Schulische Nutzung; Basisnutzung (GT 7a) und Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung (GT 7b)PDF1.78 MB31. Oktober 2000

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS

COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI

CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DA DRETGS PARENTADS

Beschluss vom 31. Oktober 2000

betreffend den Gemeinsamen Tarif 7a

(Schulische Nutzung; Basisnutzung)

und den Gemeinsamen Tarif 7b

(Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung)

Besetzung:

Präsidentin:

. Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg

Neutrale Beisitzer: . Martin Baumann, St. Gallen

. Pierre-Christian Weber, Geneve

Vertreterin der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:

. Gitti Hug, Zollikon

Vertreterin der Nutzer:

. Claudia Bloem, Geneve

Sekretär:

. Andreas Stebler, Bern

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 2

I.

In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Schiedskommission hat die Gemeinsamen Tarife 7a (Schulische Nutzung; Basisnut- zung) und 7b (Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung) mit Beschluss vom 19. Mai 1995 bzw. mit Beschluss vom 28. November 1995 genehmigt. Beide Tarife wurden am 21. Sep- tember 1998 um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Die an diesen zwei Ta- rifen beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform stellen mit dem gemeinsamen Antrag vom 29. Juni 2000 das Gesuch, sowohl einen revidierten GT 7a wie auch einen revidierten GT 7b mit ei-

ner Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 zu genehmigen.

Der GT 7a regelt die schulische Basisnutzung, indem er einerseits die Vergütung festlegt für das ausschnittweise Vervielfältigen geschützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen, die im Handel erhältlich sind sowie für das Vervielfältigen vollständiger Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen, welche nicht im Handel erhältlich sind auf Ton- bzw. Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler für den Unterricht in der eigenen Klasse (Ziff. 1 Bst. a des Tarifs). Darüber hinaus regelt er auch die Entschädigung für das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender Veranstaltungen erfolgte Vortragen, Aufführen oder Vorführen von geschützten Werken und Darbietungen der nichttheatralischen Musik (Ziff. 1 Bst. b des Tarifs). Mit dem GT 7b werden diejenigen Nutzungen durch Schulen erfasst, welche über die im GT 7a erfasste Basisnutzung hinaus- gehen. Dazu gehören insbesondere das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher ge- schützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler für den Unterricht in der eigenen Klasse (Ziff. 1 Bst. a des Tarifs) sowie das Aufzeichnen von geschützten Werk- exemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- oder Ton- bildträger durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch die schulinterne Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Ziff. 1 Bst. b des Tarifs) bzw. das Aufzeichnen und anschliessende Vervielfältigen solcher Aufzeich-

nungen durch schulübergreifende regionale oder kantonale Medienstellen, welche diese

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 3

Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Ziff. 1 Bst. c des Tarifs).

In ihrer Eingabe vom 29. Juni 2000 erstatten die fünf am GT 7a bzw. am GT 7b beteiligten Verwertungsgesellschaften Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit den folgenden Nutzerorganisationen und Nutzern geführt haben:

— Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

— Film-Institut (Schweizer Medieninstitut für Bildung und Kultur)

— Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ)

— Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK) — Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK)

— Schweizerische Hochschulkonferenz

— Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) — Schweizerischer Schulrat

— Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP)

— Verband Schweizerischer Volkshochschulen

— Migros Genossenschaftsbund

Im Rahmen der Verhandlungen wurden die römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sowie der Migros Genossen-

schaftsbund durch den DUN vertreten.

Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften hat sich die bisherige Aufteilung in zwei Tarife (GT 7a für die Basisnutzung mit jährlichen Pauschalentschädigungen und GT 7b für die erweiterte schulische Nutzung mit nutzungsbezogenen Entschädigungen) be- währt. Die Verhandlungen hätten sich daher im Wesentlichen auf die Tarifansätze und die

Tarifdauer beschränkt.

Während die Verwertungsgesellschaften gestützt auf neueste Angaben des Bundesamtes für Statistik davon ausgingen, dass sich die tarifrelevanten Bemessungsgrundlagen für den GT 7a (öffentliche Betriebsausgaben pro Schüler/Schülerin) seit der letzten Tarifgenehmi-

gung massiv erhöht hätten, bezweifelten die Nutzerorganisationen den Aussagewert dieser

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 4

Zahlen. Sie hielten das Anknüpfen an den Kosten für grundsätzlich fragwürdig und ver- langten eine nähere Analyse der entsprechenden Zahlen.

Obwohl sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerseite neues Zahlenma- terial vorlegten, kam es letztlich zu keiner Annäherung der Standpunkte. Die Verwertungs- gesellschaften verzichteten daher auf die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Vergü- tungen um 25 Prozent und einigten sich mit den Nutzerorganisationen darauf, eine Studie zum Nutzungsverhalten an Schulen in Auftrag zu geben. Diese Studie soll eine gesicherte Basis für künftige Tarifverhandlungen schaffen. Gleichzeitig konnte man sich auch darauf einigen, die Ansätze der beiden bisherigen Tarife für eine Tarifdauer von drei Jahren um fünf Prozent anzuheben. Damit soll gemäss dem Antrag der Verwertungsgesellschaften bis zum Vorliegen verlässlicher Zahlen vorab die eingetretene Teuerung ausgeglichen und

dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung getragen werden.

Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2000 wurde der Genehmigungsantrag der Verwer- tungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den beteiligten Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 18. August 2000 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im

Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen wird.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2000 teilte der Verband Schweizerischer Privatschulen mit, dass er auf eine schriftliche Vernehmlassung verzichtet und einer Erhöhung der Ansätze der bisherigen Tarife um fünf Prozent und einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren zustimmt. Ebenso erklärte sich die Schweizerische Hochschulkonferenz am 12. Juli 2000 sowie in ei- ner gemeinsamen Stellungnahme vom 17. August 2000 der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, die Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz sowie der Schweizerische Evangelische Kirchenbund und der Migros Genossenschaftsbund mit der

Tarifvorlage einverstanden.

Am 24. August 2000 erhielt die Schiedskommission ein am 21. August 2000 aufgegebenes

Schreiben der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne. In diesem Schreiben

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 5

bezweifelte die ETH Lausanne die Notwendigkeit einer Tariferhöhung und verlangte von der Schiedskommission weitere Angaben. Dazu stellte die Präsidentin mit Verfügung vom 24. August 2000 fest, dass diese Stellungnahme nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist bei einer Schweizerischen Poststelle aufgeben worden ist und die ETH Lausanne auch nicht als massgebender Nutzerverband gemäss Art. 46 Abs. 2 URG an den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften teilgenommen hat. Die Eingabe der ETH Lausanne wurde daher

aus dem Verfahren gewiesen.

Mit gleicher Präsidialverfügung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art.

10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesell-

schaften eingesetzt sowie die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2°i5 des Preisüberwachungs- gesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter-

breitet.

Mit Antwort vom 29. August 2000 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme. Dies begründete er damit, dass sich die Verwer- tungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Erhöhung der bisherigen Tarife um fünf Prozent haben einigen können und dass die Zustimmung der Be- troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass die Tarife nicht auf einer missbräuchlichen

Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruhen.

Da die hauptsächlich betroffenen Nutzerkreise dem Genehmigungsantrag ausdrücklich zugestimmt oder zumindest nicht opponiert haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 4. September 2000 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Ver- wertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Die zur Genehmigung vorgelegten Gemeinsamen Tarife 7a und 7b haben in den einge- reichten Fassungen in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgen-

den Wortlaut:

PROLITTERIS

Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst

SSA

Schweizerische Autorengesellschaft

SUISA

Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SUISSIMAGE

Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM

Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif 7a

Schulische Nutzung (Basisnutzung)

genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ................. und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. ... vom

Geschäftsführende Inkassostelle

SUISSIMAGE

Neuengasse 23

3001 Bern

Tel. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

Gemeinsamer Tarif 7a

betreffend gewisser Nutzungen (Basisnutzung) geschützter Werke und Darbietungen auf Ton- und Tonbildträger im Rahmen des schulischen Unterrichts {Schulische Nutzung)

LP

2.1

2.3

2.4

3.2

Gegenstand des Tarifs

Dieser Tarif regelt:

a) das Vervielfältigen

- von Ausschnitten von Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen, die im Handel erhältlich und durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind (z.B. Spiel- und Dokumentarfilme)

- von ganzen Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen, welche nicht im Handel erhältlich und durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind {z.B. Livesendungen, Nachrichten)

auf Ton- und/oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen

für den Unterricht in ihrer eigenen Klasse (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 2

sowie Art. 19 Abs. 3 URG);

b) das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender Veranstaltungen erfolgte Vortragen, Aufführen oder Vorführen von Werken und Darbietungen der nichttheatrali- schen Musik, die durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, wie beispielsweise Musikvortràge oder Schülerdiscos (Art. 10 Abs. 2 lit.c sowie

Weitere Nutzungen, welche über diese Basisnutzung hinausgehen, sind in einem Gemein- samen Tarif 7b geregelt.

Nutzer

Der Tarif gilt für die Angehörigen von Schulen, die Vervielfältigungen von geschützten Werken, Darbietungen und Sendungen für den schulischen Unterricht in der eigenen Klasse herstellen (Ziff. 1 a) oder die Vorführungen vornehmen (Ziff. 1 b).

Für alle von den Kantonen geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung. Für alle von den Gemeinden geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton übernommen wird.

Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und Lausanne) ist der Bund vergütungspflichtig bzw. erwirbt die Bewilligung.

Für durch Private geführte Schulen sind diese selbst oder ihre Verbände vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton oder die Gemeinde übernommen wird (vgl. Ziff 2.2).

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften

PRO LITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs gesellschaften die Nutzer sowie die von ihnen bezeichneten weiteren Schulträger und Schulen (vgl. Ziff. 2) von allen Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden.

4.2

5.1

5.2

Ausnahmen

Durch diesen Tarif nicht geregelt ist:

- die öffentliche Vorführung von audiovisuellen Werken bei klassenübergreifenden Vorführungen;

- das Aufzeichnen bzw. Vervielfältigen ganzer Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen, die geschützt und im Handel erhältlich sind;

- das Herstellen von Kopien geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in die schulinterne Mediothek eines Schulhauses;

- das Herstellen von Kopien durch schulübergreifende regionale respektive kantonale Mediotheken, welche den Schulen Unterrichtsmittel zur Verfügung stellen;

- Verkauf, Vermietung und Ausleihen von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichtes.

Ein gemeinsamer Tarif 7b (erweiterte Nutzung) regelt weitere, über diesen Tarif hinausgehende Nutzungen und zwar:

• das Vervielfältigen ganzer Sendungen sowie
• das Vervielfältigen für und das Einbringen von Kopien in schulinterne Mediotheken.

Entschädigung

Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes {Basisnutzung) durch öffentliche Schulen (Ziff. 2.2 und 2.3) beträgt pro Schüler/Schülerin:

für Urheber- für verwandte Total rechte Schutzrechte

• Obligatorische Schulen Fr. -.885 Fr, -,295 Fr. 1.18 (ohne Kindergarten)
• Sekundarstufe Il Er 1.126 Fr. -.375 Fr. 1.50
• Tertiarstufe Fr. -.7425 Fr. -.2475 Fr. -.99

Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Nachbarrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt.

Massgeblich und verbindlich für die Berechnung sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schülerinnen und Schüler.

Es gelten:

• als Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule jene
• der Primarstufe
• der Sekundarstufe |
• der Schule mit besonderem Lehrplan {z.B. Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige)

• als Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe Il jene
• der Maturitätsschulen
• der Diplommittelschulen
• der Lehrerbildungsstätten
• der Berufsausbildung inkl. Anlehre
• der anderen allgemeinbildenden Schulen

• als Schülerinnen und Schüler der Tertiärstufe die Studierenden
• der kantonalen Hochschulen bzw. Universitäten
• der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
• der Höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung).

5.3

5.4

6.2 6.3

Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes (Basisnutzung) durch Privatschulen (Ziff. 2.4) beträgt pro Schüler/Schülerin:

für Urheber- für verwandte Total rechte Schutzrechte

• Obligatorische Schulen Fr. -.66 Fr. -.22 Fr. -.88 {ohne Kindergarten}
• Sekundarstufe Il Fr. -.90 Fr. -.30 Fr. 1.20
• Tertiarstufe Fr. -.555 Fr. -.185 Fr. - .74

Für die Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen Schulstufen gelten die Definitionen von Ziff. 5.2 analog. Dies gilt auch für Schulen der Quartärstufe {Erwachsenenbildung).

Soweit Schulen der Quartärstufe nicht einer der in Ziff. 5.2 erwähnten Stufen (Obligatorische Schulen, Sek. Il, Tertiärstufe) zugeordnet werden können (z.B. Sprachkurse einer Clubschule), beträgt der Ansatz pro angebrochenes Quartal Fr. -.19 (Urheberrechte Fr. -.1425, verwandte Schutzrechte Fr. -.0475) pro Schülerin und Schüler.

Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Nachbarrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt.

Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz hinzu kommt.

Abrechnung/Ermässigung

SUISSIMAGE stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern (vgl. Ziff. 2) jeweils im Januar Rechnung für das vorangegangene Abrechnungsjahr, und zwar aufgrund der vom Bundesamt für Statistik ermittelten und für den vorliegenden Tarif verbindlichen Schüler- und Schülerinnenzahlen des dem Abrechnungsjahr vorangegangenen Jahres.

Im Falle von Privatschulen (Ziff. 2.4) erfolgt die Rechnungsstellung aufgrund einer Selbstdeklaration der Schülerzahl durch die Schule mittels Fragebogen; füllt die Schule den Fragebogen nicht fristgerecht aus, wird die Schülerzahl durch SUISSIMAGE geschätzt.

Rechnungen der SUISSIMAGE sind innert 30 Tagen zahlbar.

Kantone, welche die Entschädigung für alle von ihnen und von sämtlichen Gemeinden auf dem Kantonsgebiet geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen (Ziff. 2.2) gesamthaft entrichten, erhalten auf den geschuldeten Entschädigungen eine Ermässigung von 5 %.

Übernimmt die EDK die Entrichtung der Entschädigung für sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführten und die weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Betrag Inkassoermässigung von 16% gewährt.

Falls ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mitgliedern geschuldeten Entschädigungen gesamthaft entrichtet, wird auf den geschuldeten Entschädigungen ebenfalls eine Ermässigung von 10% gewährt.

Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif gilt für Nutzungen vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003

PROLITTERIS

Société suisse de droits d'auteur pour l'art littéraire, dramatique et plastique

SSA

Société suisse des auteurs

SUISA

Société suisse pour les droits des auteurs d'oeuvres musicales

SUISSIMAGE

Société suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM

Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun 7a

Utilisation scolaire (Utilisation de base)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale en matière de perception de droits d'auteur le ........... et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce no ...

Société gérante pour l'encaissement SUISSIMAGE

Neuengasse 23

3001 Berne

Tél. 031 / 313 36 36 Fax 031 / 313 36 37 mail@suissimage.ch

Tarif commun 7a

concernant certaines utilisations (utilisation de base) d'oeuvres et d'exécutions sur phonogram- mes et vidéogrammes protégées, dans le cadre de l'enseignement (utilisation scolaire)

NE

222)

2.3

2.4

3.1

3.2

Objet du tarif

Le present tarif règle:

a} la reproduction

- d'extraits d'exemplaires d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions qui sont disponibles sur le marché et qui sont protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins (p.ex. films de fiction et documentaires)

- de l'intégralité d'exemplaires d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions qui ne sont pas disponibles sur le marché et qui sont protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins {p.ex. émissions en direct, nouvelles)

sur phonogrammes ou vidéogrammes, effectuée par un maître et ses élèves à des fins

pédagogiques dans le cadre de la classe (art. 19 al. 1 let. b, art. 20 al. 2 et art. 19 al. 3

LDA);

b} la récitation, la représentation ou l'exécution durant l'enseignement ou à l'occasion d'activités communes de plusieurs classes, d'oeuvres et de prestations musicales non théâtrales qui sont protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins, comme des interprétations musicales ou des discos d'élèves (art. 10 al. 2 let. c et art. 33 ss LDA).

D'autres utilisations qui vont au-delà de l'utilisation de base décrite ci-dessus sont réglées par le tarif commun 7b.

Utilisateurs

Le tarif s'applique aux membres des écoles qui réalisent des reproductions d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions protégées à des fins pédagogiques dans leur classe (chiffre 1a} ou qui procèdent à des représentations musicales (chiffre 1b).

Les cantons sont soumis à redevance, autrement dit ce sont eux qui acquièrent l'autorisation pour toutes les écoles placées sous la direction cantonale et d'autres qu'ils ont désignées. Les communes sont soumises à redevance, autrement dit ce sont elles qui acquièrent l'autorisation pour toutes les écoles placées sous la direction communale et d'autres qu'elles ont désignées, dans la mesure où cette fonction n'est pas assumée par le canton.

Dans le cas des écoles polytechniques fédérales (Lausanne et Zurich}, c'est la Confédération qui est soumise à redevance et qui acquiert l'autorisation.

Dans le cas des écoles privées, celles-ci ou leurs associations sont soumises à redevance et acquièrent l'autorisation, dans la mesure où cette fonction n'est pas assumée par le canton ou la commune (voir chiffre 2.2).

Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement, garantie

Pour le présent tarif, la société SUISSIMAGE est la représentante et l'organe commun d'encaissement des sociétés de gestion

PRO LITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Par le versement de la redevance, les utilisateurs ainsi que les organismes compétents et les écoles elles-mêmes qu'ils ont désignés (voir chiffre 2) sont libérés des prétentions éventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur des oeuvres, exécutions et émissions protégées, pour toute utilisation prévue dans ce tarif.

4.2

5.1

5.2

Exceptions

Le présent tarif ne règle pas:

- la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe;

- l'enregistrement ou la reproduction dans leur intégralité d'exemplaires d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions qui sont protégés et disponibles sur le marché;

- la confection, par quiconque appartenant à l'école, de copies d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions protégées en vue de les introduire dans la médiathèque interne d'un établissement scolaire;

- la confection de copies par des médiathèques régionales ou cantonales qui mettent du matériel à disposition des écoles;

- la vente, la location et le prêt de copies à des tiers pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement scolaire.

Un tarif commun 7b (utilisation étendue) règle d'autres utilisations sortant du cadre du présent tarif, à savoir:

• la confection intégrale d'émissions;
• la confection de copies et leur mise à disposition dans des médiathèques internes. Redevance

La redevance annuelle pour les utilisations dans les écoles publiques {chiffres 2.2 et 2.3) conformément au chiffre 1 du présent tarif {utilisation de base) se monte par élève à:

pour les pour les total droits d'auteur droits voisins

• écoles obligatoires Fr. -.885 Fr. -.295 Fr. 1.18 {sans les jardins d'enfants)
• degré secondaire Il Fr. 1.125 Fr. -.375 Fr. 1.50
• degré tertiaire Fr. -.7425 Fr. -.2475 Fr. -.99

La redevance de droits d'auteur et de droits voisins payée à l'achat d'un phono- gramme/vidéogramme vierge est comprise dans ces tarifs.

Sont déterminants et font foi pour le calcul les nombres d'élèves communiqués par l'Office fédéral de la statistique.

Sont considérés:

• éléves de l'école obligatoire, ceux
• du degré primaire
• du degré secondaire |
• des classes suivant un programme particulier (p.ex. classes de l'enseignement spécialisé et classes d'accueil)

• éléves du degré secondaire Il, ceux
• des écoles de degré maturité
• des écoles de degré diplôme
• des centres de formation pédagogique
• des écoles et des cours professionnels
• des autres écoles donnant une formation générale

• éléves du degré tertiaire, les étudiants
• des universités cantonales
• des écoles polytechniques fédérales
• des hautes écoles spécialisées

5.3

5.4

6.1

6.2

6.3

La redevance annuelle pour les utilisations dans les écoles privées (chiffre 2.4) conformément au chiffre 1 du présent tarif (utilisation de base) se monte par élève à:

pour les pour les total droits d'auteur droits voisins

• écoles obligatoires Fr. -.66 Fr. -,22 Fr. -.88 (sans les jardins d'enfants)
• degré secondaire ll Fr. -.90 Fr. -.30 Fr. 1.20
• degré tertiaire Fr. -.555 Fr. -.185 Fr. -.74

Sont applicables par analogie les définitions données sous chiffre 5.2 pour l'appartenance des élèves aux divers degrés. Elles sont également valables pour les écoles de formation continue (formation des adultes).

Dans la mesure où des écoles de formation continue (p.ex. cours de langue d'une école- club} ne peuvent être subordonnées à l'un des degrés mentionnés sous chiffre 5.2 (écoles obligatoires, degré secondaire Il, degré tertiaire), le tarif par trimestre entamé s'élève à Fr. -.19 par élève (droits d'auteur Fr. -.1425, droits voisins Fr. -.0475).

La redevance de droits d'auteur et de droits voisins payée à l'achat d'un phono- gramme/vidéogramme vierge est comprise dans ces tarifs.

Les tarifs indiqués ci-dessus s'entendent sans éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui vient s'additionner à son taux en vigueur.

Décompte/réduction

En janvier de chaque année, SUISSIMAGE établit pour les divers utilisateurs soumis à redevance (voir chiffre 2) la facture pour l'année précédente, et ce sur la base du nombre d'élèves communiqué par l'Office fédéral de la statistique pour l'année précédant celle sur laquelle porte le décompte et faisant foi pour le présent tarif.

Dans le cas des écoles privées {chiffre 2.4), la facturation s'effectue sur la base de la déclaration du nombre d'élèves faite par l'école elle-même au moyen d'un formulaire. Si l'école ne remplit pas le formulaire dans les délais, SUISSIMAGE procède à une estimation du nombre d'élèves.

Les factures de SUISSIMAGE sont payables à 30 jours.

Les cantons qui versent une redevance globale pour toutes les écoles placées sous leur direction ou sous la direction de toutes les communes sur leur territoire ainsi que pour d'autres écoles qu'ils ont désignées (chiffre 2.2) bénéficient d'une réduction de 5% sur le montant dû.

Si la CDIP se charge de verser la redevance pour toutes les écoles placées sous la direction des cantons ou des communes et pour d'autres qu'ils ont désignées, il lui sera octroyé une réduction de 16% sur le montant dû.

Si une association nationale d'écoles privées verse la totalité des redevances dues par ses membres, il lui sera octroyé une réduction de 10% sur le montant dû.

Durée de validité

Le présent tarif est valable pour les utilisations entre le 1er janvier 2001 et le 31 décembre 2003.

PROLITTERIS

Società svizzera per i diritti d'autore di opere letterarie, dramaturgiche e figurative

SSA

Societä svizzera degli autori

SUISA

Società svizzera per i diritti d'autore di opere musicali

SUISSIMAGE

Società svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa Comune 7a

Uso didattico (Utilizzazione di base)

Approvato il .............. dalla Commissione arbitrale federale in materia di percezione dei diritti d'autore e pubblicato nel Foglio ufficiale svizzero di commercio no ... del ...............

Società gerente l'incasso:

SUISSIMAGE Neuengasse 23

3001 Bern

Tel. 031/313 36 36 Fax 031/313 36 37 mail@suissimage.ch

Tariffa comune 7a

riguardante determinate utilizzazioni (utilizzazione di base) di opere protette, esecuzioni e rappresentazioni su supporti audio e audiovisivi nell'ambito dell'insegnamento scolastico (uso didattico)

1.

CA

2.2

2.3

2.4

3.1

3.2

Oggetto della tariffa

Questa tariffa regola:

a} la riproduzione

- di brani di esemplari di opere, rappresentazioni ed emissioni ottenibili in commercio, che sono protette dal diritto d'autore e/o da diritti di protezione affini (ad esempio lungometraggi e documentari);

- di esemplari integrali di opere, rappresentazioni ed emissioni non ottenibili in commercio, che sono protetti dal diritto d'autore e/o da diritti affini (ad esempio emissioni in diretta, notizie)

su supporti audio e audiovisivi, dal docente o dai suoi allievi e allieve, destinati

all'insegnamento nella propria classe (art. 19 cpv. 1, lett. b in r. con art. 20 cpv. 2

nonché art.19 cpv. 3 LDA);

b) Interpretazioni avvenute durante le lezioni scolastiche o durante manifestazioni esulanti dall'ambito della classe, esecuzioni o presentazioni di opere e spettacoli di musica non teatrale protette dal diritto d'autore e/o da diritti di protezione affini, come ad esempio interpretazioni musicali o disco-dance scolastiche (art. 10, cvp. lett. c nonché art. 33 segg. LDA)

Ulteriori utilizzazioni che prescindono da questa utilizzazione di base sono regolate nella tariffa comune 7b.

Utenti

La tariffa vale per appartenenti a scuole che approntano riproduzioni di testi protetti, rappresentazioni, esecuzioni ed emissioni per l'insegnamento scolastico nella propria classe (cifra 1a) oppure che eseguono la loro rappresentazione (cifra 1 b}.

Per tutte le scuole amministrate o riconosciute dai cantoni sono i cantoni ad aver obbligo d'indennità, risp. a chiedere l'autorizzazione. Per tutte le scuole amministrate o riconosciute dai comuni sono i comuni ad aver obbligo d'indennità, rispettivamente a chiedere l'autorizzazione, nella misura in cui ciò non viene assunto dal cantone.

Per le Scuole politecniche federali amministrate dalla Confederazione (Zurigo e Losanna) la Confederazione ha l'obbligo di indennità cioè richiede l'autorizzazione.

Per scuole amministrate privatamente sono le stesse scuole o le loro associazioni ad aver obbligo d'indennità, rispettivamente a dover chiedere l'autorizzazione, nella misura in cui ciò non vien assunto dal cantone o dal comune (vedi cifra 2.2).

Società di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione

La SUISSIMAGE è rappresentante e centro comune di conteggio per la presente tariffa delle società di gestione seguenti:

PRO LITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Con il pagamento delle indennità, le società di gestione liberano gli utenti, nonché i rappresentanti scolastici e le scuole da esse designate (vedi cifra 2) da qualsiasi pretesa nei loro confronti da parte di autori e altri aventi diritto per l'uso di opere protette, rappresentazioni, esecuzioni ed emissioni circa questa tariffa.

4.2

5.1

5.2

Eccezioni

Non sono regolati da questa tariffa:

- la rappresentazione pubblica di opere audiovisive che esula dal contesto in classe;

- la registrazione, risp. la riproduzione di opere protette, esecuzioni, rappresentazioni ed emissioni ottenibili in commercio;

- l'approntamento di copie di opere protette, rappresentazioni ed emissioni per la medioteca di uno stabilimento scolastico, da parte di qualsiasi appartenente interno ad una scuola;

- l'approntamento di copie da parte di medioteche regionali e cantonali che esulano dal contesto scolastico e che mettono a disposizione delle scuole materiale didattico;

- vendita, noleggio e prestito di copie a terzi per l'uso al di fuori dell'insegnamento scolastico.

Una tariffa comune 7b (utilizzazione ampliata) regola ulteriori utilizzazioni non comprese in questa tariffa e cioè:

• la riproduzione di emissioni completi;
• la riproduzione di tali copie per l'inserimento in medioteche interne alle scuole. Indennità

L'indennità annua per utilizzazioni ai sensi della cifra 1 della presente tariffa (utilizzazione di base) da parte di scuole pubbliche (cifre 2.2 e 2.3) per ogni allievo/allieva ammonta a:

per diritti per diritti di totale d'autore protezione affini

• scuole obbligatorie fr. -.885 fr. -.295 fr. 1.18 (senza scuola dell'infanzia)
• livello secondario Il fr. 1.125 fr. -.375 fr. 1.50
• livello terziario fr. -.7425 fr. -.2475 fr. -.99

L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini, pagabile all'acquisto di un supporto audio o audiovisivo vergine, è considerato in queste tariffe.

Per il conteggio sono determinanti e vincolanti i dati rilevati dall'Ufficio federale della statistica sul numero di allieve e allievi.

Sono considerati:

• allievi delle scuole obbligatorie quelli
• del livello primario
• del livello secondario |
• delle scuole con programma di studi speciale (ad esempio scuole speciali, classi propedeutiche, classi per allieve/i di lingua straniera)

• allievi del livello secondario Il quelli
• delle scuole che preparano alla maturità
• delle scuole medie superiori
• delle scuole magistrali
• delle scuole professionali, incl. la formazione empirica
• delle altre scuole di formazione generale

• allieve e allievi del livello terziario gli studenti
• dei licei cantonali, rispettivamente delle università
• dei politecnici federali
• delle scuole superiori specializzate (formazione professionale superiore)

5.3 L'indennità annua per le utilizzazioni ai sensi della cifra 1 della presente tariffa (utilizzazione di base) da parte di scuole private (cifra 2.4) per ogni allieva/allievo ammonta a:

per diritti per diritti di totale d'autore protezione affini

• scuole obbligatorie fr. -.66 fr. -.22 fr. -.88 {senza scuola dell'infanzia)
• livello secondario li fr. -.90 fr. -.30 fr. 1.20
• livello terziario fr. -.555 fr. -.185 fr. -.74

Per determinare l'appartenenza delle allieve e degli allievi ai singoli gradi scolastici valgono le definizioni specificate alla cifra 5.2. Questo vale anche per le scuole operanti al livello quaternario (formazione adulti).

Se una scuola della categoria summenzionata non può essere assegnata a uno dei livelli specificati alla cifra 5.2 (scuole obbligatorie, livello secondario Il o terziario), ciò ne è il caso nei corsi di lingue di una scuola club, ad esempio) la tariffa per ogni trimestre inizato comporterà fr. -.19 (dritto d'autore fr. -.1425, diritti di protezione affini fr. -.0475 per ogni corsista.

L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini, pagabile all'acquisto di un supporto audio o audiovisivo vergine, è considerato in queste tariffe.

5.4 Le tariffe summenzionate sono da intendersi senza eventuali imposte sul valore aggiunto, le quali vanno ad aggiungersi in base all'aliquota vigente.

6. Conteggio/Ribasso

6.1 In gennaio la SUISSIMAGE presenta ai singoli utenti aventi obbligo di indennità (vedi cifra

2) la fattura per l'anno precedente, allestita sulla base dei dati forniti dall'Ufficio federale di statistica. Dati che fanno stato per la presente tariffa circa il numero degli allievi dell'anno precedente a quello di conteggio. Per le scuole private (cifra 2.4) il conteggio avviene in base a un'autodichiarazione della scuola, la quale comunica il numero degli allievi per mezzo di un apposito questionario. Se la scuola non inoltra il modulo entro la scadenza fissata, la SUISSIMAGE si riserva il diritto di effettuare il conteggio in base a una propria stima.

6.2 Le fatture della SUISSIMAGE sono pagabili entro 30 giorni.

6.3 I cantoni che erogano globalmente l'indennità per tutte le scuole amministrate da loro e da tutti i comuni nel cantone (cifra 2.2) fruiscono di un ribasso del 5% sulle indennità dovute. Se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CSPE) assume il pagamento delle indennità per tutte le scuole amministrate dal cantone o dai comuni e per le altre da esso designate, sarà concesso un ribasso del 16% sull'ammontare dovuto. Qualora un'associazione di scuole private rappresentata in tutta la Svizzera dovesse erogare globalmente le indennità dovute dai suoi membri, verrebbe concesso un ribasso del 10%.

7. Durata di validità

Questa tariffa fa stato per utilizzazioni dal 1° gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003.

PROLITTERIS

Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst

SSA

Schweizerische Autorengesellschaft

SUISA

Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SUISSIMAGE

Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM

Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif 7b

Schulische Nutzung (Erweiterte Nutzung)

genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am

und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. ... vom Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft Zentrale Inkassostelle SUISSIMAGE FILM INSTITUT Neuengasse 23 Erlachstrasse 21

3001 Bern 3009 Bern

Tel. 031 / 313 36 36 Tel. 031 / 301 08 31 Fax 031 / 313 36 37 Fax 031 / 301 01 04

mail@suissimage.ch info@sfib-ctie.ch

Gemeinsamer Tarif 7b

betreffend die erweiterte Nutzung geschützter Werke und Darbietungen auf Ton- und Tonbildträger für den schulischen Unterricht (Schulische Nutzung). Dieser Tarif stellt eine freiwilige Ergänzung zum Gemeinsamen Tarif 7a dar.

2.2

2.3

Gegenstand des Tarifs

Dieser Tarif regelt die - über die im Gemeinsamen Tarif 7a festgehaltene Basisnutzung hinausgehende - erweiterte Nutzung und zwar:

a) das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher geschützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- und/oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen für den Unterricht in ihrer eigenen Klasse (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a URG);

b) das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder Tonbild-Träger durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch die schulinterne Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG).

c} das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder Tonbild-Träger sowie das Vervielfältigen dieser Aufzeichnungen durch schulübergreifende regionale respektive kantonale Medienstellen {Unterrichtsmedien-Verleih- und Verkaufsstellen), welche diese Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG).

Wer solche Nutzungen vornehmen möchte oder vorgenommen hat, erhält gegen Entrichtung der in Ziff. 4 festgehaltenen Entschädigung die Erlaubnis dazu.

Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:

PRO LITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Mit der Bezahlung der Entschädigung erhalten die Nutzer die Erlaubnis zur erweiterten Nutzung gemäss Ziff. 1 dieses Tarifes.

Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs-gesellschaften die Nutzer von allen Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden.

Ausnahmen

Dieser Tarif stellt eine Ergänzung zum GT 7a auf freiwilliger Basis dar. Er regelt Nutzungen hinsichtlich des schulischen Unterrichts, welche über die durch den GT 7a erlaubte Basisnutzung hinausgehen. Für Schulen oder Medienstellen, welche Nutzungen nach diesem Tarif vornehmen wollen, kommen daher die in diesem Tarif festgehaltenen Tarifansätzen zu jenen des GT 7a hinzu.

ee

3.3

4.2

4.3

4.4

5.1

5.2

5.3

Durch diesen Tarif nicht geregelt sind:

• das Kopieren ab bespielten Ton- und Tonbildtragern;
• die Vorführung von audiovisuellen Werken bei klassenübergreifenden Vorführungen;
• das Vermieten von Kopien (GT 5 und GT 6);
• der Verkauf von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichts;
• die Verwendung von Aufzeichnungen ausserhalb des Schulunterrichtes;

- die Verwendung geschützter Werke, Darbietungen, Ton-/Tonbildträger und Sendungen im Rahmen der Herstellung von eigenen Produktionen durch die Schulen und Medienstellen oder in Koproduktionen mit andern Institutionen.

Wer die Erlaubnis zu Nutzungen nach diesem Tarif erwirbt, hat dafür besorgt zu sein, dass solche unerlaubten Verwendungen unterbleiben, soweit sie nicht anders abgegolten und damit legal sind.

Entschädigung

Für jede Sendung, welche ab Radio oder ab Fernsehen aufgezeichnet wird, ist - unabhängig

von der Dauer der Sendung - eine einmalige Entschädigung in der Höhe von:

e Fr. 15.75 für Urheberrechte und Fr. 5.25 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 21.- für audiovisuelle Aufzeichnungen zu entrichten.

e Fr. 10.24 für Urheberrechte und Fr. 3.41 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 13.65 für Audioaufzeichnungen zu entrichten.

Diese Entschädigungen berücksichtigen die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers (GT 4) und die für die schulische Basisnutzung (GT 7a) bereits bezahlten Vergütungen für Urheber- und verwandte Schutzrechte und sind daher zusätzlich geschuldet.

Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz hinzu kommt.

Soweit Meldungen und Zahlungen gemäss Ziff. 5.3 dieses Tarifes über eine autorisierte Stelle erfolgen, ist diese berechtigt, auf dem SUISSIMAGE gemäss den Ansätzen dieses Tarifes geschuldeten Betrag eine Inkassoentschädigung von 22% in Abzug zu bringen.

Vertrag, Meldungen, Abrechnungen

SUISSIMAGE kann eine zentrale Stelle (autorisierte Stelle? mit der administrativen Durchführung beauftragen.

Die verantwortlichen Schulträger und Medienstellen, welche Nutzungen gemäss diesem Tarif vornehmen wollen, schliessen mit SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle einen Vertrag ab.

Schulen und Medienstellen, welche Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen aufzeichnen (Ziff. 4.1), haben SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle zweimal jährlich eine entsprechende Meldung zu machen.

Die Meldung umfasst für jede aufgezeichnete Sendung den Titel der aufgezeichneten Sendung, das Sendedatum, die Sendezeit und den Sender, sowie die Anzahl der davon vorgenommenen Aufzeichnungen.

Aufzeichnungen bzw. das Einbringen von Aufzeichnungen in eine schulische Mediensammlung in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni sind bis Ende August zu melden, Aufzeichnungen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember bis Ende Februar des Folgejahres. Aufgrund dieser Meldungen erhalten die Schulen und Medienstellen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle eine Rechnung und ein Belegformular, das in einem Kontrollordner abzulegen ist. Auf dem Träger ist die Nummer des Belegformulares zu vermerken. Es dürfen nur Ton- und Tonbildträger in die Sammlung aufgenommen werden, für die ein Formular im Kontrollordner abgelegt ist.

5.4 SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einer Schule oder Medienstelle gemachten Angaben überprüfen oder durch eine andere als in Ziff. 5.1 genannte Stelle überprüfen lassen, wobei die erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen sind.

5.5 Rechnungen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle sind innert 30 Tagen zahlbar.

6. Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003.

PROLITTERIS

Société suisse de droits d'auteur pour l'art littéraire, dramatique et plastique

SSA

Société suisse des auteurs

SUISA

Société suisse pour les droits des auteurs d'oeuvres musicales

SUISSIMAGE

Société suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM

Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun 7b

Utilisation scolaire (Utilisation étendue)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale en matière de perception de droits

d'auteur le ................ et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce no ... du ................

Responsable de l'application du tarif Responsable de l'encaissement SUISSIMAGE FILM INSTITUT Neuengasse 23 Erlachstrasse 21

3001 Berne 3009 Berne

Tél. 031 / 313 36 36 Tél. 031 / 301 08 31

Fax 031 / 313 36 37 Fax 031 / 301 01 04

mail@suissimage.ch info@sfib-ctie.ch

Tarif commun 7b

concernant l'utilisation étendue d'oeuvres et d'exécutions protégées sur supports sonores ou audiovisuels, dans le cadre de l'enseignement (utilisation scolaire). Le présent tarif est un complément facultatif au tarif commun 7a.

2.2

2.3

8.1

Objet du tarif

Le présent tarif règle l'utilisation étendue, qui va au-delà de l'utilisation de base décrite dans le tarif commun 7a, à savoir:

a) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, à partir de la radio ou de la télévision de l'intégralité, d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions qui sont protégées et disponibles sur le marché, effectué par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques dans le cadre de la classe (art. 19 al. 1 let. b, en relation avec al. 3 let. a LDA);

b) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, à partir de la radio ou de la télévision, d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions protégées, effectué par quiconque appartenant à l'école en vue de les introduire dans la médiathèque interne d'un établissement scolaire d'où ils seront disponibles à des fins pédagogiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LDA);

c) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, à partir de la radio ou de la télévision, d'oeuvres, d'exécutions et d'émissions protégées, ainsi que la reproduction de ces enregistrements par des médiathèques régionales ou cantonales (offices de prêt ou de vente des fournitures scolaires}, qui mettent ces supports sonores ou audiovisuels à disposition des écoles à des fins pédagogiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LDA).

Quiconque désire procéder à de telles utilisations ou y a procédé est autorisé à le faire contre versement de la redevance fixée sous chiffre 4.

Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement, garantie

Pour le présent tarif, la société SUISSIMAGE est la représentante et l'organe commun d'encaissement des sociétés de gestion:

PRO LITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Par le versement de la redevance, les utilisateurs reçoivent l'autorisation pour une utilisation étendue conformément au chiffre 1 du présent tarif.

Par le versement de la redevance, les utilisateurs sont libérés des prétentions éventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur des oeuvres, exécutions et émissions protégées, pour toute utilisation conformément à ce tarif.

Exceptions

Le présent tarif représente un complément facultatif au TC 7a. Il règle les utilisations dans le cadre de l'enseignement qui vont au-delà de l'utilisation de base autorisée par le TC 7a. En d'autres termes, les écoles ou médiathèques qui veulent procéder à des utilisations conformément au présent tarif doivent s'acquitter des redevances fixées dans ce tarif en plus de celles du TC 7a.

3.2

3.3

4.2

4.3

4.4

5.1

5.2

5.3

Le présent tarif ne règle pas:

• la copie à partir de supports sonores ou audiovisuels enregistrés;
• la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe;
• la location de copies (TC 5 et TC 6);
• la vente de copies à des tiers pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement scolaire;
• l'utilisation d'enregistrements hors du cadre de l'enseignement scolaire;

- l'utilisation des oeuvres ou des prestations, des supports sonores ou audiovisuels et des émissions protégées dans le cadre de la confection de productions propres par les écoles et médiathèques ou en coproduction avec d'autres institutions.

Quiconque acquiert l'autorisation pour des utilisations conformément au présent tarif doit veiller à ce que de telles utilisations illicites ne se produisent pas, à moins qu'elles ne soient indemnisées d'une autre manière et, de ce fait, légales.

Redevance

Pour chaque émission enregistrée de la radio ou de la télévision, il sera perçu une

redevance unique - indépendamment de la durée de l'émission -, s'élevant à:

e Fr. 15.75 pour les droits d'auteur et Fr. 5.25 pour les droits voisins, total Fr. 21.- pour les enregistrements vidéo;

e Fr. 10.24 pour les droits d'auteur et Fr. 3.41 pour les droits voisins, total Fr. 13.65 pour les enregistrements audio.

Ces redevances tiennent compte des redevances de droits d'auteur et de droits voisins déjà versées à l'achat d'un support sonore ou audiovisuel vierge (TC 4) et pour l'utilisation scolaire de base (TC 7a) et sont donc dues en sus.

Les tarifs indiqués ci-dessus s'entendent sans éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui vient s'additionner à son taux en vigueur.

Dans la mesure où les déclarations et les versements selon l'article 5.3 du présent tarif sont effectués par l'intermédiaire d'un organisme agréé, celui-ci se verra octroyer une indemnité de 22% sur le montant dû à SUISSIMAGE d'après les taux fixés par le présent tarif.

Contrat, déclarations, décomptes

SUISSIMAGE peut charger un organisme central (organisme agréé) de l'exécution administrative.

Les organismes compétents et les médiathèques qui veulent procéder à des utilisations conformément au présent tarif concluent un contrat avec SUISSIMAGE ou avec l'organisme agréé par cette dernière.

Les écoles et médiathèques qui enregistrent des émissions de radio ou de télévision {articles 4.1) doivent faire deux fois par an une déclaration en ce sens à SUISSIMAGE ou à l'organisme agréé par cette dernière.

La déclaration comprend pour chaque émission enregistrée le titre de l'émission en question, la date de sa diffusion, sa durée et le nom de l'émetteur (chaîne de télévision ou de radiodiffusion}, ainsi que le nombre de copies réalisées.

Les enregistrements effectués, respectivement introduits dans les collections d'une médiathèque entre le 1er janvier et le 30 juin doivent être annoncés jusqu'à fin août, ceux effectués entre le 1er juillet et le 31 décembre jusqu'à fin février de l'année suivante.

Sur la base de ces déclarations, les écoles et médiathèques reçoivent de SUISSIMAGE ou de l'organisme agréé par elle une facture et un justificatif qui doit être conservé dans un classeur de contrôle. Le numéro du justificatif doit être reporté sur le support. Seuls peuvent être conservés dans la collection les supports sonores ou audiovisuels pour lesquels un justificatif est conservé dans le classeur de contrôle.

5.4 SUISSIMAGE peut vérifier ou faire vérifier, par un organe autre que celui prévu à l'article

5.1, l'exactitude des indications fournies par une école ou une médiathèque. L'accès aux documents requis doit pour ce faire lui être octroyé.

5.5 Les factures de SUISSIMAGE ou de l'organisme agréé par elle sont payables dans un délai de trente jours.

6. Durée de validité

Le présent tarif est valable du 1er janvier 2001 jusqu'au 31 décembre 2003.

PROLITTERIS

Societä svizzera per i diritti d'autore di opere letterarie, dramaturgiche e figurative

SSA

Societä svizzera degli autori

SUISA

Società svizzera per i diritti d'autore di opere musicali

SUISSIMAGE

Società svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa Comune 7b

Uso didattico (Utilizzazione ampliata)

Approvato il .............. dalla Commissione arbitrale federale in materia di percezione dei diritti d'autore e pubblicato nel Foglio ufficiale svizzero di commercio no ... del ...............

Responsabile dell'applicazione del tariffa Responsabile dell'incasso SUISSIMAGE FILM INSTITUT Neuengasse 23 Erlachstrasse 21

3001 Bern 3009 Bern

Tel. 031 / 313 36 36 Tel. 031 / 301 08 31 Fax 031 / 313 36 37 Fax 031 / 301 01 04

mail@suissimage.ch info@sfib-ctie.ch

Tariffa comune 7b

Riguardante l'utilizzazione ampliata di opere protette, rappresentazioni ed esecuzioni su supporti audio e audiovisivi nel contesto dell'insegnamento scolastico (uso didattico). Questa tariffa è a completamento della tariffa comune 7a su base volontaria.

2.1

272)

2.3

3.1

Oggetto della tariffa

Questa tariffa regola l'utilizzazione ampliata che prescinde dall'utilizzazione di base contemplata nella tariffa comune 7a € cioè:

a) la registrazione di esemplari integrali di opere protette dal diritto d'autore, ottenibili in commercio, come rappresentazioni e trasmissioni dalla radio o dalla televisione, su supporto audio e/o audiovisivo da parte del docente e dai suoi allievi/allieve a scopo di insegnamento nella propria classe {art. 10 cpv. 1 lett. b insieme a cpv. 3 lett. a, LDA);

b) la registrazione di esemplari protetti, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla televisione su supporto audio e/o audiovisivo da parte di qualsiasi appartenente alla scuola, per l'inserimento e l'utilizzo in una medioteca interna alla scuola a scopo didattico (art. 10 cpv. 2 lett. a e b nonché art. 33 cpv. 2 lett. c, 36 e 37 LDA);

c) la registrazione di esemplari di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla televisione su supporto audio e/o audiovisivo come anche la riproduzione della suddetta registrazione attraverso mediateche (per la vendita, il noleggio o l'utilizzo in lezione di supporti comunicativi) esterni alla scuola sia regionali che cantonali, che mettono le supporti audio e/o audiovisivi a disposizione delle scuole a scopo di insegnamento (art. 10 cpv. 2 lett. a e b nonché art. 33 cpv. 2 lett. c, 36 e 37 LDA).

Chi voglia farne uso o ne abbia già fatto uso ottiene il permesso, previo pagamento dell' indennità specificata al punto 4.

Società di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione

Per questa tariffa la SUISSIMAGE è rappresentante e centro comune di conteggio delle seguenti società di gestione:

PRO LITTERIS

SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

SUISA

SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

Con il pagamento delle indennità gli utenti ottengono il permesso di espandere l'utilizzo regolato dal punto 1 di questa tariffa.

Con il pagamento delle indennità le società di gestione liberano gli utenti da qualsiasi pretesa disciplinata da questa tariffa, nei loro confronti da parte di autori e altri aventi diritto per l'uso di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni.

Eccezioni

Questa tariffa è a completamento della TC 7a su base volontaria. Regola le utenze riguardo alle lezioni scolastiche, che non sono contemplate dall'utilizzo di base permesso nella TC Ja. Per le scuole o le mediateche che si prefiggono l'utilizzo in base a questa tariffa si aggiungono, alla presente, le quote della tariffa TC 7a.

3.2

3.3

4.2

4.3

4.4

5.1

5.2

5.3

Non sono regolati da questa tariffa:

• l'approntamento di copie da supporti audio e audiovisivi;
• la rappresentazione pubblica di opere audiovisive che esulano dall' insegnamento;
• il noleggio delle copie (TC 5 e TC 6);
• la vendita di copie a terzi per l'utilizzo al di fuori dell'insegnamento scolastico;
• l'utilizzazione di registrazioni che esula dal contesto della classe.

- l'utilizzazione di opere o rappresentazioni protette, supporti audio/audiovisivi ed emissioni nel quadro della realizzazione di proprie produzioni per il tramite della scuola e dei centri mediali o in coproduzione con altre istituzioni.

Chi acquisisce il permesso di utilizzo in base a questa tariffa si deve preoccupare che tali usi non autorizzati non abbiano luogo finché non siano stati pagati e con ciò legalizzati.

Indennità

Per ogni trasmissione che viene registrata dalla radio o dalla televisione, indipendentemente

dalla durata della trasmissione, viene pagato un indennizzo unico per l'ammontare di:

e fr. 15.75 per i diritti d'autore e fr. 5.25 per i diritti di protezione affini, cioè un totale di fr. 21.- per la riproduzione audiovisiva.

e fr. 10.24 per i diritti d'autore e fr. 3.41 per i diritti di protezione affini, per un totale di fr. 13.65 per la riproduzione audio.

Questi indennizzi considerano già le indennità pagate per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini pagate all'acquisto di un supporto vergine audio e audiovisivo (TC 4) nonché l'utilizzo di base in ambito scolastico (TC 7a), ne sono quindi già decurtati e sono dovuti per intero.

Le tariffe summenzionate sono da intendersi senza eventuali imposte sul valore aggiunto, le quali vanno ad aggiungersi in base all'aliquota vigente.

Se le notifiche e i pagamenti regolati dal punto 5.3 di questa tariffa vengono eseguite tramite un ufficio autorizzato, su questo importo dovuto alla SUISSIMAGE disciplinato da questa tariffa viene concessa un'indennità di incasso di 22%.

Contratto, notifica, conteggio

La SUISSIMAGE può delegare la gestione amministrativa a un ufficio centrale (ufficio autorizzato).

Le autorità scolastiche responsabili e le mediateche che vogliono usufruire dell'utilizzo disciplinato dalla presente tariffa devono stipulare un contratto con la SUISSIMAGE o con l'ufficio da essa autorizzato.

Le scuole e le mediateche che registrano le trasmissioni radio e televisive (punti 4.1) devono fare una relativa segnalazione due volte l'anno alla SUISSIMAGE o all'ufficio da essa autorizzato.

La notificazione di ogni trasmissione citata comprende il titolo della citata trasmissione, la data e l'ora della trasmissione, l'emittente e la quantità delle relative registrazioni.

Le registrazioni, cioè l'inserimento di registrazzioni nella medioteca scolastica dal 1° gennaio al 30 giugno devono essere segnalate entro la fine di agosto, e quelle dal 1° luglio al 31 dicembre entro la fine di febbraio dell'anno seguente.

in base alle notificazioni effettuate, le scuole e i centri mediali ricevono dalla SUISSIMAGE o dall'ufficio da essa autorizzato una fattura e un giustificativo che va custodito in un classificatore. Sul supporto va evidenziato il numero del giustificativo. La raccolta può comprendere solo supporti audio e audiovisivi per i quali è già stato archiviato il relativo modulo nel classificatore di controllo.

5.4 La SUISSIMAGE puö sovrintendere, esaminare o far esaminare - anche da altri enti, non specificati alla cifra 5.1 - la veridicità delle dichiarazioni prodotte dalla scuola o dai centri mediali, perciö i documenti necessari sono da tenere a disposizione.

5.5 Le fatture della SUISSIMAGE o dell'ufficio da essa autorizzato vanno pagate entro 30 giorni.

6. Durata di validitä

Questa tariffa & valida dal 1° gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003.

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 30

IL.

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Der Antrag auf Genehmigung der beiden Tarife GT 7a und GT 7b ist am 29. Juni 2000 und somit innert der mit Präsidialverfügung bis zum 30. Juni 2000 erstreckten Frist eingereicht worden (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suiss- image und Swissperform die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen mit den betroffenen Nutzerorganisationen geführt haben. Die Schiedskommission ist zu- dem bereit, die Genehmigung dieser beiden Tarife, welche die Vergütungen für die Ver- wendung von Werken, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie von Sendungen für den Schulgebrauch regeln, in einem einzigen Verfahren zu prüfen. Zur eingeschränkten Kognition der Schiedskommission hinsichtlich des GT 7b kann auf die früheren Verfahren (Genehmigungsbeschluss vom 28. November 1995 sowie den Beschluss zur Verlängerung der beiden Tarife vom 21. September 1998) hingewiesen werden. Wie damals festgestellt, kann der GT 7b nur in dem Ausmass geprüft und genehmigt werden, in dem die entspre- chenden Verwertungsbereiche gemäss Art. 40 Abs. 1 URG auch tatsächlich der Bundes-

aufsicht unterstellt sind.

Mit der Vorlage von gemeinsamen Tarifen für die schulischen Nutzungen erfüllen die Verwertungsgesellschaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere im gleichen Nutzungsbereich tätige Verwertungsgesellschaften für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen müssen. Den Tarifen kann zudem entnommen werden, dass die Suissimage je- weils auch die anderen Verwertungsgesellschaften vertritt und ihr in beiden Tarifen die

Funktion der gemeinsamen Zahlstelle zukommt.

In der Annahme, dass die Bildungsausgaben in den letzten Jahren wesentlich gestiegen sind, strebten die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen zunächst eine Erhöhung der Tarifansätze von rund 25 Prozent an. Die Nutzerorganisationen bestritten

diese Ausgangslage. Da auch nicht klar war, inwieweit eine Verlagerung der relevanten

ESchK

CAF CCF

Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 31

Nutzungen vom GT 7b zum GT 7a statt gefunden haben, einigte man sich letztlich darauf, eine Studie zum Nutzungsverhalten an Schulen in Auftrag zu geben, welche eine gesicherte Basis für künftige Tarifverhandlungen schaffen soll. Sowohl die Fragestellung wie auch die Auftragserteilung sollen gemeinsam erfolgen. Einig wurde man sich schliesslich darüber, dass die in den bisherigen Tarifen vorgesehenen Totalbeträge für die Nutzung von Urhe- berrechten und verwandten Schutzrechten für eine weitere Gültigkeitsdauer von 3 Jahren

um durchschnittlich fünf Prozent zu erhöhen sind.

Mit Entscheid vom 19. Mai 1995 ist die grundsätzliche Angemessenheit des GT 7a gemäss Art. 60 URG bejaht worden. Beim GT 7b hat die Kommission festgestellt (vgl. Entscheid vom 28. November 1995, Ziff. 1/2), dass sich der Tarif mangels eines Bezugs zum effekti- ven Nutzungsertrag oder -aufwand einer Angemessenheitsüberprüfung im Sinne von Art. 60 URG entzieht; gemäss ihrer ständigen Praxis ist sie indessen aufgrund der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zu diesem Tarif von dessen Genehmigungsfähig-

keit ausgegangen.

Diese vom Bundesgericht (Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I / Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190) bestätigte Praxis der Schiedskom- mission bei einverständlich zustande gekommenen Tarifeingaben kommt auch im Rahmen

dieses Genehmigungsverfahrens zur Anwendung.

Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zu den beiden Tarifvorlagen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag auf Genehmigung der Gemeinsamen Tarife 7a und 7b somit zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die beantragten Tarife sind für eine Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003

zu genehmigen.

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 32 CCF

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.

2 Bst. aund d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b

URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 7a (Schulische Nutzung; Basisnutzung) und der Gemeinsame Ta- rif 7b (Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung) - soweit er der Kognition der Schieds- kommission untersteht - werden in den vorgelegten Fassungen mit einer Gültigkeitsdauer

bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.

2. Den Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 944.95 total Fr. 2'444.95 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

— die Mitglieder der Spruchkammer

— ProLitteris, Zürich

— Société suisse des auteurs, Lausanne

— SUISA, Zürich

— Suissimage, Bern

— Swissperform, Zürich

— Film-Institut (Schweizer Medieninstitut für Bildung und Kultur), Bern

— Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, z.H. des Dachverbandes der Urheber- und Nachbar- rechtsnutzer (DUN), des Migros Genossenschaftsbundes, der Römisch-katholischen Zentralkonferenz sowie des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes

— Rat der Eidgenössischen Hochschulen, Zürich

— Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK), Winterthur

— Schweizerische Hochschulkonferenz, Bern

— Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Bern

— Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP), Bern

— Verband Schweizerischer Volkshochschulen, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b 33 CCF

— den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen

Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden”.

Eidg. Schiedskommission für die Ver- wertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.