Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit BehinderungenPDF1.19 MB9. November 2020

Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Confédération suisse Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Confederazione Svizzera Confederaziun svizra

Beschluss vom 9. November 2020

Gemeinsamer Tarif 10 (GT 10) Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

GT 10 [2020]

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 7. November 2017 genehmigten Gemein- samen Tarifs 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Be- hinderungen) läuft am 31. Dezember 2020 ab. Der Tarif ist mit Schreiben vom 28. No- vember 2019 von der Verwertungsgesellschaft ProLitteris auf dieses Datum gekündigt worden. Unter der Federführung der ProLitteris reichen die Verwertungsgesellschaf- ten ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM mit Datum vom 4. Mai 2020 ein Gesuch um Genehmigung eines neuen GT 10 in der Fassung vom 6. Januar 2020 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2031 ein. Das Gesuch geht im Sek- retariat der Schiedskommission (aufgrund einer Fehladressierung der ersten Postsen- dung) am 10. Juni 2020 ein, wobei die Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechts- verordnung zwischenzeitlich auf Antrag der ProLitteris vom 27. Mai 2020 mittels Prä- sidialverfügung vom 28. Mai 2020 bis zum 10. Juni erstreckt worden ist.

Folgende Nutzerorganisationen seien zu den Tarifverhandlungen eingeladen worden: die Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS), der Schwei- zerische Zentralverein für das Blindenwesen, der Schweizerische Blinden- und Seh- behindertenverband, der Schweizerische Blindenbund, Inclusion Handicap, die Association pour le Bien des Aveugles et Malvoyants, die Bibliothèque Sonore Ro- mande, die Biblioteca Braille e del libro parlato, sowie die Schweizerische Caritasak- tion der Blinden. Die Schweizerische Caritasaktion der Blinden habe in einem Email vom 8. Januar 2020 erklärt, sie sei vom GT 10 nicht betroffen (Beilage 8 zum Geneh- migungsgesuch vom 4. Mai 2020). Die übrigen Nutzerorganisationen hätten sich von der SBS vertreten lassen (unter Hinweis auf «Vertretungserklärungen» in den Beila- gen 9a bis 9g zum Genehmigungsgesuch vom 4. Mai 2020).

Cc.

Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, die Verhandlungen zum bisherigen GT 10 wie auch dessen Anwendung seien bisher reibungslos verlaufen, sodass die Verhandlungspartner vorweg Ubereingekommen seien, die Verhandlungen fast ausschliesslich in Form von elektronischer Korrespon- denz zu führen. Bereits am 14. November 2019 habe eine Vorbesprechung zwischen ProLitteris als Vertreterin der Verwertungsgesellschaften und der SBS stattgefunden. In der Folge habe die ProLitteris auf der Grundlage des revidierten Art. 24c des Urhe- berrechtsgesetzes einen ersten Tarifentwurf vom 18. November 2019 erstellt und die- sen im Austausch mit den anderen beteiligten Verwertungsgesellschaften bereinigt. Danach sei den Nutzerorganisationen der zweite Tarifentwurf vom 6. Januar 2020

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einschliesslich einer gleichzeitigen Einladung zu den Verhandlungen zugestellt wor- den. Eine erste inhaltliche Kontrolle und befürwortende Stellungnahme seitens der (die übrigen Nutzerorganisationen vertretenden) SBS sei am 4. Februar 2020 erfolgt. Mit Email vom 20. Februar 2020 hätten die Verwertungsgesellschaften die SBS darum gebeten, allfällige Anmerkungen, Korrekturen oder Zustimmung zum Tarifentwurf vom 6. Januar 2020 mitzuteilen. Mit Email vom 25. Februar 2020 habe die SBS im Namen der vertretenen Nutzerorganisationen dem Tarifentwurf in der Fassung vom 6. Januar 2020 zugestimmt. Alle involvierten Nutzerorganisationen hätten dem Tarifentwurf in der Fassung vom 6. Januar 2020 auch noch individuell zugestimmt (unter Hinweis auf die Beilagen 14a bis 14h zum Genehmigungsgesuch vom 4. Mai 2020).

Zur Angemessenheit des vorliegenden Tarifs bringt ProLitteris vor, Ziffer 1.1 des bis- herigen GT 10 regle entsprechend dem bisherigen Wortlaut von Art. 24c Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes die Vergütungen für das Vervielfältigen (auf physischen Da- tenträgern und digital) und Verbreiten der für Behinderte angepassten Werke und Leistungen auf Tonträgern, Tonbildträgern, Blindenschriftträgern und in digitaler Form. Die Vergütungen würden gemäss GT 10, Ziffer 4 ab dem vierten Exemplar pro Exemplar berechnet, das hergestellt und zur Verfügung gestellt werde oder prozentual im Verhältnis zu den Abonnementzahlungen.

Die Vergütungsansätze des GT 10 seien in ihrer Höhe nicht geändert worden. Ent- sprechend der gesetzlichen Regeln über die Angemessenheit der Tarife in Art. 60 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes sei das Verhältnis für die Abgeltung der Urheber- rechte und der Leistungsschutzrechte in den Ansätzen des GT 10 berücksichtigt. Die Leistungen von Interpreten und Produzenten, die direkt im Rahmen der Herstellung behindertengerechter Werkexemplare erbracht worden seien, fielen gemäss Tarifzif- fer 1.4 Abs. 2 nicht unter die Vergütungspflicht. Obwohl das Bundesverwaltungsge- richt der Auffassung sei, eine Einigung unter den Verhandlungspartnern beschränke die Kognition der Schiedskommission nicht, lasse eine solche Einigung doch den Schluss zu, dass der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekomme- nen Vertrag entspreche. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorlägen, die dieser Vermu- tung widersprächen, sei die Schiedskommission gehalten, die Einhaltung der Bestim- mungen von Art. 59 und 60 des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Lägen keine sol- chen gewichtigen Anzeichen vor, nach denen die Schiedskommission im Übrigen nicht suchen müsse, könne sie gemäss der Rechtsprechung davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei und ihn genehmigen.

Mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2020 wird die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt. Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaf- ten vom 4. Mai 2020 explizite Einwilligungserklärungen zum Tarif beiliegen, kann die

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Schiedskommission auf eine Vernehmlassung bei den Nutzerorganisationen verzich- ten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung) und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme gemäss Art. 15 Abs. 2Ps des Preisüber- wachungsgesetzes unterbreiten.

Mit Stellungnahme vom 28. Juni 2020 verzichtet die PUE auf die Abgabe einer for- mellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungs- gesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen GT 10 geeinigt haben.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2020 wird den Verwertungsgesellschaften Ge- legenheit gegeben, zur Angemessenheit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer des Tarifs Stellung zu nehmen und den Mitgliedern der Spruchkammer eine Frist ge- setzt, um gegebenenfalls gemäss Art. 11 der Urheberrechtsverordnung die Einbe- rufung einer Sitzung zu verlangen.

Mit Schreiben vom 5. August 2020, das auch von Frau X , Geschäftsfüh- rerin der SBS, unterzeichnet wurde, nehmen die Verwertungsgesellschaften und die SBS im Wesentlichen wie folgt Stellung: Erstens seien sie damit einverstan- den, die maximal mögliche Geltungsdauer des vorliegenden Tarifs gemäss dessen Ziffer 8.2 bis zum 31. Dezember 2030 zu begrenzen, zweitens erachteten sie die anfängliche Geltungsdauer des Tarifs von fünf Jahren im Verhältnis zur maximal möglichen Geltungsdauer von diesfalls zehn anstatt elf Jahren als rechtskonform und in der Sache angemessen und drittens hielten sie an der anfänglichen Gel- tungsdauer von fünf Jahren gemäss Tarifziffer 8.1 fest. In diesem Schreiben ist angegeben, die Stellungnahme seitens der SBS erfolge auch im Namen der übri- gen Nutzerorganisationen.

Mit Präsidialverfügung vom 3. September 2020 werden die Doppel der gemeinsa- men Stellungnahme der Verwertungsgesellschaften und der SBS an die Mitglieder der Spruchkammer und die ùbrigen Verhandlungspartner zur Kenntnis zugestellt.

Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2020 werden die Verwertungsgesellschaf- ten dazu aufgefordert, bis zum 5. Oktober 2020 Angaben zu den Gesamteinnahmen unter dem GT 10 der Jahre 2017 bis 2019 und zum Streitwert in der vorliegenden Sache zu machen; die Nutzerorganisationen werden dazu aufgefordert bis zum 5. Ok- tober 2020 zum Streitwert in der vorliegenden Sache Stellung zu nehmen.

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Mit Datum vom 30. September 2020 nehmen die Verwertungsgesellschaften (angeb- lich nach Rücksprache mit der SBS) wie folgt Stellung: Die Einnahmen aus dem GT 10 für die Jahre 2017 bis 2019 geben sie wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen)

Jahr Betrag 2017 42 819 2018 41 825 2019 40 251

Mit Bezug auf den Streitwert geben sie an, zur Ermittlung desselben in einem Tarif- genehmigungsverfahren halte die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Differenz zwischen den zu erwartenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaf- ten gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den zu erwartenden Einnahmen gemäss den Anträgen der Nutzerverbände für massgebend. Sofern die Nutzerver- bände die Rückweisung des beantragten und die Verlängerung des bisherigen Tarifs forderten, bestehe der Streitwert aus der Differenz der zu erwartenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften gemäss dem von ihnen beantragten Tarif und den Ein- nahmen gemäss dem bisherigen Tarif. Da sich die Tarifparteien im vorliegenden Fall auf einen neuen Tarif geeinigt hätten, gebe es keine unterschiedlichen Anträge der Verhandlungspartner, weshalb von einem Streitwert von null Franken auszugehen sei.

Innerhalb der Frist gehen keine weiteren Stellungnahmen im Sekretariat der Schiedskommission ein.

Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem neuen GT 10 in der Fassung vom 6. Ja- nuar 2020 zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 7. Juli

2020 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer

Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungs- gesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

Der am 4. Mai 2020 zur Genehmigung unterbreitete GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) in der Fassung vom 6. Januar 2020 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache bei- gelegt.

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Il. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Der Antrag der am GT 10 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM auf Genehmigung eines neuen GT 10 ist am 10. Juni 2020 und damit innerhalb der mittels Präsidialverfügung vom 28. Mai 2020 bis zum 10. Juni 2020 verlängerten Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechts- verordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) im Sekretariat der Schiedskommis- sion eingegangen. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif mit den Verhandlungspartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) abgesprochen worden ist. Die Verhandlungs- partner haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt.

Der GT 10 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hier- für zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.

Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheit- lichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaf- ten nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeich- nen. Ziffer 3.1 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem die ProLitteris nicht bloss als Zahlstelle, sondern als Vertreterin für die am GT 10 beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbe- fugnis von ProLitteris betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften. Unter privatrechtlichen Gesichtspunkten erscheint es zu- mindest bemerkenswert, dass Tarifziffer 3.1 der ProLitteris auch eine Vertretungsbe- fugnis zugunsten von sich selbst einräumt, allerdings liegt es nicht in der Zuständigkeit der Schiedskommission, über die Zulässigkeit einer entsprechenden Bestimmung zu entscheiden.

Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerorganisation verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art.59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be- deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerorganisationen sei ge- mäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kogniti- onsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht aus- geklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungs- partner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht an- nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 10 von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der mass- gebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausser- dem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommis- sion mit Beschluss vom 7. November 2017 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind.

Was die (mögliche) Gültigkeitsdauer des Tarifs anbelangt, sieht dessen Ziffer 8.1 vor, dass er am 1. Januar 2021 in Kraft trete und (vorbehältlich der Verlängerung) bis zum 31. Dezember 2025 gelte. Allerdings verlängere sich die Gültigkeitsdauer aufgrund

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der in Tarifziffer 8.2 enthaltenen Verlängerungsklausel automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2031, wenn er nicht von einem der Verhand- lungspartner durch schriftliche Anzeige ein Jahr vor Ablauf gekündigt werde.

Dieser vorgesehenen Gültigkeitsdauer steht entgegen, dass die Schiedskommission in ihrer Rechtsprechung zumindest im Sinne einer Faustregel festgehalten hat, auto- matische Verlängerungsklauseln in Tarifen dürften zu einer Verlängerung von deren Gültigkeitsdauer maximal um den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum führen (vgl. Beschluss der ESchK vom 2. Juni 2020 betreffend den GT 4i, E. 7, mit weiteren Hinweisen), wäre doch nach der anfänglichen fixen Gültigkeitsdauer eine etappen- weise Verlängerung um bis zu sechs weitere Jahre, total also elf Jahre, möglich. Damit wird auch die für urheberrechtliche Tarife ebenfalls bestehende Rechtsprechung der Schiedskommission, wonach die maximale Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden darf (vgl. dazu Beschluss der ESchK vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7, mit weiteren Hinweisen), missachtet. Daher drängt es sich auf, die maximal mögliche Gültigkeitsdauer gemäss Ziffer 8.2 bis zum 31. Dezember 2030 zu beschränken.

Mit der Präsidialverfügung vom 7. Juli 2020 wurde dem auf Art. 59 Abs. 2 URG beruhenden Erfordernis, den Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisatio- nen vor allfälligen Tarifänderungen das rechtliche Gehör zu gewähren, genüge ge- tan. Mangels Vertretungsvollmachten zu Gunsten der SBS, die über den Wortlaut der in den Beilagen 9a bis 9g zum Genehmigungsgesuch vom 4. Mai 2020 befind- lichen Erklärungen hinausgehend auch das Verfahren vor der Schiedskommission abdecken würden, ist die gemeinsame Stellungnahme vom 5. August 2020 recht- lich bloss als eine solche der Verwertungsgesellschaften und der SBS zu betrach- ten. Demnach haben sich die übrigen Nutzerorganisationen nicht vernehmen las- sen, während die ProLitteris und die SBS einer Kürzung der maximal möglichen Gültigkeitsdauer auf zehn Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2030, zustimmen. Die Möglichkeit der automatischen Tarifverlängerung ist somit bis Ende 2030 zu be- schränken. Dies bedeutet eine maximale Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den vorliegend zu genehmigenden Gemeinsamen Tarif 10.

Da die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PUG, SR 942.20) mit Schreiben vom 28. Juni 2020 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsge- sellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 10 ist somit bis auf eine Abänderung von Tarifziffer 8.2 im Sinne einer zeitlichen Be- fristung der automatischen Verlängerungsmöglichkeit antragsgemäss mit einer Gül- tigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens zum 31. Dezember 2030 zu genehmigen.

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Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4's des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 Il 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0-10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 500 Franken festzulegen.

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III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:

Der Gemeinsame Tarif 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) wird — soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt — in der Fassung vom 6. Januar 2020 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 genehmigt, wobei die in Ziffer 8.2 enthal- tene Verlängerungsklausel wie folgt geändert wird:

«Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2030, [...]»

«La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année jusqu’au 31 décembre 2030 au plus tard, [...]»

«La tariffa resta automaticamente valevole di anno in anno — al massimo fino al 31 dicembre 2030 — [...]»

Den am GT 10 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE, und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften:

Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 2151.— Total Fr. 3651.— 3.

Schriftliche Mitteilung an: = Mitglieder der Spruchkammer

= ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

= SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)

SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

SBS, Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

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= Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen SZBLIND, St. Gallen (Einschreiben mit Rückschein)

= Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

= Schweizerischer Blindenbund, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

= Inclusion Handicap, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

= Association pour le Bien des Aveugles et Malvoyants, Genève (Einschreiben mit Rückschein)

Bibliotheque Sonore Romande, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)

Biblioteca Braille e del libro parlato, Tenero (Einschreiben mit Rückschein)

"= Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission

Helen Kneubühler Dienst Philipp Dannacher Präsidentin Kommissionssekretär

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.?

Versand: 12. November 2020

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.

2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

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ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d'auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Societä svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Societä svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

2021-2025 Gemeinsamer Tarif 10

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am

Genehmigt vom Amt für Volkswirtschaft am ... Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft: ProLitteris

Universitàtstrasse 100

Postfach 205

8024 Zürich

Tel. 043 /300 66 15

Fax 043 /300 66 68

mail@prolitteris.ch

www. prolitteris .

4. Vergitung....... sil

5. Abrechnung und Meldung 7

6. Zahlungen... 7

7. Gerichtsstandsklausel....

8. Gültigkeitsdauer.…........ nr

Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen

1.2

1.3

1.4

1.5

Gegenstand des Tarifes

Der Tarif regelt die Vergütungen für das Vervielfältigen, Verbreiten und Zugäng- lichmachen von gemäss Urheberrechtsgesetz geschützten Werken und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderung zugänglichen Form gemäss Art. 24c des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (URG) bzw. Art. 26c des liechtensteinischen Gesetzes vom 19. Mai 1999 über das Urhe- berrecht und verwandte Schutzrechte (FL-URG).

Art. 24c URG bzw. 26c FL-URG erlaubt das Vervielfältigen, Verbreiten und Zugäng- lichmachen von geschützten Werken und Leistungen auf Tonträgern, Tonbildträ- gern und Blindenschriftträgern sowie in digitaler Form (nachstehend Werkexemp- lare) für Menschen mit Behinderung gemäss Art. 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Be- hindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG) bzw. Art. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 (FL-BGIG), soweit diese das Werk und die Leistung in der bereits veröffentlichten Form nicht oder nur un- ter erschwerten Bedingungen wahrnehmen können. Die Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen im Sinne des Behinder- tengleichstellungsgesetzes hergestellt bzw. eingeführt und nur für diese verbreitet oder zugänglich gemacht werden.

Die unter Ziff. 1.1 und 1.2 erwähnten Nutzungshandlungen sind gemäss Art. 24c,

38 und 40-43 URG bzw. Art. 26c, 43 (FL-URG) und Art. 3-8 der Verordnung vom

14. Dezember 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (FL-URV) der Aufsicht unterstellt.

Nicht unter den Tarif fallen das Vervielfältigen, Verbreiten und Zugänglichmachen von Werken und Leistungen, die nicht an Menschen mit Behinderungen abgegeben werden sowie jedes Vervielfältigen, Verbreiten und Zugänglichmachen von Werken und Leistungen mit Gewinnzweck.

Ebenfalls nicht unter den Tarif fallen Leistungen von Interpreten und Produzenten, die direkt im Rahmen der Herstellung behindertengerechter Werkexemplare er- bracht worden sind (z.B. die Leistung der Vorleser neu produzierter Hörbücher).

Vom Tarif nicht umfasst werden das Recht auf Werkintegrität gemäss Art. 11.URG bzw. Art. 12 FL-URG, insbesondere das Bearbeitungsrecht sowie das Recht zur Aufnahme der Werke in ein Sammelwerk, sowie die Persönlichkeitsrechte der aus- übenden Künstler und Künstlerinnen gemäss Art. 33a URG bzw. Art. 37a FL-URG. Diese Rechte sind direkt bei den Berechtigten einzuholen und zu regeln.

3.1

3.2

4.1

4.1.1

Nutzer

Der Tarif richtet sich an staatliche und/oder private Institutionen, einschliesslich von Selbsthilfeorganisationen (nachstehend „Nutzer“ genannt), die Werkexemplare gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 für Menschen mit Behinderungen e herstellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a URG) und verbreiten (Art. 10 Abs. 2 lit. b URG) oder zugänglich machen (Art. 10 Abs. 2 lit. c URG) e im Ausland hergestellte, d.h. eingeführte behindertengerechte Werkexempla- re in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtensteinverbreiten (Art. 10 Abs. 2 lit. b URG) oder zugänglich machen (Art. 10 Abs. 2 lit. c URG)

Verwertungsgeselischaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:

ProLitteris SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forde- rungen aus Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte für das Verwenden von Werkexemplaren gemäss Ziff, 1.1 bis 1.3 auf dem Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein freigestellt.

Vergütung!

Die Vergütungen auf abgegebene Tonträger - in analoger und/oder digi- taler Form - betragen:

CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell- tes und verbreitetes Exemplar.

1 Hinweis: Die Vergütung wird separat berechnet je nach Natur des Zielwerks, also ob ein Tonträger (Hörbuch auf CD oder als digitale Audiodatei) abgegeben wird (4.1) oder ein Tonbildträger (DVD mit Film mit Audiodeskription oder digitale audiovisuelle Datei) (4.2) oder für Menschen mit Behinderungen angepasste Bücher, Zeitungen, Zeitschriften oder Partituren oder andere Textwerke (Braille-Schrift oder Grossbuchstaben oder barrierefreies

e-Book) (4.3) abgegeben werden.

4.1.2

4.2

4.2.1

4.2.2

CHF 0.40 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her- gestelltes und verbreitetes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter Mehrfachnutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstellen von Werkexemplaren, welche mehrmals an die gemäss Ziff. 1.2 Berechtigten ver- breitetet werden, wobei jedes Exemplar nur zeitlich nacheinander von mehreren gemäss Ziffer 1.2 Berechtigten genutzt werden kann.

Für die drei ersten je Werk hergestellten oder eingeführten Werkexemplare ist keine Vergütung geschuldet.

CHF 0.045 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge- stelltes und verbreitetes oder zugänglich gemachtes Exemplar.

CHF 0,015 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung hergestelltes und verbreitetes oder zugänglich gemachtes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehen- der Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter individueller Nutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstel- len und Verbreiten oder Zugänglichmachen von Werkexemplaren für bestimmte gemäss Ziff. 1.2 Berechtigte, wobei eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere ge- mäss Ziffer 1.2 Berechtigte möglich ist.

Die Vergütungen auf abgegebene Tonbildträger - in analoger und/oder digitaler Form - betragen:

CHF 1.60 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell- tes und verbreitetes Exemplar.

CHF 0.55 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her- gestelltes und verbreitetes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter Mehrfachnutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstellen von Werkexemplaren, welche mehrmals an die gemäss Ziff. 1.2 Berechtigten ver- breitet werden, wobei jedes Exemplar nur zeitlich nacheinander von mehreren gemäss Ziffer 1.2 Berechtigten genutzt werden kann.

Für die drei ersten je Werk hergestellten oder eingeführten Werkexemplare ist kei- ne Vergütung geschuldet.

CHF 0.06 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge- stelltes und verbreitetes oder zugänglich gemachtes Exemplar.

4.3

4.3.1

4.3.2

4.4

4.5

4.6

CHF 0.02 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung hergestelltes und verbreitetes oder zugänglich gemachtes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehen- der Tonträger oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Die Vergütungen für abgegebene Vervielfältigungen von Büchern, Zeit- schriften, Zeitungen, Partituren etc. in Blindenschrift bzw. in Grossschrift betragen je Werk:

CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für Mehrfachnutzung hergestelltes und verbreitetes Exemplar. Eine Vergütung für Leistungsschutzrechte ist nicht ge- schuldet.

Für die drei ersten je Werk hergestellten oder eingeführten Werkexemplare ist kei- ne Vergütung geschuldet.

CHF 0.03 für Urheberrechte als Vergütung je für individuelle Nutzung hergestelltes und verbreitetes oder zugänglich gemachtes Exemplar. Eine Vergütung für Leis- tungsschutzrechte ist nicht geschuldet.

Unter individueller Nutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstel- len und Zurverfügungstellen von Werkexemplaren für bestimmte gemäss Ziff. 1.2 Berechtigte, wobei eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere gemäss Ziffer 1.2 Be- rechtigte möglich ist.

Vergütungen im Fall von Abonnementsgebühren

Wenn die zum Gebrauch berechtigten Menschen mit Behinderung für die Verwen- dung der Werke und der Leistungen periodische Abonnementsgebühren entrichten, betragen die Vergütungen für die Urheberrechte 10% und für die Leistungsschutz- rechte 3% der für die Nutzung geleisteten Abonnementsgebühren.

Die Mindestvergütung je Rechnungsstellung beträgt CHF 50.00.

Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Nutzer durch unrichtige oder lü-

4.7

5.1

5.2

5.3

5.4

5.5

ckenhafte Angaben einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr- wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8% / redu- zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST) ge- schuldet.

Abrechnung und Meldung

Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres die für die Berechnung der Vergütungen mass- gebende Gesamtzahl der hergestellten und abgegebenen bzw. zugänglichgemach- ten Exemplare je Werk des Vorjahres bekannt, und zwar getrennt nach Mehrfach- nutzung bzw. individueller Nutzung. Die Nutzer verwenden für die Meldung der für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben eine gemeinsame mit den Verwer- tungsgesellschaften vereinbarte digitale Vorlage.

Bei Vergütungen gemäss Ziff. 4.4 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März eines jeden Jahres die für die Berechnung der Vergütung massgebende Anzahl der abgeschlossenen Abonnements, einschliesslich der Höhe der geleisteten Abonne- mentszahlungen, bekannt.

Die zur Verteilung der in Rechnung gestellten Beträge notwendigen Angaben mel- den die Nutzer getrennt nach den verwendeten Quellwerken (Ton- bzw. Tonbild- träger, Bücher, Zeitschriften und Zeitungen, Radio und Fernsehen). Die Nutzer verwenden für diese Meldung eine gemeinsame mit den Verwertungsgesellschaf- ten vereinbarte digitale Vorlage.

Die ProLitteris kann bei berechtigten Zweifeln bei den Nutzern Angaben und Bele- ge über die genutzten Werkexemplaren erheben. Die Modalitäten werden mit den Nutzern abgesprochen.

Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Nutzer Einsicht in seine Bücher, räumt die ProLitteris dem Nutzer eine Nachfrist ein. Verstreicht auch diese Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Nutzers durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Angaben schät- zen und gestützt darauf Rechnung stellen. Der Nutzer anerkennt diese Angaben als für die Rechnungsstellung korrekt.

Zahlungen

Die ProLitteris stellt die Rechnungen je für das laufende Jahr aus. Die Rechnungen

8.2

8.3

8.4

der ProLitteris sind innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt zahlbar.

Gerichtsstandsklausel

Für Klagen aus diesem Tarif sind die Gerichte am Sitz der ProLitteris als Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften gemäss Ziff. 3.1 zu- ständig.

Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2025.

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2031, wenn er nicht von einem der Verhandlungs- partner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird; eine solche Kündigung schliesst einen Verlängerungsantrag an die Eidgenössi- sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten bzw. an das Amt für Volkswirtschaft FL nicht aus.

Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsent- scheid der Eidgenössischen Schiedskommission bzw. des Amts für Volkswirtschaft FL betreffend den Folgetarif.

ProLitteris

SSA

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

2021-2025

Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d'auteur pour l'art littéraire et plastique, Coopérative Societä svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Societä svizzera degli autori

Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Tarif commun 10

Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteurs et de droits voisins le ...

Approuvé par l'Office de l’économie de la Principauté du Liechtenstein le ...

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du ...

Société de gestion représentante

ProLitteris Universitàtstrasse 100 Case postale 205

8024 Zürich

Tel. 043 /300 66 15 Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

1. Objet du Tarif nn 3

2. Utilisateurs... nn 4

3. Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire. 4

4. Redevances........ wd

5. Décomptes et déclaration..

6. Paiements... nee 8

7. For compétent

8. Durée de validité

Utilisation d'œuvres et de prestations par des personnes atteintes de déficiences sensorielles

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

Objet du Tarif

Le présent Tarif régit les redevances pour la reproduction, la mise en circulation et la mise à disposition d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur dans une forme accessible aux personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l'art. 24c de la Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (LDA), resp. de l’art. 26c de la Loi de la Principauté du Liechtenstein sur le droit d'auteur et les droits voisins (FL-LDA) du 19 mai 1999.

L'art. 24c LDA, resp. l’art. 26c FL-LDA autorise la reproduction, la mise en circulation et la mise à disposition d'œuvres et de prestations protégées sur supports sonores, audiovisuels et braille ainsi que sous forme numérique (ci-après exemplaires de l'œuvre), lorsque la forme sous laquelle l'œuvre ou la prestation est publiée ne permet pas ou rend difficile la perception de celle-ci par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l’art. 2 al.1 et 4 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (LHand), resp. de l'art. 3 FL-BGIG du 25 octobre 2006 (FL-BGIG). Les exemplaires de l'œuvre ne peuvent être confectionnés, respectivement importés et mis en circulation ou mis à disposition que pour un usage par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de la loi sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées.

Les utilisations visées aux chiffres 1.1 et 1.2 sont soumises à surveillance conformément aux art. 24c, 38 et 40-43 LDA, resp. aux art. 26c, 43 FL-LDA et aux art. 3 à 8 de l’Ordonnance du 14 décembre 1999 (FL-ODA).

Ne sont pas couvertes par le Tarif la reproduction, la mise en circulation ou la mise à disposition d'œuvres et de prestations qui ne sont pas destinées à des personnes atteintes de déficiences sensorielles, ainsi que toutes reproductions, mises en circulation ou mises à disposition d'œuvres et de prestations dans un but lucratif.

Ne sont pas non plus couvertes par le Tarif les prestations des interprètes et producteurs réalisées directement dans le cadre de la confection d'exemplaires d'œuvres expressément destinés aux personnes atteintes de déficiences sensorielles (p.ex. la prestation de lecteur lors de la production d'un livre audio).

Le Tarif n’englobe pas le droit à l'intégrité de l'œuvre selon l’art. 11 LDA, resp. l'art. 12 FL-LDA, notamment le droit d'adaptation ainsi que le droit d’incorporer l'œuvre dans un recueil, ainsi que les droits moraux des artistes interprètes selon l'art. 33a LDA, resp. l'art. 37a FL-LDA. Ces droits doivent être obtenus directement auprès des ayants droit et réglés avec eux.

Utilisateurs

Le Tarif est destiné à des institutions étatiques et/ou privées, y compris des organisations d'entraide mutuelle (ci-après désignées utilisateurs"), qui au sens des chiffres 1.1 à 1.3

3.1

3.2

4.1.1

e confectionnent (art. 10 al. 2 lettre a LDA) et mettent en circulation (art. 10 al, 2 lettre b LDA) ou mettent à disposition (art. 10 al. 2 lettre c LDA) des exemplaires d'œuvres pour des personnes atteintes de déficiences sensorielles

+ mettent en circulation (art. 10 al. 2 lettre b LDA) ou mettent à disposition (art. 10 al. 2 lettre c LDA) pour des personnes atteintes de déficiences sensorielles en Suisse ou dans la Principauté du Lichtenstein des exemplaires d'œuvres confectionnes à l'étranger, c'est-à-dire importés.

Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire

Pour l'application du présent Tarif, ProLitteris agit comme société de gestion représentante au nom des sociétés de gestion suivantes :

ProLitteris

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Par le paiement des redevances prévues par le présent Tarif, les utilisateurs sont libérés de toutes obligations liées au droit d'auteur et aux droits voisins pour

l'utilisation en Suisse et dans la Principauté du Liechtenstein d'exemplaires de l'œuvre au sens des chiffres 1.1 à 1.3.

Redevances!

Les redevances pour supports sonores remis - sous forme analogique et/ou numérique - s'élèvent à :

CHF 1.20 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation à des fins d'utilisation multiple.

CHF 0.40 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire

1Remarque : la redevance se calcule séparément selon la nature de l'œuvre remise, soit si un support sonore (livre audio sur CD ou fichier numérique audio) est remis (4.1), un support audiovisuel (DVD avec film en audiodescription ou fichier numérique audiovisuel) est remis (4.2) ou des livres, revues, journaux ou partitions ou autres œuvres textuelles (en braille ou gros caractères ou e-book en format accessible) sont remis (4.3).

4.1.2

4.2

4.2.1

confectionné et mis en circulation à des fins d'utilisation multiple, du moment que Vexemplaire d'œuvre confectionné contient des prestations d'interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d'organismes de diffusion.

Par utilisation multiple au sens de cette disposition, on entend la confection d'exemplaires d'œuvre remis plusieurs fois à personnes autorisées selon le chiffre 1.2, chaque exemplaire ne pouvant être utilisé que successivement par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2.

Pour les trois premiers exemplaires de l'œuvre confectionnés ou importés par œuvre, aucune redevance n'est due.

CHF 0.045 pour les droits d'auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation ou mis à disposition pour une utilisation individuelle.

CHF 0.015 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation ou mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que l’exemplaire d'œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores où audiovisuels préexistants, ou des prestations d'organismes de diffusion.

Par utilisation individuelle au sens de cette disposition, on entend la confection d'exemplaires d'œuvre et leur mise en circulation ou mise à disposition une seule fois uniquement à une personne déterminée autorisée au sens du chiffre 1.2, une utilisation simultanée par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2 étant possible.

Les redevances pour supports audiovisuels remis - sous forme analogique et/ou numérique - s'élèvent à :

CHF 1.60 pour les droits d'auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation à des fins d'utilisation multiple.

CHF 0.55 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation à des fins d'utilisation multiple, du moment que l'exemplaire d'œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d'organismes de diffusion.

Par utilisation multiple au sens de cette disposition, on entend la confection d'exemplaires d'œuvre mis en circulation plusieurs fois à personnes autorisées selon le chiffre 1.2, chaque exemplaire ne pouvant être utilisé que successivement par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés ou importés par œuvre, aucune redevance n'est due.

4.2.2

4.3

4.3.1

4.3.2

4.4

4.5

CHF 0.06 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation ou mis à disposition pour une utilisation individuelle,

CHF 0.02 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation où mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que l’exemplaire d'œuvre confectionné contient des prestations d’interpretes et de producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations d'organismes de diffusion.

Les redevances pour la remise de reproduction de livres, revues, journaux, partitions etc. en braille ou en gros caractères s'élèvent par œuvre à :

CHF 1.20 pour les droits d'auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis en circulation à des fins d'utilisation multiple. Aucune redevance n'est due pour les droits voisins.

Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés ou importés par ceuvre, aucune redevance n'est due.

CHF 0.03 pour les droits d'auteur comme redevance pour chaque exemplaire confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle. Aucune redevance n'est due pour les droits voisins.

Par utilisation individuelle au sens de cette disposition, on entend la confection d'exemplaires d'œuvre et leur mise à disposition une seule fois uniquement à une personne déterminée autorisée au sens du chiffre 1.2, une utilisation simultanée par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2 étant possible.

Redevances sur taxes d'abonnement

Lorsque, pour leur usage, les personnes atteintes de déficiences sensorielles paient des taxes périodiques d'abonnement pour l'utilisation d'œuvres et de prestations, les redevances se montent pour le droit d'auteur à 10% des taxes d'abonnement acquittées et pour les droits voisins à 3% des taxes d'abonnement acquittées.

La redevance minimale par facturation se monte à CHF 50.00.

4.6

4,7

5.1

5.2

5.3

5.4

5.5

La redevance est doublée si l'utilisateur s'est procuré un avantage indu par des informations inexactes ou incomplètes.

Les redevances prévues par le present tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajoutée, Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d’un droit d'option, elle est due en plus par l'utilisateur à ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST), au taux d'imposition en vigueur (état 2017 : taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

Décomptes et déclaration

Pour les décomptes selon chiffres 4.1, 4.2 et 4.3, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année pour chaque œuvre le nombre total d'exemplaires confectionnés et remis ou mis à disposition durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la redevance et ce en distinguant entre utilisation multiple et utilisation individuelle. Pour la déclaration des données nécessaires à la facturation, les utilisateurs ont recours à un document numérique élaboré conjointement avec les sociétés de gestion.

Pour la redevance conformément au chiffre 4.4, les utilisateurs communiqueront à ProLitteris jusqu’à la fin mars de chaque année le nombre d'abonnements concius, y compris le montant des taxes d'abonnements payées, et déterminant pour le calcul de la redevance.

Toutes les indications requises pour la répartition des montants facturés sont à communiquer par les utilisateurs séparément en fonction des œuvres sources utilisées (supports sonores, respectivement audiovisuels, livres, revues, journaux, radio et télévision) Pour cette déclaration, les utilisateurs ont recours à un document numérique élaboré conjointement avec les sociétés de gestion.

En cas de doutes sérieux, ProLitteris est en droit de demander aux utilisateurs des informations et pièces justificatives sur les œuvres utilisées. Les modalités seront fixées d'entente avec les utilisateurs.

Si les informations ou pièces justificatives ne sont pas fournies dans les 30 jours de la date fixée ou convenue, ou si l'utilisateur refuse l'accès à ses livres, ProLitteris lui impartira un délai supplémentaire. Si le défaut persiste à l'échéance, ProLitteris sera en droit d'exécuter ou de faire exécuter les vérifications nécessaires aux frais de l'utilisateur. Elle sera en outre en droit de procéder à une estimation des informations et d'établir une facture correspondante. L'utilisateur sera réputé accepter l'exactitude de ces informations comme base de facturation.

8.1

8.2

8.3

8.4

Paiements

ProLitteris établira des factures pour l'année en cours. Les factures de ProLitteris sont payables dans les 30 jours suivant leur réception.

For compétent

Pour toutes contestations découlant du présent Tarif, seront compétents les tribunaux du siège de ProLitteris en sa qualité de représentante et centrale d'encaissement des sociétés de gestion selon chiffre 3.1.

Durée de validité

Le présent Tarif est valable du 1°" janvier 2021 au 31 décembre 2025.

La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année jusqu’au 31 décembre 2031 au plus tard, sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins resp. l'office de l'économie de la Principauté du Liechtenstein.

En cas de modifications substantielles de la situation, le présent Tarif pourra être révisé par anticipation.

Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est provisoirement prolongée jusqu'à l'expiration du délai de recours contre la décision d'approbation de la Commission arbitrale fédérale resp. l'office de l'économie de la Principauté du Liechtenstein.

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d'auteur pour l'art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editor! di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

2021 - 2025 Tariffa comune 10

Utilizzo di opere e prestazioni da parte di disabili

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini in data Approvata dall’Amt für Volkswirtschaft del Principato del Liechtenstein in data Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del

Società di gestione responsabile: ProLitteris

Universitätstrasse 100

Casella postale 205

8024 Zurigo

Tel. 043 /300 66 15

Fax 043 /300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

seyneupunn

Oggetto della tariffa... Utenti Società di gestione, organo comune d’incasso, esonero Indennitàä.. Conteggi e segnalazioni... Pagamenti ............. Foro competente Durata di validità

Utilizzo di opere e prestazioni da parte di disabili

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

Oggetto delia tariffa

La tariffa disciplina le indennità per la riproduzione, la messa in circolazione e la messa a disposizione di opere e prestazioni protette dal diritto d'autore in una forma accessibile ai disabili, come da art. 24c della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (LDA) o rispettivamente da art. 26c dell’analoga legge del Liechtenstein del 19 maggio 1999 (FL-URG).

L'art. 24c LDA o rispettivamente l'art. 26c FL-URG consente di riprodurre, mettere in circolazione e a disposizione opere e prestazioni protette su supporti audio, audiovisivi e braille nonché in forma digitale (d’ora in poi «esemplari d'opera»), quando la forma già pubblicata dell’opera o della prestazione ne renda impossibile o difficoltosa la fruizione sensoriale da parte di disabili come da art. 2 cpv. le 4 della Legge federale del 13 dicembre 2002 sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili (LDis) o rispettivamente da art. 3 dell’analoga legge del Liechtenstein del 25 ottobre 2006 (FL-BGIG). Gii esemplari d'opera possono essere allestiti o rispettivamente importati e messi in circolazione o a disposizione solo a uso delle persone che tali leggi considerano disabili.

Conformemente agli art. 24c, 38 e 40-43 LDA o rispettivamente agli art. 26c e 43 FL-URG nonché agli art. 3-8 dell'ordinanza del Liechtenstein del 14 dicembre 1999 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (FL-URV), gli utilizzi di cui alle cifre 1.1 e 1.2 sottostanno a sorveglianza.

Non rientrano nella tariffa la riproduzione, la messa in circolazione e la messa a disposizione di opere e prestazioni non consegnate a disabili, così come qualsiasi riproduzione, messa in circolazione e messa a disposizione di opere e prestazioni a fini di lucro.

Non rientrano nella tariffa neppure le prestazioni di interpreti e produttori fornite direttamente nell’ambito dell’allestimento di esemplari d'opera adatti ai disabili (ad es. la prestazione dei lettori nella produzione di nuovi audiolibri).

Non sono compresi nella tariffa né il diritto all’integritä dell’opera come da art. 11 LDA o rispettivamente da art. 12 FL-URG - in particolare il diritto di elaborazione e il diritto di incorporazione in una raccolta - né i diritti della personalità dell‘artista interprete come da art. 33a LDA o rispettivamente da articolo 37a FL-URG. Questi diritti vanno richiesti direttamente ai titolari e disciplinati con loro.

Utenti

La tariffa è destinata alle istituzioni statali e/o private (d’ora in poi «utenti») - ivi comprese le organizzazioni di solidarietà - che ai sensi delle cifre 1.1-1.3 « allestiscano (art. 10 cpv. 2 lett. a LDA) e mettono in circolazione (art. 10

3.1

3.2

4.1

4.1.1

cpv. 2 lett. b LDA) o mettono a disposizione (art. 10 cpv. 2 lett. c LDA) esemplari d'opera per disabili.

e mettono in circolazione (art. 10 cpv. 2 lett. b LDA) o mettono a disposizione (art. 10 cpv. 2 lett. c LDA) in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein esemplari d’opera per disabili prodotti all’estero, vale a dire importati.

Società di gestione, organo comune d’incasso, esonero

Per questa tariffa, ProLitteris funge da società di gestione responsabile in rappresentanza delle società di gestione:

ProLitteris SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Il pagamento dell'indennità prescritta da questa tariffa esonera gli utenti da ogni obbligo legato al diritto d'autore e ai diritti di protezione affini per l'utilizzo in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein di esemplari d’opera come da cifre 1.1- 1.3.

Indennità!

Le indennità sui supporti audio consegnati — in forma analogica e/o digitale - sono fissate come segue.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione per l'utilizzo reiterato: CHF

1.20 per i diritti d'autore.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione per l'utilizzo reiterato: CHF

0.40 per i diritti di protezione affini, purché l'esemplare allestito contenga

prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo reiterato ai fini di questa norma si intende l'allestimento di esemplari

1 Nota: l'indennità si calcola separatamente a seconda della natura dell'opera consegnata, vale a dire se viene consegnato un supporto audio (libri parlati su CD o come file digitale audio) (4.1) o un supporto audiovisivo (DVD con film in audiodescrizione o file digitale audiovisivo) (4.2) o se vengono consegnati libri, giornali, riviste o partiture o altre opere di testo adattate per persone con disabilità (in braille o con caratteri ingranditi o e-book in formato accessibile) (4.3).

4.1.2

4.2

4.2.1

4.2.2

d’opera che vengano messi più volte in circolazione per gli autorizzati come da cifra 1.2, purché ogni esemplare sia utilizzabile da più autorizzati come da cifra 1.2 unicamente in sequenza temporale.

Per ogni opera sono esenti da indennità | primi tre esemplari d’opera allestiti o importati.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione o messo a disposizione per l'utilizzo individuale: CHF 0.045 per i diritti d'autore.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione o messo a disposizione per l'utilizzo individuale: CHF 0.015 per i diritti di protezione affini, purché l'esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo individuale ai fini di questa norma si intende l'allestimento e la messa in circolazione o la messa a disposizione di esemplari d'opera per determinate persone autorizzate come da cifra 1.2, esemplari di cui sia possibile un utilizzo simultaneo da parte di più autorizzati come da cifra 1.2.

Le indennità sui supporti audiovisivi consegnati - in forma analogica e/o digitale - sono fissate come segue.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione per l'utilizzo reiterato: CHF

1.60 per i diritti d'autore.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione per l’utilizzo reiterato: CHF

0.55 per i diritti di protezione affini, purché l'esemplare allestito contenga

prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

Per utilizzo reiterato ai fini di questa norma si intende l’allestimento di esemplari d'opera che vengano messi più volte in circolazione per glii autorizzati come da cifra 1.2, purché ogni esemplare sia utilizzabile da più autorizzati come da cifra 1.2 unicamente in sequenza temporale.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti o importati.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione o messo a disposizione per l'utilizzo individuale: CHF 0.06 per i diritti d'autore.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione o messo a disposizione per l'utilizzo individuale: CHF 0.02 per i diritti di protezione affini, purché l'esemplare allestito contenga prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti oppure prestazioni di organismi di diffusione.

4.3

4.3.1

4.3.2

4.4

4.5

4.6

4.7

5.1

Le indennitä per ogni riproduzione di opera consegnata in braille o con caratteri ingranditi in libri, riviste, giornali, spartiti ecc. sono fissate come segue.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazione per l’utilizzo reiterato: CHF 1.20 per i diritti d'autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione affini.

Per utilizzo reiterato ai fini di questa norma si intende l’allestimento di esemplari d’opera che vengano messi più volte in circolazione per gli autorizzati come da cifra 1.2, purché ogni esemplare sia utilizzabile da più autorizzati come da cifra 1.2 unicamente in sequenza temporale.

Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d'opera allestiti o importati.

Su ogni esemplare allestito e messo in circolazion o messo a disposizione per l'utilizzo individuale: CHF 0,03 per i diritti d'autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione affini.

Per utilizzo individuale ai fini di questa norma si intende l’allestimento e la messa a disposizione di esemplari d'opera per determinate persone autorizzate come da cifra 1.2, esemplari di cui sia possibile un utilizzo simultaneo da parte di più autorizzati come da cifra 1.2.

Indennità per abbonamento

Se per l'utilizzo delle opere e delle prestazioni i disabili autorizzati a tale utilizzo hanno versato emolumenti periodici di abbonamento, le indennità per i diritti d'autore e per i diritti di protezione affini sono fissate rispettivamente al 10% e al 3% di tali emolumenti.

Per ogni fatturazione l'indennità minima è di CHF 50.00.

L'indennità viene raddoppiata se l'utente si è procurato un profitto illecito fornendo dati inesatti o incompleti.

Gli importi delle indennità previsti nella presente tariffa sono intesi senza IVA. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all'esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata un'imposta sul valore aggiunto, anche quest'ultima va versata dall'utente a ProLitteris (CHE-108.028.505 RC/IVA), all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2017: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

Conteggi e segnalazioni

Conteggi in base alla cifra 4.1, 4.2 0 4.3: per ogni opera ogni anno gli utenti

5.2

5.3

5,4

5.5

8.1

8.2

comunicano a ProLitteris entro la fine di marzo il numero totale - determinante per il calcolo delle indennità - degli esemplari d'opera allestiti e consegnati e messi a disposizione l'anno precedente, suddividendoli fra utilizzo reiterato e utilizzo individuale. Per segnalare i dati necessari ai fini della fatturazione, essi utilizzano un modello digitale concordato con le società di gestione.

Conteggi in base alla cifra 4.4: ogni anno gli utenti comunicano a ProLitteris entro la fine di marzo il numero - determinante per il calcolo delle indennità - degli abbonamenti stipulati, con l'importo dei relativi emolumenti versati.

Gli utenti segnalano i dati necessari per la ripartizione degli importi fatturati suddividendoli in base alle opere-fonte utilizzate (supporti audio o audiovisivi, libri, riviste e giornali, radio e televisione). Per questa segnalazione essi utilizzano un modello digitale concordato con le società di gestione.

In caso di dubbi fondati, ProLitteris può chiedere agli utenti di fornirle dati e documenti giustificativi sugli esemplari d'opera utilizzati. Le modalità vengono concordate con gli utenti.

Se i dati o documenti giustificativi non vengono forniti nei 30 giorni successivi alla scadenza concordata o stabilita, o se l'utente rifiuta l'accesso ai suoi registri, ProLitteris concede all'utente un periodo di proroga. Se anche tale periodo trascorre inutilmente, ProLitteris può compiere o far compiere a spese dell'utente gli accertamenti necessari. ProLitteris può anche procedere a stime dei dati e su tale base allestire una fattura. L'utente accetta questi dati come base corretta di fatturazione.

Pagamenti

ProLitteris allestisce di volta in volta le fatture per l’anno in corso. Le fatture di ProLitteris sono pagabili nei 30 giorni successivi alla data di ricevimento.

Foro competente Competenti per ogni contestazione legata a questa tariffa sono i tribunali del luogo

ove ha sede ProLitteris, in quanto responsabile e rappresentante delle società di gestione come da cifra 3.1.

Durata di validità Questa tariffa è valevole dal 1° gennaio 2021 al 31 dicembre 2025.

La tariffa resta automaticamente valevole di anno in anno - al massimo fino al 31 dicembre 2031 - se non viene disdetta da una delle controparti, un anno prima

8.3

8.4

della scadenza, con avviso scritto all’altra; tale disdetta non esclude una richiesta di proroga alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini o rispettivamente all’Amt für Volkswirtschaft del Principato del Liechtenstein.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, questa tariffa può essere sottoposta a revisione anticipata.

Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l'avvenuta consegna della richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della Commissione arbitrale federale - o rispettivamente dell’Amt für Volkswirtschaft - concernente la tariffa successiva.