Schulische Nutzung (Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen)PDF870.33 kB28. September 2004
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den Gemeinsamen Tarif 7 (GT 7)
Schulische Nutzung (Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen)
ESchK
CAF CCF
Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den GT 7 2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Schiedskommission hat die Gemeinsamen Tarife 7a (Schulische Nutzung; Basisnut- zung) und 7b (Schulische Nutzung; erweiterte Nutzung) letztmals mit Beschluss vom 31. Oktober 2000 genehmigt und am 20. Oktober 2003 um ein Jahr bis Ende 2004 verlängert. Die an diesen zwei Tarifen beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform stellen mit Antrag vom 6. Mai 2004 unter der Federführung von Suissimage das Gesuch, mit Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 2005 an Stelle der bisherigen Tarife GT 7a und GT 7b einen neuen GT 7 [Schulische Nutzung (Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen)] in der Fassung
vom 30. März 2004 zu genehmigen.
Die Verwertungsgesellschaften berichten in ihrer Eingabe, dass sie zusammen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und dem Ver- band Schweizerischer Privatschulen (VSP) beim GfS-Forschungsinstitut für Wirtschafts- forschung und Sozialmarketing gemeinsam eine Studie zur Erhebung des Aufwands im Bereich der schulischen Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Auftrag gegeben haben, an deren Kosten sich auch diese beiden Nutzerorganisationen be-
teiligten.
Gestützt auf diese GfS-Studie vom Januar 2003 und die später vorgenommenen Ergänzun- gen sind im Februar 2003 die Tarifverhandlungen mit den folgenden Nutzerorganisationen und Nutzern aufgenommen worden:
— Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)
— Migros Genossenschaftsbund
— Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
— Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS)
— Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ)
— Schweizerische Direktorenkonferenz gewerblich-industrieller Berufs- und Fachschu- len (SDK)
— Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
— Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK)
— Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP)
— Verband Schweizerischer Volkshochschulen
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Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den GT 7 3
Die Educa.ch wurde als Inkassostelle des bisherigen GT 7b ebenfalls zu den Verhandlun-
gen eingeladen. Insgesamt fanden bis im März 2004 sieben Verhandlungsrunden statt.
Diese Verhandlungen verliefen nach Aussage der Verwertungsgesellschaften sehr intensiv. Letztlich habe aber zwischen den Verhandlungsdelegationen eine Einigung im Hinblick auf einen neuen GT 7 erzielt werden können, indem alle beteiligten Organisationen dem neuen Tarif zustimmen konnten. Die EDK habe allerdings noch die Zustimmung der nach
der Tarifeingabe stattfindenden Plenarversammlung vorbehalten.
Bereits im Beschluss vom 20. Oktober 2003 (vgl. Ziff. /3) wurde ausgeführt, dass die Nut- zerorganisationen im Hinblick auf die vorgesehenen Tarifrevisionen und aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen angeregt hatten, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Ta- rife im Schulbereich, nämlich der GT 7a und der GT 7b sowie auch die Gemeinsamen Ta- rife GT 8 (Teil IT) und GT 9 (Teil III) zu einem Einheitstarif zusammen gelegt werden könnten. Damit würden nach Auffassung der Nutzerorganisationen allfällige Abgrenzungs- fragen zwischen diesen Tarifen entfallen und die Vermittlung gegenüber den direkt betrof-
fenen Nutzern erleichtert.
Die Verwertungsgesellschaften äusserten gegen die von der Nutzerseite angestrebte Tarif- zusammenlegung gewisse Vorbehalte. So gingen sie davon aus, dass eine so genannt 'klei- ne' Zusammenlegung der Tarife GT 7a und GT 7b nur im Rahmen eines Einigungstarifs möglich ist, da der GT 7a einerseits Nutzungen enthalte, die der obligatorischen Kollektiv- verwertung unterstehen, während der GT 7b andererseits auch urheberrechtlich relevante Handlungen erfasse, die nicht zu den der Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsberei- chen gehören und daher nicht vollumfänglich der Tarifaufsicht unterliege sowie — im Ge- gensatz zum GT 7a mit seinen Pauschalentschädigungen — ein nutzungsbezogenes Entgelt vorsehe. Eine 'grosse' Zusammenlegung (einschliesslich der Tarife GT 8/III und GT 9/III) erachteten sie unter den gegebenen Umständen als einen zu grossen Schritt, schlossen die- se Option aber im Rahmen künftiger Tarifverhandlungen nicht aus. Die Ziff. 7.4 des GT 7
verweist denn auch auf eine entsprechende vorzeitige Revisionsmöglichkeit.
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Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den GT 7 4
Nachdem sich die Verhandlungspartner gestützt auf die vorerwähnte GfS-Studie zunächst auf die Ansätze für den bisherigen GT 7a einigen konnten, wurden die bis anhin im GT 7b geregelten Nutzungen als prozentualer Zuschlag zu diesen Vergütungen berücksichtigt. Damit konnte man sich darauf einigen, die bisherigen zwei Schultarife in einem ersten Schritt zusammen zu legen. Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass diese Zusammenlegung zu einer erheblichen Vereinfachung führt, was auch in der tabellarischen Darstellung der Rechtseinräumungen in Ziff. 1 des Tarifs zum Ausdruck komme. So dürf- ten sich nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften einige der bisher schwierigen Abgrenzungsfragen erübrigen und auch der entsprechende Melde- und Kontrollaufwand
abnehmen.
Die Verwertungsgesellschaften geben sodann an, dass sie sich mit ihren Tarifpartnern auf die im neuen GT 7 festgelegten Tarifansätze einigen konnten. Die entsprechenden Ent- schädigungen stützen sich gemäss ihren Angaben in Ermangelung eines Ertrages aus der Nutzung von Werken und Leistungen hilfsweise auf den mit der Nutzung verbundenen Aufwand. Dabei gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass die vorgesehenen Tarifansätze einer Angemessenheitsprüfung im Sinne von Art. 60 URG standhalten. Aus- gangspunkt für die Berechnung der Entschädigungen sei die GfS-Studie gewesen, mit wel- cher die Kosten für das Überspielen geschützter Werke und Leistungen ermittelt und pro Schüler bzw. Schülerin umgelegt worden seien. Dabei sei man grundsätzlich von den an- fallenden Infrastrukturkosten sowie den jeweiligen Lohnkosten ausgegangen, wobei beim Stundenansatz für die Lehrpersonen die Zahlen der Nutzerseite übernommen worden seien. Beim massgebenden Anteil der Infrastrukturkosten sowie der Amortisationszeit der Geräte konnten sich die Verhandlungspartner offenbar auf Mittelwerte zwischen den Annahmen der Verwertungsgesellschaften und denjenigen der Nutzerorganisationen verständigen, so dass diese beiden Punkte letztlich offen gelassen werden konnten. Gestützt auf die so er- mittelten Kosten seien nach dem bisherigen Berechnungsmodell die Entschädigungen für die Urheber und die Leistungsschutzberechtigten pro Jahr berechnet worden. Die Verwer- tungsgesellschaften erwarten bei diesen Ansätzen in etwa dieselben Gesamteinnahmen wie
beim bisherigen GT 7a.
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Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den GT 7 5
Die Entschädigungen für die bis anhin im GT 7b geregelten Nutzungen wurden mit einem Zuschlag von 24 Prozent auf die so errechneten Ansätze berücksichtigt (vgl. Ziff. 5.1 des Tarifs). In ihrer Eingabe erläutern die Verwertungsgesellschaften, wie dieser Zuschlag be- rechnet wurde, auf den man sich letztlich ebenfalls habe einigen können. Aus Kostengrün- den sei zudem die GfS-Studie auf die öffentlichen Schulen beschränkt worden. Auch der neue Tarif gehe indessen weiterhin davon aus, dass die Kosten von Privatschulen tiefer lie- gen als diejenigen der öffentlichen Schulen, weshalb der bisherige Kostenreduktionsfaktor
von 25 Prozent beibehalten worden sei (vgl. Ziff. 5.3).
Weiter erwähnen die Verwertungsgesellschaften, dass im Hinblick auf die Möglichkeit ei- ner späteren Zusammenlegung des GT 7 mit dem GT 8/III bzw. dem GT 9/III die Schulstu- fen analog zu jenen Tarifen übernommen wurden, was zu einer Unterteilung der Sekundar- stufe II in Mittelschulen und Berufsschulen sowie der Tertiärstufe in höhere Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten geführt habe. Bei den höheren Fachschulen und den Fachhochschulen werde zudem noch unterschieden zwischen Vollzeit- und Teilzeitschu- len, was zur Folge habe, dass der Ansatz für die Vollzeitschulen erhöht und jener für die
Teilzeitschulen gesenkt worden sei.
Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass die vorgesehenen Tarifansätze an- gemessen sind und dass die mit den massgebenden Nutzerorganisationen erzielte Einigung auch gemäss der Praxis der Schiedskommission sowie derjenigen des Preisüberwachers
und des Bundesgerichts vermuten lasse, dass der Tarif angemessen sei.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2004 wurde der Genehmigungsantrag der Verwer- tungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Nutzerorganisationen zur Stel- lungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde Gelegenheit geboten, sich bis zum 25. Juni 2004 zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säum- nisfall Zustimmung dazu angenommen wird. Mit gleicher Verfügung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung
der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften eingesetzt.
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Am 17. Juni 2004 bestätigte die EDK, dass die Plenarversammlung dem GT 7 zugestimmt hat. Aber auch der Verband der Schweizerischen Privatschulen brachte in seinem Schrei- ben vom 1. Juni 2004 keine Einwände gegen eine Genehmigung des GT 7 vor und der DUN, der Migros Genossenschaftsbund, der ETH-Rat, die Rektorenkonferenz der Schwei- zer Universitäten, die Römisch-katholische Zentralkonferenz und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund stimmten mit gemeinsamer Stellungnahme vom 24. Juni 2004
dem Gesuch der Verwertungsgesellschaften zu.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2°“ des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifeingabe am 30. Juni 2004 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme
unterbreitet.
Mit Antwort vom 8. Juli 2004 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum GT 7. Dies begründete er damit, dass sich die Ver- wertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht.
Da die hauptsächlich betroffenen Nutzerkreise dem Genehmigungsantrag ausdrücklich zugestimmt oder zumindest nicht opponiert haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 11. August 2004 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchfüh- rung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwer-
tungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif 7 [Schulische Nutzung (Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen)] hat in der eingereichten Fassung vom 30. März
2004 in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:
VERSION vom 30.3.04
ProLitteris Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst
SSA Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SUISSIMAGE Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 7
Schulische Nutzung (Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen)
genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und durch das Amt für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am
Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr.
Geschäftsführende Inkassostelle
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch
1. Gegenstand des Tarifs
Dieser Tarif regelt die folgenden Nutzungen:
Nutzungsvorgang und -umfang
Quelle und Ziel
Berechtigte Nutzer/innen
Zweck
al) das Kopieren von Ausschnitten von geschützten Werken und Darbietungen
« von bespielten Ton- und Tonbildtragern oder
+ ab Radio und TV
auf Leerträger
durch: e die Lehrperson oder e ihre SchülerInnen
für den Unterricht in der eigenen Klasse.
a2) das Kopieren von ganzen geschütz- ten Werken, Darbietungen
und Sendungen
ab Radio und TV auf Leerträger
durch: * die Lehrperson oder e ihre SchülerInnen
für den Unterricht in der eigenen Klasse.
b) das Kopieren von ganzen geschützten Werken, Darbietungen und Sendungen
ab Radio und TV auf Leerträger
durch:
e Lehrpersonen,
e schulinterne Mediatheken und
+ schulübergreifende regionale/kantonale Medienstellen
um diese Aufzeichnungen für den schulischen Unterricht zur Verfügung zu stellen.
c) das Aufführen
durch Schulangehörige
« im Schulunterricht
geschützter Werke oder
und Darbietungen + klassenübergreifend der nicht- (z.B. Musikvorträge theatralischen oder Schülerdiscos). Musik
Diese Nutzungen und ihre Abgeltung basieren auf der folgenden gesetzlichen Grundlage:
. Ziff. la:
lit. b, Art. 22 Abs. 3 sowie Art. 23 Abs. 2 FL-URG;
Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 2 CH-URG baw. Art. 22 Abs. 1
Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a und b,
Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 36 sowie Art. 37 CH-URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 22 Abs. 3, Art. 23 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 lit. a und b, Art. 37 Abs. 2 lit. c, Art. 39, Art. 40 sowie Art. 41 FL-URG;
. Ziff. ic: URG.
2. Nutzer
2.1
Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 37 ff FL-
Nutzer sind die Schulen (inkl. schulinterne oder schulübergreifende Mediatheken) und ihre
Angehörigen, die Kopien von geschützten Werken, Darbietungen und Sendungen herstellen (Ziff. 1 a und b) oder Aufführungen vornehmen (Ziff. 1 c).
2.2
Für alle von den Kantonen geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die
2.3
2.4
2.5
3.1
3.2
Kantone vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung. Für alle von den Gemeinden geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton übernommen wird.
Für die vom Bund geführten Schulen wie Eidgenössische Technische Hochschulen (Zürich und Lausanne) ist der Bund vergütungspflichtig bzw. erwirbt die Bewilligung.
Für die vom Fürstentum Liechtenstein bzw. seinen Gemeinden geführten und weiteren, von ihm bezeichneten Schulen ist das Fürstentum Liechtenstein vergütungspflichtig bzw. erwirbt die Bewilligung.
Für durch Private geführte Schulen sind diese selbst oder ihre Verbände vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton oder die Gemeinde übernommen wird (vgl. Ziff 2.2).
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der beteiligten Verwertungsgeselischaften
ProLitteris
Société Suisse des Auteurs (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM.
Mit der Bezahlung der Entschädigung erteilen die Verwertungsgesellschaften rückwirkend auf Jahresbeginn die Erlaubnis zu den in Ziffer 1 aufgeführten Nutzungen, soweit die Erlaubnis nicht bereits von Gesetzes wegen erteilt ist; sie stellen die Nutzer sowie die von ihnen bezeichneten weiteren Schulträger und Schulen (vgl. Ziff. 2) von allen Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss Ziffer 1 dieses Tarifes an sie gestellt werden.
Ausnahmen
Durch diesen Tarif nicht geregelt ist:
- die öffentliche Vorführung von audiovisuellen Werken bei klassenübergreifenden Vorführungen;
- das vollständige Kopieren von gekauften, gemieteten oder ausgeliehenen bespielten Ton- und Tonbildträgern durch Lehrpersonen und SchülerInnen für nicht-private Zwecke;
- die Verwendung von Aufzeichnungen ausserhalb des Schulunterrichtes;
- das Vermieten von Kopien (GT 5 und GT 6);
- der Verkauf von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichts;
- die Verwendung geschützter Werke, Darbietungen, Ton-/Tonbildträger und Sendungen im Rahmen der Herstellung von eigenen Produktionen durch die Schulen und Medienstellen oder in Koproduktionen mit andern Institutionen.
5.1
5.2
Entschädigung
Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes durch öffentliche Schulen (Ziff. 2.2 und 2.3) beträgt pro Schüler/Schülerin:
Schulstufe SchülerIn/ Jahr UR VSR Total Obligat. Schulen Fr. 1.08 Fr. -.36 Fr. 1.44 Tertiärstufe «__ Höhere Fachschulen: o Vollzeitschulen Fr. 4.56 Fr. 1.52 Fr. 6.08 « Fachhochschulen: o Vollzeitschulen Fr. 2.73 Fr. -.91 Fr. 3.64 o _ Teilzeitschulen Fr. -.39 Fr. -.13 Fr. -.52
UR = für Urheberrechte / VSR = für verwandte Schutzrechte
Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt.
Als Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule gelten jene
der Primarstufe
der Sekundarstufe I
der Schule mit besonderem Lehrplan (z.B. Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige)
des 10. Schuljahres (Sprachschuljahr u.ä.).
Als Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II gelten jene
der Maturitätsschuien
der Fachmittelschulen
der Lehrerbildungsstätten
der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Anlehre)
der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II.
Als Schülerinnen und Schüler der Tertiärstufe gelten die Studierenden
der kantonalen Universitäten
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH/EPFL)
der Fachhochschulen (inkl. Pädagogische Hochschulen und Musikhochschulen)
der höheren Fachschulen (inkl. Diplomstudiengänge an Konservatorien)
die übrigen Schulen der höheren Berufsbildung.
Für den Unterricht öffentlicher Schulen auf Quartärstufe (Erwachsenenbildung), werden die jährlichen Vergütungen folgendermassen berechnet: Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x Fr. -.94 (= Ansatz für Universitäten) : 1200.
5.3
5.4
6.1
6.2
Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes durch Privatschulen (Ziff. 2.5) beträgt pro Schüler/Schülerin:
Schulstufe SchülerIn/ Jahr UR VSR Total Obligat. Schulen Fr. -.81 Fr. -.27 Fr. 1.08 Tertiärstufe e Höhere Fachschulen: « Fachhochschulen:
UR = für Urheberrechte / VSR = für verwandte Schutzrechte
Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt.
Für die Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen Schulstufen gelten die Definitionen von Ziff. 5.2 analog. Dies gilt auch für Schulen der Quartärstufe (Erwachsenenbildung).
Für private Schulen der Quartärstufe, welche nicht einer der aufgeführten Stufen zugeordnet werden können, sowie für Schulen, welche Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen pro Schule folgendermassen berechnet:
Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x Fr. -.71 (= Ansatz für Universitäten) : 1200.
Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz hinzu kommt.
Abrechnung / Ermässigung / Meldungen
SUISSIMAGE stellt den Nutzern (vgl. Ziff. 2) jeweils im Januar Rechnung für das laufende Jahr. Diese Rechnung basiert auf den Schülerzahlen des letzten abgeschlossenen Schuljahres.
Im Falle von öffentlichen Schulen (Ziffer 2.2.) sowie der subventionnierten Privatschulen - mit Ausnahme der vom Bund geführten Schulen - sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Schüler- und Schülerinnenzahlen verbindlich.
Im Falle der vom Bund geführten Schulen (Ziffer 2.3.) und von nicht-subventionnierten Privatschulen (Ziff. 2.5) erfolgt die Rechnungsstellung aufgrund einer Selbstdeklaration der Schülerzahl mittels Fragebogen. Wird der Fragebogen nicht fristgerecht ausgefüllt, wird die Schülerzahl durch SUISSIMAGE geschätzt.
Rechnungen der SUISSIMAGE sind innert 30 Tagen zahlbar, vorbehältlich anderweitiger vertraglicher Regelung.
6.3
6.4
7.2
7.3
7.4
Kantone, welche die Entschädigung für alle von ihnen und von sämtlichen Gemeinden auf dem Kantonsgebiet geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen (Ziff. 2.2) gesamthaft entrichten, erhalten auf den geschuldeten Entschädigungen eine Ermässigung von 5 %.
Übernimmt die EDK die Entrichtung der Entschädigung für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführten und die weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen (soweit das Bundesamt für Statistik dafür über die notwendigen Zahlen gemäss Ziff. 6.1 Abs. 2 verfügt), so wird auf den geschuldeten Betrag Inkassoermässigung von 14 % gewährt.
Falls ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mitgliedern geschuldeten Entschädigungen gesamthaft entrichtet, wird auf den geschuldeten Entschädigungen ebenfalls eine Ermässigung von 10 % gewährt.
SUISSIMAGE bezeichnet in Zusammenarbeit mit der EDK mindestens 15 Schulen bzw. Mediatheken, welche SUISSIMAGE zu Verteilzwecken im ersten Quartal jeden Jahres Listen mit den im Vorjahr ab Radio und Fernsehen aufgezeichneten Sendungen samt Sendedatum, Sendezeit und Sender sowie Anzahl der davon vorgenommenen Aufzeichnungen melden.
Gültigkeitsdauer / Übergangsregelung Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011.
Er kommt erstmals zur Anwendung für die Rechnungstellung anfangs 2005, welche auf den Schülerzahlen für das Schuljahr 2003/2004 basiert.
Dadurch entsteht bei den öffentlichen Schulen eine Lücke in der Rechnungsstellung GT 7a: es erfolgt daher im Jahr 2005 - zusätzlich zur Rechnungstellung für das laufende Jahr (Ziff. 6.1) noch eine Rechnungstellung für das Jahr 2004 nach geltendem GT 7a, wobei der geschuldete Betrag in den Jahren 2005 - 2008 in vier gleichen jährlichen Raten beglichen wird. Beim GT 7b erfolgt die letzte Abrechnung im Februar/März 2005 über das zweite Halbjahr 2004.
Eine vorzeitige Revision dieses Tarifes ist möglich, um beim Ablauf der Gültigkeitsdauer der Gemeinsamen Tarife 8 III und 9 III - voraussichtlich per 1.1.2007 - diese in den vorliegenden Tarif zu integrieren. Im übrigen ist eine vorzeitige Revision bei grundlegenden Veränderungen der Verhältnisse möglich.
VERSION du 30.3.04
ProLitteris Société suisse de droits d’auteur pour l'art littéraire, dramatique et plastique
SSA Société suisse des auteurs
SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d'œuvres musicales
SUISSIMAGE Société suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 7
Utilisation scolaire (copie sur supports vierges et exécutions musicales)
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et par l'Office de l'économie nationale de la Principauté de Liechtenstein le
Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N°
Société gérante pour l’encaissement
SUISSIMAGE Neuengasse 23
3001 Berne
Tél. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch
1. Objet du tarif
Le present tarif règle les utilisations suivantes :
Procédé et étendue
Destination et
Utilisateurs ayant
d'exécutions et d'émissions protégées
de l'utilisation provenance droit But ai) la copie d'extraits | sur des supports par : à des fins d'œuvres et vierges + l'enseignant ou pédagogiques dans le d'exécutions e à partir de supports |e ses élèves cadre de la classe. protégées sonores et audiovisuels enregistrés ou e à partir de la radio et de la TV a2) la copie de sur des supports par : à des fins l'intégralité vierges à partir de la « l'enseignant ou pédagogiques dans le d'œuvres, radio et de la TV * ses élèves cadre de la classe.
b) la copie de l'intégralité d'œuvres, d’exécutions et d'émissions protégées
sur des supports vierges à partir de la radio et de la TV
par :
« des enseignants,
+ des médiathèques internes et
« des médiathèques regionales ou cantonales
afin de mettre ces enregistrements à la disposition des écoles à des fins pédagogiques.
c) l'exécution d'œuvres et de prestations musicales non théâtrales protégées
par des membres des écoles
« durant l'enseignement ou
* à l’occasion d'activités hors du cadre de la classe (p.ex. interprétations musicales ou discos d'élèves).
Ces utilisations et leur rémunération se fondent sur la base légale suivante : art. 19 al. 1 let. b, art. 19 al. 3 et art. 20 al. 2 LDA-CH resp. art. 22 al. 1 let. b, art.
22 al. 3 et art. 23 al. 2 LDA-FL ;
art. 19 al. 1 let. b, art. 19 al. 3, art. 20 al. 2, art. 10 al. 2 let. a et b,
art. 33 al. 2 let. c, art. 36 et art. 37 LDA-CH resp. art. 22 al. 1 let. b, art. 22 al. 3, art. 23 al. 2, art. 10 al. 1 let. a et b, art. 37 al. 2 let. c, art. 39, art. 40 et art. 41
e chia: e ch. ib:
LDA-FL ; e ch. ici
art. 10 al. 2 let. c et art. 33 ss LDA-CH resp. art. 10 al. 2 let. cet art. 37 ss LDA-FL.
2.1
2.2
2.3
( 2.4
2.5
3.1
nm
3.2
Utilisateurs
Les utilisateurs sont les écoles (y compris les médiathèques internes ou hors établissement) et les membres des écoles qui réalisent des copies d'œuvres, d’exécutions et d'émissions protégées (ch. 1 a et b) ou qui procèdent à des exécutions musicales (ch. 1 c).
Les cantons sont soumis à redevance, autrement dit ce sont eux qui acquièrent l'autorisation pour toutes les écoles placées sous la direction cantonale et d’autres qu'ils ont désignées. Les communes sont soumises à redevance, autrement dit ce sont elles qui acquièrent l'autorisation pour toutes les écoles placées sous la direction communale et d'autres qu'elles ont désignées, dans la mesure où cette fonction n'est pas assumée par le canton.
Dans le cas des écoles dirigées par la Confédération telles que les écoles polytechniques fédérales (Lausanne et Zurich), c'est la Confédération qui est soumise à redevance et qui acquiert l'autorisation.
Dans le cas des écoles placées sous la direction de la Principauté de Liechtenstein ou de ses communes et d'autres qu'il a désignées, c’est la Principauté de Liechtenstein qui est soumise à redevance et qui acquiert l'autorisation.
Dans le cas des écoles privées, celles-ci ou leurs associations sont soumises à redevance et acquièrent l’autorisation, dans la mesure où cette fonction n'est pas assumée par le canton ou la commune (voir chiffre 2.2).
Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement, garantie
Pour le présent tarif, la société SUISSIMAGE est la représentante et l'organe commun d’encaissement des sociétés de gestion concernées, à savoir
ProLitteris
Société Suisse des Auteurs (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM.
Contre versement de la redevance, les sociétés de gestion octroient, avec effet rétroactif au 1° janvier, l'autorisation pour les utilisations énumérées sous chiffre 1, pour autant que celle-ci ne soit pas déjà octroyée de par la loi ; elles libèrent les utilisateurs ainsi que les autres organismes compétents et les écoles elles-mêmes qu'ils ont désignés (voir chiffre 2) des prétentions éventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur des œuvres, exécutions et émissions protégées, pour toute utilisation conformément au chiffre 1 du présent tarif.
Exceptions
Le présent tarif ne règle pas :
- la projection publique d'œuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe ;
- la copie intégrale de supports sonores et audiovisuels enregistrés qui ont été achetés, loués ou prêtés, réalisée par des enseignants et des élèves à des fins autres que privées ;
- l'utilisation d’enregistrements hors du cadre de l’enseignement scolaire ;
- la location de copies (TC 5 et TC 6);
la vente de copies à des tiers pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement scolaire ;
l'utilisation d'œuvres, d’exécutions, de supports sonores ou audiovisuels et d'émissions
protégés dans le cadre de la confection de productions propres par les écoles et
médiathèques ou en coproduction avec d'autres institutions.
5. Redevance
5.1 La redevance annuelle pour les utilisations dans les écoles publiques (chiffres 2.2 et 2.3) conformément au chiffre 1 du présent tarif se monte par élève à :
Degré scolaire Elève/an DA DV Total Ecole obligatoire Fr. 1.08 Fr. -.36 Fr. 1.44 Degré secondaire |e Secondaire supérieur / écoles de |Fr. 2.25 Fr. -.75 Fr. 3.00 II culture générale e Ecoles professionnelles Fr. -.6075 {Fr.-.2025 |Fr. -.81 Degré tertiaire e __Ecoles supérieures : o temps plein Fr. 4.56 Fr. 1.52 Fr. 6.08 * Hautes écoles spécialisées : o temps plein Fr. 2.73 Fr. -.91 Fr. 3.64 o temps partiel Fr. -.39 Fr. -.13 Fr. -.52
DA = pour les droits d’auteur / DV = pour les droits voisins
La redevance de droits d’auteur et de droits voisins payée à l’achat d'un support sonore/audiovisuel vierge a été prise en compte dans ces tarifs.
5.2 Sont considérés élèves de l'école obligatoire, ceux
- du degré primaire,
- du degré secondaire I,
- des classes suivant un programme particulier (p. ex. classes de l’enseignement
spécialisé et classes d'accueil),
- de la 10° année scolaire (année linguistique ou autres).
Sont considérés élèves du degré secondaire II, ceux
des écoles de degré maturité,
des écoles de culture générale,
des centres de formation pédagogique,
des écoles et cours professionnels du degré secondaire Il,
des autres écoles de formation générale du degré secondaire II.
Sont considérés élèves du degre tertiaire, les étudiants
des universités cantonales,
des écoles polytechniques fédérales (EPF),
des hautes écoles spécialisées (y compris des hautes écoles pédagogiques et des hautes
écoles de musique),
des écoles supérieures (y compris voies diplôme dans les conservatoires),
des autres écoles professionnelles supérieures.
Pour l’enseignement prodigué par des établissements publics du degré quaternaire (formation des adultes), les redevances annuelles se calculent selon la formule suivante : heures-participants (en nombre annuel) x Fr. -.94 (= taux des universités) : 1200.
5.3
5.4
6.1
6.2
La redevance annuelle pour les utilisations dans les écoles privées (chiffre 2.5) conformément au chiffre 1 du présent tarif se monte par élève à : Degré scolaire Elève/an DA DV Total Ecole obligatoire Fr. -.81 Fr. -.27 Fr. 1.08 Degré secondaire |e Secondaire supérieur / écoles de |Fr. 1.6875 |Fr. -.5625 |Fr. 2.25 II culture générale Degre tertiaire « Ecoles supérieures : o__temps plein Fr. 3.42 Fr. 1.14 Fr. 4.56 «__ Hautes écoles spécialisées : o temps plein Fr. 2.0475 |Fr. -.6825 |Fr. 2.73 DA = pour les droits d'auteur / DV = pour les droits voisins La redevance de droits d’auteur et de droits voisins payée à l’achat d’un support sonore/audiovisuel vierge a été prise en compte dans ces tarifs. Sont applicables par analogie les définitions données sous chiffre 5.2 pour l'appartenance des élèves aux divers degrés. Elles sont également valables pour les écoles du degré quaternaire (formation des adultes). Pour les établissements privés du degré quaternaire qui ne peuvent être rattachés à aucun des degrés susmentionnés de même que pour les écoles dispensant un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calculent pour chaque école selon la formule suivante : heures-participants (en nombre annuel) x Fr. -.71 (= taux des universités) : 1200. Les tarifs indiqués ci-dessus s'entendent sans éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui vient s’additionner à son taux en vigueur. Décompte / rabais / déclarations En janvier de chaque année, SUISSIMAGE établit pour les utilisateurs (voir chiffre 2) la facture pour l’année en cours. Celle-ci se fonde sur les nombres d'élèves de la dernière année scolaire achevée. Font foi, dans le cas des écoles publiques (chiffre 2.2) ainsi que des écoles privées subventionnées, mais à l'exception des écoles placées sous la direction de la Confédération, les nombres d'élèves communiqués par l'Office fédéral de la statistique. Dans le cas des écoles placées sous la direction de la Confédération (chiffre 2.3) ainsi que des écoles privées non subventionnées (chiffre 2.5), la facturation s'effectue sur la base de la déclaration du nombre d'élèves faite par l'école elle-même au moyen d'un formulaire. Si l'école ne remplit pas le formulaire dans les délais, SUISSIMAGE procède à une estimation du nombre d'élèves. Les factures de SUISSIMAGE sont payables à 30 jours, sauf réglementation contraire prévue
par contrat.
6.3
6.4
7.2
7.3
7.4
Les cantons qui versent une redevance globale pour toutes les &coles plac&es sous leur direction ou sous la direction de toutes les communes sur leur territoire ainsi que pour d'autres écoles qu'ils ont désignées (chiffre 2.2) bénéficient d'une réduction de 5% sur le montant dû.
Si la CDIP se charge de verser la redevance pour toutes les écoles placées sous la direction des cantons ou des communes et pour d'autres qu'ils ont désignées (pour autant que l'Office fédéral de la statistique dispose des chiffres requis selon ch. 6.1 al. 2), il lui sera octroyé une réduction de 14% sur le montant dû.
Si une association nationale d'écoles privées verse la totalité des redevances dues par ses membres, il lui sera octroyé une réduction de 10% sur le montant dû.
SUISSIMAGE désigne, en collaboration avec la CDIP, au moins 15 écoles ou médiathèques qui, au premier trimestre de chaque année, déclarent à SUISSIMAGE en vue de la répartition les listes des émissions de radio et de télévision qu'elles ont enregistrées au cours de l’année précédente en précisant la date et l'heure de la diffusion, le nom de l'émetteur ainsi que le nombre de copies réalisées.
Durée de validité / disposition transitoire Le présent tarif est valable du 1% janvier 2005 au 31 décembre 2011.
Il s'applique pour la première fois à la facturation début 2005, fondée sur les nombres d'élèves pour l'année scolaire 2003/2004.
Il s'ensuit pour les écoles publiques une brèche dans la facturation du TC 7a : il y aura donc en 2005, en plus de la facturation pour l'année en cours (chiffre 6.1), une facturation pour l’année 2004 selon le TC 7a en vigueur, le montant dû étant divisé en quatre tranches identiques échelonnées sur les années 2005 à 2008. Pour le TC 7b, le dernier décompte sera effectué en février/mars 2005 pour le second semestre 2004.
Une révision du présent tarif avant son échéance est possible afin d'y intégrer les tarifs communs 8 III et 9 III à l’expiration de leur durée de validité - au 1.1.2007 selon toute probabilité. Au surplus, une révision avant l'échéance est possible en cas de modification fondamentale de la situation.
VERSIONE del 30.3.04 ProLitteris
Società svizzera per i diritti d’autore di opere letterarie, drammaturgiche e figurative
SSA Società svizzera degli autori
SUISA Società svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere musicali
SUISSIMAGE Società svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa Comune 7
Uso didattico (riproduzione su supporti vergini e concerti)
Approvata il ................ dalla Commissione arbitrale federale in materia di percezione dei diritti d'autore e dei diritti di protezione affini e il .........................» dall'Ufficio dell'economia pubblica del Principato del Liechtenstein.
Pubblicato nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n.
Società gerente l'incasso
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berna
Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch
1. Oggetto della tariffa
La presente tariffa regola le seguenti utilizzazioni:
Processo ed estensione dell’utilizzazione
Provenienza e destinazione
Utenti aventi diritto
Fine
al) la riproduzione di
brani di opere e rappresentazioni protette
e da supporti audio e
audiovisivi registrati o
e da radio e TV
su supporti vergini
« il docente o e i suoi allievi
per la lezione nella propria classe.
a2) la riproduzione di
esemplari integrali di opere, rappre- sentazioni e tras- missioni protette
da radio e TV su supporti vergini
e il docente o * i suoi allievi
per ia lezione nella propria classe.
b)
la riproduzione di esemplari integrali di opere, rappresentazioni e trasmissioni protette
da radio e TV su supporti vergini
e i docenti,
e le mediateche scolastiche e
+ gli uffici mediatici regionali/cantonali extrascolastici
per mettere a disposizione queste registrazioni della lezione scolastica.
c)
l'interpretazione di opere e rappresentazioni protette di musica non teatrale
gli appartenenti alle scuole
« durante la lezione scolastica oppure
» per tutte le classi (p.es. interpretazioni musicali o disco- dance scolastiche).
Queste utilizzazioni e le loro indennità si basano sui seguenti principi legali:
2.1
Punto 1a: art. 19 cpv. 1 lett. b, art. 19 cpv. 3 nonché art. 20 cpv. 2 LDA CH e art. 22 cpv. 1 lett. b, art. 22 cpv. 3 nonché art. 23 cpv. 2 LDA FL; Punto 1b: art. 19 cpv. 1 lett. b, art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 2, art. 10 cpv. 2 lett. a e b, art. 33 cpv. 2 lett. c, art. 36 nonché art. 37 LDA CH e art. 22 cpv. 1 lett. b, art. 22 cpv. 3, art. 23 cpv. 2, art. 10 cpv. 1 lett. a e b, art. 37 cpv. 2 lett. c, art. 39, art. 40 e art. 41 LDA FL; Punto ic: art. 10 cpv. 2 lett. c e art. 33 segg. LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. c e art. 37 e segg.
LDA FL.
Utenti
Gli utenti sono le scuole (inci. mediateche scolastiche o extrascolastiche) e i loro appartenenti che approntano riproduzioni di testi protetti, rappresentazioni e trasmissioni (punto. 1 a e b) o interpretazioni (punto. 1 c).
2.2
2.3
2.4
2.5
3.1
3.2
Per tutte le scuole amministrate e riconosciute dai Cantoni sono questi ultimi ad avere l’obbligo di compenso, risp. a dover chiedere l'autorizzazione. Per tutte le scuole amministrate o riconosciute dai Comuni sono questi ultimi ad avere l'obbligo di compenso, rispettivamente a dover chiedere l'autorizzazione, purché ciò non venga assunto dal Cantone.
Per le scuole politecniche federali amministrate dalla Confederazione (Zurigo e Losanna) è quest'ultima ad avere l'obbligo di compenso rispettivamente a dover chiedere l'autorizzazione.
Per le scuole amministrate e riconosciute dal Principato del Liechtenstein e dai suoi Comuni, è il Principato del Lichtenstein ad avere l'obbligo di compenso, rispettivamente a dover chiedere l'autorizzazione.
Per le scuole amministrate privatamente sono le stesse scuole o le loro associazioni ad avere l'obbligo di compenso, rispettivamente a dover chiedere l'autorizzazione, purché ciò non venga assunto dal Cantone o dal Comune (cfr. punto 2.2.)
Società di gestione, cassa di pagamento comune, esenzione
SUISSIMAGE è rappresentante e cassa di pagamento comune per la presente tariffa delle società di gestione seguenti:
ProLitteris
Società svizzera degli autori (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM.
Con il pagamento delle indennità, le società di gestione rilasciano con effetto retroattivo all’inizio dell’anno il permesso relativo alle utilizzazioni menzionate al punto 1, purché questo permesso non sia già stato rilasciato per legge; esse esonerano gli utenti nonché i rappresentanti scolastici e le scuole da esse designate (cfr. punto 2) da qualsiasi pretesa nei loro confronti da parte di autori e altri aventi diritto per l'uso di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni previsto al punto 1 della presente tariffa.
Eccezioni
Non sono regolati da questa tariffa:
- la rappresentazione pubblica di opere audiovisive che esula dal contesto in classe;
- la riproduzione integrale di supporti audio e audiovisivi noleggiati, presi in prestito o acquistati da parte di docenti e allievi per scopi non privati;
- l’impiego di registrazioni al di fuori dell’insegnamento scolastico;
- il noleggio di riproduzioni (TC 5 e TC 6);
- la vendita di riproduzioni a terzi per l’uso al di fuori dell’insegnamento scolastico;
- l’uso di opere protette, rappresentazioni, supporti audio/audiovisivi e trasmissioni nell’ambito dell‘approntamento di produzioni proprie da parte di scuole e di mediateche o in coproduzione con altre istituzioni.
5.1
5.2
Indennità
L'indennità annua per le utilizzazioni ai sensi del punto i della presente Tariffa da parte di scuole pubbliche (punti 2.2 e 2.3) per ogni allievo/allieva ammonta a:
Livelli Allievi/ann o Dd'A DPA Totale Scuole Fr. 1.08 Fr. -.36 Fr. 1.44 obbligatorie Livello e scuole medie/scuole medie Fr. 2.25 Fr. -.75 Fr. 3.00 secondario II superiori * scuole professionali Fr. -.6075 |Fr. -.2025 | Fr. -.81
Livello terziario | __ scuole specializzate superiori:
o a tempo pieno Fr. 4.56 Fr. 1.52 Fr. 6.08
* Scuole universitarie professionali:
o a tempo pieno Fr. 2.73 Er. -.91 Fr. 3.64 o à tempo parziale Fr. -.39 Fr. -.13 Fr. _-.52
Dd’A = per i diritti d’autore / DPA = per i diritti di protezione affini
Queste tariffe tengono conto del compenso per i diritti d’autore e i diritti di protezione affini, versato all’acquisto di un supporto audio/audiovisivo vergine.
Sono considerati allievi delle scuole obbligatorie quelli
del livello primario
del livello secondario I
delle scuole con programma di studi speciale (ad es. scuole speciali, classi propedeutiche, classi per allieve/i di lingua straniera)
del 10° anno scolastico (anno scolastico linguistico, ecc.).
Sono considerati allievi del livello secondario II quelli
delle scuole che preparano alla maturità
delle scuole medie superiori
delle scuole magistrali
delle scuole professionali (incl. la formazione empirica)
delle altre scuole di formazione generale
Sono considerati allievi del livello terziario quelli
delle università cantonali
dei Politecnici federali
delle scuole universitarie professionali (incl. scuole universitarie di pedagogia e scuole universitarie di musica)
delle scuole specializzate superiori (incl. studi di diploma ai conservatori)
delle altre scuole di formazione professionale superiore.
Per le lezioni delle scuole pubbliche del livello quaternario (formazione adulti), i compensi annui vengono calcolati per ogni scuola come segue: numero di ore annue a partecipante x Fr. -.94 (= aliquota università) : 1200.
5.3
5.4
6.1
L'indennità annua per le utilizzazioni ai sensi del punto 1 della presente Tariffa da parte di scuole private (punto 2.5) per ogni allieva/o ammonta a:
Livelli Allievi/ann o Dd’A DPA Totale Scuole Fr. -.81 Fr. -.27 Fr. 1.08 obbligatorie Livello e scuole medie/scuole medie Fr. 1.6875 | Fr. -.5625 |Fr. 2.25 secondario II superiori e _scuole professionali Fr. -.4575 (Fr. -.1525 | Fr. -.61 Livello terziario |e scuole specializzate superiori: o a tempo pieno Fr. 3.42 Fr. 1.14 Fr. 4.56 o a tempo parziale Fr. -.495 Fr. -.165 Fr. -.66 e Scuole universitarie professionali: o A tempo pieno Fr. 2.0475 |Fr. -.6825 |Fr. 2.73 o A tempo parziale Fr. -.2925 |Fr. -.0975 |Fr. -.39
Dd’A = per i diritti d'autore / DPA = per i diritti di protezione affini
Queste tariffe tengono conto del compenso per i diritti d’autore e i diritti di protezione affini, versato all'acquisto di un supporto audio/audiovisivo vergine.
Per determinare l'appartenenza degli allievi ai singoli livelli scolastici valgono le definizioni specificate al punto 5.2. Lo stesso vale anche per le scuole del livello quaternario (formazione adulti).
Per le scuole private del livello quaternario che non possono essere assegnate a uno dei livelli summenzionati e per le scuole che offrono corsi a distanza, i compensi annui vengono calcolati per ogni scuola come segue:
numero di ore annue a partecipante x Fr. -.71 (= aliquota università) : 1200.
Le tariffe summenzionate sono da intendersi senza eventuali imposte sul valore aggiunto, le quali vanno ad aggiungersi in base all’aliquota vigente.
Conteggio / Riduzione / Notifiche
In gennaio SUISSIMAGE presenta agli utenti (cfr. punto 2) la fattura per l’anno in corso. Tale fattura si basa sul numero degli allievi dell’anno scolastico precedente.
Per le scuole private (punto 2.2.) e le scuole private sovvenzionate - eccetto le scuole amministrate dalla Confederazione - il conteggio avviene in base al numero di allievi rilevato dall’Ufficio federale di statistica.
Per le scuole amministrate dalla Confederazione (punto 2.3.) e le scuole private non sovvenzionate (punto 2.5) la fatturazione viene effettuata in base a un’autodichiarazione della scuola che comunica il numero degli allievi tramite un apposito questionario. Se il questionario non viene compilato e inoltrato in tempo utile, SUISSIMAGE effettua il conteggio in base a una propria stima.
6.2
6.3
6.4
7.1
7.2
7.3
7.4
Le fatture di SUISSIMAGE sono pagabili entro 30 giorni, salvo altri accordi contrattuali.
I Cantoni che erogano globalmente l'indennità per tutte le scuole amministrate da loro e da tutti i Comuni sul territorio cantonale e per le altre scuole da loro designate (punto 2.2) usufruiscono di una riduzione del 5%.
Se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CSPE) si assume il pagamento delle indennità per tutte le scuole amministrate dai Cantoni o dai Comuni e per le altre scuole da loro designate (purché l'Ufficio federale di statistica disponga delle cifre necessarie in conformità del punto 6.1 cpv. 2), sarà concessa una riduzione del 14% sull’ammontare dovuto.
Qualora un'associazione di scuole private rappresentata in tutta la Svizzera erogasse globalmente le indennità dovute dai suoi membri, sarà concessa una riduzione del 10% sull'ammontare dovuto.
In collaborazione con la CSPE, SUISSIMAGE designa almeno 15 scuole o mediateche che nel primo trimestre di ogni anno dovranno inoltrare a SUISSIMAGE, a scopo di ripartizione, delle liste con indicati i programmi registrati l'anno precedente dalla radio e dalla televisione assieme alla data e all'ora della trasmissione, al nome dell'emittente, nonché il numero delle registrazioni effettuate. .
Durata / Regolamentazione transitoria La presente tariffa é valida dal 1° gennaio 2005 al 31 dicembre 2011.
Essa viene applicata per la prima volta per le fatturazioni effettuate all’inizio del 2005, basate sul numero degli allievi per l’anno scolastico 2003/2004.
Per le scuole private si verifica dunque una lacuna nella fatturazione TC 7a: di conseguenza nel 2005, oltre alla fatturazione per l’anno in corso (punto 6.1), viene effettuata anche una fatturazione per il 2004 in conformità della TC 7a vigente; l'ammontare dovuto nel periodo 2005-2008 dovrà essere saldato in quattro rate annue identiche. Per la TC 7b l’ultimo conteggio per il secondo semestre 2004 viene effettuato a febbraio/marzo 2005.
Una revisione anticipata di questa Tariffa è possibile al fine di integrare in essa le Tariffe Comuni 8 III e 9 III alla loro scadenza prevista per il 1° gennaio 2007. Inoltre, una revisione anticipata è possibile in caso di cambiamenti sostanziali della situazione.
ESchK
CAF CCF
Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den GT 7 25
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Der Antrag auf Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs 7, der ab dem 1. Januar 2005 die beiden Tarife GT 7a und GT 7b ablösen soll, wurde der Schiedskommission am 6. Mai 2004 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunter- lagen geht zudem hervor, dass die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesell- schaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen mit den betroffenen Nutzerorganisationen ge- führt haben. Die bereits im Februar 2003 aufgenommenen Verhandlungen führten letztlich zu einem Einigungstarif. Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die von den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden gemeinsam zur Ermittlung der relevanten Berechnungsgrundlagen veranlasste Studie des GfS-Forschungsinstituts über
die Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in Schulen.
Anstelle der bisherigen Tarife GT 7a und GT 7b legen die Verwertungsgesellschaften ei- nen einzigen Tarif vor, der die Vergütungen dieser beiden Tarife zusammenfasst und sich in einzelnen Bereichen (Unterteilung der Schulstufen) dem GT 8/III bzw. dem GT 9/III annähert, damit ein allenfalls späterer Zusammenschluss auch mit diesen Tarifen erleich- tert wird. Damit ist auch die Vorgabe von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen müssen. Zudem wird die Suissimage als gemeinsame Zahlstelle der
beteiligten Verwertungsgesellschaften (vgl. Ziff. 3.1 des Tarifs) bezeichnet.
Der Nutzungsumfang des GT 7 wird in dessen Ziff. 1 umschrieben. Dabei wird einerseits unterschieden zwischen dem Kopieren von Ausschnitten und dem Kopieren von ganzen geschützten Werken und Darbietungen sowie Sendungen. Andererseits wird beim Über- spielen auch differenziert, ob dies durch eine Lehrperson bzw. einen Schüler oder eine Mediathek bzw. eine schulübergreifende Medienstelle erfolgt. Weiter wird das Aufführen
geschützter Werke und Darbietungen der nichttheatralischen Musik erfasst.
ESchK
CAF CCF
Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den GT 7 26
Die Schiedskommission hat bei der jeweiligen Genehmigung des GT 7b wiederholt (vgl. Beschlüsse vom 28. November 1995, vom 21. September 1998 sowie vom 31. Oktober 2000) darauf hingewiesen, dass die in diesem Tarif geregelten Ansprüche im Rahmen von Art. 40 Abs. 1 URG nur beschränkt genehmigungspflichtig sind. Durch die Integration des GT 7b in den GT 7 gilt dies auch für den neuen Tarif. Gemäss ständiger Rechtsprechung kann die Schiedskommission aber auch Tarife genehmigen, die nur teilweise der Geneh- migungspflicht unterliegen. In diesen Fällen gilt ein Tarif aber nur in dem Rahmen als ge-
nehmigt, als er auch tatsächlich der Prüfungskognition der Schiedskommission unterliegt.
Mit Beschluss vom 28. November 1995 betr. den GT 7b hat die Schiedskommission eben- falls festgehalten, dass bei der Nutzung geschützter Werke und Leistungen in Schulen of- fenbar keine Einnahmen erzielt werden und daher für die Ermittlung der Entschädigung gemäss Art. 60 Abs. 1 URG von den Kosten auszugehen ist. Gestützt auf die GfS-Studie wurden nun die Kosten für das Überspielen in den öffentlichen Schulen ermittelt und pro Schüler bzw. Schülerin und Jahr umgelegt. Damit wurde eine wesentliche Grundlage für die Angemessenheitsprüfung geschaffen. Obwohl sich die Tarifparteien nicht in sämtli- chen Punkten finden konnten und auch der im neuen Tarif enthaltene Zuschlag von 24 Prozent für die bis anhin im GT 7b enthaltenen Entschädigungen auf einer Verständigung zwischen den Parteien beruht, konnten sich die Verwertungsgesellschaften mit den betrof- fenen Nutzerorganisationen letztlich über die Struktur des Tarifs sowie die Höhe der Ver- gütungen einigen. Dabei wurde den Privatschulen, in der Annahme, dass die Kosten für sie tiefer liegen als bei den öffentlichen Schulen, wie bis anhin eine Tarifreduktion von einem
Viertel gewährt.
Die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen kann als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungsfähigkeit des neuen GT 7 aufgefasst werden. Gemäss Rechtspre- chung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzer- verbände auf eine Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter
Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gut-
ESchK
CAF CCF
Beschluss vom 28. September 2004 betreffend den GT 7 27
II.
achten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein sehr hoher Stel- lenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge-
nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen oder zumindest stillschweigenden Einver- ständnisses der beteiligten Tarifpartner zur Genehmigung des GT 7 und der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 7 in der Fassung vom 30. März 2004 und einer Gültigkeits-
dauer bis zum 31. Dezember 2011 ist somit zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. aund d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwer-
tungsgesellschaften zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Gemeinsame Tarif 7 [Schulische Nutzung (Kopieren auf Leerträger sowie Musikauf- führungen)] wird in der Fassung vom 30. März 2004 und mit der vorgesehenen Gültig- keitsdauer vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011 genehmigt, soweit dieser Tarif der
Kognition der Schiedskommission untersteht.