Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in KabelnetzenPDF4.96 MB7. Dezember 2006
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1)
Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen
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Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den GT 1 2/30
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 3. Dezember 2001 genehmigten Gemein- samen Tarifs 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) läuft am 31. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 hat die Suissimage namens und im Auftrag der fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsge- sellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform den Antrag gestellt, einen revidierten GT 1 in der Fassung vom 30. Juni 2006 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezem-
ber 2011 zu genehmigen.
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass Suissimage die folgenden Nutzer- organisationen zu Verhandlungen hinsichtlich des GT 1 eingeladen hat:
— Schweizerischer Gemeindeverband — Schweizerischer Städteverband — Swisscable (Verband für Kommunikationsnetze)
Die Verwertungsgesellschaften erstatten Bericht über die mit diesen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass der GT 1 an insge- samt sechs Sitzungen verhandelt worden ist und dabei eine Einigung über den Tarif er-
zielt werden konnte.
Die Verwertungsgesellschaften betonen, dass aus Gründen der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung die Definition der unter den Tarif fallenden Weitersendung in den verschiedenen Weitersendetarifen möglichst einheitlich abgefasst worden sei. Dies gelte grundsätzlich auch für die Rechte und Pflichten der Parteien wie insbesondere die Erteilung der Erlaubnis oder die Gründe, die zu einer vorzeitigen Revision führen kön-
nen.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich wie bis anhin, einerseits auf das der obligatorischen Kollektivverwertung unterliegende Weitersenden geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2 des Tarifs) und anderer- seits darüber hinaus auf die ebenfalls der Kollektivverwertung unterliegende so genann-
te Erstverbreitung nichttheatralischer Werke der Musik und der zugehörigen Leistungs-
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schutzrechte gemäss Art. 35 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.3). Das Programmangebot der Ka- belnetze beschlägt laut Verwertungsgesellschaften in der Regel beide Arten der Werk- nutzung, was ein Zusammenlegen im gleichen Tarif rechtfertige, zumal beide Nutzungs-
arten dem Verwertungszwang unterliegen.
Im Weiteren erläutert Suissimage die einzelnen Bestimmungen des GT 1 und insbeson- dere die gegenüber dem bisherigen Tarif vorgenommenen Änderungen. Dabei handle es sich vielfach um Präzisierungen und Klarstellungen (vgl. hierzu insbesondere die Er- läuterungen zu Ziff. 2 des GT 1).
Die Verwertungsgesellschaften legen aber auch Wert auf die Feststellung, dass es beim Weitersenderecht gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. e URG um ein absolutes Recht geht und die entsprechende Nutzung somit eine Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften nach Art. 22 Abs. 1 URG voraussetze. In ersten Entwürfen für einen revidierten GT 1 seien deshalb verschiedene Fälle vorgesehen gewesen, in denen die Erlaubnis zur Weiter- sendung bestimmter Programme hätte verweigert oder widerrufen werden können. Im Bestreben eine Einigung zu finden, sei letztlich auf eine derartige Regelung verzichtet worden, wobei dieser Verzicht aus Gründen der Gleichbehandlung für alle Weitersende- tarife gelte. Die Ziff. 3.1 des GT 1 entspreche somit grundsätzlich der bisherigen Rege-
lung.
Die Entschädigungen werden in der Ziff. 4 des Tarifs geregelt, wobei weiterhin unter- schieden wird zwischen Netzen, die Radio- und Fernsehprogramme anbieten (Ziff. 4.1 Abs. 1 Bst. a) und Netzen, die nur Fernsehprogramme verbreiten (Ziff. 4.1 Abs. 1 Bst. b) bzw. Haushalten, die nur Radioprogramme beziehen (Ziff. 4.1 Abs. 2). Neu werden auch die digitalen Angebote ausdrücklich erwähnt. Zudem wurde in Ziff. 4.2 Abs. 2 eine Rege-
lung für so genannte "gemischte Programmpakete' aufgenommen.
Die Tarifparteien seien sich insbesondere einig gewesen, dass das bisherige, auf dem Ertrag des Kabelbetreibers basierende Berechnungsmodell, sich bewährt habe und deshalb beibehalten werden sollte. Uneinigkeit bestehe dagegen in der Auslegung des Bruttoprinzips und dabei insbesondere bei der Frage, ob etwa die Urheber- und Leis-
tungsschutzrechte oder ein Serviceabonnement beim Bruttoertrag mitzuberücksichtigen
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seien oder nicht. Für die Verwertungsgesellschaften gehören insbesondere das vom Kunden bezahlte Monatsabonnement inklusive Serviceabonnement und die Entschädi- gungen für die Rechte sowie ebenfalls die Zahlungen von den Programmveranstaltern an die Kabelbetreiber zum Bruttoertrag. Aus Sicht der Nutzer sei zu berücksichtigen, dass im erzielten Ertrag eine Komponente 'Netzzugang' enthalten ist und dieser Netzzu- gang heute auch für andere Angebote wie Internet oder Telefonie Verwendung finde, weshalb ein Abzug vorzunehmen sei. Die Verwertungsgesellschaften geben denn auch an, dass sie gestützt auf ihr Berechnungsmodell diesen Aspekt berücksichtigt und einen
entsprechenden Abzug vorgenommen haben.
Suissimage geht im Rahmen ihrer Berechnungen, die sie sowohl gestützt auf von ihr er- hobene Zahlen wie auch von Zahlen von Swisscable vorgenommen hat, davon aus, dass der Tarifansatz von Fr. 2.08 pro Monat und pro Anschluss gerechtfertigt ist. Dabei wird grundsätzlich unterschieden zwischen den Anteilen für Urheberrechte, für Leis- tungsschutzrechte und für Erstnutzungsrechte gemäss Ziff. 2.3 des Tarifs. Weiter wird erläutert, wie die Entschädigungen für den TV-Anteil (Ziff. 4.1 Abs. 1 Bst. b) bzw. die Entschädigungen für nur Radioprogramme nutzende Haushalte (Ziff. 4.1 Abs. 2) sowie
für die Zusatzangebote (Ziff. 4.2) berechnet wurden.
Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass sich die Tarifpartner trotz ein- zelner umstrittener Elemente innerhalb des Berechnungsmodells (wie Bruttoprinzip oder Frage der Ausschöpfung der Regelhöchstwerte) auf den neuen GT 1 und insbesondere die vorgelegten Tarifansätze einigen konnten. Gestützt auf ausführliche Berechnungen gehen sie davon aus, dass der vorgelegte Tarif angemessen im Sinne der gesetzlichen
Bestimmungen ist.
Am 7. Juli 2006 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 1 eingesetzt. Gleichzeitig wurden die Verhand- lungspartner gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 15. August 2006 zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wer- de.
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In der Folge haben die drei Nutzerverbände mit gemeinsamen Schreiben vom 15. Au- gust 2006 die Genehmigung des von den Verwertungsgesellschaften eingereichten Ta- rifs beantragt. Allerdings bringen sie hinsichtlich der Begründung der Eingabe der Ver- wertungsgesellschaften gewisse Vorbehalte an. Die Nutzerverbände bestreiten insbe- sondere, dass Elemente wie Serviceabonnement oder Beiträge aus Schweizer Werbe- fenstern bei der Berechnung der Urheberrechtsentschädigungen für den GT 1 mitzube- rücksichtigen sind. Sie bestätigen, dass in diesen beiden Punkten Uneinigkeit zwischen den Parteien bestehe, sind aber auch der Auffassung, dass diese Fragen offen bleiben können, da unabhängig vom Berechnungsmodell eine Einigung über den künftigen Tarif
zustande gekommen sei.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2P des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PÙG) wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung des GT 1 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. Mit gleicher Verfügung wurde ein
Mitglied der Spruchkammer auf eigenen Wunsch ersetzt.
In seiner Antwort vom 27. September 2006 verzichtete der Preisüberwacher aufgrund der von den Tarifparteien gefundenen Einigung praxisgemäss auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Höhe der beantragten Vergütungen. Er weist indessen darauf hin, dass es unbestritten sei, dass Kabelnetze mehreren Zwe- cken dienen können und über diese Netze heute auch Internet und Telefonie angeboten werde. Dies führe dazu, dass nicht mehr die gesamten Abonnements- und Anschluss- gebühren Grundlage der Bemessung sein können. Auch wenn darüber unter den Par- teien im Prinzip Einigkeit bestehe, so würden doch Differenzen hinsichtlich der korrekten Ausscheidung der relevanten Einnahmen bestehen. Angesichts der lückenhaften Daten- lage und der methodischen Schwierigkeiten verzichtete er indessen darauf, sich im De- tail zu äussern. Er empfiehlt jedoch, bei der rasanten Marktentwicklung die Tarifdauer auf maximal zwei bis drei Jahre zu beschränken. Die in Ziff. 8 des Tarifs genannten Gründe für eine vorzeitige Revision reichen seines Erachtens nicht aus, um das Risiko
auffangen zu können, dass der Tarif schnell nicht mehr marktgerecht ist.
Diese Stellungnahme des Preisüberwachers veranlasste die Schiedskommission dazu,
die Tarifparteien zur Frage der Gültigkeitsdauer des Tarifs nochmals anzuhören:
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Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 betonten die Verwertungsgesellschaften, dass es sich beim unterbreiteten revidierten GT 1 um einen Einigungstarif handle. Dabei beziehe sich die Einigung der Parteien regelmässig auf sämtliche Bestimmungen des Tarifs und nicht nur auf dessen Vergütungshöhe. Im Hinblick auf bestimmte Gegenleistungen seien beide Parteien mitunter zu bedeutsamen Zugeständnissen bereit. Dies sei aber nur möglich, wenn Gewissheit bestehe, dass die gefundene Lösung während einer bestimm- ten Zeit nicht in Frage gestellt werde. Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass bei einer Gültigkeitsdauer von zwei bis drei Jahren keine Einigung zustande ge- kommen wäre. Sie wehren sich dagegen, dass mit dem Herausbrechen eines wesentli- chen Bestandteiles — nämlich der Gültigkeitsdauer des Tarifs — diese Einigung in Frage gestellt wird. Dabei weisen sie auch darauf hin, dass das Aushandeln eines Tarifs ar- beitsintensiv und zeitaufwändig ist und bei einer lediglich zweijährigen Verlängerung oh-
nehin kein anderes oder neues Zahlenmaterial vorliegen würde.
Die Nutzerverbände verweisen in ihrer Eingabe vom 25. Oktober 2006 ebenfalls darauf, dass im Rahmen der Tarifverhandlungen die Frage der Geltungsdauer des GT 1 disku- tiert worden sei und sich die Parteien auf die fünfjährige Tarifdauer unter Berücksichti- gung der übrigen verhandelten Punkte geeinigt haben. Folglich sei die Tarifdauer fester Bestandteil eines gesamten Tarifwerkes. Die Änderung einer einzigen Bestimmung sei daher nicht gerechtfertigt, da auch der Tarifansatz unter Berücksichtigung der fünfjähri- gen Tarifdauer festgelegt worden sei. Deshalb lehnen sie die vom Preisüberwacher vor-
geschlagene Änderung des vorgelegten GT 1 ebenfalls ab.
Da die unmittelbar vom GT 1 betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich zu- gestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 2. November 2006 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) hat in der Fassung vom 30. Juni 2006 in deut-
scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
ProLitteris Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SUISSIMAGE
Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 1
Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen
genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ......... nenn und durch das Amt für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am
Geschäftsführende Inkassostelle
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36°37 mail@suissimage.ch
1.2
1.3
1.4
Begriffe Kabelnetze/Kabelbetreiber
1 ,Kabelnetze" im Sinne dieses Tarifes sind Leitungen, die der öffentlichen Verbreitung von Werken und Leistungen in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL- URG) dienen.
2 „‚Kabelbetreiber“ im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher Kabelnetze.
Werke
Als „Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des CH-URG bzw. FL-URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind.
Verwandte Schutzrechte / Leistungen
Unter „verwandten Schutzrechten" werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG genannten Rechte an den „Leistungen“ der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.
Verwertungsgesellschaften
1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
bezeichnet.
2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Inkassostelle für diesen Tarif.
Rechte Definition der im Tarif geregelten Weitersendung
! Dieser Tarif bezieht sich auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnetzen
in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein, unabhängig von der angewendeten
Übertragungstechnologie, soweit diese Werke und Leistungen in Radio- und Fernseh-
programmen enthalten sind:
« die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind und
e deren terrestrisch oder über Satellit verbreitetes Signal in der Schweiz bzw. im Fürsten- tum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 1 m Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar ist und
e die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42
lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).
? Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programm- veranstalter trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.
2.2
2.3
2.4
3.2
3 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung.
4 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.
Weitersendung in Zusatzangeboten
Bietet der Kabelbetreiber über das mit dem monatlichen Basisabonnement abgegoltene analoge bzw. digitale Grund- oder Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere weitergesendete Programme oder Programmpakete an, so werden die vom Kabel- betreiber geschuldeten Entschädigungen für diese Zusatzangebote nach Ziff. 4.2 dieses Tarifes abgegolten.
Erstverbreitung von Musik
Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik in Radio- und Fernsehprogrammen, deren Verbreitung im Kabelnetz keine Weiter- sendung im Sinne von Ziff. 2.1 Abs. 1 darstellt, sowie auf die zugehörigen Leistungsschutz- rechte im Sinne von Art. 35 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG.
Nicht im Tarif geregelte Nutzungen
! Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken
und Leistungen, die insbesondere enthalten sind:
e in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG);
e in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie
e in Programmen, die ausschliesslich direkt in Kabelnetze eingespiesen und verbreitet werden.
2 Das Weitersenden über Umsetzer sowie das Weitersenden mittels Streaming über IP- basierte Netze - ausser im Falle des IP-basierten Weitersenden über Kabelfernsehnetze im Sinne von Ziff. 2.1 Abs. 1 dieses Tarifes - bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 2aund GT
3 Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Ver- kaufsgeschäften, Warteràumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a und
Erlaubnis / Freistellung Erlaubnis
Wer Radio- oder TV-Programme in Kabelnetzen zeitgleich und unverändert weitersendet, bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezah- lung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als erteilt gilt.
Freistellung
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird der Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des gelten- den schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.
4.2
Entschädigung Basisentschädigung für das Grundangebot (analog oder digital)
1 Bei Kabelnetzen, die
a) sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grundangebot pro abonnierten Anschluss:
monatlich jährlich
- für Urheberrechte Fr. 1.545 bzw. Fr. 18.54
- für verwandte Schutzrechte Fr 0.515 bzw. Fr. (6:18
- für Erstnutzungsrechte (Ziff. 2.3) Fr. 0.02 Fr. 0.24
- gesamthaft Fr. 2.08 bzw. Fr. 24.96
b) ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grund- angebot pro abonnierten Anschluss:
monatlich jährlich - gesamthaft Fr. 1.49 bzw. Fr. 17.88
2 Für Haushalte, die nur Radioprogramme beziehen, schuldet der Kabelbetreiber:
monatlich jährlich - gesamthaft Fr. 1.46 bzw. Fr: 1.7.92
Zusatzentschädigung für Erträge aus Zusatzangeboten
1 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grund- angebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 zusätzliche Programme an, deren Kabelverbreitung eine Weitersendung im Sinne von Ziff. 2.1 darstellt oder Programm- pakete, die ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit im Vor- jahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag eine Zusatzentschädi- gung in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet.
2 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grund- angebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 Programmpakete an, die sowohl aus Weitersendeprogrammen als auch aus Erstsendeprogrammen bestehen, so werden die damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Brutto- erträge aufgeteilt: . auf 90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y geschuldet; . auf 10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet. Die Berechnung der massgebenden Erträge des Kabelbetreibers erfolgt dabei für das ge- samte Paket nach dem Berechnungsschema der GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für Programmpakete, die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als 10 Programme enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil aller enthaltenen Programme min. 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach GT 1 abgerechnet wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist.
4.3
4.4
5.2
5.3
5.4
3 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay- TV-Programme oder Zusatzpakete, welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen bestehen, für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt.
Mehrwertsteuer
Die Tarifansätze unter Ziff. 4.1 und 4.2 verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz von derzeit 7,6% hinzukommt.
Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungs- gesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.
Abrechnung und Zahlung Abrechnung
1 Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl sämtlicher von ihnen mit dem analogen bzw. digitalen Grundangebot belieferten Anschlüsse bekannt, sowie allenfalls zusätzlich die Anzahl jener Haushalte, deren Abonnement sich auf Radioprogramme beschränkt.
? Weiter geben die Kabelbetreiber SUISSIMAGE die im Vorjahr durch abonnierte Zusatz- angebote erzielten Bruttoerträge (d.h. die vom Endkonsumenten abgelieferten Entschädi- gungen) sowie die Ortsnetze, die von ihnen mit solchen Zusatzangeboten beliefert werden, bekannt.
3 Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der Tag der Betriebsaufnahme.
4 Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen.
Rechnungstellung
1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die Verwertungsgesellschaften Rechnung.
2 Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen.
Korrektur der Rechnung
1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss
Ziff. 5.1 nachzuliefern.
? Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv.
3 Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungsfrist für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit entspre- chendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an ver- langen.
Zahlung
1 Die Rechnungstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt für das Grund- angebot in halbjährlichen Raten je auf den
e 31. März
* 30. September.
5.5
5.6
6.2
6.3
2 Die Rechnungstellung für die Zusatzangebote des Vorjahres erfolgt jeweils per 31. März.
3 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt. Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.
Meldungen Grundsatz
1 Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die im Grundangebot enthaltenen Radio- und TV-Programme mit, die verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeit- räume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.
? Weiter teilen die Kabelbetreiber SUISSIMAGE mit, welche Programme oder Programm- pakete zusätzlich angeboten werden, wie viele Kunden die einzelnen Zusatzprogramme oder Programmpakete abonniert haben und welcher Preis dem Endkunden dafür in Rechnung
gestellt wird. Sondermeldungen
Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Kabelbe- treibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.
Verzugsfolgen
1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.
2 Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu machen und die nöti- gen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen.
Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011.
Vorzeitige Revision ! Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
? Ein vorzeitiger Revisionsgrund liegt vor, wenn mehr als 50% der deutschen oder französi- schen Fernsehprogramme, die eine Weitersendung im Sinne dieses Tarifes darstellen und die bei der Erhebung per 1.1.2006 in mehr als 50% aller Kabelhaushalte angeboten wurden SuperRTL, Kabeli, BR, NTV, WDR, Kinderkanal, HSE24, ARTE französisch, TF1, FR2, und TV5), nur noch verschlüsselt angeboten werden und der Empfang für Privathaushalte durch den Programmveranstalter nicht mehr gewährleistet ist. Eine vorzeitige Revision kann diesfalls sowohl von Nutzerseite als auch von den Verwertungsgesellschaften verlangt werden.
3 Ein Grund für eine vorzeitige Tarifrevision ist überdies dann gegeben, wenn in einem andern Tarif anderen Betreibern von Weitersendeangeboten vorteilhaftere Bedingungen zugestanden werden, ohne dass tiefere Tarifansàtze durch einen tieferen Bruttoertrag gerechtfertigt wären.
(Version vom 30.06.06)
ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire, dramatique et plastique
SSA
Societe suisse des auteurs
SUISA
Société suisse pour les droits des auteurs d'œuvres musicales
SUISSIMAGE
Société suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 1
Redevance pour la distribution d'œuvres et de prestations protégées dans des réseaux cablés
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et: de droits VOISINSIE urna serene sonora et par l'Office de l'économie nationale
de la Principauté de Liechtenstein le .............. :
Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° ........ CL rente eco .
Société gérante pour l’encaissement
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3001 Berne
Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313.36 37 mail@suissimage.ch
1.2
1:3
1.4
Définitions
Réseaux câblés / cäblodistributeurs
1 Sont des « réseaux câblés », au sens du présent tarif, les câbles ou autres conducteurs servant à la distribution publique d'œuvres et de prestations en Suisse, selon l'art. 10 al. 2 let. d et e, et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du
9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l'art. 10 al. 2 let. dete, et les art. 37 ss de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL).
2 Sont des « cäblodistributeurs », au sens du présent tarif, les propriétaires et/ou exploitants de tels réseaux câblés.
Œuvres
Sont des « œuvres » toutes les œuvres littéraires et artistiques au sens de la LDA-CH où LDA-FL qui sont protégées par le droit d'auteur en Suisse ou au Liechtenstein.
Droits voisins / prestations
Sont des « droits voisins » les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les « prestations » des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.
Sociétés de gestion
1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d'une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.
2 SUISSIMAGE est la société gérante pour l'encaissement du présent tarif.
Droits Définition de la retransmission réglée par le tarif
1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission d'œuvres et de prestations dans des
réseaux câblés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, quelle que soit la
technique de transmission utilisée, dans la mesure où ces œuvres et prestations sont comprises dans des programmes de radio et de télévision
+ qui sont destinés à l'ensemble du public en Suisse et au Liechtenstein ;
e dont le signal diffusé par voie terrestre ou par satellite peut être capté individuellement en Suisse et au Liechtenstein à l’aide d'appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole d'un mètre de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers)
e et qui sont retransmis simultanément et sans modification
(au sens de l'art. 10 al. 2 let. e, art. 33 al. 2 let. b, art. 35, art. 37 let. a et art. 38 en
relation avec l'art. 22 al. 1° LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. e, art. 37 al. 2 let. b, art. 41, art. 42
let. a et art. 43 en relation avec l'art. 25 al. 1°" LDA-FL).
? Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein malgré le cryptage.
3 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme ne peut etre modifié. Ce principe s’applique également à la publicité contenue dans le programme.
4 Simultanément signifie que d'éventuels différés se limitent à ce qu'impose la technique de transmission utilisée.
2.2
2.3)
2.4
3.2
Retransmission dans le cadre d'offres supplémentaires
Si le cäblodistributeur propose, au-delà de l'offre de base analogique ou numérique au sens du ch. 4.1 rémunérée par le biais de l'abonnement de base mensuel, la retransmission d'autres programmes ou bouquets de programmes en sus, les redevances dues par le câblodistributeur pour ces offres supplémentaires sont rémunérées suivant le ch. 4.2 du présent tarif.
Diffusion primaire de musique
Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d'œuvres musicales non théâtrales dans des programmes de radio et de télévision dont la distribution dans le réseau câblé ne constitue pas une retransmission au sens du ch. 2.1 al. 1°, ainsi qu'aux droits voisins qui leur sont affiliés au sens de l’art. 35 al. 1°" LDA-CH ou de l'art. 41 al. 1°" LDA-FL.
Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif
1 N'est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d'œuvres
et de prestations notamment comprises :
+ dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay- per-view, etc. ; art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL) ;
e dans des programmes ne pouvant être captés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein (art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL)
e et dans des programmes injectés et distribués exclusivement directement dans des
réseaux câblés. 2 La retransmission par réémetteurs et la retransmission en streaming sur des réseaux IP -
hormis dans le cas de la retransmission sur base IP via des réseaux de télévision par câble au sens du ch. 2.1 al. 1° du présent tarif - font l'objet de tarifs séparés (TC 2eet TC 2b).
3 La réception des émissions distribuées au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi que des art. 33 al. 2 let. c, 35 et 37 let. b LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. f et art. 37 al. 2 let. e, art. 41 et
art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs séparés (TC 3a et 3b).
Autorisation / garantie Autorisation
Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision dans des réseaux câblés simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été réglée dans les délais pour l'ensemble de la période facturée.
Garantie
Lorsqu'il reçoit l’autorisation et remplit les conditions tarifaires, le câblodistributeur est libéré des prétentions financières de tiers pour l'utilisation d'œuvres et de prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur.
Redevance Redevance pour l'offre de base (analogique ou numérique)
1 Pour les réseaux câblés
a) distribuant à la fois des programmes de radio et de télévision, la redevance pour l'offre de base par raccordement soumis à l'abonnement s'élève à :
4.2
4.3
par mois paran
- pour les droits d’auteur Fr. 1.545 soit Fr. 18.54
- pour les droits voisins Fr.:0.515 soit Fr. 6.18
- pour les droits primaires (ch. 2.3) Fr. 0.02 Fr. 0.24
- total Fr. 2.08 soit Fr. 24.96
b) distribuant exclusivement des programmes de télévision, la redevance pour l'offre de base par raccordement soumis à l'abonnement s'élève à :
par mois par an - total Fr. 1.49 soit Fr. 17.88
2 Pour les ménages n'étant abonnés qu'aux programmes de radio, le cäblodistributeur doit :
par mois par an - total Fr, 1.46 soit Fr. 17,52
Redevance supplémentaire pour les recettes émanant d'offres supplémentaires
1 Si le câblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d'un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l'offre de base, des programmes supplémentaires au sens du ch. 2.2 dont la distribution par câble constitue une retransmission au sens du
ch. 2.1 ou des bouquets de programmes composés exclusivement de tels programmes, il est dû, sur le revenu brut ainsi réalisé l'année précédente avec les recettes des consommateurs finaux, une redevance supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d'auteur et à 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%.
2 Si le câblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d'un tiers moyennant rémunération supplémentaire, en plus de l'offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 2.2 qui se composent aussi bien de programmes de retransmission que de programmes de diffusion primaire, les revenus bruts ainsi réalisés l'année précédente avec les recettes des consommateurs finaux sont divisés comme suit : ° sur 90% de ces revenus, il est dü une redevance selon le tarif commun Y ; . sur 10% de ces revenus, il est dû une redevance selon le présent tarif à hauteur de 9% pour les droits d’auteur et de 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%. Le calcul des revenus déterminants du câblodistributeur s'effectue pour l'ensemble d'après le modèle de calcul du TC Y. Cette répartition en pour-cent s'applique aux bouquets de programmes composés de dix programmes au maximum ; lorsqu'un bouquet contient plus de dix programmes, cette disposition ne s'applique que si la part de diffusion primaire de tous les programmes inclus est d'au moins 10%, faute de quoi l'ensemble du bouquet fait l'objet d'un décompte d’après le TC 1 et aucune redevance n'est due selon le TC Y.
3 Ne sont pas réglés par le présent tarif d'autres programmes de la radio ou de la télévision à péage faisant l'objet de décomptes séparés ou des bouquets supplémentaires composés exclusivement de tels programmes à péage, pour lesquels c'est le tarif commun Y qui s'applique.
Taxe sur la valeur ajoutée
Les indemnités indiquées aux ch. 4.1 et 4.2 s'entendent sans éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui vient s’additionner à son taux en vigueur, celui-ci étant actuellement de 7,6%.
4.4
5.3
5.4
5.5
Rabais pour associations
Les associations suisses de cäblodistributeurs qui, pour le compte des societes de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.
Decompte et paiement Décompte
1 Les câblodistributeurs communiquent à SUISSIMAGE le nombre de tous les raccordements auxquels ils fournissent l'offre de base analogique ou numérique et, le cas échéant, le nombre des ménages dont l'abonnement se limite aux programmes de radio.
2 Les câblodistributeurs communiquent en outre à SUISSIMAGE les revenus bruts réalisés l’année précédente grâce aux offres supplémentaires (autrement dit les redevances versées par le consommateur final) de même que les réseaux locaux auxquels ils fournissent de telles offres supplémentaires.
3 Le jour de référence est le 1° janvier de chaque année ou le jour de la mise en exploitation. 4 Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de référence.
Facturation
1 SUISSIMAGE établit la facture pour les sociétés de gestion sur la base des données qui lui ont été transmises.
2 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir une facture basée sur des estimations. Correction de la facture
1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d'estimations, le câblodistributeur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon ch. 5.1.
2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.
3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un réseau câblé, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit réseau. Lorsqu'un réseau câblé est fondamentalement limité dans le courant de l'année, le câblodistributeur est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de la facture à partir de la date de la limitation.
Paiement
1 La facturation de SUISSIMAGE pour l'année en cours et pour l'offre de base a lieu semestriellement, à savoir
e au 31 mars
e et au 30 septembre.
2 La facturation pour les offres supplémentaires de l'année précédente a lieu au 31 mars.
3 Toutes les factures sont payables à 30 jours.
Rappels
Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au câblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.
5.6
6.2
6.3
Possibilité de contrôle
SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un câblodistributeur par le propre organe de contrôle de celui-ci.
Déclarations
Principe
1 Pour chaque réseau câblé, le câblodistributeur communique à SUISSIMAGE les programmes de radio et de télévision contenus dans l'offre de base qui sont distribués ou retransmis, de même que les périodes de distribution si celles-ci ne coincident pas avec la période de décompte.
2 Les cäblodistributeurs indiquent en outre à SUISSIMAGE les programmes ou bouquets de programmes qui sont proposés en sus, le nombre de clients abonnés aux différents programmes supplémentaires ou bouquets de programmes de même que le prix facturé au client final.
Communiqués spéciaux
Des modifications fondamentales dans la composition du programme du câblodistributeur doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.
Conséquences de retard
1 pour les déclarations manquantes selon ch. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au cäblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire.
2 Si le câblodistributeur ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais du câblodistributeur.
Durée de validité
Le présent tarif est valable du 1° janvier 2007 au 31 décembre 2011.
Révision avant terme
1 Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des circonstances.
2 Il existe un motif de révision avant terme lorsque plus de 50% des programmes TV français ou allemands qui constituent une retransmission au sens du présent tarif et qui, selon l'enquête au 1.1.2006, étaient proposés dans plus de 50% de tous les ménages raccordés au câble (ARTE allemand, ARD, ZDF, Sat1, RTL, PRO7, 3Sat, Eurosport, SWR, RTL2, DSF, VOX, SuperRTL, Kabeli, BR, NTV, WDR, Kinderkanal, HSE24, ARTE français, TF1, FR2 et TV5) ne sont plus proposés que sous forme cryptée et que la réception pour les ménages privés n'est plus garantie par le diffuseur. Dans ce cas, une révision avant terme peut être réclamée tant par les utilisateurs que par les sociétés de gestion.
3 Si, dans un autre tarif, des conditions plus avantageuses sont octroyées à d'autres exploitants d'offres de retransmission sans que des indemnités plus basses soient justifiées par des revenus bruts inférieurs, cela constitue également un motif de révision avant terme.
(Version du 30.06.06)
ProLitteris Società svizzera per i diritti d'autore di opere letterarie, drammaturgiche e
figurative
SSA
Società svizzera degli autori
SUISA
Società svizzera per i diritti d'autore di opere musicali
SUISSIMAGE
Società svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa Comune 1
Indennità per la diffusione di opere protette e prestazioni in reti cavo
Approvata Îl .................. dalla Commissione arbitrale federale in materia di percezione dei diritti d'autore e dei diritti affini e dall'Ufficio per l'Economia Nazionale del Principato del Liechtenstein il .....................
Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. ......... HE een
Società gerente l'incasso:
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3001 Berna
Tel. 031 / 313 36 36 Fax:031 / 31336 37 mail@suissimage.ch
1.2
1.3
1.4
Concetti Reti cavo/Cavo-distributori
1 Sono "reti cavo", ai sensi della presente tariffa, gli impianti di cavi che servono alla distribuzione pubblica di opere e prestazioni artistiche diffuse in Svizzera secondo l'art. 10, cpv. 2, lett. d ed e, risp. l'art. 33 e segg. della legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LDA CH) e nel Principato del Liechtenstein secondo l'art. 10, cpv. 2 lett. d ed e risp. art. 37 e segg. della legge sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (LDA PL).
2 Sono "cavo-distributori" ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o esercenti di tali reti cavo.
Opere
Sono "opere" tutte le opere letterarie e artistiche ai sensi della LDA CH o LDA PL, che sono protette dal diritto d'autore in Svizzera o nel Liechtenstein.
Diritti di protezione affini/Prestazioni
Con l'espressione "diritti di protezioni affini" si intendono i diritti, citati all'art. 33 e segg. LDA CH rispettivamente all'art. 37 e segg. LDA PL sulle "prestazioni" delle artiste e degli artisti interpreti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione.
Società di gestione
1 Sono "società di gestione" le società ammesse dall'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein, ossia ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE e SWISSPERFORM.
2 SUISSIMAGE è la società gerente l'incasso per la presente Tariffa.
Diritti Definizione della ritrasmissione regolata nella Tariffa
1 La presente tariffa si riferisce alla ritrasmissione di opere e prestazioni in reti cavo in
Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein, a prescindere dalla tecnologia di trasmissione
utilizzata, purché queste opere o prestazioni siano comprese nei programmi radiofonici e
televisivi:
+ e destinate alla comunità in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein e
e il cui segnale trasmesso per via terrestre o satellitare viene ricevuto individualmente in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein con apparecchi normalmente in uso sul mercato (ad es. antenna parabolica di al max 1 m di diametro, decodificatore acquistabile legalmente in Svizzera da privati) e
+ diffusi simultaneamente e senza modifiche
(ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 33 cpv. 2 lett. b, Art. 35, art. 37 lett. a e art. 38
unitamente all'art. 22 cpv. 1 LDA CH o all’art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 37 cpv. 2 lett. b, Art. 41,
art. 42 lett. a e art. 43 unitamente all’art. 25 cpv. 1 LDA PL).
21 programmi codificati rientrano nella presente Tariffa se il gestore del programma garantisce la libera ricezione da parte delle economie domestiche in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein nonostante la codificazione.
3 Il principio della ridiffusione invariata significa che il programma non può essere modificato. Questo principio si riferisce anche alla pubblicità contenuta nel programma.
2.2
2.3
2.4
3.2
4 Simultaneamente significa che eventuali spostamenti del fuso orario si limitano alla misura determinata dalla tecnologia di trasmissione impiegata.
Ritrasmissione in programmi supplementari
Se il “cavo-distributore", oltre all'offerta di base analogica o digitale remunerata con l'abbonamento di base mensile, offre ai sensi del paragrafo 4.1 altri programmi ritrasmessi o pacchetti di programmi supplementari, le indennità dovute dal “cavo-distributore“ per questi programmi supplementari dovranno essere remunerate in base al paragrafo 4.2 della presente Tariffa.
Prima diffusione di musica
La presente tariffa si riferisce inoltre alla distribuzione di opere in musica non teatrale in altri programmi radiofonici e televisivi, la cui distribuzione nella rete-cavo non rappresenta una ritrasmissione ai sensi del paragrafo 2.1 cpv. 1, come pure ai rispettivi diritti di protezione ai sensi dell'art. 35 cpv. 1 LDA CH o dell'art. 41 cpv. 1 LDA PL.
Utilizzi non regolati nella Tariffa
1 Rimane escluso da questa Tariffa il compenso di diritti di diffusione di opere e prestazioni
contenute in:
e programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view ecc.; art. 22 cpv.
3 LDA CH o art. 25 cpv. 3 LDA PL);
e programmi che non vengono ricevuti da nessuna parte in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein (art. 22 cpv. 3 LDA CH o art. 25 cpv. 3 LDA PL); nonché
e programmi destinati esclusivamente all'alimentazione diretta di reti cavo e da queste direttamente distribuiti.
2 La ritrasmissione tramite convertitori come pure la ritrasmissione in streaming su reti IP - eccetto nel caso di ritrasmissione su reti IP tramite reti televisive via cavo ai sensi del paragrafo 2.1 cpv. 1 della presente Tariffa - costituisce l'oggetto di altre tariffe (TC 2ae TC
3 La ricezione pubblica delle emissioni distribuite ai sensi dell'art. 10, cpv. 2, lett. f, art. 33 cpv. 2, art. 35 e art. 37 lett. b della LDA CH rispettivamente dell'art. 10 cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 37, cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante altoparlanti o televisori negli alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto, ecc., costituisce l'oggetto di altre tariffe (TC 3a e
Autorizzazione / Esonero
Autorizzazione
Chi ritrasmette programmi radiofonici o televisivi in reti cavo contemporaneamente e senza modifiche necessita di un’autorizzazione da parte delle società di gestione che, nel caso del pagamento della fattura in termine utile, risulterà rilasciata da SUISSIMAGE per l’intero periodo oggetto della fatturazione.
Esonero
Con il rilascio dell’autorizzazione e con l'adempimento delle condizioni tariffarie, il cavo- distributore viene esonerato da rivendicazioni finanziarie di terzi per l'utilizzazione di opere e prestazioni, conformemente alla presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano accampate in virtù del diritto vigente svizzero o del Principato del Liechtenstein.
4.1
4.2
Indennitä Indennitä di base per l’offerta di base (analogica o digitale)
1 Per le reti cavo che
a) distribuiscono sia programmi radiofonici che televisivi, l'indennità per l'offerta di base per raccordo abbonato ammonta a:
mensil- annual- mente mente
- per i diritti d'autore Fr. 1.545 risp. Fr. 18.54
- per i diritti di protezione affini Er, 0:515 risp. Fr. 6,18
- per i diritti di prima diffusione Fr. 0.02 Fr. 0.24 (paragrafo 2.3)
- complessivamente Fr. 2.08 risp. Fr. 24.96
b) distribuiscono esclusivamente programmi televisivi, l'indennità per l'offerta di base per raccordo abbonato ammonta a:
mensil- annual- mente mente - complessivamente Fr. 1.49 risp. Fr. 17.88
2 Per economie domestiche che ricevono esclusivamente programmi radiofonici,
l'indennità dovuta dai cavi-distributori ammonta a:
mensil- annual- mente mente - complessivamente Fr. 1.46 risp. Ein 17:52
Indennitä supplementare per ricavi ottenuti da programmi supplementari
1 Se, oltre all'offerta di base, il cavo-distributore offre al suo cliente o ai clienti di terzi programmi supplementari dietro il versamento di un'indennità supplementare ai sensi del paragrafo 2.2, la cui diffusione via cavo rappresenta una ritrasmissione ai sensi del paragrafo 2.1, o pacchetti di programmi composti esclusivamente da tali programmi, sul ricavo lordo ottenuto nell'anno precedente il cavo-distributore dovrà versare un'indennità supplementare del 9% per i diritti d'autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.
2 Se, oltre all'offerta di base, il cavo-distributore offre al suo cliente o ai clienti di terzi
pacchetti di programmi composti sia da programmi di ritrasmissione sia da programmi di
prima diffusione dietro il versamento di un'indennità supplementare ai sensi del paragrafo
2.2, sul ricavo lordo ottenuto nell’anno precedente il cavo-distributore dovrà versare:
e sul 90% di questo ricavo lordo un'indennità come da Tariffa Comune Y;
e sul 10% di questo ricavo lordo un'indennità in base alla presente tariffa del 9% per i diritti d'autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%
Il calcolo del ricavo lordo determinante ottenuto dal cavo-distributore viene effettuato per
l'intero pacchetto in base allo schema di calcolo della TC Y. Questa ripartizione percentuale è
valida per i pacchetti di programmi formati al massimo da 10 programmi; se un pacchetto
4.3
4.4
5:2
5.3
comprendesse più di 10 programmi, questo regolamento vale solo nel caso in cui la percentuale di prima diffusione di tutti i programmi contenuti ammonti almeno al 10%; altrimenti l’intero pacchetto viene conteggiato in base alla TC 1 e non è dovuta alcuna indennità in virtù della TC Y.
3 La presente Tariffa non regola programmi radiofonici o televisivi a pagamento
supplementari conteggiati separatamente né pacchetti supplementari, composti esclusivamente da tali programmi a pagamento, per i quali si applica la Tariffa Comune Y.
Imposta sul valore aggiunto
I montanti delle tariffe indicati ai paragrafi 4.1 e 4.2 non includono l'eventuale imposta sul valore aggiunto, attualmente pari al 7,6%.
Sconto per associazioni
Le associazioni di cavo-distributori che esigono dai loro soci le indennità e le informazioni conformemente alla presente tariffa per la fattura delle società di gestione e le trasmettono in blocco a SUISSIMAGE, adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali, usufruiscono di uno sconto del 5 %.
Conteggio e pagamento Conteggio
1] cavo-distributori comunicano a SUISSIMAGE il numero di tutti i raccordi da loro serviti con l'offerta di base analogica o digitale, nonché il numero di quelle economie domestiche il cui abbonamento si limita ai programmi radiofonici.
21 cavo-distributori, inoltre, comunicano a SUISSIMAGE i ricavi lordi ottenuti nell’anno precedente tramite programmi supplementari in abbonamento (ovvero le indennità fornite dal consumatore finale) nonché le reti locali rifornite di tali offerte supplementari.
3 Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno oppure il giorno della messa in esercizio.
“Le comunicazioni devono pervenire entro 60 giorni dopo il giorno di riferimento.
Fatturazione 1 SUISSIMAGE emette la sua fattura per le società di gestione sulla base dei dati ricevuti.
Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, SUISSIMAGE è autorizzata a emettere una fattura sulla base di una valutazione.
Rettifica della fatturazione
1 Quando SUISSIMAGE emette una fattura sulla base di una valutazione, il cavo-distributore ha diritto, entro 30 giorni dopo avere ricevuto la fattura, di fornire i dati conformemente al paragrafo 5.1.
? Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti è maggiorata del 10%. In caso contrario, diventa definitiva l'indennità valutata da SUISSIMAGE.
3 Quando si mette fine alla gestione di una rete-cavo non vi è più alcun obbligo di pagare per detta rete. Quando l'attività di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo-distributore ha diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, di richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione.
5.4
5.5
5.6
6.2
6.3
Pagamento
1 Le fatture per l'anno in corso vengono emesse da SUISSIMAGE per l'offerta di base in rate semestrali rispettivamente il
e 31 marzo e il
+ 30 settembre.
2 La fatturazione delle offerte supplementari dell’anno precedente viene effettuata il 31 marzo.
3 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.
Richiami
Per le indennità scadute, SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli impartisce una scadenza supplementare prima di adire altre vie.
Possibilità di controllo
SUISSIMAGE può fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un cavo- distributore dal suo proprio organo di controllo.
Informazioni Principio ! Per ogni rete-cavo, il cavo-distributore comunica a SUISSIMAGE i programmi radiofonici e
televisivi compresi nell'offerta di base, che vengono diffusi e ritrasmessi nonché i periodi di diffusione per quanto questi ultimi non coincidano con il periodo conteggiato.
? Inoltre, i cavo-distributori comunicano a SUISSIMAGE quali programmi o pacchetti di programmi supplementari vengono offerti, quanti clienti sono abbonati ai singoli programmi supplementari o ai singoli pacchetti di programmi e a che prezzo vengono fatturati al cliente finale.
Informazioni speciali
Le modifiche fondamentali nella composizione del programma del cavo-distributore devono essere comunicate a SUISSIMAGE entro 30 giorni.
Conseguenze della mora
1 per le informazioni mancanti di cui al paragrafo 6.1, SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore intimandogli una nuova scadenza.
2 Se il cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, SUISSIMAGE ha diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intraprendere le ricerche necessarie a spese del cavo-distributore.
Durata di validità La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2007 al 31 dicembre 2011.
Revisione anticipata
! In caso di mutamento profondo delle circostanze, la Tariffa può essere riveduta prima della scadenza.
2 Una revisione anticipata è giustificata se più del 50% dei programmi televisivi tedeschi o francesi, che rappresentano una ritrasmissione ai sensi di questa Tariffa e che al rilevamento dell’1.1.2006 sono stati offerti in oltre il 50% di tutte le economie domestiche via cavo (ARTE Kabeli, BR, NTV, WDR, Kinderkanal, HSE24, ARTE francese, TF1, FR2, e TV5), sono stati proposti solo codificati e la ricezione per le economie domestiche non è più garantita dal gestore del programma. In tal caso, sia gli utenti sia le società di gestione possono richiedere una revisione anticipata.
3 Un motivo di revisione anticipata della Tariffa può sussistere se in un'altra tariffa le offerte di ritrasmissione vengono concesse ad altri gestori a condizioni più vantaggiose, senza che i montanti delle tariffe più bassi siano giustificati da un ricavo lordo inferiore.
(Versione del 30.06.06)
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den GT 1 27/30
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die fünf am Gemeinsamen Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Wer- ke und Leistungen in Kabelnetzen) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs in der Fassung vom 30. Juni 2006 innert der verlängerten Eingabefrist ein- gereicht. Ebenso haben die am Verfahren beteiligten Nutzerorganisationen (Swisscable, Schweizerischer Gemeinde- und Schweizerischer Städteverband) ihre gemeinsame
Vernehmlassung innert der gesetzten Frist zugestellt.
Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen sowie der Eingabe der Nutzerverbände geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Hinblick auf einen revidierten GT 1 im Sinne
von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter Werke und geschützter Leistungen in Kabelnetzen, wobei die entsprechenden Reper- toires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbe- reich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müs- sen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die Suissimage die Funktion der geschäftsführen- den Inkassostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).
Der GT 1 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liechten- stein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbe-
halten.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Gemäss
ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den GT 1 28/30
hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung nach Art. 59 ff. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifverfah- rens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 hat die Schiedskommission den GT 1 letztmals genehmigt. Gegenüber diesem Tarif wurden in Übereinstimmung mit den Nutzerverbän- den in einzelnen Bestimmungen Präzisierungen und teilweise auch Ergänzungen vorge- nommen. Einigen konnte man sich letztlich auch bei den in Ziff. 4 des Tarifs geregelten Vergütungen, obwohl diesbezüglich die Fragen der Anwendung des Bruttoprinzips be- ziehungsweise der Ausschöpfung der Prozentsätze (Art. 60 Abs. 2 URG) umstritten geblieben sind. Diese beiden Punkte sind im Übrigen auch in den bisherigen Tarifen (vgl. Beschlüsse vom 26.11.1996, Ziff. 1/6 bzw. vom 3.12.2001, Ziff. 11/2) ungeklärt geblieben. Obwohl somit einzelne Berechnungselemente nicht abschliessend definiert wurden, sind die zu bezahlenden Entschädigungen und auch die weiteren wesentlichen Tarifregelungen unbestritten. Die Schiedskommission kann somit diese Fragen im Rah-
men des vorliegenden Genehmigungsverfahrens erneut offen lassen.
Allerdings schlägt der Preisüberwacher vor, die Gültigkeitsdauer des GT 1 auf längstens drei Jahre zu beschränken. Dies begründet er mit der Unsicherheit in der Berechnungs- grundlage und im Hinblick darauf, dass die Kabelnetze inskünftig vermehrt nicht nur für Fernsehen und Radio, sondern auch für das Internet und die Telefonie mitbenutzt wer- den. Sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die massgebenden Nutzerverbän- de haben sich gegen eine Verkürzung der vereinbarten Gültigkeitsdauer ausgespro-
chen.
Die Schiedskommission übt äusserste Zurückhaltung bei der Änderung eines Tarifs hin-
sichtlich dessen Inhalts sich die Tarifparteien einigen konnten, da es grundsätzlich in der
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den GT 1 29/30
Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften liegt, einen Tarif mit den Nutzerverbän- den auszuhandeln (vgl. dazu Barrelet/Egloff, das neue Urheberrecht, N 7 zu Art. 59 Abs.
2 URG). Zudem kann sie eine einzelne Bestimmung nur ändern, wenn sich diese als
unangemessen erweist.
Das Festlegen einer fünfjährigen Gültigkeitsdauer bei einem Tarif ist nicht unüblich und die Schiedskommission hat Tarife mit einer solchen Dauer denn auch immer wieder ge- nehmigt. Zwar gibt es auch Tarife mit einer kürzeren Geltungsdauer. Diese beruhen a- ber entweder auf einer Einigung zwischen den Tarifparteien oder es handelt sich um umstrittene Tarife, bei denen die Schiedskommission die Geltungsdauer verkürzte. Bei- des trifft hier nicht zu. Zudem haben die Verwertungsgesellschaften das vom Preisüber- wacher angeführte Argument der möglichen Mehrfachnutzung des Netzzugangs durch Radio und Fernsehen sowie Internet und Telefonie im angewandten Berechnungsmodell — so gut im Zeitpunkt der Verhandlungen möglich — mitberücksichtigt. Im Gegensatz zur Auffassung des Preisüberwachers ist auch davon auszugehen, dass bei einer grundle- genden Änderung der Nutzungsstrukturen die Ziff. 8.1 GT 1 ausreicht, um diesen Tarif vorzeitig zu revidieren. Ausserdem ist das Argument nicht ausser acht zu lassen, dass Tarifverhandlungen für beide Tarifparteien in der Regel äusserst zeit- und arbeitsintensiv sind. Aus diesen Gründen verzichtet die Schiedskommission auf eine Verkürzung der
vereinbarten Gültigkeitsdauer.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der beteiligten Tarifpart- ner zur vorgelegten Tarifeingabe gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Ge- nehmigung des GT 1 zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 1 ist somit mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 in der vorgeleg-
ten Fassung vom 30. Juni 2006 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von
den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.
ESchK
CAF Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den GT 1 30/30 CCF
Il. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 30. Juni 2006 und mit einer vorgesehe-
nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 wird genehmigt.