Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, SchiffePDF10.72 MB14. November 2011
Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra
Beschluss vom 14. November 2011
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3b (GT 3b)
Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe
ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b CFDC
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 1. Dezember 2000 genehmigten und seit- her mehrmals (letztmals am 19. Oktober 2010) verlängerten Gemeinsamen Tarifs 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäf- te, Schiffe) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 23. Mai 2011 haben die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der SUI- SA der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 3b in der Fassung vom 21. März 2011 mit einer Gültigkeitsdauer bis längstens zum 31. Dezem- ber 2015 gestellt.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich wie bis anhin auf die Verwendung von Ton- und Ton- bildträgern sowie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Bahnen, Flugzeugen, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäf- te und Schiffen (vgl. Ziff. 3.1 GT 3b).
Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT 3b in den einzelnen Nutzungsbereichen im vergangenen Jahr (in ganzen Frankenbeträgen) wie folgt an: Bahnen Schiffe Flugzeuge Reisecars Schausteller Reklamewagen 2010 5'094 5'375 140'268 108'377 49'785 2'280
Bezüglich der Verhandlungen betonen die Verwertungsgesellschaften, dass der GT 3b eng verknüpft ist mit dem GT 3a, für den eine grundlegende Revision geplant sei, je- doch noch nicht durchgeführt werden konnte. Deshalb sei den massgebenden Nutzer- verbänden vorgeschlagen worden, für das Jahr 2012 einen GT 3b mit den bestehen- den Tarifansätzen und Bestimmungen zu vereinbaren und darüber hinaus eine Option zur automatischen Verlängerung des Tarifs vorzusehen. Den Nutzerverbänden wurde ausserdem angeboten, bei Bedarf eine Verhandlungssitzung durchzuführen. Die fol- genden Nutzerorganisationen stimmten dem Tarifvorschlag ausdrücklich zu (vgl. Ge- suchsbeilage 8):
— ASTAG, Car Tourisme Suisse
— Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (Der DUN stimmte auch im Namen der Schweizerischen Bundesbahnen zu)
— Schausteller-Verband Schweiz
— Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)
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Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b
— Swiss International Air Lines Ltd. — Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmungen (VSSU)
Die übrigen Verbände haben sich gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaften nicht geäussert. Die Durchführung einer Verhandlungssitzung sei von keinem Verband gewünscht worden.
Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass der neue Tarif bis auf die Gültigkeits- dauer mit dem bisherigen GT 3b identisch sei. Da nicht abzusehen sei, welche Ent- wicklung der GT 3a nehmen werde und wie sich diese auf den GT 3b auswirke, werde aus Gründen der Verwaltungsökonomie eine automatische Verlängerung des Tarifs um jeweils ein weiteres Jahr, bis längstens zum 31. Dezember 2015 vorgesehen, sofern nicht ein Verhandlungspartner bis jeweils am 1. März des Vorjahres schriftlich neue Verhandlungen verlange.
Bezüglich der Angemessenheit des GT 3b verweisen die Verwertungsgesellschaften darauf, dass es im vorliegenden Fall keine Umstände gebe, welche der Annahme wi- dersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustan- de gekommenen Einigung gleichkomme. Alle Nutzerverbände, welche auf den Tarif- vorschlag antworteten, hätten diesem auch zugestimmt. Ausserdem seien die von der Schiedskommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2000 genehmigten Tarifansätze seit 2001 unverändert geblieben.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2011 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver- bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 3b einge- setzt und gleichzeitig wurden die Verhandlungspartner der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 8. Juli 2011 zum beantragten Tarif Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum
Genehmigungsantrag angenommen werde.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2011 befürwortet der DUN auch im Namen seines Mitgliedes Schweizerische Bundesbahnen das Gesuch der Verwertungsgesellschaften um Ge- nehmigung des GT 3b in der Fassung vom 21. März 2011. Weitere Stellungnahmen gingen bei der Schiedskommission nicht ein.
ESchK CAF CFDC
10.
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b
In der Folge wurde die Tarifeingabe gestützt auf Art. 15 Abs. 2°! des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Abgabe ei-
ner Empfehlung unterbreitet.
Mit Antwort vom 21. Juli 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konnten.
Da die unmittelbar vom GT 3b betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif somit entwe- der ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer gestützt auf die Verfügung vom 25. August 2011 kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Ein- gabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reise- cars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) hat in der Fas- sung vom 21. März 2011 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den fol-
genden Wortlaut:
e e
SUISA
ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 3b 2012, Fassung vom 21.03.2011
Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecherwagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SUISA
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif 3b 2012 , Fassung vom 21.03.2011
A. Kundenkreis
1 Die Bahn-Unternehmungen, Fluggesellschaften, Reisecar-Unternehmen, Betreiber
von Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schausteller, Schifffahrts-Unternehmen und ähn- liche Betriebe werden nachstehend gemeinsam «Kunden» genannt.
B. Repertoires
2 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris
- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA)
- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik»)
- visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE
32 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
- Handels-Tontragern und Handels-Tonbild-Tràgern des Repertoires der SWISSPERFORM
- Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen «Sendungen») des Repertoires der SWISSPERFORM.
C. Gegenstand des Tarifs
3 Verwendung der Repertoires
3.1 Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in den Fahrzeugen, Geschäften etc. der Kunden.
Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires begleiten- de, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.
Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.
32 Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam- menhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzun- gen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.
Gemeinsamer Tarif 3b 2012 , Fassung vom 21.03.2011
3.3
4.1
4.2
Nutzung
gemäss diesem Tarif bewilligt
Gesonderte Bewilligung erforderlich
Empfang von Radiosendungen
alle Repertoires
Empfang von Fernsehsendungen
alle Repertoires
Zeitverschobene Wiedergabe von Sendungen
Musik (Urheberechte) und Swissperform- Repertoire betreffend Handelston- und Ton- bildträger
Alle anderen betroffenen Repertoires
Aufführen von Handelstonträgern
Musik (Urheberechte) und Swissperform-
Alle anderen betroffenen Repertoires
Repertoire Aufführen von Musik (Urheberechte) | Andere betroffene Reper- Handelstonbildträgern und Swissperform- toires (i. d. R. vertreten durch Repertoire Filmproduzenten) Aufführen von nicht im Musik (Urheberrechte) | Alle anderen betroffenen Handel erhältlichen Ton- Repertoires (i. d. R. vertreten und Tonbildträgern durch Ton- und Tonbildträ- gerproduzenten) Aufnehmen auf Tonträger Musik (Urheberrechte) | Alle anderen betroffenen
Repertoires
Aufnehmen auf Tonbildträger
Alle betroffenen Repertoires
Der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen über Internet (sog. simulcasting und webcasting) ist dem herkömmlichen und im vorliegen-
den Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen gleichgestellt.
Dagegen ist insbesondere der Empfang von Werken und Leistungen im Rahmen von
Vorbehalte, andere Tarife
sog. on-demand Diensten nicht durch diesen Tarif geregelt.
Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.
spiel für
- Kinos (Tarif E)
Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Bei-
Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb)
Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)
Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)
- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)
Gemeinsamer Tarif 3b 2012 , Fassung vom 21.03.2011
4.3
Der Gemeinsame Tarif 3a für den Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung (GT 3a) bleibt vorbe- halten (Ziffer 6).
Verwertungsgesellschaften
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften
- PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
Vergütung a. Allgemeines
Für Kunden, die eine Radio- und/oder Fernseh-Empfangsbewilligung 2 der BILLAG AG besitzen, ist ein Geschäft, ein Fahrzeug, ein Flugzeug, eine Zugskomposition, eine Bahn, ein Schiff mit maximal 200 Plätzen vergütungsfrei.
Für die von Kunden mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein betriebenen Fahrzeu- ge, Schiffe und Flugzeuge (ohne Schaustellergeschäfte) gilt die Entschädigung auch für Fahrten ins Ausland.
Allfällige an ausländische Verwertungsgesellschaften zu bezahlende Vergütungen werden bis zur Höhe von 90% der Vergütungen gemäss diesem Tarif angerechnet oder zurückerstattet.
Die Vergütung wird berechnet pro Geschäft, Betrieb, Fahrzeug, Flugzeug, Zugskom- position, Bahn, Schiff etc.
Die nachstehenden Jahresvergütungen werden nur beim Abschluss von Verträgen über alle Nutzungen des Kunden nach diesem Tarif angewendet. Die Jahresvergü- tung gilt pro Kalenderjahr.
Im Übrigen gilt von mehreren möglichen Berechnungsarten die günstigere.
Gemeinsamer Tarif 3b 2012 , Fassung vom 21.03.2011
b. Bahnen, Schiffe
9 Die Vergütung wird pro Bahn (pro Zugskomposition) und pro Schiff berechnet und
beträgt in CHF bis 70 Plätze | 71-200 über 200 Plätze Plätze
Urheberrecht 12.50 14.80 20.10
pro Tag verwandte Schutzrechte 3.75 4.45 6.05 zusammen 16.25 19.25 26.15 Urheberrecht 24.35 31.75 52.90
pro Monat | verwandte Schutzrechte 7.30 9.50 15.85 zusammen 31.65 41.25 68.75 Urheberrecht 190.40 243.25 380.75
pro Jahr verwandte Schutzrechte 57.10 73.00 114.25 zusammen 247.50 316.25 495.00
Wird die Musik nur im Zusammenhang mit einzelnen Durchsagen verwendet (z.B. beim Hinweis auf den Speisewagen in den Zügen), so beträgt die Entschädigung 1/3.
Bei Schiffen gilt die Anzahl der Innen-Sitzplätze.
c. Reisecars
10 Die Vergütung beträgt
in CHF bis 50 Plätze | über 50 Plätze
Urheberrecht 24.35 31.75
pro Monat | verwandte Schutzrechte 7.30 9.50 zusammen 31.65 41.25 Urheberrecht 190.40 243.25
pro Jahr verwandte Schutzrechte 57.10 73.00 zusammen 247.50 316.25
Gemeinsamer Tarif 3b 2012 , Fassung vom 21.03.2011
d. Flugzeuge
11 Die Vergütung beträgt
Plätze | Plätze Plätze Plätze pro Monat | verwandte Schutzrechte | 15.75 | 39.40 63.00 86.65
Wird Musik nur zum Starten und Landen verwendet, und während des Flugs auch nicht über Kopfhörer vermittelt, beträgt die Vergütung 1/3.
e. Reklame-Lautsprecher-Wagen
12 Die Vergütung beträgt pro Monat und Wagen
in CHF Urheberrecht 250.00 pro Monat | verwandte Schutzrechte 62.25 zusammen 312.25
f. Schausteller
13 Die Vergütung beträgt pro Geschäft
in CHF Kinderkarussell andere und Spielgeschäfte Urheberrecht 21.15 21:15 pro Tag verwandte Schutzrechte 6.35 6.35 zusammen 27.50 27.50 Urheberrecht 243.25 338.45 pro Jahr verwandte Schutzrechte 73.00 101.55 zusammen 316.25 440.00
In den Ansätzen pro Jahr ist bereits berücksichtigt, dass die Saison keine 12 Monate dauert.
Gemeinsamer Tarif 3b 2012 , Fassung vom 21.03.2011
re
g. Mindestentschädigung pro Bewilligung
Die Mindestentschädigung pro Bewilligung beträgt CHF 30.- für Urheberrechte und CHF 10.- für verwandte Schutzrechte.
h. Ermässigungen
Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen ab- schliessen, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10%, wenn sie die Bestim- mungen des Vertrages und dieses Tarifs einhalten.
Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer Mitglieder gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre Mitglieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterleiten, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20%, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und des Tarifs einhalten.
i. Steuern
In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
k. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Die Entschädigung wird verdoppelt,
- wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird
- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.
Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.
Zahlungen
Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst
innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Schadenersatzforderungen gelten die allgemei- nen Rechtsregeln.
13183
Gemeinsamer Tarif 3b 2012, Fassung vom 21.03.2011
21 Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlan- gen.
22 Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die Zahlungstermine nicht eingehalten haben, oder die jährliche Vergütungen von mehr als CHF 20’000.- schulden.
H. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger
23 Die Verwertungsgesellschaften verzichten bei bewilligten Veranstaltungen auf Ver- zeichnisse, sofern in der Bewilligung nichts anderes festgehalten wird.
Il Gültigkeitsdauer
24 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 gültig. Er verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr bis längstens 31. Dezember 2015, wenn nicht ein Verhandlungspartner bis jeweils 1. März des Vorjahres schriftlich neue Verhand- lungen wünscht. Solche Verhandlungen schliessen einen Verlängerungsantrag nicht aus.
e ©
SUISA
ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA
Société Suisse des Auteurs
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
Trains, avions, cars, voitures publicitaires munies de haut-parleurs, attractions foraines, bateaux
Approuve par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du
Société de gestion représentante
SUISA
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
A. Clients concernés
1 Les sociétés ferroviaires, les compagnies d'aviation, les compagnies d’autocars, les exploitants de voitures publicitaires munies de haut-parleurs, d'attractions foraines, de bateaux et les exploitations analogues sont appelés ci-après collectivement «clients».
B. Répertoires
2 Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur
- les œuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris
- les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA)
- les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA (ci-après «musique»)
- les œuvres visuelles et audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE
2h Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur
- les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du réper- toire de SWISSPERFORM
- les programmes de radio et de télévision (appelés ci-après «émissions») du répertoire de SWISSPERFORM
C. Objet du tarif
3 Utilisation du répertoire
31 Le tarif se rapporte à l'utilisation de phonogrammes et vidéogrammes, ainsi qu'à la réception d'émissions à titre de divertissement de fond ou d'ambiance dans les véhi- cules, locaux, etc. des clients.
Le divertissement de fond ou d'ambiance se définit comme une utilisation du réper- toire ayant une fonction d'accompagnement, de complément ou accessoire.
N’entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations où l’on se rend pour apprécier des œuvres, des représentations ou des prestations, ou celles pour l'exécution des- quelles l'utilisation d'œuvres, de représentations ou de prestations est nécessaire ou essentielle.
3.2 Certaines sociétés de gestion ne représentent pas tous les droits d'utilisation en cor- relation avec le divertissement de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-après établit la liste des types d'utilisation en précisant quels répertoires sont autorisés par ce tarif et lesquels nécessitent une autorisation spéciale.
Utilisation autorisé par ce tarif autorisation spéciale
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
3.3
4.1
4.2
nécessaire
Réception d'émissions de radio
tous les répertoires
Réception d'émissions de télévision
tous les répertoires
Rediffusion d'émissions
musique (droit d'auteur) et répertoire de Swissperform pour les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce
tous les autres répertoires concernés
Exécution de phono- grammes disponibles dans le commerce
musique (droit d'auteur) et répertoire de Swissperform
tous les autres répertoires concernés
Exécution de vidéo- grammes disponibles dans le commerce
musique (droit d'auteur) et répertoire de Swissperform
tous les autres répertoires concernés (généralement représentés par les pro- ducteurs de films)
Exécution de phono- grammes et vidéo- grammes non disponibles dans le commerce
musique (droit d'auteur)
tous les autres répertoires concernés (généralement représentés par les pro- ducteurs de phono- grammes et vidéogrammes)
Enregistrement sur pho- nogrammes
musique (droit d'auteur)
tous les autres répertoires concernés
Enregistrement sur vi- déogrammes
tous les répertoires con- cernés
La réception simultanée et sans modification de programmes de radio et de télévision via Internet (appelée simulcasting et webcasting) est assimilée à la réception tradi- tionnelle de programmes de radio et de télévision régie par le présent tarif. En re- vanche, la réception d'œuvres et de prestations dans le cadre de services «on- demand» n'est pas réglée par ce tarif.
Réserves, autres tarifs
Toute utilisation qui n’est pas mentionnée expressément n’est pas régie par ce tarif.
D'autres tarifs des sociétés de gestion ont priorité sur ce tarif, par exemple pour
les cinémas (Tarif E) les exécutions (Tarif commun Hb)
lors
de manifestations
les juke-boxes (Tarif commun Ma) les concerts (Tarif commun K)
dansantes et
récréatives
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
4.3
- les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif commun L)
Le tarif commun 3a pour la réception d'émissions, l'exécution de phonogrammes et vidéogrammes comme musique de fond ou d'ambiance (TC 3a) est réservé (chiffre 6).
Sociétés de gestion
SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion:
- PROLITTERIS
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
- SUISSIMAGE
= SWISSPERFORM
Redevance a) Généralités
Les clients titulaires d’une concession de réception 2 radio ou télévision de Billag SA sont exonérés de redevance pour un seul de leurs locaux, véhicules, avions, trains, ba- teaux ou pour une de leurs attractions foraines de moins de 200 places.
Pour les clients domicilies en Suisse ou au Liechtenstein, la redevance pour les véhi- cules, bateaux et avions (à l'exception des attractions foraines) est due également lors de parcours à l'étranger.
Les éventuelles redevances à payer à des sociétés de gestion étrangères seront dé- duites des redevances selon ce tarif, ou remboursées, jusqu'à concurrence de 90%.
La redevance est valable pour une exploitation, un véhicule, un avion, un train, une attraction foraine, un bateau, etc.
Les redevances annuelles énumérées ci-après ne sont applicables que si le client a conclu un contrat pour toutes les utilisations régies par ce tarif. La redevance annuel- le se base sur l’année civile.
Lorsque plusieurs modes de calcul sont possibles, on applique le plus avantageux pour le client.
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
b) Trains, téléphériques, funiculaires, bateaux
La redevance se calcule pour chaque train (composition de train), cabine téléphérique / funiculaire et bateau selon le barème suivant :
en CHF jusqu'à 70 71-200 places | plus de 200 places places Droits d'auteur 12.50 14.80 20.10 par jour Droits voisins 3.75 4.45 6.05 Total 16.25 19.25 26.15 Droits d’auteur 24.35 31.75 52.90 par mois Droits voisins 7.30 9.50 15.85 Total 31.65 41.25 68.75 Droits d’auteur 190.40 243.25 380.75 par an Droits voisins 57.10 73.00 114.25 Total 247.50 316.25 495.00
Lorsque la musique n’est utilisee qu’en relation avec des messages isol&s, comme par exemple pour les annonces du wagon-restaurant dans les trains, la redevance s’eleve au tiers du montant susmentionne.
Pour les bateaux, on ne compte que les places assises intérieures.
c) Autocars
La redevance se calcule selon le barème suivant:
en CHF jusqu'à 50 places plus de 50 places Droits d’auteur 24.35 31.75 par mois Droits voisins 7.30 9.50 Total 31.65 41.25 Droits d'auteur 190.40 243.25 par ans Droits voisins 57.10 73.00 Total 247.50 316.25
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
d) Avions
11 La redevance se calcule selon le barème suivant:
places places places places par mois Droits voisins 15:75 39.40 63.00 86.65
Si la musique n'est utilisée que pour le décollage et l'atterrissage et que les passa- gers n'ont pas de casques d'écoute à disposition pendant le vol, la redevance s'élève au tiers du montant susmentionné.
e) Voitures publicitaires munies de haut-parleurs
12 La redevance se calcule, par mois et par voiture, selon le barème suivant :
en CHF Droits d'auteur 250.00 par mois Droits voisins 62.25 Total 312.25
f) Attractions foraines
13 La redevance se calcule par attraction selon le barème suivant :
en CHF Manèges pur enfants autres et installations de jeux Droits d'auteur 21.15 21.15 par jour Droits voisins 6.35 6.35 Total 27.50 27.50 Droits d'auteur 243.25 338.45 par an Droits voisins 73.00 101.55 Total 316.25 440.00
Dans les taux annuels, le fait que la saison ne dure pas douze mois est pris en compte.
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
g) Redevance minimale par autorisation 14 La redevance minimale par autorisation s'élève à CHF 30.- pour les droits d'auteur et à CHF 10.- pour les droits voisins. h) Rabais 15 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes leurs manifestations ont droit à un rabais de 10% s'ils respectent les conditions du contrat et du tarif. Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres et pour toutes les manifestations concernées par le présent tarif, qui perçoivent les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement à SUISA, bénéficient d'une réduction supplémentaire de 20% s'ils respectent les conditions du contrat et du tarif. i) Impôts
16 La taxe sur la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les taux tarifaires.
k) Supplément en cas d’infractions au droit
17 La redevance est doublée
si de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnelle- ment ou par négligence grossière.
18 Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
F. Décompte
19 Les clients déclarent à SUISA toutes les informations nécessaires au calcul de la rede- vance dans les dix jours après une manifestation, après le début des manifestations ou à la date fixée dans l'autorisation.
G. Paiements
20 Les factures de SUISA sont payables à la date fixée dans l'autorisation, à défaut dans les 30 jours. Les intérêts et les prétentions à des dommages-intéréts sont régis par les dispositions légales générales.
21 SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre périodicité d’un montant égal à la redevance prévisible ou à celle de l’année précédente.
Tarif Commun 3b 2012, version du 21.03.2011
22 SUISA peut exiger des garanties ou des paiements préalables de clients qui n’ont pas respecté leurs délais de paiement, ou qui doivent des redevances de plus de CHF 20’000.- par an.
H. Relevés de la musique et des phonogrammes utilisés
23 Les sociétés de gestion renoncent à ces relevés pour les manifestations autorisées, à moins qu'ils ne soient demandés expressément dans l'autorisation.
i Durée de validité
24 Ce tarif est valable du 1er janvier 2012 au 31 décembre 2012. Sa durée de validité est automatiquement prolongée a chaque fois d'une année, cela jusqu’au 31 décembre 2015 au plus tard, si aucun des partenaires de négociations ne déclare par écrit jusqu’au 1er mars de l’année précédente vouloir de nouvelles négociations. De telles négociations n’excluent pas une demande de prolongation.
SUISA
ProLitteris Societä svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Società svizzera degli autori
SUISA
Cooperativa degli autori ed editore di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
Ferrovie, Aerei, Pullman, Vetture pubblicitarie con altoparlante, Luna-park, Battelli
Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio no. del
Società di gestione
SUISA
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
http:/www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
A. Sferadi clienti
1 Le ferrovie, le societa di navigazione aerea, le aziende di trasporti in pullman, i proprie- tari di vetture pubblicitarie con altoparlante, i proprietari di luna-park, le società di navi- gazione e le aziende analoghe vengono qui di seguito denominate insieme «clienti».
B. Repertori
2 La tariffa concerne i diritti d’autore relativi
- alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della ProLitteris
- alle opere drammatiche e operistiche del repertorio della Société Suisse des Auteurs (SSA)
- alle opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito «musica»)
- alle opere visive e audiovisive del repertorio della SUISSIMAGE
2.1 La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini relativi
- ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM
- ai programmi radiofonici e televisivi (qui di seguito insieme «emissioni») del reperto- rio della SWISSPERFORM
C. Oggetto della tariffa
3 Utilizzazione del repertorio
3.1 La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi e la ricezione di emissioni per l’intrattenimento di sottofondo in veicoli, uffici, ecc. del cliente.
Per «intrattenimento di sottofondo» si intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria del repertorio.
Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifestazioni a cui ci si reca per assi- stere ad opere, produzioni o prestazioni o per la cui esecuzione è necessaria o essenziale l'utilizzazione di opere, produzioni o prestazioni.
3.2. Singole società di riscossione non detengono tutti i diritti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito è stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori è necessaria l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri un’autorizzazione speciale.
Utilizzazione Autorizzata secondo | Autorizzazione speciale
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
3.3
4.1
4.2
4.3
questa tariffa
necessaria
Ricezione di emissioni radiofoniche
tutti i repertori
Ricezione di emissioni televise
tutti i repertori
Ripresa differita di emissioni
musica (diritti d'autore) e repertorio Swissper- form concernente supporti sonori e au- diovisivi in commercio
tutti gli altri repertori in questione
Esecuzione di supporti sonori con musica in com- mercio
musica (diritti d'autore) e repertorio Swissper- form
tutti gli altri repertori in questione
Esecuzione di supporti audiovisivi in commercio
musica (diritti d'autore) e repertorio Swissper- form
altri repertori in questione (di regola rappresentati dai produttori di film)
Esecuzione di supporti sonori audiovisivi non in commer- cio
musica (diritti d'autore)
tutti gli altri repertori in questione (di regola rap- presentati dai produttori di supporti sonori e audiovi- sivi)
Registrazione su supporti sonori
musica (diritti d'autore)
tutti gli altri repertori in questione
Registrazione su supporti audiovisivi
tutti i repertori in questione
La ricezione contemporanea e invariata di programmi radiofonici e televisivi via Inter- net (cosiddetto simulcasting e webcasting) è equiparata alla consueta ricezione di emissioni radiofoniche e televisive disciplinata nella presente tariffa. In particolare, per la ricezione di opere e prestazioni nell'ambito di servizi cosiddetti on-demand non viene invece applicata questa tariffa.
Riserve, altre tariffe
Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa.
Altre tariffe delle società di riscossione prevalgono rispetto alla presente, per esempio per
- cinema (tariffa E)
- esecuzioni per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa comune Hb)
- Juke-Box (tariffa comune Ma)
- concerti (tariffa comune K)
- corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa comune L)
La tariffa comune 3a per la ricezione di emissioni, esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo (TC 3a) rimane riservata (cifra 6).
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
D. Società di riscossione
5 La SUISA & rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e punto d’incasso co- mune delle societä di riscossione
- PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
E. Indennità a. Indicazioni generali 6 Per quei clienti titolari di una concessione di ricezione Radio o TV 2 della Billag SA, un luna-park, un veicolo, un aereo, una composizione di treno, un battello o altro mezzo di
trasporto di 200 posti al massimo è esente da indennità.
ri Per quei veicoli, battelli e aerei (senza i luna-park) usati da clienti con sede in Svizzera o nel Liechtenstein, l'indennità vale anche per corse all’estero.
Eventuali indennità da versare a società di riscossione estere vengono calcolate o rimborsate fino ad un importo pari al 90% delle indennità in base a questa tariffa.
8 L’indennità viene calcolata per luna-park, azienda, veicolo, aereo, formazione di treno, battello, altro mezzo di trasporto, ecc.
Le indennità annuali sottoesposte vengono applicate soltanto in caso di stipula di contratti concernenti tutte le utilizzazioni del cliente in base a questa tariffa. L'indennità annua vale per anno civile.
Per il resto vale il sistema di calcolo più vantaggioso dei molti possibili.
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
b. Treni, funicolari, filovie, battelli
9 L'indennità viene calcolata per treno (per formazione di treno), per cabina di funicolare o di filovia e per battello ed è pari a
in CHF 70 posti al 71 - 200 oltre 200 massimo posti posti Diritti d’autore 12.50 14.80 20.10 per giorno | Diritti di protezione affini 3.75 4.45 6.05 insieme 16.25 19.25 26.15 Diritti d’autore 24.35 31.75 52.90 per mese | Diritti di protezione affini 7.30 9.50 15.85 insieme 31.65 41.25 68.75 Diritti d'autore 190.40 243.25 380.75 per anno | Diritti di protezione affini 57.10 73.00 114.25 insieme 247.50 316.25 495.00
Se la musica viene utilizzata soltanto insieme con singole comunicazioni (p.es. quan- do si accenna alla vettura ristorante nei treni), l'indennità ammonta a 1/3.
Per quanto riguarda i battelli, fa stato il numero dei posti a sedere all’interno.
c. Pullman
10 L'indennità ammonta a
in CHF 50 posti al oltre 50 massimo posti
Diritti d'autore 24.35 3178)
per mese | Diritti di protezione affini 7.30 9.50 insieme 31.65 41.25 Diritti d'autore 190.40 243.25
per anno | Diritti di protezione affini 5740 73.00 insieme 247.50 316.25
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
d. Aerei
11 L'indennità ammonta a
almas- | posti posti posti simo
Diritti d’autore 52.50 131.25 210.00 288.75
per mese | Diritti di protezione affini | 15.75 39.40 63.00 86.65
insieme 68.25 170.65 273.00 375.40
Se viene utilizzata musica soltanto durante le fasi di decollo e di atterraggio, e duran- te il volo non ne viene trasmessa neanche tramite cuffie, l'indennità ammonta a 1/3.
e. Vetture pubblicitarie con altoparlante
12 L'indennità ammonta per vettura a
in CHF Diritti d'autore 250.00 per mese | Diritti di protezione affini 62.25 insieme 312.25 f. Luna-park
13. L'indennità ammonta per luna-park a
in CHF Giostra per altri bambini e giochi Diritti d'autore 21.15 21.15 per giorno | Diritti di protezione affini 6.35 6.35 insieme 27.50 27.50 Diritti d’autore 243.25 338.45 per anno | Diritti di protezione affini 73.00 101.55 insieme 316.25 440.00
Negli importi per anno si tiene già conto di una durata della stagione inferiore a 12
mesi.
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
At
g. Indennità minima per autorizzazione L'indennità minima per autorizzazione ammonta a CHF 30.- per diritti d'autore e CHF 10.- per diritti di protezione affini. h. Riduzioni Quei clienti che stipulano con la SUISA contratti pluriennali concernenti tutte le loro manifestazioni, hanno diritto ad una riduzione del 10% se si attengono alle disposizioni del contratto e di questa tariffa. Quelle associazioni che per tutti i loro membri stipulano un contratto concernente tut- te le manifestazioni dei loro membri in base a questa tariffa e che riscuotono intera- mente le indennità per i loro membri inoltrandole alla SUISA, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 20% qualora si attengano alle disposizioni del contratto e della tariffa.
i. Imposte
Negli importi tariffari non è compresa l'imposta sul valore aggiunto.
k. Supplemento in caso di violazione della legge L'indennità raddoppia
se viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA
se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per grave negligenza indicazioni ine- satte o incomplete.
Resta riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente.
Conteggio
| clienti trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo entro un periodo di 30 giorni da quello della manifestazione, dopo l’inizio delle manifestazioni o entro i termini previsti nell’autorizzazione.
Pagamenti
Le fatture della SUISA sono dovute entro i termini fissati nelle autorizzazioni, altrimenti entro i 30 giorni. Per interessi sulle pretese di indennizzo fanno stato le regole legali generali.
La SUISA può richiedere degli acconti mensili o comunque periodici per un importo pari all'indennità prevista o per un importo pari all'indennità dell’anno precedente.
Tariffa comune 3b 2012 versione del 21.03.2011
22 La SUISA può esigere garanzie o acconti da clienti che non hanno rispettato i termini di pagamento, o che devono le indennità annue di oltre CHF 20’000.-.
H. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori utilizzati
23 Le società di riscossione rinunciano a questi elenchi in caso di manifestazioni autoriz- zate, fintantoché non pattuito altrimenti nell’autorizzazione.
I. Periodo di validità
24 Questa tariffa è valida a partire dal 1°gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2012. Il perio- do di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi il 31 dicembre 2015, a meno che uno dei partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo dell'anno precedente di volere nuove trattative. Tali trattative non escludono una richiesta di proroga.
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame- Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) beteiligten fünf Verwertungsge- sellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren An- trag auf Genehmigung eines neuen ab dem 1. Januar 2012 in Kraft tretenden GT 3b am 23. Mai 2011 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV ein- gereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den betroffenen Nutzerverbänden abgesprochen worden ist.
Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nut- zungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle be- zeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die SUISA die Funktion der ge- meinsamen Zahlstelle (vgl. Ziff. 5 des Tarifs).
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem
ESchK CAF CFDC
Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b
Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden. Al- lerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keiner- lei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 3b und des Umstandes, dass der Schiedskommis- sion keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 3b von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schieds- kommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerver- bände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert
beizumessen ist.
Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, bei dem aber gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 1. Dezember 2000 genehmigten Tarif nur die Gültigkeitsdauer ge- ändert wurde. Der neue GT 3b wird somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt, wobei sich diese Gültigkeitsdauer gemäss dessen Ziff. 24 automatisch um je ein weiteres Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2015 ver- längert, wenn nicht ein Verhandlungspartner bis jeweils am 1. März des Vorjahres schriftlich neue Verhandlungen wünscht.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b CFDC
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.
Il. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-
Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) wird in der Fassung vom 21. März 2011 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 bzw. längs- tens bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt.
[..]
ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 3b CFDC