Vermieten von Werkexemplaren in BibliothekenPDF4.96 MB29. November 2011

Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra

Beschluss vom 29. November 2011

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF

Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF

Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

betreffend den Gemeinsamen Tarif 6a (GT 6a)

Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT 6a

In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 genehmigten Gemein- samen Tarifs 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) läuft am 31. De- zember 2011 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 beantragt die Schweizerische Urhe- berrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst ProLitteris namens und im Auf- trag der Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform die Genehmigung eines revidierten GT 6a in der Fas- sung vom 18. Mai 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2017 (Ziff. 7.1 GT 6a).

Zum bisherigen GT 6a geben die Verwertungsgesellschaften in ihrer Eingabe an, dass die Anwendung dieses Tarifs mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten ver- bunden war. Das Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken sei eine wenig ver- breitete Nutzungsart. Sie bestätigen, dass rund 170 Bibliotheken in der Schweiz von diesem Tarif betroffen sind und führen aus, dass sich die jährlichen Gesamteinnah- men im Laufe der letzten Jahre etwas erhöht haben und gegenwärtig rund Fr. 418'000.00 betragen.

Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass ProLitteris bezogen auf die Schweiz mit den folgenden Nutzerorganisationen die Verhandlungen hinsichtlich des GT 6a geführt hat:

— Bibliothek Information Schweiz (BIS)

— Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

— Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB)

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT 6a

Diese Verhandlungspartner hätten aufgrund der wenigen Anpassungen auf eine Ver- handlung verzichtet und ihre Zustimmung zum revidierten Tarif schriftlich bestätigt (vgl. Gesuchsbeilage 6). Damit gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass es sich beim eingereichten Tarif um einen Einigungstarif handelt.

Weiter führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass der neue GT 6a in seinem Aufbau und im Anwendungsbereich dem bisherigen Tarif entspreche. Es seien ledig- lich die Bestimmung betreffend die Mehrwertsteuer (Ziff. 4.3 GT 6a) den heutigen Verhältnissen angepasst und die Geltungsdauer (Ziff. 7.1) geändert worden. Sie ge-

hen somit davon aus, dass der vorgelegte Tarif angemessen ist.

Hinsichtlich der Angemessenheit wird darauf verwiesen, dass der vorliegende Tarif für das Vermieten von Ton- und Tonbildträgern bei den Urheberrechten eine Vergü- tung von neun Prozent der von den Benutzern bezahlten Entgelte und bei den ver- wandten Schutzrechten eine Vergütung von drei Prozent vorsieht. Für das Vermieten von Büchern betrage der Satz für Urheberrechte ebenfalls neun Prozent der bezahl- ten Entgelte (Ziff. 4).

Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2011 wurde die Spruchkammer eingesetzt und die am GT 6a beteiligten Tarifpartner gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 15. August 2011 zum beantragten GT 6a Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen

werde.

Mit Schreiben vom 11. August 2011 bestätigte der DUN auch im Namen der von ihm in diesem Bereich vertretenen Mitglieder seine Zustimmung zum beantragten Tarif und erklärte sich mit dessen Behandlung auf dem Zirkulationsweg einverstanden. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der ablaufende GT 6a während seiner Geltungs-

dauer zu keinen Beanstandungen geführt hat.

In der Folge wurde die Tarifeingabe gestützt auf Art. 15 Abs. 2°® des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PUG) dem Preisüberwacher zur Stellung-

nahme unterbreitet.

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT 6a

Mit Antwort vom 8. September 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum GT 6a. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf den neuen Tarif betreffend das Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken eini-

gen konnten.

Da die unmittelbar vom GT 6a betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 22. September 2011 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsge- sellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Biblio- theken) hat in der Fassung vom 18. Mai 2011 in deutscher, französischer und italieni- scher Sprache den folgenden Wortlaut:

ProLitteris

SSA

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d'auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 6a Tarif commun 6a Tariffa commune 6a

Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken Location d’exemplaires d’oeuvres dans les bibliotheques Locazione di esemplari di opere in biblioteche

Geschäftsführende Inkassostelle Société gerante pour l'encaissement

Società gerente l'incasso

ProLitteris Universitàtstrasse 100 Postfach

8033 Zürich

Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

Gemeinsamer Tarif 6a Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken

dol

1.4

2.1

2,2

Gegenstand des Tarifes

Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz ge- schützten Tonträgern, Tonbildträgern, Büchern und anderen Textwerken (nach- stehend «Werkexemplare» genannt).

Unter Vermieten wird die Gebrauchsüberlassung von Werkexemplaren gegen Entgelt sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck verstanden.

Entgelt sind auch einmalig oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich beschränkten Mieten von Werkexemplaren berechtigen. Darunter fallen auch Bei- träge, die jährlich, monatlich oder in anderer Weise für mehrfache Vermiet- vorgänge im voraus erhoben wurden.

Nicht als Entgelt im Sinne dieses Tarifes gelten einmalige Einschreibegebühren, jährliche Mitgliedschaftsbeiträge oder sonstige, nicht pro Vermietvorgang erhobe- ne periodische Verwaltungsgebühren, wenn der Vermieter eine gemeinnützige Bibliothek ist und damit einen Teil der Betriebskosten deckt.

Vermieter

Der Tarif richtet sich an Bibliotheken und vergleichbare gemeinnützige Institutio- nen, die Werkexemplare vermieten (nachstehend «Vermieter» genannt).

Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkexemplare zu ei- ner vertraglich vereinbarten Nutzung (Art. 13 Abs. 2 lit. c URG bzw. Art. 14 Abs. 3 lit. c FL-URG) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche ur- heberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver- wertungsgesellschaften:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2

4.1

4.2

4.3

5.1

Sia

Ft)

Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermietung von Werkexemplaren in der Schweiz und in Liechtenstein freigestellt.

Vergütung

a) Die Vergütungen für Tonträger betragen:

9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte

3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte

b) Die Vergütungen für Tonbildträger betragen:

9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte

3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte

c) Die Vergütungen für Bücher betragen:

9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte

Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen schuldhaft einen unrechtmässigen Vor- teil verschafft hat.

Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuer- pflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normal- satz 8% /reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MwSt. Nr. 348749) geschuldet.

Abrechnung

Die Vermieter geben der ProLitteris bis Ende März die von den Benützern im Vor- jahr bezahlten Entgelte bekannt, getrennt nach Büchern, Tonträgern und Tonbild- trägern.

Die ProLitteris kann beim Vermieter stichprobenweise Angaben über die vermie- teten Werke erheben. Die Modalitäten werden mit den Verbänden der Vermieter abgesprochen.

Die ProLitteris kann Belege für die Angaben der Vermieter verlangen.

5.4

6.1

Ural

Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Vermieter Einsicht in seine Bücher, räumt die ProLitteris eine Nachfrist ein. Verstreicht auch diese Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Anga- ben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.

Zahlungen

Alle Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.

Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt für Vermietungen vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2017.

Bei wesentlichen Veränderungen kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

Stand 18.5.2010

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d'auteur pour l'art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 6a Tarif commun 6a Tariffa comune 6a

Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken Location d'exemplaires d'œuvres dans les bibliothèques Locazione di esemplari di opere in biblioteche

Geschäftsführende Inkassostelle Société gerante pour l’encaissement Società gerente l'incasso

ProLitteris Universitàtstrasse 100

8033 Zurich

Tel. 043 300 66 15 Fax 043 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

Tarif commun 6a Location d'exemplaires d’oeuvres dans les bibliothèques

1.1

ab 7

1.3

1.4

2.1

Objet du tarif

Le présent tarif concerne la location de livres, de supports sonores et audiovisuels et d'autres œuvres textuelles (dénommés ci-après «exemplaires d'œuvre») pro- teges par la loi sur le droit d'auteur.

Par location, il faut entendre ici la cession de l'usage d'exemplaires d'œuvre contre indemnité, ainsi que tout autre acte juridique aux mêmes fins écono- miques.

Les contributions financières, uniques ou répétées, qui donnent droit à un usage limité dans le temps d'exemplaires d'œuvre sont également considérées comme des indemnités, au sens de ce tarif. Sont comprises également les contributions financières facturées à l'avance annuellement, mensuellement ou de toute autre manière en vue de locations multiples.

Par contre, les finances d'inscription, les cotisations annuelles de membres ou autres taxes administratives périodiques, qui ne sont pas liées à l'acte de loca- tion, ne sont pas considérées comme des indemnités au sens de ce tarif, si le loueur est une bibliothèque d'utilité publique et qu'il couvre ainsi une partie de ses frais d'exploitation.

Loueurs

Le présent tarif s'adresse aux bibliothèques et aux institutions d'utilité publique semblables (désignées ci-après «loueurs») qui louent des exemplaires d'œuvre.

Sont exclus du présent tarif, les exemplaires d'œuvre loués en vue d'une exploi- tation de droits d'auteur convenue par contrat (art. 13 al. 2 lit. c LDA, art. 14 al.

3 lit. c FL-LDA), pour autant que le loueur soit fondé à céder de tels droits

d'utilisation.

Sociétés de gestion, centrale d’encaissement, libération

Délégataire du présent tarif, ProLitteris fonctionne également comme centrale d’encaissement pour les sociétés de gestion suivantes:

ProLitteris

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

4.1

4.2

4.3

8.1

52)

5.3

En s’acquittant des redevances fixées dans le présent tarif, les loueurs sont libé- rés de toute prétention fondée sur le droit d'auteur et les droits voisins pour la lo- cation d'exemplaires d'œuvre en Suisse et au Liechtenstein.

Redevances

a) Pour les supports sonores, la redevance se monte à:

9 % de l'indemnité payée par l'utilisateur, pour les droits d'auteur

3 % de l'indemnité payée par l'utilisateur, pour les droits voisins

b) Pour les supports audiovisuels, la redevance se monte à:

9 % de l'indemnité payée par l'utilisateur, pour les droits d'auteur

3 % de l'indemnité payée par l'utilisateur, pour les droits voisins

c) Pour les livres, la redevance se monte à:

9 % de l'indemnité payée par l'utilisateur, pour les droits d'auteur

La redevance est doublée si le loueur a acquis indûment, par des données ou des décomptes incorrects ou mensongers, un avantage illégitime.

Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impé- ratif ou du fait de l'exercice d’un droit d'option, elle est due en plus par l'utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d'imposition en vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

Décompte

Les loueurs communiquent à ProLitteris, jusqu'à fin mars, le relevé par catégorie des indemnités payées l'année précédente par les utilisateurs, en distinguant celles qui concernent les livres, les supports sonores et les supports audiovisuels.

ProLitteris peut contrôler, par sondage auprès des loueurs, les données sur les œuvres louées. Les modalités en seront discutées avec les associations de loueurs.

ProLitteris peut exiger des justificatifs concernant les renseignements fournis par les loueurs.

vali

Tee

Stand :

Si les donnees ou les justificatifs ne sontLfaurnis Pas)dans les 30 jours suivant le délai fixé ou convenu, ou si le loueur refuse l'accès à ses livres comptables, Pro- Litteris impartit un délai supplémentaire. Si ce délai n'est pas mis à profit, ProLit- teris peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires aux frais du loueur: elle peut en outre procéder à une estimation des données et établir sa facture sur cette base.

Paiements

Toutes les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

Durée de validité

Le présent tarif s'applique aux locations négociées entre le 1° janvier 2012 et le 31 décembre 2017.

Dans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé prématurément.

18.05.2011

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d'auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative Societä svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica

SWISS PERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 6a Tarif commun 6a Tariffa comune 6a

Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken Location d’exemplaires d’oeuvres dans les bibliothèques Locazione di esemplari di opere in biblioteche

Geschäftsführende Inkassostelle Société gérante pour l’encaissement Società gerente l'incasso

ProLitteris Universitàtstrasse 100

8033 Zürich

Tel. 043 300 66 15 Fax 043 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

Tariffa comune 6a Locazione di esemplari di opere in biblioteche

1.2

1.3

1.4

22.

sti

Oggetto della tariffa

La tariffa concerne la locazione di supporti sonori, audiovisivi, libri e altre opere di testo tutelati secondo la Legge sul diritto d'autore (qui sotto denominati «esem- plari di opere»).

Dare in locazione significa cedere l’uso di esemplari di opere contro rimunerazio- ne o effettuare ogni altra operazione giuridica con il medesimo scopo economico.

Le rimunerazioni rappresentano anche importi unici o ripetuti che danno diritto ad una locazione limitata nel tempo degli esemplari di opere. Sono compresi anche importi che vengono riscossi in anticipo annualmente, mensilmente o in un altro modo per locazioni ripetute.

Non vengono considerate rimunerazioni ai sensi della presente tariffa tasse d'iscrizione uniche, quote annuali di societariato o altre tasse d’amministrazione riscosse periodicamente che non vengono effettuate in occasione di ogni locazio- ne, quando il locatore è una biblioteca di pubblica utilità e copre così una parte delle spese d’esercizio.

Locatore

La tariffa riguarda biblioteche e altre simili istituzioni di pubblica utilità che danno in locazione esemplari di opere (qui sotto denominati «locatori»).

La tariffa non concerne quelle locazioni, i cui esemplari di opere vengono dati in locazione per un’utilizzazione autorizzata contrattualmente (LDA art. 13 par. 2 lett. c, FL-LDA art. 14 par 3 lett. c), nella misura in cui il locatore ha il diritto di cedere tali diritti di utilizzazione soggetti alla Legge.

Società di gestione, ufficio di pagamento comune, esonero

La ProLitteris è la rappresentante per la presente tariffa come pure l'ufficio di pa- gamento comune delle società di gestione:

ProLitteris

SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2

4.1

4.2

4.3

Del!

Dei

5.3

I locatori vengono esonerati, pagando l'indennità secondo la presente tariffa, dal- le pretese in base al diritto d'autore e ai diritti di protezione affini per la locazione di esemplari di opere in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.

Indennità

a) L'indennità ammonta per i supporti sonori a:

9 % per i diritti d'autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti

3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti

b) L'indennità ammonta per i supporti audiovisivi a:

9 % per i diritti d'autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti

3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti

c) L'indennità ammonta per i libri a:

9 % per i diritti d'autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti

L'indennità viene raddoppiata se il locatore si rende colpevole di trarre profitto illegalmente, fornendo intenzionalmente informazioni e conteggi sbagliati o in- completi.

Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono un'eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all'esercizio di un diritto d'opzione vada conteggiata un'imposta sul valore aggiunto, anche quest'ultima va versata dall'utente alla ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

Conteggio I locatori comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo l'importo dei paga- menti effettuati dagli utenti separatamente per i libri, i supporti sonori e i suppor-

ti audiovisivi.

La ProLitteris può richiedere al locatore, in occasione di sondaggi, informazioni sulle opere date in locazione.

La ProLitteris può pretendere dei giusitificativi circa le indicazioni formite dal loca- tore.

5.4

real

Se le indicazioni o i giugftificativi non pervengono entro 30 giorni dal termine sta- bilito o se il locatore rifiuta l’accesso ai suoi libri contabili, la ProLitteris concede un termine supplementare. Se anche tale termine non viene rispettato, la ProLit- teris può effettuare, o far effettuare i necessari accertamenti a spese del locato- re; essa può inoltre eseguire una stima delle indicazioni e, su tale base, presenta- re la fattura.

Pagamenti

Tutte le fatture della ProLitteris vanno pagate entro 30 giorni. Durata della validità La presente tariffa vale per locazioni dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2017.

In caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta anti- cipatamente.

Stand 18.5.2010

ESchK CAF CFDC

17119

Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT 6a

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die am neuen Gemeinsamen Tarif 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliothe- ken) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des au- teurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung des geänderten Tarifs unter Federführung der ProLitteris am 28. Juni 2011 und damit innert der mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2011 gemäss Art. 9 Abs. 2 URV bis zum 30. Juni 2011 verlängerten Eingabefrist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass diese Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord-

nungsgemäss abgesprochen worden ist.

Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am Tarif beteiligten Verwertungsge- sellschaften auch die Voraussetzung von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Ver- wertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die glei- che Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsät- zen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt ProLitteris die Funktion der Inkassostelle (vgl. Ziff. 5 GT 6a).

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli- chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb- ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT 6a

nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge- klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT 6a und des Umstandes, dass der Schieds- kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 6a von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustim- mung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarif- verfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberu- fen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Nachdem auch der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun- gen Anlass. Insbesondere ist die revidierte Bestimmung betreffend Mehrwertsteuer (Ziff. 4.3 GT 6a) auf Grund einer Änderung des Mehrwertsteuergesetzes bereits in anderen Tarifen in der gleichen Formulierung genehmigt worden. Der GT 6a wird somit mit der von den Tarifpartnern vereinbarten Gültigkeitsdauer vom 1. Januar

2012 bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

ESchK

CAF Beschluss vom 29. November 2011 betreffend den GT 6a

CFDC

I. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) wird in

der Fassung vom 18. Mai 2011 mit einer vorgesehenen Giltigkeitsdauer vom 1. Ja- nuar 2012 bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt.