Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-UnterhaltungPDF1.48 MB4. Dezember 2007
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN FEDERALA DA CUMPROMISS PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 4. Dezember 2007 betreffend den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a)
Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung
ESchK
CAF Beschluss vom 4. Dezember 2007 betreffend den GT 3a 2/28 CCF
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 18. September 2003 genehmigten und am
1. Oktober 2004 sowie am 23. Oktober 2006 verlängerten Gemeinsamen Tarifs 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) läuft am 31. Dezember 2007 ab. Mit Eingabe vom 13. Juli 2007 beantragt die SUISA namens der am GT 3a beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform die Ge- nehmigung eines neuen GT 3a in der Fassung vom 20. Juni 2007 mit einer Gültigkeits-
dauer von einem Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2008.
Die Verwertungsgesellschaften geben in ihrem Antrag Auskunft über die mit dem GT 3a in den letzten sieben Jahren erzielten Einnahmen, wobei sie zwischen den direkten und
den über die Billag AG erzielten Einnahmen unterscheiden:
Total Inkasso Billag Inkasso SUISA
2000 Fr. 13'405'187 Fr. 12'375'043 Fr. 1'030'144
2001 Fr. 13'090'001 Fr. 12'188'104 Fr. 901'897
2002 Fr. 13'293'119 Fr. 12'394'535 Fr. 898'583
2003 Fr. 13'423'432 Fr. 12'451'886 Fr. 971'545
2004 Fr. 14'064'919 Fr. 12'981'060 Fr. 1'078'859
2005 Fr. 14'313'101 Fr. 13'127'174 Fr. 1'185'927
2006 Fr. 14'521'021 Fr. 13'340'053 Fr. 1'180'968
Dazu führt die SUISA aus, dass der GT 3a den Nutzern den Empfang von Radio- bzw. Fernsehsendungen ausserhalb der Privatsphäre sowie das Abspielen von Tonträgern als Hintergrundmusik erlaubt. Nutzer und Nutzerinnen mit einer Empfangsbewilligung erwerben diese Erlaubnis gemäss GT 3a (Ziff. 5) über die Billag AG. Die entsprechen- den Einnahmen seien daher für die Erlaubnis zum Empfang von Sendungen ausserhalb des privaten Bereichs sowie die Verwendung von Tonträgern zur Hintergrundmusik. Gemäss Angaben der SUISA entfallen 75 Prozent der Einnahmen auf den Radioemp- fang bzw. das Abspielen von Tonträgern und 25 Prozent auf den Fernsehempfang. Die Einnahmen aus dem unmittelbaren Inkasso durch die SUISA gemäss Ziff. 10 f. des Ta- rifs würden demgegenüber nur das Abspielen von Tontràgern zur Hintergrundmusik
betreffen.
Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, gegenüber den letztmaligen Verhand-
lungen im Jahre 2006 drei zusätzliche Verhandlungspartner eingeladen zu haben, näm-
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lich den Schweizerischen Spitalverband H+ sowie den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und die Römisch-Katholische Zentralkonferenz (RKS). Dagegen sei- en die beiden Unternehmen Coop und Migros nicht mehr berücksichtigt worden, da die Verwertungsgesellschaften gehalten seien, mit Nutzerverbänden zu verhandeln. Im Üb- rigen seien diese beiden Unternehmen durch den Dachverband der Urheber- und Nach- barrechtsnutzer (DUN) vertreten. Der DUN vertritt in diesem Verfahren denn auch noch
zahlreiche weitere Verbände sowie einzelne Nutzer und Nutzerinnen.
Die Verwertungsgesellschaften unterbreiteten in ihrem Einladungsschreiben an die Nut- zerverbände zur Aufnahme der Verhandlungen Vorschläge zum weiteren Vorgehen so- wie zur Aufteilung des bisherigen GT 3a in einen Tarif für Radioempfang und das Ab- spielen von Tonträgern (GT 3a Radio/Tonträger) sowie einen Tarif für den Fernsehemp- fang (GT 3a TV). Dabei sollten diese beiden Tarife auf der Basis umfangreicher Studien und Auswertungen nutzungsabhängiger als der bisherige GT 3a ausgestaltet werden. Die Verwertungsgesellschaften betonen, dass sie sich beim TV-Tarif auf die Neurege- lung der Gebührenpflicht für den gewerblichen bzw. kommerziellen Empfang gemäss der neuen Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (Art. 58 f. RTVV) gestützt haben. Sie erachten es als sinnvoll, die Regelung aus der RTVV auch bei der Bemes- sung der Urheberrechtsentschädigung für den Empfang von Fernsehsendungen zu übernehmen, da beide Beträge letztlich von der Billag AG in Rechnung gestellt werden. Deshalb sei den Nutzerverbänden ein Tarif vorgeschlagen worden, der sich auf die An- zahl Fernsehgeräte stützt. Auch beim GT 3a Radio/Tonträger sei analog zur neuen RTVV zwischen gewerblicher und kommerzieller Nutzung unterschieden worden. Zudem
habe man eine feinere Abstufung auf Grund der berieselten Fläche vorgesehen.
Allerdings führten die entsprechenden Verhandlungen bis zum Zeitpunkt der Tarifeinga- be gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften zu keinem Ergebnis, weshalb den Verhandlungspartnern als Kompromiss und Übergangslösung vorgeschlagen wor- den sei, den bisherigen Tarif mit einer Erhöhung der Ansätze für die Basisvergütung
weiterzuführen.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif entspricht somit gemäss den Ausführungen der Verwertungsgesellschaften mit Ausnahme der Ansätze für die Basisnutzung (Ziff. 9.1)
und der Giltigkeitsdauer (Ziff. 22) dem bisherigen GT 3a. In der Eingabe wird ebenfalls
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erwähnt, dass sich die Nutzerverbände gegen eine feinere Abstufung und damit eine Erhöhung der Ansätze bei intensiverer Nutzung ausgesprochen hätten. Einzig eine Er- höhung der Ansätze für die Basisnutzung im Rahmen des bisherigen Tarifs habe als Übergangslösung die Zustimmung der Verhandlungspartner gefunden. Dabei ist vorge- sehen, dass sich die Ansätze gemäss Ziff. 9.1 des Tarifs für Radio (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zusammen) von bisher Fr. 13.40 auf Fr. 16.00 und für Fernse- hen von Fr. 15.75 auf Fr. 17.30 erhöhen. Mit dieser Erhöhung der Vergütungen für die Basisnutzung soll auch das Verhältnis zwischen verwandten Schutzrechten und Urhe- berrechten auf das bei der Zusatznutzung bereits geltende Verhältnis von drei zu neun angehoben werden, weshalb die Erhöhung für die verwandten Schutzrechte stärker ins
Gewicht falle als für die Urheberrechte.
Die Verwertungsgesellschaften verweisen darauf, dass die an den Verhandlungen betei- ligten Nutzerverbände diesem Vorschlag zugestimmt hätten (vgl. auch die der Tarifein- gabe beiliegenden Zustimmungserklärungen, Beilagen 10 bis 13). Allerdings stimmten insbesondere der DUN und economiesuisse dem revidierten Tarif nicht vorbehaltlos zu. So betont etwa der DUN, dass noch etliche Fragen, auch bezüglich des betroffenen Nutzerkreises, offen geblieben sind und verweist auf die Bedeutung dieses Tarifs für die Wahrnehmbarmachung von Spielen der Fussball-Europameisterschaft im nächsten Jahr für Bildschirme mit einer Diagonale bis zu drei Metern. Beide Verbände heben in diesem Zusammenhang die Rechtssicherheit und Budgetierbarkeit als Vorteile einer einver- nehmlichen Lösung hervor. economiesuisse erachtet die Erhöhung der Vergütungen für den Radio-Teil von rund 20 Prozent bzw. den Fernsehteil von rund 10 Prozent gleich- wohl als massiv und hält es für fraglich, ob dies mit der Praxis der Schiedskommission zur Vermeidung sprunghafter Tariferhöhungen vereinbar ist. Sowohl der DUN wie auch economiesuisse sind der Auffassung, dass die Entschädigungshöhen mit diesem Tarif abschliessend geregelt sind und weiterführende Verhandlungen über die Tarifstruktur nicht Anlass für zusätzliche Erhöhungen bieten sollen. Gastrosuisse ist mit dem Tarif- vorschlag ebenfalls einverstanden, beantragt indessen eventualiter, die Gültigkeitsdauer auf zwei Jahre festzulegen, damit die Verhandlungen in etwas ruhigere Bahnen gelenkt
werden können.
Zur Angemessenheit des vorgeschlagenen GT 3a verweisen die Verwertungsgesell-
schaften darauf, dass inzwischen für sehr viele Nutzungsbereiche Zahlen vorhanden
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sind. Trotz dieser Daten hätten sich die Verhandlungspartner aber nicht auf eine Neu- gestaltung des Tarifs und seiner Ansätze einigen können. Zwar hätten die Verwertungs- gesellschaften gestützt auf das vorliegende Zahlenmaterial eine feinere Abstufung der Ansätze vorgeschlagen. Die damit verbundenen Erhöhungen für intensivere Nutzungen seien indessen von den Nutzerverbänden nicht akzeptiert worden. Der vorliegende An- trag für das Jahr 2008 stelle daher einen Kompromiss und eine Übergangsregelung dar.
Ein Grossteil der Verhandlungspartner habe denn auch diesem Tarif zugestimmt.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2007 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin- dung mit Art. 10 Abs. 1 URV die für die Behandlung dieser Tarifeingabe zuständige Spruchkammer eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde den Verhandlungspartnern mit Frist bis zum 20. August 2007 die Möglichkeit der Vernehmlassung zur Eingabe der Ver- wertungsgesellschaften eingeräumt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hin-
weis, dass im Säumnisfall Zustimmung zur Tarifeingabe angenommen werde.
In der Folge schloss sich der Schweizer Casino Verband der Haltung von economie- suisse an und der DUN bestätigte ausdrücklich seine Zustimmung zum Gesuch der Ver- wertungsgesellschaften um Genehmigung des neuen GT 3a mit einer Gültigkeitsdauer
bis zum 31. Dezember 2008 auch im Namen etlicher vom GT 3a betroffener Mitglieder.
Anschliessend wurde der Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 30. August 2007 gestützt auf Art. 15 Abs. 2°! des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PUG) zur Abgabe einer Empfehlung hinsichtlich der Tarifvorlage eingeladen.
In seiner Antwort vom 19. September 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine nähere Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT 3a. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen bis Ende 2008 gültigen Tarif einigen konnten und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bil- de, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht. Gleichwohl verweist er darauf, dass es nicht selbst- verständlich erscheine, dass die Ansätze für die Basisnutzung im neuen Tarif ohne nä- here Begründung um rund 10 Prozent (TV) bzw. um rund 20 Prozent (Radio) deutlich
erhöht werden. Er vertritt die Auffassung, dass das Potential für weitere Erhöhungen
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10.
damit einstweilen erschöpft ist und die betroffenen Nutzer über die vereinbarte Tarif-
dauer hinaus vor weiteren Erhöhungen verschont bleiben sollten.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 hat sich der DUN unaufgefordert diesen Bemer- kungen des Preisüberwachers angeschlossen und darauf hingewiesen, dass sich die Nutzer während den Verhandlungen in einer Zwickmühle befanden und schliesslich die massiven Erhöhungen bei der Basisnutzung wegen der bevorstehenden Fussball- Europameisterschaft akzeptiert hätten. Dabei sei es im Wesentlichen darum gegangen, einen tariflosen Zustand während der Übertragung der Fussballspiele zu verhindern. Andererseits sei man auch darauf angewiesen gewesen, möglichst früh die genauen Be- träge der urheberrechtlichen Entschädigungen und die weiteren Nutzungsvoraussetzun- gen zu kennen. Deshalb habe man es vorgezogen, den von den Verwertungsgesell-
schaften vorgeschlagenen hohen Ansätzen zuzustimmen.
Mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 2007 erhielten die Mitglieder der Spruchkammer Gelegenheit, gestützt auf Art. 11 URV eine Sitzung zur Behandlung der Tarifvorlage zu beantragen. Ein Mitglied der Spruchkammer äusserte ebenfalls Bedenken zur vorge- nommenen Tariferhöhung, war aber dennoch einverstanden, den vorliegenden GT 3a im Zirkularverfahren zu behandeln. Dem steht an sich auch nichts im Wege, da es sich beim GT 3a trotz der geäusserten Vorbehalte um einen Tarif handelt, dem die Verhand- lungspartner grundsätzlich zugestimmt haben. Somit erfolgt die Behandlung der Tarif-
eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) hat in der Fassung vom 20. Juni 2007 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden
Wortlaut:
Fassung 20.06.2007 —
ProLitters SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
1,1
LA
2.1
Empfang von Sendungen Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung
Gegenstand des Tarifs Repertoires Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
« literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris
e dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA)
e nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik»)
e visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
« Handels-Tontràgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM
« Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen «Sendungen») des Repertoires der SWISSPERFORM.
Verwendung der Repertoires
Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern, auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc. sowie für «music-on-hold».
Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires beglei- tende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.
Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.
GT 3a, Fassung 20.06.2007
2.2
2.3
3.1
Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam- menhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzun- gen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.
Nutzung gemäss diesem gesonderte Tarif bewilligt Bewilligung erforderlich Empfang von Radiosendungen alle Repertoires -- Empfang von Fernsehsendungen | alle Repertoires -- auf Bildschirmen mit bis zu 3m Diagonale Zeitverschobene Wiedergabe von |Musik alle anderen Sendungen (Urheberrechte) und |betroffenen Repertoires Swissperform — Repertoire betreffend Handelston- und — Tonbild-Träger Aufführen von Handels-Tonträgern | Musik alle anderen (Urheberrechte) und |betroffenen Repertoires Swissperform- Repertoire Aufführen von Handels-Tonbild- Musik andere betroffene Trägern (Urheberrechte) und |Repertoires (i.d.R. Swissperform- vertreten durch Film- Repertoire produzenten) Aufführen von nicht im Handel Musik alle anderen erhältlichen Ton- und Tonbild- (Urheberrechte) betroffenen Repertoires Trägern (i.d.R. vertreten durch Ton- und Tonbild- Träger-Produzenten) Aufnehmen auf Tonträger Musik alle anderen (Urheberrechte) betroffenen Repertoires Aufnehmen auf Tonbild-Träger - alle betroffenen Repertoires Empfang von Fernsehsendungen - alle betroffenen auf Bildschirmen mit über 3 m Repertoires Diagonale
Der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet (sog. simulcasting und webcasting) ist dem herkömmlichen und im vorliegenden Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gleichgestellt. Dagegen ist insbesondere der Empfang von Werken und Leistungen im Rahmen von sog. on-demand Diensten nicht durch diesen Tarif geregelt.
Vorbehalte, andere Tarife
Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif gere- gelt,
GT 3a, Fassung 20.06.2007
3.2
Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Bei- spiel für
Kinos (Tarif E)
Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb) Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)
Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)
Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklamewagen, Schausteller-Geschäfte, Schiffe (Gemeinsamer Tarif 3b)
+ Telekiosk-Dienste, Tonbild-Träger-Vorführungen gegen Eintritt, Grossbildschirme (Gemeinsamer Tarif T).
Verwertungsgesellschaften
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Inkasso durch die Billag AG bei Inhabern einer Empfangsbewilligung 2
Die Billag AG erhebt im Auftrag der Verwertungsgesellschaften die Vergütung für den Empfang der Sendungen gemäss diesem Tarif zusammen mit der Gebühr für die Empfangsbewilligung 2.
Das Nähere regelt ein Vertrag zwischen der Billag AG und den Verwertungsgesell- schaften.
Diejenigen Inhaber, welche die Vergütung für den Sendeempfang gemäss diesem Tarif an die Billag AG überweisen, sind zu allen weiteren Nutzungen, die gemäss Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 dieses Tarifs bewilligt werden, ohne zusätzliche Vergütung berechtigt.
Die Vergütung gilt jeweils pro Geschäft, Laden, Betrieb, Fahrzeug etc.. Ist für den Empfang von Sendungen in mehreren Geschäften etc. nur eine Empfangsbewilligung 2 erforderlich, so sind die Vergütungen für die weiteren Geschäfte etc. gesondert zu entrichten.
Die Vergütung berechnet sich nach der Fläche, bzw. für music-on-hold nach der Zahl der Amtslinien.
Fläche ist diejenige Fläche, auf welcher Sendungen/Aufführungen hörbar oder sicht- bar sind, einschliesslich der von Mobiliar belegten Fläche.
Ist die Fläche nicht bestimmbar, wohl aber die Anzahl Plätze, so gilt pro Platz eine Fläche von 5 m?.
GT 3a, Fassung 20.06.2007
9 Die Vergütung beträgt pro Empfangsbewilligung 2 und pro Monat:
9.1 Auf Flächen bis zu 1000 m? und/oder auf bis zu 200 Amtslinien (nachstehend Basis- nutzung)! Verwandte RADIO Urheberrechte Schutzrechte zusammen Fr, 12,00 4.00 16.00 Verwandte FERNSEHEN Urheberrechte Schutzrechte zusammen Fr, 12.975 4.325 17.30 Die Vergütung gemäss dieser Ziff. 9.1 wird nachstehend Basisvergütung genannt. 9.2 Auf Flächen über 1000 m? und bis zu 3000 m? und/oder auf über 200 und bis zu 600 Amitslinien: » Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie e eine Zusatzvergütung von Fr. 52.50 pro Radio-Empfangsbewilligung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangsbewilli- gung.
9.3 Auf Flächen über 3000 m? bis 5000 m? und/oder auf 800 - 1000 Amtslinien:
» Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie » eine Zusatzvergütung von Fr. 105.- pro Radio-Empfangsbewilligung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangs-bewilli- gung.
9.4 Auf Flächen über 5000 m? und/oder auf über 1000 Amtslinien:
» Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie « eine Zusatzvergütung von Fr. 157.50 pro Radio-Empfangsbewilligung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangs-bewilli- gung. 9.5 Die Zusatzvergütungen (Ziff. 9.2 — 9.4) werden im Verhältnis 9:3 auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verteilt. D. Inkasso durch die SUISA 10 Die SUISA erhebt die Vergütung bei denjenigen, die keine Empfangsbewilligung 2
besitzen, oder welche die Vergütungen gemäss diesem Tarif nicht an die Billag AG leiten.
GT 3a, Fassung 20.06.2007
Die Vergütung beträgt
» 150% der Basisvergütung (Ziff. 9.1) 120% der Zusatzvergütung (Ziff, 9.2 - 9.4).
Die Vergütungen gemäss Ziff. 9 werden verdoppelt, wenn
* Repertoires verwendet werden, ohne dass die Vergütung an die Billag AG bezahlt wird und ohne dass eine Bewilligung der SUISA erworben worden ist
e wenn der Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe-
halten.
Mehrwertsteuer
In den Vergütungen ist eine allfällige MWST nicht inbegriffen, welche zum jeweils
gültigen Steuersatz hinzukommt.
Abrechnung
Veranstalter, die
» eine Empfangsbewilligung 2 besitzen und Repertoires auf über 1000 m? / über 200 Amtslinien nutzen, oder
e keine Empfangsbewilligung 2 besitzen, oder
» die Vergütung sonst nicht an die Billag AG bezahlen
melden der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung bzw. der Zusatzvergütung
erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach einer Veranstaltung, nach dem Beginn
der Hintergrund-Unterhaltung, oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen.
Die SUISA kann dafür Belege verlangen.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht werden, oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird,
kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen,
Zahlungen
Die Entschädigungen sind zusammen mit der Rechnung für die Empfangsbewilligung
2 oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.
Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. Entschädigungen aufgrund von Jahresverträgen, die den Betrag von Fr. 600.- übersteigen, werden in der Regel in vier Raten bezahlt, solche über Fr. 6000.- in
monatlichen Raten.
Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstaltern, die ihren Zahlungsver- pflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.
GT 3a, Fassung 20.06.2007
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger
Die Verwertungsgesellschaften verzichten auf diese Verzeichnisse, soweit sie in der Bewilligung nicht ausdrücklich solche verlangen.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 gültig.
version du 20.06.2007
ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
1.1
1.2
2.1
Réception d'émissions Diffusion de phonogrammes et vidéogrammes pour la musique de fond ou d'ambiance
Objet du tarif Répertoires Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur
« les œuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Socièté Suisse des Auteurs (SSA)
* les œuvres musicales non-theätrales du répertoire de SUISA (ci-après «musique»)
e les œuvres visuelles et audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE
Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur
e les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM
« les programmes de radio et de télévision (ci-après «émissions») du répertoire de SWISSPERFORM
Utilisation du répertoire
Le tarif se rapporte à l'utilisation de phonogrammes et vidéogrammes, ainsi qu'à la réception d'émissions, comme musique de fond ou d'ambiance dans les locaux de vente, restaurants, salles d'attente, salles de travail etc. et pour la diffusion de musique au téléphone.
La musique de fond ou d'ambiance se définit comme une utilisation du répertoire ayant une fonction d'accompagnement, de complément ou accessoire.
N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations où l'on se rend pour apprécier des œuvres, des représentations ou des prestations, ou celles pour l'exécution desquelles l'utilisation d'œuvres, de représentations ou de prestations est nécessaire ou essentielle.
2.2 Certaines sociétés de gestion ne représentent pas tous les droits d'utilisation relatifs à la musique de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-après établit la liste des types d'utilisation en précisant quels répertoires sont autorisés par ce tarif et lesquels nécessitent une autorisation spéciale.
Utilisation autorisés par |autorisation spéciale
ce tarif
nécessaire
Réception d'émissions de radio
tous répertoires
Réception d'émissions de télévision sur écrans de 3 m de diagonale au maximum
tous répertoires
Rediffusion d'émissions
Musique (droits d'auteur) et ré- pertoire de Swissperform pour les phono- grammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce
tous les autres ré- pertoires concernes
Execution de phonogrammes disponibles dans le commerce
Musique (droits d’auteur) et repertoire de Swissperform
tous les autres répertoires concernés
Exécution de vidéogrammes disponibles dans le commerce
Musique (droits d'auteur) et répertoire de Swissperform
autres répertoires concernés (généra- lement représentés par les producteurs de films)
Exécution de phonogrammes et vidéogrammes non disponibles dans le commerce
musique (droits d'auteur)
tous les autres ré- pertoires concernés (représentés généra- lement par les pro- ducteurs de phono- grammes et vidéo- grammes)
Enregistrement sur phonogrammes
musique (droits d'auteur)
tous les autres ré- pertoires concernés
Enregistrement sur vidéogrammes
tous répertoires con- cernés
Réception d'émissions de télévision sur écrans de plus de 3 m de diagonale
tous répertoires con- cernés
La réception simultanée, sans modification, de programmes de radio et de télévision
via Internet (appelée simulcasting et webcasting) est assimilée à la réception traditionnelle de programmes de radio et de télévision régie par le présent tarif. En revanche, la réception d'œuvres et de prestations dans le cadre de «services on-
2.3
demand» n'est pas réglée par ce tarif,
3 Réserves, autres tarifs
3.1
Toute utilisation qui n'est pas mentionnée expressément n'est pas régie par ce tarif.
3.2
D'autres tarifs des sociétés de gestion ont priorité sur ce tarif, par exemple pour
les cinémas (Tarif E)
les exécutions lors de manifestations dansantes et récréatives (Tarif commun Hb) les juke-boxes (Tarif commun Ma)
les concerts (Tarif commun K)
les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif commun L)
les trains, avions, cars, stands forains, voitures publicitaires, bateaux
(Tarif commun 3 b)
+ services télékiosque, projections payantes de videogrammes, grands écrans (Tarif commun T)
Sociétés de gestion
SUISA fait office, pour ce tarif, de représentante et d’organe commun d'encaissement pour les sociétés de gestion:
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
eee se sc so
Encaissement par Billag SA pour les titulaires d'une concession de réception 2
Billag SA, sur mandat des societes de gestion, percoit la redevance pour la réception d'émissions selon ce tarif, en m&me temps que la redevance pour la concession de réception 2.
Les details de ce mandat sont réglés par un contrat entre Billag SA et les sociétés de gestion.
Les titulaires qui versent à Billag SA la redevance pour la réception d'émissions selon ce tarif n'ont pas à verser de redevances supplémentaires pour toutes les autres utilisations autorisées aux ch. 2.1, 2.2 et 2.3 de ce tarif.
La redevance ne vaut que pour un établissement, un magasin, une entreprise, un véhicule etc. Si une seule concession de réception 2 est nécessaire pour la réception d'émissions dans plusieurs établissements, les redevances pour les autres établissements doivent être versées à part.
La redevance se calcule en fonction de la surface, et d'après le nombre de lignes- réseau pour la diffusion de musique au téléphone.
La surface s'étend à tous les endroits d'où les émissions/diffusions sont visibles ou audibles, y compris les surfaces occupées par des meubles.
Si la surface n'est pas définissable, mais que l'on connaît le nombre de places, on calcule une surface de 5m? par place.
g La redevance correspond aux montants suivants par concession de reception 2 et par mois: 9.1 Pour les surfaces inférieures à 1000m? et/ou jusqu'à 200 lignes-réseau (ci-après utilisation de base): RADIO Droits d‘auteur Droits voisins total FR; 12.00 4.00 16.00 TELEVISION Droits d'auteur Droits voisins Total Fr. 12.975 4.325 17.30 La redevance selon ce ch. 9.1 est appelée ci-après redevance de base. 9.2 Pourles surfaces supérieures à 1000 m? et jusqu'à 3000 m? et/ou entre 200 et 600 lignes-réseau: e La redevance de base (ch, 9,1), plus e une redevance supplémentaire de Fr. 52.50 par concession de réception radio ou, s'il n'y a pas de concession de réception radio, par concession de réception télévision. 9.3 Pour les surfaces entre 3000 m? et 5000 m? et/ou entre 600 et 1000 lignes-réseau: » La redevance de base (ch. 9.1), plus * une redevance supplémentaire de Fr. 105.- par concession de réception radio ou, s'il n'y a pas de concession de réception radio, par concession de réception télévision.
9.4 Pour les surfaces supérieures à 5000 m? et/ou plus de 1000 lignes-réseau:
e La redevance de base (ch. 9,1), plus * une redevance supplémentaire de Fr. 157.50 par concession de réception radio ou, s'il n'y a pas de concession de réception radio, par concession de réception télévision. 9.5 Les redevances supplémentaires (9.2 - 9.4) sont réparties sur les droits d'auteur et les droits voisins selon la proportion 9:3. D. Encaissement par SUISA 10 SUISA perçoit la redevance auprès de ceux qui n'ont pas de concession de réception
2 ou qui ne versent pas les redevances selon ce tarif à Billag SA.
La redevance s'élève à
e 150% de la redevance de base (ch. 9.1) + 120% de la redevance supplémentaire (ch. 9.2 - 9.4).
Les redevances selon ch. 9.1 sont doublées
* si des répertoires sont utilisés sans paiement de redevance à Billag SA et sans autorisation préalable de SUISA
+ lorsque l'organisateur donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.
Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
Est également réservée la fixation du montant des dommages-interäts par le juge.
TVA
La redevance ne comprend pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui est facturée en sus au taux en vigueur
Décompte Les organisateurs qui
» disposent d'une concession de réception 2 et utilisent des répertoires sur une surface de plus de 1000 m? / plus de 200 lignes-réseau, ou
* qui n'ont pas de concession de réception 2, ou
e qui ne versent pas de redevance à Billag SA
déclarent à SUISA toutes les informations nécessaires au calcul de la redevance et de la redevance supplémentaire dans les dix jours après une manifestation, après le début de l'utilisation de la musique de fond / d'ambiance ou à la date fixée dans l'autorisation.
SUISA peut demander des justificatifs.
Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés dans le délai supplémentaire imparti, ou si l'accès à la comptabilité est refusé, SUISA peut procéder elle-même à une estimation des données et s'en servir pour établir sa facture.
Paiements
Les redevances sont payables avec la facture de la concession de réception 2 ou à la date fixée dans l'autorisation.
Les autres factures sont payables dans les 30 jours. Les redevances établies sur la base de contrats annuels et supérieures à Fr. 600.-
sont payables en règle générale en quatre acomptes; au-dessus de Fr. 6'000.-, elles sont payables par mensualités.
SUISA peut exiger des garanties des organisateurs qui n'honorent pas leurs obligations dans les délais.
Relevés de la musique et des répertoires utilisés
Les sociétés de gestion renoncent à ces relevés, à moins qu'ils ne soient demandés expressément dans l'autorisation.
Durée de validité
Ce tarif est valable du 1° janvier 2008 au 31 décembre 2008.
versione del 20.06.2007
ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM
1:1
ka
2.1
Ricezione di emissioni Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo
Oggetto della tariffa Repertori La tariffa concerne i diritti d’autore relativi
* alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della ProLitteris
« alle opere drammatiche e operistiche del repertorio della Société Suisse des Auteurs (SSA)
e alle opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito «musica»)
» alle opere visive e audiovisive del repertorio della SUISSIMAGE
La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi
e ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM
e ai programmi radiofonici e televisivi (qui di seguito insieme «emissioni») del repertorio della SWISSPERFORM.
Utilizzazione dei repertori
La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi e la ricezione di emissioni per intrattenimento di sottofondo in negozi, ristoranti, locali di ricreazione, locali di lavoro, ecc., nonché per «music-on-hold».
Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria dei repertori.
Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifestazioni a cui ci si reca per assistere ad opere, produzioni o prestazioni o per la cui esecuzione è necessaria o essenziale l'utilizzazione di opere, produzioni o prestazioni.
2.2 Singole societä di riscossione non detengono tutti i diritti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito è stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori è necessaria l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri un’autorizzazione speciale.
Utilizzazione autorizzata autorizzazione secondo speciale necessaria questa tariffa
Ricezione di emissioni radiofoniche tutti i repertori |--
Ricezione di emissioni televisive fino a3 m tuttii repertori |--
diagonale
Ripresa differita di emissioni musica (diritti | tutti gli altri repertori in d'autore) e questione repertorio Swissperform concernente supporti sonori e audiovisivi in commercio
Esecuzione di supporti sonori con musica in musica (diritti | tutti gli altri repertori in
commercio d'autore) e questione repertorio Swissperform
Esecuzione di supporti audiovisivi in musica (diritti | altri repertori in
commercio d'autore) e questione (di regola repertorio rappresentati dai Swissperform | produttori di film)
Esecuzione di supporti sonori e audiovisivi non in | musica (diritti | tutti gli altri repertori in
commercio d'autore) questione (di regola
rappresentati dai produttori di supporti sonori e audiovisivi)
Registrazione su supporti sonori musica (diritti | tutti gli altri repertori in d'autore) questione
Registrazione su supporti audiovisivi - tutti i repertori in
questione
Ricezione di emissioni televisive superioria3m |- tutti i repertori in
diagonale questione
2.3 La ricezione contemporanea e invariata di programmi radiofonici e televisivi via Internet (cosiddetto simulcasting e webcasting) è equiparata alla consueta ricezione di emissioni radiofoniche e televisive disciplinata nella presente tariffa. In particolare, per la ricezione di opere e prestazioni nell'ambito di servizi cosiddetti on-demand non viene invece applicata questa tariffa.
3 Riserve, altre tariffe
31 Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa.
3.2
Altre tariffe delle societä di riscossione prevalgono rispetto alla presente, per esempio per
cinema (tariffa E)
esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa comune Hb)
Juke-Box (tariffa comune Ma)
concerti (tariffa comune K)
corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa comune L)
treni, aeroplani, pullman, vetture pubblicitarie con altoparlante, lunapark, battelli (tariffa comune 3b)
* servizi di telechiosco, proiezioni di supporti audiovisivi a pagamento, megaschermi (tariffa comune T).
Società di riscossione
La SUISA è rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e punto d'incasso comune delle società di riscossione
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Incasso tramite la Billag SA per i titolari di una concessione 2
La Billag SA riscuote per incarico delle società di riscossione l'indennità per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa unitamente al canone per la concessione 2.
| particolari vengono disciplinati in base ad un contratto fra la Billag SA e le società di riscossione.
Quei titolari che versano l'indennità per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa alla Billag SA, hanno l'autorizzazione senza indennità supplementare per tutte le altre utilizzazioni autorizzate in base alle cifre 2.1, 2.2 e 2.3 di questa tariffa.
L'indennità vale sempre per ufficio, negozio, azienda, veicolo, ecc.. Se per la ricezione di emissioni in più uffici, ecc., è necessaria soltanto una concessione 2, le indennità per gli altri uffici, ecc. vanno versate separatamente.
L'indennità viene calcolata in base alla superficie, risp. per music-on-hold, in base al numero delle linee pubbliche.
Per superficie s'intende quella su cui emissioni/esecuzioni sono udibili o visibili, inclusa la superficie occupata dai mobili.
Se la superficie non è determinabile, ma lo è il numero dei posti, vale per posto una superficie di 5 m?.
9 L'indennità è pari per ogni concessione 2 e per mese:
9.1 Su superfici di 1000 m? e/o fino a 200 linee pubbliche (qui di seguito utilizzazione di base): diritti di RADIO diritti d'autore protezione affini insieme fr. 12.00 4.00 16.00 diritti di TELEVISIONE diritti d'autore protezione affini insieme fr. 12.975 4.325 17.30 L'indennità in base a questa cifra 9.1 viene qui di seguito denominata indennità di base, 9.2 Su superfici superiori a 1000 m? e fino a 3000 m? e/o su oltre 200 e fino a 600 linee pubbliche: « l'indennità di base (cifra 9.1) e « un'indennità supplementare di fr. 52.50 per concessione radio 0, quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV. 9.3 Su superfici superiore a 3000 m? e fino a 5000 m? e/o su 600 — 1000 linee pubbliche: e l'indennità di base (cifra 9.1) e * un'indennità supplementare di fr. 105.- per concessione radio 0, quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.
9.4 Su superfici superiori a 5000 m? e/o oltre 1000 linee pubbliche:
* l'indennità di base (cifra 9.1) e « un'indennità supplementare di fr. 157.50 per concessione radio 0, quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV. 9.5 Le indennità supplementari (9.2 — 9,4) vengono ripartite nel rapporto 9:3 fra diritti d'autore e diritti di protezione affini. D. Incasso effettuato dalla SUISA 10 La SUISA riscuote l'indennità presso coloro che non sono titolari di una concessione
2 o che non trasmettono le indennità in base a questa tariffa alla Billag SA.
11 L'indennità è pari al
e 150% dell'indennità di base (cifra 9.1) « 120% dell'indennità supplementare (cifre 9.2 — 9.4).
Le indennità in base alla cifra 1 raddoppiano se
+ vengono utilizzati repertori senza che venga pagata l'indennità alla Billag SA e senza che ci si sia procurati un'autorizzazione della SUISA
e se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete.
Rimane riservato un indennizzo eccedente.
Rimane inoltre riservata la fissazione dell'indennizzo da parte del giudice.
Imposta sul valore aggiunto
Le indennità s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all'importo, al tasso in vigore.
Conteggio Organizzatori che sono titolari di
* una concessione 2 e utilizzano repertori su più di 1000 m? / più di 200 linee pubbliche, o che non sono titolari di una concessione 2, 0 che non pagano l'indennità alla Billag SA
trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità, risp. dell'indennità supplementare. entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della manifestazione, dopo l’inizio dell'intrattenimento di sottofondo o entro i termini citati nell'autorizzazione.
La SUISA può richiedere i relativi giustificativi.
Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine previsto neanche dopo sollecito scritto o se l'accesso ai libri contabili viene rifiutato, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e approntare la fattura sulla base di questa.
Pagamenti
Le indennità vanno pagate insieme con la fattura per la concessione 2 o entro i termini fissati nell'autorizzazione.
Altre fatture vanno pagate entro i 30 giorni.
Indennità in base a contratti annui eccedenti l'importo di fr. 600.- si pagano di regola in quattro rate, quelle superiori a fr. 6000.- in rate mensili.
La SUISA può esigere garanzie da organizzatori che non adempiono i loro obblighi di pagamento entro il termine fissato.
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori utilizzati
Le societä di riscossione rinunciano a questi elenchi fintantoché non li richiedano espressamente nell'autorizzazione.
Periodo di validità
Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008.
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 4. Dezember 2007 betreffend den GT 3a 25/28
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif 3a beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, Pro- Litteris, Société suisse des auteurs, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 am 13. Juli 2007 und damit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV bis zum 15. Juli 2007 verlängerten Eingabefrist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem her- vor, dass die Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsge- mäss zu den Verhandlungen eingeladen haben. Die SUISA gibt auch an, dass an fünf Sitzungen über einen neuen Tarif verhandelt worden sei. Allerdings hat sie es unterlas- sen, die entsprechenden Sitzungsprotokolle beizulegen. Da aber die Verhandlungen von keinem Nutzerverband in Frage gestellt worden sind, ist davon auszugehen, dass auch diese ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Ausserdem betrafen die geführten Verhandlungen einen neuen GT 3a, der letztlich nicht eingereicht wurde und über den
die Schiedskommission somit auch nicht zu befinden hat.
Die beiden Nutzerverbände Schweizer Casino Verband und DUN haben ebenfalls innert der Vernehmlassungsfrist ihre Stellungnahmen zukommen lassen. Allerdings hat der DUN in einem nachträglichen Schreiben vom 18. Oktober 2007 zur vorgesehenen Erhö- hung der Vergütungen bei der Basisnutzung noch eine zusätzliche Erklärung abgege- ben, ohne dass die Schiedskommission einen weiteren Schriftenwechsel angeordnet hat.
Die Verwertungsgesellschaften haben darauf verzichtet, mit den beiden Detailhandels- Unternehmen Coop und Migros Verhandlungen zu führen. Gemäss Art. 46 Abs. 2 URG sind die Verwertungsgesellschaften verpflichtet, ihre Tarifverhandlungen mit den mass- gebenden Nutzerverbänden zu führen und nicht mit einzelnen Nutzern oder Nutzerin- nen. Zwar lässt die Schiedskommission auch Ausnahmen zu, wenn es beispielsweise nur eine einzelne Nutzerin gibt (vgl. etwa den GT A) oder mehrere Nutzer nicht in einem Verband zusammengeschlossen sind (vgl. GT Z). Da sowohl Coop wie auch Migros Mit- glieder des DUN sind und sich in diesem Verfahren auch durch den DUN vertreten las-
sen, mussten sie jedenfalls nicht noch zu den Verhandlungen eingeladen werden. Die
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 4. Dezember 2007 betreffend den GT 3a 26/28
Frage, ob sie allenfalls auch selbständig an Tarifverhandlungen teilnehmen könnten,
kann unter diesen Voraussetzungen offen gelassen werden.
Zusätzlich bleibt noch festzuhalten, dass die Billag AG als Inkassostelle am GT 3a betei- ligt ist und nicht als eigentliche Tarifpartnerin (vgl. dazu auch den Beschluss vom 23. Oktober 2006 betr. den GT 3a, Ziff. 1/4).
Beim GT 3a handelt es sich trotz der von einzelnen Nutzerverbänden geäusserten Vor- behalte um einen Einigungstarif. Es liegt denn auch kein Antrag vor, dem vorgelegten Tarif sei die Genehmigung zu verweigern. Die Verwertungsgesellschaften bezeichnen den Tarif als Übergangsregelung, da sie gestützt auf entsprechende Erhebungen und Daten offenbar einen Tarif mit einer feineren Abstufung und damit einer entsprechend geänderten Struktur vorlegen wollten. Die Nutzerverbände dagegen bevorzugten ange- sichts der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft 2008 eine möglichst frühzeiti- ge Regelung und akzeptierten deshalb den bestehenden GT 3a mit höheren Ansätzen für die Basisnutzung. Damit konnte für das Jahr 2008 eine Regelung getroffen werden für den Empfang von Radiosendungen bzw. von Fernsehsendungen auf Bildschirmen mit einer Diagonale bis zu 3 Meter sowie der Aufführung von Ton- und Tonbildträgern
zur Hintergrund-Unterhaltung (vgl. Ziff. 2.2 des GT 3a).
Da es sich beim vorgelegten Tarif für beide Seiten offenbar um eine Kompromisslösung handelt, sind die Tarifparteien frei, den GT 3a unabhängig von der jetzt getroffenen Re- gelung nach deren Ablauf neu zu verhandeln. Mangels entsprechender Daten und Zah- len zu den Nutzungen im Rahmen des GT 3a ist die Schiedskommission denn auch gar nicht in der Lage, diesen Tarif im gegenwärtigen Zeitpunkt auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen. Insbesondere kann sie auch nicht feststellen, ob die von einzelnen Verbänden und dem Preisüberwacher in Frage gestellte Erhöhung für die Basisnutzung so massiv ist, dass sie ihrer Praxis zu sprunghaften Tariferhöhungen widerspricht. Die Schiedskommission nimmt daher zur Kenntnis, dass die Zustimmung der Tarifparteien zum vorgelegten Tarif nur für das Jahr 2008 gilt und samt der vorgenommenen Erhö- hung bei der Basisnutzung kein Präjudiz für einen künftigen Tarif darstellt. Im Übrigen muss sich die Schiedskommission im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu Tarifentwürfen äussern, welche die Verwertungsgesellschaften nicht zur Genehmigung vorgelegt haben
und die allenfalls weiter verhandelt werden sollen.
ESchK
CAF Beschluss vom 4. Dezember 2007 betreffend den GT 3a 27128 CCF
4. Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann auf eine Angemessenheitsprü-
fung nach Art. 59 f. URG verzichtet werden, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Par- teien geführt haben. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zu- stimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der betroffenen Tarifpartner anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel- lenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die
Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Preisüberwacher zum vorgelegten Ta- rif keine formelle Empfehlung abgegeben hat und die beteiligten Tarifpartner — wenn teilweise auch unter dem Vorbehalt, in künftigen Verhandlungen keine weitere Erhöhung der Tarifansatze zu akzeptieren — dem geänderten GT 3a mit einer kurzen Geltungs- dauer zugestimmt haben, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen wei- teren Bemerkungen Anlass. Der GT 3a ist somit in der Fassung vom 20. Juni 2007 mit
einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2008 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. aund d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von
den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Gemeinsame Tarif 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Ton- bild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) wird in der Fassung vom 20. Juni 2007 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 genehmigt.
ESchK CAF Beschluss vom 4. Dezember 2007 betreffend den GT 3a 28/28 CCF