Musik zu Tanz und Unterhaltung im GastgewerbePDF1.04 MB6. Dezember 1996
Beschluss vom 6. Dezember 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H) (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe)
Besetzung:
Präsidentin:
O) Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
o) Carlo Govoni, Bern
O) Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau Vertreter der Urheber:
o) Pierre-Alain Tàche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
O) Bernard Cloétta, Kilchberg
Sekretàr:
o) Andreas Stebler, Bern
ESchK
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs H der SUISA läuft am 31. Dezember 1996 ab. Zum gleichen Zeitpunkt endigt auch die Gültigkeitsdauer des Zusatztarifs H der SWISSPERFORM. Mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Mai 1996 haben die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 gestellt.
Die Einnahmen aus dem Tarif H der SUISA beliefen sich nach deren Angaben:
1993 auf Fr. 4'798'757.20
1994 auf Fr. 4'598'189.--
1995 auf Fr. 4'791'130.57.
Dagegen war es der SWISSPERFORM aufgrund der kurzen Zeitspanne, in der der Tarif zur Anwendung gelangte sowie der erheblichen Vorarbeiten für die Rechnungsstellung noch nicht möglich, über ihre Erfahrungen mit dem Zusatztarif zu berichten.
Der vorgelegte Gemeinsame Tarif H richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben und bezieht sich auf das Aufführen von Musik sowie Ton- und Tonbildträgern zu Tanz- und Unterhaltungsanlässen. Gemäss GT H rechnen die Nutzer die geschuldeten Entschädigungen mit der SUISA ab. Diese ist somit die gemeinsame Zahlstelle der beiden am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nutzer- organisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sich die Tarifpartner sowohl über die Höhe der Entschädigungen als auch über die anderen im Tarif geregelten Fragen einigen konnten. Aus dem Verhandlungsbericht geht aber auch hervor, dass die Verwertungs- gesellschaften den vorliegenden Tarif als Übergangstarif bezeichneten, während dessen Dauer die Diskussion über die Tarifgestaltung unter dem neuen URG vertieft werden sollte.
Die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Entschädigungen für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte auch im Lichte von Artikel 60 URG nicht zu beanstanden sind, da der GT H weitgehend mit dem bisherigen Tarif H beziehungsweise dem Zusatztarif H übereinstimmt. Sie erwähnten, dass bei Aufführungen mit Musikern die vorgeschlagene Entschädigung 5,6 Prozent der Musikerkosten ausmachen, wobei Spesenabzüge von 20 Prozent zulässig seien. Dagegen knüpfe der Tarif für Tonträger-Aufführungen indirekt an den Ertrag an, indem hierfür die Eintritts- und Getränkepreise sowie die Zahl der anwesenden Personen massgebend sei. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Ansätze
ESchK
und Kategoriengrenzen im gegenseitigen Einverständnis gegenüber dem bisherigen Tarif um 6,5 Prozent erhöht worden seien.
Die Tarifansätze für die verwandten Schutzrechte bei der Verwendung von im Handel erhältlicher Ton- oder Tonbildträger orientieren sich gemäss den Angaben der Antragstellerinnen im Grössenverhältnis von 10 (Urheberrechte) zu 3 (verwandte Schutzrechte) an den Urheberrechtsentschädigungen und es wurde geltend gemacht, dass somit der für die verwandten Schutzrechte ab 1997 beantragte Ansatz von 24 Prozent, auf den sich die SWISSPERFORM mit den Verhandlungspartnern geeinigt habe, unterhalb dieser Limite liege. Werden Ton- oder Tonbildträger nur in den Spielpausen eingesetzt, so wurde ebenfalls gemäss der Eingabe der Verwertungs- gesellschaften im gegenseitigen Einverständnis vereinbart, dass die Vergütung für die verwandten Schutzrechte 4 Prozent der Urheberrechtsvergütung bei Live-Musik betragen soll.
Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 1996 wurde den direkt betroffenen Kreisen nochmals Gelegenheit eingeräumt, sich zur vorliegenden Eingabe zu äussern. Dabei wurden gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV die folgenden Nutzerorganisationen eingeladen, zum Antrag auf Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs H Stellung zu nehmen:
- ASCO, Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken, Zürich
- DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
- SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich
- SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
- Schweiz. Kursaalverband, Bern
- GASTROSUISSE, Zürich
Es wurde ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Mit Schreiben vom 27. Juni 1996 wies der DUN darauf hin, dass er in diesem Verfahren sämtliche der oben erwähnten Organisationen vertrete. Mit gleichem Schreiben bestätigte er, dass sich die beiden Verwertungsgesellschaften und die betroffenen Nutzerorganisationen auf den vorgelegten Termin einigen konnten und er stellte den Antrag, den GT H gemäss dem Gesuch der Verwertungs- gesellschaften vom 30. Mai 1996 zu genehmigen.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 5. August 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts
ESchK
der Tatsache, dass sich die SUISA und die SWISSPERFORM mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen Tarif haben einigen können und in der Annahme,
dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungs- gesellschaften beruht - auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT H.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände und Organisationen der Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben und zu dem auch der Preisüberwacher keine Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:
SUISA Fassung vom 17.5.1996 SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif H (GT H)
Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
A. Kundenkreis
1 Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von
Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" ge- nannt.
B. Gegenstand des Tarifs
2 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen
* von "Musik": urheberrechtlich geschützte Werke der nicht-theatralischen Musik des Repertoires der SUISA
+ von "Ton- und Tonbildträgern": durch verwandte Schutz- rechte geschützte im Handel erhältliche Ton- und Ton-
bildträger des Repertoires der SWISSPERFORM zu Tanz und Unterhaltungsanlässen.
3 Zu den Tan
z- und Unterhaltungsanlässen zählen Anlässe, denen
an
- Musik durch Musiker und Sän führt wird. Als Musiker gel ber musizierende Wirte.
ger (live oder playback) aufge- ten auch Dirigenten sowie sel-
- Musik zum Tanz, zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.) aufgeführt wird
- Musik durch Disc-Jocke
ys (oder Video-Jockeys) aufgeführt wird
Musik zu Karaoke-Veranstaltungen aufgeführt wird.
4 Mit Bezug auf Urheberrechte b
auf das Aufnehmen der Musi den. Diese Träger dürfen n verwendet und Dritten nich
ezieht sich der Tarif ferner k auf eigene Tonträger des Kun-
ur zu eigenen Veranstaltungen t überlassen werden.
Der Tarif bezieht sich nicht auf
- Konzerte und konzertähnliche Konzerteinlagen oder konzertä als einer Stunde Dauer gilt a
Darbietungen (Tarif K). Für hnliche Einlagen von weniger er vorliegende Tarif H.
das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (GT Ma)
das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife vI / VN)
Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die
Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten.
Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträ-
gern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Herstel- ler vorbehalten.
Entschädigungen Aufführungen mit Musikern Betriebe mit 30 und mehr Musiktagen pro Jahr
Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Musikerlöhne berechnet. Dieser Prozentsatz beträgt
5,6%
Als Musikerlöhne gelten die nach den Regeln der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) berechneten AHV- pflichtigen Löhne (Bruttolohn zuzüglich Naturallohn abzüg-
lich 20% Spesenabzug), auch bei Musikern, für welche keine AHV-Beiträge zu entrichten sind.
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 6.60 pro Musiker und Musiktag.
Davon ausgenommen sind Blasmusiken, Chöre, Instrumental- vereinigungen, Jodlerklubs (Musikvereinigungen im Sinne
von Tarif B); für sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung gemäss Ziff. 11.
Stubeten, Musikantentreffen im Sinne von Ziffer 12; für
sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung von
Ziff. 12.
Betriebe mit weniger als 30 Musiktagen pro Jahr
Die Entschädigungen betragen pro Musiktag
- 2 Musiker
1 Fr. 22.35
3 - 4 Musiker Fr. 34.10
5 - 6 Musiker Fr. 45.80
über 6 Musiker Fr. 58.60 Blasmusik, Chor, Instrumental-
vereinigung, Jodlerklub (Musik-
vereinigung im Sinne von Tarif B) Fr. 42.60
Die Entschädigung wird für jedes Orchester bzw. für jeden Alleinunterhalter gesondert berechnet.
Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen und die einzelne Darbietung in der Regel nicht länger als
15 Minuten dauert, wie bei Stubeten oder Musikantentref-
fen, so beträgt die Entschädigung Fr. 63.90 pro Musiktag.
XI.
Für Musiker von internationalem Ruf werden die Entschädi-
gungen in jedem Fall nach den Bestimmungen von Ziffern 8-10 berechnet.
Aufführungen mit Ton- oder Tonbild-Trägern (inkl. Karaoke) Entschädigung für Urheberrechte
Die Entschädigungen werden berechnet
- aufgrund der Zahl der anwesenden Personen, d.h. aller
Personen, die den Betrieb während der Dauer der Musik an einem Musiktag besuchen
- nach der Kategorie des Lokals, die sich nach der Summe von höchstem Eintrittspreis und Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk wie folgt bestimmt:
Kategorie A bis Fr. 8.--
Kategorie B Fr. 8.-- bis Fr. 16.-- Kategorie C Fr. 16.-- bis Fr. 26.65 Kategorie D über Fr. 26.65
Sind die Preise nicht jeden Tag gleich hoch, so wird die Kategorie für jeden Wochentag bestimmt. Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk,
Als Getränkepreis wird in jedem Fall ein Mindestbetrag von Fr. 2.50 eingesetzt. Es ist unerheblich, ob Getr
änke vom Kunden selber oder von Dritten ausgeschenkt werden
Wird Eintritt ausschliessli trag während einer bestimmt Eintrittspreis dieser Mitgl Anzahl Wochen, während dene
ch gegen einen Mitgliederbei- en Periode gewährt, so gilt als iederbeitrag, geteilt durch die n er zum Eintritt berechtigt.
Die Entschädigungen betragen pro Tag:
Anzahl Personen Kat. A Kat. B
Kat. C Kat. D Fxe Fr. Fr. Fr.
bis 50 10.75 14.55 21.45 28.40 51 - 100 12.45 16.60 24.90 33.25 101 - 150 15.75 20.75 31.15 41.55 151 - 200 19.10 24.90 37.40 49.85 201 - 250 21.90 29.05 43.60 58.15 251 - 300 24.90 33.25 49.85 66.45 301 - 400 31.15 41.55 62.30 83.05 401 - 500 37.40 49.85 74.75 99.70 501 - 600 43.60 58.15 87.20 116.30 601 - 700 49.85 66.45 99.70 132.90 701 - 800 56.05 74.75 112.15 149.55 801 - 900 62.30 83.05 124.60 166.15 901 - 1000 68.55 91.40 137.05 182.75 und für je
weitere 100 Personen 33.25 49.85 66.45 99.70
oder Teile davon
III.
IV.
Wird Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musi- ker und durch Ton- oder Tonbild-Träger aufgeführt, so er- mässigen sich die Entschädigungen gemäss Ziffer 19 um 50%.
Dienen die Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern nur zur Überbrückung der Spielpausen der Musiker, so entfällt die Entschädigung gemäss Ziffer 19; Spielpausen im Sinne dieser Bestimmung dauern pro Pause nicht länger als eine
Stunde und zusammen nicht länger als ein Drittel der Ver- anstaltungsdauer.
Die Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 26.65 pro Bewilligung.
Entschädigung für verwandte Schutzrechte
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgern beträgt die Entschädigung für die verwand- ten Schutzrechte 24% der in Ziff. 19 genannten Beträge.
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 26.65.
Werden im Handel erhältliche Ton- oder T in den Spielpausen verwendet, die verwandten Schutzrechte 4% Beträge.
onbildträger nur so beträgt die Vergütung für der in Ziff. 8-12 genannten
Ermässigungen
Kunden, die für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran- staltungen Verträge mit der SUISA abschliessen und die
Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 10%.
Mitglieder von schweizerischen Gastgewerbeverbänden, mit der SUISA für ihre unter diesen Tarif fallenden Vi staltungen Verträge abschliessen und die mungen einhalten, erhalten eine zusä von 10% (zusammen 20%).
die eran- Vertragsbestim- tzliche Ermässigung
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Alle in diesem Tarif
genännten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- ein Kunde der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig un- richtige oder lückenhafte Angaben einreicht.
Vorbehalten bleibt die Festsetzu
ng des Schadenersatzes durch den Richter.
D.
Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung der Ent- schädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis oder in den Verträgen genannten Terminen bekannt.
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA die Ein- sendung von Belegen - so die Bescheinigungen über die be- zahlten Billettsteuern - verlangen oder während der Ar-
beitszeit und nach Voranmeldung beim Kunden in seine Bü- cher Einsicht nehmen.
Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann diese Einsicht- nahme durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden.
Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach ei- ner schriftlichen Mahnung der SUISA nicht innert einer Nachfrist eingereicht werden oder wenn der Kunde die Ein- sicht in seine Bücher verweigert, so darf die SUISA die erforderlichen Angaben von sich aus schätzen und gestützt darauf ihre Entschädigung berechnen.
Anstelle einer Schätzung der Musikerlöhne kann die SUISA eine Entschädigung berechnen
für jeden Musiker Fr. 17.05 pro Musiktag
für jeden Musiker von internationalem Ruf Fr. 170.50 pro Musiktag
Zahlung
Die Entschädigungen sind zu den in der Erlaubnis genannten Terminen oder innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zahlbar.
Verzeichnisse der aufgeführten Musik
Die Kunden lassen durch die Musiker und Disc-Jockeys Ver- zeichnisse der verwendeten Musik führen und stellen sie der SUISA innert 10 Tagen seit der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis genannten Terminen zu:
- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für län- ger als für 3 Veranstaltungen engagieren
für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf.
Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse
- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen
- für Blasmusiken, Chöre,
Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs
- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.
Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung.
Für Verzeichnisse, die auch nach einer schriftlichen Mah- nung nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA eine zusätzliche Entschädigung verlangen von Fr. 42.60 für einzelne Veranstaltungen oder Fr. 138.45 pro Monat oder
Fr. 692.25 pro Jahr. Sie wird im Wiederholungsfall verdop- pelt.
Die SUISA kann sich zudem die Verzeichnisse auf Kosten des Kunden beschaffen.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 gültig.
SUISA
Version du 17.5.1996 SWISSPERFORM
Tarif Commun H (TC H)
Musique pour manifestations dansantes et récréatives dans l’industrie hôtelière
A. Clients concernés
L Ce tarif s'adresse aux propriétaires et gérants d'établissements de l'industrie hôtelière. Ils sont nommés ci-après «clients».
B. Objet de ce tarif
2 Ce tarif concerne l'exécution
* de "musique": œuvres de musique non-théâtrale protégées par le droit
d'auteur du répertoire de SUISA
* de "phonogrammes et vidéogrammes": phonogrammes et vidéogram- mes disponibles dans le commerce du répertoire de SWISSPERFORM protégés par les droits voisins
iors de manifestations dansantes et récréatives.
3 La musique pour manifestations dansantes et récréatives comprend:
* les exécutions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les chefs d’orchestre et les clients jouant eux-mêmes de la musique sont également considérés comme musiciens;
* les exécutions de musique destinée à la danse, à des shows ou attractions (artistes, danseuses);
- les exécutions effectuées par des disc-jockeys (ou vidéo-jockeys):
- les exécutions de type karaoké.
4 Pour les droits d’auteur, le tarif concerne également l'enregistrement de
musique sur les propres phonogrammes du client. Ces phonogrammes ne peuvent être utilisés que pour les manifestations du client et ne doivent pas être remis à des tiers.
5 Sont exclus de ce tarif
les concerts et productions analogues (Tarif K). Les concerts et productions analogues de moins d'une heure relèvent du présent tarif H. l'exécution de musique au moyen de juke-boxes (TC Ma)
l'enregistrement de musique sur vidéogrammes (tarifs VI et VN).
.
En ce qui concerne l'exécution de videogrammes, les droits des autres auteurs (metteurs en scène, scénaristes) sont réservés.
En ce qui concerne l'enregistrement de phonogrammes et vidéogrammes, les droits des interprètes et des producteurs sont réservés.
C. Redevances L Exécutions par des musiciens a. Etablissements avec 30 jours de musique par an et plus
La redevance se calcule sous forme d'un pourcentage des salaires des musiciens. Ce pourcentage s'élève à
5,6% Les salaires des musiciens sont les salaires calculés selon les normes de
l'Assurance Vieillesse et survivants (AVS) (salaire brut et salaire en nature
avec déduction de frais de 20%), même pour ceux des musiciens qui ne sont pas soumis à la cotisation AVS.
La redevance s'élève au moins à Fr. 6.60 par musicien et par jour de musique Sont exceptés les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs (sociétés de musique au sens du tarif B), pour lesquels la
redevance du ch. 11 représente la redevance minimale.
Sont également exceptées les rencontres de musique folklorique ou
populaire au sens du ch. 12, pour lesquelles la redevance du ch. 12 représente la redevance minimale.
b. Etablissements avec moins de 30 jours de musique par an
La redevance par jour de musique s'élève à
1 - 2 musiciens Fr. 22.35
3 - 4 musiciens Fr. 34.10
5-6 musiciens Fr. 45.80 plus de 6 musiciens Fr. 58.60 fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs
(sociétés de musique au sens du tarif B) Fr. 42.60
La redevance est due pour chaque orchestre ou chaque soliste.
Lorsque les musiciens ou les groupes se relaient à de brefs intervalles et que les prestations ne durent pas plus de 15 minutes en règle générale, comme
pour les rencontres de musique folklorique ou populaire, la redevance s'élève à Fr. 63.90 par jour de musique.
Pour les musiciens de renommée internationale, la redevance est calculée dans tous les cas conformément aux dispositions des chiffres 8 à 10.
Il Exécutions au moyen de phonogrammes et vidéogrammes (y compris karaoké)
a. Redevance de droits d’auteur
Les redevances sont calculées
en fonction du nombre de personnes présentes, c'est-à-dire toutes les personnes qui fréquentent l'établissement pendant l'exécution musicale en un jour de musique;
selon la catégorie du local, déterminée comme suit par la somme du prix d'entrée le plus cher et de la boisson alcoolisée la moins chère (courante):
Catégorie A en dessous de Fr. 8.00 Catégorie B de Fr. 8.00 à Fr. 16.00 Catégorie C de Fr. 16.00 à Fr. 26.65 Catégorie D plus de Fr. 26.65
Si les prix des consommations varient selon les jours, la catégorie est calculée pour chaque jour de la semaine.
Si aucune boisson alcoolisée n'est servie, le calcul se base sur le prix de la boisson non alcoolisée la moins chère.
Dans tous les cas, le prix minimal d'une boisson est de Fr. 2.50. Peu importe que les boissons soient servies par le client ou par des tiers. Si, pendant une période déterminée, l'accès à l'établissement est exclusi-
vement soumis au paiement d'une cotisation de membre, ladite cotisation,
divisée par le nombre de semaines où elle est valable, tient lieu de prix d'entrée.
La redevance s'élève par jour à:
Nombre de personnes Cat. A Cat. B Cat. C Cat. D
Fr. Fr. Fr. Fr. moins de 50 10.75 14.55 21.45 28.40 51-100 12.45 16.60 24.90 33.25 101-150 15.75 20.75 31.15 41.55 151-200 19.10 24.90 37.40 49.85 201-250 21.90 29.05 43.60 58.15 251-300 24.90 33.25 49.85 66.45 301-400 31.15 41.55 62.30 83.05 401-500 37.40 49.85 74.75 99.70 501-800 43.60 58.15 87.20 116.30 601-700 49.85 66.45 99.70 132.90 701-800 56.05 74.75 112.15 149.55 801-900 62.30 83.05 12460 166.15 901-1000 68.55 91.40 137.05 182.75 et pour chaque groupe de 100 personnes sup- plémentaires ou fraction de ce nombre: 33.25 49.85 66.45 99.70
Si, dans le méme local, la musique est exécutée alternativement par des
musiciens et au moyen de phonogrammes et vidéogrammes, les redevances du ch. 19 sont réduites de 50%.
Si les exécutions de musique au moyen de phonogrammes et vidéogrammes servent uniquement de liaison pendant les pauses entre les musiciens, la redevance du ch. 19 n'est pas perçue; au sens de cette disposition, les
pauses ne doivent pas durer plus d'une heure à la fois ni dépasser au total le tiers de la durée de la manifestation.
Dans tous les cas, la redevance minimale s'élève à Fr. 26.65 par autorisation. b. Redevance pour les droits voisins
Pour l'utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le
commerce, la redevance des droits voisins s'élève à 24% de la somme indiquée au ch. 19.
La redevance minimale s'élève à Fr. 26.65.
Si les phonogrammes et vidéogrammes ne sort utilisés que pendant les
pauses, la redevance des droits voisins s'élève à 4% des sommes indiquées aux ch. 8 à 12.
il. Rabais
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations
concernées par le présent tarif et qui en respectent les conditions bénéficient d'une réduction de 10%.
Les membres d'associations suisses de l'industrie hôtelière qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations concernées par le présent
tarif et qui en respectent les conditions bénéficient d'une réduction supplémentaire de 10% (au total 20%)
IV. Supplément en cas d’infractions au droit
Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées * lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
* lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.
La fixation du montant des dommages-intéréts par le juge est réservée.
D. Décompte
Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul
de la redevance dans les dix jours après la manifestation ou aux dates fixées dans l'autorisation ou dans les contrats.
Afin de vérifier les données du client, SUISA peut exiger des justificatifs - par exemple les pièces relatives au paiement de l'impôt sur les billets - ou
consulter la comptabilité du client pendant les heures ouvrables après préavis.
Sur demande du client et à ses frais, l'examen de la comptabilité peut être effectuée par un professionnel neutre.
Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne Sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le client refuse l'accès à sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à
une estimation des données nécessaires et de s'en servir pour établir sa facture.
En lieu et place d’une estimation des salaires des musiciens, SUISA peut calculer une redevance.
par musicien de Fr. 17.05 par jour de musique
par musicien de renommée internationale de Fr. 170.50 par jour de musique.
E. Paiement
Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l'autorisation.
F. Relevés de la musique utilisée
Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'établir des relevés de la musique utilisée et les envoient à SUISA dans les dix jours qui suivent la manifestation ou aux dates fixées dans l'autorisation:
lorsqu'ils engagent en règle générale des musiciens ou disc-jockeys pour plus de trois manifestations;
pour toutes les exécutions de musiciens de renommée internationale.
SUISA renonce à la remise de relevés
* pour les orchestres qui possèdent un justificatif approprié délivré par SUISA;
pour les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs; * conformément aux autres éventuelles dispositions de l'autorisation.
SUISA met gratuitement des formulaires de relevés à la disposition des clients.
Lorsque, même après un rappel Ecrit,les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA se réserve le droit d'exiger une redevance supplémentaire de Fr. 42.60 par manifestation ou de Fr. 138.45 par mois ou encore de Fr. 692.25 par an.
Elle est doublée en cas de récidive.
SUISA peut en outre se procurer les relevés aux frais des clients.
G. Durée de validité
Ce tarif est valable du 1° janvier 1997 au 31 décembre 1998.
SUISA ve
SWISSPERFORM
Versione del 17.5.1996
Tariffa comune H (TC H)
Musica per manifestazioni danzanti e ricreative nel settore degli
esercenti e albergatori
Sfera di clienti
La presente tariffa concerne i titolari e i gerenti di
esercizi pubblici del settore alberghiero, qui di seguito denominati "clienti".
Oggetto della tariffa La presente tariffa concerne l'esecuzione
di "musica": opere protette in base al diritto d'autore della musica non teatrale del repertorio della SUISA
di "supporti sonori e audiovisivi": supporti sonori e audiovisivi in commercio, del repertorio della SWISS-
PERFORM, protetti in base ai diritti di protezione af- fini
in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative.
Per manifestazioni danzanti e ricreative si intendono quelle durante le quali viene eseguita
- musica da musicisti o cantanti (live o playback). Vengono considerati musicisti anche il direttore d'orchestra o gli esercenti che fanno musica loro stessi
musica per manifestazioni danzanti, quale accompagnamento di show e attrazioni (artisti, ballerine, ecc.)
musica tramite Disc-Jockey (o Video-Jockey)
musica per manifestazioni Karaoke.
Per quanto riguarda i diritti d'autore, la tariffa concerne inoltre la registrazione della musica su supporti propri del cliente. Supporti utilizzabili soltanto per proprie ma- nifestazioni e non rilasciabili a terzi.
La tariffa non concerne
- concerti e produzioni analoghe (tariffa K). Per quanto concerne gli inserti concertistici o gli inserti a carat- tere di concerto della durata di meno di un'ora, vale la presente tariffa H
il
- l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (TC Ma)
- la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VI / VN)
Per quanto concerne la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti di altri autori (registi, sceneggiatori).
Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e
supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
Indennitä Esecuzione con musicisti Esercizi con 30 e piü giorni di musica all'anno
L'indennitä viene calcolata in un valore percentuale dei salari dei musicisti. Valore pari al
5,6
oe
Per salari dei musicisti si intendono i salari soggetti al versamento dei contributi AVS calcolati secondo le regole dell'Assicurazione Vecchiaia e superstiti (AVS), vale a dire il salario lordo con aggiunta del salario in natura deduzion fatta del 20% (deduzione spese), anche per musi- cisti per i quali non vanno versati contributi AVS.
L'indennita ammonta ad almeno Fr. 6.60 per musicista e giorno di musica.
- Costituiscono un'eccezione le fanfare, i cori, i com- plessi strumentali, i club di Jodler (associazioni musi- cali ai sensi della tariffa B); per questi vale quale indennitä minima l'indennitä in base alla cifra 11.
- "Stubeten", incontri di musicisti ai sensi della cifra
12; per questi vale quale indennità minima l'indennità della cifra 12.
Esercizi con meno di 30 giorni di musica all'anno
Le indennità ammontano per giorno di musica
1 - 2 musicisti Fr. 22.35
3 - 4 musicisti Fr. 34.10
5 - 6 musicisti Fr. 45.80
oltre 6 musicisti Fr. 58.60
Fanfara, coro, complessi musicali, club di Jodler (associazioni musi- cali ai sensi della tariffa B) Fr. 42.60
II
L'indennitä viene calcolata separatamente per ogni orche- stra, risp. per ogni solista.
Allorquando musicisti o gruppi musicali si producono in rapida successione l'uno dopo l'altro, e la singola mani- festazione non dura di regola piü di 15 minuti, come nel caso delle "Stubeten" o di incontri di musicisti, l'inden- nità è di Fr. 63.90 per giorno di musica.
Per musicisti di fama internazionale, le indennità vengono
in ogni caso calcolate in base alle disposizioni delle ci- fre 8-10.
Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi (incl. Karaoke)
Indennità per diritti d'autore
Le indennità vengono calcolate - in base al numero dei presenti, ossia di tutte le perso- ne che frequentano l'esercizio durante l'esecuzione del- la musica in un giorno di musica
- in base alla categoria del locale, determinata come se- gue in base alla somma del prezzo più alto del biglietto
d'ingresso e del prezzo per la bibita alcolica meno cara (più comune):
Categoria A fino a Fr. 8.-- Categoria B da Fr. 8.-- a Fr. 16.-- Categoria C da Fr. 16.-- a Fr. 26.65 Categoria D più di Fr. 26.65
Se i prezzi non sono tutti i giorni gli stessi, la categoria viene determinata per ogni giorno della settimana.
Se non è prevista la vendita di bibite alcoliche, vale il prezzo della bibita analcolica meno cara.
Quale prezzo della bibita viene in ogni caso applicato un importo minimo di Fr. 2.50.
Non ha nessuna importanza se è il cliente stesso a mescere la bibita o se sono terzi a farlo.
Se l'ingresso viene concesso esclusivamente contro il ver- samento di un contributo di membro per un determinato pe- riodo di tempo, vale quale prezzo d'ingresso questo con- tributo di membro diviso per il numero di settimane duran- te le quali questo prezzo autorizza all'ingresso.
III.
Le indennitä ammontano per giorno:
Numero di persone Cat. A Cat. B Cat. C Cat. D Fr. Fr. Fr. Fr. fino a 50 10.75 14.55 21.45 28.40 51 - 100 12.45 16.60 24.90 33.25 101 - 150 15.75 20.75 31.15 41.55 151 - 200 19.10 24.90 37.40 49.85 201 - 250 21.90 29.05 43.60 58.15 251 - 300 24.90 33.25 49.85 66.45 301 - 400 31.15 41.55 62.30 83.05 401 - 500 37.40 49.85 74.75 99.70 501 - 600 43.60 58.15 87.20 116.30 601 - 700 49.85 66.45 99.70 132.90 701 - 800 56.05 74.75 112.15 149.55 801 - 900 62.30 83.05 124.60 166.15 901 - 1000 68.55 91.40 137.05 182.75 e per ogni gruppo di altre 100 persone 33.25 49.85 66.45 99.70
o parti di tali gruppi
Se si esegue musica nello stesso locale alternando musici- sti e supporti sonori o audiovisivi, le indennità si ridu- cono in base alla cifra 19 del 50%.
Se le esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi servono solo a coprire gli intervalli dei musicisti, l'indennità viene meno in base alla cifra 19; gli intervalli ai sensi di questa disposizione durano ciascuno non più di un'ora e insieme non più di un terzo dell'intera manifestazione.
L'indennità ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 26.65 per autorizzazione.
Indennità per diritti di protezione affini
In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi in commercio, l'indennità per i diritti di protezione af- fini ammonta al 24% degli importi citati alla cifra 19.
L'indennità ammonta ad almeno Fr. 26.65.
Se vengono utilizzati supporti sonori e audiovisivi in commercio solo durante gli intervalli, l'indennizzo per i
diritti di protezione affini ammonta al 4% degli importi citati alle cifre 8-12.
Riduzioni
Quei clienti che, per le loro manifestazioni cui viene ap- plicata questa tariffa, stipulano contratti con la SUISA
attenendosi alle relative condizioni, beneficiano di una riduzione pari al 10%.
IV
I membri di associazioni svizzere del settore degli esercen- ti e albergatori che stipulano contratti con la SUISA per le loro manifestazioni cui viene applicata la presente tariffa, e che si attengono alle relative disposizioni contrattuali,
beneficiano di una riduzione supplementare del 10% (insieme 20%)
Supplemento in caso di violazione della legge Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano se - viene utilizzata musica senza autorizzazione della SUISA
- un cliente fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza grave indicazioni inesatte o incomplete.
Rimane riservata la fissazione di un indennizzo da parte del giudice.
Conteggio
I clienti trasmettono alla SUISA le indicazioni necessa- rie per il calcolo dell'indennità entro 10 giorni a con- tare da quello della manifestazione o entro i termini fissati nell'autorizzazione o nei contratti.
Per scopi di controllo delle indicazioni del cliente, la SUISA può esigere l'inoltro di giustificativi - per esem- pio attestazioni circa il pagamento delle imposte sui bi- glietti - o l'accesso ai libri contabili del cliente du- rante gli orari d'ufficio e previo avviso.
Su richiesta e a spese del cliente, può essere uno speciali- sta neutro a prendere visione dei libri contabili.
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito
per iscritto da parte della SUISA, o se il cliente rifiuta l'accesso ai suoi libri contabili, la SUISA può procedere
alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l'in-
dennità basandosi su questa.
In luogo di una stima dei salari dei musicisti, la SUISA può calcolare un'indennità
per ogni musicista, di Fr. 17.05 per giorno di musica
per ogni musicista di fama internazionale, di Fr. 170.50 per giorno di musica
Pagamento
Le indennità vanno pagate entro i termini citati nell'auto- rizzazione o entro i 30 giorni dalla fatturazione.
Elenchi della musica eseguita
I clienti fanno redigere dai musicisti e dai Disc-Jockeys
elenchi della musica utilizzata e li inoltrano alla SUISA
entro 10 giorni a contare da quello della manifestazione o entro il termine fissato nell'autorizzazione:
- se ingaggiano musicisti o Disc-Jockeys di regola per piü di 3 manifestazioni
- per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazio- nale.
La SUISA rinuncia agli elenchi
- per orchestre titolari di un relativo attestato della SUISA
- per fanfare, cori, complessi musicali e club di Jodler
- in base ad eventuali altre disposizioni dell'autorizza- zione.
La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per l'elencazione.
Per gli elenchi che non vengono inoltrati entro il termine fissato nenache dopo sollecito scritto, la SUISA può ri- chiedere un'indennità supplementare di Fr. 42.60 per sin- gole manifestazioni o di Fr. 138.45 per mese o di
Fr. 692.25 per anno. Essa raddoppia in caso di recidiva.
La SUISA può inoltre procurarsi gli elenchi a spese del cliente.
Periodo di validità
La presente tariffa vale dal 1° gennaio 1997 al 31 dicem- bre 1998.
ESchK
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen und der Stellungnahme des DUN geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Mit der Zusammenfassung des bisherigen Tarifs H der SUISA mit dem Zusatztarif H der SWISSPERFORM zum GT H sind die beiden Verwertungsgesellschaften der Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif in diesem Nutzungsbereich nachgekommen. Aus dem Tarif geht zudem hervor, dass die SUISA die gemeinsame Zahlstelle ist.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3- Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwikkelt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn ihm die massgebenden Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutzrechte zugestimmt haben.
In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide
ESchK
und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG überein. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass die im Tarif vorgesehenen Entschädigungsansätze weitgehend denjenigen der bisherigen Tarife entsprechen, welche die Schiedskommission bereits geprüft und genehmigt hat.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 2la URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 1998 wird genehmigt.
Gestützt auf Art. 2la Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.-
b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 749.
total Fr. 2'149.-- auferlegt. Sie haften dafiir solidarisch.
. Schriftliche Mitteilung an:
. die Mitglieder der Spruchkammer
a b. die SUISA, Zürich
sì
die SWISSPERFORM, Ziirich die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4
ai
ESchK 25
e. den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
ESchK 26
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).