Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit BehinderungenPDF203.54 kB9. Dezember 2009

Schweizerische Eidgenossenschaft Confederation suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra

Beschluss vom 9. Dezember 2009

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF

Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF

Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

betreffend den Gemeinsamen Tarif 10 (GT 10)

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

ESchK

CAF Beschluss vom 9. Dezember 2009 betreffend den GT 10

CFDC

IL In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Mit Eingabe vom 17. August 2009 beantragte die Schweizerische Urheberrechtsge-

sellschaft für Literatur und bildende Kunst ProLitteris namens und im Auftrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suiss- image und Swissperform die Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) in der Fassung vom 6. Juli 2009. Der Tarif sieht eine Gültigkeitsdauer vom 1. Januar

2009 bis zum 31. Dezember 2011 vor. Gemäss Eingabe der Verwertungsgesellschaf-

ten handelt es sich beim vorgelegten Tarif um einen Einigungstarif.

Die Verwertungsgesellschaften stützen diesen Tarif auf Art. 24c des revidierten und am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Urheberrechtsgesetz / URG (AS 2008, 2423; BBI 2006, 3432 f.). Art. 24c URG sieht vor, dass ein Werk in einer für Menschen mit Be- hinderung zugänglichen Form vervielfältigt werden darf, soweit diese das Werk in seiner bereits veröffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen sinnlich wahrnehmen können (Abs. 1). Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung hat der Urheber oder die Urheberin Anspruch auf eine Vergütung, sofern es sich nicht nur um die Herstellung einzelner Werkexemplare handelt, wobei dieser Vergütungsanspruch nur von einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann (Abs. 4).

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 9. Dezember 2009 betreffend den GT 10

Die Verwertungsgesellschaften haben zur Wahrnehmung dieses Vergütungsan- spruchs einen gemeinsamen Tarif aufgestellt und diesen mit den massgebenden Nut- zerverbänden in diesem Bereich verhandelt. Die Verhandlungen zu diesem neuen Tarif wurden im Oktober 2008 eingeleitet. Auf die von den Verwertungsgesellschaften vorgenommenen Abklärungen hinsichtlich der für diesen Tarif massgebenden Nut- zerverbände meldeten sich die folgenden Organisationen:

Bibliothèque Braille Romande et livre parlé (BBR)
Bibliothèque Sonore Romande (BSR)
Integration Handicap, Zentralsekretariat

Schweizerische Bibliothek fùr Blinde und Sehbehinderte (SBS)
Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen (SZB)

Dazu wird im begleitenden Bericht ausgeführt, dass die Schweizerische Bibliothek für Blinde und Sehbehinderte die Verhandlungen auch in Vertretung des Schweizeri- schen Blindenbundes und des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenver- bandes führte. Die Verwertungsgesellschaften berichten detailliert über die in den insgesamt sechs Verhandlungen erzielten Fortschritte. Letztlich hätten die Verhand- lungen mit dem vorliegenden Einigungstarif abgeschlossen werden können (vgl. dazu die Gesuchsbeilagen 45 - 48).

Hinsichtlich der Struktur des Tarifs gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass sich diese nach dem für Tarife allgemein üblichen Aufbau richtet. ProLitteris wurde als Vertreterin aller fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften

bestimmt und sie führt auch die gemeinsame Zahlstelle.

Der GT 10 soll somit das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen und Verbreiten geschütz- ter Werke und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form gemäss Art. 24c URG abdecken. Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass es sich hierbei um eine neue Bestimmung handelt, die im Rahmen der letz- ten Teilrevision in das Urheberrechtsgesetz eingefügt wurde. So hätten anlässlich der Verhandlungen auch grundsätzliche Fragen geklärt werden müssen, wie etwa die Anzahl der von der Vergütung ausgenommenen Werkexemplare gemäss Art. 24c Abs. 3 URG (vgl. hierzu BBI 2006, 3433). Aber auch der Umfang der Verwendungen,

wie sie von den Nutzern vorgenommen werden, habe definiert werden müssen. Zu-

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dem sei als Besonderheit im GT 10 für die Nutzer und Nutzerinnen eine Wahlmög- lichkeit über die Abrechnung vorgesehen. Diese können somit zwischen einem Ab- rechnen auf der Basis von Einzelvergütungen oder in Form einer Pauschale wählen (vgl. Ziff. 5.1 GT 10).

Für die Verwertungsgesellschaften umfasst der Art. 24c URG nicht nur die analogen, sondern auch die digitalen Vervielfältigungen. Dagegen fällt nach ihrer Auffassung das Bereithalten von digitalen Werkexemplaren an unbestimmt Viele (z.B. in einer Datenbank auf dem Internet) nicht unter die vom GT 10 erfassten Verwendungen. Ebenso gehen sie davon aus, dass jedes Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen mit Gewinnzweck nicht vom Tarif erfasst wird (vgl. Ziff. 1.4 GT 10). Insbesondere wird auch das Recht auf Werkintegrität vorbehalten (Ziff. 1.5 GT 10).

Im Laufe der Verhandlungen einigten sich die Nutzerorganisationen und die Verwer- tungsgesellschaften auf die Vergütungsstruktur (Ziff. 4 GT 10) und die einzelnen Ver- gütungsansätze, wobei den Nutzern und Nutzerinnen die vorne erwähnte Wahlmög- lichkeit zwischen Pauschalvergütung und Einzelvergütung zusteht. Da sich gemäss dem Bericht der Verwertungsgesellschaften im Bereich der Nutzungen gemäss GT 10 in aller Regel kein Ertrag erzielen lässt und der Aufwand kaum oder nur mit unver- hältnismässigem Aufwand berechnet werden kann, seien die Verhandlungspartner übereingekommen, die Vergütungen im Rahmen einer Einigung festzulegen, wobei die Leistungsschutzrechte in den entsprechenden Vergütungsansätzen mitberück-

sichtigt werden.

Da die praktischen Erfahrungen bei der Anwendung dieses neuen Tarifs noch fehlen, einigten sich die Verhandlungspartner auf eine relativ kurze Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2011. Zudem sieht der Tarif auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Revi- sion bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse vor (Ziff. 8 GT 10). Die Ver- wertungsgesellschaften geben ebenfalls an, dass die Verhandlungspartner ange- sichts der langdauernden Tarifverhandlungen übereingekommen seien, den neuen GT 10 rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten zu lassen. Die Verwer- tungsgesellschaften stellen daher ausdrücklich den Antrag, diesem Begehren statt- zugeben. Ausserdem habe man sich darauf geeinigt, dass für die Zeit ab dem Inkraft- treten des revidierten URG (1. Juli 2008) und dem Inkrafttreten des GT 10 am 1. Ja-

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nuar 2009 ein Zuschlag von 50 Prozent auf die Vergütungen des Jahres 2009 zu leis- ten ist (Ziff. 4.7 GT 10).

Mit Präsidialverfügung vom 27. August 2009 wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften den beteiligten Nutzerverbänden mit einer Frist zur Vernehmlassung bis zum 28. September 2009 zugestellt. Dies verbun- den mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag

angenommen werde. In der Folge sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Am 15. Oktober 2009 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsge- sellschaften eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwa-

cher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 21. Oktober 2009 verzichtete der Preisüberwacher auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neu-

en Tarif einigen konnten.

Da die Verhandlungspartner der Genehmigung des vorgelegten GT 10 zumindest stillschweigend zugestimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkam- mer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) hat in der Fassung vom 6. Juli 2009 in deut-

scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société suisse des auteurs Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke Société suisse pour les droits des auteurs d’oeuvres musicales Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

Gemeinsamer Tarif 10

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris Universitàtstrasse 100 Postfach

8033 Zürich

Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68

Gemeinsamer Tarif 10

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

3.1

Gegenstand des Tarifes

Der Tarif regelt die Vergütungen für das Vervielfältigen und Verbreiten von gemäss Urheberrechtsgesetz geschützten Werken und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderung zugänglichen Form gemäss Art. 24c des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (URG).

Art. 24c URG erlaubt das Vervielfältigen und Verbreiten von geschützten Werken und Leistungen auf Ton- trägern, Tonbildträgern und Blindenschriftträgern sowie in digitaler Form (nachstehend Werkexemplare) für Menschen mit Behinderung gemäss Art. 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002, soweit diese das Werk und die Leistung in der bereits veröffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wahrnehmen können. Die Werkexemplare dürfen nur für den Ge- brauch durch Menschen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes hergestellt und nur für diese in Verkehr gebracht werden.

Die unter Ziff. 1.1 und 1.2 erwähnten Nutzungshandlungen sind gemäss Art. 24c, 38 und 40-43 URG der Bundesaufsicht unterstellt.

Nicht unter den Tarif fallen das Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen, die nicht an Menschen mit Behinderungen abgegeben werden sowie jedes Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen mit Gewinnzweck.

Ebenfalls nicht unter den Tarif fallen Leistungen von Interpreten und Produzenten, die direkt im Rahmen der Herstellung behindertengerechter Werkexemplare erbracht worden sind (z.B. die Leistung der Vorleser neu produzierter Hörbücher).

Vom Tarif nicht umfasst werden das Recht auf Werkintegrität gemäss Art. 11 URG, insbesondere das Bear- beitungsrecht sowie das Recht zur Aufnahme der Werke in ein Sammelwerk, sowie die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen gemäss Art. 33a URG. Diese Rechte sind direkt bei den Berech- tigten einzuholen und zu regeln.

Nutzer

Der Tarif richtet sich an staatliche und/oder private Institutionen, einschliesslich von Selbsthilfeorganisatio- nen (nachstehend „Nutzer“ genannt), die Werkexemplare gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 für Menschen mit Behinde- rungen herstellen und abgeben.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2

4.1

4.1.1

4.2

4.3

4.5

4.6

4.7

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte für das Verwenden von Werkexemplaren gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 auf dem Gebiete der Schweiz freigestellt.

Vergütung

Die Vergütungen auf Tonträger betragen je Werk:

CHF 1,20 für Urheberrechte als Einzelvergütungen pro hergestelltes analoges Werkexemplar und CHF 0,60 pro hergestelltes digitales Werkexemplar.

CHF 0,40 für Leistungsschutzrechte als Einzelvergütungen pro hergestelltes analoges Werkexemplar und CHF 0,20 pro hergestelltes digitales Werkexemplar, sofern das hergestellte Werkexemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger enthält.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung geschuldet.

CHF 19,50 für Urheberrechte als Pauschalvergütungen pro 50 hergestellte analoge oder digitale Werkexemp- lare.

CHF 6,50 für Leistungsschutzrechte als Pauschalvergütungen pro 50 hergestellte analoge oder digitale Werk- exemplare, sofern die hergestellten Werkexemplare Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbeste- hender Tonträger oder Tonbildträger enthalten.

Darin mitberücksichtigt sind die drei ersten je Werk hergestellten vergütungsfreien Werkexemplare.

Die Vergütungen auf Tonbildträger betragen je Werk:

CHF 1,60 als Einzelvergütung für Urheberrechte pro hergestelltes analoges Werkexemplar und CHF 0,80 pro hergestelltes digitales Werkexemplar.

CHF 0,55 für Leistungsschutzrechte als Einzelvergütungen pro hergestelltes analoges Werkexemplar und CHF 0,30 pro hergestelltes digitales Werkexemplar, sofern das hergestellte Werkexemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonbildträger enthält.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung geschuldet.

Die Vergütungen für Vervielfältigungen in Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Partituren etc. in Blindenschrift bzw. in Grossschrift betragen je Werk:

CHF 1,20 als Einzelvergütung für Urheberrechte pro hergestelltes Werkexemplar.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung geschuldet.

Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1.1, 4.2 und 4.3 ist für vermietete oder verliehene Werkexemplare keine Vergütung geschuldet, sofern die Anzahl der gleichzeitig zur Verleihung oder Vermietung hergestellten Werkexemplare je Werk nicht grösser ist als drei. Diese Regel ist nicht anwendbar für Werkexemplare, die auf Bestellung von Menschen mit Behinderungen gemäss Ziff. 1.1 und 1.2 hergestellt werden.

Wenn die zum Gebrauch berechtigten Menschen mit Behinderung für die Verwendung der Werke und der Leistungen periodische Abonnementsgebühren entrichten, betragen die Vergütungen für die Urheberrechte 10% und für die Leistungsschutzrechte 3% der für die Nutzung geleisteten Abonnementsgebühren.

Die Mindestvergütung je Rechnungsstellung beträgt CHF 50,00.

Für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 ist ein Zuschlag von 50% auf die Vergütungen zu bezahlen, welche auf Nutzungen von Werken und Leistungen im Jahr 2009 entfallen.

4.8

4.9

5.1

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

5.7

Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Nutzer durch unrichtige oder lückenhafte Angaben einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.

Die Vergütung versteht sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die ProLitteris (MWSt. Nr. 348749) zu entrichten.

Abrechnung

Die Vergütung über die Tonträger gemäss Ziff. 4.1 kann entweder über den Einzel- oder Pauschalansatz erfolgen. Der Vergütungsmodus wird vor der ersten Abrechnung für die jeweilige ganze Gültigkeitsdauer des Tarifs von jedem Nutzer mit der ProLitteris in einer separaten Vereinbarung festgelegt. Bei allfälligen Un- klarheiten bzw. bei einer Nichteinigung entscheidet die ProLitteris über den für die jeweilige Tarifdauer gel- tenden Vergütungsmodus.

Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1.1 (Einzelvergütungen) geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2010) die für die Berechnung der Vergütungen massgebende Ge- samtzahl der hergestellten Werkexemplare je Werk des Vorjahres bekannt.

Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1.2 (Pauschalvergütungen) geben die Nutzer der ProLitteris die für die Vergütung massgebenden Angaben gemäss den Bestimmungen in der separaten Vereinbarung bekannt. Mit Bezahlung der Pauschalvergütung ist die Nutzungserlaubnis je für 50 Werkexemplare je Werk für den Zeit- raum der Tarifdauer enthalten.

Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.2 bzw. 4.3 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2010) die für die Berechnung der Vergütungen massgebende Gesamtzahl der hergestellten Werkexemplare je Werk des Vorjahres bekannt.

Bei Vergütungen gemäss Ziff. 4.5 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erst- mals bis 31. März 2010) die für die Berechnung der Vergütung massgebende Anzahl der abgeschlossenen Abonnements, einschliesslich der Höhe der geleisteten Abonnementszahlungen, bekannt.

Alle Angaben sind getrennt nach Ton- bzw. Tonbildträgern, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Partituren etc. etc. in Blindenschrift mitzuteilen. Darin enthalten sind die Angaben über die Namen der Urheber und Urhebe- rinnen und des Verlages, deren Werke verwendet worden sind, sowie die Titel der verwendeten Werke. Bei Verwendung von Werken und Leistungen auf Tonträgern und Tonbildträgern (z.B. bei Hörfilmen) sind An- gaben über diejenigen Interpreten und Produzenten aufzuführen, die bei der ursprünglichen Aufnah- me/Verfilmung mitgewirkt haben, sowie der Titel der ursprünglichen Aufnahme/Verfilmung.

Bei Verwendungen von Werken in Büchern, Zeitschriften etc. ist die Anzahl der verwendeten Seiten pro Werk anzugeben.

Bei Verwendungen von Werken auf Ton- und Tonbildträgern ist die Nutzungsdauer pro Werk anzugeben.

Die ProLitteris kann bei berechtigten Zweifeln bei den Nutzern Angaben und Belege über die genutzten Werkexemplaren erheben. Die Modalitäten werden mit den Nutzern abgesprochen.

Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Nutzer Einsicht in seine Bücher, räumt die ProLitteris dem Nutzer eine Nach- frist ein. Verstreicht auch diese Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kos- ten des Nutzers durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt da- rauf Rechnung stellen. Der Nutzer anerkennt diese Angaben als für die Rechnungsstellung korrekt.

8.2

Zahlungen

Die ProLitteris stellt die Rechnungen je für das laufende Jahr aus. Die Rechnungen der ProLitteris sind inner- halb von 30 Tagen seit Erhalt zahlbar.

Gerichtsstandsklausel

Für Klagen aus diesem Tarif sind die Gerichte am Sitz der ProLitteris als Vertreterin und gemeinsame Zahl- stelle der Verwertungsgesellschaften gemäss Ziff. 3.1 zuständig.

Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

ProLitteris

SSA

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

Société suisse des auteurs Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke Société suisse pour les droits des auteurs d’oeuvres musicales Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

Schweizerische Genossenschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive Swiss Authors Rights Cooperative for Audiovisual Works

Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tarif commun 10

Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

Société gérante pour l'encaissement

ProLitteris Universitätstrasse 100 Case postale

8033 Zürich

Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68

Tarif commun 10

Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

3.1

Objet du Tarif

Le présent Tarif régit les redevances pour la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur dans une forme accessible aux personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l'art. 24c de la Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (LDA).

L'art. 24c LDA autorise la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées sur supports sonores, audiovisuels et braille ainsi que sous forme numérique (ci-après exemplaires de l'œuvre), lorsque la forme sous laquelle l'œuvre ou la prestation est publiée ne permet pas ou rend difficile la perception de celle-ci par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l’art. 2 al.1 et 4 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées. Les exemplaires de l'œuvre ne peuvent être confectionnés et mis en circulation que pour un usage par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de la loi sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées.

Les utilisations visées aux chiffres 1.1 et 1.2 sont soumises à la surveillance de la Confédération conformément aux art. 24c, 38 et 40-43 LDA.

Ne sont pas couvertes par le Tarif la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations qui ne sont pas destinées à des personnes atteintes de déficiences sensorielles, ainsi que toutes reproductions et mises en circulation d'œuvres et de prestations dans un but lucratif.

Ne sont pas non plus couvertes par le Tarif les prestations des interprètes et producteurs réalisées directement dans le cadre de la confection d’exemplaires d’œuvres expressément destinés aux personnes atteintes de déficiences sensorielles (p.ex. la prestation de lecteur lors de la production d’un livre audio).

Le Tarif n’englobe pas le droit à l’intégrité de l’œuvre selon l’art. 11 LDA, notamment le droit d’adaptation ainsi que le droit d’incorporer l’œuvre dans un recueil, ainsi que les droits moraux des artistes interprètes selon l’art. 33a LDA. Ces droits doivent être obtenus directement auprès des ayants droit et réglés avec eux.

Utilisateurs

Le Tarif est destiné à des institutions étatiques et/ou privées, y compris des organisations d'entraide mutuelle (ci-après désignées "utilisateurs"), qui confectionnent et distribuent des exemplaires de l'œuvre, au sens des chiffres 1.1 à 1.3, pour des personnes atteintes de déficiences sensorielles.

Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire

Pour l'application du présent Tarif, ProLitteris agit comme représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2

4.1

4.1.1

4.2

4.3

4.5

Par le paiement des redevances prévues par le présent Tarif, les utilisateurs sont libérés de toutes obligations liées au droit d'auteur et aux droits voisins pour l'utilisation en Suisse d'exemplaires de l'œuvre au sens des chiffres 1.1 à 1.3.

Redevances

Les redevances pour supports sonores s'élèvent par œuvre à:

CHEF 1,20 pour les droits d’auteur comme redevance à l’unité par exemplaire de l’œuvre confectionné sous forme analogique et CHF 0,60 par exemplaire confectionné sous forme numérique.

CHEF 0,40 pour les droits voisins comme redevance à l’unité par exemplaire de l’œuvre confectionné sous forme analogique et CHF 0,20 par exemplaire confectionné sous forme numérique, du moment que l’exemplaire d’ceuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

CHEF 19,50 pour les droits d’auteur comme redevance forfaitaire par 50 exemplaires de l’œuvre confectionnés sous forme analogique ou numérique.

CHF 6,50 pour les droits voisins comme redevance forfaitaire par 50 exemplaires de l’œuvre confectionnés sous forme analogique ou numérique, du moment que les exemplaires d’œuvre confectionnés contiennent des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants.

Sont compris dans ces montants les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés et libres de redevance.

Les redevances pour supports audiovisuels s'élèvent par œuvre à:

CHF 1,60 pour les droits d’auteur comme redevance à l’unité par exemplaire de l’œuvre confectionné sous forme analogique et CHF 0,80 par exemplaire confectionné sous forme numérique.

CHEF 0,55 pour les droits voisins comme redevance à l’unité par exemplaire de l’œuvre confectionné sous forme analogique et CHF 0,30 par exemplaire confectionné sous forme numérique, du moment que l’exemplaire d'œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports audiovisuels préexistants.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

Les redevances pour reproduction en braille ou en gros caractères dans des livres, revues, journaux, partitions etc. s'élèvent par œuvre à:

CHF 1,20 comme redevance à l’unité pour les droits d’auteur par exemplaire de l’œuvre confectionné. Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n’est due.

En cas de décompte selon les ch. 4.1.1, 4.2 ou 4.3, lorsque les exemplaires d'œuvres confectionnés sont loués ou prêtés, aucune redevance n'est due tant que le nombre d'exemplaires simultanément offerts à la location ou au prêt n'excède pas trois au total par œuvre. Cette disposition n'est pas applicable lorsque les exemplaires d'œuvres sont confectionnés à la demande de personnes atteintes de déficiences sensorielles selon les ch. 1.1 et 1.2.

Lorsque, pour leur usage, les personnes atteintes de déficiences sensorielles paient des taxes périodiques d’abonnement pour l’utilisation d’ceuvres et de prestations, les redevances se montent pour le droit d’auteur à 10% des taxes d’abonnement acquittées et pour les droits voisins à 3% des taxes d’abonnement acquittées.

4.6

4.7

4.8

4.9

5.1

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

5.7

La redevance minimale par facturation se monte à CHF 50,00.

Pour la période allant du 1° juillet 2008 au 31 décembre 2008, il est dû un supplément de 50% sur la redevance due pour les utilisations d'œuvres et de prestations pour l’année 2009.

La redevance est doublée si l'utilisateur s'est procuré un avantage indu par des informations inexactes ou incomplètes.

La redevance ne comprend pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée. La taxe sur la valeur ajoutée doit être acquittée durant l'année concernée à ProLitteris (No. TVA 348749) en plus de la redevance tarifaire.

Décomptes

La redevance sur les supports sonores selon chiffre 4.1 peut être acquittée sous forme de redevance à l’unité ou forfaitaire. Le mode de redevance sera fixé avant le premier décompte et pour toute la durée du Tarif par chaque utilisateur avec ProLitteris dans une convention séparée. En cas d’imprécisions ou de non-entente, ProLitteris fixe le mode de redevance valable pour toute la durée du Tarif.

Pour les décomptes selon chiffre 4.1.1 (redevances à l’unité), les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars 2010) le nombre total d'exemplaires de l'œuvre confectionnés durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la redevance.

Pour les décomptes selon chiffre 4.1.2 (redevances forfaitaires), les utilisateurs communiqueront à ProLitteris les données déterminantes pour le calcul de la redevance conformément aux dispositions de la convention séparée. La redevance forfaitaire comprend l’autorisation d’utilisation pour 50 exemplaires de chaque œuvre pour toute la période de validité du Tarif.

Pour les décomptes selon chiffres 4.2, respectivement 4.3, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars 2010) le nombre total d'exemplaires de l'œuvre confectionnés durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la redevance.

Pour la redevance conformément au chiffre 4.5, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu’à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars 2010) le nombre d’abonnements conclus, y compris le montant des taxes d’abonnements payées, et déterminant pour le calcul de la redevance.

Toutes les indications sont à communiquer réparties entre supports sonores, respectivement audiovisuels, ainsi que livres, revues, journaux, partitions, etc. en braille. Les indications comprendront les noms des auteurs et de l'éditeur dont les œuvres auront été utilisées, ainsi que les titres des œuvres utilisées. Lors de l’utilisation d’œuvres et de prestations protégées sur des supports sonores et audiovisuels (p.ex. lors de films audio), les indications doivent être données sur les interprètes et les producteurs qui ont collaboré à l'enregistrement ou à la prise de vues d’origine, ainsi que le titre de l’enregistrement ou de la prise de vues d’origine.

En cas d'utilisation d'œuvres dans des livres, revues, journaux, etc., il y a lieu d'indiquer le nombre de pages par œuvre.

En cas d'utilisation d'œuvres sur supports sonores et audiovisuels, la durée d'utilisation par œuvre doit être indiquée.

En cas de doutes sérieux, ProLitteris est en droit de demander aux utilisateurs des informations et pièces justificatives sur les œuvres utilisées. Les modalités seront fixées d'entente avec les utilisateurs.

Si les informations ou pièces justificatives ne sont pas fournies dans les 30 jours de la date fixée ou convenue, ou si l'utilisateur refuse l'accès à ses livres, ProLitteris lui impartira un délai supplémentaire. Si le défaut persiste à l'échéance, ProLitteris sera en droit d'exécuter ou de faire exécuter les vérifications nécessaires aux frais de l'utilisateur. Elle sera en outre en droit de procéder à une estimation des informations et d'établir une facture correspondante. L'utilisateur sera réputé accepter l'exactitude de ces informations comme base de facturation.

8.2

Paiements

ProLitteris établira des factures pour l'année en cours. Les factures de ProLitteris sont payables dans les

30 jours suivant leur réception.

For compétent

Pour toutes contestations découlant du présent Tarif, seront compétents les tribunaux du siège de ProLitteris en sa qualité de représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion selon chiffre 3.1.

Durée de validité

Le présent Tarif est valable du 1° janvier 2009 au 31 décembre 2011.

En cas de modifications substantielles de la situation, le présent Tarif pourra être révisé par anticipation.

ProLitteris

SSA

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Société suisse des auteurs Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke Société suisse pour les droits des auteurs d’ceuvres musicales Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

Schweizerische Genossenschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour la gestion des droits d’auteurs d’ceuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive Swiss Authors Rights Cooperative for Audiovisual Works

Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune 10

Utilizzo di opere e di prestazioni da parte di disabili

Societä gerente l’incasso

ProLitteris Universitätstrasse 100 Casella postale

8033 Zurigo

Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68

17124

Tariffa comune 10

Utilizzo di opere e di prestazioni da parte di disabili

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

3.1

3.2

Oggetto della Tariffa

La Tariffa disciplina le indennità per la riproduzione e diffusione di opere e prestazioni protette dal diritto d’autore in una forma accessibile ai disabili, ai sensi dell’art. 24c della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (LDA).

L’art. 24c LDA consente di riprodurre e diffondere opere e prestazioni protette su supporti audio, audiovisivi e braille nonché in forma digitale (d’ora in poi «esemplari d’opera»), quando la forma già pubblicata dell’opera o della prestazione non ne permetta o ne renda difficile la percezione da parte di disabili ai sensi dell’art. 2 cpv. 1 e 4 della Legge federale del 13 dicembre 2002 sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili. Gli esemplari d’opera possono essere allestiti e messi in circolazione solo a uso delle persone che tale legge considera disabili.

Conformemente agli art. 24c, 38 e 40-43 LDA, gli utilizzi di cui alle cifre 1.1 e 1.2 sottostanno alla sorveglianza della Confederazione.

Non rientrano nella Tariffa la riproduzione e la diffusione di opere e prestazioni non consegnate a disabili, così come qualsiasi riproduzione o diffusione di opere e prestazioni a fini di lucro.

Non rientrano nella Tariffa neppure le prestazioni di interpreti e produttori fornite direttamente nell’ambito della realizzazione di esemplari d’opera adatti ai disabili (ad es. la prestazione dei lettori nella produzione di nuovi audiolibri).

Non sono compresi nella Tariffa né il diritto all’integrità dell’opera ai sensi dell’art. 11 LDA, in particolare il diritto di elaborazione e il diritto di incorporazione in una raccolta, né i diritti della personalità dell’artista interprete ai sensi dell’art. 33a LDA. Questi diritti vanno richiesti direttamente agli aventi diritto e disciplinati con loro.

Utenti

La Tariffa è destinata a istituzioni statali e/o private, ivi comprese le organizzazioni di solidarietà (d’ora in poi «utenti»), che ai sensi delle cifre 1.1-1.3 producano e consegnino esemplari d’opera per disabili.

Società di gestione, centrale d’incasso, effetto liberatorio

Per questa Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e centrale d’incasso delle società di gestione:

ProLitteris

SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Il pagamento dell’indennitä prescritta da questa Tariffa libera gli utenti da ogni obbligo legato al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per l’utilizzo in Svizzera di esemplari d’opera ai sensi delle cifre 1.1— 1.3.

4.1

4.1.1

4.2

4.3

4.5

4.6

4.7

4.8

4.9

Indennità

Le indennità per ogni opera su supporto audio sono fissate come segue.

Indennità individuale per diritti d’autore: CHF 1,20 per ogni esemplare d’opera allestito in forma analogica e CHEF 0,60 per ogni esemplare d’opera allestito in forma digitale.

Indennità individuale per diritti di protezione affini: CHF 0,40 per ogni esemplare d’opera allestito in forma analogica e CHF 0,20 per ogni esemplare d’opera allestito in forma digitale, ove l’esemplare d’opera allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

Indennitä forfettaria per diritti d’autore: CHF 19,50 per ogni 50 esemplari d’opera allestiti in forma analogica o digitale.

Indennitä forfettaria per diritti di protezione affini: CHF 6,50 per ogni 50 esemplari d’opera allestiti in forma analogica o digitale, ove gli esemplari d’opera allestiti contengano prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti.

Per ogni opera sono considerati inclusi i primi tre esemplari d’opera esenti da indennità.

Le indennitä per ogni opera su supporto audiovisivo sono fissate come segue.

Indennitä individuale per diritti d’autore: CHF 1,60 per ogni esemplare d’opera allestito in forma analogica e CHF 0,80 per ogni esemplare d’opera allestito in forma digitale.

Indennità individuale per diritti di protezione affini: CHF 0,55 per ogni esemplare d’opera allestito in forma analogica e CHF 0,30 per ogni esemplare d’opera allestito in forma digitale, ove l'esemplare d’opera allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audiovisivi preesistenti.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

Le indennità per ogni riproduzione di opera in braille o con caratteri ingranditi in libri, riviste, giornali, spartiti ecc. sono fissate come segue.

Indennità individuale per diritti d’autore: CHF 1,20 per ogni esemplare d’opera allestito. Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

Nei conteggi in base alle cifre 4.1.1, 4.2 e 4.3 gli esemplari d’opera locati o dati in prestito sono esenti da indennità ove per ogni opera non vengano allestititi simultaneamente per la locazione o il prestito più di tre esemplari d’opera. Questa norma non è applicabile per esemplari d’opera allestiti su richiesta di disabili ai sensi delle cifre 1.1 e 1.2.

Se per l’utilizzo delle opere e delle prestazioni i disabili aventi diritto a tale utilizzo pagano emolumenti periodici di abbonamento, le indennità per i diritti d’autore e per i diritti di protezione affini sono fissate rispettivamente al 10% e al 3% degli emolumenti versati. Per ogni fatturazione l’indennità minima è di CHF 50,00.

Per il periodo dal 1° luglio 2008 al 31 dicembre 2008 va pagato un supplemento del 50% sulle indennità concernenti gli utilizzi di opere e prestazioni avvenuti nel 2009.

L’indennità viene raddoppiata se l’utente si è procurato un profitto illecito fornendo dati inesatti o incompleti.

L’indennità è intesa senza l’eventuale imposta sul valore aggiunto. Oltre all’indennità tariffaria, va versata alla ProLitteris (n° IVA 348749) l’imposta sul valore aggiunto in vigore nel singolo anno.

5.1

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

5.7

Conteggio

L’indennitä per supporti audio come da cifra 4.1 & versabile in base alla modalitä individuale o a quella forfettaria. La modalità è stabilita da ogni utente con la ProLitteris in una convenzione separata, prima del primo conteggio e per l’intera durata di ogni Tariffa. In caso di incertezze o di mancato accordo, è la ProLitteris a decidere la modalità valida per la durata di ogni Tariffa.

Nei conteggi in base alla cifra 4.1.1 (indennità individuali), per ogni opera ogni anno gli utenti comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2010) il numero totale — determinante per il calcolo delle indennità — degli esemplari d’opera allestiti l’anno precedente.

Nei conteggi in base alla cifra 4.1.2 (indennità forfettarie), gli utenti comunicano alla ProLitteris i dati determinanti per il calcolo delle indennità conformemente a quanto disposto dalla convenzione separata. L’indennità forfettaria comprende, per ogni opera, l’autorizzazione all’utilizzo per 50 esemplari d’opera nel periodo di validità della Tariffa.

Nei conteggi in base alle cifre 4.2 o 4.3, per ogni opera ogni anno gli utenti comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2010) il numero totale — determinante per il calcolo delle indennità — degli esemplari d’opera allestiti l’anno precedente.

Nei conteggi in base alla cifra 4.5, ogni anno gli utenti comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2010) il numero — determinante per il calcolo delle indennità — degli abbonamenti stipulati, con l’importo dei relativi emolumenti versati.

Nelle comunicazioni tutti i dati vanno ripartiti fra supporti audio, supporti audiovisivi e libri o riviste, giornali, spartiti ecc. in braille. Nei dati vanno inclusi i nomi degli autori o delle autrici e della casa editrice le cui opere sono state oggetto di utilizzo nonché i titoli delle opere stesse. Ove si utilizzino opere e prestazioni su supporti audio e audiovisivi (ad es. film per ciechi), vanno indicati gli interpreti e produttori che hanno partecipato alla registrazione o alla ripresa originale nonché il titolo della registrazione o ripresa originale.

Ove si utilizzino opere in libri, riviste ecc., va indicato il numero delle pagine utilizzate di ogni opera. Ove si utilizzino opere su supporti audio e audiovisivi, va indicata la durata di utilizzo di ogni opera.

In caso di fondati dubbi, la ProLitteris può chiedere agli utenti di fornirle dati e documenti giustificativi sugli esemplari d’opera utilizzati. Le modalità vengono concordate con gli utenti.

Se i dati o documenti giustificativi non vengono forniti nei 30 giorni successivi alla scadenza concordata o stabilita, o se l’utente rifiuta l’accesso ai suoi registri, la ProLitteris concede all’utente un periodo di proroga. Se anche tale periodo trascorre inutilmente, la ProLitteris può compiere o far compiere a spese dell’utente gli accertamenti necessari. Essa può anche procedere a stime dei dati e su tale base allestire una fattura. L’utente accetta questi dati come base corretta di fatturazione.

Pagamenti

La ProLitteris allestisce di volta in volta le fatture per l’anno in corso. Le fatture della ProLitteris sono pagabili nei 30 giorni successivi alla data di ricevimento.

Foro competente

Competenti per ogni contestazione legata a questa Tariffa sono i tribunali del luogo ove ha sede la ProLitteris, in quanto rappresentante e centrale d’incasso delle società di gestione come da cifra 3.1.

8.2

Durata di validitä Questa Tariffa è valevole dal 1° gennaio 2009 al 31 dicembre 2011.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, questa Tariffa può essere sottoposta a revisione anticipata.

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 9. Dezember 2009 betreffend den GT 10

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die am neuen GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Geneh- migung dieses Tarifs mit einer vorgesehenen rückwirkenden Geltungsdauer ab dem

1. Januar 2009 unter Federführung der ProLitteris am 17. August 2009 eingereicht.

Damit wurde die Frist von Art. 9 Abs. 2 URV nicht eingehalten, welche verlangt, dass der Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs der Schiedskommission sieben Mo- nate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden muss. Wie die Schieds- kommission aber bereits in anderen Tarifverfahren festgehalten hat (vgl. Beschluss vom 5. Mai 1998 betr. GT 6) handelt es sich hierbei um eine Ordnungsvorschrift, von der in begründeten Fällen abgewichen werden kann. Dabei ist insbesondere zu be- rücksichtigen, ob es sich um einen Einigungstarif handelt, der gemäss Art. 11 URV

auf dem Zirkularweg behandelt werden kann.

Von Bedeutung ist indessen, dass die Verwertungsgesellschaften eine rückwirkende Inkraftsetzung des Tarifs auf den 1. Januar 2009 verlangen und für die Zeit von der Inkraftsetzung von Art. 24c URG am 1. Juli 2008 bis Ende 2008 einen besonderen Vergütungszuschlag von 50 Prozent auf Nutzungen von Werken und Leistungen im Jahr 2009 beantragen (vgl. Ziff. 4.7 GT 10). Es ist daher besonders zu prüfen, ob ein

solcher Zuschlag bzw. die verlangte Rückwirkung genehmigt werden können.

Art. 83 Abs. 2 URG sieht vor, dass Vergütungen nach den Artikeln 13, 20 und 35 URG ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind und sie ab Genehmigung des entsprechenden Tarifes geltend gemacht werden können. Mit der URG-Revision von

2007 ist der Vergütungsanspruch gemäss Art. 24c Abs. 4 URG zu den bestehenden

Vergütungsansprüchen dazu gekommen (vgl. auch Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG). Art.

83 Abs. 2 URG kann daher für diesen neuen Vergütungsanspruch zumindest in Ana-

logie angewendet werden. Dies bedeutet, dass die entsprechende Vergütung ab In- krafttreten von Art. 24c URG am 1. Juli 2008 geschuldet ist. Die Schiedskommission

hat sich mit der Frage der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Tarifs insbesondere in

ESchK CAF CFDC

22124

Beschluss vom 9. Dezember 2009 betreffend den GT 10

ihrem Entscheid vom 21. Dezember 1993 betreffend den GT 4 (Leerkassettentarif, Ziff. 11/12) auseinandergesetzt. Da es sich bei der Leerkassettenvergütung um ein in- direktes Abgabesystem zur Erfassung des Privatgebrauchs handelt, hat sie in diesem Fall, in dem die Vergütung nicht mehr von den Schuldnern auf die Nutzer überwälzt werden kann, die rückwirkende Anwendung eingeschränkt. Dagegen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Periode zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und dem In- krafttreten des Tarifs für die neuen Vergütungsansprüche durch die Festsetzung ei- nes etwas höheren Entschädigungsansatzes berücksichtigt werden kann. Die Ver- wertungsgesellschaften haben sich im GT 10 mit den Nutzerverbänden auf die Be- zahlung eines Zuschlags von 50 Prozent auf diejenigen Vergütungen geeinigt, welche auf Nutzungen von Werken und Leistungen im Jahre 2009 entfallen. Dieser zahlen- mässig definierte Zuschlag ist somit nicht zu beanstanden (vgl. auch den Bundesge- richtsentscheid vom 24.3.1995 betr. Leerkassettentarif, E. 15). Im Gegensatz zur Leerträgervergütung mit einer unbegrenzten Zahl von Nutzern und Nutzerinnen, rich- tet sich der GT 10 an staatliche und/oder private Institutionen (vgl. Ziff. 2 GT 10) und somit an eine beschränkte Zahl von Nutzern. Eine Rückwirkung des Tarifs auf den 1. Januar 2009 wird hier ebenfalls als zulässig erachtet, zumal sich die Verhandlungs-

partner darauf einigen konnten.

Unter diesen Voraussetzungen tritt die Schiedskommission auf die Tarifeingabe ein,

obwohl die Eingabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV nicht eingehalten worden ist.

Dem Bericht der Verwertungsgesellschaften über die Verhandlungen kann entnom- men werden, dass diese gemäss Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die fünf Verwertungsgesellschaften sind mit der Aufstellung des GT 10 zudem der Pflicht nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle (vgl. Ziff. 3.1 GT 10) zu bestimmen (Art. 47 Abs. 1 URG).

Gestützt auf ihre Rechtsprechung kann die Schiedskommission namentlich von einer Angemessenheitsprüfung nach Art. 59 f. URG absehen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze für die Nutzung von Ur- heberrechten und verwandten Schutzrechten zu einer Einigung zwischen den Par-

teien geführt haben. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zu-

ESchK

CAF

CFDC

Beschluss vom 9. Dezember 2009 betreffend den GT 10

[..

stimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass die- ser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der betroffenen Tarifpartner anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wonach im Falle einer Einigung keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden

muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge-

sellschaften zu tragen.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

Der Gemeinsame Tarif 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Men- schen mit Behinderungen) wird in der Fassung vom 6. Juli 2009 mit einer vorgesehe-

nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt.

24124 ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 2009 betreffend den GT 10 CFDC