Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit BehinderungenPDF8.40 MB3. Oktober 2011
Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra
Beschluss vom 3. Oktober 2011
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
betreffend den Gemeinsamen Tarif 10 (GT 10)
Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 3. Oktober 2011 betreffend den GT 10
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) in der Fassung vom 6. Juli 2009, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 beantragt die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst (ProLitte- ris) namens und im Auftrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform die Genehmigung des GT
10 in der Fassung vom 17. Mai 2011.
Der GT 10 hat zum Zweck, das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen und Verbreiten geschützter Werke und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderungen zugäng- lichen Form gemäss Art. 24c URG abzudecken.
Die Verwertungsgesellschaften haben zur Wahrnehmung des entsprechenden Vergü- tungsanspruchs einen gemeinsamen Tarif aufgestellt und die ProLitteris als Zahlstelle (Ziff. 3.1 GT 10) bestimmt.
Weiter führen die Verwertungsgesellschaften in ihrer Eingabe aus, dass die Tariffas- sung vom 17. Mai 2011 gegenüber der mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 ge- nehmigten Version keine materiellen Änderungen enthält, welche den Tariftext oder die Tarifansätze betreffen. Einzig die Ziff. 4.9 des Tarifs betreffend die Regelung der
Mehrwertsteuer sei aufgrund der Änderungen im MWSt-Gesetz sowie unter Berück-
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 3. Oktober 2011 betreffend den GT 10
sichtigung der Formulierung in den anderen Gemeinsamen Tarifen angepasst und vereinheitlicht worden. Neu wurde auch noch die Gültigkeitsdauer des Tarifs vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 angepasst (vgl. Ziff. 8.1 GT 10).
Da alle an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände ihre Zustimmung zur Genehmigung des GT 10 abgegeben haben (vgl. Beilagen 7 bis 9 des Gesuchs so- wie die nachträglich eingegangene Zustimmungserklärung des SZB vom 23. Mai 2011), gehen die Verwertungsgesellschaften von einem Einigungstarif aus.
Sie betonen auch, dass sich dieser Tarif — einschliesslich der vorgesehenen Wahl- möglichkeit für die Nutzer zwischen zwei Abrechnungsmodalitäten — während der ers- ten Tarifdauer bewährt habe.
Die entsprechenden Erträge aus dem GT 10 werden wie folgt angegeben:
2008: CHF 32'133.00 (rückwirkend) 2009: CHF 64'267.00 2010: CHF 64‘778.00
Trotz dieser Einnahmen haben sich nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften noch keine neuen Erfahrungen oder Erkenntnisse gezeigt, die allenfalls in einen neu- en Tarif hätten eingefügt werden müssen. Daher werde ein grundsätzlich unveränder- ter Tarif eingegeben.
Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärungen von Bibliothèque Braille Romande et livre parlé, von Bibliothèque Sonore Romande (BSR), der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte sowie des Schweizerischen Zentralvereins für das Blindenwesen konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet und die Tarifein- gabe gemäss Art. 15 Abs. 2P des Preisüberwachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet werden. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruch- kammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt. Aufgrund dieser Verfügung wiederholten sowohl die Association pour le Bien des
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 3. Oktober 2011 betreffend den GT 10
Aveugles et Malvoyants (für Bibliothèque Braille Romande et livre parlé) sowie die Bibliothèque Sonore Romande nochmals ausdrücklich ihre Zustimmungen.
Mit Antwort vom 16. Juni 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf die Genehmigung des GT 10 mit einer Gültigkeitsdauer bis Ende 2012 einigen konnten.
Da die Verhandlungspartner der Genehmigung des vorgelegten GT 10 zugestimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkula- tionsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) hat in der Fassung vom 17. Mai 2011 in deut- scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
ProLitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d’auteur pour l'art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d'arte letteraria e visuale, Cooperativa
Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica
Schweizerische Genossenschaft fùr Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Societe suisse pour les droits voisins
Societä svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins
Gemeinsamer Tarif 10
Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen
Geschäftsführende Inkassostelle
ProLitteris Universitàtstrasse 100 Postfach
8033 Zürich
Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch
Version vom 17.05.2011
Gemeinsamer Tarif 10
Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen
Li
1.2
1.3
1.4
1.5
Gegenstand des Tarifes
Der Tarif regelt die Vergütungen für das Vervielfältigen und Verbreiten von gemäss Urheberrechtsgesetz geschützten Werken und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderung zugänglichen Form gemäss Art. 24c des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (URG).
Art. 24c URG erlaubt das Vervielfältigen und Verbreiten von geschützten Werken und Leistungen auf Tonträgern, Tonbildträgern und Blindenschriftträgern sowie in digitaler Form (nachstehend Werkexemplare) für Menschen mit Behinderung ge- mäss Art. 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002, soweit diese das Werk und die Leistung in der bereits veröf- fentlichten Form nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wahrnehmen kön- nen. Die Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behin- derungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes hergestellt und nur für diese in Verkehr gebracht werden.
Die unter Ziff. 1.1 und 1.2 erwähnten Nutzungshandlungen sind gemäss Art. 24c,
38 und 40-43 URG der Bundesaufsicht unterstellt.
Nicht unter den Tarif fallen das Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen, die nicht an Menschen mit Behinderungen abgegeben werden sowie jedes Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen mit Gewinnzweck.
Ebenfalls nicht unter den Tarif fallen Leistungen von Interpreten und Produzenten, die direkt im Rahmen der Herstellung behindertengerechter Werkexemplare erb- racht worden sind (z.B. die Leistung der Vorleser neu produzierter Hörbücher).
Vom Tarif nicht umfasst werden das Recht auf Werkintegrität gemäss Art. 11 URG, insbesondere das Bearbeitungsrecht sowie das Recht zur Aufnahme der Werke in ein Sammelwerk, sowie die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen gemäss Art. 33a URG. Diese Rechte sind direkt bei den Berechtigten einzuholen und zu regeln.
3.1
Sez
4.1
Fe
1.2)
Nutzer
Der Tarif richtet sich an staatliche und/oder private Institutionen, einschliesslich von Selbsthilfeorganisationen (nachstehend „Nutzer“ genannt), die Werkexemplare gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 für Menschen mit Behinderungen herstellen und abgeben.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:
ProLitteris
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forde- rungen aus Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte für das Verwenden von Werkexemplaren gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 auf dem Gebiete der Schweiz freige- stellt.
Vergütung Die Vergütungen auf Tonträger betragen je Werk:
CHF 1,20 für Urheberrechte als Einzelvergütungen pro hergestelltes analoges Werkexemplar und CHF 0,60 pro hergestelltes digitales Werkexemplar.
CHF 0,40 für Leistungsschutzrechte als Einzelvergütungen pro hergestelltes analo- ges Werkexemplar und CHF 0,20 pro hergestelltes digitales Werkexemplar, sofern das hergestellte Werkexemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vor- bestehender Tonträger oder Tonbildträger enthält.
Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.
CHF 19,50 für Urheberrechte als Pauschalvergütungen pro 50 hergestellte analoge oder digitale Werkexemplare.
CHF 6,50 für Leistungsschutzrechte als Pauschalvergütungen pro 50 hergestellte analoge oder digitale Werkexemplare, sofern die hergestellten Werkexemplare Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Ton- bildträger enthalten.
Darin mitberücksichtigt sind die drei ersten je Werk hergestellten vergütungsfreien Werkexemplare.
4.2
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
4.9
Die Vergütungen auf Tonbildträger betragen je Werk:
CHF 1,60 als Einzelvergütung für Urheberrechte pro hergestelltes analoges Werk- exemplar und CHF 0,80 pro hergestelltes digitales Werkexemplar.
CHF 0,55 für Leistungsschutzrechte als Einzelvergütungen pro hergestelltes analo- ges Werkexemplar und CHF 0,30 pro hergestelltes digitales Werkexemplar, sofern das hergestellte Werkexemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vor- bestehender Tonbildträger enthält.
Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.
Die Vergütungen für Vervielfältigungen in Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Parti- turen etc. in Blindenschrift bzw. in Grossschrift betragen je Werk:
CHF 1,20 als Einzelvergütung für Urheberrechte pro hergestelltes Werkexemplar.
Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge- schuldet.
Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1.1, 4.2 und 4.3 ist für vermietete oder verliehe- ne Werkexemplare keine Vergütung geschuldet, sofern die Anzahl der gleichzeitig zur Verleihung oder Vermietung hergestellten Werkexemplare je Werk nicht grös- ser ist als drei. Diese Regel ist nicht anwendbar für Werkexemplare, die auf Bestel- lung von Menschen mit Behinderungen gemäss Ziff. 1.1 und 1.2 hergestellt wer- den.
Wenn die zum Gebrauch berechtigten Menschen mit Behinderung für die Verwen- dung der Werke und der Leistungen periodische Abonnementsgebühren entrichten, betragen die Vergütungen für die Urheberrechte 10% und für die Leistungsschutz- rechte 3% der für die Nutzung geleisteten Abonnementsgebühren.
Die Mindestvergütung je Rechnungsstellung beträgt CHF 50,00.
Für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 ist ein Zuschlag von 50% auf die Vergütungen zu bezahlen, welche auf Nutzungen von Werken und Leistungen im Jahr 2009 entfallen.
Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Nutzer durch unrichtige oder lü- ckenhafte Angaben einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr.348749) geschuldet.
bal
5.2
5.3
5.4
Abrechnung
Die Vergütung über die Tonträger gemäss Ziff. 4.1 kann entweder über den Einzel- oder Pauschalansatz erfolgen. Der Vergütungsmodus wird vor der ersten Abrech- nung für die jeweilige ganze Gültigkeitsdauer des Tarifs von jedem Nutzer mit der ProLitteris in einer separaten Vereinbarung festgelegt. Bei allfälligen Unklarheiten bzw. bei einer Nichteinigung entscheidet die ProLitteris über den für die jeweilige Tarifdauer geltenden Vergütungsmodus.
Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1.1 (Einzelvergütungen) geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2010) die für die Berechnung der Vergütungen massgebende Gesamtzahl der hergestellten Werkexemplare je Werk des Vorjahres bekannt.
Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1.2 (Pauschalvergütungen) geben die Nutzer der ProLitteris die für die Vergütung massgebenden Angaben gemäss den Bestimmun- gen in der separaten Vereinbarung bekannt. Mit Bezahlung der Pauschalvergütung ist die Nutzungserlaubnis je für 50 Werkexemplare je Werk für den Zeitraum der Tarifdauer enthalten.
Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.2 bzw. 4.3 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2010) die für die Berechnung der Vergütungen massgebende Gesamtzahl der hergestellten Werkexemplare je Werk des Vorjahres bekannt.
Bei Vergütungen gemäss Ziff. 4.5 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2010) die für die Berechnung der Vergü- tung massgebende Anzahl der abgeschlossenen Abonnements, einschliesslich der Höhe der geleisteten Abonnementszahlungen, bekannt.
Alle Angaben sind getrennt nach Ton- bzw. Tonbildträgern, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Partituren etc. in Blindenschrift mitzuteilen. Darin enthalten sind die Angaben über die Namen der Urheber und Urheberinnen und des Verlages, deren Werke verwendet worden sind, sowie die Titel der verwendeten Werke. Bei Ver- wendung von Werken und Leistungen auf Tonträgern und Tonbildträgern (z.B. bei Hörfilmen) sind Angaben über diejenigen Interpreten und Produzenten aufzufüh- ren, die bei der ursprünglichen Aufnahme/Verfilmung mitgewirkt haben, sowie der Titel der ursprünglichen Aufnahme/Verfilmung.
Bei Verwendungen von Werken in Büchern, Zeitschriften etc. ist die Anzahl der verwendeten Seiten pro Werk anzugeben.
Bei Verwendungen von Werken auf Ton- und Tonbildträgern ist die Nutzungsdauer pro Werk anzugeben.
5.6
5.7
8.2
Die ProLitteris kann bei berechtigten Zweifeln bei den Nutzern Angaben und Bele- ge über die genutzten Werkexemplaren erheben. Die Modalitäten werden mit den Nutzern abgesprochen.
Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Nutzer Einsicht in seine Bücher, räumt die ProLitteris dem Nutzer eine Nachfrist ein. Verstreicht auch diese Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Nutzers durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Angaben schät- zen und gestützt darauf Rechnung stellen. Der Nutzer anerkennt diese Angaben als für die Rechnungsstellung korrekt.
Zahlungen
Die ProLitteris stellt die Rechnungen je für das laufende Jahr aus. Die Rechnungen der ProLitteris sind innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt zahlbar.
Gerichtsstandsklausel
Für Klagen aus diesem Tarif sind die Gerichte am Sitz der ProLitteris als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften gemäss Ziff. 3.1 zu- ständig.
Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012.
Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
ProLitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d'auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa
Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica
Schweizerische Genossenschaft fùr Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins
Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins
Tarif commun 10
Utilisation d'oeuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles
Société gérante pour l'encaissement
ProLitteris Universitàtstrasse 100 Case postale
8033 Zürich
Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch
Version du 17.05.2011
Tarif commun 10
Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles
1.1
1.2
1.3
1.4
Objet du Tarif
Le present Tarif regit les redevances pour la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur dans une forme accessible aux personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l'art. 24c de la Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (LDA).
L'art. 24c LDA autorise la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations protégées sur supports sonores, audiovisuels et braille ainsi que sous forme numérique (ci-après exemplaires de l'œuvre), lorsque la forme sous laquelle l'œuvre ou la prestation est publiée ne permet pas ou rend difficile la perception de celle-ci par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l'art. 2 al.1 et 4 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées. Les exemplaires de l'œuvre ne peuvent être confectionnés et mis en circulation que pour un usage par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de la loi sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées.
Les utilisations visées aux chiffres 1.1 et 1.2 sont soumises à la surveillance de la Confédération conformément aux art. 24c, 38 et 40-43 LDA.
Ne sont pas couvertes par le Tarif la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de prestations qui ne sont pas destinées à des personnes atteintes de déficiences sensorielles, ainsi que toutes reproductions et mises en circulation d'œuvres et de prestations dans un but lucratif.
Ne sont pas non plus couvertes par le Tarif les prestations des interprètes et producteurs réalisées directement dans le cadre de la confection d'exemplaires d'œuvres expressément destinés aux personnes atteintes de déficiences sensorielles (p.ex. la prestation de lecteur lors de la production d'un livre audio).
Le Tarif n’englobe pas le droit à l'intégrité de l’œuvre selon l'art. 11 LDA, notamment le droit d'adaptation ainsi que le droit d’incorporer l'œuvre dans un recueil, ainsi que les droits moraux des artistes interprètes selon l’art. 33a LDA. Ces droits doivent être obtenus directement auprès des ayants droit et réglés avec eux.
3.1
3.2
4.1
4.1.1
4.1.2
Utilisateurs
Le Tarif est destiné à des institutions étatiques et/ou privées, y compris des organisations d'entraide mutuelle (ci-après désignées "utilisateurs"), qui confectionnent et distribuent des exemplaires de l'œuvre, au sens des chiffres 1.1 à 1.3, pour des personnes atteintes de déficiences sensorielles.
Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire
Pour l'application du présent Tarif, ProLitteris agit comme représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion suivantes:
ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Par le paiement des redevances prévues par le présent Tarif, les utilisateurs sont libérés de toutes obligations liées au droit d'auteur et aux droits voisins pour l'utilisation en Suisse d'exemplaires de l'œuvre au sens des chiffres 1.1 à 1.3.
Redevances
Les redevances pour supports sonores s'élèvent par oeuvre ä:
CHF 1,20 pour les droits d'auteur comme redevance à l'unité par exemplaire de l'œuvre confectionné sous forme analogique et CHF 0,60 par exemplaire confectionné sous forme numérique.
CHF 0,40 pour les droits voisins comme redevance à l’unité par exemplaire de l'œuvre confectionné sous forme analogique et CHF 0,20 par exemplaire confectionné sous forme numérique, du moment que l’exemplaire d'œuvre confectionné contient des prestations d’interprétes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants.
Pour les trois premiers exemplaires de l'œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n'est due.
CHF 19,50 pour les droits d'auteur comme redevance forfaitaire par 50 exemplaires de l’œuvre confectionnes sous forme analogique ou numérique.
CHF 6,50 pour les droits voisins comme redevance forfaitaire par 50 exemplaires de l’œuvre confectionnés sous forme analogique ou numérique, du moment que les exemplaires d'œuvre confectionnés contiennent des prestations d’interpretes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants.
4.2
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
Sont compris dans ces montants les trois premiers exemplaires de l’oeuvre confectionnes et libres de redevance.
Les redevances pour supports audiovisuels s'élèvent par œuvre à:
CHF 1,60 pour les droits d'auteur comme redevance à l'unité par exemplaire de l'œuvre confectionne sous forme analogique et CHF 0,80 par exemplaire confectionné sous forme numérique.
CHF 0,55 pour les droits voisins comme redevance à l'unité par exemplaire de l'œuvre confectionne sous forme analogique et CHF 0,30 par exemplaire confectionné sous forme numérique, du moment que l’exemplaire d'œuvre confectionné contient des prestations d'interprètes et de producteurs de supports audiovisuels préexistants.
Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n'est due.
Les redevances pour reproduction en braille ou en gros caractères dans des livres, revues, journaux, partitions etc. s'élèvent par œuvre à:
CHF 1,20 comme redevance à l'unité pour les droits d'auteur par exemplaire de l'œuvre confectionné.
Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune redevance n'est due.
En cas de décompte selon les ch. 4.1.1, 4.2 ou 4.3, lorsque les exemplaires d'œuvres confectionnés sont loués ou prêtés, aucune redevance n'est due tant que le nombre d'exemplaires simultanément offerts à la location ou au prêt n'excède pas trois au total par œuvre. Cette disposition n'est pas applicable lorsque les exemplaires d'œuvres sont confectionnés à la demande de personnes atteintes de déficiences sensorielles selon les ch. 1.1 et 1.2.
Lorsque, pour leur usage, les personnes atteintes de déficiences sensorielles paient des taxes périodiques d'abonnement pour l'utilisation d'œuvres et de prestations, les redevances se montent pour le droit d'auteur à 10% des taxes d'abonnement acquittées et pour les droits voisins à 3% des taxes d'abonnement acquittées.
La redevance minimale par facturation se monte à CHF 50,00.
Pour la période allant du 1°" juillet 2008 au 31 décembre 2008, il est dû un supplément de 50% sur la redevance due pour les utilisations d'œuvres et de prestations pour l'année 2009.
4.8
4.9
5.1
Ded
5:3
5.4
La redevance est doublée si l'utilisateur s'est procuré un avantage indu par des informations inexactes ou incomplètes.
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par l'utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d'imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%)
Décomptes
La redevance sur les supports sonores selon chiffre 4.1 peut être acquittée sous forme de redevance à l'unité ou forfaitaire. Le mode de redevance sera fixé avant le premier décompte et pour toute la durée du Tarif par chaque utilisateur avec ProLitteris dans une convention séparée. En cas d’imprecisions ou de non-entente, ProLitteris fixe le mode de redevance valable pour toute la durée du Tarif.
Pour les décomptes selon chiffre 4.1.1 (redevances à l'unité), les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars 2010) le nombre total d'exemplaires de l'œuvre confectionnés durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la redevance.
Pour les décomptes selon chiffre 4.1.2 (redevances forfaitaires), les utilisateurs communiqueront à ProLitteris les données déterminantes pour le calcul de la redevance conformément aux dispositions de la convention séparée. La redevance forfaitaire comprend l'autorisation d'utilisation pour 50 exemplaires de chaque œuvre pour toute la période de validité du Tarif.
Pour les décomptes selon chiffres 4.2, respectivement 4.3, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars 2010) le nombre total d'exemplaires de l'œuvre confectionnés durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la redevance.
Pour la redevance conformément au chiffre 4.5, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars 2010) le nombre d'abonnements conclus, y compris le montant des taxes d'abonnements payées, et déterminant pour le calcul de la redevance.
Toutes les indications sont à communiquer réparties entre supports sonores, respectivement audiovisuels, ainsi que livres, revues, journaux, partitions, etc. en braille. Les indications comprendront les noms des auteurs et de l'éditeur dont les œuvres auront été utilisées, ainsi que les titres des œuvres utilisées. Lors de l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sur des supports sonores et audiovisuels (p.ex. lors de films audio), les indications doivent être données sur
5:5
5.6
Se
8.1
8.2
les interprètes et les producteurs qui ont collaboré à l'enregistrement ou à la prise de vues d'origine, ainsi que le titre de l'enregistrement ou de la prise de vues d'origine.
En cas d'utilisation d'œuvres dans des livres, revues, journaux, etc., il y a lieu d'indiquer le nombre de pages par œuvre.
En cas d'utilisation d'œuvres sur supports sonores et audiovisuels, la durée d'utilisation par œuvre doit être indiquée.
En cas de doutes sérieux, ProLitteris est en droit de demander aux utilisateurs des informations et pièces justificatives sur les œuvres utilisées. Les modalités seront fixées d'entente avec les utilisateurs.
Si les informations ou pièces justificatives ne sont pas fournies dans les 30 jours de la date fixée ou convenue, ou si l'utilisateur refuse l'accès à ses livres, ProLitteris lui impartira un délai supplémentaire. Si le défaut persiste à l'échéance, ProLitteris sera en droit d'exécuter ou de faire exécuter les vérifications nécessaires aux frais de l'utilisateur. Elle sera en outre en droit de procéder à une estimation des informations et d'établir une facture correspondante. L'utilisateur sera réputé accepter l'exactitude de ces informations comme base de facturation.
Paiements
ProLitteris établira des factures pour l'année en cours. Les factures de ProLitteris sont payables dans les
30 jours suivant leur réception.
For compétent
Pour toutes contestations découlant du présent Tarif, seront compétents les tribunaux du siège de ProLitteris en sa qualité de représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion selon chiffre 3.1.
Durée de validité
Le présent Tarif est valable du 1° janvier 2012 au 31 décembre 2012.
En cas de modifications substantielles de la situation, le présent Tarif pourra être révisé par anticipation.
ProLitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
(77/25
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d'auteur pour l'art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d'arte letteraria e visuale, Cooperativa
Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins
Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins
Tariffa comune 10
Utilizzo di opere e di prestazioni da parte di disabili
Società gerente l'incasso
ProLitteris Universitàtstrasse 100 Casella postale
8033 Zurigo
Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch
Versione del 17.05.2011
Tariffa comune 10
Utilizzo di opere e di prestazioni da parte di disabili
eat
1.2
163)
1.4
1.5
Oggetto della Tariffa
La Tariffa disciplina le indennità per la riproduzione e diffusione di opere e presta- zioni protette dal diritto d'autore in una forma accessibile ai disabili, ai sensi dell'art. 24c della Legge federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (LDA).
L'art. 24c LDA consente di riprodurre e diffondere opere e prestazioni protette su supporti audio, audiovisivi e braille nonché in forma digitale (d’ora in poi «esem- plari d'opera»), quando la forma già pubblicata dell’opera o della prestazione non ne permetta o ne renda difficile la percezione da parte di disabili ai sensi dell'art. 2 cpv. 1 e 4 della Legge federale del 13 dicembre 2002 sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili. Gli esemplari d'opera possono essere allestiti e messi in circolazione solo a uso delle persone che tale legge considera disabili.
Conformemente agli art. 24c, 38 e 40-43 LDA, gli utilizzi di cui alle cifre 1.1 e 1.2 sottostanno alla sorveglianza della Confederazione.
Non rientrano nella Tariffa la riproduzione e la diffusione di opere e prestazioni non consegnate a disabili, così come qualsiasi riproduzione o diffusione di opere e pre- stazioni a fini di lucro.
Non rientrano nella Tariffa neppure le prestazioni di interpreti e produttori fornite direttamente nell’ambito della realizzazione di esemplari d'opera adatti ai disabili (ad es. la prestazione dei lettori nella produzione di nuovi audiolibri).
Non sono compresi nella Tariffa ne il diritto all’integrità dell’opera ai sensi dell'art. 11 LDA, in particolare il diritto di elaborazione e il diritto di incorporazione in una raccolta, né i diritti della personalità dell'artista interprete ai sensi dell'art. 33a LDA. Questi diritti vanno richiesti direttamente agli aventi diritto e disciplinati con loro.
Utenti
La Tariffa è destinata a istituzioni statali e/o private, ivi comprese le organizzazioni di solidarietà (d’ora in poi «utenti»), che ai sensi delle cifre 1.1-1.3 producano e consegnino esemplari d’opera per disabili.
3.1
3.2
4.1
4.1.1
4.1.2
4.2
19725
Società di gestione, centrale d’incasso, effetto liberatorio
Per questa Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e centrale d'incasso delle società di gestione:
ProLitteris
SOCIETA SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Il pagamento dell'indennità prescritta da questa Tariffa libera gli utenti da ogni obbligo legato al diritto d'autore e ai diritti di protezione affini per l'utilizzo in Sviz- zera di esemplari d’opera ai sensi delle cifre 1.1-1.3.
Indennità
Le indennità per ogni opera su supporto audio sono fissate come segue.
Indennità individuale per diritti d'autore: CHF 1,20 per ogni esemplare d'opera allestito in forma analogica e CHF 0,60 per ogni esemplare d’opera allestito in for- ma digitale.
Indennità individuale per diritti di protezione affini: CHF 0,40 per ogni esemplare d'opera allestito in forma analogica e CHF 0,20 per ogni esemplare d'opera allesti- to in forma digitale, ove l'esemplare d'opera allestito contenga prestazioni di inter- preti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti.
Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.
Indennità forfettaria per diritti d'autore: CHF 19,50 per ogni 50 esemplari d'opera allestiti in forma analogica o digitale.
Indennità forfettaria per diritti di protezione affini: CHF 6,50 per ogni 50 esemplari d'opera allestiti in forma analogica o digitale, ove gli esemplari d'opera allestiti contengano prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti.
Per ogni opera sono considerati inclusi i primi tre esemplari d'opera esenti da in- dennità.
Le indennità per ogni opera su supporto audiovisivo sono fissate come segue.
Indennità individuale per diritti d'autore: CHF 1,60 per ogni esemplare d'opera allestito in forma analogica e CHF 0,80 per ogni esemplare d’opera allestito in for- ma digitale.
Indennità individuale per diritti di protezione affini: CHF 0,55 per ogni esemplare d'opera allestito in forma analogica e CHF 0,30 per ogni esemplare d'opera allesti- to in forma digitale, ove l'esemplare d'opera allestito contenga prestazioni di inter- preti e produttori di supporti audiovisivi preesistenti.
Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
4.9
5.1
Le indennità per ogni riproduzione di opera in braille o con caratteri ingranditi in libri, riviste, giornali, spartiti ecc. sono fissate come segue.
Indennità individuale per diritti d'autore: CHF 1,20 per ogni esemplare d'opera allestito.
Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d'opera allestiti.
Nei conteggi in base alle cifre 4.1.1, 4.2 e 4.3 gli esemplari d'opera locati o dati in prestito sono esenti da indennità ove per ogni opera non vengano allestititi simul- taneamente per la locazione o il prestito più di tre esemplari d'opera. Questa nor- ma non è applicabile per esemplari d'opera allestiti su richiesta di disabili ai sensi delle cifre 1.1 e 1.2.
Se per l'utilizzo delle opere e delle prestazioni i disabili aventi diritto a tale utilizzo pagano emolumenti periodici di abbonamento, le indennità per i diritti d'autore e per i diritti di protezione affini sono fissate rispettivamente al 10% e al 3% degli emolumenti versati.
Per ogni fatturazione l'indennità minima è di CHF 50,00.
Per il periodo dal 1° luglio 2008 al 31 dicembre 2008 va pagato un supplemento del 50% sulle indennità concernenti gli utilizzi di opere e prestazioni avvenuti nel 2009.
L'indennità viene raddoppiata se l'utente si è procurato un profitto illecito fornendo dati inesatti o incompleti.
Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un'eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all'esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un'imposta sul valore aggiunto, anche quest'ultima va versata dall'utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).
Conteggio
L'indennità per supporti audio come da cifra 4.1 è versabile in base alla modalità individuale o a quella forfettaria. La modalità è stabilita da ogni utente con la Pro- Litteris in una convenzione separata, prima del primo conteggio e per l’intera dura- ta di ogni Tariffa. In caso di incertezze o di mancato accordo, è la ProLitteris a de- cidere la modalità valida per la durata di ogni Tariffa.
3.3
5.4
5.6
5.7
Nei conteggi in base alla cifra 4.1.1 (indennità individuali), per ogni opera ogni anno gli utenti comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2010) il numero totale - determinante per il calcolo delle inden- nità - degli esemplari d’opera allestiti l'anno precedente.
Nei conteggi in base alla cifra 4.1.2 (indennità forfettarie), gli utenti comunicano alla ProLitteris i dati determinanti per il calcolo delle indennità conformemente a quanto disposto dalla convenzione separata. L'indennità forfettaria comprende, per ogni opera, l'autorizzazione all'utilizzo per 50 esemplari d'opera nel periodo di vali- dità della Tariffa.
Nei conteggi in base alle cifre 4.2 0 4.3, per ogni opera ogni anno gli utenti comu- nicano alla ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2010) il numero totale - determinante per il calcolo delle indennità - degli esem- plari d'opera allestiti l'anno precedente.
Nei conteggi in base alla cifra 4.5, ogni anno gli utenti comunicano alla ProLitteris
entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2010) il numero - determi- nante per il calcolo delle indennità - degli abbonamenti stipulati, con l'importo dei
relativi emolumenti versati.
Nelle comunicazioni tutti i dati vanno ripartiti fra supporti audio, supporti audiovi- sivi e libri o riviste, giornali, spartiti ecc. in braille. Nei dati vanno inclusi i nomi degli autori o delle autrici e della casa editrice le cui opere sono state oggetto di utilizzo nonché i titoli delle opere stesse. Ove si utilizzino opere e prestazioni su supporti audio e audiovisivi (ad es. film per ciechi), vanno indicati gli interpreti e produttori che hanno partecipato alla registrazione o alla ripresa originale nonché il titolo della registrazione o ripresa originale.
Ove si utilizzino opere in libri, riviste ecc., va indicato il numero delle pagine utiliz- zate di ogni opera.
Ove si utilizzino opere su supporti audio e audiovisivi, va indicata la durata di uti- lizzo di ogni opera.
In caso di fondati dubbi, la ProLitteris può chiedere agli utenti di fornirle dati e documenti giustificativi sugli esemplari d'opera utilizzati. Le modalità vengono con- cordate con gli utenti.
Se i dati o documenti giustificativi non vengono forniti nei 30 giorni successivi alla scadenza concordata o stabilita, o se l'utente rifiuta l’accesso ai suoi registri, la ProLitteris concede all'utente un periodo di proroga. Se anche tale periodo trascor- re inutilmente, la ProLitteris può compiere o far compiere a spese dell'utente gli accertamenti necessari. Essa può anche procedere a stime dei dati e su tale base allestire una fattura. L'utente accetta questi dati come base corretta di fatturazio- ne.
8.1
8.2
Pagamenti
La ProLitteris allestisce di volta in volta le fatture per l’anno in corso. Le fatture della ProLitteris sono pagabili nei 30 giorni successivi alla data di ricevimento.
Foro competente
Competenti per ogni contestazione legata a questa Tariffa sono i tribunali del luogo ove ha sede la ProLitteris, in quanto rappresentante e centrale d'incasso delle so- cietà di gestione come da cifra 3.1.
Durata di validità
Questa Tariffa è valevole dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2012.
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, questa Tariffa può essere sot- toposta a revisione anticipata.
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 3. Oktober 2011 betreffend den GT 10
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am neuen GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Geneh- migung dieses revidierten Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Januar 2012 unter Federführung der ProLitteris am 25. Mai 2011 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Dem Bericht der Verwertungsgesellschaften kann ebenfalls entnommen werden, dass die Verhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die fünf Verwertungsgesellschaf- ten sind mit der Aufstellung des GT 10 zudem der Pflicht nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif auf- zustellen und eine gemeinsame Zahlstelle (vgl. Ziff. 3.1 GT 10) zu bestimmen (Art. 47 Abs. 1 URG).
Auch in der neuen Fassung des GT 10 wurde die Ziff. 4.7 beibehalten, welche für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 einen besonderen Vergütungszu- schlag von 50 Prozent auf Nutzungen von Werken und Leistungen im Jahre 2009 re- gelte (vgl. dazu auch den Beschluss vom 9. Dezember 2009 (Ziff. 1/1). Diese Über- gangsbestimmung hätte grundsätzlich als gegenstandslos gestrichen werden können, steht aber einer Genehmigung des Tarifs nicht entgegen.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine Angemessenheitsprüfung ge- mäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf ei- nen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
ESchK CAF CFDC
24125
Beschluss vom 3. Oktober 2011 betreffend den GT 10
gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG
vorliegen.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 10 und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 10 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission hat daher nicht zu prüfen, ob der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu berücksichti- gen, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vor- lage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel-
lenwert beizumessen ist.
Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Der GT 10 in der vorgelegten Fassung vom 17. Mai 2011 ist somit mit ei- ner Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2012 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
ESchK CAF Beschluss vom 3. Oktober 2011 betreffend den GT 10 CFDC
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge-
sellschaften zu tragen.
I. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Men-
schen mit Behinderungen) wird in der Fassung vom 17. Mai 2011 mit einer vorgese- henen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
[J