Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im GastgewerbePDF1.53 MB14. November 2005
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H)
Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
ESchK
CAF Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den GTH 2/29 CCF
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 29. November 1999 genehmigten Gemein-
samen Tarifs H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 30. September 2002 um zwei Jahre und der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezem- ber 2005 ab. Mit Eingabe vom 15. Juli 2005 haben die an diesem Tarif beteiligten Ver- wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen GT H in der Fassung vom 21. Juni 2005 und einer Gültigkeitsdauer
bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.
Gemäss den Angaben der beiden Verwertungsgesellschaften präsentieren sich die Ein-
nahmen der letzten 5 Jahre aus diesem Tarif wie folgt:
2000 2001 2002 2003 2004 SUISA Fr. 4'306'620 Fr. 5'163'148 Fr. 4'680'120 Fr. 4'445'390 Fr. 4'308'713 Swissperform Fr. 739'280 Fr. 1'189'016 Fr. 1'032'081 Fr. 942'470 Fr. 914'907 Total Fr. 5'045'900 Fr. 6'352'164 Fr. 5'712'201 Fr. 5'387'860 Fr. 5'223'620
Dazu geben sie an, dass die Einnahmen aus dem GT H seit drei Jahren rückläufig sind und begründen dies mit der Zunahme der Konkurse im Gastgewerbe auf Grund der an- haltend ungünstigen Wirtschaftslage. Allerdings gebe es auch Bereiche, in denen ein ei- gentlicher Boom der Musikanlässe beobachtet werden könne. Die erhöhten Einnahmen im Jahre 2001 erklären sie mit der Umstellung des Inkassosystems auf eine neue EDV- Applikation im Vorjahr sowie damit, dass 2001 auch etliche Rechnungen für die Vergan-
genheit gestellt und verbucht worden sind.
Weiter berichten die Verwertungsgesellschaften, dass sie folgende Nutzerorganisatio- nen zu den Verhandlungen eingeladen haben:
Gastrosuisse
hotelleriesuisse (bisher Schweizer Hotelier-Verein)
Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO) Schweizer Casinoverband
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den GTH 3/29
Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) sei mangels Verhand- lungsmandat aus dem Gastgewerbe nicht mehr zu den Verhandlungen eingeladen wor- den. In insgesamt neun Verhandlungsrunden — so die Verwertungsgesellschaften — ha- be man sich letztlich Ende Juni 2005 auf den nun zur Genehmigung vorgelegten Tarif einigen können. Konzept dieser Verhandlungen sei es von Anfang an gewesen, die Ent- schädigungen des GT H denjenigen des GT Hb anzugleichen, um damit künftige Markt-
verzerrungen zu vermeiden.
Die beiden Verwertungsgesellschaften betonen, dass Musik im Gastgewerbe vielfältig und zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt wird und teilen dabei die möglichen Nut- zungen in verschiedene Kategorien nach der Art des Anlasses auf. Ausgehend vom Umstand, dass die Einnahmen in Zusammenhang mit der Verwendung von Musik nicht in allen Fällen problemlos feststellbar sind und die Musik nicht immer von gleicher Be- deutung für den Besuch eines Lokals ist, stellte schon der bisherige GT H für die Be- rechnung der Entschädigung auf die Summe des Eintrittspreises und des Preises für das billigste alkoholische Getränk sowie auf die Anzahl anwesender Personen ab. Dies soll grundsätzlich auch unter dem neuen Tarif beibehalten werden. Allerdings wird mit der Revision des GT H bezweckt, in denjenigen Fällen, in denen die Verwendung von Musik die Hauptsache ist, die Höhe der Vergütung mit derjenigen im GT Hb anzuglei- chen. Die Verwertungsgesellschaften sprechen denn auch von einem 'Partyboom' im Gastgewerbe und machen geltend, dass die Entschädigungen gemäss bisherigem GT H für Parties bis zu fünfmal günstiger sind als die Entschädigungen für vergleichbare An- lässe, die nach dem GT Hb abgerechnet werden müssen. Diese Harmonisierung soll ei- nerseits durch die Einführung eines höheren linearen Prozentsatzes erfolgen und ande- rerseits durch eine feinere Abstufung der Entschädigung aufgrund der Anzahl anwesen- der Gäste sowie die Verfeinerung der Struktur für die Ermässigungen. Dagegen ist vor- gesehen, die höhere Entschädigung bei Live-Musik mit mehr als zwei Musikern aufzu-
heben.
Gestützt auf diese Vorgaben einigten sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nut- zerorganisationen auf eine Tarifdauer von sechs Jahren sowie eine Anhebung der tarifli- chen Entschädigungen. Dabei sollen die Vergütungen gemäss den drei dem Tarif beilie-
genden Tabellen (1.1 bis 1.3) zeitlich gestaffelt bis auf ein Maximum von 3,8 Prozent der
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den GTH 4129
Einnahmen für Musikurheberrechte angehoben werden. Die verwandten Schutzrechte folgen der tariflichen Entwicklung der Urheberrechte und betragen bei allen Stufen 30
Prozent der Entschädigung für Musikurheberrechte.
Die Verwertungsgesellschaften schliessen nicht aus, dass der GT H mindestens für ei- nen Teil der Nutzer zu markant höheren Vergütungen führen wird. Dies ist nach ihrer Auffassung vor allem bei Betrieben mit höheren Eintrittspreisen bzw. mit vielen Gästen pro Anlass der Fall. Diese Erhöhung werde allerdings über drei zeitlich verschobene Stufen abgefedert und die Belastung dadurch für keinen Nutzer jeweils über den Faktor
1,6 hinausgehen.
Die Verwertungsgesellschaften verweisen auf die Zustimmung der Nutzerorganisationen
zum unterbreiteten Tarif und gehen daher von dessen Angemessenheit aus.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 2005 wurde der Genehmigungsantrag der Verwer- tungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisatio- nen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 31. August 2005 angesetzt, um sich zur Tarifeingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenom- men wird. In der Folge hat keiner der eingeladenen Nutzerverbände eine Stellungnahme
eingereicht.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2°® des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PUG) wurde mit Präsidialverfügung vom 7. September 2005 die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Stellungnahme unterbreitet. Gleichzeitig wurde die Spruchkammer zur
Beurteilung des GT H eingesetzt.
In seiner Antwort vom 23. September 2005 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum neuen GT H. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA und die Swissperform mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen können und in der Annahme,
dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht
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auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesell-
schaften beruht.
7. Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften seitens der Tarifpartner somit zumindest stillschweigend zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfü- gung vom 26. September 2005 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs
gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
8. Der mit Eingabe der beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform vom 15. Juli 2005 zur Genehmigung vorgelegte GT H (Musikaufführungen zu Tanz und Un- terhaltung im Gastgewerbe) hat in der Fassung vom 21. Juni 2005 in den drei Amts-
sprachen den folgenden Wortlaut:
| SUISA
Fassung 21.06.2005
SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif H (GTH)
Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend «Kunden» genannt.
Gastgewerbebetriebe sind auf die Dauer angelegte und öffentlich zugängliche Betrie- be, deren Inhaber persönlich oder mit eigens dafür eingesetztem Personal Speisen
und/oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt anbieten und die da- für Einrichtungen wie Tische, Stühle, Bartheke etc. zur Verfügung stellen.
Gegenstand des Tarifs
Dieser Tarif bezieht sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast- gewerbe.
Es handelt sich dabei um Anlässe, an denen
- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufgeführt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte
- Musik ab Ton- bzw. Tonbildträger (z.B. durch Discjockeys) aufgeführt wird
- Musik zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.) aufgeführt wird.
Ausnahmen Der Tarif bezieht sich nicht auf - Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Gemeinsamer Tarif K)
- Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes (Gemeinsamer Tarif Hb)
- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)
- Musikaufführungen zur Hintergrund - Unterhaltung mittels Ton- und Tonbildträgern oder Empfang von Sendungen (Gemeinsamer Tarif 3a)
- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI / VN).
b)
c)
Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Ur- heber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten.
Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Hersteller vorbehalten.
Repertoires und Verwendung von Musik bzw. Ton-/T onbildträgern Urheberrechte an Musik
Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nichttheat- ralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik», wo nichts anderes vermerkt ist).
Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden verwen- det und Dritten nicht überlassen werden.
Verwandte Schutzrechte
Der Tarif bezieht sich auf Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires der SWISSPERFORM.
Vorbehalte
SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben vorbehalten. SWISSPERFORM verfügt nicht über
— die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern
— die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern.
Gemeinsamer Tarif
SUISA ist für diesen Tarif gemeinsame Zahistelle und Vertreterin auch von SWISS- PERFORM.
Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann SWISSPERFORM die ihr zuste- hende Vergütung selber geltend machen.
b)
Vergütung Berechnung
Aufführungen mit Musik ab Ton- und Tonbildträger
Bei der Berechnung der Vergütung wird auf die Summe aus der Höhe des Eintritts- preises und des Preises für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk sowie auf die Anzahl an einem Tag anwesende Personen abgestellt.
Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Gertränk.
Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der-den Tabellen Him Anhang fest- gehalten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen. Aufführungen mit Musikern
Die Vergütung wird berechnet wie für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern. Zusëtzlieh-ist die A Musi pend:
Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der-den Tabellen H2-im Anhang fest- gehalten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen. Die Ansätze für ver- wandte Schutzrechte (VSR, SWISSPERFORM) bleiben bei der Berechnung unberück- sichtigt.
Mindestvergütung
Die Vergütung beträgt pro Erlaubnis mindestens Fr. 30.- für Urheberrechte und Fr. 10.- für verwandte Schutzrechte.
Steuern
Bei den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
Ermässigungen
Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Er- mässigung von 5%.
Sie erhalten eine zusätzliche Ermässigung je nach Anzahl der jährlich an den durchge- führten Anlässen anwesenden Personen. Diese Ermässigung beträgt 0.0008% pro Person, Sie ist nach oben begrenzt. Die Obergrenze dieser Ermässigung ist in den Tabellen im Anhang festgelegt.
59, ie bis 50 Anl lohe-durehfi
d)
H.
Kunden, die Mitglied eines schweizerischen Gastgewerbeverbandes sind, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltun- gen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 10%.
Die Unterstützung des Verbandes muss umfassen:
- die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstal- tungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden
- die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern
- auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA.
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Die Vergütung wird verdoppelt
- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.
Abrechnung
Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.
Die SUISA kann zur Prüfung Belege oder nach Voranmeldung und während der Ar- beitszeit Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
Zahlungen
Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen. Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
Die SUISA kann Akontozahlungen verlangen. Ferner kann sie von Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, Sicherheiten verlangen.
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbild- Träger
Die Kunden lassen durch die Musiker oder Disc-Jockeys Verzeichnisse der verwende- ten Musik führen:
wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für länger als für 3 Veranstal- tungen engagieren
für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf.
Die Kunden übergeben der SUISA diese Verzeichnisse innert 30 Tagen nach der Ver- anstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen). Die Verzeichnisse der verwendeten Musik enthalten Angaben über
— Titel — Komponisten
bei der Verwendung von Tontragern zusatzlich: e Name des Interpreten ® Label und Katalog-Nummer
bei der Verwendung von Tonbildträgern:
® Originaltitel
® Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers e Label und Katalog-Nummer
Die SUISA stellt entsprechende Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung. Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse
— für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen
— für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs
— gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.
Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Discjockeys auf- treten, welche der SUISA ihr Repertoire direkt melden.
Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach-
frist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Anlass verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.
Gültigkeitsdauer
| 32 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2808-2006 bis 31. Dezember 2002-2011 gültig. 33 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. L. Beilagen 34 Vergütungstabelle betreffend Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast- gewerbe:
Tabelle 1.1 ig für Anlässe vom 1.1.2006 bis 31.12.2007
Tabelle 1.2, gültig für Anlässe vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 Tabelle 1.3, gültig für Anlässe vom 1.1.2010 bis 31.12.2011
Fabelle-Hi-fürAuffüt + Tonbildtra Tabelle Hafür-Auffü Musik
Vergütungstabelle 1.1 zu GT H, gültig für Anlässe vom 1.1.2006 — 31.12.2007
Preis für billigstes alkahnlisches Getränk ==> 13 14 15
Summe von Eintrittsprei 6 7 D
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Die Obergrenze der zusätzlichen Ermässioung gemäss Ziff. 18, Abs. 2 beträgt 24%
Vergütungstabelle 1
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Die Obergrenze der zusätzlichen Ermässigung gemäss Ziff. 18, Abs. 2 2 beträgt 24%
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Die Obergrenze der zusätzlichen Ermässigung gemäss Ziff. 18, Abs. 2 beträgt 20%
bellen mit höherer Anzahl Personen und/oder höherem Eintrittspreis sind bei der SUISA erhält-
Version du 21.06. 2005 SUISA
SWISSPERFORM
Tarif Commun H (TC H)
Musique pour manifestations dansantes et récréatives dans l'industrie hôtelière
A. Clients concernés
1 Ce tarif s’adresse aux propriétaires et gérants d'établissements de l’industrie hôtelière. lis sont dénommés ci-après «clients».
2 Les établissements de l'industrie hôtelière sont des établissements perma-
nents et ouverts au public, dont les gérants offrent contre paiement, person- nellement ou à l’aide de personnes engagées à cette fin, de la nourriture et / ou des boissons et mettent à disposition du mobilier tel que chaises, tables, comptoirs, etc.
B. Objet de ce tarif
3 Ce tarif concerne l'exécution de musique lors de manifestations dansantes et
récréatives dans l'industrie hôtelière.
4 Ces manifestations comprennent:
e les exécutions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les chefs d'orchestre et les clients jouant eux-mêmes de la musique sont également considérés comme musiciens
e les exécutions de musique au moyen de phonogrammes ou vidéogrammes (par exemple par des disc-jockeys)
e les exécutions de musique accompagnant des shows ou des attractions (artistes, danseuses, etc).
Cc. Exceptions
5 Sont exclus de ce tarif
e les concerts et productions analogues (tarif commun K)
e l'exécution de musique pour manifestations dansantes et récréatives en dehors de l’industrie hôtelière (tarif commun Hb)
e l'exécution de musique au moyen de juke-boxes (tarif commun Ma)
e l'exécution de musique de fond ou d'ambiance au moyen de phonogram- mes et vidéogrammes ou grâce à la réception d'émission (tarif commun 3a)
e l'enregistrement de musique sur vidéogrammes (tarifs VI et VN).
SUISA/SWISSPERFROM TC H, Version du 21 juin 2005
En ce qui concerne l'exécution de vidéogrammes, les droits des autres auteurs (réalisateurs, scénaristes) sont réservés.
En ce qui concerne la reproduction de phonogrammes et vidéogrammes, les droits des interprètes et des producteurs sont réservés.
D.
b)
Répertoires et utilisation de musique ou de phonogrammes / vidéogrammes
Droits d’auteur sur la musique
Le tarif se rapporte à l'exécution d'œuvres musicales non théâtrales pro- tégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA (ci-après «musique» si rien d'autre n'est précisé).
Pour les exécutions couvertes par ce tarif, le client peut enregistrer de la musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne peuvent être utilisés que pour les manifestations du client et ne peuvent être cédés à des tiers.
Droits voisins
Le tarif se rapporte aux droits à rémunération des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM.
Réserves
SUISA ne dispose que des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs sont réservés.
SWISSPERFORM ne dispose pas - des droits de reproduction exclusifs des artistes interprètes et des pro- ducteurs de phonogrammes et vidéogrammes
- des droits d'exécution des artistes et des producteurs de phonogram- mes et vidéogrammes non disponibles sur le marché.
Tarif commun
Pour ce tarif, SUISA est organe commun d'encaissement et représentante de SWISSPERFORM.
Si, lors d’une manifestation, seul le répertoire de SWISSPERFORM est utilisé — et pas de celui de SUISA —, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même les redevances qui lui reviennent.
SUISA/SWISSPERFROM TC H, Version du 21 juin 2005
F. Redevances
a) Calcul
Exécutions au moyen de phonogrammes et vidéogrammes
Les redevances sont calculées en fonction de la somme du prix d'entrée et de la boisson alcoolisée la moins chère (courante), ainsi que du nombre de per-
sonnes présentes chaque jour.
Si aucune boisson alcoolisée n'est servie, le calcul se base sur le prix de la boisson non alcoolisée la moins chère.
Les redevances journalières sont déterminées par les tableaux annexés à ce tarif. Elles s'entendent par manifestation.
Exécutions par des musiciens
Les redevances sont calculées comme pour les exécutions au moyen de pho- nogrammes et vidéogrammes.
Les redevances journalières sont déterminées par les tableaux annexés à ce tarif. Elles s'entendent par manifestation. Les taux des droits voisins (DV, SWISSPERFORM) ne sont pas pris en compte dans le calcul.
Redevance minimale
La redevance s'élève, par autorisation, au moins à Fr. 30.- pour les droits d'auteur et à Fr. 10.- pour les droits voisins.
b) Impôts
Les redevances tarifaires ne comprennent pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée.
c) Rabais
Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour toutes leurs manifesta- tions couvertes par le présent tarif et qui en respectent les conditions béné- ficient d’une réduction de 5%.
lls bénéficient d'une réduction supplémentaire calculée en fonction du nombre de personnes présentes lors des manifestations organisées. Cette réduction a une limite supérieure et s'élève à 0.0008% par personne. La limite supérieure de cette réduction est fixée dans les tableaux annexés.
Les clients membres d’une association suisse de l'industrie hôtelière soute- nant SUISA dans l’accomplissement de ses tâches, qui concluent avec SUISA un contrat pour toutes leurs manifestations couvertes par le présent tarif et qui
SUISA/SWISSPERFROM TC H, Version du 21 juin 2005
en respectent les conditions, bénéficient d’une réduction supplémentaire de 10%.
Pour soutenir SUISA au sens de l'alinéa précédent, l'association doit
- exiger régulièrement de ses membres, mais au moins une fois par an, qu'ils déclarent à SUISA dans les délais leurs manifestations avec musique
- communiquer régulièrement, mais au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l'association
- sur demande, servir d’intermédiaire en cas de différend entre un membre et SUISA.
d) Suppl&ment en cas d’infractions au droit Les redevances sont doublées
e lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA
e lorsque le client ne communique pas les renseignements nécessaires ou donne des informations inexactes ou lacunaires, cela afin de s’assurer un avantage indû.
Une prétention à dommages et intérêts supérieurs est réservée.
G. Décompte Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul
de la redevance dans les dix jours après la manifestation ou aux dates fixées dans l’autorisation.
Afin de vérifier les données du client, SUISA peut exiger des justificatifs ou consulter la comptabilité du client pendant les heures ouvrables sur préavis.
Lorsque, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le client refuse l'accès à sa comptabilité, SUISA peut procéder elle-même à une estimation des données nécessaires et s’en servir pour établir sa facture.
Paiements
Les redevances sont payables aux dates fixées dans l’autorisation.
Toute autre facture est payable dans les 30 jours après facturation.
SUISA/SWISSPERFROM TC H, Version du 21 juin 2005
SUISA peut exiger des acomptes. Elle peut aussi exiger des garanties de clients qui ne satisfont pas à leurs obligations de paiement dans les délais.
Relevés de la musique et des phonogrammes et vidéogrammes utilisés
Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'établir les relevés de la musique diffusée:
- lorsqu'il engagent des musiciens ou disc-jockeys en règle générale pour plus de trois manifestations | ; — pour toutes les exécutions par des musiciens de renommée internationale.
Dans les 30 jours aprés la manifestation (ou dans les delais mentionnés dans l'autorisation), les clients remettent à SUISA ces listes de la musique utilisée, avec les indications suivantes:
Titre
Compositeur
- de plus, lors d'utilisation de phonogrammes: e Nom de l'interprète e Label et numéro de catalogue
- et lors d'utilisation de vidéogrammes: Titre original Nom et adresse du producteur ou du propriétaire e Label et numéro de catalogue
SUISA remet gratuitement des formulaires pour ces relevés. SUISA renonce a la remise de ces relevés
¢ pour les orchestres qui possèdent une carte de légitimation appropriée délivrée par SUISA
e pour les fanfares, chœurs, ensemble instrumentaux, club des yodleurs
e conformément aux autres éventuelles dispositions de l’autorisation.
Elle renonce également aux relevés susmentionnés lorsque se produisent des orchestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur répertoire a SUISA.
Si, même après un rappel écrit, les relevés requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA est en droit d'exiger une redevance
supplémentaire de Fr. 40.— par manifestation. Elle est doublée en cas de récidive.
K. Durée de validité
SUISA/SWISSPERFROM TC H, Version du 21 juin 2005
Ce tarif est valable du 1° janvier 2006 au 31 décembre 2011.
En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
L. Annexe
Tableaux des redevances concernant les manifestations dansantes et récréatives dans l'industrie hôtelière:
tableau 1.1, pour les manifestations du 1.1.2006 au 31.12.2007 tableau 1.2, pour les manifestations du 1.1.2008 au 31.12.2009 tableau 1.3, pour les manifestations du 1.1.2010 au 31.12.2011
SUISA Versione del 21.06.2005
SWISSPERFORM
Tariffa comune H (TC H)
Esecuzioni di musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell’industria alberghiera
A. Cerchia dei clienti
1 Questa tariffa concerne i titolari ed i gerenti di esercizi pubblici, qui di seguito de- nominati "clienti”.
2 Gli esercizi dell'industria alberghiera sono esercizi permanenti e accessibili al pub- blico, i cui titolari offrono a pagamento, personalmente o con personale apposita- mente impiegato, vivande e/o bibite per il consumo sul posto, mettendo a disposi- zione il relativo arredamento comprendente tavoli, sedie, teche, ecc..
B. Oggetto della tariffa
3 Questa tariffa concerne le esecuzioni con musica per manifestazioni danzanti e
ricreative nell'industria alberghiera.
4 Si tratta di spettacoli in occasione dei quali
e viene eseguita musica tramite musicisti e cantanti (live o playback). Vengono considerati musicisti anche i direttori di orchestra e gli albergatori che fanno essi stessi musica
e o proposta musica tramite supporti sonori, risp. audiovisivi (per esempio da Disc- jockey)
e viene eseguita musica come accompagnamento di show e attrazioni (artisti del circo o del varietà, ballerine, ecc.).
C. Eccezioni
5 La tariffa non concerne
e Concerti e produzioni analoghe (tariffa comune K)
e le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative fuori dell'industria alberghiera (tariffa comune Hb)
e l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (tariffa comune Ma)
e esecuzioni musicali per l’intrattenimento di sottofondo tramite supporti sonori o ricezione di emissioni (tariffa comune 3a)
e la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VI/VN).
SUISA/SWISSPERFROM TC H, versione del 21 giugno 2005
Per quanto riguarda la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti d'autore di altri autori (registi, sceneggiatori).
Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi, riman- gono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
D.
a)
b)
E.
Repertori e utilizzazione di musica, risp. supporti sonori/audiovisivi Diritti d’autore relativi alla musica
La tariffa concerne l'esecuzione di opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (qui di seguito dette «musica» quando non indicato altrimenti) pro- tette in base al diritto d’autore.
Per esecuzioni in base a questa tariffa, il cliente può registrare della musica su propri supporti sonori. Supporti sonori utilizzabili soltanto in occasione di mani- festazioni del cliente e non rilasciabili a terzi.
Diritti affini
La tariffa concerne i diritti d'indennità degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM.
Riserve
La SUISA detiene soltanto i diritti d'autore relativamente alla musica. | diritti degli altri autori rimangono riservati.
La SWISSPERFORM non detiene
- i diritti esclusivi di riproduzione degli artisti esecutori e dei produttori di sup- porti sonori e audiovisivi;
- i diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e audiovi- sivi non in commercio.
Tariffa comune
La SUISA è per quanto riguarda questa tariffa punto d’incasso comune e rappre- sentante anche di SWISSPERFORM.
Qualora in occasione di una manifestazione venisse utilizzato esclusivamente il repertorio della SWISSPERFORM e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM può rivendicare direttamente l’indennità che le aspetta.
SUISA/SWISSPERFROM TC H, versione del 21 giugno 2005
F. Indennità
a) Calcolo
Esecuzioni con musica con supporti sonori e audiovisivi
Il calcolo dell'indennità si basa sulla somma dell'importo del biglietto d’ingresso e del prezzo per la bibita alcolica meno cara (più richiesta), nonché sul numero dei presenti nel corso di una giornata.
Se non vengono vendute bibite alcoliche, vale il prezzo della bibita analcolica meno cara.
Le relative indennità per giorno figurano nelle tabelle in annesso. Le indennità s'intendono per ogni manifestazione.
Esecuzioni con musicisti
L'indennità viene calcolata come per le esecuzioni da supporti sonori e audiovisivi. Fa inoltre stato il numero di musicisti.
Le relative indennità per giorno figurano nelle tabelle in annesso. Le indennità s'intendono per ogni manifestazione. Nel calcolo non vengono considerati gli impor- ti per i diritti affini (SWISSPERFORM).
Indennità minima
L’indennità ammonta per autorizzazione ad almeno Fr. 30.- per i diritti d'autore e a Fr. 10.- per diritti affini.
b) Imposte
Nelle indennità citate in questa tariffa non è compresa un'eventuale imposta sul valore aggiunto.
c) Ribassi
Quei clienti che stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni in base a questa tariffa e attenendosi alle disposizioni con-
trattuali beneficiano di un ribasso del 5%.
Beneficiano di un ulteriore ribasso a seconda delle persone presenti annualmente
durante le manifestazioni organizzate. Tale ribasso è limitato verso l'alto e ammon-
ta allo 0.0008% per persona. Il limite massimo di tale ribasso è fissato nelle tabelle in annesso.
| clienti membri di un’associazione svizzera degli esercenti che sostiene la SUISA nell'esecuzione dei suoi compiti, i quali stipulano un contratto con la SUISA per tut-
SUISA/SWISSPERFROM TC H, versione del 21 giugno 2005
te le loro manifestazioni attenendosi alle relative disposizioni, hanno diritto ad un ri- basso supplementare pari al 10%.
Il sostegno dell’associazione deve comprendere
- l'invito ripetuto regolarmente, vale a dire almeno una volta all'anno, ai membri af finché notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica
- la comunicazione inoltrata regolarmente, vale a dire almeno una volta all'anno, circa le richieste della SUISA nei confronti dei membri dell’asso- ciazione
- a richiesta il tentativo di mediazione in caso di controversie fra un membro e la SUISA.
d) Supplemento in caso di violazioni della legge
L'indennità raddoppia
e se viene utilizzata musica senza il consenso della SUISA
e se il cliente non fornisce indicazioni o se le fornisce inesatte o incomplete per
procurarsi un vantaggio illegale.
Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.
G. Conteggio
Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità entro 10 giorni dopo la manifestazione o entro il termine citato nell’autorizzazione.
La SUISA può richiedere per motivi di controllo dei giustificativi, oppure esigere l'accesso ai libri contabili del cliente previo avviso e durante l'orario di lavoro.
Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervenissero entro il termine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto o se le viene rifiutato l’accesso ai libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e, basandosi su di essa, ap- prontare una fattura.
Pagamenti
Le indennità vanno pagate entro i termini citati nell'autorizzazione.
Le altre fatture sono pagabili entro i 30 giorni.
La SUISA può richiedere degli acconti. Essa può inoltre richiedere delle garanzie a quei clienti che non adempiono i loro obblighi di pagamento.
SUISA/SWISSPERFROM TC H, versione del 21 giugno 2005
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovisivi utilizzati
| clienti fanno compilare dai musicisti o dai Disc-Jockey elenchi della musica utiliz- zata:
quando ingaggiano musicisti o Disc-Jockey di regola per più di 3 spettacoli
per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale.
1 clienti trasmettono alla SUISA entro 30 giorni dopo la manifestazione (o entro i termini citati nell’autorizzazione) degli elenchi della musica utilizzata con indicazioni circa
- il titolo = il compositore
- in caso di utilizzazione di supporti sonori altresi: e il nome dell'interprete l'etichetta e il n. di catalogo
- in caso di utilizzazione di supporti audiovisivi: e iltitolo originale il nome e l'indirizzo del produttore o titolare l'etichetta e il n. di catalogo
La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari per gli elenchi. La SUISA rinuncia a questi elenchi
- per orchestre in possesso di una speciale carta di legittimazione della SUISA — per gruppi di strumenti a fiato, cori, associazioni di strumentisti e club di Jodier — in base ad eventuali altre disposizioni disciplinate dall’autorizzazione.
Essa rinuncia inoltre a questi elenchi in caso di orchestre o Discjockey che notifica- no alla SUISA direttamente il loro repertorio.
Qualora gli elenchi non pervenissero alla SUISA neanche dopo sollecito scritto en- tro il termine stabilito, la SUISA avrebbe il diritto di richiedere un’indennità supple-
mentare pari a Fr. 40.- per manifestazione; indennità raddoppiabile in caso di reci- diva.
SUISA/SWISSPERFROM TC H, versione del 21 giugno 2005
K. Periodo di validitä
32 Questa tariffa è valevole dal 1° gennaio 2006 al 31 dicembre 2011.
33 In caso di cambiamento rilevante delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.
L. Annessi
34 Tabella delle indennità concernente le esecuzioni musicali per manifestazioni dan- zanti e ricreative nell'industria alberghiera
Tabella 1.1, valida per le manifestazioni dall'1.1.2006 al 31.12.2007 Tabella 1.2, valida per le manifestazioni dall'1.1.2008 al 31.12.2009 Tabella 1.3, valida per le manifestazioni dall'1.1.2010 bis 31.12.2011
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den GTH 27129
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die am Gemeinsamen Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast- gewerbe) beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Verlängerung dieses Tarifs am 15. Juli 2005 und damit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV zweimal erstreckten Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den Tarifpartnern im Sinne von Art. 46 Abs.
2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG müssen mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei- chen Nutzungsbereich tätig sind für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbie- tungen einen gemeinsamen Tarif aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeich- nen. Mit der Aufstellung des GT H kommen die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform somit der Pflicht zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs nach. Zudem kommt der SUISA gemäss Ziff. 13 des Tarifs auch die Funktion der ge- meinsamen Zahlstelle zu. Allerdings sieht die Ziff. 13 Abs. 2 auch vor, dass in denjeni- gen Fällen, in denen ausschliesslich das Repertoire der Swissperform genutzt wird, die
Swissperform die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen kann.
Zweck der Errichtung einer gemeinsamen Zahlstelle ist es, dass ein Nutzer für die glei- che Nutzung die geschuldete Vergütung nicht anteilmässig an mehrere Verwertungsge- sellschaften leisten muss. Dies ist nicht der Fall, wenn nur die Swissperform Anspruch auf eine Entschädigung aus dem GT H hat. Somit ist gegen die in Ziff. 13 Abs. 2 des Ta- rifs getroffene Regelung nichts einzuwenden, zumal die betroffenen Nutzerverbände ihr
zugestimmt haben.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist regelmässig in der Eini- gung mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen zu sehen. Unter dieser Vorausset-
zung kann denn auch regelmässig auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet werden.
ESchK CAF CCF
Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den GTH 28/29
In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht im Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif | festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhält- nissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 f. URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge-
nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Auf Grund der obigen Erwägungen sowie der Zustimmung der Nutzerorganisationen zum neuen GT H kann auch auf eine Prüfung der Frage, ob einzelne Nutzer mit einer sprunghaften Erhöhung der Vergütungen rechnen müssen, verzichtet werden. Gemäss Praxis der Schiedskommission sind ausserdem gerade bei neuen Veranstaltungstypen höhere Vergütungen nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 betr. den GT Hb, Ziff. Il/4b). Ausserdem werden mit der vorgesehenen Übergangsregelung
allzu sprunghafte Erhöhungen vermieden oder zumindest stark abgefedert.
Unter Berücksichtigung des zumindest stillschweigend erfolgten Einverständnisses der beteiligten Tarifpartner zum GT H sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der
GT H ist somit mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Ver-
wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform zu tragen.
ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den GTH 29/29 CCF
Il. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewer- be) wird in der Fassung vom 21. Juni 2005 und einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar