Musikaufführungen zu Tanz und UnterhaltungPDF733.16 kB10. November 1995

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins

Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini

Beschluss vom 10. November 1995

betreffend den Gemeinsamen Tarif Hb (GT Hb) (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung)

Besetzung:

Präsidentin: Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg

Neutrale Beisitzer: e Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau e Martin Baumann, St. Gallen

Vertreter der Urheber: e Pierre-Alain Tâche, Lausanne

Vertreter der Werknutzer: e Leon Straessle, St. Gallen

Sekretär i.V.: e Andreas Stebler, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs Hb, den die Schiedskommission mit Be- schluss vom 6. November 1990 letztmals genehmigt hat, läuft am 31. De- zember 1995 ab. Mit gemeinsamer Eingabe vom 26. Mai 1995 haben SUISA und SWISSPERFORM den Antrag gestellt, den Gemeinsamen Tarif Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) in der Fassung vom 17. Mai 1995 zu genehmigen. Der Genehmigungsantrag bezieht sich auch auf den allgemeinen Teil der Tarifordnung der SUISA.

In der Eingabe wird darauf hingewiesen, dass sich der bisherige Tarif Hb am ’Vereinsabend' beziehungsweise am 'Betriebsfest' orientiere und dafür relativ bescheidene Pauschalen erhoben würden, da der Umfang der Mu- siknutzung nicht den Aufwand eines Abrechnungsprozederes rechtfertige. Im übrigen wird geltend gemacht, dass die letzte Tarifperiode durch eine in ihrem Ausmass nicht vorausgesehene Entwicklung hin zu 'Mega-Dance- Parties’ oder 'Techno-Parties' genommen habe. Zu diesen Veranstaltungen fänden sich Tausende von Besuchern ein, die auch bereit seien, gehobene Eintrittspreise zu bezahlen. Aber auch Tanz- und Unterhaltungsanlässe an- derer Musikstile würden Festzelte mit bis zu 3'000 Besuchern füllen. Nach Auffassung der SUISA ist die Entschädigung für solche Anlässe nach dem bisherigen Tarif Hb zu gering und zudem stimme auch das Verhältnis zum Tarif K (Konzerte) nicht mehr.

Aus dem Antrag der Verwertungsgesellschaften ist dabei zu entnehmen, dass die Verhandlungen zunächst darauf ausgerichtet waren, anstelle des bisherigen Tarifs Hb einen neuen Gemeinsamen Tarif Hb auszuhandeln, der eine Unterscheidung zwischen 'Grossveranstaltungen' (mit einer Ent- schädigung in Prozenten der Einnahmen/Kosten) und 'Kleinveranstaltun- gen’ (mit einer Pauschale) vorsah und auch die verwandten Schutzrechte berücksichtigte. Nachdem mit den Verhandlungen im März dieses Jahres begonnen wurde und sich diese mit unterschiedlich wechselnden Verhand- lungspartnern über mehrere Runden hinzogen, kamen SUISA und SWISSPERFORM - auch auf Anregung von Nutzerseite - zum Schluss, aus zeitlichen Gründen und als Übergangslösung sei der Schiedskommission zu beantragen, hinsichtlich der Urheberrechte den bisherigen Tarif Hb der SUISA um ein Jahr zu verlängern und hinsichtlich der verwandten Schutzrechte einen Zuschlag von 25 Prozent auf den gemäss Ziffer 12 oder Ziffer 13 dieses Tarifs berechneten Beträgen zu erheben.

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4. In ihrem Entscheid vom 6. November 1990 zum Tarif Hb hat die

Schiedskommission die Frage aufgeworfen, ob auch tatsächlich alle wichti- gen Organisationen und Verbände, die von diesem Tarif betroffen sind, in die Verhandlungen einbezogen worden sind. Um inskünftige Zweifel zu be- seitigen, wurde der SUISA aufgetragen, die Liste ihrer Verhandlungspartner zu überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen vorzu- nehmen. Anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen für einen Gemeinsa- men Tarif Hb gelangte die SUISA denn auch zusätzlich an den Dachver- band der Urheberrechts- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), an den VORORT des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins sowie an den Schweizerischen Landesverband für Sport (SLS). Mit Schreiben vom 13. Januar 1995 stellte sich der SLS zusammen mit dem Schweizerischen Fussballverband (SFV) und dem Schweizerischen Turnverband (STV) als Vertreter des schweizerischen Sportes als Verhandlungspartner zur Verfü-

gung.

5. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 1995 wurde den direkt betroffenen Krei-

sen nochmals Gelegenheit eingeràumt, sich zur vorliegenden Eingabe zu äussern. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV wurden die folgenden Werknutzer eingeladen, zum Antrag auf Verlàngerung des Tarifs Stellung zu nehmen:

Schweizerischer Fussballverband SFV, Bern

Schweizerischer Landesverband für Sport SLS, Bern

Schweizerische Landjugend-Vereinigung SLJV, Lindau Schweizerischer Samariterbund, Olten

Schweizerischer Turnverband STV, Aarau

Dr. A. Stolz (STV), Lichtensteig

Touring Club der Schweiz, Genf

Verband Schweizerischer Schiffahrtsunternehmen, Horw Dachverband der Urheberrechts- und Nachbarrechtsnutzer DUN, Bern

j. VORORT Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein, Zurich

Es wurde ihnen Frist bis zum 12. Juli 1995 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Ausserung als Zustimmung gelte.

In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1995 vertritt der DUN die Auffassung, dass die allgemeine Tarifordnung der SUISA keine Gültigkeit mehr haben soll und dass die verbindlichen Tarifbestimmungen ausschliesslich im je- weiligen Tarif zu regeln sind. Im übrigen seien die Bestimmungen der allge- meinen Tarifordnung mehrheitlich bereits im Gesetz festgelegt oder es handle sich um allgemein formulierte Grundsätze, die im Tarif von der Na- tur der Sache her spezifisch umschrieben werden müssten. Er plädiert da- her dafür, den allgemeinen Teil der Tarifordnung der SUISA nicht zu ge-

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nehmigen. Zudem wehrt er sich ausdrücklich gegen die Übernahme der in der allgemeinen Tarifordnung enthaltenen Teuerungsklausel. Der Schwei- zerische Samariterbund begrüsst in seinem Schreiben vom 12. Juli 1995 grundsätzlich das Begehren der Verwertungsgesellschaften, wonach der bisherige Tarif Hb weiterzuführen ist. Auch gegen eine angemessene Be- rücksichtigung der verwandten Schutzrechte hat er keine Einwände. Aller- dings kritisiert er die vorgesehenen Tarifentwürfe für einen neuen Gemein- samen Tarif Hb. In diesem Zusammenhang beanstandet er auch die von den Verwertungsgesellschaften allzu kurz bemessene Verhandlungsdauer. Er beantragt, die Verwertungsgesellschaften seien von der Schieds- kommission verbindlich aufzufordern, rechtzeitig die erforderlichen Schritte für die von ihnen gewünschte Tarifgestaltung einzuleiten. Allenfalls soll die Gültigkeit des bisherigen Tarifs Hb über den 31. Dezember 1996 hinaus verlängert werden. Auch der SLS befürwortet in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 1995 grundsätzlich das Gesuch der Verwertungsgesellschaften, den Tarif Hb bezüglich der Urheberrechte um ein Jahr weiterzuführen und für die verwandten Schutzrechte einen entsprechenden Zuschlag von 25 Prozent auf den Urheberrechtsentschädigungen zu erheben. Er kritisiert ebenfalls die Terminpolitik der beteiligten Verwertungsgesellschaften. Es sei unerlässlich, dass die Verhandlungen im Hinblick auf einen neuen Ge- meinsamen Tarif Hb per 1. Januar 1997 so rasch wie möglich aufgenom- men würden. Im weiteren stimmt er dem Vorschlag betreffend die verwand- ten Schutzrechte im Sinne einer Übergangslösung zu. Dies beinhalte jedoch kein Präjudiz im Rahmen der weiteren Verhandlungen im Hinblick auf einen neuen Gemeinsamen Tarif Hb. Mit Zuschrift vom 28. Juni 1995 erklärt sich der SFV ausdrücklich mit dem beantragten Gemeinsamen Tarif Hb einverstanden.

6. Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 1995 sind die Akten gestützt auf Art. 15

Abs. 2bis PUG dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet wor- den. In seiner Antwort vom 8. August 1995 hat der Preisüberwacher der Schiedskommission mitgeteilt, dass die unter wettbewerbsrechtlichen und ökonomischen Gesichtspunkten problematische Teuerungsklausel gemäss den Ziffern 27 bis 29 des allgemeinen Teils der Tarifordnung insofern nur von theoretischer Bedeutung ist, als die für eine allfällige Tarifanpassung per 1. Januar 1996 erforderliche Teuerungsrate von 5 Prozent per 31. Ok- tober 1995 nicht erreicht werden dürfte. Aus diesem Grund und gestützt auf die Tatsache, dass es sich bezüglich der Entschädigungen für die Verwer- tung von Urheberrechten um eine unbestrittene Verlängerung des bisheri- gen Tarifs handle und auch bei der Entschädigung für die Verwertung ver- wandter Schutzrechte keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preisbildung erkennbar seien, erhebt der Preisüberwacher gegen diese Tarifvorlage keine Einwände.

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7. Ander heutigen Verhandlung, an der nebst den Vertretern von SUISA und

SWISSPERFORM auch Vertreter des Schweizerischen Turnverbandes (STV), des Schweizerischen Landesverbandes für Sport (SLS), des Schweizerischen Samariterbundes sowie der Schweizerischen Landjugend -Vereinigung (SLJV) teilnehmen, halten die Verwertungsgesellschaften an ihrem Antrag auf Genehmigung des vorgelegten Tarifs fest. Es wird seitens der SUISA darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht die Teuerungs- klausel nicht generell als nicht anwendbar erklärt habe, sondern nur in den Fällen, in denen die allgemeine Teuerung nicht mit der Berechnungsgrund- lage eines bestimmten Tarifs übereinstimme. In diesem Zusammenhang macht die SUISA geltend, dass die Saläre der Musiker langfristig minde- stens ebenso stark angestiegen sind wie der durchschnittliche Landesin- dex. Die Teuerungsklausel widerspreche somit in diesem Fall weder der Praxis der Schiedskommission noch dem Entscheid des Bundesgerichts. Da einzig der heute nicht vertretene DUN den allgemeinen Teil des Tarifs nicht akzeptieren wollte, beantragt die SUISA, es seien ihm die Kosten die- ser Sitzung aufzuerlegen. Bezüglich der verwandten Schutzrechte wird von der Swissperform darauf hingewiesen, dass deren Einbezug von allen Be- teiligen nicht bestritten ist.

Obwohl im Rahmen der Vernehmlassung keine entsprechende Stellung- nahme zuhanden der Schiedskommission eingereicht worden ist, ist der Vertreter des STV der Auffassung, dass über den Zuschlag von 25 Prozent zugunsten der verwandten Schutzrechte noch keine Einigung zustande ge- kommen ist. Er stellt daher den Antrag, die Ziffer 13a des Tarifs besonderer Teil sei nicht zu genehmigen. Bei Veranstaltungen, bei denen den Tonträ- gern nur eine nebensächliche Bedeutung zukomme, sei auf entsprechende Entschädigungen für die verwandten Schutzrechte gänzlich zu verzichten. Dagegen erachtet er eine Entschädigung von 10 Prozent bei Aufführungen als angemessen. Der SSB verweist auf seine Stellungnahme an die Schiedskommission und bestätigt, dass er grundsätzlich mit dem vorliegen- den Tarif einverstanden ist. Er verlangt allerdings, dass die Geltungsdauer auf zwei Jahre auszudehnen ist. Zudem seien die Verwertungsgesell- schaften anzuweisen, die Verhandlungen für einen neuen Gemeinsamen Tarif unmittelbar aufzunehmen. Auch der SLS verlangt unter Hinweis auf die knappen Verhandlungsfristen eine zweijährige Übergangsperiode. Die- ser Antrag wird vom SLJV unterstützt.

Die SUISA bekräftigt nochmals, dass der Tarif nur bis Ende 1996 gelten soll; sie erklärt ihre Bereitschaft, die Verhandlungen für einen neuen Tarif sofort wieder aufzunehmen. Auch die SWISSPERFORM ist für die einjähri- ge Geltungsdauer. Gleichzeitig betont sie, dass am 25-Prozent-Zuschlag für die verwandten Schutzrechte festzuhalten sei. Ein Satz von 10 Prozent liege weit unter dem vom Gesetz zwischen Urheberrechten und verwand-

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ten Schutzrechten vorgesehenen Verhältnis von zehn zu drei.

8. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Gemeinsamen Tarifs

Hb hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

SUISA

SWISSPERFORM

Gemeinsamer Tarif Hb

Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung

Kundenkreis

Dieser Tarif richtet sich an Kunden, die Musik zu Tanz und Unterhaltung aufführen.

Davon ausgenommen sind, solange für sie spezielle Tarife gelten,

Gastgewerbebetriebe (Tarif H):
Kirchen (Tarif C)

Verwendung der Musik

Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen der Musik zu Tanz und Unterhaltung

durch Musiker; Musiker im Sinne dieses Tarifs sind auch Sänger und Diri- genten, unabhängig davon, ob sie gegen Entgelt musizieren;

- mit Tonträgern oder Videoclips.

Dieser Tarif bezieht sich ferner auf das Aufnehmen von Mu- sik auf eigene Tonträger des Kunden; diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen des Kunden gemäss diesem Tarif verwen- det und Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich über- lassen werden. *

Der Tarif bezieht sich schliesslich auf Attraktionen und konzertähnliche Darbietungen innerhalb von Tanz- und Unter- haltungsanlässen mit Musik, deren Dauer (bei mehreren Dar- bietungen am gleichen Tag deren Gesamtdauer) eine Stunde nicht übersteigt.

Wenn bei Tanz- und Unterhaltungsanlässen im Handel erhältli- che Ton- oder Tonbildträger verwendet werden, regelt der Ta- rif auch die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte.

Davon ausgenommen sind

- Attraktionen und konzertähnliche Darbietungen, innerhalb des Tanz- und Unterhaltungsanlasses, deren Dauer eine Stunde übersteigt (Tarif K); bei mehreren solchen Darbie- tungen am gleichen Tage zählt deren gesamte Dauer;

* Das Überspielen von Handelstonträgern bedarf einer besonderen Erlaubnis der Tonträger-Hersteller.

der Unterricht in Tanz, Gymnastik, Ballett (Tarif L)
Aufführungen mit Musikautomaten (Tarif Ma)

- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI und VN). i

Verwertungsgesellschaften

Die SUISA ist für diesen Tarif auch Vertreterin von SWISS- PERFORM und gemeinsame Zahlstelle.

Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen der Musik.

Die SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Rechte der Interpreten sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern zur Vervielfältigung dieser Produkte. Entschädigungen

Für Aufführungen durch Musiker ohne internationalen Ruf Die Entschädigung setzt sich aus. Grundbetrag (nach der zahl der Musiker) und Zusatzbetrag (nach dem Eintritts- preis) zusammen. Der Mindest-Zusatzbetrag gilt auch für Anlässe ohne Eintrittspreis.

Die Entschädigung beträgt pro Tag

‘ Zusatzbetrag in ‚allen Fällen 3 x höchster Eintrittspreis, Anzal Musiker |Grundbetrag “ mindestens aber 1- 2 Fr. 21.50 : Fr. 5.70 3- 4 Fr. 31.40 : Fr. 11.40

5 - 6 Fr. 39.60 . Fr. 17.20

7 - 10 Fr. 58.30 . Fr. 22.90

über 10 Fr. 77.-- Fr. 28.60 Musik- i vereinigung Fr. 44.-- : Fr. 22.90

Der Grundbetrag wird für jeden allein auftretenden Musiker und jede Gruppe gesondert in Rechnung gestellt.

Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen und die einzelne Darbietung nicht länger als 15 Minuten dauert, ermässigen sich die Grundbeträge um 80%.

III

Für Aufführungen mit Musikern von internationalem Ruf Die Entschädigung setzt sich zusammen aus

- einem Grundbetrag, der in der Form eines Prozentsatzes der Musikerlöhne festgesetzt wird (Ziffer 10)

- einen Zusatzbetrag, welcher der Summe von drei höchsten Eintrittspreisen entspricht; er beträgt jedoch minde- stens Fr. 55.-.

Der Grundbetrag beträgt für

1991 und 1992 6,2%

1993 und 1994 6,4%

ab 1995 6,6%

der Musikerlöhne. Als Musikerlohn gilt der Bar- und Narual- lohn einschliesslich Spesenentschädigung. Für den Natural- lohn gelten die Ansätze der Alters- und Hinterbliebenen-Ver- sicherung (AHV).

Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern

Die Entschädigung setzt sich aus Grundbetrag (nach der Zahl der anwesenden Personen) und Zusatzbetrag (nach dem Eintrittspreis) zusammen. Der Mindest-Zusatzbetrag gilt auch für Anlässe ohne Eintritt.

Die Entschädigung beträgt pro Tag

Zusatzbetrag in allen Fällen 3 x höchster Eintrittspreis, Anzahl Personen |Grundbetrag mindestens aber bis 100 Fr. 28.10 Fr. 11.60

101 - 150 Fr. 34.10 Fr. 17.10

151 - 200 Fr. 40.20 Fr. 23.10

201 - 300 Fr. 52.30 Fr. 28.60

301 - 400 Fr. 64.40 ’ Fr. 28.60

401 - 500 Fr. 76.50 Fr. 28.60

501 - 600 Fr. 88.60 Fr. 28.60

601 - 700 Fr. 100.80 Fr. 28.60

701 - 800 Fr. 113.-- Fr. 28.60

801 - 900 Fr. 125.10 Fr. 28.60

901 - 1000 Fr. 137.30 Fr. 28.60

und für jede weiteren 500 Fr. 72.60 Fr. 6.60 oder Teil davon

Die Grundbeträge von Ziffer 12 werden halbiert, wenn der Eintrittspreis höchstens Fr. 13.20 beträgt.

Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbild-Trägern beträgt die Entschädigung für die verwand- ten Schutzrechte

25% der in Ziffern 12 und 13 genannten Beträge.

Wenn Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musi- ker und Ton- oder Tonbildträger aufgeführt wird, ermässi- gen sich die Grundbeträge von Ziffer 12 um 50%.

Wenn die Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern lediglich dazu dient, die Spielpausen der Musiker zu überbrücken, so gilt nur die Entschädigung von Ziffern 5-10. Spielpausen im Sinne dieser Bestimmung sind Pausen, die einzeln nicht länger als eine Stunde und gesamthaft nicht länger als ein Drittel der Aufführungen der Musiker dauern.

Gemeinsame Bestimmungen

Die Entschädigungen verstehen sich ausschliesslich der Mehrwert- oder einer gleichartigen Steuer.

Der Allg. Teil der Tarifordnung der SUISA gilt sinngemäss auch für die verwandten Schutzrechte.

Wenn mehrere Gruppen auftreten, wird der Zusatzbetrag für die grösste Gruppe in Rechnung gestellt. Wird Musik ab- wechslungsweise mit Musikern und, mit Ton-/Tonbildträgern aufgeführt, so gilt der höchste anwendbare Zusatzbetrag.

Eintrittspreis ist der Betrag, der für die Teilnahme an einer ganzen Veranstaltung zu entrichten ist, in deren Rahmen Musik aufgeführt wird.

wird ein Entgelt im wesentlichen nicht für die Musik, son- dern für andere Leistungen bezahlt (wie z.B. eine Mahl- zeit), so wird deren Wert vom Eintrittspreis abgezogen.

Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die ver- traglichen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10%.

Gesamtschweizerische Verbände, die für alle ihre Mitglie- der einen Vertrag gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre Mitglieder gesamthaft an die SUISA überweisen, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20%, wenn sie die Bestimmungen des Ver- trags und des Tarifs einhalten.

Abrechnung

Die Kunden geben der SUISA die zur Berechnung der Entschä- digung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung bekannt.

Zahlung

Die SUISA stellt für alle Entschädigungen Rechnung.

Verzeichnisse der verwendeten Musik

Die Kunden übergeben der SUISA innert 10 Tagen nach der

Veranstaltung Verzeichnisse der verwendeten Musik mit

Angaben über Titel und Komponist

- bei Aufführungen mit Musikern von internationalem Ruf

- wenn die SUISA in der Erlaubnis ausdrücklich solche Ver- zeichnisse verlangt.

Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei- tig revidiert werden.

SUISA

Version 17.5.95

SWISSPERFORM

Tarif Commun. Hb

Exécutions musicales pour manifestations dansantes. et récréatives

Cercle de clients

Ce tarif s'adresse aux clients qui exécutent de la musique pour des manifestations dansantes et récréatives.

N'entrent pas dans ce tarif, tant que des tarifs spéciaux sont valables a cet effet

les établissements publics (tarif H)
les églises (tarif C)

Utilisation de la musique

Ce tarif se rapporte à l'exécution de la musique pour des manifestations dansantes et récréatives

- par des musiciens; au sens de ce tarif, les chanteurs, les chefs d'orchestre comptent au nombre des musiciens, peu importe qu'ils jouent contre une rémunération

- au moyen de supports sonores ou supports audio-visuels.

Ce tarif se rapporte en outre à l'enregistrement de la musi- que sur les propres supports sonores du client; ces supports sonores ne peuvent être utilisés que pour les exécutions du client conformément au présent tarif et ils ne peuvent être remis à des tiers, ni contre rémunération, ni gratuitement. *

Ce tarif se rapporte enfin aux attractions et productions musicales à caractère de concert dans le cadre de manifesta- tions dansantes et récréatives avec musique, dont la durée (en cas de plusieurs productions musicales le même jour: dont la durée totale) ne dépasse pas une heure.

Si des supports sonores ou audiovisuels disponibles sur le marché sont utilisés lors de manifestations dansantes et ré- créatives, ce tarif réglemente également la redevance pour les droits voisins.

N'entrent pas dans ce tarif

- les attractions et les productions musicales à caractère de concert qui ne sont pas incluses dans la musique de danse et récréative et dont la durée est supérieure à une heure (tarif K); en cas de plusieurs manifestations de ce genre le même jour, c'est leur durée totale qui compte;

* La copie de supports sonores du commerce est soumise à une autorisation spéciale du producteur de supports sonores.

les cours de danse, gymnastique et ballet (tarif L)
les exécutions au moyen de juke-boxes (tarif Ma)

- l'enregistrement de la musique sur supports audio-visuels (tarifs VI et VN)

Soci&tes de gestion

SUISA est représentante de SWISSPERFORM pour ce tarif et organe commun d'encaissement.

SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique. .

SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs des in- terprétes ni de ceux des fabricants de supports sonores et audiovisuels pour la reproduction de ces produits.

Redevances

Pour les exécutions par des musiciens sans renommée inter- nationale

La redevance se compose du montant de base (selon le nom- bre de musiciens) et du montant supplémentaire (selon le prix d'entrée). Le montant supplémentaire minimum vaut aussi pour les manifestations sans prix d'entrée.

La redevance s'éléve par jour

:Montant supplémentaire Nombre de Montant ‘dans tous les cas 3 x le prix d'entrée le plus musiciens de base élevé, mais au moins 1- 2 à Fr. 21.50 - à Fr. 5.70

3 - 4 à Fr. 31.40 à Fr. 11.40

5 - 6 à Fr. 39.60 à Fr. 17.20

7 - 10 à Fr. 58.30 à Fr. 22.90

plus de 10 à Fr. 77.-- à Fr. 28.60 société de musique à Fr. 44.-- à Fr. 22.90

Le montant de base est calculé séparément pour chaque mu- sicien se produisant seul et pour chaque groupe.

Lors de concours de musique où les musiciens ou les grou- pes se succèdent rapidement et dont chaque production ne dépasse pas 15 minutes, les montants de base sont réduits

II Pour les exécutions par des musiciens de renommée interna- tionale

9 La redevance se compose

- d'un montant de base fixé sous la forme d'un pourcentage des salaires des musiciens (chiffre 10)

- d'un montant supplémentaire correspondant à la somme de trois prix d'entrée les plus élevés; il s'élève toute- fois au moins à Fr. 55.-.

10 Le montant de base s'élève pour

1991 et 1992 à 6,2%

1993 et 1994 à 6,4%

dès 1995 à 6,6%

des salaires des musiciens. Comme salaire de musicien vaut le salaire en espèces et en nature, y compris l'indemnisa- tion des frais. Pour le salaire en nature, les taux de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) font foi.

III Exécutions au moyen de supports sonores ou supports audio- visuels

11 La redevance se compose du montant de base (selon le nom-

bre de personnes présentes) et du montant supplémentaire (selon le prix d'entrée). Le montant supplémentaire mini- mum vaut aussi pour les manifestations sans prix d'entrée.

12 La redevance s'élève par jour

‘ Montant supplémentaire Nombre de Montant dans tous les cas 3 x le prix d'entrée le plus personnes de base élevé, mais au moins jusqu'à 100 à Fr. 28.10 à Fr. 11.60

101 - 150 à Fr. 34.10 à Fr. 17.10

151 - 200 à Fr. 40.20 à Fr. 23.10

201 - 300 à Fr. 52.30 à Fr. 28.60

301 - 400 à Fr. 64.40 à Fr. 28.60

401 - 500 à Fr. 76.50 à Fr. 28.60

501 - 600 à Fr. 88.60 à Fr. 28.60

601 - 700 à Fr. 100.80 à Fr. 28.60

701 - 800 à Fr. 113.-- à Fr. 28.60

801 - 900 à Fr. 125.10 à Fr. 28.60

901 - 1000 à Fr. 137.30 à Fr. 28.60

et par tranche de 500 supplé- |à Fr. 72.60 à Fr. 6.60 mentaires ou partie de ce nombre

Les montants de base sous chiffre 12 sont réduits de moi- tié lorsque le prix d'entrée atteint au maximum Fr. 13.20.

Lors de l'utilisation de supports sonores ou audiovisuels disponibles sur le marché, la redevance pour les droits voisins s'élève à

25% des montants mentionnés aux chiffres 12 et 13.

Lorsque la musique est exécutée dans le même local en al- ternance par des musiciens et au moyen de supports sonores ou supports audio-visuels, les taux sous chiffre 12 sont réduits de 50%.

Lorsque l'utilisation des supports sonores ou supports au- dio-visuels sert uniquement de liaison pendant les pauses des musiciens, c'est seulement la redevance sous chiffres 5-10 qui est valable. Sont considérées comme pauses, au sens de la présente disposition, les pauses ne durant cha- cune pas plus d'une heure et au total pas plus d'un tiers des exécutions des musiciens.

Dispositions communes

La taxe sur la valeur ajoutée n'est pas comprise dans la redevance, pas plus que tout autre impôt équivalent.

Les conditions générales des tarifs de SUISA sont applica- bles par analogie aux droits voisins.

Lorsque plusieurs groupes se produisent, on calculera le montant supplémentaire d'après le groupe le plus nombreux. Lorsque la musique est exécutée en alternance par des mu- siciens et au moyen de supports sonores ou supports audio- visuels, il vaut le montant supplémentaire maximum appli- cable.

Le prix d'entrée est le montant dû pour participer à l'en- semble d'une manifestation dans le cadre de laquelle on exécute de la musique.

Lorsque l'on paie une rémunération qui n'est en substance pas pour la musique mais pour d'autres prestations (comme par exemple un repas) ce montant est déduit du prix d'en- trée.

Les clients qui concluent avec SUISA pour l'ensemble de leurs manifestations un contrat conformément au présent tarif et qui respectent les conditions du contrat, ont droit à un rabais de 10%.

Des associations nationales suisses de clients qui con- cluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres, qui transmettent en bloc à SUISA les redevances pour tous les membres et qui respectent les conditions du contrat et du tarif ont droit à un rabais supplémentaire de 20%.

Décompte

Les clients communiquent à SUISA toutes les données néces- saires au calcul de la redevance dans les 10 jours qui suivent la manifestation.

Paiement

SUISA établit une facture pour toutes les redevances.

Relevés de la musique utilisée

Dans les 10 jours qui suivent la manifestation, les clients remettent à SUISA des relevés de la musique utilisée avec des données sur le titre et le compositeur

- pour les exécutions par des musiciens de renommée inter- nationale

- lorsque SUISA réclame expressément ces relevés dans son autorisation.

Durée de validité

Ce tarif est valable du ler janvier 1996 au 31 décembre 1996.

Il peut être révisé avant son échéance en cas de modifica- tion profonde des circonstances.

SUISA

Versione 17.5.95

SWISSPERFORM

Tariffa comune Hb

Esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative

Sfera di clienti

Questa tariffa concerne quei clienti che eseguono musica per manifestazioni danzanti e ricreative.

Non rientrano in questa tariffa, purché valgano a quest- ‘effetto tariffe speciali

gli esercizi pubblici (tariffa H)
le chiese (tariffa C)

. Utilizzazione della musica

Questa tariffa concerne l'esecuzione di musica da ballo e ricreativa

- mediante musicisti; ai sensi di questa tariffa, sono considerati musicisti anche cantanti e direttori d'orchestra, indipendentemen- te dal fatto che vengano rimunerati o meno

- mediante supporti sonori o supporti audiovisivi.

Questa tariffa concerne inoltre la registrazione della musi- ca sui propri supporti sonori del cliente; detti supporti sonori possono solo essere utilizzati per le esecuzioni del cliente conformemente alla presente tariffa, e non possono essere rilasciati a terzi, nè contro rimunerazione né gra- tuitamente. *

Questa tariffa concerne infine le attrazioni e manifestazio- ni danzanti e ricreative con musica, la cui durata (in caso di parecchie manifestazioni lo stesso giorno, la cui durata totale) non supera un'ora.

In caso di utilizzazione, in occasione di attrazioni e mani- festazioni danzanti, di supporti sonori o audiovisivi dispo- nibili in commercio, è oggetto della tariffa anche l'inden- nità relativa ai diritti di protezione affini.

Sono esclusi da questa tariffa

- i concerti e le manifestazioni a carattere di concerto non rientranti nella categoria della musica da ballo e ri- creativa, o la cui durata è superiore ad un'ora (tariffa K); in caso di parecchie manifestazioni di questo genere lo stesso giorno, vale la loro durata totale;

* Per la sovraregistrazione di supporti sonori disponibili in commercio occorre un'autorizzazione speciale dei produttori di questi.

le scuole di danza, ginnastica, balletto (tariffa L)
le esecuzioni mediante juke-box (tariffa Ma)

- la registrazione della musica su supporti audiovisivi tariffe VI e VN)

Società di riscossione

La SUISA rappresenta per questa tariffa anche la SWISS- PERFORM ed è organo comune per l'incasso.

La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica.

La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi degli in-

terpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi relativi alla riproduzione di questi prodotti.

Indennità

Per esecuzioni mediante musicisti non di fama internazionale L'indennità è costituita dall'importo di base (secondo il numero di musicisti) e dall'importo supplementare (secondo il prezzo d'ingresso). L'importo supplementare minimo vale

anche per manifestazioni senza prezzo d'ingresso.

L'indennità ammonta per giorno

Importo supplementare Numero di Importo in ogni caso 3 x il prezzo d'ingresso più musicisti di base elevato, ma almeno 1- 2 a fr. 21.50 a fr. 5.70 3- 4 a fr. 31.40 a fr. 11.40

5 - 6 a fr. 39.60 a fr. 17.60

7 - 10 a fr. 58.30 a fr. 22.90

più di 10 a fr. 77.-- a fr. 28.60 società di musica a fr. 44.-- a fr. 22.90

L'importo di base viene calcolato separatamente per ogni mu- sicista che si produce solo e per ogni gruppo.

Per i concorsi di musica in cui musicisti o gruppi si succe- dono rapidamente e le cui produzioni non durano più di 15 minuti, gli importi di base vengono ridotti dell' 80%.

II. Per esecuzioni mediante musicisti di fama internazionale

9 L'indennitä & costituita

- di un importo di base, calcolato in valori percentuali dei salari dei musicisti (cifra 10)

- di un importo supplementare corrispondente alla somma di tre prezzi d'ingresso massimi;.ammonta tuttavia almeno a fr. 55.-.

10 L'importo di base ammonta per gli anni

1991 e 1992 al 6,2%

1993 e 1994 al 6,4%

dal 1995 al 6,6%

dei salari dei musicisti. Per salario di musicista s'intende il salario in contanti e in natura, ivi compreso l'indenniz- zo delle spese. Per il salario in natura valgono i tassi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS).

III. Esecuzioni mediante supporti sonori o supporti audiovisivi

11 L'indennità si compone dell'importo di base (secondo il nu-

mero di persone presenti) e dell'importo supplementare (se- condo il prezzo d'ingresso). L'importo .supplementare minimo

vale anche per manifestazioni senza ingresso.

12 L'indennità ammonta per giorno

Importo supplementare Numero di Importo tin ogni caso 3 x il prezzo d'ingresso persone di base più elevato, ma almeno

fino a 100 a fr. 28.10 a fr. 11.60

101 - 150 a fr. 34.10 a fr. 17.10

151 - 200 a fr. 40.20 a fr. 23.10

201 - 300 a fr. 52.30. a fr. 28.60

301 - 400 a fr. 64.40 «a fr. 28.60

401 - 500 a fr. 76.50 - a fr. 28.60

501 - 600 a fr. 88.60 a fr. 28.60

601 - 700 a fr. 100.80 a fr. 28.60

701 - 800 a fr. 113.-- a fr. 28.60

801 - 900 a fr. 125.10 „a fr. 28.60

901 - 1000 a fr. 137.30 a fr. 28.60

e per ogni si

500 persone a fr. 72.60 |. -a fr. 6.60

supplementari o

parte di detto

numero

Gli importi di base di cui alla cifrà 12 vengono ridotti della metà quando il prezzo d'ingresso. ammonta al massimo a fr. 13.20.

In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi disponibili in commercio, l'indennità per i diritti di protezione affini ammonta al

25% degli importi citati alle cifre 12 e 13.

Quando la musica viene eseguita nello stesso locale alter- nativamente mediante musicisti e supporti audiovisivi, i tassi di cui alla cifra 12 vengono ridotti del 50%.

In caso di utilizzazione di supporti sonori o supporti au- diovisivi unicamente durante le pause dei musicisti, vale solo l'indennità di cui alle cifre 5-10. Per pause ai sen- si della presente disposizione s'intendono le pause che non durano ciascuna più di un'ora. e tutte insieme non più di un terzo delle esecuzioni dei musicisti.

IV. Disposizioni comuni

Le indennità si intendono senza lé imposte sul valore ag- giunto o simili.

La parte generale delle tariffe della SUISA vale per ana- logia anche per i diritti di protezione affini.

Quando si producono parecchi gruppi, l'importo supplementare viene calcolato in base al gruppo più numeroso. Quando la musica viene eseguita in alternanza da musicisti e mediante supporti sonori o supporti audiovisivi:; vale l'importo sup- plementare massimo applicabile.

Il prezzo d'ingresso è l'importo dovuto ‘per partecipare ad un'intera manifestazione nell'ambito della quale viene ese- guita musica.

Quando si paga una rimunerazione che in sostanza non è per la musica ma per altre prestazioni (cone ad esempio un pa- sto) questo importo è dedotto dal prezzo d'ingresso.

I clienti che concludono per tutte le loro manifestazioni conformemente alla presente tariffa un.contratto con la SUI- SA e che rispettano le condizioni del contratto, hanno di- ritto ad una riduzione del 10%.

Le associazioni nazionali svizzere di. clienti che concludono con la SUISA un contratto per tutti i loro membri, che tra- smettono in blocco alla SUISA le indennità per tutti i mem- bri e che rispettano le condizioni del ‘contratto e della ta- riffa, hanno diritto ad una riduzione supplementare del 20%.

Conteggio

I clienti forniscono alla SUISA tutte le indicazioni neces- sarie per il calcolo dell'indennitä entro i 10 giorni che seguono la manifestazione.

Pagamento

La SUISA stabilisce una fattura per tutte le. indennità.

Elenchi della musica utilizzata

Entro i 10 giorni che seguono la manifestazione, i clienti rilasciano alla SUISA elenchi della musica utilizzata con dati concernenti il titolo ed il compositore .

- per le esecuzioni mediante musicisti di fama internazio- nale

- quando la SUISA richiede espressamente detti elenchi nella sua autorizzazione. Durata di validità

Questa tariffa è valevole dal 1° gennaio 1996 al 31 dicembre 1996.

Essa può essere riveduta prima della scadenza in caso di mu- tamento sostanziale delle circostanze.

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Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Gemäss Artikel 47 Abs. 1 URG haben Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Wer- ken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsa- men Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahl- stelle zu bezeichnen. Zu Beginn der Verhandlungen beabsichtigten die Verhandlungspartner anstelle des nun vorgelegten Tarifs der Schieds- kommission einen neuen Gemeinsamen Tarif Hb vorzulegen. Da hiefür aber die Zeit nicht ausreichte, wurde der bereits bestehende SUISA-Tarif mit den entsprechenden Bestimmungen bezüglich der verwandten Schutzrechte ergänzt und als Gemeinsamer Tarif Hb eingereicht, wobei der allgemeine Teil der Tarifordnung der SUISA sich neu auch auf die verwand- ten Schutzrechte beziehen soll. Damit entsprechen die SUISA und die SWISSPERFORM ihrer Pflicht zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs in diesem Bereich.

Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die Werknutzer keine grundsätzlichen Einwände gegen die Fortsetzung des geltenden SUISA- Tarifs unter Einschluss der verwandten Schutzrechte vorbringen. Gemäss langjähriger Praxis genehmigt die Schiedskommission die Verlängerung ei- nes bestehenden Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlich Betroffenen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Dies gilt auch für die Verlängerung von Tarifen, die noch vor dem Inkrafttreten des neuen URG von der Schiedskommission geprüft und genehmigt worden sind, sofern sie den Angemessenheitskriterien von Art. 60 URG entsprechen.

In ihrem Genehmigungsentscheid vom 6. November 1990 hat die Schiedskommission bezüglich der Urheberrechte festgestellt, dass die fest- gelegten Entschädigungen unter der 10 Prozent-Grenze liegen. Auch nach der Angemessenheitskontrolle gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG darf die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 10 Prozent des Nut- zungsertrages oder -aufwandes betragen. Die erfolgte Angemessenheits- überprüfung stimmt bezüglich der Urheberrechte somit auch mit dieser Regel, welche die Schiedskommission nun von Gesetzes wegen im Rah- men ihrer Angemessenheitskontrolle anzuwenden hat, überein. Bezüglich der Urheberrechte ist daher von der Angemessenheit der festgelegten Ent- schädigungen auszugehen und gegen eine Verlängerung des bestehenden SUISA-Tarifs nichts einzuwenden.

Dem Grundsatze nach sind sich die Betroffenen auch einig, dass die ver- wandten Schutzrechte in diesen Tarif einzubeziehen sind. Gemäss Art. 35 URG steht den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen für die Aufführung

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ihrer im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträger ein Vergütungsan- spruch zu, der höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands ausmachen darf (Art. 60 Abs. 2 URG). SWISSPERFORM sieht eine Ent- schädigung vor, die sich an der Urheberrechtsentschädigung orientiert und setzt diese für die verwandten Schutzrechte auf 25 Prozent der Urheberrechtsentschädigung fest. Diese Regelung liegt unter dem Höchst- ansatz von 3 Prozent und ist für eine Übergangszeit angemessen.

Entgegen der Auffassung des Vertreters des STV, der sich im Vernehmlas- sungsverfahren nicht geäussert hat, jedoch zur heutigen mündlichen Ver- handlung erschienen ist, kommt ein Verzicht auf die Festsetzung einer Ent- schädigung bzw. eine Herabsetzung auf 10 Prozent des Urheberrechtsanteils für die verwandten Schutzrechte nicht in Frage; es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass mit dem neuen Urhe- berrechtsgesetz klar zum Ausdruck gebracht wird, dass namentlich die In- terpreten und Interpretinnen eine Vergütung für die Verwendung ihrer Han- delstonträger erhalten sollen. Die beantragten Entschädigungen sind im Lichte von Art. 60 URG angemessen.

3. An der heutigen Sitzung verlangt die Schiedskommission eine Präzisierung

von Ziffer 14a des Tarifs, da namentlich die deutsche Fassung zu Missver- ständnissen führen könnte. Aus dieser Ziffer soll eindeutig hervorgehen, dass in den Entschädigungen die von der SUISA abzurechnende Mehr- wertsteuer nicht enthalten ist. Ebenso ist der Begriff der gleichartigen Steu- er (französische Fassung: ‘tout autre impôt équivalent’; italienische Fas- sung: 'o simili') zu streichen. Die Verwertungsgesellschaften stimmen der vorgeschlagenen Änderung zu.

4. Der allgemeine Teil der Tarifordnung ist ein integrierender Bestandteil des

zu verlängernden Tarifs. Er wird mit der Genehmigung eines neuen GT Hb wegfallen und kann deshalb im Rahmen eines als Übergangslösung vorge- sehenen Verlängerungsantrags nicht einfach gestrichen werden. Die in Zif- fer 27 der allgemeinen Tarifordnung enthaltene allgemeine Teuerungsklau- sel sieht vor, dass alle in der Tarifordnung genannten Beträge auf den Jahresanfang entsprechend anzupassen sind, falls sich der Stand des Lan- desindexes der Konsumentenpreise um mindestens 5 Prozent erhöht oder senkt. Eine generelle Teuerungsanpassung der Tarifansätze ist gemäss dem Bundesgerichtsentscheid vom 24. März 1995 zur Leerkassetten- abgabe grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn sich die Teuerung auch auf die Einnahmen oder Ausgaben der Werknutzer auswirkt. Da allerdings die Teuerung jeweils am 31. Oktober des Jahres gemessen wird (Ziffer 29 der Tarifordnung) und laut Bundesamt für Statistik die Jahresteuerung am 31. Oktober 1995 zwei Prozent betrug, haben die Verwertungsgesellschaften bei einer Verlängerung des Tarifs um ein Jahr keinen Anlass, diesen Tarif

ESchK 24

der Teuerung anzupassen. Eine Prüfung, ob die Eintrittspreise beziehungs- weise die Musikerlöhne mindestens im gleichen Ausmass wie der Landes- index der Konsumentenpreise angestiegen sind, erübrigt sich deshalb. Der Antrag des DUN, den allgemeinen Teil der Tarifordnung der SUISA und insbesondere die entsprechenden Bestimmungen betreffend Teuerungs- klausel nicht zu genehmigen, ist daher abzulehnen.

5. Gemäss dem Antrag der Verwertungsgesellschaften handelt es sich bei

dem zur Genehmigung vorgelegten Tarif vom 17. Mai 1995 um eine Über- gangsregelung mit einer auf ein Jahr beschränkten Gültigkeitsdauer. Neu gegenüber dem bisherigen Tarif ist lediglich der Einbezug des von der Swissperform verwalteten Vergütungsanspruchs der Interpreten betreffend die Verwendung im Handel erhältlicher Ton- und Tonbildträger; in bezug auf die von der SUISA verwalteten Rechte handelt es sich indessen mate- riell um eine Verlängerung der geltenden Tarifordnung um ein Jahr. Solche einjährigen Tarifverlängerungen werden regelmässig beantragt und von der Schiedskommission nach ständiger Praxis auch ohne weiteres genehmigt, wenn die Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerorganisationen über eine Tarifrevision nicht rechtzeitig abge- schlossen werden konnten, um die Frist für die Einreichung eines entspre- chenden Genehmigungsantrags (Art. 9 Abs. 2 URV) einzuhalten.

Im vorliegenden Fall stellen verschiedene Nutzerorganisationen den An- trag, für diesen Übergangstarif eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren vor- zusehen. Sie sind der Auffassung, dass nicht genügend Zeit für Tarifver- handlungen übrig bleibt, wenn man seine Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt. Dieser Antrag ist unter Berücksichtigung der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften abzulehnen. Die Schiedskommission ist zwar gemäss Art. 59 Abs. 2 URG grundsätzlich berechtigt, Änderungen an einem Tarif vorzunehmen. Abgesehen von Änderungen redaktioneller Na- tur oder von geringer Tragweite müssen sich solche Eingriffe indessen aus der Notwendigkeit ergeben, die Angemessenheit einer ansonsten nicht ge- nehmigungsfähigen Tarifbestimmung herzustellen. Die auf ein Jahr be- schränkte Gültigkeitsdauer der Übergangsregelung kann indessen schon deshalb nicht als unangemessen bezeichnet werden, weil die Möglichkeit besteht, den Tarif um ein weiteres Jahr zu verlängern, falls sich die Be- fürchtungen der Nutzerseite bewahrheiten sollten und die Revisionsarbei- ten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, um für 1997 die Ge- nehmigung eines neuen Tarifs zu beantragen.

6. In der Folge ist zu prüfen, ob gemäss dem Antrag der SUISA, die Kosten

für die heutige Sitzung dem DUN aufzuerlegen sind. Nach Artikel 2a Absatz

4 der Gebührenverordnung geistiges Eigentum vom 19. Oktober 1977

(Fassung vom 17. Februar 1993) ist es grundsätzlich möglich, in begründe-

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ten Fällen die am Verfahren teilnehmenden Nutzerverbände an den anfal- lenden Kosten zu beteiligen.

Obwohl die Stellungnahme des DUN die Einberufung der heutigen Sitzung zumindest mitverursacht hat, spricht sich die Schiedskommission gegen eine entsprechende Kostenauferlegung auf den DUN aus. Mit seiner Stel- lungnahme hat der DUN seine Rechte als Verhandlungspartner wahrge- nommen und daher keineswegs trölerisch gehandelt. Auch sein Fernblei- ben an der heutigen Sitzung kann ihm nicht angelastet werden, da eine Anwesenheit der Verhandlungsparteien zur Prüfung ihrer schriftlich einge- brachten Stellungnahmen nicht zwingend erforderlich ist. Die Kosten dieses Verfahrens sind daher von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

Der bis zum 31. Dezember 1996 vorgesehene Tarif Hb wird mit der an der heutigen Sitzung geänderten Ziffer 14a, auch hinsichtlich des allgemeinen Teils der Tarifordnung, genehmigt.

Den Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM wird ge- stützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 2'500.- unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

Schriftliche Mitteilung an:

a. die Mitglieder der Spruchkammer

b. die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/5

d. den Preisüberwacher

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin Der Sekretä

V. Bräm A? Stebler

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Rechtsmittel:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).