Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in KabelnetzenPDF754.45 kB26. November 1996

Beschluss vom 26. November 1996

betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1) (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen

in Kabelnetzen)

Besetzung:

Präsidentin:

O) Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg

Neutrale Beisitzer: o) Carlo Govoni, Bern

o) Martin Baumann, St. Gallen

Vertreterin der Urheber:

o) Marian Amstutz, Bern

Vertreter der Werknutzer:

o) Peter Mosimann, Basel

Sekretàr:

o) Andreas Stebler, Bern

ESchK

I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs I, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 25. November 1991 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1996 ab. Zum gleichen Zeitpunkt endigt auch die Gültigkeitsdauer des am 30. Juni 1994 genehmigten Zusatztarifs I, der die Entschädigungen für die Nutzung von Darbietungen, von Ton- und Tonbildträgern und von Sendungen bei der Weiterleitung von Radio- und Fernsehprogrammen in Kabelnetzen regelt.

Mit Eingabe vom 31. Mai 1996 haben die fünf konzessionierten Verwertungsgesell- schaften PROLITTERIS, SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Ge- nehmigung des Gemeinsamen Tarifs 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 21. Mai 1996 gestellt.

Der vorgelegte Gemeinsame Tarif 1 (GT I) regelt einerseits das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen und Gemeinschaftsantennen und andererseits die sogenannte Erstverbreitung nichttheatralischer Musik. Damit umfasst der GT 1 auch die bis anhin über einen Zusatztarif geregelten verwandten Schutz- rechte. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet der Tarif die SUISSIMAGE.

In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nutzer- organisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sich sowohl der Schweizerische Gemeindeverband wie auch der Schweizerische Städteverband, welche jeweils an den Verhandlungen zu früheren Tarifen teilnahmen, durch den Verband für Kabelkommunikation (SWISSCABLE) vertreten liessen. Dem Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, dass auf Wunsch der am Gemeinsamen Tarif 2 beteiligten Schweizerischen Gesellschaft für Telekommunikation und Telematik im Berggebiet (SGTTB) die Verhandlungen zur Revision dieser beiden Gemeinsamen Tarife zeitlich zusammengelegt worden sind, da es bei beiden Tarifen um das Weitersenden geht.

Aufgrund der dem Bericht beigelegten Zustimmungserklärungen, der am GT 1 beteiligten massgebenden Nutzerverbände (SWISSCABLE, Schweizerischer Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband) hat die ESchK gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Urheberrechtsverordnung (URV) mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 1996 festgestellt, dass es sich um einen Einigungstarif handelt und daher auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 URV beziehungsweise Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit gleicher Verfügung die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags betreffend den GT 1 eingesetzt und dem Preis-

ESchK

überwacher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen dieses Tarifs einge räumt.

In seiner Antwort vom 25. Juli 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der Nutzerseite auf einen Tarif habe einigen können - auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme zum GT 1. Die Zustimmung der Betroffenen bildet nach Auffassung des Preisüberwachers ein wichtiges Indiz dafür, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruhe. Zudem hätten sich die Parteien auf die Weiterführung der bisherigen Tarifansätze für weitere 5 Jahre geeinigt und somit keine Preiserhöhung vorgenommen. Er wies aber auch darauf hin, dass aus dem Verzicht auf eine formelle Stellungnahme nicht geschlossen werden könne, dass die Preisüberwachung mit dem Berechnungsmodell der Verwertungsgesellschaften in allen Teilen einverstanden sei. Diesbezüglich äusserte er insbesondere Vorbehalte zum Bruttoprinzip sowie zur Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Kabelfernsehabonnenten.

Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände ausdrücklich zugestimmt haben und zu dem auch der Preisüberwacher keine Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungs- gesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 21. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

1.1

1.2

1.3

1.4

«12

GEMEINSAMER TARIF 1

{Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen)

ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Begriffe Kabelnetze/Kabelbetreiber

„Kabelnetze“ im Sinne dieses Tarifes sind Leitungen, die der öffentlichen Verbreitung von Werken und Leistungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10

Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) dienen.

„Kabelbetreiber“ im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher Kabelnetze.

Urheberrechte/“Werke“

Als „Werke aller Gattungen“ (nachfolgend Ziff. 2.1 lit. a) werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind.

Als „Werke der nichttheatralischen Musik“ (nachfolgend Ziff. 2.1 lit. b) werden die Werke des Repertoires der SUISA bezeichnet.

Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte}/“Leistungen“

Unter „verwandten Schutzrechten“ - nachstehend „Leistungsschutzrechte“ genannt - werden die in Art. 33 ff URG genannten Rechte an den „Leistungen“ der ausübenden

Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.

Verwertungsgesellschaften

Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)

zugelassenen Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet.

SUISSIMAGE vertritt die Verwertungsgesellschaften.

2.1

2.2

2.3

Rechte

Umfang

Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Nutzungen von Werken und Leistungen in Kabelnetzen, soweit diese in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind, und diese Programme zeitgleich und unverändert verbreitet werden:

a) die Weitersendung von „Werken aller Gattungen“ und Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen, die für den direkten Empfang durch das Publikum bestimmt sind und mit einem für Privathaushalte üblichen Aufwand empfangen werden können:

b) die Verbreitung der Werke der nichttheatralischen Musik in anderen Radio- und Fernsehprogrammen;

Von diesem Tarif ausgenommen ist die Verbreitung von Werken und Leistungen, die enthalten sind in:

- Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens {Pay TV, Pay-per-view etc.), d.h. von Programmen, bei denen die Endverbraucher über das Kabelabonnement hinaus ein spezifisch auf diesen Empfang bezogenes Entgelt bezahlen;

- Programmen, die ausschliesslich direkt in Kabelnetze eingespiesen und verbreitet werden.

Die vorübergehende Aufnahme der Sendungen auf eigene Tonträger und/oder Ton/Bild- Träger des Kabelbetreibers ist gestattet, soweit diese nur zum Zwecke der Verbreitung

unmittelbar nach einer technischen Panne verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.

Freistellung

Mit der Erfüllung der mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen werden die

Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt.

Öffentlicher Empfang

Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels,

Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter

Erlaubnis

Der Kabelbetreiber bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche im Falle der Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE als erteilt gilt.

4. Entschädigung

4.1 Tarifansatze

a) Bei Kabelnetzen, die sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss:

monatlich jährlich

für Urheberrechte Fr. 1.475 bzw. Fr. 17.70
für Leistungsschutzrechte Fr. 0.425 bzw. Fr. 5.10
gesamthaft Fr. 1.90 bzw. Fr. 22.80

b) Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss:

monatlich jährlich

für Urheberrechte Fr. 1.055 bzw. Fr. 12.66
für Leistungsschutzrechte Fr. -.305 bzw. Fr. 3.66
gesamthaft Fr. 1.36 bzw. Fr. 16.32

c) Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich Radio-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss:

monatlich jährlich

für Urheberrechte Fr. -.42 bzw. Fr. 5.04
für Leistungsschutzrechte Fr. -.12 bzw. Fr. 1.44
gesamthaft Fr, -.54 bzw. Fr. 6.48

4.2 Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für die Rechnung der Verwertungsgesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und

die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 3%.

5. Abrechnung und Zahlung

5.1 Abrechnung

Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl der Anschlüsse bekannt. Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der Tag der Betriebsaufnahme.

Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen.

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

6.1

Rechnungstellung

Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die Verwertungsgesellschaften Rechnung.

Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen.

Korrektur der Rechnungstellung

Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern.

Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv.

Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungsfrist für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz

im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit

entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen.

Zahlung

Die Rechnungstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt in halbjährlichen Raten je auf den

31. März
30. September.

Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Mahnungen

Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.

Kontrolimöglichkeit

SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

Meldungen

Grundsatz

Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die Namen der Sendeanstalten mit, deren Programm verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeiträume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.

6.2 Sondermeldungen

Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Kabelbetreibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.

6.3 Verzugsfolgen

Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.

Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen.

7. Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif gift vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001.

Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

Version vom 21. Mai 1996 GTITARIF

1.1

1.2

1.3

TARIF COMMUN 1

Redevances pour la distribution d'oeuvres et de prestations protégées dans des réseaux câblés

ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Définitions

Réseaux cablés/C4blo-distributeurs

Sont des “réseaux câblés”, au sens du présent tarif, les câbles ou autres conducteurs servant à la distribution publique d'oeuvres et prestations en Suisse et au Liechtenstein, conformément à l'art. 10 al. 2 let. det e ainsi qu'aux art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA).

Sont des “cAblo-distributeurs", au sens du présent tarif, les propriétaires et/ou exploitants de tels réseaux cäbi6s.

Droits d'auteur/Oeuvres

Sont des “oeuvres de tous les genres” {ci-après chiffre 2.1 let. a) toutes les oeuvres

littéraires et artistiques au sens de la LDA qui sont protégées par le droit d'auteur en Suisse et au Liechtenstein.

Sont des “oeuvres musicales non théâtrales” (ci-après chiffre 2.1 let. b) les oeuvres du répertoire de SUISA.

Droits voisins/Prestations

Sont des “droits voisins” les droits énumérés aux art. 33 ss LDA sur les "prestations" des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.

Sociétés de gestion

Sont des "sociétés de gestion" les sociétés agréées par l'institut fédéral de la propriété intellectuelle, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.

SUISSIMAGE représente les sociétés de gestion.

2.1

2.2

2.3

Droits

Etendue

Le présent tarif se rapporte aux utilisations suivantes d'oeuvres et prestations dans des réseaux cablés, dans la mesure où celles-ci figurent dans des programmes de radio et de télévision et que ces programmes sont distribués simultanément et de maniére inchangée:

a) la retransmission d'"oeuvres de tous les genres” et de prestations dans des programmes de radio et de télévision destinés a la réception directe par le public et pouvant étre recus avec les moyens usuels d’un ménage privé;

b) la distribution d'oeuvres musicales non théâtrales dans d'autres programmes de radio et de télévision.

Est exclue de ce tarif la distribution d'oeuvres et prestations comprises dans:

- des programmes de radio ou de télévision par abonnement (TV a péage, Pay per view, etc.), c'est-à-dire des programmes pour la réception desquels le consommateur final paie, hormis l'abonnement de raccordement au réseau, une redevance spécifique:

- des programmes injectés et distribués exclusivement directement dans des réseaux cablés.

L'enregistrement provisoire des diffusions sur les phonogrammes ou vidéogrammes du cablo-distributeur est autorisé dans la mesure oü ces supports sont utilisés uniquement

pour la distribution suivant immédiatement une panne technique et qu'ils ne sont pas transmis à des tiers.

Garantie

Lorsque les conditions liées à l'autorisation sont remplies, les cAblo-distributeurs sont

libérés des prétentions financières de tiers pour l'utilisation des oeuvres et prestations conformément au présent tarif.

Réception publique La réception des émissions distribuées au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi qu'art. 33 al.

2 let. c, art. 35 et art. 37 let. b LDA au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les

hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs à part (TC 3a et

Autorisation

Le cäblo-distributeur doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été payée.

4 Redevances

4.1 Montants tarifaires

a) Pour les réseaux cäbles diffusant à la fois des

Programmes de radio et de TV, la redevance par raccordement s'élève à:

par mois

par an

pour les droits d'auteur Fr. 1.475 soit Fr. 17.70
Pour les droits voisins Fr. 0.425 soit Fr. 5.10
total Fr. 1.90 soit Fr. 22.80

b) Pour les réseaux câbles diffusant exclusivement des

Programmes de TV, la redevance par raccordement s'élève a:

par mois par an

pour les droits d'auteur Fr. 1.055 soit Fr. 12.66
pour les droits voisins Fr. -.305 soit Fr. 3.66
total Fr. 1.36 soit Fr. 16.32

c) Pour les réseaux cables diffusant exclusivement des

programmes de radio, la redevance par raccordement s'élève à:

par mois par an

pour les droits d'auteur Fr. -.42 soit Fr. 5.04
pour les droits voisins Fr. -.12 soit Fr. 1.44
total Fr. -.54 soit Fr. 6.48

N Il ll Il

4.2 Rabais pour associations

Les associations suisses de cablo

-distributeurs qui, pour fe compte des sociétés de gestion,

exigent de leurs membres les redevances et les informations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 3%.

5.1

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

Décompte et paiement

Décompte

Les cablo-distributeurs communiquent a SUISSIMAGE le nombre de raccordements.

Le jour de référence est le 1er janvier de chaque année ou le jour de la mise en exploitation.

Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de référence.

Facturation

SUISSIMAGE établit sa facture pour les sociétés de gestion sur la base des données qui lui ont été transmises.

Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir une facture basée sur des estimations.

Correction de la facturation

Lorsque SUISSIMAGE établit sa facture sur la base d'estimations, le cAblo-distributeur a

le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de éommuniquer les données selon chiffre 5.1.

Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.

Lorsque l'on cesse d'exploiter un réseau câblé, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit réseau. Lorsqu'un réseau cAblé est fondamentalement limité dans le courant de l'année, l'entreprise est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de la facture dès la date de la limitation.

Paiement

La facture de SUISSIMAGE pour l'année en cours est exigible semestriellement, à savoir - au 31 mars et

- au 30 septembre. Toutes les factures sont payables à 30 jours.

Rappels

Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au câblo-distributeur et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.

Possibilité de contrôle

SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer par son propre organe de contrôle les données fournies par un cablo-distributeur.

6.1

6.2

6.3

Informations

Principe

Pour chaque réseau cAblé, le cAblo-distributeur communique à SUISSIMAGE les noms des organismes de diffusion dont les programmes sont distribués ou rediffusés ainsi que les

périodes de diffusion si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte.

Informations spéciales

Des modifications fondamentales dans la composition du programme du câblo- distributeur doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.

Conséquences de retard

Pour les informations manquantes selon chiffre 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au câblo-distributeur et lui impartit un délai supplémentaire.

Si le cäblo-distributeur ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais du cablo-distributeur.

Durée de validité Le présent tarif est valable du 1er janvier 1997 au 31 décembre 2001.

Il peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.

version du 21 mai 1996 GTITARFF

1.1

1.2

1.3

1.4

TARIFFA COMMUNE I

(Indennità per la diffusione di opere protette e prestazioni in reti-cavo)

ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Concetti Reti-cavo/Cavo-distributori

Sono "reti-cavo", ai sensi della presente tariffa, gli impianti di cavi che servono alla distribuzione pubblica di opere e prestazioni artistiche diffuse in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein secondo l'art. 10, cvp. 2, lett. d ed e, risp. l'art. 33 e segg. della legge

federale concernente il diritto d'autore e i diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LDA).

Sono "cavo-distributori” ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o esercenti di tali reti- cavo.

Diritti d'autore/"Opere"

Sono "opere di tutti i generi” (v. punto 2.1, lett. a) tutte le opere letterarie ed artistiche ai sensi della LDA, che sono protette dal diritto d'autore in Svizzera o nel Liechtenstein.

Sono "opere di musica non teatrale" {v. punto 2.1, lett. b) le opere del repertorio della SUISA.

Diritti di protezione delle prestazioni (diritti di protezione affini)/"Prestazioni"

Con l'espressione "diritti di protezioni affini" si intendono i diritti, citati nell'art. 33 e segg. LDA sulle "prestazioni" delle artiste e degli artisti interpreti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione.

Società di gestione

Sono "società di gestione" le società concessionate designate dall'Istituto Federale della

Proprietà Intellettuale, ossia la ProLitteris, la SSA, la SUISA, la SUISSIMAGE e la SWISSPERFORM.

La SUISSIMAGE rappresenta le società di gestione.

2.1

2.2

2.3

Diritti Estensione

La presente tariffa si riferisce alle utilizzazioni di opere e prestazioni in reti-cavo, nella misura in cui queste opere siano contenute nei programmi radiofonici e televisivi, e che

detti programmi vengano distribuiti contemporaneamente, integralmente e senza aver subito modifiche:

a) l'ulteriore trasmissione di “opere di tutti i generi” e prestazioni in programmi radiofonici e televisivi non codificati, destinati alla ricezione diretta da parte del pubblico e recepibili tramite quei mezzi considerati consueti per le economie domestiche di privati:

b} la distribuzione di opere in musica non teatrale in altri programmi radiofonici e televisivi. Rimane esclusa da questa tariffa fa distribuzione di opere e prestazioni contenute in:

- Programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view, ecc.), vale a dire

programmi per i quali gli utenti finali pagano una specifica indennità per tale ricezione con l'abbonamento via cavo;

- Programmi destinati esclusivamente all'alimentazione diretta di reti-cavo e da queste direttamente distribuiti.

La registrazione transitoria delle trasmissioni su propri supporti audio e/o audiovisivi dei cavo-distributori è autorizzata, purché tali supporti vengano utilizzati a scopo di diffusione solo per la distribuzione in seguito a un guasto tecnico e non vengano ceduti a terzi.

Garanzia

Quando vengono adempite le condizioni vincolate all'autorizzazione, i cavo-distributori sono liberati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l'utilizzazione di opere e prestazioni, conformemente alla presente tariffa.

Ricezione pubblica

La ricezione pubblica delle emissioni distribuite ai sensi dell'art. 10, cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 33, cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37, lett. b della LDA mediante altoparlanti o

televisori negli alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto ecc., forma l'oggetto di altre tariffe (Ab e TC 3).

Autorizzazione

Il cavo-distributore deve ottenere un'autorizzazione dalla società di gestione, che nel caso del pagamento della fattura risulterà come emessa dalla SUISSIMAGE.

4.1

4.2

5.1

Indennità

Montanti della tariffa

a) Per le reti-cavo che distribuiscono sia programmi radiofonici che televisivi, l'indennità per

raccordo ammonta a:

mensilmente

per i diritti d'autore Fr. 1.475 risp.
per i diritti di protezione affini Fr. 0.425 risp.
complessivamente Fr. 1.90 risp.

anualmente

Fr. 17.70 Fr. 5.10 Fr. 22.80

b} Per le reti-cavo che distribuiscono esclusivamente programmi televisivi, l'indennità per

raccordo ammonta a:

mensilmente

per i diritti d'autore Fr. 1.055 risp.
per i diritti di protezione affini Fr. -.305 risp.
complessivamente Fr. 1.36 risp.

anualmente

Fr. 12.66 Fr. 3.66 Fr. 16.32

c) Per le reti-cavo che distribuiscono esclusivamente programmi radiofonici, l'indennità per

raccordo ammonta a:

mensilmente

per i diritti d'autore Fr. -.42 risp.
per i diritti di protezione affini Fr. -.12 risp.

- complessivamente Fr. -.54 risp.

Sconto per associazioni

anualmente

Fr. 5.04

Le associazioni di cavo-distributori che esigono dai loro soci le indennità e le informazioni conformemente alla presente tariffa per la fattura delle società di gestione e le trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali recevono uno

sconto del 3 %.

Conteggio e pagamento

Conteggio

I cavo-distributori comunicano alla SUISSIMAGE il numero di raccordi.

Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno oppure il giorno della mesa in

esercizio.

Le comunicazioni devono pervenire entro 60 giorni dopo il giorno di riferimento.

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

6.1

Fatturazione

La SUISSIMAGE stabilisce la sua fattura per le societä di gestione sulla base dei dati ricevuti.

Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, la SUISSIMAGE è autorizzata a stabilire una fattura sulla base di una valutazione.

Rettifica della fatturazione

Quando la SUISSIMAGE stabilisce una fattura sulla base di una valutazione, il cavo-

distributore ha il diritto, entro 30 giorni dopo avere ricevuto la fattura, di fornire i dati conformememte alla cifra 5.1.

Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti è maggiorata del 10%. In caso contrario, diventa definitiva l'indennità valutata dalla SUISSIMAGE.

Quando si mette fine alla gestione di una rete-cavo non vi è più alcun obbligo di pagare per detta rete. Quando l'attività di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo- distributore ha il diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, die richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione.

Pagamento

Le fatture della SUISSIMAGE devono essere pagate per l'anno in corso in rate semestrali rispettivamente il

31 marzo
30 settembre

Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni. Richiami

Per le indennità scadute, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una scadenza supplementare prima di fare altri passi.

Possibilità di controllo

La SUISSIMAGE può fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un cavo- distributore dal suo proprio organo di controllo.

Informazioni Principio Per ogni rete-cavo, il cavo-distributore comunica alla SUISSIMAGE il nome delle societa di

radio e televisione i cui programmi vengono diffusi e le ore di diffusione per quanto quest'ultime non coincidano con il periodo conteggiato.

Questi dati devono pervenire alla SUISSIMAGE ogni anno entro i 60 giorni che seguono la fine dell'anno per l'anno civile scorso.

6.2 Informazioni speciali

Le modifiche fondamentali nella composizione del programma del cavo-distributore devono essere comunicate alla SUISSIMAGE entro 30 giorni.

6.3 Conseguenze della mora

Per le informazioni mancanti secondo cifra 6.1, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una nuova scadenza.

Se il cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, la SUISSIMAGE ha il diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intraprendere le ricerche necessarie a spese del cavo-distributore.

7. Adattamento degli importi tariffari all'Indice nazionale dei prezzi per il consumatore Gli importi tariffari qui citati subiscono per il 1° gennaio 2000 un adattamento all'Indice nazionale dei prezzi per il consumatore. Base dell'adattamento è la situazione dell'Indice nazionale dei prezzi per il consumatore all’1.1.1997. Termine per il calcolo del rincaro è la situazione dell'indice al 30 giugno 1999.

8. Durata di validità

La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 1997 al 31 dicembre 2001.

In caso di mutamento profondo delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

GTITARIT

ESchK

II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die am Gemeinsamen Tarif 1 beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen und den Stellungnahmen der Nutzerverbände geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Mit der Aufstellung des revidierten GT 1, an dem sämtliche konzessionierten Gesellschaften beteiligt sind und insbesondere auch mit dem Einbezug der verwandten Schutzrechte, die bis anhin in einem gesonderten Zusatztarif geregelt waren, kommen die Verwertungsgesellschaften dieser Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach. Als gemeinsame Zahlstelle ist wie für den bisherigen GT I die SUISSIMAGE vorgesehen.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3- Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwikkelt hat.

Dem der Tarif-Eingabe beiliegenden Bericht der Verwertungsgesellschaften ist zu entnehmen, dass sich das bisherige Berechnungsmodell, das auf dem durchschnittlichen Abonnementspreis, der jährlichen Zuwachsrate an Kabelabonnenten, den einmaligen Anschlussgebühren für Neuabonnenten sowie einem Abzug für Programme, die keine 'Weitersendung' darstellen, basiert, grundsätzlich bewährt habe und unverändert beibehalten werden soll. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass einzelne Elemente innerhalb dieses Berechnungsmodells, insbesondere das Bruttoprinzip und die Frage der

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Ausschöpfung der Prozentsätze umstritten geblieben sind. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften enthalten die Radio- und Fernsehprogramme durchschnittlich während 90% ihrer Dauer urheberrechtlich ge

schützte Werke. Sie gehen in der Folge von einer Urheberrechtsentschädigung von 9% des Bruttoertrages aus. Bei den verwandten Schutzrechten gehen sie davon aus, dass dieser Anteil 3% des Bruttoertrags betrage, da hier 100% der Programme geschützt seien. Dagegen hat SWISSCABLE im Rahmen der Verhandlungen bestritten, dass die gesetzlich vorgesehenen Sätze ohne besondere Begründung voll ausgenützt werden dürften, da es sich dabei um Maximalsätze handle. Sie kam daher in ihren Berechnungen zu tieferen Ansätzen als die Verwertungsgesellschaften. In den Verhandlungen wurde denn auch das Ausschöpfen der gesetzlich (Art. 60 Abs. 2 URG) festgelegten Sätze abgelehnt.

Trotz dieser umstrittenen Punkte ist aber festzustellen, dass sich die Verwertungsgesellschaften und die massgeblichen Nutzerorganisationen auf der Basis der bisherigen Tarifansätze einigen konnten. Aufgrund dieser Einigung haben die Verwertungsgesellschaften auf eine Teuerungsklausel im Tarif verzichtet; sie weisen aber darauf hin, dass sie an der Zulässigkeit einer solchen Klausel im vorliegenden Tarif keine Zweifel hätten. Der Preisüberwacher gab keine formelle Stellungnahme ab, obwohl auch er Vorbehalte zum Bruttoprinzip und zur Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Kabelfernsehabonnenten geäussert hat.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn die massgebenden Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechte dem Tarif zugestimmt haben.

In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Wenn die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Im übrigen entsprechen die im Tarif vorgesehenen Entschädigungsansätze weitgehend denjenigen der bisherigen Tarife, welche die

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Schiedskommission bereits geprüft und genehmigt hat. Im vorliegenden Fall kann daher auf eine Stellungnahme zur Anwendung des Bruttoprinzips beziehungsweise zur Höhe der Prozentsätze nach Artikel 60 Absatz 2 URG verzichtet werden. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise und der Stel

lungnahme des Preisüberwachers, der trotz seinen kritischen Anmerkungen keinen Preismissbrauch feststellte, gibt der GT / somit in seinem Aufbau und in seinen anderen Bestimmungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a Absatz

1 und Absatz 2 Buchstaben a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995)

und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

. Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und

Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 21. Mai 1996 wird genehmigt.

. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA,

SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.- b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 680.-

total Fr. 2'680.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

. Schriftliche Mitteilung an:

a. die Mitglieder der Spruchkammer

b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM

c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/2

d. den Preisüberwacher

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

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Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

Rechtsmittel:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).