Nutzung von verwaisten RechtenPDF9.24 MB14. November 2011
Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra
Beschluss vom 14. November 2011
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
betreffend den Gemeinsamen Tarif 13 (GT 13)
Nutzung von verwaisten Rechten
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 13
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 29. April 2011 beantragt die Schweizerische Gesellschaft für Lei- stungsschutzrechte Swissperform namens und im Auftrag der Verwertungsgesell- schaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissper- form die Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 13 (Nutzung von verwais- ten Rechten) in der Fassung vom 21. März 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeits- dauer vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. September 2014 (Ziff. 18 GT 13).
In ihrer Eingabe geben die Verwertungsgesellschaften an, dass es sich beim einge- reichten Tarif um einen Einigungstarif handelt (vgl. Gesuchsbeilagen 4 bis 7).
Der GT 13 stützt sich auf den mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes (Änderung vom 5. Oktober 2007, AS 2008 2421 f.) neu eingefügten Art. 22b URG (Nutzung von verwaisten Rechten), welcher für die Verwertung von Ton- und Tonbildträgern unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Art. 22b Abs. 1 Bst. a-c URG) zwingend die Kol- lektivverwertung vorsieht. Da sowohl der Art. 22b URG wie der gleichzeitig eingeführ- te Art. 22a URG die Archive von Sendeunternehmen betreffen und vergleichbare kul- turelle Zielsetzungen haben, wollten die Verwertungsgesellschaften zunächst diese beiden unter kollektiver Verwertung stehenden Nutzungen im gleichen Tarif regeln (vgl. Ziff. /2 des Beschlusses der ESchK vom 16.11.2010 betr. den GT 11). Anläss- lich der Verhandlungen habe sich allerdings gezeigt, dass sich die beiden Bestim- mungen auf sehr unterschiedliche Sachverhalte beziehen würden und sehr unter- schiedliche Interessenlagen zu berücksichtigen sind. Daher seien die Verwertungs-
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gesellschaften mit den Verhandlungspartnern übereingekommen, das Ziel eines ge- meinsamen Tarifs für beide Sachverhalte nicht mehr weiter zu verfolgen und den An- wendungsbereich zunächst auf die Sendeunternehmen und damit den von der Schiedskommission mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 genehmigten GT 11 zu beschränken.
In der Folge habe sich aber gezeigt, dass durchaus eine gewisse Nachfrage nach der Nutzung von Ton- und Tonbildträgern besteht, welche unter den Anwendungsbereich des Art. 22b URG falle. Deshalb seien im Herbst 2010 die Verhandlungen über einen Tarif in diesem Bereich wieder aufgenommen worden.
Zu den Verhandlungen selbst geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sie da- zu den Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare (VSA), den Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) sowie den Verband Schweizer Film- klubs und nicht-gewinnorientierter Kinos (Cinélibre) eingeladen hätten. Aufgrund spe- zifischer Fragestellungen sei auch die Cinémathèque Suisse beigezogen worden. Demgegenüber habe der Verband Bibliothek Information Schweiz (BIS) schon früher mitgeteilt, dass er sich in diesem Bereich nicht als Nutzerorganisation betrachte. Wei- ter geben sie an, dass nach zwei Sitzungsrunden unter den Tarifparteien eine voll- ständige Einigung über den GT 13 erreicht werden konnte. Dies insbesondere nach- dem ein anfänglich vom VSA geäusserter Vorbehalt (vgl. Gesuchsbeilage 5) berück- sichtigt und die entsprechende Textstelle aus dem Tarif (vgl. Ziff. 6.2) gestrichen wor-
den sei.
Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass es bei den ‚verwaisten‘ Wer- ken gemäss Art. 22b Abs. 1 URG um Rechte geht, die zur Verwertung von Ton- und Tonbildträgern erforderlich sind, bzw. um eine Nutzung, für welche auf vertraglichem Weg aus praktischen Gründen eine Nutzungserlaubnis nicht erlangt werden kann, wobei sich dies nicht nur auf Berechtigte an Werken, sondern vor allem auch auf Be- rechtigte an verwandten Schutzrechten beziehe. Dabei vertreten die Verwertungsge- sellschaften die Auffassung, dass sich die Verpflichtung zur Verwertung vor allem an sie richte, da es sich hierbei um eine Art obligatorische Geschäftsführung ohne Auf- trag handle. Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich der Art. 22b URG nur auf Ton- und Tonbildträger beziehe. Um weiteren berechtigten Nutzeranliegen Rechnung
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zu tragen, sehe die Ziff. 3.2 des Tarifs eine gewisse Ausweitung dieser Geschäftsfüh- rung ohne Auftrag vor.
Im Weiteren erläutern die Verwertungsgesellschaften noch einzelne Bestimmungen des Tarifs. Zu erwähnen sind etwa der subsidiäre Charakter des GT 13 im Verhältnis zu anderen Tarifen (Ziff. 1 GT 13). Sie vertreten auch die Auffassung, dass die Archi- ve von Sendeunternehmen durch den GT 11 abschliessend geregelt werden und Ge- genstand des vorliegenden Tarifs nur noch die Bestände öffentlich zugänglicher Ar- chive sein können (Ziff. 2). Die Ziff. 4 verpflichtet die Verwertungsgesellschaften zur Abklärung, ob ein Recht tatsächlich verwaist ist und regelt auch die Folgen, wenn sich die berechtigten Personen nachträglich doch noch melden. Ziff. 6 sieht eine Sonderreglung für die Nutzung der eigenen Bestände in Archiven vor, soweit diese wesentlich zur Erhaltung der Werke beigetragen haben. Die Ziff. 7 enthält einen Ver- weis auf analoge Regelungen und möchte damit der Vielfalt von Sachverhalten mit unterschiedlichen Nutzungsintensitäten und Schutzobjekten gerecht werden. Falls dies nicht zum Ziel führt, soll subsidiär die Ziff. 8 zur Anwendung gelangen. Die Ziff. 9 bestimmt die Entschädigung für das Schaffen von Werken zweiter Hand, wobei diese Entschädigung nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften wesentlich unter dem Marktpreis liege. Die Ziff. 10 bis 17 würden im Wesentlichen den Vorgaben aus anderen Tarifen entsprechen. Allerdings weicht die Geltungsdauer davon ab, da das Inkrafttreten auf den 1. Dezember 2011 und das Auslaufdatum auf den 30. Septem- ber 2014 festgelegt worden sind. Die Verwertungsgesellschaften begründen dies da- mit, dass dieser Tarif immer nur im Einzelfall Anwendung finde und daher Jahresab- schlüsse keine Rolle spielen würden. Da es sich hier um einen neuen Tarif handelt, bei dessen Anwendung noch Erfahrungen gesammelt werden müssen, sei die Gel- tungsdauer auf etwas weniger als drei Jahre beschränkt worden.
Hinsichtlich der Angemessenheit wird darauf verwiesen, dass der vorliegende Tarif Analogien zu bestehenden Tarifen und Preislisten herstelle. Damit versuche er — so- weit möglich - sich in die bestehende Marktsituation einzufügen. Die massgebenden Nutzerverbände seien mit diesem Vorgehen einverstanden und hätten auch den sub- sidiär vorgesehenen Entschädigungen zugestimmt.
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Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2011 wurde die Spruchkammer eingesetzt und die am GT 13 beteiligten Tarifpartner gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 20. Juni 2011 zum beantragten GT 13 Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen
werde.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 bestätigte der DUN seine Zustimmung zum Tarif. Weitere Stellungnahmen gingen bei der Schiedskommission nicht ein.
In der Folge wurde die Tarifeingabe gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PUG) dem Preisüberwacher zur Stellung- nahme unterbreitet.
Mit Antwort vom 12. Juli 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf den neuen Ta-
rif zur Nutzung von verwaisten Rechten einigen konnten.
Da die vom GT 13 betroffenen Nutzerkreise diesem Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Verfügung vom 22. August 2011 seitens der Mitglie- der der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, er- folgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 13 (Nutzung von verwaisten Rechten) hat in der Fassung vom 21. März 2011 in deutscher, französischer und italienischer Sprache
den folgenden Wortlaut:
PROLITTERIS SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
1.1
1.2
1.3
1.4
2.1
Fassung vom 21.03.2011
Gemeinsamer Tarif 13 (GT 13)
Nutzung von verwaisten Rechten
Gegenstand des Tarifs
Repertoires
Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
e literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Repertoires der ProLitteris;
e dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Su- isse des Auteurs (SSA);
e nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA; e audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an e Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM;
e Handels-Tontràgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM;
e Radio- und Fernsehprogrammen des Repertoires der SWISSPERFORM.
Der Tarif bezieht sich nicht auf Nutzungen, die bereits durch den Gemeinsamen Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) geregelt sind.
Vorbehalten sind weiter die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken und an Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nutzung bereits durch andere, die Vorführung, das Senden oder das Zugänglichmachen von Ton- oder Tonbildträgern betreffende Tarife, insbesondere die Tarife A, E, S, T oder Y, geregelt ist.
Kundenkreis
Eine Bewilligung nach diesem Tarif können erhalten:
e Personen und Institutionen, die ein öffentlich zugängliches Archiv betreiben, für die Nutzung von verwaisten Rechten an Ton- und Tonbildträgern aus ihren Be- ständen;
2.2
2.3
3.1
3.2
4.1
4.2
e Dritte, die verwaiste Rechte an Ton- und Tonbildträgern nutzen wollen, die sich im Bestand eines öffentlich zugänglichen Archivs oder im Archiv eines Sende- unternehmens befinden.
Bewilligungen an Dritte können nur erteilt werden, wenn die Leitung des Archivs, in dessen Bestand sich der Ton- oder Tonbildträger befindet, sich vorgängig bereit erklärt hat, diesen Träger für die in Frage stehende Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Bewilligungen für die Nutzung von verwaisten Rechten können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vorgesehenen Ent- schädigungen abhängig.
Verwendung der Repertoires
Der Tarif bezieht sich auf alle Verwendungen von verwaisten Rechten, soweit diese durch Art. 22b URG der Pflicht zur kollektiven Verwertung unterstellt sind. Dies bezieht sich auf Rechte an Ton- und Tonbildträgern, die vor zehn oder mehr Jahren in der Schweiz hergestellt oder vervielfältigt wurden und die sich in öffent- lich zugänglichen Archiven oder in Archiven von Sendeunternehmen befinden, wenn die Inhaberinnen und Inhaber der entsprechenden Urheberrechte oder ver- wandten Schutzrechte unbekannt oder unauffindbar sind (Art. 22b URG). Der Tarif ist nicht auf Vervielfältigungsexemplare anwendbar, die lediglich auf der Grundla- ge einer Lizenz eines ausländischen Herstellers von Ton- oder Tonbildträgern ent- standen sind.
Verwendungen, die in den folgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich erwähnt sind, die aber ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Art. 22b URG fallen, werden, sofern es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht der unbe- kannten oder unauffindbaren Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen entspricht, nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) Ein- zelfall weise geregelt. Dabei erfolgen die Regelungen in grösstmöglicher Analogie zu den nachfolgenden Bestimmungen.
Erlaubnis / Freistellung
Umfang und Dauer der Nutzungserlaubnis
Wer verwaiste Rechte im Sinne von Ziffer 3.1 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an SWISSPERFORM. Die Ton- oder Tonbildträger, deren Nutzung beab- sichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen.
SWISSPERFORM informiert die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband, die Schweizerische Interpreten-
4.3
4.4
4.5
6.1
Genossenschaft und eventuell weitere Organisationen von Urhebern und Urhebe- rinnen sowie Interpretinnen und Interpreten über das Gesuch. Sind die Rechtsin- haberinnen oder Rechtsinhaber auch bei diesen Organisationen nicht bekannt oder nicht mit einer Kontaktadresse gemeldet, so gelten sie im Sinne von Art. 22b URG als unbekannt bzw. unauffindbar.
SWISSPERFORM nimmt die Rechte unbekannter oder unauffindbarer Berechtig- ter im Sinne einer Geschäftsführung ohne Auftrag wahr (Art. 419 ff. OR). Ergeben sich Hinweise, dass eine Nutzungserlaubnis der mutmasslichen Absicht der Be- rechtigten nicht entspricht, verzichtet SWISSPERFORM auf ihre Erteilung.
Melden sich Rechteinhaberinnen oder Rechteinhaber, die im Sinne von Ziffer 4.2 als unbekannt oder unauffindbar qualifiziert worden waren, nach Erteilung einer Erlaubnis bei einer Verwertungsgesellschaft und teilen sie mit, dass sie ihre Rech- te wieder selber auszuüben gedenken, so kündigt die Verwertungsgesellschaft die Bewilligung auf den frühest möglichen Zeitpunkt und teilt den betroffenen Nutze- rinnen und Nutzern schriftlich die Adresse der Berechtigten mit. Die Kündigung darf nicht zur Unzeit erfolgen; insbesondere dürfen Verwendungen, mit denen aufgrund der erteilten Bewilligung bereits begonnen wurde, vollendet werden.
Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelte Verwendung der Repertoires freigestellt.
Verwertungsgesellschaften
Die SWISSPERFORM ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Entschädigungen
Nutzungen von durch Archive erhaltenen Ton- und Tonbildträgern
Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Ton- oder Tonbildträger, für deren Erhal- tung und Langzeitarchivierung das betreffende Archiv selbst besorgt ist, so wird die Erlaubnis für interne Nutzungen sowie für Vorführungen und für das Zugäng- lichmachen kostenlos erteilt. SWISSPERFORM ist in diesen Fällen berechtigt, ei- ne Bearbeitungsgebühr von Fr. 50.- pro erteilte Erlaubnis zu verlangen.
6.2
TA
7.2
8.1
8.2
Für Nutzungen solcher Ton- oder Tonbildträger durch Dritte gelten die nachfol- genden Bestimmungen.
Analogie zu Entschädigungen für nicht verwaiste Rechte
Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder geschützte Leistungen, an welchen mehrere Personen beteiligt sind, und ist nur ein Teil der Berechtigten un- bekannt oder unauffindbar, so richtet sich die Entschädigung nach der Höhe der Entschädigungen, welche für die nicht verwaisten Rechte bezahlt werden müssen. Dementsprechend sind aufgrund der Umstände des Einzelfalls diejenigen Ent- schädigungen festzusetzen, welche die unbekannten oder unauffindbaren Berech- tigten vermutlich erhalten würden, wenn sie ihre Rechte selbst geltend machen könnten.
Bezieht sich die beantragte Nutzung auf Werke oder geschützte Leistungen, bei welchen sämtliche Berechtigten unbekannt oder unauffindbar sind, so richtet sich die Entschädigung nach der Höhe der Entschädigungen, welche in vergleichbaren Fällen gegenüber bekannten Berechtigten bezahlt werden. Bestehen für die in Frage stehende Nutzung Preislisten, Tarife oder andere Regelungen, welche in allgemeiner Weise Entschädigungen für die Verwendung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten festsetzen, und werden diese in der schweizeri- schen Geschäftspraxis auch angewandt, so ist bei der Festsetzung der Entschä- digung auf diese Regelungen abzustellen.
Handelt es sich um Nutzungen, welche in vergleichbaren Fällen durch die Berech- tigten kostenlos erlaubt werden, ist auch die Nutzung der verwaisten Rechte kos- tenlos zu erlauben. SWISSPERFORM ist in diesen Fällen berechtigt, eine Bear- beitungsgebühr von Fr. 50.- pro erteilte Erlaubnis zu verlangen.
Entschädigung beim Fehlen von Vergleichsgrössen
Ist die Festsetzung der Entschädigung aufgrund der Regelungen der Ziffern 7.1- 7.3 nicht möglich, weil keine plausiblen Vergleichsgrössen vorliegen, und handelt es sich nicht um Nutzungen durch Archive im Sinne von Ziffer 6.1, so finden die folgenden Bestimmungen Anwendung.
Die Entschädigung für Vorführungen von Ton- oder Tonbildträgern beträgt:
e Fr. 45.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von 30 und mehr Minu- ten Spieldauer für die Urheberrechte, maximal aber Fr. 450.- für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses;
e Fr. 15.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von 30 und mehr Minu- ten Spieldauer für die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr. 150.- für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses.
e Fr. 15.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von weniger als 30 Mi- nuten Spieldauer für die Urheberrechte, maximal aber Fr. 150.- für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses;
8.3
8.4
9.2
10.
10.1
10.2
11.
e Fr. 5.- pro Vorführung eines Ton- oder Tonbildträgers von weniger als 30 Mi- nuten Spieldauer für die verwandten Schutzrechte, maximal aber Fr. 50.- für beliebig viele Vorführungen innerhalb des gleichen Ereignisses.
Die Entschädigung für das Zugänglichmachen von Ton- oder Tonbildträgern beträgt:
e Fr. 15.- pro Minute der Werkdauer für die Urheberrechte;
e Fr. 5.- pro Minute der Darbietungsdauer für die verwandten Schutzrechte.
Die Entschädigung für das Senden von Ton- und Tonbildträgern beträgt: e Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte;
e Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte; e Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte;
e Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte.
Schaffung von Werken zweiter Hand
Die Entschädigung für das Recht, Ausschnitte aus Ton- und Tonbildträgern für die Schaffung von Werken zweiter Hand zu verwenden, beträgt
e Fr. 150.- pro Minute verwendeter Ausschnitte für die Urheberrechte; e Fr. 50.- pro Minute verwendeter Ausschnitte für die verwandten Schutzrechte.
Auf die Verwendung von Ausschnitten aus Ton- und Tonbildträgern für die Schaf- fung von Werken zweiter Hand finden die Bestimmungen der Ziffern 6-8 keine Anwendung.
Weitere Bestimmungen
Die Entschädigungen gemäss Ziffern 6 und 7 werden verdoppelt, wenn Veranstal- terinnen oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lücken- hafte Angaben liefern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 50.— pro erteilte Bewilligung.
Mehrwertsteuer
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.
12:
13.
14.
15.
16.
177:
18.
Abrechnung
Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SWISSPERFORM mindes- tens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden da- bei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 30 Tagen nach dem Ende der Nutzung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden.
SWISSPERFORM kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann SWISSPERFORM die Angaben schät- zen und gestützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verweigern.
Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an ge- rechnet, die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit ei- nem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Entschädigung als anerkannt.
Zahlungen
Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an SWISSPERFORM zahlbar. SWISSPERFORM kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Ver- anstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch
nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristge- recht nachkommen.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif tritt auf den 1. Dezember 2011 in Kraft und ist bis 30. September
2014 gültig. Er kann aus wichtigen Gründen vorzeitig revidiert werden.
PROLITTERIS SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
deal
1.2
1.3
1.4
Zul
Fassung vom 21.03.2011
Tarif commun 13 (TC 13)
Utilisation de droits orphelins
Objet du tarif
Repertoires
Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur
e les œuvres littéraires, plastiques et photographiques du répertoire de ProLitteris ;
e les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA) ;
e les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA ; e les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.
Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur e les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM ;
e les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM ;
e les programmes de radio et de télévision du répertoire de SWISSPERFORM.
Le tarif ne se rapporte pas aux utilisations qui sont déjà réglées par le tarif commun 11 (Utilisation d’enregistrements d'archives des organismes de diffusion).
Sont par ailleurs réservés les droits sur les œuvres musicales non-théâtrales et sur les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce dans la mesure où l'utilisation est déjà réglée par d’autres tarifs qui concernent la représentation, la diffusion ou la mise à disposition de phonogrammes et de vidéogrammes, en particulier les tarifs A, E, S, T ou Y.
Cercle de clients
Peuvent recevoir une autorisation d'après le présent tarif :
2.3
3.1
1.1
e les personnes et institutions qui exploitent des archives accessibles au public, pour l’utilisation de droits orphelins sur des phonogrammes et videogrammes issus de leurs stocks ;
e des tiers désireux d'utiliser des droits orphelins sur des phonogrammes et vidéogrammes qui se trouvent dans des stocks d'archives accessibles au public ou dans les archives d'un organisme de diffusion.
Les autorisations à des tiers ne peuvent être délivrées que si la direction des
_archives dans le stock desquelles se trouve le phonogramme ou le vidéogramme
s'est au préalable déclarée prête à mettre ce support à disposition pour l'utilisation en question.
Seules les sociétés de gestion agréées par la Confédération peuvent délivrer les autorisations pour l'utilisation de droits orphelins. L'octroi de ces autorisations ne peut pas être subordonné à d'autres conditions que celles contenues dans le
présent tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues.
Utilisation des répertoires
Le tarif se rapporte à toutes les utilisations de droits orphelins dans la mesure où ceux-ci sont soumis à la gestion collective obligatoire par l'article 22b LDA. Cela concerne les droits sur les phonogrammes et vidéogrammes qui ont été produits ou reproduits en Suisse au moins dix ans auparavant et qui se trouvent dans des archives accessibles au public ou dans les archives des organismes de diffusion, lorsque les titulaires des droits d'auteur ou des droits voisins correspondants sont inconnus ou introuvables (art. 22b LDA). Le tarif ne s'applique pas aux copies réalisées uniquement sur la base d'une licence d’un producteur de phonogrammes ou de vidéogrammes étranger.
Les utilisations qui ne sont pas mentionnées expressément dans les dispositions ci-après, mais qui entrent totalement ou partiellement dans le champ d'application de l’article 22b LDA, sont réglées au cas par cas d’après les principes de la gestion d'affaires sans mandat (419 ss CO) pour autant que cela soit conforme aux intérêts et aux intentions présumables des titulaires de droits inconnus ou introuvables. Dans ce cas, les règles s'appliquent le plus possible par analogie avec les dispositions ci-après.
Autorisation / garantie
Etendue et durée de l’autorisation d'utilisation
Quiconque souhaite utiliser des droits orphelins au sens du chiffre 3.1 adresse une demande écrite à SWISSPERFORM. Celle-ci doit inclure une description détaillée des phonogrammes ou vidéogrammes dont il est prévu de faire usage et du genre d'utilisation.
4.2
4.3
4.4
4.5
Dès réception de la demande, SWISSPERFORM en informe les autres sociétés de gestion, la Fédération suisse des acteurs (SBKV), la Coopérative suisse des artistes interprètes et, le cas échéant, d'autres organisations d'auteurs et d’interpretes. Si les titulaires de droits ne sont pas connus non plus de ces organisations ou s'ils n'y sont pas déclarés avec une adresse de contact, ils sont réputés inconnus ou introuvables au sens de l'art. 22b LDA.
SWISSPERFORM exerce les droits d’ayants droit inconnus ou introuvables au sens d'une gestion d’affaires sans mandat (art. 419 ss CO). Si des indices révèlent qu'une autorisation d'utilisation n'est pas conforme aux intentions présumables des ayants droit, SWISSPERFORM renonce à son octroi.
Si des titulaires de droits qui avaient été qualifiés d'inconnus ou d'introuvables au sens du chiffre 4.2 s'annoncent auprès d'une société de gestion après l'octroi d'une autorisation et qu'ils déclarent leur intention d'exercer à nouveau eux- mêmes leurs droits, la société de gestion résilie l'autorisation pour le délai le plus proche et communique par écrit l'adresse des ayants droit aux utilisateurs concernés. La résiliation ne peut pas avoir lieu en temps inopportun ; en particulier, les utilisations qui ont déjà commencé sur la base de l'autorisation délivrée peuvent être achevées.
L'autorisation est valable pour les utilisations faisant l'objet de la demande. Lorsqu'ils reçoivent l'autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour l'utilisation des répertoires réglée dans le présent tarif.
C. Sociétés de gestion
5:
D.
6.1
SWISSPERFORM fait office de repr&sentante et d’organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion :
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Redevances
Utilisations de phonogrammes et de vidéogrammes conservés dans des archives
Si l'utilisation prévue se rapporte à des phonogrammes ou vidéogrammes dont la conservation et l'archivage à long terme sont confiés a des archives et que \fa demande émane des archives elles-mêmes, l'autorisation pour des utilisations internes de même que pour des représentations et pour la mise à disposition est
6.2
Ted
7.3
8.1
8.2
15427
octroyée gracieusement. Dans ce cas, SWISSPERFORM est habilitée à réclamer des frais de dossier s'élevant à Fr. 50.— par autorisation octroyée.
Les dispositions ci-après s'appliquent aux utilisations de tels phonogrammes ou vidéogrammes par des tiers.
Analogie avec la rémunération pour des droits non orphelins
Si l'utilisation projetée se rapporte à des œuvres ou des prestations protégées auxquelles plusieurs personnes ont participé et que seule une partie des ayants droits est inconnue ou introuvable, la rémunération est fonction des redevances qui doivent être payées pour les droits non orphelins. Par conséquent, il convient de fixer les montants au cas par cas en tenant compte des redevances que les ayants droit inconnus ou introuvables recevraient vraisemblablement s'ils pouvaient exercer eux-mêmes leurs droits.
Si l’utilisation projetée se rapporte à des œuvres ou des prestations protégées et que tous les ayants droits sont inconnus ou introuvables, la rémunération est fonction des redevances qui sont versées à des ayants droit connus dans des cas similaires. S'il existe, pour l'utilisation en question, des listes de prix, des tarifs ou d’autres réglementations qui fixent de manière générale des redevances pour l'utilisation de droits d'auteur ou de droits voisins, et si ces réglementations sont appliquées dans les pratiques commerciales suisses, il convient de s'y référer pour fixer la rémunération.
S'il s'agit d'utilisations que les ayants droit autorisent à titre gracieux dans des cas similaires, l'utilisation des droits orphelins doit elle aussi être autorisée gracieusement. Dans ce cas, SWISSPERFORM est habilitée à réclamer des frais de dossier s’elevant à Fr. 50.— par autorisation octroyée.
Rémunération en l’absence de référence
Si, en l'absence de référence plausible, la rémunération ne peut être fixée sur la base des règles émises aux chiffres 7.1 à 7.3 et s'il ne s’agit pas d'utilisations par des archives au sens du chiffre 6.1, les dispositions suivantes s'appliquent.
La redevance pour la représentation de phonogrammes ou de vidéogrammes
s'élève à :
e Fr. 45.- par représentation d'un phonogramme ou d’un vidéogramme d'une durée de 30 minutes et plus pour les droits d'auteur, mais au maximum Fr. 450.— pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d'un même événement ;
e Fr. 15.- par représentation d'un phonogramme ou d’un vidéogramme d'une durée de 30 minutes et plus pour les droits voisins, mais au maximum Fr. 150.- pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d'un même événement ;
8.3
8.4
9.1
9:2
10.
10.1
e Fr. 15.- par représentation d'un phonogramme ou d'un vidéogramme d'une durée de moins de 30 minutes pour les droits d'auteur, mais au maximum Fr. 150.- pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d'un même événement ;
e Fr. 5.- par représentation d'un phonogramme ou d’un vidéogramme d'une durée de moins de 30 minutes pour les droits Voisins, mais au maximum Fr. 50.- pour un nombre illimité de représentations dans le cadre d'un même événement.
La redevance pour la mise à disposition de phonogrammes ou de vidéogrammes s'élève a: e Fr. 15.- la minute en fonction de la durée de l'œuvre pour les droits d'auteur ;
e Fr. 5.- la minute en fonction de la durée de l'exécution pour les droits voisins.
La redevance pour la diffusion de phonogrammes et de vidéogrammes s'élève à : e Fr. 30.- la minute de diffusion à la radio pour les droits d'auteur ;
e Fr. 10.- la minute de diffusion à la radio pour les droits voisins ;
e Fr. 45.- la minute de diffusion à la télévision pour les droits d'auteur ;
e Fr. 15.- la minute de diffusion à la télévision pour les droits voisins.
Créations d'œuvres dérivées
La redevance pour le droit d'utiliser des extraits de phonogrammes et de vidéogrammes afin de créer une œuvre dérivée s'élève à :
e Fr. 150.- la minute d'extraits utilisés pour les droits d'auteur ;
e Fr. 50.- la minute d'extraits utilisés pour les droits voisins.
Les dispositions des chiffres 6 à 8 ne s'appliquent pas à l’utilisation d'extraits de phonogrammes et de vidéogrammes pour la création d'œuvres dérivées.
Autres dispositions
Les redevances selon les chiffres 6 et 7 sont doublées si des utilisateurs donnent intentionnellement ou par négligence grave des informations incorrectes ou incomplètes. Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
10.2 La redevance minimale est de Fr. 50.- par autorisation octroyée.
Taxe sur la valeur ajoutée
11.
12.
13.
14.
15.
16.
18.
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (aduffellement: taux normal 8 %, taux réduit 2,5 %).
Décompte
Les utilisateurs demandent une autorisation a SWISSPERFORM au moins quatre semaines avant l'utilisation prévue et fournissent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les données ne sont disponibles qu’ulterieurement, elles doivent être livrées au plus tard dans les 30 jours suivant la fin de l’utilisation ou aux échéances fixées dans l’autorisation.
SWISSPERFORM peut demander des justificatifs permettant de contröler les données fournies.
Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, SWISSPERFORM peut procéder elle-même à une estimation des données et s’en servir pour établir sa facture ou elle peut exceptionnellement refuser l'autorisation.
Si la facture est établie sur la base d’estimations, l'utilisateur a le droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ultérieurement est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.
Paiement Les redevances sont payables à SWISSPERFORM dans les 30 jours.
SWISSPERFORM peut exiger des sûretés des utilisateurs qui n'auraient pas encore payé des créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute autre manière, n'honorent pas leurs obligations financières dans les délais.
Durée de validité
Le présent tarif entre en vigueur le 1° décembre 2011 et il est valable jusqu'au 30 septembre 2014. Il peut être révisé avant son échéance pour des motifs importants.
18727
PROLITTERIS SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
AL
1.2
1.3
1.4
Fassung vom 21.03.2011
Tariffa generale 13 (GT 13)
Utilizzo di diritti non reclamati
Oggetto della tariffa
Repertori
La tariffa si riferisce al diritto d’autore di
e opere letterarie, opere figurative e di opere fotografiche del repertorio di ProLitteris;
e opere drammatiche e opere drammatico-musicali del repertorio della Società Svizzera degli Autori (SSA);
e opere musicali non teatrali del repertorio di SUISA; e opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.
La tariffa si riferisce anche ai diritti di protezione affini di
e prestazioni artistiche del repertorio di SWISSPERFORM;
e supporti commerciali audio e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM; e programmi radio e televisivi del repertorio di SWISSPERFORM.
La tariffa non si riferisce agli utilizzi già regolamentati dalla tariffa comune 11 (utilizzo di registrazioni d'archivio degli organismi di diffusione).
Sono riservati inoltre i diritti sulle opere musicali non teatrali e sui supporti commerciali audio e audiovisivi, nei limiti in cui l'utilizzo non sia già regolato da altre tariffe competenti per l'esecuzione, la proiezione, la trasmissione, la messa a disposizione del pubblico di supporti audio e audiovisivi, in particolare le tariffe A, E,S,ToY.
Clientela
La concessione di questa tariffa puö essere ottenuta da:
e persone e istituzioni, che gestiscono un archivio accessibile al pubblico, per l'utilizzo di diritti non reclamati su supporti audio e audiovisivi dal proprio catalogo;
2.3
3.1
3.2
4.1
4.2
e terzi, che vogliano utilizzare i diritti non reclamati su supporti audio e audiovisivi che si trovano in dotazione presso un archivio accessibile al pubblico o in un archivio di un organismo di diffusione.
Autorizzazioni a terzi potranno essere concesse solo se la direzione dell'archivio, che abbia in dotazione supporti audio e audiovisivi, abbia in precedenza dichiarato di mettere a disposizione questi supporti per l'utilizzo in questione.
Autorizzazioni all'utilizzo di diritti non reclamati potranno essere accordate unicamente dalle società di gestione concessionarie della Confederazione. La concessione di queste autorizzazioni dipenderà dalle condizioni dettate dalla presente
tariffa e dal pagamento delle indennità ivi previste.
Impiego dei repertori
La tariffa si riferisce a tutti gli impieghi dei diritti non reclamati nella misura in cui a norma dell'art. 22b LDA siano sottoposti all'obbligo della gestione collettiva. Questa tariffa si riferisce ai diritti sui supporti audio e audiovisivi, prodotti o riprodotti in Svizzera almeno 10 anni prima, che si trovino in archivi aperti al pubblico o negli archivi degli organismi di diffusione, quando siano sconosciuti o introvabili la/il titolare dei relativi diritti d'autore o dei diritti di protezione affini (art. 22b LDA). La tariffa non è applicabile agli esemplari di riproduzione che abbiano origine unicamente dalla licenza di un produttore straniero di supporti audio e audiovisivo.
Utilizzi che non vengano espressamente contemplati nelle seguenti disposizioni ma che ricadano in tutto, o in parte, nell'ambito dell’applicabilita dell'art. 22b LDA, purché coinvolgano un eventuale vantaggio e scopo presunto dell'avente diritto sconosciuto o introvabile, dovranno essere regolati secondo i principi della gestione d'affari senza mandato (art. 419 ss. CO) come caso singolo. In questo caso i regolamenti seguiranno per analogia a grandi linee le seguenti disposizioni.
Autorizzazione / Esenzione
Estensione e durata dell’autorizzazione all’utilizzo
Chi voglia utilizzare i diritti non reclamati ai sensi del comma 3.1 dovrà rivolgersi per iscritto a SWISSPERFORM, indicando dettagliatamente i supporti audio e audiovisivi di cui si propone l'utilizzo e la modalità dell'utilizzo stesso.
SWISSPERFORM a sua volta informa della richiesta le altre società di gestione: l'Associazione Svizzera degli Attori teatrali (SBKV), la Cooperativa Svizzera degli Interpreti ed eventuali ulteriori organizzazioni di autrici e autori e di interpreti. Se l’avente diritto risulta sconosciuto anche a queste organizzazioni o non ha lasciato
4.3
4.4
4.5
6.1
6.2
un indirizzo di riferimento, verrà considerato sconosciuta/o, cioè introvabile, ai sensi dell'art. 22b LDA.
SWISSPERFORM tutela i diritti dell'avente diritto sconosciuto o introvabile considerandoli una gestione d'affari senza mandato (art. 419 ss. CO). In caso emergessero indicazioni che l'autorizzazione all'utilizzo non corrispondesse al presunto interesse dell’avente diritto, SWISSPERFORM potrà rifiutare la concessione.
Se l’avente diritto, che ai sensi del comma 4.2 era stato dichiarato sconosciuto o introvabile, si fa vivo presso una società di gestione dopo il rilascio di un’autorizzazione e dichiara di voler di nuovo esercitare autonomamente i propri diritti, la società di gestione disdirà l'autorizzazione al più presto e comunicherà per iscritto all’utilizzatrice/utilizzatore interessata/o l'indirizzo dell’avente diritto. La disdetta non potrà avere valore intempestivo; in particolare potranno essere portati a termine tutti gli utilizzi già cominciati sulla base dell'autorizzazione.
La licenza vale di volta in volta per gli utilizzi richiesti nella domanda. Con la concessione dell'autorizzazione e l'adempimento delle condizioni tariffarie l'utilizzatrice/utilizzatore viene liberata/o da qualsiasi pretesa finanziaria di terzi per l’utilizzo del repertorio regolato con questa tariffa.
Società di gestione
SWISSPERFORM è rappresentante legale per questa tariffa e funge da sportello pagatore delle seguenti società di gestione:
PROLITTERIS
SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI (SSA) SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Indennità
Utilizzi di supporti audio e audiovisivi ottenibili da archivi
Nei casi in cui l'utilizzo previsto si riferisce a supporti audio e audiovisivi del cui mantenimento e archiviazione a tempo indeterminato si occupi l'archivio in questione, verrà concessa gratuitamente l'autorizzazione per utilizzi interni, per prestazioni artistiche e per renderli accessibili. In questi casi SWISSPERFORM ha diritto a riscuotere una tassa di trattamento di Fr. 50.- per ogni autorizzazione concessa.
Le seguenti disposizioni valgono per gli utilizzi di tali supporti audio e audiovisivi attraverso terzi.
7.1
7.2
TS
8.1
8.2
8.3
Analogia alle indennità per i diritti previgenti
Con riferimento alla richiesta di utilizzo di opere o prestazioni protette, alle quali abbiano preso parte più persone e solo una parte degli aventi diritto siano sconosciuti o introvabili, l'indennità verrà perequata al valore delle indennità spettanti ai diritti previgenti. Saranno dunque calcolate sulla base delle circostanze del singolo caso quelle indennità che gli aventi diritto sconosciuti o introvabili avrebbero presumibilmente ottenuto se avessero potuto far valere personalmente i propri diritti.
Con riferimento alla richiesta di utilizzo di opere o prestazioni protette, i cui aventi diritto siano tutti sconosciuti o introvabili, l'indennità si regolerà secondo l'entità delle indennità che si dovrebbero pagare in casi simili ad aventi diritto conosciuti. Se per gli utilizzi in questione esistono listini, tariffari o altri regolamenti che in linea generale stabiliscono le indennità per l'utilizzo di diritti d'autore o diritti di protezione affini, di norma applicati anche nella pratica professionale svizzera, per la determinazione delle indennità, si dovrà far riferimento ad essi.
Se si tratta di utilizzi che in casi analoghi vengono autorizzati gratuitamente dagli stessi aventi diritto, anche l’utilizzo di diritti non reclamati soggiacerà alla stessa gratuità. SWISSPERFORM in questi casi ha diritto di richiedere un tassa di trattamento di Fr. 50.— per ogni autorizzazione concessa.
Indennità in caso di mancanza di elementi di comparazione
Se non fosse possibile determinare l'indennità sulla base delle regole di cui ai comma 7.1-7.3, perché non si trova alcun metro di paragone né si tratta di utilizzi di archivio ai sensi del comma 6.1, si applicheranno le seguenti disposizioni.
L'indennità per l'esecuzione di supporti audio o audiovisivi ammonta a:
e Fr. 45.- per i diritti d'autore per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata pari o maggiore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 450.— per un numero illimitato di esecuzioni all’interno dello stesso evento;
e Fr. 15.- per i diritti di protezione affini per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata pari o maggiore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 150.— per un numero illimitato di esecuzioni all'interno dello stesso evento;
e Fr. 15.- per i diritti d'autore per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata minore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 150.- per un numero illimitato di esecuzioni all'interno dello stesso evento;
e Fr. 5.- per i diritti di protezione affini per ogni esecuzione/proiezione di un supporto audio o audiovisivo di durata minore di 30 minuti, ma con un massimo di Fr. 50.- per un numero illimitato di esecuzioni all'interno dello stesso evento.
L'indennità per rendere accessibile un supporto audio o audiovisivo ammonta a:
8.4
9.2
10.
10.1
10.2
Al,
e Fr. 15.-/minuto della durata dell’opera per i diritti d'autore; e Fr. 5.- /minuto della durata dell'esibizione per i diritti di protezione affini.
L'indennità per la trasmissione di supporti audio e audiovisivi ammonta a:
e Fr. 30.- per ogni minuto di trasmissione radio per i diritti d'autore;
e Fr. 10.- per ogni minuto di trasmissione radio per i diritti di protezione affini; e Fr. 45. per ogni minuto di trasmissione TV per i diritti d'autore:
e Fr. 15.- per ogni minuto di trasmissione TV per i diritti di protezione affini.
Creazione di opere di seconda mano
L'indennità per il diritto di utilizzare parti di supporti audio e audiovisivi per la creazione di opere di seconda mano ammonta a:
e Fr. 150.- per ogni minuto di utilizzo per i diritti d'autore;
e Fr. 50.- per ogni minuto di utilizzo per i diritti di protezione affini.
Riguardo all'impiego di parti di supporti audio e audiovisivi per la creazione di opere derivate non trovano applicazione le disposizioni di cui ai commi 6 — 8.
Disposizioni ulteriori
Le indennità di cui ai commi 6 e 7 devono essere raddoppiate se l'organizzatrice / l'organizzatore fornisce dati intenzionalmente o negligentemente errati o lacunosi. Rimane la riserva di contestare il risarcimento di un eventuale danno che ne possa essere derivato.
L'indennità ammonta a un minimo di Fr. 50.— per ogni autorizzazione concessa.
Imposta sul valore aggiunto
L'ammontare delle indennità previsto in questa tariffa è da considerare al netto di IVA. Nella misura in cui debba essere calcolata l'IVA sulla base di una cogente e obiettiva necessità fiscale o l'esercizio di un diritto di voto, questa verrà addebitata ai clienti nella misura dell'aliquota in vigore al momento (attualmente: aliquota normale 8,0% / ridotta 2,5%).
Conteggio Almeno 4 settimane prima del previsto utilizzo l'organizzatrice/organizzatore dovrà
richiedere a SWISSPERFORM un'autorizzazione e fornire contestualmente tutte le indicazioni necessarie al conteggio dell'indennità. Se i dati fossero disponibili
solo posteriormente, il termine ultimo per comunicarli è di 30 giorni dopo la fine dell'utilizzo o secondo le scadenze riportate nell’autorizzazione.
13. SWISSPERFORM può richiedere giustificativi che consentano un controllo dei
dati elaborati.
14. Seidatioi giustificativi non venissero inoltrati neanche dopo i termini di una proroga concessa in un sollecito scritto, SWISSPERFORM potrà esperire una stima dei dati ed emettere su questa base una fattura 0, in casi eccezionali, revocare l'autorizzazione.
15.Nel caso sia stata inviata una fattura elaborata sulla base di una stima, l'utilizzatrice/utilizzatore ha diritto, entro 30 giorni dal ricevimento del conteggio stimato, di inviare i dati. Se questi vengono accettati, l'indennità verrà calcolata sulla base dei dati inviati con una maggiorazione del 10%. Altrimenti v@rrà l'indennità calcolata sulla base della stima.
G. Pagamenti
16. Le indennità devono essere pagate a SWISSPERFORM entro 30 giorni.
17. SWISSPERFORM può richiedere garanzie dalle organizzatrici/dagli organizzatori che non abbiano ancora pagato crediti scaduti di precedenti autorizzazioni o che altrimenti non abbiano in precedenza ottemperato ai propri obblighi nei termini previsti.
H. Durata di validità 18. La presente tariffa entrerà in vigore il 1°dic embre 2011 e resterà tale fino al
30 settembre 2014. Potrà essere soggetta a modifiche prima della scadenza per importanti motivi.
ESchK CAF CFDC
24127
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 13
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am neuen Gemeinsamen Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Werken) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung dieses Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Dezember 2011 unter Federfüh- rung der Swissperform am 29. April 2011 und damit innert der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass diese Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss abgesprochen
worden ist.
Der GT 13 bezieht sich auf die Nutzung verwaister Rechte gemäss Art. 22b URG, der bestimmt, dass die zur Verwertung von Ton- oder Tonbildträgern erforderlichen Rech- te unter den Voraussetzungen von Art. 22b Abs. 1 Bst. a bis c nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaf- ten, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt Swissperform die Funktion der geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 16 des Ta- rifs).
Die Schiedskommission nimmt zur Kenntnis, dass der GT 13 gemäss seiner Ziff. 3.2 auch Nutzungen regeln kann, die nur teilweise in den Anwendungsbereich des Art. 22b URG fallen. Soweit die Nutzungen den Art. 22b URG übersteigen und somit nicht
der Bundesaufsicht gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. a”
URG unterstellt sind, unterliegen sie auch nicht der Genehmigungspflicht nach Art. 46 Abs. 3 URG und die entspre- chenden Vergütungen sind von der Schiedskommission nicht auf ihre Angemessen- heit zu prüfen. Eine Genehmigung des GT 13 durch die Schiedskommission kann sich deshalb nur auf die Rechte beziehen, die gemäss Art. 22b URG der kollektiven
Verwertungspflicht unterliegen.
ESchK
CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 13 CFDC 4. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG
vorliegen.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 13 und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 13 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behand-
ESchK
CAF
CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 13
]
lung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirku- lationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist.
Nachdem der ursprünglich vom Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare gemachte Vorbehalt weggefallen und der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 13 wird somit mit der von den Tarif- partnern vereinbarten Gültigkeitsdauer vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. Septem- ber 2014 genehmigt.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Gemeinsame Tarif 13 (Nutzung von verwaisten Rechten) wird — soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt - in der Fassung vom 21. März 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. September
2014 genehmigt.
27127 ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 13 CFDC