt eine zweite Vorsorge aufbauen können. Mit der neuen gesetzlichen Möglichkeit von Teilpen-

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sionierungen muss eine Überversicherung durchspätere Einkäufe auch für diese Fälle verhindert wer- den. Die wird mit dem Zusatz «oder den Beschäftigungsgrad wieder erhöhen» im neuen Absatz 4 auf analoge Weise sichergestellt.

Artikel 62d

Die Übergangsbestimmung sieht ausdrücklich vor, dass das Referenzalter gemäss Übergangsbestim- mung im AHVG für das Referenzalter der Frauen in der beruflichen Vorsorge ebenso gilt.

4.2.8 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Bei- träge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3)

Artikel 3 Absatz 1

Der bisherige Begriff «ordentliches Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 3a Absätze 3 und 4

Der bisherige Begriff «ordentliches Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

Artikel 7 Absatz 3

Der bisherige Begriff «ordentliches Rentenalter» wird durch «Referenzalter» ersetzt. Materiell ändert die Bestimmung nicht.

S. dazu eingehend: Botschaft vom 28. August 2019 zur Stabilisierung der AHV (AHV 21), BBl 2019

6305 (S. 6373 ff. und S. 6400 ff.)

Siehe auch die folgende Internetseite des BSV: Stabilisierung der AHV (AHV 21) (admin.ch)

Internet-Link für Curia Vista:

19.050 | Stabilisierung der AHV (AHV 21) | Geschäft | Das Schweizer Parlament

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1118 Inkrafttreten der Reform Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule

Die Reform «Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule» wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Diese Reform verbessert nicht nur die Aufsicht in der 1. Säule, sondern bringt auch mehrere punktuelle Verbesserungen im Bereich der beruflichen Vorsorge: • eine Klärung der Aufgaben des BVG-Experten, • eine grössere Unabhängigkeit der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden, • einen elektronischen Informationsaustausch zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV, • eine neue Regelung für die Übernahme von Rentnerbeständen und • eine Vereinfachung der Aufsichtsabgabe.

Die Änderungen der Verordnung über den Sicherheitsfonds BV in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV treten allerdings erst am 1. Juli 2024 in Kraft.

Zudem nehmen die Kantone die Anpassungen in Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Aufsichts- behörden (Art. 61 Abs. 3 dritter Satz BVG) innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vor.

Internet-Link für die Pressemitteilung vom 22. November 2023: Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule: Inkrafttreten per 1. Januar

2024 (admin.ch)

Der Text der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, die die berufliche Vorsorge betreffen, wird im Nachfolgenden publiziert:

Auszug der Gesetzesänderung vom 17. Juni 2022 (nur der in der Amtlichen Sammlung veröffent- lichte Text ist verbindlich):

1. Zivilgesetzbuch 15

Art. 89a Abs. 6 Ziff. 10, 11 und 16 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 16 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bun- desgesetzes vom 25. Juni 1982 17 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:

10. die Auflösung von Verträgen (Art. 53e–53f),

11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56a, 57 und 59),

16. die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b),

5. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 18 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 5 Abs. 2 2 Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2bis, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügig- keitsgesetz vom 17. Dezember 1993 19 (FZG) unterstellt sind.

15 SR 210 16 SR 831.42 17 SR 831.40 18 SR 831.40 19 SR 831.42

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Art. 49 Abs. 2 Ziff. 12, 13 und 18 2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge nur die Vor- schriften über:

12. die Auflösung von Verträgen (Art. 53e–53f);

13. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56a, 57 und 59);

18. die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);

Art. 52e Abs. 1, 1bis, 2bis und 4 1 Der Experte für berufliche Vorsorge prüft aus versicherungstechnischer Sicht, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann, indem er: a. jährlich die Vorsorgekapitalien und die technischen Rückstellungen der Vorsorgeeinrichtung berechnet; b. periodisch, mindestens jedoch alle drei Jahre, ein versicherungstechnisches Gutachten erstellt. 1bis Er prüft zudem periodisch, ob die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. 2bis Das oberste Organ hat dem Experten für berufliche Vorsorge die erforderlichen Angaben für die Prüfung zu machen und die benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 4 Im Zusammenhang mit der Übernahme von Rentnerbeständen (Art. 53ebis) gibt der Experte für berufliche Vorsorge der Auf- sichtsbehörde von sich aus die erforderliche Bestätigung (Art. 53ebis Abs. 1) und auf deren Verlangen den Bericht (Art. 53ebis Abs. 3) ab.

Art. 53ebis Übernahme von Rentnerbeständen 1 Vorsorgeeinrichtungen dürfen Rentnerbestände und rentnerlastige Bestände zur Weiterführung nur übernehmen, sofern die entsprechenden Verpflichtungen ausreichend finanziert sind, insbesondere die notwendigen technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven vorhanden sind, und der Experte für berufliche Vorsorge dies bestätigt. 2 Die Aufsichtsbehörde der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die Bedingungen für die Übernahme erfüllt sind, und genehmigt die Übernahme mit einer Verfügung. Sie bringt die Verfügung der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. Die Übernahme darf vollzogen werden, wenn die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde in Rechtskraft erwachsen ist. 3 Die Aufsichtsbehörde wacht nach der Übernahme insbesondere darüber, dass die für den übernommenen Rentnerbestand gebildeten Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen nur in begründeten Fällen angepasst werden. Sie kann dafür jährlich einen Bericht des Experten für berufliche Vorsorge verlangen und die erforderlichen Massnahmen anordnen. 4 Auf die Bildung von technischen Rückstellungen im Sinne von Absatz 3 kann verzichtet werden, wenn die Rentenleistungen des übernommenen Rentnerbestandes vollumfänglich und unwiderruflich bei einem Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 20 versichert sind. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für die Übernahme von Rentnerbeständen und kann Bestimmungen über die aufsichts- rechtliche Genehmigung erlassen. Er regelt insbesondere: a. was als rentnerlastiger Bestand gilt; b. die Anforderungen an die Finanzierung der Rentenverpflichtungen.

Art. 56 Abs. 1 Bst. fbis und i

1 Der Sicherheitsfonds:

fbis. fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination und die Übermittlung von Informationen zu Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 58a; i. erhebt bei den Vorsorgeeinrichtungen die jährliche Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und überweist sie nach Abzug für seinen Aufwand an die Ober- aufsichtskommission.

Art. 58a Informationsaustausch zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV 1 Zur Abklärung von Leistungsansprüchen der Rentnerinnen und Rentner und zur Berechnung von Rückstellungen können Vorsorgeeinrichtungen über die Zentralstelle 2. Säule Anfragen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV richten. Die Zent- ralstelle 2. Säule übermittelt die Anfragen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV. 2 Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV liefert der Zentralstelle 2. Säule die folgenden Daten, sofern diese in den zentralen Registern oder in einer eigenen Datenbank verfügbar sind: a. den Namen der AHV-Ausgleichskasse, welche die Rente auszahlt; b. das Todesdatum der Rentnerin oder des Rentners; c. den Zivilstand der Rentnerin oder des Rentners;

20 SR 961.01

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d. das Geburtsdatum und die AHV-Nummer der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Rentners oder der Rentnerin; e. den Zivilstand der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden eingetragenen Part- nerin oder des überlebenden eingetragenen Partners; f. die Anschrift der Rentnerin oder des Rentners; g. die Anschrift von allfälligen Hinterlassenen; h. das Datum der letzten Lebensbescheinigung; i. die ausbezahlte Kinder- und Waisenrente. 3 Die Zentralstelle 2. Säule leitet die Rückmeldung der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV an die antragstellenden Vorsorge- einrichtungen weiter.

Art. 59 Abs. 3 3 Er regelt die Finanzierung der Aufgaben, welche vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben f und fbis über- nommen werden.

Einfügen vor dem 3. Kapitel

Art. 59a Zahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV Der Sicherheitsfonds zahlt der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihr bei der Durchführung der Aufgaben gemäss Artikel 58a entstehen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 61 Abs. 3 dritter Satz 3 ... Ihre Mitglieder dürfen nicht aus dem kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist.

Art. 64c Abs. 1 Einleitungssatz, 2 Bst. a und 4 1 Die Kosten der Oberaufsichtskommission und des Sekretariats sowie die Erhebungskosten des Sicherheitsfonds werden ge- deckt durch:

2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich:

a. für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden nach der Höhe der Austrittsleistungen aller Versicherten und der Renten der dem FZG 21 unterstellten Vorsorgeeinrichtungen, wie sie aus der Betriebsrechnung hervorgehen;

4 Aufgehoben

Art. 65b Bst. a–c Der Bundesrat erlässt Mindestvorschriften über die Errichtung: a. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text. b. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text. c. der Wertschwankungsreserven.

Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht) Die Kantone nehmen die Anpassungen, die sich für sie aus Artikel 61 Absatz 3 dritter Satz ergeben, innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2022 vor.

21 SR 831.42

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Auszug der Verordnungsänderungen vom 22. November 2023 (nur der in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Text ist verbindlich):

4. Verordnung vom 22. Juni 1998 22 über den Sicherheitsfonds BVG

Ingress gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absätze 2 und 3, 59a und 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 23 über die berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG),

Art. 12a Abs. 1 1° Der Sicherheitsfonds finanziert die Zentralstelle 2. Säule (Art. 56 Abs. 1 Bst. f und fbis BVG) aus den Guthaben, die auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 24 angelegt sind und nach Artikel 41 Absatz 3 und 4 BVG an den Sicherheitsfonds überwiesen werden.

Art. 12b Zahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV Der Sicherheitsfonds vergütet der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV jährlich die Kosten, die ihr für die Recherche und Lie- ferung von Personendaten zu Rentnerinnen und Rentnern sowie für die Nutzung des Informatiksystems durch die Zentralstelle

2. Säule entstehen.

Art. 14 Abs. 1bis Beitragssystem 1bis Die anderen Leistungen (Art. 56 Abs. 1 Bst. b, c, d, e, f, fbis, g und i BVG) werden durch Beiträge aller Vorsorgeeinrichtun-

gen, die dem FZG unterstellt sind, finanziert.

5. Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 25 über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge

Art. 3 Abs 3 Verzeichnis der beaufsichtigten Einrichtungen 3 Jede Eintragung im Verzeichnis muss die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Bezeichnung und die Adresse der Ein-

richtung sowie das Datum der Aufsichtsübernahmeverfügung enthalten. Jede Eintragung in der Liste muss zudem die Angabe enthalten, ob es sich bei der Einrichtung um eine nur in der überobligatorischen Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtung, eine Freizügigkeitseinrichtung oder eine Einrichtung der Säule 3a handelt.

Art. 6 Abs. 3 Kosten der Oberaufsicht 3 Die Oberaufsichtskommission ermittelt die Kosten, die ihr und ihrem Sekretariat im Geschäftsjahr entstanden sind und ordnet sie den jährlichen Aufsichtsabgaben nach den Artikeln 7 Absatz 1 und 8 Absatz 1 zu.

Art. 7 Aufsichtsabgabe für die System- und Oberaufsicht 1 Die Aufsichtsabgabe für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden deckt die Kosten der Oberaufsichtskom- mission und ihres Sekretariats, soweit diese nicht aus dem Ertrag der Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen gedeckt sind, sowie die Kosten des Sicherheitsfonds für die Abgabenerhebung bei den Vorsorgeeinrichtungen gemäss Artikel 56 Absatz

1 Buchstabe i BVG.

2 Sie beträgt höchstens 6 Franken pro Million Franken der Summe der reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten

und des mit zehn multiplizierten Betrags sämtlicher Renten der dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 26 unterstell- ten Vorsorgeeinrichtungen, wie sie aus der Betriebsrechnung des Geschäftsjahrs hervorgehen, für das die Aufsichtsabgabe geschuldet ist. 3 Die Oberaufsichtskommission stellt dem Sicherheitsfonds die zu entrichtenden Aufsichtsabgaben spätestens neun Monate nach Abschluss ihres Geschäftsjahres in Rechnung.

4 Aufgehoben

5 Aufgehoben

Art. 25b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2024 1 Die Verzeichnisse der beaufsichtigten Einrichtungen werden bis 31. Dezember 2025 mit der Unternehmens-Identifikations-

nummer ergänzt.

22 SR 831.432.1 23 SR 831.40 24 SR 831.425 25 SR 831.435.1 26 SR 831.42

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2 Der Sicherheitsfonds zieht die Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a BVG erstmals für das Geschäftsjahr

2024 der Oberaufsichtskommission nach der neuen Berechnungsgrundlage ein.

6. Verordnung vom 18. April 1984 27 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Gliederungstitelt vor Art. 17 3b. Abschnitt: Übernahme von Rentnerbeständen und rentnerlastigen Beständen

Art. 17 Rentnerlastigkeit (Art. 52e Abs. 4 und 53ebis BVG) 1 Ein Bestand gilt als rentnerlastig, wenn die Vorsorgekapitalien der Rentnerinnen und Rentner, einschliesslich der dazugehö- rigen technischen Rückstellungen, mindestens 70 Prozent der gesamten Vorsorgekapitalien des zu übertagenden Bestands be- tragen. 2 Der Stichtag für die Beurteilung der Rentnerlastigkeit ist der vereinbarte Zeitpunkt der Übernahme.

3 Verantwortlich für die Beurteilung der Rentnerlastigkeit ist der Experte für berufliche Vorsorge der übergebenden Vorsorge- einrichtung. Er berücksichtigt bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit die Entwicklung des Bestands, insbesondere absehbare Pensionierungen und Austritte bis zum vereinbarten Zeitpunkt der Übernahme. 4 Die Vorsorgekapitalien invalider Versicherter, die das reglementarische Referenzalter noch nicht erreicht haben, werden bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit nicht berücksichtigt.

Art. 17a Ausreichende Finanzierung (Art. 52e Abs. 4 und 53ebis BVG) 1 Ein Bestand gilt als ausreichend finanziert, wenn das für den Bestand zu übertragende Vorsorgevermögen folgende Werte deckt: a. das Vorsorgekapital für den zu übertragenden Bestand; b. die technischen Rückstellungen für den zu übertragenden Bestand; und c. eine genügende Wertschwankungsreserve für den zu übertragenden Bestand. 2 Die Wertschwankungsreserve des zu übertragenden Bestands ist genügend, wenn sie mindestens der Wertschwankungsre- serve der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung entspricht. 3 Nimmt eine Einrichtung mit separater Rechnung pro Vorsorgewerk den Bestand auf, so ist die Wertschwankungsreserve des Bestands dann genügend, wenn sie mindestens der Zielgrösse des Vorsorgewerks entspricht. 4 Der Stichtag für die Beurteilung der ausreichenden Finanzierung ist der vereinbarte Zeitpunkt der Übernahme.

5 Verantwortlich für die Beurteilung der ausreichenden Finanzierung ist der Experte für berufliche Vorsorge der übernehmen- den Vorsorgeeinrichtung. Er berücksichtigt bei der Beurteilung die Entwicklung des Bestands, insbesondere absehbare Pensi- onierungen sowie pendente und latente Invaliditätsfälle.

Gliederungstitel vor Art. 18

4. Abschnitt: Versicherungsleistungen

Art. 48 Bewertung (Art. 65a Abs. 5 und 71 Abs. 1 BVG)

Die Aktiven und die Passiven sind nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 zu bewerten. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist die aktuelle Berechnung des Experten für berufliche Vorsorge nach Artikel 52e BVG massgebend.

III 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2024 in Kraft.

2 Artikel 158bis Absatz 1 Buchstabe bbis und Artikel 211quater Absatz 1 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

3 Anhang Ziffer 4 (Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG) tritt wie folgt in Kraft:

a. Der Ingress und Artikel 14 Absatz 1bis mit Ausnahme des Verweises auf Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe fbis BVG treten am 1. Januar 2024 in Kraft. b. Artikel 12a Absatz 1, 12b und der Verweis auf Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe fbis BVG in Artikel 14 Absatz 1bis treten am 1. Juli 2024 in Kraft.

27 SR 831.441.1

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Erläuterungen der Verordnungsänderungen (Auszug) :

4.5 Änderungen der Verordnung über den Sicherheitsfonds BV (SFV) 28

Ingress

In Artikel 59 Absatz 2 BVG wird bereits heute die Finanzierung der bestehenden Aufgabe der Zentral- stelle 2. Säule geregelt. Diese Bestimmung wird um eine Regelung zur Finanzierung der neuen, an den Sicherheitsfonds übertragenen Aufgabe (Koordination und Übermittlung von Personendaten zu Rent- nerinnen und Rentnern gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. fbis und Art. 59 Abs. 3 BVG) ergänzt. Aufgrund dieser Änderungen muss Absatz 3 von Artikel 59 BVG in den Ingress eingefügt werden. Durch die Einführung des neuen Artikels 59a BVG muss auch der Wortlaut im Ingress ergänzt werden, da der Sicherheits- fonds BVG die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) für die Kosten, die ihr für die Übermittlung von Personendaten von Rentnern und Rentnerinnen gemäss Artikel 58a BVG an die Zentralstelle 2. Säule entstehen, entschädigt.

Artikel 12a Absatz 1

Der neue Artikel 58a BVG soll den Austausch von Daten zwischen der 1. und der 2. Säule erleichtern. Die Vorsorgeeinrichtungen sollen einen einfacheren Zugang zu Informationen wie Zivilstands-änderun- gen oder Lebensbescheinigungen erhalten. Sie benötigen diese Informationen, um den Anspruch auf Vorsorgeleistungen regelmässig überprüfen zu können. Der Datenaustausch für die regelmässige Über- prüfung des Anspruchs der Rentnerinnen und Rentner auf Vorsorgeleistungen erfolgt über die Zentral- stelle 2. Säule, die somit als Verbindungsstelle zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und der ZAS fun- giert. Die Vorsorgeeinrichtungen übermitteln ihre Informationsanfragen an die Zentralstelle 2. Säule, die diese Anfragen an die ZAS weiterleitet. Die ZAS ergänzt die Informationsanfragen. Die Rückmeldung geht zurück an die Zentralstelle 2. Säule, die die Informationen an die antragstellenden Vorsorgeein- richtungen weiterleitet.

Der Vernehmlassungsentwurf sah für die Finanzierung der neuen Aufgabe einen separaten Beitrag vor (vgl. Art. 12b E-SFV). Bei der Vernehmlassung, die vom 19. April bis 12. Juli 2023 dauerte, äusserten mehrere Teilnehmende den Wunsch, dass die Finanzierung des Datenaustausches über die allgemeine Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule gemäss Artikel 12a SFV erfolgen solle. Bei allen Vorsorgeein- richtungen einen separaten zusätzlichen Beitrag über Artikel 12b E-SFV zu erheben, wie es im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgeschlagen wurde, erscheint angesichts der geringen Beträge, mit denen zu rechnen wäre, tatsächlich unverhältnismässig.

Artikel 56 BVG legt die Aufgaben des Sicherheitsfonds fest. Die Finanzierung erfolgt über zwei Arten von Beiträgen: über Beiträge für Zuschüsse (Art. 15 SFV), die bei den registrierten Einrichtungen erho- ben werden, sowie über Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen (Art. 16 SFV), die alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) 29 unterstellten Einrichtungen entrichten müssen. Berechnungs- grundlage für die Beiträge nach Artikel 16 SFV bilden die reglementarischen Austrittsleistungen und der mit zehn multiplizierte Betrag sämtlicher Renten.

Artikel 59 Absatz 3 BVG hält fest, dass der Bundesrat die Finanzierung der vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben f und fbis BVG übernommenen Aufgaben regelt. Diese neue Bestim- mung schliesst die Finanzierung der neuen Aufgaben, die in Artikel 58a BVG vorgesehen sind, durch die aktuellen Finanzierungsquellen des Sicherheitsfonds nicht aus. Aufgrund der in der Vernehmlas- sung angebrachten Anmerkungen wird jedoch vorgeschlagen, die Finanzierung im Rahmen der Aufga- ben der Zentralstelle 2. Säule sicherzustellen (Art. 56 Abs. 1 Bst. fbis BVG, Art. 12a und 14 SFV). Damit

28 SR 831.432.1 29 SR 831.42

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soll sowohl beim Sicherheitsfonds als auch bei den Vorsorgeeinrichtungen ein administrativer Mehrauf- wand vermieden werden.

Die vorgesehenen Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Für die Identifikation der Vorsorgeein- richtungen, das Ausstellen der Logins, die Konzeption der Internetplattform und die Inbetriebnahme des Informatiksystems bei der ZAS entstehen der Zentralstelle 2. Säule Kosten in der Höhe von maximal rund 0,5 Millionen Franken. Diese Kosten machen nur einen kleinen Teil der jährlichen Umsetzungs- kosten des Sicherheitsfonds aus und bedürfen daher keiner Beitragserhöhung bei den dem FZG unter- stellen Vorsorgeeinrichtungen. Zusätzlich zu diesen einmalig entstehenden Kosten müssen auch die Wartungskosten der ZAS berücksichtigt werden, die auf 5000 Franken pro Jahr geschätzt werden. Der Sicherheitsfonds entschädigt die ZAS für den Aufwand, der ihr für die Übermittlung von Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern an die Zentralstelle 2. Säule entsteht (Art. 59a BVG).

Die Informationsanfragen laufen somit über ein vom Sicherheitsfonds zur Verfügung gestelltes IT-Portal. Vorsorgeeinrichtungen, die Zugang zu diesem Portal wünschen, können eine Login-Anfrage an die Zentralstelle 2. Säule richten.

Artikel 12b (neu) Zahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV

Der Sicherheitsfonds entschädigt die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) für diese neue Aufgabe, die ihr übertragen wird. Die Betriebskosten der ZAS für die Umsetzung von Artikel 58a BVG setzen sich aus drei Elementen zusammen: Erstens aus den «Kosten für die Verwaltung des bereitgestellten Diens- tes», die auf einen Tag pro Jahr geschätzt werden (d. h. rund 1000 Franken), zweitens aus den «War- tungskosten» für eine einfache Anwendung, die auf rund 10 % des Entwicklungsbudgets geschätzt wer- den (d. h. rund 3000 Franken) sowie drittens aus Kosten in Zusammenhang mit der Nutzung der Infra- struktur. Mit Blick auf diese Parameter dürften sich die Betriebskosten auf rund 5000 Franken pro Jahr belaufen. Die ZAS stellt dem Sicherheitsfonds jährlich eine Rechnung über diesen Betrag, der die Da- tenrecherchen und -lieferung sowie den Betrieb ihres Informatiksystems durch die Zentralstelle 2. Säule umfasst. Damit sind die Gesamtkosten abgedeckt, die der ZAS durch die neue Aufgabe entstehen.

Artikel 14 Absatz 1bis Beitragssystem

Diese Bestimmung muss angepasst werden, um die Finanzierung der neuen Aufgabe zu regeln, die dem Sicherheitsfonds übertragen wird (Art. 59 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 Bst. fbis BVG). Damit erhalten alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit, den Anspruch der im Ausland lebenden Rent- nerinnen und Rentner auf Vorsorgeleistungen regelmässig zu kontrollieren.

Mit der neu an den Sicherheitsfonds BVG übertragenen Aufgabe gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buch- stabe i BVG muss der Verweis in Artikel 14 Absatz 1bis der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) auch angepasst werden.

Ebenso soll hier der Verweis auf Buchstaben d von Artikel 56 Absatz 1 BVG aufgenommen werden, der bisher versehentlich nicht aufgeführt war. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b führt bisher nur die Entschä- digungen an die Auffangeinrichtung für die Kontrolle des Wiederanschlusses an eine Vorsorgeeinrich- tung nach Artikel 11 Absatz 3bis BVG auf. Die anderen Leistungen nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben d BVG sollen nun ausdrücklich in Absatz 1bis von Artikel 14 aufgenommen werden.

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4.6 Änderungen der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1) 30

Artikel 3 Absatz 3 Verzeichnis der beaufsichtigten Einrichtungen

Entsprechend der vom Gesetzgeber angestrebten möglichst weit verbreiteten Verwendung der Unter- nehmens-Identifikationsnummer (UID) sollen die Verzeichnisse der beaufsichtigten Einrichtungen mit der UID ergänzt werden.

Die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen, verfügen bereits heute über eine UID gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über die Unter- nehmens-Identifikationsnummer (UIDG) 31. Die UID-Stellen, wozu unter anderem auch die kantonalen resp. regionalen Aufsichtsbehörden gehören (Art. 3 Abs. 1 Bst. d UIDG), sind nach Art. 5 UIDG zur Verwendung der UID verpflichtet.

Mit der Änderung wird die Strategie des Bundes für den Ausbau einer gemeinsamen Stammdatenver- waltung berücksichtigt, die zum Ziel hat, dass Daten nur einmal bekannt gegeben werden müssen («once-only»).

Artikel 6 Absatz 3 Kosten der Oberaufsicht

Hier wird der Verweis auf den zu ändernden Artikel 7 angepasst. Die Oberaufsichtskommission zieht die Aufsichtsabgabe für die System- und Oberaufsicht nicht mehr selber ein (vgl. Art. 56 Abs. 1 Bst. i nBVG). Die OAK ordnet den Aufwand nun den Abgaben für die System- und Oberaufsicht (Art. 7) und für die Direktaufsicht (Art. 8) zu.

Artikel 7 Aufsichtsabgabe für die System- und Oberaufsicht

Absatz 1: Gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe i BVG erhebt der Sicherheitsfonds BVG die Aufsichts- abgabe neu direkt bei den dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen. Da die OAK BV die Aufsichts- abgabe nicht mehr selber bei den kantonalen Aufsichtsbehörden einzieht, können die bestehenden Ab- sätze 2 bis 5 geändert bzw. aufgehoben werden.

Absatz 2: Mit Artikel 64c Absatz 2 Buchstabe a BVG hat die Bemessungsgrundlage der Aufsichtsabgabe geändert. Neu wird die Bemessungsgrundlage verwendet, die der Sicherheitsfonds BVG bereits bei der Erhebung der Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen gemäss Artikel 16 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG anwendet. Massgebend sind danach die reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Artikel 2 FZG sowie der mit zehn mul- tiplizierte Betrag sämtlicher Renten, wie sie aus der Betriebsrechnung hervorgehen. Eine Grundabgabe mit Bezug auf die einzelne Vorsorgeeinrichtung ist mit der neuen Grundlage nicht mehr sachgerecht und würde die Berechnung unnötig erschweren.

Der neue Tarif ergibt sich aus den folgenden Überlegungen: Die OAK BV weist in den letzten Jahres- berichten für die System- und Oberaufsicht einen Aufwand von rund 3 Millionen Franken pro Jahr aus 32. Die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen und der laufenden Renten betragen gemäss Ge- schäftsbericht des Sicherheitsfonds BVG von 2021 575'469'936'088 bzw. 30'889'485'680 Franken. Die reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten sowie der mit zehn multiplizierte Betrag sämt- licher Renten beträgt für 2021 damit also knapp 900 Milliarden Franken (CHF 884'364'792'888). Für die Deckung des gegenwärtigen Aufwands der OAK BV würde demzufolge gut ein Franken pro 300 000 Franken der neuen Berechnungsgrundlage benötigt. Weil die Bestimmung eine Obergrenze für die Ab- gabe darstellt und die OAK BV in jedem Fall nur den konkreten Betrag in Rechnung stellen darf, der ihre Kosten deckt, kann die Obergrenze höher angesetzt werden. Im Gesamtbetrag muss zudem die

30 SR 831.435.1 31 SR 431.03 32 2'959’337.70 Franken gemäss Jahresrechnung OAK BV 2021 (CHF 0.45 pro versicherte Person und Rente)

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Entschädigung für die Erhebungskosten des Sicherheitsfonds BVG enthalten sein, die im Verhältnis sehr gering ausfallen wird. Zudem soll auch eine Marge für künftige Preisentwicklungen und unvorher- gesehene Kostentreiber bestehen. Vom Verhältnis der bestehenden Regelung ausgehend (die für 2021 erhobene Abgabe der OAK BV beträgt 45 Rappen pro Versicherten und Rente bei einer Obergrenze von 80 Rappen) wird die Obergrenze somit bei 6 Franken pro Million Franken der neuen Berechnungs- grundlage festgelegt, also der Summe der reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Artikel 2 FZG und des mit zehn multiplizierten Betrages sämtlicher Renten.

Absatz 3: Die OAK BV soll nun dem Sicherheitsfonds BVG den Rechnungsbetrag für die Aufsichtsab- gaben spätestens neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der OAK BV in Rechnung stellen, worauf die Zahlung durch den Sicherheitsfonds BVG innerhalb von 30 Tagen erfolgt.

Artikel 25b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2024

Absatz 1: Sämtliche Verzeichnisse der beaufsichtigten Einrichtungen sollen mit der UID bis 31. Dezem- ber 2025 ergänzt werden.

Absatz 2: Der Sicherheitsfonds BVG zieht die Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a BVG erstmals für das Geschäftsjahr 2024 der Oberaufsichtskommission nach der neuen Berechnungs- grundlage und nach den Zahlen des Geschäftsjahres 2024 (Art. 7 Abs. 2) ein. Die Aufsichtsbehörden ziehen die Abgabe damit für das Geschäftsjahr 2023 der Oberaufsichtskommission nach dem altrecht- lichen Modus und der bisherigen Berechnungsgrundlage ein (Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrich- tungen, Anzahl der aktiven Versicherten und ausbezahlte Renten).

4.7 Änderungen der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) 33

Neuer Abschnitt 3b Übernahme von Rentnerbeständen und rentnerlastigen Bestände

Mit Artikel 53ebis BVG wird die Grundlage geschaffen, um Regeln für die Übernahme von Rentnerbe- ständen und rentnerlastigen Beständen (nachstehend: Rentnerbestände) zu schaffen. Sinn und Zweck dieses Artikels ist es nicht, die Übernahme von Rentnerbeständen zu verhindern, sondern einen Rah- men zu geben, um die Finanzierung letzterer soweit möglich sicherzustellen. Um den Zweck für alle Rentner- und rentnerlastigen Bestände zu erreichen, wird keine Unterscheidung zwischen kleineren und grösseren Rentnerbeständen gemacht. Artikel 53ebis BVG gibt dem Bundesrat nicht die Kompetenz, die Entstehung von Rentnerbeständen zu regeln. Mit der Neuregelung soll kein Einfluss auf die wirtschaft- liche Entwicklung und damit auf die Veränderung von Unternehmen genommen werden. Hier geregelt werden also nur Rentnerbestände, die von einer anderen Vorsorgeeinrichtung übernommen werden sollen, nicht aber solche, die durch Weggang der aktiven Versicherten, Kündigung eines Anschlussver- trages oder Wegfall der Arbeitgeberin entstehen und in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung bleiben. Alle Vorsorgeeinrichtungen fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnungsbestimmungen, na- mentlich Gemeinschaftseinrichtungen, Sammeleinrichtungen und firmeneigene Vorsorgeeinrichtungen. Der Grund der Übertragung, zum Beispiel aufgrund einer Teilliquidation, ist nicht relevant, massgebend ist nur, dass ein Rentnerbestand übertragen werden soll.

In Artikel 17 und 17a BVV2 werden die Begriffe «rentnerlastig» sowie «ausreichende Finanzierung» präzisiert, um den Experten und Expertinnen für berufliche Vorsorge und den Aufsichtsbehörden die nötigen Informationen zur Durchführung und Prüfung von Übernahmen zu geben. Eine Übernahme ei- nes Rentnerbestands oder rentnerlastigen Bestandes bedingt drei Schritte:

- Erstens muss der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge der abgebenden Vorsorge- einrichtung beurteilen, ob der zu übergebende Bestand rentnerlastig ist. Ist das Kriterium der

33 SR 831.441.1

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Rentnerlastigkeit nicht gegeben, ist nach Artikel 53ebis BVG keine weitere Prüfung nötig. In ei- nem solchen Fall fällt die Übernahme nicht unter die Regelung von Artikel 53ebis BVG. Auf eine Vorgabe zur Bestimmung des technischen Zinssatzes wird bewusst verzichtet, da die von der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge zum Mindeststandard erhobene Fachrichtlinie FRP 4 diesbezüglich eine genügende Regelung beinhaltet. - Zweitens muss die ausreichende Finanzierung von den Experten und Expertinnen für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung geprüft werden. Diese Prüfung erfolgt also mit den versicherungstechnischen Parametern der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung. Die Beurteilung, ob die technischen Rückstellungen ausreichend sind, richtet sich somit nach dem Reglement zur Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung. Dabei muss auch der Betrag der Wertschwankungsreserve bestimmt wer- den, welcher von der übergebenden Vorsorgeeinrichtung verlangt werden muss. Bei Über- nahme durch eine Einrichtung mit globaler Berechnung der Wertschwankungsreserve muss die Wertschwankungsreserve mindestens dem Stand der bei der übernehmenden Vorsorgeeinrich- tung vorhandenen Wertschwankungsreserve entsprechen, damit eine Verwässerung des De- ckungsgrads verhindert wird. Soll der zu übernehmende Bestand in einem eigenen Vorsorge- werk mit eigenem Deckungsgrad oder in einer sog. Solidargemeinschaft geführt werden, muss die Wertschwankungsreserve mindestens die bestimmte Zielgrösse erreichen. - Drittens entscheidet die Aufsichtsbehörde der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung, ob die Übernahme erfolgen darf.

Zu Artikel 53ebis Absätze 2-4 BVG werden keine Ausführungsbestimmungen vorgeschlagen.

Nach Artikel 53ebis Absatz 3 BVG muss die Aufsichtsbehörde auch nach der Übernahme darüber wa- chen, dass die für den übernommenen Rentnerbestand gebildeten Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen nur in begründeten Fällen angepasst werden. Dazu muss sie die gemäss Swiss GAAP FER 26 erstellte Jahresrechnung überwachen. Insbesondere anhand der Informationen im Anhang der Jahresrechnung prüft sie, ob es keine Änderungen der technischen Parameter für die Berechnung des Vorsorgekapitals und der Regeln für die Bildung der technischen Rückstellungen gegeben hat, die nicht ausreichend begründet sind. Gegebenenfalls kann sie einen Bericht vom Experten oder der Expertin der beruflichen Vorsorge verlangen. Als begründet gelten beispielsweise Verminderungen der Rück- stellung infolge Bestandesabnahme.

Die Vorschriften von Art 17 und 17a stellen Mindestanforderungen dar. Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge kann auch zusätzliche Elemente berücksichtigen, wie bspw. das langfristige finanzielle Gleichgewicht der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung.

Gliederungstitel vor Artikel 17

3b. Abschnitt: Übernahme von Rentnerbeständen und rentnerlastigen Bestände

Artikel 17 Rentnerlastigkeit bei Übernahme von Rentnerbestände

Absatz 1: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge der übergebenden Vorsorgeeinrichtung muss prüfen, ob eine Rentnerlastigkeit gegeben ist. Dafür massgebend sind die Vorsorgekapitalien der Rentner und die dazugehörigen technischen Rückstellungen. Es liegt ein rentnerlastiger Bestand vor, wenn der Anteil der Vorsorgekapitalien (inkl. der dazugehörenden Rückstellungen) der Rentner 70% oder mehr der gesamten Vorsorgekapitalien der Rentenbeziehenden und der aktiv Versicherten des zu übertragenden Bestandes beträgt. Unter die zum Vorsorgekapital der Rentenbeziehenden dazuge- hörenden Rückstellungen fällt beispielsweise diejenige zur Finanzierung der erwarteten Kosten infolge Zunahme der Lebenserwartung bei Anwendung von Periodentafeln. Für die aktiv Versicherten vorge- sehene Rückstellungen werden hingegen nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für die gesamthaft zu be-

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rücksichtigenden Vorsorgekapitalien, im Wissen darum, dass dadurch der Anteil bei reinen Rentenbe- ständen so über 100% betragen kann. Falls Passiven aus Versicherungsverträgen übertragen werden, gehören diese auch zu den Vorsorgekapitalien. Der Prozentsatz von 70% soll eine einfache Handha- bung in der Praxis ermöglichen.

Absatz 2: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge richtet sich bei der Beurteilung auf das Datum der geplanten Übernahme aus.

Absatz 3: Da mehrere Monate zwischen der Prüfung und der vereinbarten Übernahme vergehen kön- nen, auch infolge des Genehmigungsverfahrens vor der Aufsichtsbehörde (Art. 53ebis Abs. 2 BVG), muss der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge auch die vorhersehbare Entwicklung des Bestandes durch Pensionierungen und Austritte sowie durch voraussehbare Invaliditätsfälle berücksich- tigen. Wenn z. B. eine Person am 31. Dezember aktiv versichert ist und am folgenden 1. Februar in Rente geht, müssen die Berechnungen das Vorsorgekapital und die technischen Rückstellungen im Hinblick auf die Pensionierung berücksichtigen, und nicht nur die Situation als aktiver Versicherter am 31. Dezember.

Absatz 4: Die Vorsorgekapitalien der versicherten Personen, die Anspruch auf eine Invalidenrente ha- ben und die das reglementarische Referenzalter noch nicht erreicht haben, werden bei der Beurteilung der Rentnerlastigkeit nicht berücksichtigt. Diese Ausnahme wurde von mehreren Vernehmlassungsteil- nehmenden gewünscht und ist angezeigt: Bei einem Kleinanschluss mit sehr wenigen Versicherten, bei welchem z.B. eine versicherte Person eine Invalidenrente bezieht, könnte dieser Bestand deswegen unter Umständen bereits als rentnerlastig gelten. Dazu kommt, dass bei Invalidenrenten auch noch Änderungen eintreten können, z.B. weil die Erwerbsfähigkeit sich verbessert oder ganz wieder erlangt wird.

Artikel 17a Ausreichende Finanzierung bei Übernahme von Rentnerbestände

Absatz 1: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrich- tung beurteilt, ob die ausreichende Finanzierung des zu übertragenden Bestandes gegeben ist. Für diese Beurteilung vergleicht er/sie das Vorsorgekapital und die technischen Rückstellungen sowie die Wertschwankungsreserve mit den zu übertragenden Vorsorgevermögen. Dabei, muss er/sie die zutref- fenden Fachrichtlinien der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen Experten anwenden. Mass- gebend für die Berechnung sind die technischen Grundlagen und das Rückstellungsreglement der über- nehmenden Vorsorgeeinrichtung. Wenn das Vorsorgevermögen das Vorsorgekapital, die technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve des Bestands nach den Vorgaben der Absätze 2 und

3 deckt, ist der Bestand ausreichend finanziert.

Absatz 2: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrich- tung prüft ob die Wertschwankungsreserve (in Prozenten der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen) des Bestands mindestens derjenigen der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung entspricht. Ist dies der Fall und sind die Bedingungen nach Abs. 1 erfüllt, ist der Bestand ausreichend finanziert. Zum Beispiel wenn die übernehmende Vorsorgeeinrichtung eine Wertschwankungsreserve von 10% hat, muss der zu übertragende Bestand eine Wertschwankungsreserve von mindestens 10% übertragen.

Absatz 3: Soll ein Bestand hingegen durch eine Einrichtung mit separater Rechnung pro Vorsorgewerk - wie es bei einigen Sammeleinrichtungen der Fall ist - übernommen werden, prüft der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung, ob die Wertschwankungsre- serve des Bestands der Zielgrösse entspricht, den die Einrichtung für jedes angeschlossene Vorsorge- werk bestimmt. Wenn bei der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung mehrere Vorsorgewerke eine Soli- dargemeinschaft bilden und der Rentnerbestand in eine solche Solidargemeinschaft aufgenommen wer- den soll, muss dies bei der Bestimmung der Zielgrösse berücksichtigt werden. Ist die Zielgrösse erreicht und sind die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt, ist der Bestand ausreichend finanziert.

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Absatz 4: Der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge stützt sich auf das Datum der geplanten Übernahme.

Absatz 5: Alle an der Übertragung beteiligten Akteure sollten darauf hinwirken, dass die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde möglichst rasch nach der Beurteilung durch den Experten verfügt wird. Es ist allerdings voraussehbar, dass in der Praxis mehrere Monate zwischen der Prüfung der ausreichen- den Finanzierung und der effektiven Übernahme vergehen können, auch infolge des Genehmigungs- verfahrens durch die Aufsichtsbehörde (Art. 53ebis Abs. 2 BVG). Deshalb muss der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge bei der Beurteilung auch die vorhersehbare Entwicklung des Bestandes durch Pensionierungen, Austritte sowie voraussichtliche oder pendente IV-Bezüger und- Bezügerinnen berücksichtigen. Ein latenter Fall liegt beispielsweise vor, wenn bei einem arbeitsunfähigen Versicherten der Anspruch auf Invalidenleistungen noch nicht geklärt ist.

Gliederungstitel vor Artikel 18

4. Abschnitt: Versicherungsleistungen

Artikel 48 zweiter Satz

Der Verweis auf Artikel 52e BVG ist angepasst. Der Begriff «Bericht» wird durch den Begriff «Berech- nung» ersetzt, um mit der Formulierung des Art. 52e BVG kohärent zu sein.

Datum des Inkrafttretens

Die Umsetzungsarbeiten waren so ausgelegt, dass die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht), der AHVV sowie anderer Verordnungen grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Änderungen in Bezug auf den Informations- austausch zwischen den Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV treten al- lerdings erst am 1. Juli 2024 in Kraft. Zudem sind in der Botschaft Schlussbestimmungen vorgesehen, damit die Kantone ihre Gesetzesgrundlagen infolge der neuen Regelung für die kantonalen Sozialver- sicherungsanstalten (Art. 61 N-AHVG) anpassen können. Für die notwendigen Anpassungen wird ihnen eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt. Den Ausgleichskassen ihrerseits wird für die Einführung neuer oder die Anpassung bestehender Instrumente eine Frist von zwei Jahren gewährt (Art. 66 N- AHVG). Die Kantone nehmen die Anpassungen in Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Auf- sichtsbehörden (Art. 61 Abs. 3 dritter Satz N-BVG) innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Geset- zes vor. Auf Verordnungsstufe wurden Übergangsbestimmungen vorgesehen betreffend Einführung der UID in die Verzeichnisse der beaufsichtigten Einrichtungen bis 31. Dezember 2025 und betreffend Auf- sichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a BVG, welches erstmals für das Berechnungsjahr

2024 eingezogen wird.

Siehe auch: Botschaft vom 20. November 2019 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge), BBl 2020 1 (S. 41 ff. und S. 83 ff.)

Internet-Link für Curia Vista: 19.080 | AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht) | Geschäft | Das Schweizer Parlament

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1119 Umsetzung der Motion 19.3702 „Einkauf in die Säule 3a ermöglichen“: Vorlage in der Vernehm- lassung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 den Vorentwurf über die Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung von Beiträgen an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 «Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen» von Ständerat Erich Ettlin in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf hat zum Ziel, die Voraussetzungen zu schaffen, um inskünftig Einkäufe in die Säule 3a zu ermöglichen. Personen, die in bestimmten Jahren keine oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge einbezahlen können, sollen die Möglich- keit erhalten, solche Beitragslücken in Zukunft durch nachträgliche Einkäufe auszugleichen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. März 2024.

Internet-Link für die Pressemitteilung: Bundesrat will nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a ermöglichen (admin.ch)

1120 Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25% ab 1. Januar 2024

Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen. Mit dem Mindestzins- satz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Entscheidend für die Höhe des Mindestzinssatzes sind gemäss Gesetz insbesondere die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften.

Der Zinssatz der Bundesobligationen ist 2022 deutlich angestiegen. Lag die Verzinsung der 10-jährigen Bundesobligationen Ende 2021 noch bei minus 0.13%, betrug der Zinssatz per Ende September 2023 1.09%. Vor allem im kurzfristigen Bereich ist der Zinsanstieg deutlich. Der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank SNB liegt aktuell bei 1.75%.

Die Performance von Aktien und Anleihen war im letzten Jahr negativ, während sich in diesem Jahr die Werte wieder verbesserten. Bei den Aktien verlor der Swiss Performance Index 2022 16.5%. 2023 er- holte er sich bis Ende September um 4.6%. Die Entwicklung der Anleihen war 2022 aufgrund steigender Zinsen deutlich negativ. Sie wurde durch die Erholung 2023 bisher nur teilweise relativiert. Der Swiss Bond Domestic AAA – BBB verlor 2022 12.9%. 2023 erholte er sich bis Ende September um 3.9%. Die Immobilien wiesen eine durchgehend positive Entwicklung auf.

Zusätzlich zu berücksichtigen ist aber, dass das Jahr 2021 ein ausgezeichnetes Jahr war. Der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie lag Ende August 2023 bei knapp 110%. Dies entspricht ungefähr dem Wert von Ende 2019 und liegt damit über dem langfristigen Durchschnitt. Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist demnach stabil.

Die höhere Inflation und der damit verbundene Kaufkraftverlust beeinträchtigen aktuell die Leistungsfä- higkeit der 2. Säule. Da die Zinsen jedoch ebenfalls gestiegen sind, haben sich die Renditeerwartungen und die Sanierungsfähigkeit der Vorsorgeeinrichtungen verbessert. Trotz der ungünstigen Finanzmark- tentwicklung im Jahr 2022 ist angesichts der stabilen Situation der Vorsorgeeinrichtungen und der hö- heren Verzinsung eine leichte Anhebung der Mindestverzinsung gerechtfertigt.

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge hat sich am 4. September ebenfalls für eine Anhebung des Mindestzinssatzes von 1% auf 1.25% ausgesprochen. Die Stellungnahmen der Sozial- partner waren gemischt. Während die Gewerkschaften 2% verlangten, sprachen sich die Fédération

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des Entreprises Romandes und der Kaufmännische Verband für 1.5% aus. Der Bauernverband und der Gewerbeverband bevorzugten 1%, während der Arbeitgeberverband für 0.75% votierte.

Internet-Link für die Pressemitteilung vom 1. November 2023: Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25% (admin.ch)

1121 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten BVG an die Preisentwicklung per 1. Januar 2024

Auf den 1. Januar 2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 6.0 %.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule müssen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhöhung des Indexes der Konsumentenpreise ange- passt werden. Eine erste Anpassung dieser BVG-Renten erfolgt nach drei Jahren. Danach sind die Anpassungen an den Teuerungsausgleich bei der AHV gekoppelt und finden in der Regel alle zwei Jahre statt.

Der Anpassungssatz für die seit 2020 laufenden Renten beträgt 6.0 %. Die Berechnung des Satzes basiert auf der Preisentwicklung zwischen September 2020 und September 2023 gemäss Index der Konsumentenpreise (Septemberindex 2020 = 100.3431 und Septemberindex 2023 = 106.3136; Basis Dezember 2020 = 100).

Da im Jahr 2024 die AHV-Renten nicht angepasst werden, gibt es keine nachfolgende Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten. Das heisst für diese Renten, die vor 2020 entstanden sind, muss die nächste Anpassung der AHV-Renten abgewartet werden, die frühestens per 1. Januar 2025 erfolgt.

Die Renten, für die das BVG keinen periodischen Teuerungsausgleich vorschreibt, werden von den Vorsorgeeinrichtungen ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend angepasst. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten ange- passt werden (Art. 36 Abs. 2 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung erläutert die Beschlüsse in ihrer Jahres- rechnung oder in ihrem Jahresbericht.

Internet-Link für die Pressemitteilung: Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 1. Januar 2024 (admin.ch)

1122 Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2024

Die minimale AHV-Altersrente wird für das Jahr 2024 nicht angepasst. Aus diesem Grund ändern die Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht. Für die geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang.

1123 Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für 2024

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat die Beitragssätze für das Bemes- sungsjahr 2024 gemäss Antrag des Stiftungsrates genehmigt. Der Beitragssatz für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur wird auf 0,13% erhöht. Der Beitragssatz für die Insolvenzen und anderen Leistungen beträgt unverändert 0,002 %.

Die Beiträge werden Ende Juni 2025 fällig. Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

Internet-Link: https://sfbvg.ch/aufgaben/beitraege

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Stellungnahmen 1124 Fragen und Antworten zu den Änderungen in der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Reform AHV 21

Die Reform AHV 21 tritt am 1.1.2024 in Kraft. Wie bereits in der Mitteilung Nr. 161, Rz. 1111, werden im Folgenden die Auswirkungen der Reform auf die berufliche Vorsorge anhand von aktuellen Fragen dargestellt.

1. Kann sich eine versicherte Person, welche sich frühpensionieren liess, in einer neuen Vor- sorgeeinrichtung wieder in die vollen reglementarischen Leistungen einkaufen?

Art. 60a Abs. 4 BVV 2 beruht auf einer bereits geltenden Praxis (vgl. die Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 91 Rz 527) und regelt neu die Einkaufmöglichkeiten für versicherte Personen, die bereits eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge vor dem Referenzalter beziehen (Rente) oder bezogen haben (Kapital).

Eine versicherte Person, welche nach einer Frühpensionierung wieder eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, hat unter Umständen die Möglichkeit, sich wieder einzukaufen. Um eine Überversicherung zu vermei- den, kann sich die versicherte Person nur in diejenigen reglementarischen Leistungen nach Art. 79b Abs. 1 BVG einkaufen, die den vorherigen Vorsorgeschutz, wie er vor dem Eintritt des Vorsorgefalls in der früheren Vorsorgeeinrichtung bestand, übersteigen. Daher muss die neue Vorsorgeeinrichtung bei der Berechnung des Einkaufsbetrags das Altersguthaben anrechnen, das im Zeitpunkt der Fälligkeit der Altersleistungen vorhanden war.

Beispiel 1: Eine versicherte Person verlässt Arbeitgeber A mit 60 Jahren. Sie hat bei einem 100%- Pensum ein Altersguthaben von Fr. 400 000 angespart und bezieht die gesamte Altersleistung. Im Alter von 63 Jahren beschliesst die versicherte Person, 50% bei einem neuen Arbeitgeber B zu arbeiten. Bei der neuen Vorsorgeeinrichtung B hat sie gemäss deren Vorsorgeplan und Reglement ein Einkaufspo- tential von Fr. 100 000. Um eine Überversicherung zu vermeiden, muss die Vorsorgeeinrichtung B das bereits bezogene Altersguthaben von Fr. 400 000 an das neue Einkaufspotential von Fr. 100 000 an- rechnen. Deshalb ist in diesem Fall kein Einkauf mehr möglich.

Nach einer Teilpensionierung wird das Einkaufspotential bereits aufgrund des verbleibenden, tieferen Lohns berechnet. Das für die Teilpensionierung verwendete Altersguthaben darf in diesem Fall nicht zusätzlich in Abzug gebracht werden.

Beispiel 2: Die versicherte Person lässt sich mit 60 Jahren bei Arbeitgeber A teilpensionieren und be- zieht eine Altersleistung im Umfang von 50 % des Altersguthabens (Fr. 200 000). Angenommen, das Einkaufspotential betrug vor der Teilpensionierung Fr. 150 000. Das neue Einkaufspotential nach der Teilpensionierung wird anhand des verbleibenden geringeren Lohnes berechnet (50%-Pensum), basie- rend auf dem Vorsorgeplan und Reglement der Vorsorgeeinrichtung A. Die Person verfügt demnach noch über ein Einkaufspotential von Fr. 75 000. Weil der Beschäftigungsgrad nach der Teilpensionie- rung nicht erhöht wird, darf die Vorsorgeeinrichtung A das bezogene Altersguthaben von Fr. 200 000 nicht zusätzlich in Abzug bringen.

Ziel der Regelung ist es einerseits, eine Person, die von den neuen Möglichkeiten der Teilpensionierung Gebrauch macht, bezüglich der Einkaufsmöglichkeiten nicht schlechter zu stellen, und andererseits eine Überversicherung zu verhindern.

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2. Darf eine Vorsorgeeinrichtung bei Versicherten, welche die Altersleistung aufschieben, ohne Beiträge zu bezahlen (Art. 13 Abs. 2 BVG), weiterhin Beiträge für Verwaltungskosten erhe- ben?

Bei einem Aufschub der Altersleistung nach Art. 13 Abs. 2 BVG verbleibt die versicherte Person grund- sätzlich in demselben Vorsorgeplan, in welchem sie auch schon vor Erreichen des Referenzalters und dem Aufschub war, mit dem Unterschied, dass sie keine Alters- und Risikobeiträge mehr bezahlt. Wenn das Reglement der Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich vorsieht, dass die Arbeitnehmenden einen Teil der Verwaltungskostenbeiträge bezahlen, dann können diese Beiträge auch weiterhin erhoben werden. Es wäre aber nach Auffassung des BSV nicht zulässig, diese Beiträge nur bei jenen Versicherten zu erheben, welche die Altersleistung aufschieben, während bei den Aktivversicherten z.B. der Arbeitgeber die gesamten Verwaltungskostenbeiträge bezahlen müsste. Wichtig ist somit, dass alle Versicherten im Vorsorgeplan gleich behandelt werden.

3. Muss bei einem Aufschub der Altersleistung nach Art. 13 Abs. 2 BVG das Altersguthaben weiterhin verzinst werden?

Ja. Da die Aufschubmöglichkeit zu den BVG-Mindestvorschriften gehört, ist das Altersguthaben nach Art. 15 Abs. 1 BVG während dieser Zeit gemäss Art. 15 Abs. 2 BVG zu verzinsen (vgl. Botschaft Reform AHV 21, Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 2 BVG).

4. Bis wann müssen Versicherte gemäss dem neuen Art. 16 FZV ihr Guthaben aus der Freizü- gigkeitseinrichtung spätestens beziehen?

Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 16 FZV kann eine Person bis 2029 die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens weiterhin bis fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters aufschieben, auch wenn sie nicht mehr erwerbstätig ist. Erst danach greift der neue Art. 16 FZV, der besagt, dass das Freizügigkeitsguthaben nach Erreichen des Referenzalters nur dann aufgeschoben werden kann, wenn die Person weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Beispiel für Personen, die nicht in die Übergangsgeneration fallen:

Eine im April 1959 geborene Frau erreicht das Referenzalter von 64 Jahren im April 2023. Gestützt auf die Übergangsbestimmungen kann sie ihr Freizügigkeitskonto weiterführen, auch wenn sie nach Errei- chen des 64. Altersjahres nicht mehr erwerbstätig ist. Das bedeutet, dass sie ihr Freizügigkeitskonto spätestens Ende April 2028 auflösen muss (fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters im April 2023).

Ein im April 1959 geborener Mann erreicht das Referenzalter von 65 Jahren im April 2024. Gestützt auf die Übergangsbestimmungen kann er sein Freizügigkeitskonto weiterführen, auch wenn er nach Errei- chen des 65. Altersjahres nicht mehr erwerbstätig ist. Das bedeutet, dass er sein Freizügigkeitskonto spätestens Ende April 2029 auflösen muss (fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters im April 2023).

5. Wirkung der Übergangsbestimmung zu Art. 16 FZV für die Jahre 2024-2034 mit oder ohne Erwerbstätigkeit

Alle Versicherten, die nach Erreichen des Referenzalters nicht mehr erwerbstätig sind, müssen ihr Frei- zügigkeitsguthaben bis 5 Jahre nach Erreichen des Referenzalters beziehen, spätestens aber im Jahr 2029 (auch wenn sie dann noch nicht 5 Jahre über dem Referenzalter sind). Da das Referenzalter der Frauen gestaffelt angehoben wird, ergibt dies einen unterschiedlichen Zeitpunkt des Bezugs für Frauen und Männer:

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Frauen :

Jahrgang ohne Erwerbstätigkeit: Bezug mit Erwerbstätigkeit: Bezug spä- spätestens 2029 mit testens mit

1960 69 Jahren 69 Jahren (2029)

1961 68 Jahren 69 Jahren und drei Monaten

(2030/31)

1962 67 Jahren 69 Jahren und sechs Monaten

(2031/32)

1963 66 Jahren 69 Jahren und neun Monaten

(2032/33)

1964 65 Jahren 70 Jahren (2034)

Männer:

Jahrgang ohne Erwerbstätigkeit: Bezug mit Erwerbstätigkeit: spätestens 2029 mit Bezug spätestens mit

1960 69 Jahren 70 Jahren

1961 68 Jahren 70 Jahren

1962 67 Jahren 70 Jahren

1963 66 Jahren 70 Jahren

1964 65 Jahren 70 Jahren

Beispiele:

Eine Frau, die am 30. November 1961 geboren wurde, muss ihre Freizügigkeitsleistung am 31. Dezem- ber 2029 beziehen, falls sie nicht mehr erwerbstätig ist. Falls sie weiterhin erwerbstätig ist, muss sie die Altersleistung spätestens am 28. Februar 2031 beziehen (mit 69 Jahren und drei Monaten).

Ein Mann, der am 30. November 1961 geboren wurde, muss seine Freizügigkeitsleistung am 31. De- zember 2029 beziehen, falls er nicht mehr erwerbstätig ist. Falls er weiterhin erwerbstätig ist, muss er die Altersleistung spätestens am spätestens am 30. November 2031 beziehen (mit 70 Jahren).

6. Gilt die neue Regelung zum Bezug der Freizügigkeitsguthaben für alle Freizügigkeitskonten?

Die neue Regel gilt für alle Freizügigkeitskonten, unabhängig davon, wann sie eröffnet wurden. Die Änderung gilt somit auch für Freizügigkeitskonten, die vor Inkrafttreten der Anpassung von Artikel 16 FZV eröffnet wurden. Personen, die nicht über das Referenzalter hinaus erwerbstätig sind, müssen also alle Freizügigkeitsguthaben spätestens mit 65 Jahren beziehen.

7. Findet der in Art. 60a Abs. 4 BVV 2 erwähnte Begriff «Altersleistungen» auch auf Freizügig- keitseinrichtungen Anwendung?

Artikel 60a Absatz 4 BVV 2 soll verhindern, dass eine Person, die bereits Altersleistungen bezogen hat, zusätzlich grössere Einkäufe tätigen kann, ohne dass dabei die bereits bezogenen Altersleistungen be- rücksichtigt werden. Der Wortlaut der Bestimmung, der nur «Altersleistungen» erwähnt und die Vorsor- geeinrichtungen nicht spezifisch benennt, bezieht sich auf alle ausbezahlten Altersleistungen der

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2. Säule, also auch auf Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitsstiftungen. Würden nur die über Vorsorgeeinrichtungen bezogenen Altersleistungen berücksichtigt, hätte dies eine Ungleichbehandlung zwischen den Altersleistungen von Vorsorgeeinrichtungen und jenen von Freizügigkeitsstiftungen zur Folge.

1125 WEF und Solaranlagen: Zusatzinformation zu den Mitteilungen Nr. 161

Die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 161 werden in Bezug auf Rz. 1113 wie folgt präzisiert:

Ein WEF-Bezug zur Finanzierung einer Solaranlage ist grundsätzlich zulässig. Bei der Prüfung des WEF-Antrags muss sich die Vorsorgeeinrichtung unter Einbezug der versicherten Person vergewissern, dass die zu finanzierende Solaranlage in etwa den Eigenbedarf des Wohneigentums deckt und keinen grossen Überschuss produziert.

Die versicherte Person kann die erzeugte Elektrizität auch in ein Netz einspeisen und sie an einen Energieversorger verkaufen und später wieder zurückkaufen. Ein WEF-Bezug ist in diesem Fall zulässig, wenn der erzeugte Storm den Eigenverbrauch nicht erheblich übersteigt.

Rechtsprechung 1126 Ausrichtung eines Todesfallkapitals bei (rückwirkender) Teilinvalidität der verstorbenen Person

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 2023, 9C_31/2022, Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 15 und Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG, Art. 11 Abs.1, Art. 14 und 15 BVV 2)

Das Bundesgericht stellt im vorliegenden Fall fest, dass für die Bemessung des Todesfallkapitals, das gesamte Alterskontoguthaben, sowohl der «aktive» als auch der «passive» Teil, relevant ist.

Nach dem Tod der versicherten Person am 11. Februar 2020 verfügt die IV-Stelle rückwirkend vom 1. Januar bis 29. Februar 2020 eine halbe IV-Rente. Die Vorsorgeeinrichtung zahlt in der Folge der Le- benspartnerin ein Todesfallkapital im Umfang des «aktiven» Teils des Alterskontoguthabens (50%) aus, lehnt darüberhinausgehende Leistungen jedoch ab. Dies tut sie gestützt auf das Reglement, welches vorsieht, dass das Todesfallkapital dem am Todestag der versicherten Person vorhandenen Alterskon- toguthaben entspricht. Die Vorsorgeeinrichtung geht davon aus, dass sich das Alterskontoguthaben der versicherten Person am Todestag gemäss Art. 14 Abs. 4 und 15 BVV 2 auf den Anteil beläuft, der der weitergeführten Erwerbstätigkeit von 50% entspricht (sog. «aktives» Alterskonto). Dagegen wehrt sich die Lebenspartnerin des Verstorbenen. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass nach dem Vorsorgereg- lement das gesamte Alterskontoguthaben für das Todesfallkapital relevant ist und nebst dem «aktiven» Alterskonto, auch den auf die Teilinvalidität ausgeschiedenen Anteil (sog. «passives» Alterskonto) um- fasst.

Im vorliegenden Fall erwägt das Bundesgericht wie folgt: Die Vorsorgeeinrichtung hat für eine invalide Person, der sie eine Rente ausrichtet, das Alterskonto bis zum Rentenalter weiterzuführen (Art. 14 Abs. 1 BVV 2). Nach Art. 15 BVV 2 halbiert die Vorsorgeeinrichtung das Altersguthaben eines Versicherten, der eine halbe Invalidenrente bezieht, in zwei gleiche Teile. Das auf die Teilinvalidität entfallende Al- tersguthaben wird gemäss Artikel 14 BVV 2 bis zum Rentenalter weitergeführt («passives» Alterskonto), während das auf die weitergeführte Erwerbstätigkeit entfallende Altersguthaben dem eines erwerbstä- tigen Versicherten gleichgestellt wird («aktives» Alterskonto). Art.14 Abs. 4 BVV 2 regelt einzig den Fall, dass die Invalidität einer versicherten Person, der eine Rente ausgerichtet, wegfällt, bevor sie das Ren- tenalter erreicht, weil der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt. Für die hiergegebene Fallkonstella- tion, dass die versicherte Person stirbt, ohne dass die IV-Rente je ausgerichtet wird, enthält die BVV 2 keine Hinweise. Auch ist nicht ersichtlich, was in einem solchen Fall mit dem «passiven» Alterskonto geschehen soll. Entgegen der von der Vorsorgeeinrichtung vertretenen Auffassung ergibt sich weder

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aus Art. 14 und 15 BVV 2 noch aus dem Vorsorgereglement, dass das «passive» Alterskonto zwingend der Vorsorgeeinrichtung zufällt und nicht zur Auszahlung gelangt.

Das Bundesgericht kommt auf dieser Grundlage zum Schluss, dass der Lebenspartnerin, gestützt auf das Vorsorgereglement, nicht nur das «aktive» Altersguthaben, sondern ein zusätzliches Todesfallka- pital, welches dem Anteil des «passiven» Alterskontoguthabens entspricht, zusteht.

1127 Keine Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse und Mindesthöhe des reglementarischen Verzugszinssatzes

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 16. März 2023, 9C_165/2022 , publiziert in: BGE 149 V 106, Entscheid in deutscher Sprache)

(Art. 8 und Art. 26 BVG; Art. 104 OR; Art. 2 Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann GIG)

Der sachliche Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes beschränkt sich auf Arbeitsverhältnisse und erstreckt sich nicht auf Vorsorgeverhältnisse. Der im Reglement festgelegte Verzugszinssatzes darf den BVG-Mindestzinssatz nicht unterschreiten.

Im vorliegenden Urteil befasst sich das Bundesgericht mit zwei Fragen: der Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse und der Mindesthöhe des reglementarischen Verzugszinssatzes.

Infolge Überversicherung werden einer versicherten Person die Invaliden- und Kinderrente aus beruflicher Vorsorge gekürzt. Die versicherte Person, die Teilzeit arbeitet, erhebt dagegen Beschwerde wegen indirekter Diskriminierung. Denn als Teilzeiterwerbstätige würde sie der ungekürzte Koordinati- onsabzug unzulässig benachteiligen und diese Benachteiligung würde überwiegend Frauen betreffen. Sinngemäss würde die Überentschädigungsberechnung gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz verstossen. Zudem fordert sie, dass die ausstehenden Leistungen mit 5 % zu verzinsen seien und nicht nach dem im Reglement der Vorsorgeeinrichtung, das keinen Anspruch auf einen Verzugszinsvorsieht.

Das Bundesgericht erwägt, dass es den Vorsorgeeinrichtungen freisteht, in ihren Reglementen im Fall von Teilzeitarbeit eine Kürzung des Koordinationsabzugs vorzusehen. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gleichstellungsgesetzes auf Vorsorgeverhältnisse in dem Sinne, dass dar- aus ein Anspruch auf Kürzung des Koordinationsabzugs bei Teilzeitarbeit abgeleitet werden könnte, verneint das Bundesgericht hingegen, da dieses ausschliesslich auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist. Bezüglich der Frage und der Höhe des reglementarischen Verzugszinssatzes weist das Bundesgericht darauf hin, dass Schuldner im Verwaltungsrecht analog zum Privatrecht Verzugszinsen zu bezahlen haben, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht und dass der BVG-Mindestzinssatz sich nach der erzielbaren Rendite marktgängiger Anlagen richtet. Wenn der im Vorsorgereglement vorgesehene Verzugszins den BVG-Mindestzinssatz unterschreitet, widerspricht dies dem Gedanken des Vor- bzw. Nachteilsausgleichs von Verzugszinsen. Das Bundesgericht kommt daher zum Schluss, dass die reglementarischen Verzugszinsregelung unzulässig ist.

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1128 Begünstige Personen nach Art. 20a BVG – Begriff der «Geschwister»

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2023, 9C_536/2022, Urteil in deutscher Sprache)

(Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG)

Auch Halbgeschwister sind gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG als «Geschwister» zu behandeln, sofern das Reglement der Einrichtung nichts anderes vorsieht.

Im vorliegenden Fall möchte die Vorsorgeeinrichtung gemäss dem Vorsorgereglement je die Hälfte des Todesfallkapitals an die Schwester und den Halbbruder der verstorbenen Person auszahlen. Mit diesem Vorgehen ist die Schwester jedoch nicht einverstanden und fordert stattdessen das gesamte Todesfallkapital für sich.

Streitig ist, ob der Begriff «Geschwister» in Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG nicht nur «Vollgeschwister», sondern auch «Halbgeschwister» umfasst.

Das Bundesgericht hat die Frage bejaht und entschieden, dass auf die verwandtschaftliche Beziehung abzustellen ist. Ein Halbgeschwister gehört gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten nach Art. 20a Abs. 1 lit. b BVG, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung besteht. Sofern keine andere reglementarische Regelung oder von der versicherten Person getroffene Anordnung besteht, ist ein Halbgeschwister in gleichem Umfang begünstigt wie ein Vollgeschwister. Das Bundesgericht bestätigt somit die Auffassung, die das BSV bereits in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 138 Rz. 914 diesbezüglich vertreten hat.

In casu hat der Halbbruder Anspruch auf die Hälfte des Todesfallkapitals.

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Exkurs

1129 Recht der beruflichen Vorsorge: Werkzeugkasten

(Übersetzung des originalen französischen Textes)

Autor: Jérôme Piegai, Dr. iur., Rechtsanwalt, Jurist beim BSV

1. Einleitung

Dieser Artikel soll interessierten Leserinnen und Lesern, die das Recht der beruflichen Vorsorge besser kennenlernen möchten, einige Suchwerkzeuge an die Hand geben.

2. Überblick über die verschiedenen juristischen Quellen und Suchinstrumente

2.1. Vorsorgereglement

Versicherte Personen sollten sich zunächst mit dem Vorsorgereglement ihrer Pensionskasse vertraut machen. In der Regel sind die Vorsorgereglemente auf der Internetseite der Pensionskassen zu finden, so zum Beispiel bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA:

PUBLICA

SR 172.220.141.1 - Vorsorgereglement vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbezie- henden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) (admin.ch)

2.2. Gesetzliche Grundlagen

Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen veröffentlicht das BSV auf den verschiedenen Internet- seiten zur beruflichen Vorsorge:

Berufliche Vorsorge und 3. Säule (admin.ch) Grundlagen & Gesetze (admin.ch) Grundlagen (admin.ch) Informationen für Versicherte und private Organisationen (admin.ch) (mit Fragen und Antworten FAQ) Reformen & Revisionen

Die Gesetzesbestimmungen zur 2. Säule sind auf folgenden Internetseiten zu finden (z. B. anhand der oben genannten Stichwörter):

Gesetze & Verordnungen (admin.ch) (BSV/Berufliche Vorsorge, mit wichtigen Änderungen)

Systematische Rechtssammlung SR (admin.ch) (für die Abfrage von geltendem Recht); siehe Tabelle auf der nächsten Seite zu den Bestimmungen über die 2. Säule (mit Links):

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SR 831.4 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge:

Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)

Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)

Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)

Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)

Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an aner- kannte Vorsorgeformen (BVV 3)

Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vor- sorge (WEFV)

Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Perso- nen

Verordnung vom 22. Juni 2011 über die Anlagestiftungen (ASV)

Verordnung des EDI vom 24. November 1999 über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22b des Freizügigkeitsgesetzes

Verordnung vom 16. September 1987 über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invali- denrenten an die Preisentwicklung

Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV)

Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vor- sorge

Verordnung des EDI vom 28. Juni 2019 über die Voraussetzungen für die Überschreitung der Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzung von Anlagestiftungen

Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge vom 21. August 2012

Berufliche Vorsorge für das Bundespersonal → Art. 32a bis 32m BPG

Auflösung der eingetragenen Partnerschaft → Art. 33 PartG

Fusion, Umwandlung und Vermögensübertragung von Vorsorgeeinrichtungen→ Art. 88-98 FusG

Siehe auch Art. 331 bis 331f des Obligationenrechts (Personalvorsorge) und Art. 89a des Zivilgesetzbuches (Personalfürsorgestiftungen)

Gesetzbestimmungen zum Vorsorgeausgleich in der 2. Säule bei Scheidung: AS 2016 2313 - Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) (admin.ch) Verordnungsbestimmungen: AS 2016 2347 - Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) (admin.ch)

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Der folgende Link zur Systematischen Sammlung führt zu den Daten der Inkraftsetzung von Geset- zesänderungen (Landesrecht / 8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit, insbesondere für das BVG):

Inkrafttreten (admin.ch)

Siehe auch:

Amtliche Sammlung AS (admin.ch) (ebenfalls für die daten der Inkraftsetzung von Gesetzesänderun- gen)

Sowie:

Bundesblatt BBl (admin.ch) (hier werden insbesondere die Botschaften des Bundesrates sowie die Ge- setzestexte, die dem Parlament zur Schlussabstimmung vorgelegt werden, und die entsprechende Re- ferendumsfristen veröffentlicht)

Curia Vista ist ein weiteres nützliches Instrument, um sich über Gesetzesvorlagen und parlamentarische Vorstösse zur 2. Säule zu informieren. Es handelt sich um eine von den Parlamentsdiensten betreute Datenbank zu parlamentarischen Geschäften (nützliche Stichworte: u. a. BVG, berufliche Vorsorge, zweite Säule, Freizügigkeit, FZG):

Curia Vista (parlament.ch)

Es kann auch hilfreich und nützlich sein, das Amtliche Bulletin des Parlaments zu konsultieren, um den Standpunkt des Gesetzgebers besser nachvollziehen zu können:

Amtliches Bulletin (parlament.ch)

Zu erwähnen ist zudem die Internetseite des Schweizerischen Bundesarchivs (Suchbegriff: «berufliche Vorsorge» oder «Freizügigkeit», insbesondere für die im Amtlichen Bulletin des Parlaments veröffentlichten Ausgangsdebatten zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder das Freizügigkeitsgesetz):

Schweizerisches Bundesarchiv - Online-Amtsdruckschriften (admin.ch)

Eine weitere Informationsquelle ist die Rubrik «Archiv» auf der Internetseite des BSV. Dort finden sich zahlreiche Dokumente zur beruflichen Vorsorge (insbesondere die Botschaften BVG/FZG sowie ver- schiedene Erläuterungen dazu):

Archiv Berufliche Vorsorge (admin.ch)

2.3 Weisungen der OAK BV

Fachleuten empfehlen wir zudem, die Weisungen und Mitteilungen der Eidgenössischen Oberaufsichts- kommission für die berufliche Vorsorge (OAK BV) zu konsultieren:

Übersicht - Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV (admin.ch)

Mitteilungen - Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV (admin.ch)

2.4 Gesamtarbeitsverträge

Ausserdem kann es notwendig sein, die Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu konsultieren, um zu prüfen, ob sie Aspekte der beruflichen Vorsorge abdecken, insbesondere in Bezug auf eine frühzeitige Pensio- nierung. Die von den Sozialpartnern abgeschlossenen GAV sind ein nicht zu vernachlässigendes

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Rechtsinstrument im Bereich der 2. Säule 34. Die geltenden GAV sind insbesondere auf folgenden Internetseiten zu finden (veröffentlicht jeweils vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und von der Gewerkschaft UNIA):

Gesamtarbeitsverträge (admin.ch) GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) (admin.ch) gavservice.ch (service-cct.ch)

2.5 Rechtsprechung

Wenn Sie sich mit der Gesetzgebung zur beruflichen Vorsorge vertraut gemacht haben, sollten Sie auch die einschlägige Rechtsprechung konsultieren. Sehr nützlich dabei ist die Online-Abfrage des Bundesgerichts (u. a. mit den Stichwörtern: BVG, berufliche Vorsorge, 2. Säule, Freizügigkeit, FZG, Liquidation, Anschluss usw.):

Schweizerisches Bundesgericht - Rechtsprechung (bger.ch)

Überblick über die neuere Rechtsprechung zum BVG (Regeste der neuen Urteile, die nach den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 139 Rz. 922 vom 9. Juli 2015 in den BGE veröffent- licht wurden, mit Internetlinks).

BVG

Art. 2 BVG: Obligatorische Versicherung

148 V 234 (Zusammenfassung in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 160 Rz. 1104)

Art. 2 Abs. 1 und 4 BVG; Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2.

In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb tätig ist, findet Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 keine Anwendung. Vielmehr sind in diesen Fällen die Löhne, die in beiden Tätigkeiten erzielt wurden, in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 BVG zusammenzurechnen (E. 5).

Art. 2, 10 und 23 BVG: Obligatorische Versicherung der Arbeitslosen

147 V 322 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 157 Rz. 1072)

Art. 2 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 und Art. 23 lit. a BVG; Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen; Versicherungsschutz bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber vor der Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung.

Die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 (wonach Personen, welche nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber noch vor dem Bezug von Taggeldern arbeitsunfähig und später invalid werden, bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert sind, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen) findet auch Anwendung, wenn die Arbeitslo- senentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht ausgerichtet wird (E. 5.3-5.7).

34 Siehe insbesondere Jacques-André Schneider, Le rôle actuel des conventions collectives dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, In: Revue suisse des assurances sociales et de la prévoyance professionnelle/Schweize- rische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge RSAS/SZS 2015/3 S. 181–234. Siehe auch: Thomas Kel- lenberger, Gesamtarbeitsvertrag und berufliche Vorsorge, These, Zürich 1986.

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Art. 10 und 66 BVG: Staatshaftung

148 II 73

Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a und Art. 20 Abs. 1 VG; Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 BVV 2; Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB; Staatshaftung; Lücke in der beruflichen Vorsorge.

Voraussetzungen der Verantwortlichkeit der ETHL (E. 3). Zusammenfassung der Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 4). Widerrechtliche Schädigung mangels Anmeldung des Arbeitnehmers und Einbezahlung der Beiträge an die berufliche Vorsorge während des Beschäftigungsverhältnisses (E. 5). Verwirkung und Verjährung der Schadenersatzforderung (E. 6). Selbstverschulden des Geschädigten (E. 7). Höhe des Schadens (E. 8).

Art. 11 und 53b BVG: Kündigung des Anschlussvertrages, Mitbestimmung und Teilliquidation

146 V 169

Art. 11 Abs. 3 bis und Art. 53b Abs. 1 BVG; Teilliquidation der Sammelstiftung infolge Kündigung des Anschlussvertrags.

In concreto hat die Sammelstiftung die Kündigung des Anschlussvertrags durch die Gründerverbände eines Vorsorgewerks auch als Kündigung der Beitrittsvereinbarungen mit den betroffenen Arbeitgebern betrachtet. Damit sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Sammelstiftung grundsätzlich erfüllt (E. 3.2).

Art. 11 Abs. 3 bis BVG statuiert eine echte Mitbestimmung des Personals bzw. der Arbeitnehmervertre- tung bei der Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung. Fehlt die Einwilligung des Personals vor der Kündigung, ist diese ungültig (E. 4.4).

Art. 20a und 49 BVG und 89a ZGB: Todesfallkapital und Konkubinat

142 V 233 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 142 Rz. 946)

Art. 20a Abs. 1 lit. a, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG; Hinterlassenenleistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge; Todesfallkapital; Begünstigung des überlebenden Lebenspartners.

Die in einem Testament verbalisierte Willenserklärung, den Lebenspartner hinsichtlich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen zu begünstigen, bedarf eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge. Letztwillige Verfügungen, mit denen - wie hier - die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lassen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird (E. 2.3).

144 V 327 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 150 Rz. 1010)

Art. 20a Abs. 1 lit. a, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG; Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB; Hinterlassenenleistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge; Todesfallkapital; Begünstigung des überlebenden Lebenspartners.

Begünstigte Person einer Lebensgemeinschaft zu sein, setzt deren ununterbrochene, mindestens fünfjährige Dauer unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person voraus (Beantwortung der im Urteil 9C_284/2015 vom 22. April 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 V 233, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 33 S. 135, offengelassenen Frage) (E. 4.1 und 4.2).

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Art. 22 BVG: Waisenrente

148 V 334 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 160 Rz. 1106)

Art. 22 Abs. 3 lit. a BVG; Art. 25 Abs. 5 AHVG; Art. 49bis Abs. 3 AHVV; Untergang des Anspruchs auf eine Waisenrente der beruflichen Vorsorge bei Ausbildung.

Auslegung des Begriffs der Ausbildung im Sinne von Art. 22 Abs. 3 lit. a BVG. Die Waisenrente der 2. Säule kann nicht aufgehoben werden mit der Begründung, die mehr als 18 Jahre alte Waise befinde sich nicht mehr in einer Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 3 AHVV, da sie ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erziele, das höher sei als die maximale volle Altersrente der AHV (E. 5 und 6).

Art. 23 BVG: Invalidenrente

143 V 434

Art. 23 ff. BVG; Voraussetzungen der Anpassung oder Aufhebung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge.

Wie im Bereich des BVG-Obligatoriums ist auch im Rahmen der weitergehenden Vorsorge eine bisher vorbehaltlos ausgerichtete Rente mangels anderslautender reglementarischer Anordnung nach den invalidenversicherungsrechtlichen Regeln anzupassen. Soweit sich aus dem Urteil 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 etwas Gegenteiliges ergeben sollte, wurde es durch BGE 138 V 409 und BGE 141 V 405 überholt (E. 3.4.2).

144 V 58 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 991)

Art. 23 Bst. a BVG; zeitlicher Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität; Unterbrechung.

Überblick über die Rechtsprechung (Erw. 4.1-4.3).

Die zeitliche Konnexität zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wird unterbrochen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 80% in einer angepassten Erwerbstätigkeit besteht (E. 4.4 und 4.5).

144 V 63 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 990)

Art. 23 lit. a BVG; Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 28a Abs. 3 IVG; Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge bei Teilerwerbstätigkeit.

Der vorsorgerechtlich relevante Invaliditätsgrad bemisst sich aufgrund eines Valideneinkommens entsprechend dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypothetischen) Vollzeiterwerbstätigkeit (E. 6.2; Bestätigung der Rechtsprechung).

Für den Fall, dass die Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad bezogen auf ein Vollzeitpensum ermittelt hat, bietet sich als klarster und einfachster Berechnungsvorgang an, dass die Vorsorgeeinrich- tung das von der Invalidenversicherung festgesetzte Valideneinkommen, an das sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf (sowie auf die übrigen grundsätzlich bindenden Parameter) einen neuerlichen Einkommensvergleich durchführt (E. 6.3.2).

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Art. 25 und 73 BVG: Invalidenkinderrente

147 V 2 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 154 Rz. 1056)

Art. 25, Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG; Art. 71ter Abs. 3 AHVV; Invalidenkinderrente; Aktivlegitimation; Drittauszahlung.

Weder das Personalvorsorgereglement der Sammelstiftung (gültig ab 1. Januar 2002) noch Art. 25 BVG bieten dem volljährigen Kind die Möglichkeit, im eigenen Namen den Anspruch auf eine Invaliden- kinderrente einzuklagen (E. 3).

Die Invalidenkinderrente der beruflichen Vorsorge kann nicht direkt dem volljährigen Kind ausbezahlt werden. Für eine analoge Anwendung von Art. 71 ter Abs. 3 AHVV ist in der beruflichen Vorsorge keine rechtliche Grundlage vorhanden (qualifiziertes Schweigen von Gesetz- und Verordnungsgeber; E. 4).

Art. 26 und 34a BVG: Aufschub der Auszahlung der Invalidenrente; Invalidität und Teilzeitbeschäftigung; Rückgriffsanspruch und Zinsen

142 V 466 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 144 Rz. 965)

Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2; Aufschub der Zahlung von Invalidenrenten.

Die auf Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 basierende reglementarische Rentenaufschubsmöglichkeit der Vorsorgeeinrichtung besteht auch dann, wenn der Taggeldversicherer, der Taggelder für Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet hat, diese Leistungen im Umfang der nachträglich zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung zurückfordert. Änderung der Rechtsprechung (E. 3.4).

144 V 72 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 990)

Art. 26 Abs. 1 BVG; Grundsatz der Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs bei Teilzeitbeschäftigung.

Der von den Organen der Invalidenversicherung ermittelte Invaliditätsgrad ist für die Vorsorgeeinrich- tung nur insoweit verbindlich, als er den erwerblichen Teil betrifft (E. 4.2 und 4.3).

Im Gegensatz zur Unfallversicherung besteht bei der beruflichen Vorsorge kein Raum für die Berück- sichtigung eines hypothetischen Einkommens auf Grundlage einer Schätzung der Verdienstmöglichkei- ten einer versicherten Person, von der angenommen wird, dass sie sie voll ausnützt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5.3.3 und 5.3.4).

145 V 18 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 150 Rz. 1011)

Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Verzugszins.

Die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf dem zurückzuerstattenden Betrag mangels eines vertraglichen Verhältnisses keinen Verzugszins zu bezahlen (E. 4 und 5).

147 V 10 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1063)

Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Schadenszins. Zur Regressforderung gehört ein Regress- resp. Schadenszins (E. 4). Dessen Höhe richtet sich nach dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (E. 5).

149 V 106 (Zusammenfassung in den vorliegenden Mitteilungen Nr. 162 Rz. 1127)

Art. 26 Abs. 1 BVG, Art. 15 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 12 lit. j BVV 2; Art. 104 OR; reglementarische Regelung des Verzugszinssatzes. Eine reglementarische Regelung des Verzugszinssatzes darf den BVG-Mindestzinssatz nicht unter- schreiten (E. 7.2).

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Art. 26a BVG und Schlussbestimmung; Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente

147 V 181 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 156 Rz. 1069)

Schlussbestimmung der Änderung des BVG und Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Art. 26a BVG; Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge.

Wird eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aufgrund der Schlussbestimmung der Änderung des BVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) aufgehoben, endet der Anspruch gleichzeitig mit demjenigen der Invalidenversicherung (vgl. dazu Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011). Art. 26a BVG findet diesfalls keine Anwendung, d.h. es bleibt weder der Versicherungsschutz noch der Leistungsanspruch gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieser Bestimmung aufrechterhalten (E. 5.3).

WEF: Art. 30c-30d BVG Vorbezug und Rückzahlung

141 III 145

Art. 206 Abs. 1 und Art. 209 Abs. 3 ZGB; Schicksal des konjunkturellen Mehrwerts einer Liegenschaft, der auf einen Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben entfällt; Auflösung des Güterstandes vor Eintritt eines Vorsorgefalls.

Bis zum Eintritt eines Vorsorgefalls ist ein Vorbezug wie ein von der Vorsorgeeinrichtung gewährtes Darlehen zu behandeln; bei der Auflösung des Güterstandes ist der auf den Vorbezug entfallende Mehrwert gleich zu behandeln wie der Mehrwert, der auf ein ausstehendes Hypothekardarlehen entfällt (E. 3 und 4).

147 V 377 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 157 Rz. 1073)

Art. 30d Abs. 1 lit. b BVG; Rückzahlung des Vorbezugs von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung; Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen.

Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigen- tumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentums- wohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht nicht (E. 4).

Art. 34a BVG: Überentschädigung

141 V 351 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 930)

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2; Anrechenbarkeit von Soziallohnkomponenten im Rahmen der Überentschädigungsberechnung.

Im Sinne der gesetzlichen Konzeption der weitgehenden materiellrechtlichen Koordination zwischen erster und zweiter Säule werden Soziallohnkomponenten im Rahmen der Überentschädi- gungsberechnung nach Art. 24 BVV 2 - wie bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG - nicht angerechnet (E. 5).

142 V 75

Art. 34a BVG; Art. 24 Abs. 2 BVV 2; ereignisbezogene Kongruenz.

Situation, in welcher der Bezüger einer halben IV-Rente und einer Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 50 % eine neue Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet, die zu einer Erhöhung

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der IV-Rente (Dreiviertelsrente) führt, wohingegen dieser Versicherungsfall nicht mehr durch die Vorsorgeeinrichtung gedeckt ist. Beim Fehlen der ereignisbezogenen Kongruenz ist der Sicherheits- fonds BVG nicht befugt, die Erhöhung der IV-Rente bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen (E. 6).

143 V 91

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 und 5 BVV 2: allseitige Prüfung der Überentschädigungskürzung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse.

Erfährt ein einzelner Berechnungsfaktor eine wesentliche, d.h. an sich eine Leistungsanpassung von mindestens 10 % bewirkende Änderung, prüft die Vorsorgeeinrichtung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und ohne Bindung an früher ermittelte Faktoren, ob und in welchem Umfange eine Überentschädigung vorliegt (E. 4).

144 V 166 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 999)

Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2; Überentschädigung.

Für die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a Abs. 1 BVG ist zumindest bei einer Restarbeits- fähigkeit von lediglich 10 % grundsätzlich von deren Unverwertbarkeit auszugehen. Daher kann in der Regel kein entsprechendes hypothetisches Einkommen angerechnet werden (E. 4.3).

147 V 146 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1064)

Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2 in der bis zum 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen Fassung; Bestimmung der Höhe einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge im Rahmen einer Überentschädi- gungsberechnung angesichts einer Rente aus der ersten Säule basierend auf einer unvollständigen Beitragsdauer.

Die im Reglement einer Vorsorgeeinrichtung enthaltene Bestimmung, die den gesetzlichen Begriff der Überentschädigung übernimmt, jedoch - ungeachtet des der versicherten Person tatsächlich ausbe- zahlten Betrags - die Berücksichtigung einer auf Basis einer vollständigen Beitragsdauer berechneten Rente der ersten Säule vorsieht, läuft dem damit angestrebten Zweck (vermeiden eines ungerechtfer- tigten Vorteils) zuwider und verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot (E. 5.2-5.4).

148 V 58

Art. 34a BVG (je in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen und in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung); Art. 24 (in der vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 in Kraft gestandenen Fassung), Art. 24a BVV 2 (in Kraft seit 1. Januar 2017); Überentschädigung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach Eintritt des AHV-Rentenalters.

Auslegung einer reglementarischen Bestimmung betreffend die Überentschädigungsberechnung nach Eintritt des ordentlichen AHV-Rentenalters anhand von Art. 24a Abs. 1 und 2 BVV 2. Bezieht die be- rufsvorsorgeversicherte Person nach Erreichung des AHV-Rentenalters neben einer AHV-Altersrente auch UVG-Rentenleistungen, sind gemäss der genannten Bestimmung im Rahmen der vorzunehmen- den Überentschädigungsberechnung die AHV-Rentenleistungen ebenfalls anzurechnen (E. 5 und 6.1).

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Art. 35a BVG: Rückerstattung

142 V 20 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 142 Rz. 941)

Art. 35a Abs. 2 BVG; Art. 135 OR; Verjährung des Rückforderungsanspruchs.

Die relative einjährige und die fünfjährige Frist zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs betreffend zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der beruflichen Vorsorge sind Verjährungsfristen im obligationenrechtlichen Sinne (E. 3).

142 V 358 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 143 Rz. 954)

Art. 35a Abs. 1 BVG; Rückforderung einer auf dem Konto eines Versicherten irrtümlich vorgenomme- nen Gutschrift nach deren Überweisung im Rahmen der Austrittsleistung.

Die Vorsorgeeinrichtung, die auf dem Konto eines Versicherten irrtümlich eine Gutschrift vornimmt und sie im Rahmen der Austrittsleistung an eine neue Vorsorgeeinrichtung überweist, kann die unrechtmäs- sig erfolgte Überweisung in analoger Anwendung des Art. 35a BVG zurückfordern (E. 6.3).

Rückerstattungspflichtig ist die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher sich das Guthaben befindet (E. 6.4).

Die absolute fünfjährige Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Vorsorge- einrichtung, welche die irrtümliche Gutschrift vornahm, die (diese beinhaltende) Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überweist (E. 7.2).

Art. 37 BVG: Kapitalabfindung

141 V 355 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 139 Rz. 920)

Art. 37 Abs. 2 BVG; Anspruch auf Kapitalabfindung.

Der Anspruch auf Kapitalabfindung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG bezieht sich nur auf Altersleistun- gen, wie sie sich aus dem BVG-Obligatorium ergeben. Er ist ausgeschlossen, wenn die versicherte Person bei Erreichen des Rücktrittsalters Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat (E. 3.3 und 3.4).

Art. 41 und 66 BVG: Nachforderung von Beiträgen

142 V 118

Art. 41 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 3 BVG; Nachforderung von Beiträgen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, durch den Arbeitgeber; Verjährung.

Die Nachforderung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer über Beiträge der beruflichen Vorsorge, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, beruht auf Art. 66 Abs. 3 BVG (E. 5). Sie untersteht der fünfjährigen Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG (E. 6).

Art. 49 und 62 BVG: Auflösung der Rückstellung für die Anpassung der Renten an die Teuerung

144 V 236 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 1001)

Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 62 Abs. 1 BVG; § 22 Abs. 4 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Pensions- kasse Kanton Solothurn (PKG); abstrakte Normenkontrolle.

I.c. stellen die Auflösung der Rückstellung für die Anpassung der Renten an die Teuerung (E. 3) und die vorgesehene Verwendung der dadurch frei gewordenen Mittel (E. 4) keine Zweckentfremdung von Vorsorgevermögen dar. § 22 Abs. 4 lit. b PKG ist bundesrechtskonform.

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Art. 50 BVG: Änderung der Satzung einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung

141 V 495

Regeste a

Art. 30 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemässen Zusammensetzung des erstinstanzlichen Gerichtes (ein beisitzender Richter er- füllte die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr) auf das von dieser Behörde durchgeführte Instruktionsverfahren.

Selbst wenn feststeht, dass ein beisitzender Richter die Wählbarkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt des strittigen Entscheids nicht mehr erfüllt hat, ist es nicht notwendig, bereits abgeschlossene Beweismassnahmen des erstinstanzlichen Gerichts zu wiederholen, soweit die Beweisaufnahme protokolliert worden ist und der neue Beisitzer davon Kenntnis nehmen konnte. Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung rechtfertigt es des Weitern nicht, das Instruktionsverfahren wieder aufzunehmen; ebenso wenig verschafft er einen Anspruch, sich vor dem neuen beisitzenden Richter äussern zu können (E. 2).

Regeste b

Art. 50 Abs. 2 BVG; Änderung der Statuten einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung.

Die Statuten öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen werden grundsätzlich durch die Körperschaft erlassen, welcher die betreffende Einrichtung angehört; sie bilden in diesem Fall öffentliches Recht. Nach dem Grundsatz der Parallelität der Form ist ihre Änderung nur durch eine Gesetzesrevision möglich (E. 4.2). So verhielt es sich im Falle der Statuten der «Caisse de prévoyance du personnel enseignant de l'instruction publique et des fonctionnaires de l'administration du canton de Genève» (CIA; heute: «Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève»). Vorliegend konnte der Begriff des versicherten Lohns (Art. 4 Abs. 4 der Statuten der CIA [Ausgabe 1997] und Art. 4 Abs. 1 der Statuten der CIA [Ausgabe 2000]) somit nicht auf dem Wege der Verständigung zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung geändert werden (E. 4.2, 4.3.3, 5.3, 6.3, 7.3 und 8.3).

Art. 51 BVG: Paritätische Verwaltung

142 V 239

Art. 51 Abs. 1 und 3 BVG; paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung.

Die Reglementsbestimmung eines Vorsorgewerkes einer Sammelstiftung, wonach die Vertreter durch die betroffenen Verbände berufen werden, verletzt die Parität, wenn nur eine Minderheit der angeschlos- senen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert ist (E. 4.4).

Art. 52 und 56a BVG: Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Vermögensanlage

143 V 19

Art. 52 und 56a Abs. 1 BVG (jeweils in den bis Ende 2004 gültigen Fassungen); Art. 49a BVV 2 (in der bis Ende 2001 gültigen Fassung); Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Vermögensanlage.

Anlagen im Rahmen der Grenzwerte der BVV 2 sind nicht per se zulässig, sondern nur insoweit, als sie den allgemeinen Sicherheitsanforderungen von Art. 71 BVG genügen. Die Risikofähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung kann auch bei Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Limiten überschritten werden (E. 6.1.6).

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Art. 53b, 53c und 53d: Teilliquidation

141 V 597

Art. 53b und 53c BVG; Art. 2 Abs. 1 FZG; (Teil-)Liquidation und Fälligkeit der Austrittsleistung.

Steht der Anspruch auf eine Austrittsleistung im Zusammenhang mit einem (Teil-) Liquidationstatbe- stand, so wird sie erst fällig, wenn ein verbindlicher Verteilungsplan resp. eine verbindliche Zuweisung des Fehlbetrags vorliegt (E. 3.2). Davor ist die klageweise Geltendmachung der Austrittsleistung verfrüht (E. 4.4).

143 V 200 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 145 Rz. 974)

Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung.

Eine Gemeinschaftsstiftung darf die Vorgabe von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG, wonach mit der Auflösung des Anschlussvertrages die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt sind, mit einem Zusatzkriterium versehen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.1).

In concreto ist die reglementarische Präzisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG unzulässig (E. 4.2 und 4.3). Mit ihrer Nichtanwendung im Einzelfall hat es sein Bewenden (E. 5.2).

143 V 321

Art. 53d Abs. 6 und Art. 52 BVG; Höhe der im Rahmen einer Teilliquidation zu teilenden Mittel; Zuständigkeit.

(Streit-)Fragen, die untrennbar und unmittelbar mit derjenigen nach einer eventuellen Verantwortlichkeit zusammenhängen, sind nicht auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu klären und können daher nicht in das Teilliquidationsverfahren miteinbezogen werden (E. 4.2).

144 V 120 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 992)

Regeste a

Art. 53d Abs. 1 BVG; Art. 27h Abs. 1 BVV 2; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen.

Werden bei einer Teilliquidation versicherungstechnische Risiken übertragen, sind die entsprechenden Rückstellungen nicht aufzulösen (und den übrigen Mitteln zuzuschlagen), sondern dem Abgangsbestand mitzugeben, soweit sie auch für diesen gebildet wurden. Es ist unerheblich, dass sich die durch die Rückstellungen abgedeckten Risiken bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung nicht mehr verwirklichen können. Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 140 V 121 (E. 2).

Regeste b

Art. 53d Abs. 6 BVG; Verfahren bei Teilliquidation.

Bei einem kollektiven Übertritt von Versicherten kann die übernehmende Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden lassen (E. 4).

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144 V 264 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 1000)

Art. 53d BVG; Art. 48e BVV 2; Rückstellungen bei Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und deren Überprüfung.

Rechtmässigkeit einer Rückstellungsbestimmung, die nach dem Teilliquidationsbeschluss, aber vor dem Bilanzstichtag verabschiedet wurde (E. 3.5). Begründetheit der (erstmaligen) Rückstellungsbil- dung, weil die Pensionskasse ernsthaft Gefahr lief, in eine Rentnerkasse umgewandelt zu werden (E. 4.3).

Folgt der (ersten) Teilliquidation eine zweite, so sind Rechtmässigkeit und Begründetheit der im Rahmen der zweiten Teilliquidation gebildeten Rückstellungen grundsätzlich in diesem (zweiten) Teilliquidationsverfahren zu überprüfen (E. 5.2).

144 V 369

Art. 53d Abs. 6 BVG; Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2; Teilliquidation einer Vorsorgeein- richtung; Anspruch des Abgangsbestandes auf Anpassung der zu übertragenden Mittel.

Wurde die am Stichtag der Teilliquidation bestehende Unterdeckung für den Abgangsbestand voll ausfinanziert, und befindet sich die Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt der Übertragung der Mittel immer noch in Unterdeckung, ergibt sich aus Art. 27g Abs. 2 oder Art. 27h Abs. 4 BVV 2 kein weiterer Anspruch der Versicherten (E. 4).

145 V 22

Regeste a

Art. 53b Abs. 1 lit. c und Art. 53d Abs. 1 BVG; Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung; Gleichbehandlungsgebot.

In die Teilliquidation einer Gemeinschaftsstiftung sind Kleinstanschlüsse einzubeziehen, wenn deren Anschlussverträge aufgrund des gleichen wirtschaftlichen Ereignisses, das zur Teilliquidation führte, gekündigt wurden. Dies gilt auch, wenn die Auflösung eines Kleinstanschlusses für sich allein keine Teilliquidation auszulösen vermöchte (E. 4).

Regeste b

Art. 65b BVG und Art. 48 BVV 2; technische Rückstellungen.

Die Bildung einer technischen Rückstellung «Schwankungsreserve Rentnerbestand» in einer Rentner- kasse lässt sich nicht mit dem alleinigen Abstellen auf nicht eingetretene Sterbefälle rechtfertigen (E. 8.4.2).

145 V 343 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 152 Rz.1034)

Art. 53d Abs. 1 und 6 BVG; Art. 48 Abs. 1 VwVG; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, Verfahren und Teilliquidationsbilanz.

Wer nur eine mittelbare Anwartschaft auf eine Hinterlassenenrente aus beruflicher Vorsorge hat, ist nicht legitimiert, einen Teilliquidationsbeschluss durch die Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Entsteht der Anspruch auf die Hinterlassenenrente erst nach dem Stichtag der Teilliquidation und nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens betreffend die Überprüfung des Teilliquidationsbeschlusses, so hat die berechtigte Person für das anschliessende Beschwerdeverfahren keine Beschwerdebefugnis (E. 2).

Die Höhe der reglementarisch vorgesehenen «Rückstellung pendente Invaliditätsfälle» ist insbesondere aufgrund der Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung zu berechnen (E. 3.1). Leistungen

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(im Sinne einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht), die vertraglich der abgebenden Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich zugunsten des Fortbestands zugesichert wurden, finden keinen Eingang in die Teilliquidationsbilanz (E. 3.2).

146 V 28 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 152 Rz. 1035)

Art. 53d Abs. 1 BVG; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2009 geltenden Fassung; Teilliquidation; Anspruch auf Wertschwankungsreserven.

Eine (anschluss-)vertragliche Regelung, die bei einer Teilliquidation (mit Stichtag 31. Dezember 2006) eine Teilung der Wertschwankungsreserven unabhängig von der Art der übertragenen Mittel - mithin auch bei Barabgeltung - vorsieht, verletzt weder aArt. 27h BVV 2 noch das Gleichbehandlungsgebot (E. 4.3 und 4.4).

147 V 86 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1060)

Regeste a

Art. 53d Abs. 3 BVG; Zuweisung des Fehlbetrags bei (Teil-)Liquidation.

Bei einer (Teil-)Liquidation darf das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG nicht geschmälert werden. I.c. keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf diese Vorgabe (E. 2.1 und 2.2).

Regeste b

Art. 53d Abs. 6 und Art. 73 BVG; Zuständigkeit.

Die Verzinsung der aus der (Teil-)Liquidation resultierenden individuellen Austrittsleistung ist im Klageverfahren zu klären (E. 3.2).

Art. 53k BVG: Anlagestiftung

143 V 208

Art. 53k BVG; Art. 32 ASV; Tochtergesellschaften im Anlagevermögen einer Anlagestiftung. Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 ASV ist gesetzeskonform (E. 5.3). Sie tangiert auch nicht die Wirtschaftsfreiheit (E. 6.1.2) und die Eigentumsgarantie (E. 6.2.2). In concreto spricht kein verfassungs- rechtlicher Aspekt gegen ihre Anwendung (E. 6.3-6.5).

Art. 56 BVG: Sicherheitsfonds

141 V 650

Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG; Sicherstellung gesetzlicher Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen.

Der Sicherheitsfonds hat eine Freizügigkeitsleistung, die ohne Bestehen eines Vorsorgeverhältnisses in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht wurde, nicht sicherzustellen, und zwar unabhängig vom Hintergrund der Überweisung (E. 5).

145 V 106

Art. 56 Abs. 3 und 5 BVG; Sicherstellung von Leistungen einer Gemeinschaftseinrichtung.

Die Versicherten, die mit dem gleichen Anschlussvertrag an eine Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind, bilden ein Vorsorgewerk im Sinne von Art. 56 Abs. 3 BVG. Daher kann auch eine Gemeinschaftseinrichtung für ein zahlungsunfähiges Versichertenkollektiv die Sicherstellung von Leistungen beim Sicherheitsfonds BVG beantragen (E. 4).

Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungspflicht des Sicherheitsfonds BVG im Sinne von Art. 56 Abs. 5 BVG umfasst sowohl die missbräuchliche Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit

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als auch die missbräuchliche Erhöhung der Leistungen. (Sorgfalts-)Pflichtverletzungen, die zur Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung resp. eines Vorsorgewerks führen, sind primär auf dem Weg nach Art. 56a BVG (Rückgriff) anzugehen. Die missbräuchliche Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch Dritte geht nicht zulasten der Leistungsansprecher (E. 6).

Art. 56 und 65d BVG; Insolvenz des Versichertenkollektivs

143 V 219

Art. 56 Abs. 1 lit. b und c, Art. 65d Abs. 1 BVG; Art. 25 SFV; Zahlungsunfähigkeit des Versicherten- kollektivs.

Die Leistungspflicht des Sicherheitsfonds setzt kumulativ die Sanierungsunfähigkeit und die Zahlungs- unfähigkeit des betroffenen Versichertenkollektivs voraus (E. 6). Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit einer (erst) sanierungsunfähigen Rentnerkasse vorzeitig beendet werden soll, kommt es auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls an (E. 7.2).

Art. 61, 62 und 62a BVG: Aufsichtsbehörde

141 V 509

Art. 61 Abs. 1 und Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG (in der Fassung bzw. in Kraft seit 1. Januar 2012); Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 30. März 2011 über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen (AVSFV) und Gebühren- reglement vom 21. Oktober 2011 (je in Kraft gestanden vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014); Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen (Aufsichtsgebühr).

Die im Kanton Bern für 2012 bis 2014 geltende Regelung der Gebühren der Aufsicht über die Vorsor- geeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit einer Bilanzsumme - am 31. Dezember des Vorjahres - ab Fr. 500'001.- bis Fr. 1'000'000.- verletzt Bundesrecht (E. 7.3).

146 V 341 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1059)

Regeste a

Art. 61 BVG; Art. 3 BVV 1; Zuständigkeit der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde.

Seit dem Inkrafttreten von Art. 3 BVV 1 in der per 1. Januar 2012 geltenden Fassung (nach der Änderung des BVG vom 19. März 2010 [Strukturreform]) gibt es neu eine Ausführungsbestimmung, wonach Freizügigkeitsstiftungen und Bankstiftungen der Säule 3a der Aufsicht der Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG unterstehen (E. 4.2).

Regeste b

Art. 83, 84 und 89a ZGB; Art. 51b, 61 und 62 Abs. 1 lit. d BVG; Art. 48h BVV 2; Art. 5 BVV 3; Art. 19a FZV; Entscheid der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde, wonach zwei Bankenstiftungen für Freizügigkeitsleistungen und Säule 3a ihre Statuten bezüglich der Zusammensetzung des Stiftungsrats ändern müssen.

Die Ziff. 1.2 Abs. 2 und 2.1 Abs. 2 der Weisungen W-04/2014 der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge über die Zusammensetzung des Stiftungsrats von Säule 3a Stiftungen und Freizügigkeitsstif- tungen, die Art. 48h Abs. 1 BVV 2 umsetzen sollen, gehen über den gesetzlichen Rahmen von Art. 5 Abs. 3 BVV 3 und Art. 19a Abs. 2 FZV hinaus. Der Verweis dieser beiden Bestimmungen auf die Art. 49 bis 58 BVV 2 betrifft die Vorschriften über Vermögensanlage (erlassen in Umsetzung von Art. 71 BVG), ohne dass der Gesetzgeber eine allgemeine und nicht unterschiedene Anwendung

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der Bestimmungen des BVG und der Ausführungsbestimmungen über die Organisation der Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere über die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen (im Sinne von Art. 51b BVG und Art. 48h BVV 2) auf Bankstiftungen für Freizügigkeitsleistungen und Säule 3a vorgesehen hat (E. 8).

147 V 259 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 157 Rz. 1071)

Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 1 lit. d, Art. 62a Abs. 2 lit. c und Abs. 3 Satz 1 BVG; Art. 4 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes des Grossen Rates des Kantons Bern vom 17. März 2014 über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG); Art. 18 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Oktober 2009 über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (ASVV); Gutachtenskosten.

Gemäss Art. 62 Abs. 1 Einleitungssatz BVG wacht die Aufsichtsbehörde - hier die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) - darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird. Sie trifft die zur Behebung von Mängeln erforderli- chen Massnahmen, wobei sie u.a. bei Bedarf Gutachten anordnen kann (E. 5-5.2.2). Die dadurch ver- ursachten Kosten sind der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung aufzuerlegen (E. 5.3 und 6; vgl. auch BGE 141 V 509 E. 3.1).

Art. 65b BVG: Technische Rückstellungen

145 V 22

Regeste b

Art. 65b BVG und Art. 48 BVV 2; technische Rückstellungen.

Die Bildung einer technischen Rückstellung «Schwankungsreserve Rentnerbestand» in einer Rentner- kasse lässt sich nicht mit dem alleinigen Abstellen auf nicht eingetretene Sterbefälle rechtfertigen (E. 8.4.2).

Art. 65d BVG: Maßnahmen bei Unterdeckung

143 V 440 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 147 Rz. 986)

Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG; Kürzung von laufenden Altersrenten.

Kürzungen von laufenden Altersrenten sind einzig bei Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung zulässig. Eine reglementarische (Übergangs-)Bestimmung, wonach das Modell der flexiblen Altersrente (fixe Basisrente und variabler, von der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtung abhängiger Bonusteil) auch auf laufende Altersrenten anzuwenden sei, ist daher gesetzeswidrig (E. 3.3).

144 V 173 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 148 Rz. 993)

Art. 65d BVG; Pflicht des Arbeitgebers zur Behebung der Unterdeckung.

Ein Arbeitgeber kann sich den vertraglich eingegangenen (Sanierungs-)Verpflichtungen gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung nicht entziehen, indem er zuvor die Ausschliesslichkeitsklausel des Anschlussvertrages verletzt und die Vorsorgeeinrichtung (resp. das betroffene Vorsorgewerk) dadurch zu einer reinen Rentnerkasse geworden ist (E. 3.3.5).

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Art. 73 BVG: Rechtspflege

141 V 605

Art. 73 BVG; Verfahren bei der Verteilung freier Mittel einer Vorsorgeeinrichtung.

Bei der Verteilung von freien Mitteln ausserhalb einer (Teil-)Liquidation ist eine Zweiteilung im Sinne von Gestaltung und Umsetzung vorzunehmen, die als Abgrenzungskriterium für den Rechtsweg dient (E. 3.2). Geht es um die generelle Regelung, wie bestimmte freie Mittel aufzuteilen sind, so fällt dies nicht in die Beurteilungskompetenz des (kantonalen) Berufsvorsorgegerichts, sondern in jene der Aufsichtsbehörde (E. 3.4).

141 V 657

Art. 73 BVG; Art. 2 Abs. 4 lit. a des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR); Klagele- gitimation für Beitragsforderungen und Unterstellung.

Die Stiftung FAR ist befugt, auch in Bezug auf Forderungen, die vor dem 1. September 2006 entstanden, in eigenem Namen Klage zu erheben (E. 3.5.3). Auslegung des Begriffs «Betriebsteil» (E. 4.5). Im konkreten Fall fällt das Unternehmen mit seinem Betriebsteil «Erdsondenbohrungen» in den betrieblichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR (E. 4.7).

Art. 79b BVG: Einkauf

142 II 399

Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG; Art. 22c FZG. Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge bei Wiedereinkauf nach Scheidung. Kapitalbezugssperre. Steuerumgehung.

Auslegung von Art. 79b Abs. 3 und 4 BVG (E. 3.2-3.3.5): Insbesondere die teleologische Auslegung (E. 3.3.4) führt zum Ergebnis, dass sich die in Art. 79b Abs. 4 BVG enthaltene Ausnahme auch auf die in Art. 79b Abs. 3 BVG vorgesehene dreijährige Sperrfrist bezieht. Ein Kapitalbezug innerhalb von drei Jahren ist im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetrage- nen Partnerschaft nicht ausgeschlossen.

Ein Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG ist nicht zulässig, wenn eine Steuerumgehung vorliegt (Be- stätigung der Rechtsprechung; E. 4.2). Steuerumgehung vorliegend bejaht (E. 4.4).

148 II 189

Art. 32k Abs. 1 Satz 3 BPG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 79b Abs. 3 BVG; die Kapitaleinlage seitens der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zwecks Äufnung einer Überbrückungsrente bei vorzeitigem Altersrücktritt ist trotz gleichzeitigen Bezugs des Alterskapitals abzugsfähig.

Die Praxis zum Einkauf in das Vorsorgekapital aus beruflicher Vorsorge, das später in Kapitalform und damit steuerlich privilegiert bezogen wird, findet keine Anwendung auf den Fall, bei welchem mittels Kapitaleinlage eine Überbrückungsrente geäufnet und gleichzeitig das Alterskapital bezogen wird. Die wesentlichen Merkmale einer Überbrückungsrente seitens der Einrichtung der beruflichen Vorsorge (Befristung bis zum erreichten AHV-Alter, möglicherweise paritätische Finanzierung, Ausschluss des Bezugs in Kapitalform, ordentliche Besteuerung der Rente usw.) schliessen die Missbrauchsgefahr, der Art. 79b Abs. 3 BVG begegnen will, aus. Die Kapitaleinlage ist daher abzugsfähig (E. 3.4.5).

48/55

Art. 80 BVG: Immobiliengewinne und Anlagestiftung

148 II 259

Art. 24 Abs. 3 StHG; Art. 80 Abs. 4 BVG; Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Übertragung des Immobilienbestands einer Pensionskasse auf eine Anlagestiftung im Austausch gegen Beteiligungs- rechte am Immobilienportfolio dieser Anlagestiftung («Immobilien Asset Swap»).

Als Anknüpfungspunkte für einen möglichen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einem «Immo- bilien Asset Swap» zwischen einer Pensionskasse und einer Anlagestiftung kommen sowohl Art. 24 Abs. 3 StHG (bzw. die entsprechende kantonale Umsetzungsvorschrift) als auch Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG in Betracht (E. 4.1-4.3). Nach der Konzeption des Gesetzgebers sollte Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG gegenüber den später erlassenen Art. 24 Abs. 3 und 3ter StHG eine eigen- ständige Bedeutung behalten; die Bestimmung ist entsprechend ohne Rückgriff auf allfällige einschrän- kende Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG auszulegen (E. 5.1-5.3). Das Vorliegen einer «Aufteilung" (frz. «division»; it. «divisione») im Sinne von Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG ist nicht an eine bestimmte Umstrukturierungsform gebunden und muss sich nicht zwingend im Rahmen einer Teil- bzw. Vollliquidation abspielen; solange der Immobilienbestand der Vorsorgeeinrichtung dem bisherigen Vorsorgezweck verhaftet bleibt, ist der Steueraufschub grundsätzlich zu gewähren (E. 6.4.1-6.4.3). Vorliegen einer «Aufteilung» im konkreten Fall bejaht (E. 6.4.5).

Art. 82 BVG: Säule 3a (BVV 3)

141 V 405 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 933)

Art. 82 BVG; Art. 17 und 53 ATSG; Anpassung einer Invalidenrente aus einer Lebensversicherungs- police der Säule 3a.

Mangels gesetzlicher als auch vertraglicher Regelung sind die Grundsätze, die in der zweiten Säule für die Anpassung einer Invalidenrente gelten, in der Säule 3a subsidiär und analog beizuziehen (E. 3).

141 V 439 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 933)

Art. 82 Abs. 2 BVG; Art. 1 Abs. 1 BVV 3; Bestimmung des Erwerbsunfähigkeitsgrades in der Säule 3a.

Die in der obligatorischen beruflichen Vorsorge geltenden Grundsätze zur Bindung der Vorsorgeeinrich- tung an die Entscheidungen der IV-Organe (BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4) sind in der Säule 3a nicht subsidiär heranzuziehen (E. 4.2).

148 II 313

Art. 82 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3; Art. 37a DBG bzw. Art. 11 Abs. 4 StHG; Berücksichti- gung von BGSA-Einkünften beim Abzug des sog. grossen Säule 3a-Beitrags.

Angesichts der Bedeutung des Aufbaus einer gebundenen Selbstvorsorge bei Fehlen des beruflichen Vorsorgeschutzes rechtfertigt es sich, BGSA-Einkünfte bei der Berechnung des gemäss Art. 82 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3 abzugsfähigen sog. grossen Säule 3a-Beitrags zu berücksichtigen (E. 3 und 4).

Gegen eine solche Berücksichtigung spricht weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte von Art. 37a DBG bzw. Art. 11 Abs. 4 StHG hinsichtlich der Frage, wie weit der Abgeltungscharakter der Quellensteuer auf BGSA-Einkünften zu gehen hat (E. 4.2 und 4.3).

49/55

148 II 556

Art. 82 Abs. 1 BVG; Art. 7 BVV 3; Abzugsberechtigung von Säule 3a Beiträgen; zeitliche Zuordnung.

Säule 3a Beiträge müssen «ausschliesslich und unwiderruflich» der beruflichen Vorsorge dienen, damit sie steuerlich zum Abzug zugelassen werden (E. 3.3 und 3.4.1). Für die zeitliche Zuordnung der Säule 3a Beiträge um den Jahreswechsel ist mithin auf den Tag der Gutschrift abzustellen, nicht auf den Tag der Abbuchung beim Steuerpflichtigen (E. 3.4.2).

Die Gutschrift auf dem Sammelkonto einer Versicherung reicht für die Rechtzeitigkeit vor dem Jahreswechsel nicht aus. Ausschlaggebend ist die Gutschrift auf dem individuellen Vorsorgekonto des Steuerpflichtigen (E. 4.1 und 4.2).

Art. 86 BVG: Transparenz

148 II 16

Art. 86 BVG; Art. 4 lit. a BGÖ; Art. 26 Abs. 4 des Genfer Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes vom 5. Oktober 2001 (LIPAD/GE); Gesuch um Zugang zum Sitzungsprotokoll der Verwaltungskommis- sion der Personalvorsorgekasse des Kantons Genf über die Herabsetzung des technischen Zinssatzes und die Änderung der Sterblichkeitstabelle.

Durch das Inkrafttreten des BGÖ wurde die Tragweite der Schweigepflicht gemäss Art. 86 BVG bun- desrechtlich eingeschränkt; es handelt sich dabei nicht um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 lit. a BGÖ. Art. 86 BVG schützt nur noch geheime Informationen, die unter einen Ausnah- metatbestand nach Art. 7 und 8 BGÖ fallen (E. 3.2-3.4).

Art. 86 BVG steht dem Zugang zu Dokumenten im Sinne des Genfer Rechts (Art. 26 Abs. 4 LIPAD/GE) nicht entgegen (E. 3.1 und 3.5).

Abgangsentschädigung, Kapitalabfindung, Besteuerung

145 II 2

Art. 17 Abs. 2, 37 und 38 DBG; Einkommenssteuer; Arbeitsvertrag; Lohnkürzung; Abgangsentschädi- gung; wiederkehrende Leistung; Kapitalabfindung; Leistung aus Vorsorge; Steuersatz.

Kriterien für die Beurteilung, ob eine Kapitalabfindung an einen Angestellten mit einer Kapitalabfindung aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DBG gleichzusetzen ist und folglich vom privilegierten Steuersatz gemäss Art. 38 DBG profitiert (E. 4.1-4.3). Die zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber vereinbarte Abgangsentschädigung im Anschluss an eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages als Gegenleistung für eine Lohnkürzung weist vorliegend keine enge Verbindung mit der beruflichen Vorsorge auf, sodass sie nicht vom privilegierten Steuersatz profitieren kann (E. 4.4 und 4.5).

Die zu beurteilende Abgangsentschädigung ist auch nicht zum in Art. 37 DBG für einmalige Kapitalleistungen für wiederkehrende Leistungen vorgesehenen Steuersatz zu besteuern, da dieser nicht anwendbar ist, wenn die Begleichung der Forderung auf Wunsch des Steuerpflichtigen selbst zeitversetzt in Form einer Kapitalleistung erfolgt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5).

50/55

Vergaberecht

142 II 369

Ist die Aargauische Pensionskasse bei der Vergabe von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften ihres Anlagevermögens dem kantonalen Vergaberecht unterstellt? Beurteilung der Frage nach Staatsver- trags-, Bundes-, und kantonalem Recht.

Zulässigkeit der Beschwerde (E. 1.1-1.4). Beschwerdelegitimation der Aargauischen Pensionskasse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG bejaht (E. 1.5). Kognition und Rügen (E. 2). Eine Unterstellung unter das Vergaberecht ergibt sich nicht bereits aus dem Staatsvertragsrecht (E. 3). Das kantonale Recht kann den subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts weiter fassen als das Staatsvertrags-, Bundes- und interkantonale Recht. Es ist nicht willkürlich, die Pensionskasse als Anstalt des Kantons in Bezug auf die streitbetroffenen Aufträge dem kantonalen Vergaberecht zu unterstellen (E. 4). Die Unterstellung verstösst nicht gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) bzw. nicht gegen Art. 111 und Art. 113 BV, ebenso wenig gegen das BVG (E. 5). Frage der Grundrechtsträger- schaft (Art. 27 BV) der Pensionskasse offengelassen, da die Aargauische Pensionskasse mehrheitlich nicht im Wettbewerb tätig ist (E. 6). Gerichtskosten: Submissionsrechtliche Angelegenheiten gelten als Fälle mit Vermögensinteresse (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG), auch wenn es bloss um die Frage geht, ob das Beschaffungsrecht anwendbar ist (E. 7).

LFLP

Art. 2 Abs. 1 FZG (in Verbindung mit Art. 53b-53c BVG): Austrittsleistung und Teilliquidation

141 V 597

Art. 53b und 53c BVG; Art. 2 Abs. 1 FZG; (Teil-)Liquidation und Fälligkeit der Austrittsleistung.

Steht der Anspruch auf eine Austrittsleistung im Zusammenhang mit einem (Teil-)Liquidationstatbe- stand, so wird sie erst fällig, wenn ein verbindlicher Verteilungsplan resp. eine verbindliche Zuweisung des Fehlbetrags vorliegt (E. 3.2). Davor ist die klageweise Geltendmachung der Austrittsleistung ver- früht (E. 4.4).

Art. 2, 16 und 17 FZG: Höhe der Austrittsleistung

142 V 129

Art. 2 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1-3, Art. 17 Abs. 2 lit. c und Abs. 5 FZG; Höhe der Austrittsleistung bei Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat.

Für die Berechnung des Barwertes gelten nur Vorsorgeleistungen, nicht aber die (Vor-)Finanzierung von solchen als «versicherte Leistungen» im Sinne von Art. 16 Abs. 2 und 3 Satz 1 FZG (E. 5.3). Die reglementarischen Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung, welche der Überbrückung sowohl der AHV-Altersrente als auch einer Altersrente aus beruflicher Vorsorge dienen, sind «Überbrückungsren- ten» im Sinne von Art. 17 Abs. 2 lit. c FZG (E. 5.4). Für die Frage, nach welchem System die Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung finanziert werden, ist nicht allein der zeitliche Aspekt massgeblich; ebenso entscheidend ist, ob die entsprechenden Beiträge zu einer planmässigen Äufnung von Deckungskapital führen (E. 6.3). Stammen die Mittel für die fragliche Leistung aus der Auflösung technischer Rückstellungen resp. aus freien Mitteln, so wurde sie nicht im Kapitaldeckungsverfahren finanziert (E. 6.5). Es besteht nur Anspruch auf eine, d.h. integrale Austrittsleistung; bei deren Berechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen verbleibt kein Raum für eine Kumulation innerhalb dieser Ordnung (E. 7.3).

51/55

Art. 3 FZG: Rückerstattung der Austrittsleistung

141 V 197 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 932)

Art. 3 Abs. 2 und 3 FZG; Rückerstattung der Austrittsleistung.

Die frühere Vorsorgeeinrichtung, welche Invalidenleistungen erbringt, nachdem sie die Austrittsleistung an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen hat, muss die Rückerstattung der Austrittsleistung durch die Freizügigkeitseinrichtung nicht erzwingen (E. 5.3).

Art. 14 FZG: Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag

144 V 376 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 149 Rz. 1002)

Art. 14 Abs. 1 FZG; Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag wegen einer Anzeigepflichtver- letzung; Berücksichtigung der aus überobligatorischer Vorsorge stammenden eingebrachten Freizügigkeitsleistung bei der Berechnung der BVG-Minimalrente.

Bei einem Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag (als «Ersatzhandlung» im Sinne von BGE 130 V 9 E. 5.1 S. 15) gewährt Art. 14 Abs. 1 FZG insoweit Besitzstand auf dem Anrechnungs- prinzip, als die Eintrittsleistung Minimalgrösse für die Berechnung des Rentenanspruchs bildet. Diese Grenze darf reglementarisch nicht unterschritten werden (E. 4).

Scheidung: Art. 22a und 25a FZG und Art. 122, 123, 124, 124a, 124b ZGB, 280, 281 ZPO, 26 und 34a BVG

141 V 667

Art. 122, 123 und 124 ZGB; Art. 280 und 281 ZPO; Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 22a und 25a Abs. 1 FZG; Austrittsleistung im Rahmen des Vorsorgeausgleichs bei Eheschliessung vor dem 1. Januar 1995.

Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die nach Art. 22 FZG zu ermittelnde Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung regelmässig auf Grund einer vom EDI erstellten Tabelle berechnet (Art. 22a FZG; E. 4).

142 V 419

Art. 26 Abs. 1 und 2, Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 BVV 2; Art. 122 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 1 ZGB; Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität.

Die vollständige Kürzung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zufolge Überentschädigung ändert nichts am Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität nach Massgabe der ersten Säule im Rahmen einer Scheidung (E. 4; Präzisierung der Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 28 E. 3.4.2 S. 32).

145 III 56 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 150 Rz. 1009)

Art. 124a und 124b Abs. 2 ZGB; Scheidung; neues Recht über den Ausgleich der beruflichen Vorsorge der Ehegatten; wichtige Gründe, die ein Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung gestatten.

Im Rahmen der Teilung der Rente gemäss Art. 124a ZGB kann sich das Gericht an den aus Art. 124b ZGB hervorgehenden Grundsätzen orientieren (E. 5.1). Die grobe Verletzung seiner Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, durch einen Ehegatten, bildet einen wichtigen Grund, vom Grundsatz der hälftigen Teilung abzuweichen (E. 5.3 und 5.4). Im vorliegenden Fall bedeutet die Verweigerung der Teilung keinen Ermessensmissbrauch (E. 6).

52/55

146 V 95

Art. 123 und 124 ZGB; Vorsorgeausgleich bei Ehescheidung; Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung.

Für die Anwendbarkeit von Art. 124 ZGB ist entscheidend, ob vor Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge entstanden resp. der Vorsorgefall Inva- lidität eingetreten ist. Dass (noch) keine Rente bezogen wird, schliesst die Anwendung von Art. 124 ZGB nicht aus (E. 4.4).

Art. 4 FZG, 16 FZV, 92 und 275 SchKG: Verarrestierung der Austrittsleistung

148 III 232 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 160 Rz. 1102)

Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 275 SchKG; Art. 4 Abs. 1 FZG; Art. 16 Abs. 1 FZV; Verarrestierung von Guthaben der beruflichen Vorsorge; auf ein Konto bei einer Freizügigkeitseinrichtung überwiesene Austrittsleistung; Eintritt der Fälligkeit des Leistungsanspruchs.

Die an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesene Austrittsleistung wird im Sinn von Art. 92 Abs. 1

Ziff. 10 SchKG fällig, wenn der Betriebene ihre Auszahlung verlangt (E. 6).

Art. 16 FZV, 92 und 93 BVG: Pfändbarkeit von Freizügigkeitsguthaben und Rückerstattung der Sozialhilfe

148 V 114

Art. 113 BV; § 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 6. März 2001 über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention; § 20 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung des Kantons Aargau vom 28. August 2002; Art. 16 Abs. 1 FZV; Art. 92 und Art. 93 Abs. 1 SchKG; Verwendung von Freizügigkeitsguthaben zwecks Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe; Erhaltung des Vorsorgeschutzes.

Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen (E. 7.2). Die gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV bezogenen Freizügigkeitsguthaben können zur Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden (E. 7.3.1). Dem Vorsorgeschutz wird mit einer beschränkten Pfändbarkeit im Rahmen von Art. 93 SchKG im Zuge der Vollstreckung - und nicht im Rahmen des Erkenntnisverfahrens auf Stufe Verwaltung bzw. Sachgericht - Rechnung getragen (E. 7.4).

Art. 16 FZV und 11 ELG: Freizügigkeitsguthaben und Ergänzungsleistungen

146 V 331 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 155 Rz. 1062)

Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; Art. 16 Abs. 2 FZV; Zeitpunkt der Anrechnung von Guthaben eines Freizü- gigkeitskontos bei rückwirkender Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente.

Übersicht über die Rechtsprechung. Ein verzehrbarer Vermögenswert im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. C ELG liegt nicht erst mit dem tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens vor, sondern bereits dann, wenn dieser rechtlich zulässig ist (E. 3 und 4).

Der in Art. 16 Abs. 2 FZV normierte Anspruch auf Auszahlung des Guthabens eines Freizügigkeitskon- tos entsteht mit Rechtskraft der Zusprache einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (E. 5).

53/55

Art. 1e BVV 2: Grundsätze der beruflichen Vorsorge und freie Wahl der Anlagestrategien

141 V 416 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 140 Rz. 931)

Art. 1e BVV 2; Geltung der Grundsätze der beruflichen Vorsorge auch für Vorsorgeeinrichtungen mit freier Wahl der Anlagestrategien im rein überobligatorischen Bereich.

Welche Zahl von Anlagestrategien pro Vorsorgeplan oder Vorsorgewerk eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen von Art. 1e BVV 2 anbieten darf, hat der Bundesrat nicht ziffernmässig festgelegt. Die Verordnungsbestimmung darf aber nicht durch exzessive Auslegung ausgehöhlt und auf diesem Weg der Grundsatz der Kollektivität ausser Kraft gesetzt werden. Sammelstiftungen mit vielen angeschlossenen Vorsorgewerken ist es verwehrt, ein derart grosses Angebot vorzusehen, dass die Kollektivität praktisch nicht mehr realistisch ist (E. 5.3).

Auch Vorsorgelösungen mit frei gewählter Anlagestrategie haben die Angemessenheit der Vorsorge einzuhalten. Verlangt die Aufsichtsbehörde eine entsprechende Vorabprüfung jeder einzelnen Strategie durch den Experten, ist dies weder unangemessen noch sonst wie bundesrechtswidrig (E. 6.5).

Art. 48e BVV 2: Technische Rückstellungen bei Teilliquidation

141 V 589 (Zusammenfassung in den Mitteilungen Nr. 142 Rz. 943)

Art. 48e BVV 2; Bildung von versicherungstechnischen Rückstellungen bei Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung.

Die gesetzeskonformen Bestimmungen des Rückstellungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung sind bei der Erstellung der Teilliquidationsbilanz zu berücksichtigen (E. 4.2.2). Die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitgebers zur ratenweisen und befristeten Ausfinanzierung einer Unterdeckung ist kein gleich- wertiger Ersatz für die reglementarisch gebotene Bildung der Rückstellung «technischer Zinssatz» (E. 4.4 und 4.5).

Siehe auch die Zusammenstellung «Rechtsprechung» in den Mitteilungen über die berufliche Vorsorge.

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Anhang • Neue Tabelle ab 1. Januar 2024 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang

• Wichtige Masszahlen 2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge

• Wichtige Masszahlen 1985-2024 im Bereich der beruflichen Vorsorge

• Tabellen 2024 BVG-Altersguthaben

• Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in %

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik

Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang (Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Stand Stand Stand Stand Stand Stand Stand Stand Stand Beginn Geburtsjahr 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 31. Dez. 1. Januar … 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024

1962 u. früher 1987 252'519 261'813 271'199 280'737 290'370 300'157 310'042 320'198 331'257 1963 1988 242'521 251'714 260'999 270'435 279'966 289'648 299'428 309'478 320'403 1964 1989 232'506 241'599 250'783 260'117 269'544 279'122 288'797 298'741 309'531 1965 1990 222'876 231'873 240'959 250'195 259'523 269'001 278'575 288'416 299'078 1966 1991 212'999 221'897 230'884 240'019 249'245 258'621 268'090 277'827 288'356 1967 1992 203'502 212'305 221'196 230'234 239'363 248'639 258'009 267'645 278'047 1968 1993 193'229 201'929 210'717 219'650 228'672 237'842 247'104 256'631 266'895 1969 1994 182'913 191'510 200'193 209'021 217'937 227'000 236'153 245'571 255'696 1970 1995 172'993 181'491 190'074 198'801 207'615 216'574 225'623 234'935 244'928 1971 1996 163'151 171'550 180'034 188'660 197'373 206'230 215'175 224'383 234'244 1972 1997 153'686 161'991 170'379 178'909 187'524 196'283 205'129 214'236 223'970 1973 1998 144'352 152'563 160'857 169'292 177'810 186'472 195'220 204'228 213'837 1974 1999 135'376 143'498 151'701 160'044 168'470 177'038 185'692 194'605 204'093 1975 2000 126'658 134'693 142'808 151'062 159'399 167'876 176'438 185'258 194'630 1976 2001 118'276 126'227 134'257 142'425 150'676 159'066 167'539 176'271 185'530 1977 2002 110'015 117'883 125'830 133'915 142'080 150'384 158'771 167'414 176'563 1978 2003 102'072 109'861 117'728 125'731 133'814 142'036 150'339 158'899 167'941 1979 2004 94'193 101'903 109'690 117'613 125'615 133'754 141'975 150'451 159'387 1980 2005 86'487 94'119 101'829 109'673 117'596 125'655 133'795 142'189 151'022 1981 2006 78'826 86'382 94'014 101'780 109'624 117'604 125'663 133'975 142'706 1982 2007 71'352 78'834 86'390 94'080 101'847 109'749 117'729 125'963 134'593 1983 2008 63'857 71'264 78'745 86'358 94'048 101'871 109'773 117'927 126'457 1984 2009 56'563 63'897 71'303 78'843 86'457 94'205 102'030 110'106 118'539 1985 2010 49'186 56'445 63'778 71'242 78'780 86'451 94'199 102'197 110'530 1986 2011 41'953 49'140 56'400 63'790 71'254 78'850 86'521 94'442 102'679 1987 2012 34'737 41'852 49'039 56'355 63'745 71'265 78'861 86'706 94'846 1988 2013 27'627 34'672 41'786 49'030 56'347 63'793 71'314 79'083 87'128 1989 2014 20'563 27'537 34'580 41'752 48'996 56'369 63'816 71'510 79'460 1990 2015 13'621 20'525 27'498 34'599 41'771 49'072 56'446 64'066 71'923 1991 2016 6'768 13'604 20'508 27'539 34'640 41'870 49'172 56'719 64'484 1992 2017 6'768 13'604 20'566 27'597 34'757 41'987 49'463 57'137 1993 2018 6'768 13'662 20'624 27'714 34'874 42'279 49'863 1994 2019 6'826 13'720 20'741 27'831 35'166 42'661 1995 2020 6'826 13'777 20'798 28'062 35'469 1996 2021 6'883 13'835 21'030 28'348 1997 2022 6'883 14'008 21'239 1998 2023 7'056 14'200 1999 2024 7'056

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Berechnungsgrössen

Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Gutschrift 6'768 6'768 6'768 6'826 6'826 6'883 6'883 7'056 7'056 Zinssatz 1.25% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.25%

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge MARIE-CLAUDE SOMMER, Bereich Mathematik 2023 2024 BVG-Rücktrittsalter: 65 64 65 64 (Männer 1958 (Frauen 1959 (Männer 1959 (Frauen 1960 geboren) geboren) geboren) geboren)

1. Jährliche AHV-Altersrente

Minimale 14'700 14'700 Maximale 29'400 29'400

2. Lohndaten der Aktiven (Zeitreihe)

Eintrittsschwelle (minimaler Jahreslohn) 22'050 22'050 Koordinationsabzug 25'725 25'725 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 88'200 88'200 Min. koordinierter Jahreslohn 3'675 3'675 Max. koordinierter Jahreslohn 62'475 62'475 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer 882’000 882’000 Jahreslohn

3. BVG-Altersguthaben (AGH)

BVG-Mindestzinssatz (Zeitreihe) 1,0% 1,25% Min. AGH im BVG-Rücktrittsalter 21'869 22'534 22'286 22'965 in % des koordinierten Lohnes 595.1% 613.2% 606.4% 624.9% Max. AGH im BVG-Rücktrittsalter 362'248 372'774 369'621 380'363 in % des koordinierten Lohnes 579.8% 596.7% 591.6% 608.8%

4. BVG-Altersrente und anwartschaftliche (anw.) BVG-Hinterlassenenrenten

BVG-Mindestumwandlungssatz in % des AGH im BVG- Rücktrittsalter (M:65/F:64) 6,8% 6,8% Min. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 1'487 1'532 1'515 1'562 in % des koordinierten Lohnes 40.5% 41.7% 41.2% 42.5% Min. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 892 919 909 937 Min. anw. jährliche Waisenrente 297 306 303 312 Max. jährliche Altersrente im BVG-Rücktrittsalter 24'633 25'349 25'134 25'865 in % des koordinierten Lohnes 39.4% 40.6% 40.2% 41.4% Max. anw. jährliche Witwenrente, Witwerrente 14'780 15'209 15'080 15'519 Max. anw. jährliche Waisenrente 4'927 5'070 5'027 5'173

5. Barauszahlung der Leistungen

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 21'600 21'600

6. Teuerungsanpassung BVG-Risikorenten vor dem Rücktrittsalter (Zeitreihe)

erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 3,4% 6,0% nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren Siehe Seite 5 nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr

7. Beitrag Sicherheitsfonds BVG

für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0,120% 0,130% für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0,002% 0,002% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 132'300 132'300

8. Versicherung arbeitsloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle (minimaler Tageslohn) 84,70 84,70 Koordinationsabzug vom Tageslohn 98,80 98,80 Max. versicherter Tageslohn 338,70 338,70 Min. koordinierter Tageslohn 14,10 14,10 Max. koordinierter Tageslohn 239,90 239,90

9. Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2. Säule 7'056 7'056 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2. Säule 35'280 35'280

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Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Die jährlichen Angaben seit 1985 sind auf der BSV-Homepage abrufbar: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/grundlagen-und-gesetze/grundlagen.html

Erläuterungen zu den Masszahlen Art. 1. Die minimale AHV-Altersrente entspricht der Hälfte der maximalen AHV-Altersrente. 34 AHVG

34 Abs. 3 AHVG

2. ArbeitnehmerInnen, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn beziehen, der den minimalen 2 BVG Lohn übersteigt, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die 7 Abs. 1 und 2 BVG Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24 Altersjahres auch für das 8 Abs. 1 BVG Alter der obligatorischen Versicherung. Ab dem 1.1.2005, entspricht die Eintrittsschwelle 3/4 8 Abs. 2 BVG der max. AHV-Rente, der Koordinationsabzug 7/8, der minimale Koordinierter Lohn 1/8 und 46 BVG der maximale koordinierte Lohn 17/8 der max. AHV-Rente. Der in der beruflichen Vorsorge 79c BVG versicherbare Lohn ist auf den zehnfachen maximalen versicherten Jahreslohn in der obligatorischen BV. 3. Das Altersguthaben besteht aus den Altersgutschriften, die während der Zeit der 15 BVG Zugehörigkeit zu einer Pensionskasse angespart worden sind, und denjenigen, die von 16 BVG vorhergehenden Einrichtungen überwiesen wurden, sowie aus den Zinsen (Mindestzinssatz). 12 BVV2

13 Abs. 1 BVG

62a BVV2

4. Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der 14 BVG Versicherte bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Minimale bzw. Maximale 62c BVV2 und Altersrente BVG : Leistungs-anspruch einer versicherten Person, die seit 1985 Übergangsbestim- ununterbrochen immer mit dem minimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten mungen Bst. a Lohn versichert war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente entspricht 60% der Altersrente und 18, 19, 21, 22 BVG die Kinderrente 20% der Altersrente. Die anwartschaftlichen Risikoleistungen berechnen sich 18, 20, 21, 22 BVG auf der Summe des erworbenen und des bis zum Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder 37 Abs. 3 BVG Invalidenrente bzw. die Witwen-, Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 37 Abs. 2 BVG Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Seit 2005 kann der Versicherte ein Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen. 6. Die obligatorischen Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis 36 Abs. 1 BVG zum Alter 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals üblicherweise nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres. Die Zeitpunkte der nachfolgenden Anpassungen entsprechen denjenigen der AHV-Renten.

7. Der Sicherheitsfonds stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden 14, 18 SFV reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher, soweit diese 15 SFV Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, aber nur bis zu dem maximalen Grenzlohn 16 SFV (www.sfbvg.ch). 56 Abs. 1c, 2 BVG 8. Seit dem 1.1.1997 unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die 2 Abs. 3 BVG Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehaltenen Grenzbeträge müssen in Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man, indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 oder 40a AVIV die monatlichen Grenzbeträge durch den Faktor 21,7 geteilt werden.

9. Maximalbeträge gemäss der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für 7 Abs. 1 BVV3 Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen.

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2. Lohndaten gemäss BVG in Franken (Zeitreihe)

Jahr Eintrittsschwelle Koordinations- Maximaler Koordinierter Minimaler Lohn abzug versicherter AHV- Jahreslohn Jahreslohn minimal maximal 1985 16'560 16'560 49'680 2'070 33'120 1986-1987 17'280 17'280 51'840 2'160 34'560 1988-1989 18'000 18'000 54'000 2'250 36'000 1990-1991 19'200 19'200 57'600 2'400 38'400 1992 21'600 21'600 64'800 2'700 43'200 1993-1994 22'560 22'560 67'680 2'820 45'120 1995-1996 23'280 23'280 69'840 2'910 46'560 1997-1998 23'880 23'880 71'640 2'985 47'760 1999-2000 24'120 24'120 72'360 3'015 48'240 2001-2002 24'720 24'720 74'160 3'090 49'440 2003-2004 25'320 25'320 75'960 3'165 50'640 2005-2006 19'350 22'575 77'400 3'225 54'825 2007-2008 19'890 23'205 79'560 3'315 56'355 2009-2010 20'520 23'940 82'080 3'420 58'140 2011-2012 20'880 24'360 83'520 3'480 59'160 2013-2014 21'060 24'570 84'240 3'510 59'670 2015-2018 21'150 24'675 84'600 3'525 59'925 2019-2020 21'330 24'885 85'320 3'555 60'435 2021-2022 21'510 25'095 86'040 3'585 60'945 2023-2024 22’050 25’725 88’200 3’675 62’475

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3. BVG-Mindestzinssatz in Prozent (Zeitreihe)

Jahr BVG- Mindestzinssatz (in Prozent)

1985-2002 4,00 2003 3,25 2004 2,25 2005-2007 2,50 2008 2,75 2009-2011 2,00 2012-2013 1,50 2014-2015 1,75 2016 1,25 2017-2023 1,00 2024 1,25

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6. Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten (Zeitreihe)

Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten nach einer Laufzeit von

Jahr 1. Anpassung Nachfolgende Anpassung nach nach üblicherweise

3 Jahren 2 Jahren 1 Jahr

1985-1988 * * * 1989 4,3 % * * 1990 7,2 % * 3,4 % 1991 11,9 % * * 1992 15,9 % 12,1 % 5,7 % 1993 16,0 % * 3,5 % 1994 13,1 % * * 1995 7,7 % 4,1 % 0,6 % 1996 6,2 % * * 1997 3,2 % 2,6 % 0,6 % 1998 3,0 % * * 1999 1,0 % 0,5 % 0,1 % 2000 1,7 % * * 2001 2,7 % 2,7 % 1,4 % 2002 3,4 % * * 2003 2,6 % 1,2 % 0,5 % 2004 1,7 % * * 2005 1,9 % 1,4 % 0,9 % 2006 2,8 % * * 2007 3,1 % 2,2 % 0,8 % 2008 3,0 % * * 2009 4,5 % 3,7 % 2,9 % 2010 2,7 % * * 2011 2,3 % - 0,3 % 2012 - * * 2013 0,4 % - - 2014 - * * 2015 - - - 2016-2018 - * * 2019 1,5 % - - 1,8 %

2020 0,1 % für 2010, 2013 und 2014 * *

entstandene neue Renten 2021 0,3 % - - 0,3 %

2022 0,1 % für 2012 entstandene * *

neue Renten

2023 Siehe Tabelle Seite 5

2024 6,0 % * *

* Die nachfolgende Anpassung der BVG-Risikorenten geschieht gleichzeitig mit der An- passung der AHV-Renten, welche in diesem Jahr nicht stattgefunden hat. - Keine Anpassung der BVG-Risikorenten, weil der Preisindex seit der erstmaligen Auszahlung bzw. der letzten Anpassung nicht gestiegen ist.

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Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung am 1. Januar 2023 Jahr, in dem die Rente zum Anpassungsatz in Prozent ersten Mal ausbezahlt wurde 1985-2005 2.8 2006-2007 3.5 2008 2.8 2009 - 2010 3.4 2011 3.0 2012 3.3 2013 - 2014 3.4 2015 3.5 2016 3.4 2017 4.2 2018 3.3 2019 3.4 in Grau, erste Rentenanpassung

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

1 Jährliche AHV-Altersrente F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63 F:62/M:65 F:63

Minimale 8'280 8'640 8'640 9'000 9'000 9'600 9'600 10'800 11'280 11'280 11'640 11'640 11'940 11'940 12'060 12'060 12'360 12'360 12'360 12'660 12'660 12'660 12'660 Maximale 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Jahreslohn) 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 Koordinationsabzug 16'560 17'280 17'280 18'000 18'000 19'200 19'200 21'600 22'560 22'560 23'280 23'280 23'880 23'880 24'120 24'120 24'720 24'720 24'720 25'320 25'320 25'320 25'320 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 49'680 51'840 51'840 54'000 54'000 57'600 57'600 64'800 67'680 67'680 69'840 69'840 71'640 71'640 72'360 72'360 74'160 74'160 74'160 75'960 75'960 75'960 75'960 Minimaler koordinierter Jahreslohn 2'070 2'160 2'160 2'250 2'250 2'400 2'400 2'700 2'820 2'820 2'910 2'910 2'985 2'985 3'015 3'015 3'090 3'090 3'090 3'165 3'165 3'165 3'165 Maximaler koordinierter Jahreslohn 33'120 34'560 34'560 36'000 36'000 38'400 38'400 43'200 45'120 45'120 46'560 46'560 47'760 47'760 48'240 48'240 49'440 49'440 49'440 50'640 50'640 50'640 50'640

3 BVG-Altersguthaben (AGH)

BVG-Mindestzinssatz 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 4.0% 3.25% 3.25% 2.25% 2.25% Min. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:62 oder 63) 269 561 972 1'416 1'878 2'385 2'912 3'514 4'162 4'836 5'553 6'237 6'957 7'671 8'423 9'198 10'010 10'859 10'966 11'658 11'782 12'361 12'490 im Rücktrittsalter (M:65, F:62 oder 63) inkl. eEG 538 1'122 1'944 2'832 3'756 4'770 5'824 7'028 8'324 9'672 11'106 12'474 13'914 15'342 16'846 18'396 20'020 21'718 21'932 23'316 23'564 24'722 24'980 in % des minimalen koordinierten Lohnes 26.0% 51.9% 90.0% 125.9% 166.9% 198.8% 242.7% 260.3% 295.2% 343.0% 381.6% 428.7% 466.1% 514.0% 558.7% 610.1% 647.9% 702.8% 709.8% 736.7% 744.5% 781.1% 789.3% Max. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:62 oder 63) 4'306 8'971 15'551 22'653 30'039 38'153 46'591 56'231 66'602 77'388 88'864 99'779 111'300 122'753 134'686 147'096 160'106 173'634 175'409 186'410 188'392 197'686 199'719 in % des maximalen koordinierten Lohnes 13.0% 26.0% 45.0% 62.9% 83.4% 99.4% 121.3% 130.2% 147.6% 171.5% 190.9% 214.3% 233.0% 257.0% 279.2% 304.9% 323.8% 351.2% 354.8% 368.1% 372.0% 390.4% 394.4%

4 Ergänzungsgutschriften für Eintrittsgeneration (eEG)

Unterer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 6'680 6'970 6'970 7'260 7'260 7'740 7'740 8'700 9'120 9'120 9'360 9'360 9'600 9'600 9'720 9'720 9'960 9'960 9'960 10'200 10'200 10'200 10'200 entspr. unterer Wert des AGH im Alter (M:65, F:62 oder 63) 870 1'812 3'138 4'572 6'060 7'692 9'390 11'334 13'434 15'618 17'928 20'106 22'428 24'756 27'162 29'670 32'298 35'034 35'382 37'614 38'010 39'876 40'296 Oberer Grenzlohn für einmalige Ergänzungsgutschriften 13'360 13'940 13'940 14'520 14'520 15'480 15'480 17'400 18'240 18'240 18'720 18'720 19'200 19'200 19'440 19'440 19'920 19'920 19'920 20'400 20'400 20'400 20'400 entspr. oberer Wert des AGH im Alter (M:65, F:62 oder 63) 1'740 3'624 6'276 9'144 12'120 15'384 18'780 22'668 26'868 31'236 35'856 40'212 44'856 49'512 54'324 59'340 64'596 70'068 70'764 75'228 76'020 79'752 80'592

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG-Mindestumwandlungssatz 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% 7.20% >7.2% Min. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:62 oder 63) 39 81 140 204 270 343 419 506 599 696 800 898 1'002 1'105 1'213 1'325 1'441 1'564 1'579 1'679 1'696 1'780 1'799 in % des minimalen koordinierten Lohnes 1.9% 3.8% 6.5% 9.1% 12.0% 14.3% 17.5% 18.7% 21.2% 24.7% 27.5% 30.9% 33.6% 37.0% 40.2% 43.9% 46.6% 50.6% 51.1% 53.0% 53.6% 56.2% 56.8% Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwenrente 23 49 84 122 162 206 251 304 359 418 480 539 601 663 728 794 865 938 938 1'007 1'007 1'068 1'068 Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 8 16 28 41 54 69 84 101 120 139 160 180 200 221 243 265 288 313 313 336 336 356 356 Max. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:62 oder 63) 310 646 1'120 1'631 2'163 2'747 3'355 4'049 4'795 5'572 6'398 7'184 8'014 8'838 9'697 10'591 11'528 12'502 12'629 13'422 13'564 14'233 14'380 in % des maximalen koordinierten Lohnes 0.9% 1.9% 3.2% 4.5% 6.0% 7.2% 8.7% 9.4% 10.6% 12.3% 13.7% 15.4% 16.8% 18.5% 20.1% 22.0% 23.3% 25.3% 25.6% 26.5% 26.8% 28.1% 28.4% Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwenrente 186 388 672 979 1'298 1'648 2'013 2'429 2'877 3'343 3'839 4'310 4'808 5'303 5'818 6'355 6'917 7'501 7'501 8'053 8'053 8'540 8'540 Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 62 129 224 326 433 549 671 810 959 1'114 1'280 1'437 1'603 1'768 1'939 2'118 2'306 2'500 2'500 2'684 2'684 2'847 2'847

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 11'500 12'000 12'000 12'500 12'500 13'300 13'300 15'000 15'700 15'700 16'200 16'200 16'600 16'600 16'800 16'800 17'100 17'100 17'100 17'500 17'500 17'500 17'500

7 Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten

Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 4.3% 7.2% 11.9% 15.9% 16.0% 13.1% 7.7% 6.2% 3.2% 3.0% 1.0% 1.7% 2.7% 3.4% 3.4% 2.6% 2.6% 1.7% 1.7% Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 12.1% 4.1% 2.6% 0.5% 2.7% 1.2% 1.2% Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 3.4% 5.7% 3.5% 0.6% 0.6% 0.1% 1.4% 0.5% 0.5%

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur - - 0.20% 0.20% 0.20% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% 0.06% 0.10% 0.10% 0.05% 0.05% 0.05% 0.05% 0.06% 0.06% 0.06% 0.06% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen - - - - - - - - - - - - - - - 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.04% 0.04% 0.04% 0.04% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen - - - - - - - - - - - - 107'460 107'460 108'540 108'540 111'240 111'240 111'240 113'940 113'940 113'940 113'940

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle (minimaler Tageslohn) - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 Koordinationsabzug von Tageslohn - - - - - - - - - - - - 91.70 91.70 92.60 92.60 94.90 94.90 94.90 97.25 97.25 97.25 97.25 Maximaler versicherter Tageslohn - - - - - - - - - - - - 275.10 275.10 277.90 277.90 284.80 284.80 284.80 291.70 291.70 291.70 291.70 Minimaler koordinierter Tageslohn - - - - - - - - - - - - 11.50 11.50 11.60 11.60 11.90 11.90 11.90 12.15 12.15 12.15 12.15 Maximaler koordinierter Tageslohn - - - - - - - - - - - - 183.40 183.40 185.30 185.30 189.90 189.90 189.90 194.45 194.45 194.45 194.45

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule - - 4'147 4'320 4'320 4'608 4'608 5'184 5'414 5'414 5'587 5'587 5'731 5'731 5'789 5'789 5'933 5'933 5'933 6'077 6'077 6'077 6'077 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule - - 20'736 21'600 21'600 23'040 23'040 25'920 27'072 27'072 27'936 27'936 28'656 28'656 28'944 28'944 29'664 29'664 29'664 30'384 30'384 30'384 30'384 M: Männer, F: Frauen

1/4

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern 2005* 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 Jährliche AHV-Altersrente M:65 F:63 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 Minimale 12'900 12'900 12'900 12'900 13'260 13'260 13'260 13'260 13'680 13'680 13'680 13'680 13'920 13'920 13'920 13'920 14'040 14'040 14'040 14'040 Maximale 25'800 25'800 25'800 25'800 26'520 26'520 26'520 26'520 27'360 27'360 27'360 27'360 27'840 27'840 27'840 27'840 28'080 28'080 28'080 28'080

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Jahreslohn) 19'350 19'350 19'350 19'350 19'890 19'890 19'890 19'890 20'520 20'520 20'520 20'520 20'880 20'880 20'880 20'880 21'060 21'060 21'060 21'060 Koordinationsabzug 22'575 22'575 22'575 22'575 23'205 23'205 23'205 23'205 23'940 23'940 23'940 23'940 24'360 24'360 24'360 24'360 24'570 24'570 24'570 24'570 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 77'400 77'400 77'400 77'400 79'560 79'560 79'560 79'560 82'080 82'080 82'080 82'080 83'520 83'520 83'520 83'520 84'240 84'240 84'240 84'240 Minimaler koordinierter Jahreslohn 3'225 3'225 3'225 3'225 3'315 3'315 3'315 3'315 3'420 3'420 3'420 3'420 3'480 3'480 3'480 3'480 3'510 3'510 3'510 3'510 Maximaler koordinierter Jahreslohn 54'825 54'825 54'825 54'825 56'355 56'355 56'355 56'355 58'140 58'140 58'140 58'140 59'160 59'160 59'160 59'160 59'670 59'670 59'670 59'670 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn - - 774'000 774'000 795'600 795'600 795'600 795'600 820'800 820'800 820'800 820'800 835'200 835'200 835'200 835'200 842'400 842'400 842'400 842'400

3 BVG-Altersguthaben (AGH)

BVG-Mindestzinssatz 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.50% 2.75% 2.75% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 2.00% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50% 1.75% 1.75% Min. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:64) 13'125 13'251 13'860 14'163 14'632 14'982 15'277 15'808 15'845 16'560 16'422 17'139 17'012 17'730 17'540 18'259 18'061 18'794 18'629 19'389 Max. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:64) 210'492 212'497 222'868 227'678 235'838 241'408 246'794 255'289 256'484 267'982 266'455 277'904 276'686 288'171 285'825 297'323 294'876 306'598 304'692 316'859

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG-Mindestumwandlungssatz 7.15% 7.20% 7.10% 7.20% 7.10% 7.15% 7.05% 7.10% 7.05% 7.00% 7.00% 6.95% 6.95% 6.90% 6.90% 6.85% 6.85% 6.80% 6.80% 6.80% Min. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:64) 938 957 984 1'020 1'039 1'071 1'077 1'122 1'117 1'159 1'150 1'191 1'182 1'223 1'210 1'251 1'237 1'278 1'267 1'318 in % des minimalen koordinierten Lohnes 29.1% 29.6% 30.5% 31.6% 31.3% 32.3% 32.5% 33.9% 32.7% 33.9% 33.6% 34.8% 34.0% 35.1% 34.8% 35.9% 35.2% 36.4% 36.1% 37.6% Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwen-, Witwerrente 563 572 590 612 623 643 646 673 670 695 690 715 709 734 726 750 742 767 760 791 Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 188 191 197 204 208 214 215 224 223 232 230 238 236 245 242 250 247 256 253 264 Max. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:64) 15'050 15'300 15'824 16'393 16'745 17'261 17'399 18'126 18'082 18'759 18'652 19'314 19'230 19'884 19'722 20'367 20'199 20'849 20'719 21'546 in % des maximalen koordinierten Lohnes 27.5% 27.9% 28.9% 29.9% 29.7% 30.6% 30.9% 32.2% 31.1% 32.3% 32.1% 33.2% 32.5% 33.6% 33.3% 34.4% 33.9% 34.9% 34.7% 36.1% Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwen-, Witwerrente 9'030 9'180 9'494 9'836 10'047 10'357 10'439 10'875 10'849 11'255 11'191 11'589 11'538 11'930 11'833 12'220 12'119 12'509 12'431 12'928 Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 3'010 3'060 3'165 3'279 3'349 3'452 3'480 3'625 3'616 3'752 3'730 3'863 3'846 3'977 3'944 4'073 4'040 4'170 4'144 4'309

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 18'000 17'900 18'100 17'900 18'600 18'500 18'800 18'600 19'400 19'500 19'500 19'600 20'000 20'100 20'100 20'300 20'500 20'600 20'600 20'600 7 Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten ( - bedeutet keine Anpassung der BVG-Risikorenten, weil der Preisindex seit der erstmaligen Auszahlung bzw. der letzten Anpassung nicht gestiegen ist) Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren 1.9% 1.9% 2.8% 2.8% 3.1% 3.1% 3.0% 3.0% 4.5% 4.5% 2.7% 2.7% 2.3% 2.3% - - 0.4% 0.4% - - Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren 1.4% 1.4% 2.2% 2.2% 3.7% 3.7% - - - - Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr 0.9% 0.9% 0.8% 0.8% 2.9% 2.9% 0.3% 0.3% - -

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.07% 0.08% 0.08% 0.08% 0.08% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0.03% 0.03% 0.03% 0.03% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.02% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% 0.01% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 116'100 116'100 116'100 116'100 119'340 119'340 119'340 119'340 123'120 123'120 123'120 123'120 125'280 125'280 125'280 125'280 126'360 126'360 126'360 126'360

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle (minimaler Tageslohn) 74.30 74.30 74.30 74.30 76.40 76.40 76.40 76.40 78.80 78.80 78.80 78.80 80.20 80.20 80.20 80.20 80.90 80.90 80.90 80.90 Koordinationsabzug von Tageslohn 86.70 86.70 86.70 86.70 89.10 89.10 89.10 89.10 91.95 91.95 91.95 91.95 93.55 93.55 93.55 93.55 94.35 94.35 94.35 94.35 Maximaler versicherter Tageslohn 297.25 297.25 297.25 297.25 305.55 305.55 305.55 305.55 315.20 315.20 315.20 315.20 320.75 320.75 320.75 320.75 323.50 323.50 323.50 323.50 Minimaler koordinierter Tageslohn 12.40 12.40 12.40 12.40 12.75 12.75 12.75 12.75 13.15 13.15 13.15 13.15 13.35 13.35 13.35 13.35 13.50 13.50 13.50 13.50 Maximaler koordinierter Tageslohn 210.55 210.55 210.55 210.55 216.40 216.40 216.40 216.40 223.25 223.25 223.25 223.25 227.20 227.20 227.20 227.20 229.15 229.15 229.15 229.15

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule 6'192 6'192 6'192 6'192 6'365 6'365 6'365 6'365 6'566 6'566 6'566 6'566 6'682 6'682 6'682 6'682 6'739 6'739 6'739 6'739 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule 30'960 30'960 30'960 30'960 31'824 31'824 31'824 31'824 32'832 32'832 32'832 32'832 33'408 33'408 33'408 33'408 33'696 33'696 33'696 33'696 M: Männer, F: Frauen * 01.01.2005 : Inkrafttretten der 1. BVG-Revision. Neue Definition der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzuges (2) und Aufhebung der eEG (4)

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Mathematik, Analysen und Statistik Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge Marie-Claude Sommer, Bereich Mathematik MAS, Bundesamt für Sozialversicherungen, Bern 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 1 Jährliche AHV-Altersrente M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 M:65 F:64 h:65 f:64 h:65 f:64 h:65 f:64 Minimale 14'100 14'100 14'100 14'100 14'220 14'220 14'340 14'340 14'700 14'700 Maximale 28'200 28'200 28'200 28'200 28'440 28'440 28'680 28'680 29'400 29'400

2 Lohndaten

Eintrittsschwelle (minimaler Jahreslohn) 21'150 21'150 21'150 21'150 21'330 21'330 21'510 21'510 22'050 22'050 Koordinationsabzug 24'675 24'675 24'675 24'675 24'885 24'885 25'095 25'095 25'725 25'725 Max. versicherter Jahreslohn in der obligatorischen BV 84'600 84'600 84'600 84'600 85'320 85'320 86'040 86'040 88'200 88'200 Minimaler koordinierter Jahreslohn 3'525 3'525 3'525 3'525 3'555 3'555 3'585 3'585 3'675 3'675 Maximaler koordinierter Jahreslohn 59'925 59'925 59'925 59'925 60'435 60'435 60'945 60'945 62'475 62'475 Max. in der beruflichen Vorsorge versicherbarer Jahreslohn 846'000 846'000 846'000 846'000 853'200 853'200 860'400 860'400 882'000 882'000

3 BVG-Altersguthaben (AGH)

BVG-Mindestzinssatz 1.75% 1.25% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.00% 1.25% Min. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:64) 19'215 19'858 19'552 20'232 19'851 20'568 20'157 20'865 20'479 21'174 20'811 21'492 21'154 21'824 21'505 22'169 21'869 22'534 22'286 22'965 Max. AGH im Rücktrittsalter (M:65, F:64) 314'825 324'992 320'820 331'587 326'201 337'558 331'701 342'917 337'467 348'464 343'396 354'179 349'514 360'114 355'771 366'269 362'248 372'774 369'621 380'363

5 Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten

BVG-Mindestumwandlungssatz 6.80% 6.80% 6.80% 6.80% 6.80% 6.80% 6.80% 6.80% 6.80% 6.80% Min. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:64) 1'307 1'350 1'330 1'376 1'350 1'399 1'371 1'419 1'393 1'440 1'415 1'461 1'438 1'484 1'462 1'507 1'487 1'532 1'515 1'562 in % des minimalen koordinierten Lohnes 37.1% 38.3% 37.7% 39.0% 38.3% 39.7% 38.9% 40.3% 39.2% 40.5% 39.8% 41.1% 40.1% 41.4% 40.8% 42.0% 40.5% 41.7% 41.2% 42.5% Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwen-, Witwerrente 784 810 798 825 810 839 823 851 836 864 849 877 863 890 877 904 892 919 909 937 Min. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 261 270 266 275 270 280 274 284 279 288 283 292 288 297 292 301 297 306 303 312 Max. jährliche BVG-Altersrente im Alter (M:65, F:64) 21'408 22'099 21'816 22'548 22'182 22'954 22'556 23'318 22'948 23'696 23'351 24'084 23'767 24'488 24'192 24'906 24'633 25'349 25'134 25'865 in % des maximalen koordinierten Lohnes 35.7% 36.9% 36.4% 37.6% 37.0% 38.3% 37.6% 38.9% 38.0% 39.2% 38.6% 39.9% 39.0% 40.2% 39.7% 40.9% 39.4% 40.6% 40.2% 41.4% Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Witwen-, Witwerrente 12'845 13'260 13'089 13'529 13'309 13'772 13'534 13'991 13'769 14'218 14'011 14'450 14'260 14'693 14'515 14'944 14'780 15'209 15'080 15'519 Max. anwartschaftliche jährliche BVG-Waisenrente 4'282 4'420 4'363 4'510 4'436 4'591 4'511 4'664 4'590 4'739 4'670 4'817 4'753 4'898 4'838 4'981 4'927 5'070 5'027 5'173

6 Barauszahlung im Leistungsfall

Grenzbetrag des AGH für Barauszahlung 20'700 20'700 20'700 20'700 20'900 20'900 21'100 21'100 21'600 21'600 7 Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten ( - bedeutet keine Anpassung der BVG-Risikorenten, weil der Preisindex seit der erstmaligen Auszahlung bzw. der letzten Anpassung nicht gestiegen ist) Erstmals nach einer Laufzeit von 3 Jahren - - - - 1.5% 1.8% 0.3% 0.3% 3.4% 6.0% - - - alle Renten werden Nach einer weiteren Laufzeit von 2 Jahren angepasst : Nach einer weiteren Laufzeit von 1 Jahr - - - s. Tabelle S. 4 2010 2008 2.8% Erstmals für neue Renten entstanden im Jahr 2013 0.1% 2012 0.1% 2011 3.0% 2014

8 Beitrag Sicherheitsfonds BVG

Für Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur 0.08% 0.08% 0.10% 0.10% 0.12% 0.12% 0.12% 0.12% 0.12% 0.13% Für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen 0.005% 0.005% 0.005% 0.005% 0.005% 0.005% 0.005% 0.005% 0.002% 0.002% Max. Grenzlohn für die Sicherstellung der Leistungen 126'900 126'900 126'900 126'900 127'980 127'980 129'060 129'060 132'300 132'300

9 Versicherung arbeitloser Personen im BVG

Eintrittsschwelle (minimaler Tageslohn) 81.20 81.20 81.20 81.20 81.90 81.90 82.60 82.60 84.70 84.70 Koordinationsabzug von Tageslohn 94.75 94.75 94.75 94.75 95.55 95.55 96.35 96.35 98.80 98.80 Maximaler versicherter Tageslohn 324.90 324.90 324.90 324.90 327.65 327.65 330.40 330.40 338.70 338.70 Minimaler koordinierter Tageslohn 13.55 13.55 13.55 13.55 13.65 13.65 13.75 13.75 14.10 14.10 Maximaler koordinierter Tageslohn 230.15 230.15 230.15 230.15 232.10 232.10 234.05 234.05 239.90 239.90

10 Steuerfreier Grenzbetrag Säule 3a

Oberer Grenzbetrag bei Unterstellung unter 2.Säule 6'768 6'768 6'768 6'768 6'826 6'826 6'883 6'883 7'056 7'056 Oberer Grenzbetrag ohne Unterstellung unter 2.Säule 33'840 33'840 33'840 33'840 34'128 34'128 34'416 34'416 35'280 35'280 M: Männer, F: Frauen

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7. Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten

Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung am 1. Januar 2023 Jahr, in dem die Rente zum Anpassungsatz in Prozent ersten Mal ausbezahlt wurde 1985-2005 2.8 2006-2007 3.5 2008 2.8 2009 - 2010 3.4 2011 3.0 2012 3.3 2013 - 2014 3.4 2015 3.5 2016 3.4 2017 4.2 2018 3.3 2019 3.4 in Grau, erste Rentenanpassung

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Tabellen BVG-Altersguthaben

Die Tabellen zeigen für eine ununterbrochene Zugehörigkeit zum BVG seit dem 1.Januar des- jenigen Kalenderjahres, das dem 24. Geburtstag folgt (Beginn des Sparprozesses) aber frü- hestens seit dem 1. Januar 1985 das minimale und das maximale BVG-Altersguthaben, das am Ende jedes Kalenderjahres seit 1985 erworben wurde. Dies für Männer und Frauen entsprechend dem Alter, das sie 2024 erreichen (Differenz zwischen 2024 und Geburtsjahr). Das minimale Altersguthaben gehört zu einer Person, die jedes Jahr mit dem minimalen koor- dinierten Lohn versichert war. Das maximale Altersguthaben erreicht, wer jedes Jahr mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert war.

Um das individuelle BVG-Altersguthaben eines Versicherten zu ermitteln, muss immer seine BVG-Schattenrechnung zu Rate gezogen werden, die seine Vorsorgeeinrichtung führt. Das individuelle BVG-Altersguthaben liegt entsprechend der Höhe des koordinier- ten Lohns des Versicherten zwischen dem minimalen und dem maximalen Wert in den folgenden Tabellen.

Damit ist es möglich, das von 1985 bis 31. Dezember 2024 erworbene Altersguthaben abzu- schätzen bzw. einzugrenzen. Dies kann nützlich sein, um • die Höhe einer neuen Invaliden- oder Hinterlassenenrente zu schätzen, denn wenn das erworbene Altersguthaben bekannt ist, kann leicht das projizierte Altersgutha- ben im BVG-Rentenalter und damit die BVG-Invalidenrente bestimmt werden; • den BVG-Teil bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln (ihre Leistungen gehen über die minimalen BVG-Leistungen hinaus); • im Falle von Freizügigkeit, Scheidung oder Wohneigentumsförderung die Höhe des Altersguthabens zu kontrollieren; • den maximal möglichen Einkauf beim Eintritt in eine BVG-Minimalkasse zu schät- zen.

Anwendungsbeispiele finden sich im Dokument „technische Aspekte der obligatorischen be- ruflichen Vorsorge“, das unter folgender Internetadresse abrufbar ist (Grundlagen/weitere In- formationen): https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/grundlagen-und-gesetze/grundla- gen.html

Zwischen 1985 und 2004 war die Staffelung der Altersgutschriftensätze für Männer und Frauen verschieden, weshalb sich die Werte in den folgenden Tabellen für Männer und Frauen teilweise unterscheiden.

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Männer Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Männer 2024 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 44 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 45 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 46 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 47 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 48 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 49 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 50 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 51 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 52 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 1'932 2'206 2'487 53 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 1'939 2'204 2'485 2'870 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 1'931 2'216 2'487 2'872 3'266 55 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 1'909 2'202 2'495 2'867 3'261 3'665 56 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'887 2'179 2'483 2'880 3'261 3'665 4'079 57 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'860 2'146 2'448 2'855 3'264 3'654 4'068 4'492 58 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'807 2'090 2'385 2'789 3'210 3'631 4'029 4'452 4'886 59 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'758 2'037 2'329 2'724 3'142 3'577 4'010 4'416 4'849 5'293 60 0 0 0 0 158 332 513 723 949 1'184 1'435 1'696 1'973 2'261 2'653 3'061 3'492 3'941 4'385 4'801 5'243 5'697 61 0 0 0 158 321 502 690 907 1'141 1'384 1'643 1'912 2'197 2'584 2'989 3'410 3'855 4'318 4'775 5'199 5'652 6'115 62 0 0 151 315 485 672 867 1'091 1'332 1'583 1'850 2'127 2'511 2'910 3'328 3'762 4'222 4'700 5'169 5'602 6'064 6'538 63 0 151 308 478 655 849 1'051 1'282 1'531 1'789 2'065 2'438 2'834 3'246 3'678 4'126 4'600 5'093 5'575 6'017 6'490 7'136 64 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'729 1'996 2'367 2'752 3'161 3'586 4'031 4'493 4'982 5'490 5'985 6'436 7'081 7'742 65 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'473 1'729 2'080 2'454 2'844 3'256 3'685 4'134 4'600 5'093 5'606 6'105 6'717 7'369 8'037

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Männer Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Männer 2024 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 257 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 257 518 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 251 511 774 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 251 504 767 1'034 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 249 502 758 1'023 1'293 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 249 500 756 1'015 1'282 1'555 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 247 498 752 1'010 1'271 1'541 1'818 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 247 496 750 1'006 1'267 1'531 1'803 2'083 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 247 496 748 1'004 1'263 1'526 1'793 2'068 2'351 34 0 0 0 0 0 0 0 0 247 497 748 1'003 1'261 1'523 1'789 2'058 2'336 2'622 35 0 0 0 0 0 0 0 246 497 750 1'004 1'261 1'522 1'786 2'055 2'327 2'607 3'007 36 0 0 0 0 0 0 246 496 751 1'007 1'264 1'523 1'788 2'054 2'326 2'600 2'993 3'398 37 0 0 0 0 0 244 493 747 1'007 1'266 1'526 1'788 2'055 2'324 2'598 2'983 3'380 3'790 38 0 0 0 0 244 491 744 1'003 1'267 1'530 1'792 2'056 2'326 2'598 2'982 3'371 3'772 4'186 39 0 0 0 239 488 739 995 1'259 1'527 1'793 2'058 2'325 2'597 2'979 3'367 3'759 4'164 4'584 40 0 0 239 484 737 992 1'252 1'520 1'793 2'062 2'330 2'600 2'981 3'366 3'759 4'155 4'564 4'988 41 0 232 476 725 983 1'241 1'506 1'778 2'056 2'328 2'598 2'977 3'362 3'751 4'147 4'547 4'960 5'389 42 232 470 719 973 1'236 1'498 1'766 2'043 2'326 2'601 2'980 3'362 3'751 4'144 4'544 4'948 5'365 5'800 43 463 708 962 1'220 1'488 1'754 2'026 2'308 2'595 2'980 3'362 3'748 4'141 4'538 4'942 5'350 5'771 6'210 44 701 952 1'210 1'474 1'747 2'017 2'293 2'579 2'976 3'366 3'752 4'142 4'539 4'940 5'348 5'760 6'185 6'630 45 939 1'197 1'460 1'729 2'007 2'281 2'561 2'957 3'361 3'755 4'145 4'539 4'940 5'345 5'757 6'173 6'602 7'236 46 1'183 1'448 1'716 1'990 2'273 2'551 2'940 3'343 3'754 4'153 4'547 4'945 5'350 5'759 6'175 6'595 7'213 7'854 47 1'429 1'700 1'974 2'253 2'541 2'927 3'322 3'732 4'149 4'554 4'952 5'354 5'763 6'176 6'596 7'200 7'823 8'472 48 1'685 1'963 2'242 2'526 2'925 3'316 3'717 4'133 4'558 4'968 5'370 5'776 6'189 6'607 7'210 7'820 8'450 9'107 49 1'944 2'230 2'514 2'906 3'312 3'710 4'117 4'540 4'972 5'386 5'793 6'203 6'621 7'220 7'830 8'446 9'082 9'746 50 2'214 2'507 2'899 3'299 3'713 4'117 4'530 4'960 5'399 5'819 6'230 6'645 7'245 7'850 8'466 9'089 9'731 10'404 51 2'492 2'892 3'292 3'700 4'122 4'532 4'951 5'388 5'835 6'261 6'676 7'271 7'877 8'489 9'112 9'741 10'389 11'070 52 2'881 3'291 3'699 4'115 4'545 4'962 5'387 5'832 6'287 6'718 7'314 7'916 8'528 9'147 9'776 10'411 11'067 11'756 53 3'273 3'694 4'110 4'534 4'973 5'396 5'828 6'281 6'743 7'356 7'958 8'567 9'186 9'811 10'447 11'089 11'751 12'449 54 3'679 4'112 4'536 4'969 5'416 5'845 6'284 6'745 7'392 8'013 8'622 9'237 9'863 10'494 11'137 11'786 12'455 13'162 55 4'089 4'533 4'965 5'407 5'863 6'299 6'744 7'389 8'047 8'676 9'291 9'913 10'546 11'184 11'834 12'490 13'166 13'992 56 4'513 4'968 5'410 5'860 6'325 6'768 7'396 8'052 8'721 9'359 9'982 10'610 11'249 11'895 12'552 13'215 14'009 14'845 57 4'936 5'403 5'853 6'312 6'787 7'410 8'048 8'715 9'397 10'043 10'672 11'308 11'954 12'607 13'271 14'049 14'851 15'698 58 5'340 5'818 6'276 6'744 7'401 8'034 8'681 9'359 10'052 10'706 11'342 11'984 12'637 13'297 14'075 14'861 15'671 16'529 59 5'757 6'247 6'713 7'361 8'030 8'672 9'329 10'019 10'723 11'386 12'028 12'677 13'337 14'111 14'897 15'691 16'510 17'378 60 6'171 6'672 7'318 7'978 8'659 9'311 9'977 10'678 11'394 12'065 12'714 13'370 14'144 14'925 15'720 16'522 17'349 18'227 61 6'600 7'278 7'937 8'609 9'303 9'965 10'640 11'353 12'081 12'760 13'417 14'185 14'967 15'757 16'560 17'370 18'206 19'095 62 7'199 7'894 8'565 9'249 9'956 10'628 11'314 12'038 12'777 13'466 14'235 15'012 15'802 16'600 17'411 18'231 19'074 19'974 63 7'812 8'524 9'207 9'904 10'625 11'306 12'002 12'739 13'490 14'293 15'071 15'856 16'654 17'461 18'281 19'109 19'962 20'873 64 8'433 9'162 9'858 10'568 11'302 11'993 12'700 13'448 14'318 15'132 15'917 16'711 17'518 18'333 19'162 19'999 20'860 21'782 65 8'735 9'472 10'175 10'891 11'631 12'327 13'039 13'899 14'777 15'596 16'386 17'185 17'996 18'816 19'650 20'491 21'358 22'286

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Männer Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Männer 2024 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 44 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 45 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 46 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 47 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'118 10'823 14'931 19'142 48 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'060 10'834 14'623 18'826 23'135 49 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'973 10'712 14'605 18'479 22'778 27'186 50 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'889 10'625 14'511 18'527 22'489 26'889 31'399 51 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'343 6'854 10'505 14'386 18'422 22'565 26'618 31'121 35'737 52 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'343 6'820 10'470 14'265 18'297 22'489 26'765 30'912 35'523 40'248 53 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'259 6'733 10'345 14'136 18'078 22'262 26'613 31'023 35'266 39'985 46'467 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'259 6'649 10'258 14'011 17'949 22'043 26'386 30'902 35'451 39'794 46'271 52'910 55 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'158 6'544 10'065 13'811 17'706 21'791 26'040 30'542 35'225 39'914 45'876 52'506 59'301 56 0 0 0 0 0 0 0 0 3'158 6'443 9'960 13'618 17'506 21'549 25'788 30'196 34'865 39'720 46'075 52'176 58'963 65'919 57 0 0 0 0 0 0 0 3'024 6'303 9'714 13'362 17'155 21'185 25'375 29'767 34'335 39'169 45'680 52'228 58'467 65'411 72'529 58 0 0 0 0 0 0 2'688 5'820 9'211 12'738 16'506 20'426 24'586 28'913 33'446 38'160 44'631 51'360 58'093 64'464 71'559 78'830 59 0 0 0 0 0 2'688 5'484 8'727 12'234 15'882 19'777 23'827 28'123 32'591 37'272 43'587 50'274 57'229 64'153 70'660 77'909 85'340 60 0 0 0 0 2'520 5'309 8'209 11'562 15'182 18'948 22'965 27'143 31'572 36'178 42'449 48'971 55'874 63'053 70'166 76'809 84'212 91'799 61 0 0 0 2'520 5'141 8'034 11'044 14'510 18'248 22'137 26'281 30'592 35'159 41'341 47'819 54'555 61'682 69'093 76'402 83'185 90'748 98'499 62 0 0 2'419 5'036 7'757 10'756 13'874 17'453 21'309 25'320 29'592 34'035 40'172 46'555 53'242 60'195 67'547 75'193 82'701 89'625 97'349 105'265 63 0 2'419 4'935 7'653 10'479 13'586 16'817 20'514 24'493 28'631 33'035 39'013 45'349 51'939 58'841 66'019 73'603 81'491 89'204 96'275 104'164 114'992 64 2'318 4'830 7'443 10'260 13'191 16'407 19'751 23'565 27'666 31'931 37'864 44'035 50'572 57'371 64'490 71'893 79'713 87'846 95'765 102'983 113'782 124'850 65 2'318 4'830 7'443 10'260 13'191 16'407 19'751 23'565 27'666 33'284 39'272 45'499 52'095 58'954 66'137 73'606 81'494 89'698 97'677 107'471 118'382 129'565

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Männer Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Männer 2024 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'373 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'373 8'801 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'266 8'682 13'164 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'266 8'575 13'034 17'570 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'230 8'539 12'890 17'393 21'983 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'230 8'503 12'854 17'249 21'795 26'441 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'467 12'782 17'176 21'614 26'204 30'904 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'431 12'746 17'104 21'541 26'023 30'656 35'413 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'431 12'711 17'068 21'469 25'950 30'476 35'154 39'966 34 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'442 12'721 17'043 21'444 25'889 30'414 34'984 39'707 44'577 35 0 0 0 0 0 0 0 4'177 8'445 12'745 17'067 21'433 25'877 30'367 34'936 39'552 44'321 51'122 36 0 0 0 0 0 0 4'177 8'427 12'769 17'123 21'489 25'899 30'389 34'923 39'538 44'200 50'889 57'773 37 0 0 0 0 0 4'141 8'380 12'704 17'121 21'530 25'940 30'394 34'928 39'508 44'169 50'705 57'460 64'426 38 0 0 0 0 4'141 8'345 12'647 17'045 21'538 26'002 30'457 34'956 39'536 44'162 50'698 57'299 64'120 71'169 39 0 0 0 4'070 8'292 12'558 16'923 21'396 25'965 30'485 34'984 39'529 44'155 50'640 57'241 63'908 70'794 77'927 40 0 0 4'070 8'221 12'527 16'856 21'285 25'835 30'482 35'057 39'603 44'194 50'679 57'229 63'896 70'630 77'583 84'801 41 0 3'945 8'094 12'325 16'713 21'105 25'598 30'223 34'947 39'578 44'169 50'603 57'153 63'768 70'500 77'299 84'320 91'621 42 3'945 7'998 12'228 16'542 21'014 25'471 30'030 34'732 39'535 44'224 50'658 57'157 63'773 70'454 77'253 84'120 91'209 98'596 43 7'879 12'040 16'351 20'747 25'304 29'824 34'449 39'228 44'110 50'654 57'153 63'717 70'397 77'145 84'011 90'945 98'102 105'576 44 11'911 16'183 20'576 25'058 29'700 34'287 38'978 43'837 50'597 57'222 63'786 70'417 77'164 83'980 90'914 97'917 105'144 112'706 45 15'728 20'105 24'577 29'139 33'863 38'512 43'266 49'990 56'858 63'561 70'189 76'883 83'696 90'576 97'577 104'647 111'941 122'711 46 19'631 24'116 28'668 33'311 38'119 42'832 49'441 56'273 63'251 70'034 76'727 83'486 90'365 97'312 104'379 111'518 122'004 132'900 47 23'566 28'159 32'792 37'517 42'409 48'961 55'662 62'604 69'692 76'555 83'313 90'139 97'084 104'098 111'234 121'488 132'074 143'096 48 27'658 32'363 37'080 41'892 48'646 55'291 62'088 69'141 76'344 83'290 90'116 97'009 104'023 111'107 121'360 131'715 142'403 153'555 49 31'810 36'630 41'432 48'075 54'952 61'693 68'585 75'752 83'070 90'101 96'995 103'957 111'040 121'216 131'570 142'027 152'819 164'100 50 36'129 41'067 47'702 54'470 61'476 68'314 75'306 82'591 90'028 97'146 104'110 111'144 121'320 131'599 142'057 152'619 163'516 174'932 51 40'575 47'326 54'087 60'983 68'118 75'056 82'149 89'554 97'113 104'320 111'355 121'458 131'738 142'120 152'683 163'352 174'357 185'907 52 46'890 53'815 60'705 67'734 75'004 82'045 89'243 96'772 104'458 111'756 121'862 132'070 142'456 152'945 163'617 174'395 185'510 197'200 53 53'265 60'365 67'386 74'548 81'955 89'100 96'404 104'058 111'871 122'258 132'470 142'783 153'276 163'874 174'655 185'543 196'770 208'601 54 59'869 67'151 74'308 81'608 89'156 96'409 103'822 111'606 122'548 133'069 143'388 153'811 164'414 175'124 186'017 197'018 208'360 220'336 55 66'419 73'881 81'173 88'610 96'298 103'659 111'181 122'077 133'202 143'856 154'283 164'815 175'528 186'348 197'354 208'469 219'925 233'919 56 73'203 80'851 88'282 95'862 103'695 111'167 121'785 132'866 144'180 154'971 165'510 176'153 186'980 197'915 209'036 220'268 233'717 247'883 57 79'978 87'813 95'383 103'105 111'083 121'623 132'398 143'665 155'168 166'097 176'746 187'503 198'443 209'493 220'729 233'907 247'491 261'830 58 86'436 94'449 102'152 110'009 121'083 131'773 142'700 154'148 165'834 176'896 187'654 198'519 209'570 220'730 233'908 247'217 260'935 275'442 59 93'109 101'305 109'145 120'049 131'324 142'167 153'250 164'883 176'757 187'955 198'824 209'801 220'964 234'052 247'362 260'806 274'660 289'338 60 99'730 108'108 118'991 130'092 141'568 152'565 163'804 175'621 187'683 199'018 209'997 221'086 234'175 247'395 260'839 274'418 288'407 303'258 61 106'597 117'981 129'062 140'364 152'046 163'200 174'599 186'605 198'859 210'334 221'426 234'426 247'649 261'004 274'584 288'300 302'428 317'454 62 116'350 128'003 139'284 150'790 162'680 173'994 185'555 197'752 210'202 221'818 234'823 247'958 261'315 274'807 288'525 302'380 316'650 331'853 63 126'320 138'247 149'733 161'449 173'552 185'029 196'755 209'149 221'798 235'357 248'497 261'768 275'264 288'895 302'754 316'752 331'165 346'550 64 136'424 148'629 160'323 172'250 184'569 196'212 208'106 220'698 235'347 249'075 262'352 275'762 289'398 303'170 317'172 331'314 345'873 361'442 65 141'257 153'595 165'388 177'417 189'839 201'561 213'534 228'012 242'789 256'610 269'963 283'449 297'162 311'011 325'092 339'313 353'951 369'621

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für die Frauen

Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Frauen 2024 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 44 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 226 457 45 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 453 690 46 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 222 448 685 928 47 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 445 676 919 1'168 48 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 216 441 677 914 1'163 1'417 49 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 436 670 913 1'155 1'410 1'671 50 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 431 664 907 1'158 1'406 1'666 1'934 51 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 428 657 899 1'151 1'410 1'664 1'931 2'205 52 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 426 654 892 1'144 1'406 1'673 2'027 2'303 2'587 53 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 421 647 883 1'130 1'391 1'663 2'034 2'396 2'682 3'071 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 204 416 641 876 1'122 1'378 1'649 2'024 2'406 2'777 3'169 3'571 55 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 409 629 863 1'107 1'362 1'627 2'002 2'391 2'785 3'164 3'566 3'977 56 0 0 0 0 0 0 0 0 197 403 623 851 1'094 1'347 1'612 1'978 2'366 2'769 3'176 3'564 3'976 4'397 57 0 0 0 0 0 0 0 189 394 607 835 1'072 1'324 1'586 1'951 2'330 2'733 3'151 3'570 3'967 4'388 4'821 58 0 0 0 0 0 0 168 364 576 796 1'032 1'277 1'537 1'897 2'274 2'666 3'082 3'514 3'945 4'350 4'782 5'224 59 0 0 0 0 0 168 343 545 765 993 1'236 1'489 1'847 2'220 2'610 3'016 3'445 3'892 4'335 4'749 5'191 5'643 60 0 0 0 0 158 332 513 723 949 1'184 1'435 1'784 2'154 2'538 2'941 3'360 3'804 4'265 4'720 5'143 5'594 6'056 61 0 0 0 158 321 502 690 907 1'141 1'384 1'730 2'090 2'472 2'870 3'286 3'719 4'177 4'653 5'120 5'552 6'013 6'486 62 0 0 151 315 485 672 867 1'091 1'332 1'667 2'025 2'397 2'791 3'201 3'631 4'078 4'550 5'041 5'521 6'120 6'595 7'083 63 0 151 308 478 655 849 1'051 1'282 1'615 1'962 2'332 2'716 3'123 3'546 3'990 4'451 4'938 5'444 6'096 6'708 7'198 7'862 64 145 302 465 641 824 1'025 1'234 1'554 1'898 2'256 2'637 3'034 3'453 3'890 4'347 4'823 5'324 6'001 6'671 7'296 7'962 8'644

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für die Frauen Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Minimalwert für Frauen 2024 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 257 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 257 518 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 251 511 774 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 251 504 767 1'034 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 249 502 758 1'023 1'293 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 249 500 756 1'015 1'282 1'555 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 247 498 752 1'010 1'271 1'541 1'818 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 247 496 750 1'006 1'267 1'531 1'803 2'083 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 247 496 748 1'004 1'263 1'526 1'793 2'068 2'351 34 0 0 0 0 0 0 0 0 247 497 748 1'003 1'261 1'523 1'789 2'058 2'336 2'622 35 0 0 0 0 0 0 0 246 497 750 1'004 1'261 1'522 1'786 2'055 2'327 2'607 3'007 36 0 0 0 0 0 0 246 496 751 1'007 1'264 1'523 1'788 2'054 2'326 2'600 2'993 3'398 37 0 0 0 0 0 244 493 747 1'007 1'266 1'526 1'788 2'055 2'324 2'598 2'983 3'380 3'790 38 0 0 0 0 244 491 744 1'003 1'267 1'530 1'792 2'056 2'326 2'598 2'982 3'371 3'772 4'186 39 0 0 0 239 488 739 995 1'259 1'527 1'793 2'058 2'325 2'597 2'979 3'367 3'759 4'164 4'584 40 0 0 239 484 737 992 1'252 1'520 1'793 2'062 2'330 2'600 2'981 3'366 3'759 4'155 4'564 4'988 41 0 232 476 725 983 1'241 1'506 1'778 2'056 2'328 2'598 2'977 3'362 3'751 4'147 4'547 4'960 5'389 42 232 470 719 973 1'236 1'498 1'766 2'043 2'326 2'601 2'980 3'362 3'751 4'144 4'544 4'948 5'365 5'800 43 463 708 962 1'220 1'488 1'754 2'026 2'308 2'595 2'980 3'362 3'748 4'141 4'538 4'942 5'350 5'771 6'210 44 701 952 1'210 1'474 1'747 2'017 2'293 2'579 2'976 3'366 3'752 4'142 4'539 4'940 5'348 5'760 6'185 6'630 45 939 1'197 1'460 1'729 2'007 2'281 2'561 2'957 3'361 3'755 4'145 4'539 4'940 5'345 5'757 6'173 6'602 7'236 46 1'183 1'448 1'716 1'990 2'273 2'551 2'940 3'343 3'754 4'153 4'547 4'945 5'350 5'759 6'175 6'595 7'213 7'854 47 1'429 1'700 1'974 2'253 2'541 2'927 3'322 3'732 4'149 4'554 4'952 5'354 5'763 6'176 6'596 7'200 7'823 8'472 48 1'685 1'963 2'242 2'526 2'925 3'316 3'717 4'133 4'558 4'968 5'370 5'776 6'189 6'607 7'210 7'820 8'450 9'107 49 1'944 2'230 2'514 2'906 3'312 3'710 4'117 4'540 4'972 5'386 5'793 6'203 6'621 7'220 7'830 8'446 9'082 9'746 50 2'214 2'507 2'899 3'299 3'713 4'117 4'530 4'960 5'399 5'819 6'230 6'645 7'245 7'850 8'466 9'089 9'731 10'404 51 2'492 2'892 3'292 3'700 4'122 4'532 4'951 5'388 5'835 6'261 6'676 7'271 7'877 8'489 9'112 9'741 10'389 11'070 52 2'983 3'396 3'806 4'224 4'657 5'075 5'502 5'949 6'406 6'838 7'436 8'039 8'652 9'272 9'903 10'539 11'196 11'887 53 3'480 3'907 4'327 4'756 5'199 5'625 6'060 6'517 6'984 7'600 8'204 8'815 9'437 10'064 10'703 11'347 12'012 12'713 54 3'991 4'433 4'863 5'303 5'757 6'191 6'635 7'102 7'755 8'381 8'993 9'612 10'241 10'877 11'524 12'176 12'850 13'561 55 4'408 4'861 5'300 5'748 6'211 6'652 7'103 7'754 8'418 9'052 9'672 10'297 10'933 11'576 12'229 12'889 13'569 14'401 56 4'839 5'303 5'751 6'208 6'681 7'129 7'762 8'425 9'101 9'743 10'370 11'002 11'645 12'295 12'956 13'623 14'421 15'262 57 5'273 5'749 6'206 6'672 7'154 7'783 8'426 9'100 9'788 10'439 11'072 11'712 12'362 13'019 13'687 14'469 15'275 16'128 58 5'686 6'174 6'639 7'114 7'778 8'417 9'070 9'755 10'454 11'114 11'754 12'400 13'057 13'721 14'503 15'294 16'108 16'971 59 6'115 6'615 7'089 7'744 8'421 9'069 9'732 10'429 11'140 11'808 12'455 13'108 13'772 14'550 15'341 16'140 16'962 17'836 60 6'539 7'050 7'704 8'372 9'061 9'719 10'391 11'100 11'823 12'499 13'153 13'813 14'591 15'377 16'176 16'983 17'814 18'699 61 6'980 7'669 8'335 9'015 9'717 10'385 11'067 11'788 12'523 13'208 13'869 14'642 15'428 16'222 17'030 17'846 18'686 19'581 62 7'757 8'468 9'150 9'846 10'565 11'246 11'941 12'676 13'427 14'123 14'899 15'683 16'479 17'284 18'102 18'928 19'779 20'688 63 8'556 9'288 9'987 10'700 11'436 12'129 12'838 13'589 14'355 15'169 15'955 16'749 17'557 18'372 19'201 20'039 20'901 21'823 64 9'358 10'112 10'828 11'557 12'310 13'017 13'739 14'506 15'394 16'221 17'018 17'822 18'641 19'467 20'307 21'155 22'028 22'965

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für die Frauen Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Frauen 2024 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 35 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 44 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'838 7'771 45 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'471 11'496 46 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'545 7'169 11'186 15'304 47 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'118 10'823 14'931 19'142 48 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'461 7'060 10'834 14'623 18'826 23'135 49 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'973 10'712 14'605 18'479 22'778 27'186 50 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'377 6'889 10'625 14'511 18'527 22'489 26'889 31'399 51 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'343 6'854 10'505 14'386 18'422 22'565 26'618 31'121 35'737 52 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'343 6'820 10'470 14'265 18'297 22'489 26'765 32'431 37'080 41'845 53 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'259 6'733 10'345 14'136 18'078 22'262 26'613 32'542 38'338 43'135 49'696 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'259 6'649 10'258 14'011 17'949 22'043 26'386 32'385 38'502 44'432 51'026 57'784 55 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3'158 6'544 10'065 13'811 17'706 21'791 26'040 32'025 38'250 44'558 50'624 57'372 64'289 56 0 0 0 0 0 0 0 0 3'158 6'443 9'960 13'618 17'506 21'549 25'788 31'643 37'853 44'311 50'815 57'023 63'931 71'011 57 0 0 0 0 0 0 0 3'024 6'303 9'714 13'362 17'155 21'185 25'375 31'214 37'287 43'722 50'415 57'118 63'467 70'536 77'782 58 0 0 0 0 0 0 2'688 5'820 9'211 12'738 16'506 20'426 24'586 30'345 36'383 42'662 49'313 56'230 63'121 69'605 76'828 84'231 59 0 0 0 0 0 2'688 5'484 8'727 12'234 15'882 19'777 23'827 29'556 35'514 41'759 48'253 55'127 62'276 69'364 75'989 83'371 90'938 60 0 0 0 0 2'520 5'309 8'209 11'562 15'182 18'948 22'965 28'540 34'457 40'612 47'060 53'767 60'861 68'240 75'521 82'285 89'824 97'552 61 0 0 0 2'520 5'141 8'034 11'044 14'510 18'248 22'137 27'678 33'441 39'555 45'913 52'574 59'501 66'825 74'442 81'925 88'832 96'536 104'431 62 0 0 2'419 5'036 7'757 10'756 13'874 17'453 21'309 26'674 32'397 38'349 44'659 51'221 58'094 65'241 72'795 80'651 88'336 97'920 105'850 113'979 63 0 2'419 4'935 7'653 10'479 13'586 16'817 20'514 25'847 31'392 37'304 43'452 49'966 56'741 63'835 71'212 79'004 87'109 97'536 107'326 115'492 126'603 64 2'318 4'830 7'443 10'260 13'191 16'407 19'751 24'861 30'367 36'094 42'194 48'537 55'255 62'241 69'555 77'161 85'191 96'015 106'732 116'729 127'871 139'292

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BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für die Frauen Alter BVG-Altersguthaben am 31. Dezember: Maximalwert für Frauen 2024 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'373 26 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'373 8'801 27 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'266 8'682 13'164 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'266 8'575 13'034 17'570 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'230 8'539 12'890 17'393 21'983 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'230 8'503 12'854 17'249 21'795 26'441 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'467 12'782 17'176 21'614 26'204 30'904 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'431 12'746 17'104 21'541 26'023 30'656 35'413 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'431 12'711 17'068 21'469 25'950 30'476 35'154 39'966 34 0 0 0 0 0 0 0 0 4'195 8'442 12'721 17'043 21'444 25'889 30'414 34'984 39'707 44'577 35 0 0 0 0 0 0 0 4'177 8'445 12'745 17'067 21'433 25'877 30'367 34'936 39'552 44'321 51'122 36 0 0 0 0 0 0 4'177 8'427 12'769 17'123 21'489 25'899 30'389 34'923 39'538 44'200 50'889 57'773 37 0 0 0 0 0 4'141 8'380 12'704 17'121 21'530 25'940 30'394 34'928 39'508 44'169 50'705 57'460 64'426 38 0 0 0 0 4'141 8'345 12'647 17'045 21'538 26'002 30'457 34'956 39'536 44'162 50'698 57'299 64'120 71'169 39 0 0 0 4'070 8'292 12'558 16'923 21'396 25'965 30'485 34'984 39'529 44'155 50'640 57'241 63'908 70'794 77'927 40 0 0 4'070 8'221 12'527 16'856 21'285 25'835 30'482 35'057 39'603 44'194 50'679 57'229 63'896 70'630 77'583 84'801 41 0 3'945 8'094 12'325 16'713 21'105 25'598 30'223 34'947 39'578 44'169 50'603 57'153 63'768 70'500 77'299 84'320 91'621 42 3'945 7'998 12'228 16'542 21'014 25'471 30'030 34'732 39'535 44'224 50'658 57'157 63'773 70'454 77'253 84'120 91'209 98'596 43 7'879 12'040 16'351 20'747 25'304 29'824 34'449 39'228 44'110 50'654 57'153 63'717 70'397 77'145 84'011 90'945 98'102 105'576 44 11'911 16'183 20'576 25'058 29'700 34'287 38'978 43'837 50'597 57'222 63'786 70'417 77'164 83'980 90'914 97'917 105'144 112'706 45 15'728 20'105 24'577 29'139 33'863 38'512 43'266 49'990 56'858 63'561 70'189 76'883 83'696 90'576 97'577 104'647 111'941 122'711 46 19'631 24'116 28'668 33'311 38'119 42'832 49'441 56'273 63'251 70'034 76'727 83'486 90'365 97'312 104'379 111'518 122'004 132'900 47 23'566 28'159 32'792 37'517 42'409 48'961 55'662 62'604 69'692 76'555 83'313 90'139 97'084 104'098 111'234 121'488 132'074 143'096 48 27'658 32'363 37'080 41'892 48'646 55'291 62'088 69'141 76'344 83'290 90'116 97'009 104'023 111'107 121'360 131'715 142'403 153'555 49 31'810 36'630 41'432 48'075 54'952 61'693 68'585 75'752 83'070 90'101 96'995 103'957 111'040 121'216 131'570 142'027 152'819 164'100 50 36'129 41'067 47'702 54'470 61'476 68'314 75'306 82'591 90'028 97'146 104'110 111'144 121'320 131'599 142'057 152'619 163'516 174'932 51 40'575 47'326 54'087 60'983 68'118 75'056 82'149 89'554 97'113 104'320 111'355 121'458 131'738 142'120 152'683 163'352 174'357 185'907 52 48'526 55'496 62'420 69'483 76'788 83'856 91'081 98'642 106'360 113'682 123'808 134'035 144'440 154'950 165'641 176'440 187'575 199'291 53 56'573 63'765 70'854 78'085 85'563 92'762 100'121 107'840 115'719 126'155 136'405 146'758 157'291 167'929 178'750 189'679 200'947 212'830 54 64'864 72'283 79'543 86'948 94'602 101'938 109'434 117'316 128'357 138'951 149'329 159'811 170'474 181'244 192'199 203'262 214'666 226'721 55 71'532 79'134 86'531 94'076 101'873 109'317 116'924 127'921 139'148 149'876 160'364 170'956 181'731 192'613 203'681 214'860 226'380 240'455 56 78'422 86'214 93'753 101'442 109'386 116'943 127'648 138'832 150'251 161'117 171'717 182'423 193'313 204'311 215'496 226'793 240'306 254'555 57 85'362 93'345 101'026 108'860 116'954 127'582 138'446 149'819 161'430 172'437 183'150 193'970 204'975 216'090 227'393 240'637 254'289 268'713 58 91'972 100'137 107'954 115'927 127'119 137'900 148'919 160'476 172'273 183'415 194'238 205'169 216'286 227'514 240'759 254'137 267'924 282'518 59 98'847 107'201 115'159 126'183 137'581 148'518 159'697 171'442 183'431 194'712 205'648 216'693 227'926 241'083 254'464 267'979 281'904 296'673 60 105'627 114'167 125'171 136'396 147'998 159'092 170'428 182'361 194'542 205'962 217'010 228'169 241'329 254'621 268'137 281'789 295'852 310'796 61 112'678 124'230 135'435 146'865 158'676 169'930 181'430 193'555 205'931 217'494 228'658 241'731 255'027 268'455 282'110 295'901 310'106 325'227 62 125'282 137'180 148'645 160'339 172'419 183'880 195'588 207'962 220'590 232'336 245'446 258'687 272'152 285'752 299'579 313'545 327'926 343'271 63 138'221 150'476 162'206 174'171 186'529 198'201 210'124 222'752 235'639 249'371 262'651 276'064 289'703 303'478 317'483 331'628 346'190 361'763 64 151'227 163'839 175'837 188'075 200'710 212'595 224'734 237'617 252'562 266'506 279'957 293'543 307'357 321'309 335'492 349'817 364'561 380'363

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Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung, Sätze in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Rente zum ersten Mal ausbezahlt 2014 - 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2018 wurde 1985 4.3 3.4 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1986 7.2 12.1 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1987 11.9 5.7 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1988 15.9 3.5 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1989 16.0 4.1 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1990 13.1 0.6 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1991 7.7 2.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1992 6.2 0.6 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1993 3.2 0.5 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1994 3.0 0.1 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1995 1.0 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1996 1.7 1.4 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1997 2.7 1.2 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1998 3.4 0.5 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 1999 2.6 1.4 2.2 3.7 - - - - 2.8 2000 1.7 0.9 2.2 3.7 - - - - 2.8 2001 1.9 2.2 3.7 - - - - 2.8 2002 2.8 0.8 3.7 - - - - 2.8 2003 3.1 3.7 - - - - 2.8 2004 3.0 2.9 - - - - 2.8 2005 4.5 - - - - 2.8 2006 2.7 0.3 - - - 3.5 2007 2.3 - - - 3.5 2008 - - - - - 2.8 2009 0.4 - - 3.4 2010 - - 0.1 - 3.4 2011 - - - - - 3.0 2012 - - - - 0.1 3.3 2013 - 2014 - - 0.1 - 3.4 2015 1.5 - 3.5 2016 1.8 - 3.4 2017 0.3 4.2 2018 0.3 3.3 2019 3.4 2020 6.0

Beispiel: Eine BVG-Invalidenrente, die 2006 zum ersten Mal ausbezahlt wurde, musste am 1.1.2010 erstmalig angepasst werden (2,7%). Anschliessend wurde sie im gleichen Zeitpunkt wie die AHV-Renten angepasst, d.h. nach einem weiteren Jahr am 1.1.2011 (0,3%). In den Jahren 2013, 2015, 2019 und 2021 musste die Rente nicht angepasst werden, weil der Preisindex seit der letzten Anpassung (2011) nicht gestiegen ist. Sie musste erst wieder am 1.1.2023 erhöht werden (3,5%). 2024 findet keine weitere Rentenanpassung statt. Alle diese Anpassungssätze sind in der Zeile «2006» ablesbar.

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Kumulierte Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung, Sätze in Prozent Jahr, in dem die Anpassungsjahre der BVG-Risikorenten (fett die Jahre der Anpassung der AHV/IV-Rente) Rente zum ersten Mal ausbezahlt 2014 - 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2018 wurde 1985 4.3 7.8 7.8 20.9 25.1 25.1 30.3 30.3 33.6 33.6 34.3 34.3 37.9 37.9 39.6 39.6 41.5 41.5 44.7 44.7 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 54.2 54.2 1986 7.2 7.2 20.2 24.4 24.4 29.5 29.5 32.8 32.8 33.5 33.5 37.1 37.1 38.8 38.8 40.7 40.7 43.8 43.8 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 49.1 53.3 53.3 1987 11.9 18.3 22.4 22.4 27.4 27.4 30.8 30.8 31.4 31.4 35.0 35.0 36.6 36.6 38.5 38.5 41.5 41.5 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 46.8 50.9 50.9 1988 15.9 20.0 20.0 24.9 24.9 28.1 28.1 28.8 28.8 32.2 32.2 33.8 33.8 35.7 35.7 38.7 38.7 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 43.8 47.8 47.8 1989 16.0 16.0 20.8 20.8 23.9 23.9 24.5 24.5 27.9 27.9 29.4 29.4 31.2 31.2 34.1 34.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 39.1 43.0 43.0 1990 13.1 13.8 13.8 16.7 16.7 17.3 17.3 20.5 20.5 21.9 21.9 23.6 23.6 26.4 26.4 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 31.0 34.7 34.7 1991 7.7 7.7 10.5 10.5 11.1 11.1 14.1 14.1 15.4 15.4 17.0 17.0 19.6 19.6 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 24.0 27.5 27.5 1992 6.2 6.8 6.8 7.4 7.4 10.3 10.3 11.6 11.6 13.2 13.2 15.6 15.6 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 19.9 23.3 23.3 1993 3.2 3.2 3.7 3.7 6.5 6.5 7.8 7.8 9.3 9.3 11.7 11.7 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 15.8 19.1 19.1 1994 3.0 3.1 3.1 5.9 5.9 7.2 7.2 8.7 8.7 11.0 11.0 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 15.2 18.4 18.4 1995 1.0 1.0 3.7 3.7 5.0 5.0 6.4 6.4 8.8 8.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 12.8 16.0 16.0 1996 1.7 3.1 3.1 4.4 4.4 5.8 5.8 8.2 8.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 12.2 15.3 15.3 1997 2.7 2.7 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 14.8 14.8 1998 3.4 3.9 3.9 5.4 5.4 7.7 7.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 11.7 14.8 14.8 1999 2.6 2.6 4.0 4.0 6.3 6.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 10.3 13.3 13.3 2000 1.7 2.6 2.6 4.9 4.9 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 8.8 11.8 11.8 2001 1.9 1.9 4.1 4.1 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 8.0 11.0 11.0 2002 2.8 3.6 3.6 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 7.5 10.5 10.5 2003 3.1 3.1 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 6.9 9.9 9.9 2004 3.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 6.0 9.0 9.0 2005 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 4.5 7.4 7.4 2006 2.7 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 3.0 6.6 6.6 2007 2.3 2.3 2.3 2.3 2.3 2.3 2.3 2.3 5.9 5.9 2008 - - - - - - - 2.8 2.8 2009 0.4 0.4 0.4 0.4 0.4 0.4 3.8 3.8 2010 - - 0.1 0.1 0.1 3.5 3.5 2011 - - - 3.0 3.0 2012 - - - - 0.1 3.4 3.4 2013 - 2014 - - 0.1 0.1 0.1 3.5 3.5 2015 1.5 1.5 1.5 1.5 5.1 5.1 2016 1.8 1.8 1.8 5.3 5.3 2017 0.3 0.3 4.5 4.5 2018 0.3 3.6 3.6 2019 3.4 3.4 2020 6.0

Beispiel: Eine BVG-Invalidenrente, die 2006 zum ersten Mal ausbezahlt wurde, musste bis 2011 insgesamt um 3,0% (gerundeter Wert) erhöht werden. Von 2012 bis 2022 verblieb der kumulierte Anpassungssatz bei 3,0%, weil es in diesen Jahren keine obligatorische Rentenanpassung gab. Im Jahr 2023 stieg er auf 6,6% (gerundeter Wert). Für 2024 gilt der gleiche Wert, weil es 2024 keine weitere Anpassung gibt. Diese kumulierten Sätze findet man in der Zeile «2006». So musste eine BVG-Invalidenrente, die 2006 entstand und sich dannzumal auf 20 425 Franken belief, bis 2023 um 6,6% erhöht werden und beträgt seit dann 21 775,80 Franken (effektiver Wert).

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