Musikaufführungen zu Tanz und UnterhaltungPDF13.24 MB14. November 2011

Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra

Beschluss vom 14. November 2011

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF

Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei ai CAF

Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

betreffend den Gemeinsamen Tarif Hb (GT Hb)

Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung

ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb CFDC

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb

In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten und seit- her mehrmals (letztmals am 23. November 2010) verlängerten Gemeinsamen Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 26. Mai 2011 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsge- sellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag auf Geneh- migung eines neuen GT Hb in der Fassung vom 1. Februar 2011 mit einer Gültigkeits- dauer bis zum 31. Dezember 2017 gestellt.

Die Einnahmen aus dem GT Hb in den letzten vier Jahren werden (in ganzen Franken-

beträgen) wie folgt angegeben:

SUISA Swissperform

2007 Fr. 1'733'199 Fr. 344'347

2008 Fr. 1'746'687 Fr. 324'907

2009 Fr. 1'820'574 Fr. 357'988

2010 Fr. 1'854'465 Fr. 362'170

Dazu wird ausgeführt, dass die Einnahmen von Swissperform nicht gleichläufig zu den- jenigen der SUISA verlaufen. Während die Einnahmen der SUISA Rückschlüsse auf die Häufigkeit der durchgeführten Anlässe zuliessen, würden die Einnahmen von Swissperform unabhängig von der Anzahl der Anlässe Schwankungen aufgrund der Art der Anlässe unterliegen. Dies wird damit begründet, dass bei einem Anlass mit Live- Musik die Swissperform keine Entschädigung für Zweitnutzungsrechte der Handelston- träger geltend machen könne, ihr dagegen eine entsprechende Entschädigung zuste- he, wenn Musik ab Tonträgern genutzt werde.

Zu den Verhandlungen wird erwähnt, dass mit Ausnahme von Swiss Olympic und eco- nomiesuisse sämtliche Tarifpartner (vgl. vorne S. 1 f.) daran teilgenommen hätten, wo- bei sich der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizerische Städteverband durch den DUN vertreten liessen.

Die Verwertungsgesellschaften verweisen erneut darauf, dass sie seit längerem eine Neugestaltung des GT Hb planten. Aufgrund der vorgeschlagenen Strukturänderung sei es jedoch schwierig gewesen, die Auswirkungen der Tarifänderung zu beurteilen.

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb

Sie seien daher im vergangenen Jahr mit den Verhandlungsteilnehmern übereinge- kommen, den GT Hb für das Jahr 2011 nochmals zu verlängern.

Weiter geben sie an, dass seit Frühjahr 2010 insgesamt vier Verhandlungssitzungen durchgeführt worden sind. Darüber hinaus seien im Sommer 2010 auch verschiedene bilaterale Gespräche mit denjenigen Verhandlungspartnern geführt worden, die einen Gesamtvertrag abgeschlossen haben, um die Auswirkungen des neuen Tarifs auf je- den dieser Gesamtverträge zu untersuchen. In der Folge seien mit Ausnahme von Swiss Olympic Association, welche sich nicht äusserte und auch nicht an den Verhand- lungen teilgenommen habe, die Verhandlungspartner mit dem neuen GT Hb in der Fassung vom 1. Februar 2011 einverstanden gewesen (vgl. Gesuchsbeilage 15).

Die Verwertungsgesellschaften führen aus, dass auch der neue GT Hb Musikauffüh- rungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes regle und daher im Wesentlichen dem bisherigen Tarif entspreche. Allerdings sei unter den Bst. A und E eine neue Tarifstruktur eingeführt worden; dies mit dem Ziel einen weiteren Schritt zur Harmonisierung mit den anderen Aufführungstarifen (GT Ka/Kb und GT H) zu errei- chen. Der GT Hb decke ein breites Spektrum von Nutzungen ab, wobei je nach Bedeu- tung der Musik grundsätzlich zwischen ‘Tanzanlässen‘, ‘Musikalischen Unterhaltungs- anlässen‘ und ‘Unterhaltungsanlässen mit musikalischer Umrahmung‘ unterschieden

werde.

Es folgen zusätzlichen Angaben zur Berechnungsgrundlage der Vergütungen (insbe- sondere zur Berechnung der Urheberrechte [Ziff. 21-22] und der verwandten Schutz- rechte [Ziff. 23-24]) sowie zur Mindestentschädigung [Ziff. 25], den Ermässigungen [Ziff. 27ff.], der Beibringung von Verzeichnissen [Ziff. 39-42] und der Gültigkeitsdauer des GT H [Ziff.43].

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsge- sellschaften auf die Zustimmung der Verhandlungspartner zu diesem Tarif sowie dar- auf, dass es im vorliegenden Fall keine Umstände gebe, die der Annahme widerspre- chen würden, wonach der Tarif einer unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekom-

menen Einigung gleichkomme.

ESchK CAF CFDC

Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb

Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass ganz besondere Discoveranstaltungen und Technoparaden definiert worden sind, für die angesichts der spezifischen Umstände ein über drei Prozent hinausgehender Pro- zentsatz gelten soll. So sei in Zusammenarbeit mit den Nutzern und insbesondere mit der IG Techno & House ein Vergütungssatz von bis zu 4,5 Prozent (für 2016/2017) vereinbart worden. Dies falls an einer Discoveranstaltung oder Technoparade aus- schliesslich Ton- und Tonträger verwendet werden, ohne dass Künstler auftreten, wel- che während dieser Aufführung Musik live darbieten und deren Darbietung in der Wer- bung und Ankündigung als Programmpunkt der Veranstalter dargestellt wird (vgl. Ziff.

23.1 GT Hb). Sowohl Swissperform wie offenbar auch die betroffenen Nutzer gehen

davon aus, dass die Nutzung von verwandten Schutzrechten in dieser bewusst eng gehaltenen Definition äusserst intensiv ist.

Es wird noch besonders darauf hingewiesen, dass nach dem heutigen Tarif die Min- destentschädigung für Grossanlässe in gewissen Fällen niedriger sein kann als die Pauschalentschädigung für Kleinanlässe. Da für Kleinanlässe nicht eine höhere Ent- schädigung verlangt werden soll als für einen Grossanlass, gelten mit dem neuen Tarif die Pauschalen für die Kleinanlässe auch als Minimalentschädigung für die Grossan-

lässe.

Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2011 wurde die Spruchkammer eingesetzt und die Verhandlungspartner der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 10 Abs. 2 URV ein- geladen, bis zum 15. Juli 2011 zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen; dies unter Hin- weis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenom-

men werde.

In der Folge hat der DUN auch im Namen seiner Mitglieder Schweizerischer Gemein- deverband, Schweizerischer Gewerbeverband sowie Schweizerischer Städteverband seine Zustimmung zur beantragten Genehmigung des GT Hb bestätigt. Allerdings hat der Schweizerische Gewerbeverband mit Schreiben vom 15. Juli 2011 darauf hinge- wiesen, dass er nicht mehr Mitglied des DUN sei, weshalb die Zustimmungserklärung als nichtig zu betrachten sei. Weiter erklärte der Fasnachtsverband HEFARI seine aus- drückliche Zustimmung zum GT Hb in der vorgelegten Version.

ESchK CAF CFDC

10.

Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember

1985 (PUG) wurde die Tarifvorlage am 18. Juli 2011 dem Preisüberwacher zur Stel-

lungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 21. Juli 2011 verzichtete der Preisüber- wacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT Hb. Dies be- gründet er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden

Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konnten.

Da im vorliegenden Genehmigungsverfahren kein beteiligter Nutzerverband die Ange- messenheit des vorgelegten Tarifs bestritten hat bzw. die an den Verhandlungen teil- nehmenden Nutzerverbände dem neuen GT Hb ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 25. August 2011 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV

auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) hat in der Fassung vom 1. Februar 2011 in deutscher, französischer

und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

7.139

SUISA

Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

SWISSPERFORM

Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

Gegenstand des Tarifs

Dieser Tarif bezieht sich auf die Aufführung von Musik an Tanz- und Unterhaltungs- anlässen ausserhalb des Gastgewerbes.

Tanzanlässe sind Veranstaltungen, zu denen sich das Publikum einfindet, um zur aufgeführten Musik zu tanzen (z. B. Discoveranstaltungen, Bälle).

Unterhaltungsanlässe sind andere Veranstaltungen mit Musik, zu denen sich das Publikum einfindet um sich zu vergnügen. Unterhaltungsanlässe sind:

a) musikalische Unterhaltungsanlässe. b) sonstige Anlässe, die musikalisch umrahmt werden.

Musikalische Unterhaltungsanlässe im Sinne des vorliegenden Tarifs sind Karao- keveranstaltungen, Technoparaden, Musikerumzüge und andere Unterhaltungsan- lässe mit einem spezifisch musikalischen Aspekt, der gegenüber den nicht musikalischen Aspekten des Unterhaltungsanlasses im Vordergrund steht und dem Publikum angekündigt wurde.

Hingegen handelt es sich bei den sonstigen Anlässen, die musikalisch umrahmt wer- den, um Anlässe, bei denen Musik aufgeführt wird zur Umrahmung diverser Feste, Versammlungen, Modeschauen, Sportanlässe und ähnlicher Anlässe. Die Ankündi- gung der Musikaufführung und die Musikaufführung selbst spielen bei diesen Anläs- sen nicht die Hauptrolle.

Der Tarif bezieht sich ferner auf Konzerte sowie konzertähnliche Darbietungen inner- halb von Tanz- und Unterhaltungsanlässen, deren Gesamtdauer eine Stunde nicht übersteigt.

Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Tanz- und Unterhaltungsanlässen wer- den nachstehend «Kunden» genannt.

Ausnahmen Der Tarif bezieht sich nicht auf

- andere als die in Ziff. 4 genannten Konzerte und konzertähnlichen Darbietungen (Gemeinsame Tarife Ka und Kb)

Musikauffihrungen im Gastgewerbe (Gemeinsamer Tarif H)
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)
Musikaufführungen im Zirkus (Gemeinsamer Tarif Z)
Musikauffùhrungen von kirchlichen Institutionen (Gemeinsamer Tarif C)
das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VN und VI)

- das Aufnehmen der Musik auf Tonträger (Tarife PI und PN), mit Ausnahme der erlaubten Verwendung gemäss Ziff. 10 dieses Tarifes.

Im Zweifelsfall gehen die oben erwähnten Tarife dem GT Hb vor. Hingegen geht der GT Hb dem Gemeinsamen Tarif 3a vor.

Hinsichtlich der Vorführung von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren, etc.) vorbehalten.

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

Die Rechte der Hersteller zum Überspielen ihrer Tonträger und Tonbildträger bleiben vorbehalten.

Repertoires und Verwendung von Musik bzw. von Ton-/ Ton- bildträgern

a) Urheberrechte an Musik

Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nicht- theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik», wo nichts anderes vermerkt ist).

Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden ver- wendet und Dritten nicht überlassen werden.

b) verwandte Schutzrechte

Der Tarif bezieht sich auf die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires der SWISSPERFORM.

c) Vorbehalte

SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben vorbehalten.

SWISSPERFORM verfügt nicht über - die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildtràgern

- die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältli- chen Ton- und Tonbildträgern.

Gemeinsamer Tarif SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch von SWISSPERFORM. Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM

genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann die SWISSPERFORM die ihr zu- stehende Vergütung selber geltend machen.

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

Vergütung I. Berechnungsgrundlage a) Einnahmen

Einnahmen im Sinne dieses Tarifs sind Einnahmen aus Eintrittspreisen (z.B. aus Billett- oder Abonnementsverkauf) oder sonstigen Entgelten (z. B. aus dem Verkauf von Tanzbändeln), durch deren Zahlung die Besucher Zutritt zur Veranstaltung erhal- ten, sowie aus Werbeeinnahmen, Mitgliederbeiträgen, Subventionen und anderen Zuwendungen, soweit sie Ersatz für Einnahmen aus Eintritten darstellen.

Von den Einnahmen abgezogen werden allfällige im Eintrittspreis inbegriffene Leis- tungen an die Besucher, die mit den Musikaufführungen in keinem Zusammenhang stehen (z. B. der Gegenwert eines im Eintrittspreis inbegriffenen Getränks).

b) Kosten

Kosten im Sinne des Tarifs sind Gagen, Reise- und Aufenthaltskosten der Musiker, Sänger, Dirigenten, Disc- und Video-Jockeys, ferner die Kosten der Instrumente, Ton- träger, Tonbildträger und Public Address Systems (Verstärker, Lautsprecher etc.) so- wie die Saal- oder Raummiete.

Für Anlässe mit musikalischer Umrahmung (vgl. Ziff. 3 b) wird die Saal- oder Raum- miete nur zur Hälfte berücksichtigt.

Il. Berechnung

Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen aus Aufführungen von Musik (live oder ab Ton- oder Tonbildträgern) berechnet.

Die Vergütung wird in Prozenten der Kosten der Musikaufführungen berechnet,

- wenn keine Einnahmen im Sinne dieses Tarifs erzielt werden, oder wenn die Ein- nahmen aus Musikaufführungen nicht bestimmbar sind

- wenn diese Einnahmen die Kosten der Aufführungen nicht decken

- wenn bei Wohltätigkeitsveranstaltungen ein Einnahmenüberschuss Hilfsbedürfti- gen zugute kommt.

Die Abrechnung der Anlässe gemäss Ziffer 22 und 24 bleibt vorbehalten.

Für Anlässe von Vereinen, deren Vereinszweck impliziert, dass Musik bei diesen An- lässen zur Begleitung von Darbietungen der eigenen Vereinsmitglieder verwendet wird, gelten besondere Vergütungen wie in den nachfolgenden Ziffern 21, 22, 23 und

24 dargestellt.

Die so lizenzierten Anlässe müssen überwiegend der Finanzierung des Vereins- zwecks dienen. Darüber hinaus muss es sich um Anlässe im Sinne von Ziffer 3b handeln.

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

21.1

22:

22.1

22.2

23.1

a) Urheberrechte an Musik Grundsatz

Mit Ausnahme der Kleinveranstaltungen gemäss Ziffern 22 wird die Entschädigung als Prozentsatz der Einnahmen (Ziffer 17) oder der Kosten (Ziffer 18) berechnet.

Der Prozentsatz beträgt für Tanzveranstaltungen und musikalische Unterhaltungsan- lässe gemäss Ziffer. 3 a:

2012/2013: 5.3% 2014/2015: 59% 2016/2017: 65%

Er wird reduziert im Verhältnis Dauer der geschützten Musik : Dauer der gesamten Musik

falls der Kunde der SUISA innert 30 Tagen die notwendigen Angaben sowie ein voll- ständiges Verzeichnis gemäss Ziffer 39 einreicht.

Für Anlässe mit musikalischer Umrahmung gem. Ziffer 3 b beträgt der Prozentsatz

5 %.Sofern es sich um Anlässe gemäss Ziffer 20 handelt, beträgt der Prozentsatz

2.5 % der Gesamteinnahmen, mindestens aber 5 % der Kosten.

Kleinveranstaltungen

Für Anlässe in Räumen mit einem Fassungsvermögen von bis zu 400 Personen und mit einem Eintrittspreis oder sonstigen Entgelt von weniger als CHF 17.00 beträgt die Vergütung pauschal pro Tag und Veranstaltung

Bis 100 Bis 250 Bis 400 Personen Personen Personen

Tanzanlässe und musikalische Unterhal- tungsanlässe CHF 43.30 CHF 72.15 CHF 101.00

Anlässe mit musikalischer Umrahmung CHF 33.30 CHF 55.50 CHF 77.70

Anlässe gem. Ziffer 20 CHF 22.20 CHF 33.30 CHF 44.40

b) Verwandte Schutzrechte Grundsätze

Mit Ausnahme der Kleinveranstaltungen gemäss Ziffern 24 wird die Entschädigung als Prozentsatz der Einnahmen (Ziffer 17) oder der Kosten (Ziffer 18) berechnet.

Der Prozentsatz beträgt für Tanzveranstaltungen und musikalische Unterhaltungsan- lässe gemäss Ziffer 3 a:

2012/2013: 1.60 % 2014/2015: 1.80% 2016/2017: 2.00 %

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

23.2

23.3

24.1

24.2

Hingegen beträgt der Prozentsatz für Discoveranstaltungen und Technoparaden, bei denen zur Aufführung der Musik ausschliesslich Ton- und Tonbildträger verwendet werden und keine Künstler auftreten, welche während dieser Aufführung Musik live gegen ein marktübliches Entgelt darbieten und deren Darbietung in der Werbung und Ankündigung als Programmpunkt der Veranstaltung dargestellt wird:

2012/2013: 3.00 % statt 1.60 % 2014/2015: 3.80 % statt 1.80 % 2016/2017: 4.50 % statt 2.00 %

Als Discoveranstaltungen im Sinne dieses Tarifes gelten Veranstaltungen in Lokalitä- ten oder im Freien, bei denen die Tanzmusik in der Regel von einem DJ ab Tonträger aufgeführt wird und Platz zum Tanzen zur Verfügung steht. Unter diesen Begriff fallen auch Dance Parties und Tanzveranstaltungen, die vom Kunden als Drittveranstalter in sogenannten Clubs durchgeführt werden.

Der Prozentsatz wird reduziert im Verhältnis

Dauer der geschützten und im Handel

erhältlichen Ton- bzw. Tonbildträger FARBE SF EME

falls der Kunde der SUISA innert 30 Tagen die notwendigen Angaben sowie ein voll- ständiges Verzeichnis gemäss Ziffer 39 einreicht.

Für Anlässe mit musikalischer Umrahmung gem. Ziffer 3 b beträgt der Prozentsatz 1.800,

Sofern es sich um Anlässe gemäss Ziffer 20 handelt, beträgt der Prozentsatz bei Verwendung von Ton- und Tonbildträgern:

bei allen Teilen der Veranstaltung: 0.8 % der Gesamteinnahmen,
nur bei einzelnen Teilen: 0.4 % der Gesamteinnahmen,

Pausenmusik

Mit Ausnahme der Kleinveranstaltungen gemäss Ziffern 24 beträgt die Vergütung bei der Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern nur während der Pausen, pauschal

0.2 %, mindestens jedoch CHF 16.65.

Kleinveranstaltungen

Bis 100 Bis 250 Bis 400 Personen Personen Personen

Tanzanlässe und musikalische Unterhal- tungsanlässe CHF 22.15 CHF 29.50 CHF 36.90

Anlässe mit musikalischer Umrahmung CHF 16.65 CHF 22.20 CHF 27.75

Anlässe gem. Ziffer 20 CHF 11.10 CHF 16.65 CHF 22.20

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

24.3

25.1

25.2

Für Discoveranstaltungen entsprechend der Definition in Ziffer 23.1, bei denen zur Aufführung der Musik ausschliesslich Ton- und Tonbildträger verwendet werden und keine Künstler auftreten, welche während dieser Aufführung Musik live gegen ein marktübliches Entgelt darbieten und deren Darbietung in der Werbung und Ankündi- gung als Programmpunkt der Veranstaltung dargestellt wird, wird die Vergütung in Ziffer 24.1 verdoppelt.

c) Mindestentschädigung

Die Mindestentschädigungen für Veranstaltungen mit mehr als 400 Personen oder einem Eintrittspreis oder sonstigen Entgelt ab CHF 17.00 beträgt pro Tag und Veran- staltung:

bei Tanzanlässen und musikalischen Unterhaltungsanlässen

fur Urheberrechte: CHF 101.00
für verwandte Schutzrechte CHF 36.90

bei Anlässen mit musikalischer Umrahmung

für Urheberrechte CHF 77.70
für verwandte Schutzrechte CHF 27.75

Gemeinsame Bestimmungen a) Steuern

Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2012: Normalsatz 8 % / reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

b) Ermässigung

Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %.

Kunden, die einen Vertrag gemäss Ziff. 27 abgeschlossen haben, erhalten eine zu- sätzliche Ermässigung von 5 %, wenn sie mehr als 10 Anlässe pro Kalenderjahr durchführen; es wird auf die Anzahl der im Vorjahr durchgeführten Veranstaltungen abgestellt.

Gesamtschweizerische Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Vergütungen für ihre Mitglieder gesamt- haft an die SUISA überweisen, haben Anspruch auf eine weitere Ermässigung von

20 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrags und des Tarifs einhalten.

Sofern kein gesamtschweizerischer Verband existiert, der einen Vertrag gemäss Zif- fer 29 abgeschlossen hat, haben andere Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

Vertrag gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Vergütungen für ihre Mit- glieder gesamthaft an die SUISA überweisen, Anspruch auf eine weitere Ermässi- gung von 10 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrags und des Tarifs einhalten.

ai Gesamtschweizerische Jugendverbände zur Förderung des Interesses der Jugend an Brauchtum, Kultur und Gemeinschaft haben Anspruch auf eine weitere Ermässi- gung von 10 %, wenn sie für alle ihre Mitglieder einen Vertrag gemäss diesem Tarif abschliessen, die Bestimmungen des Vertrages und des Tarifs einhalten und die Vergütungen für ihre Mitglieder gesamthaft an die SUISA überweisen.

c) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

32 Die Vergütung wird verdoppelt

wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird
wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

33 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

G. Abrechnung

34 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Anga- ben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genann- ten Terminen bekannt.

35 Die SUISA kann zur Prüfung Belege oder Einsicht in die Bücher des Kunden verlan- gen.

36 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Auf- grund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Anga- ben nachliefert.

H. Zahlungen

37 Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen. Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

38 Die SUISA kann Akontozahlungen verlangen. Ferner kann sie von Kunden, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, Sicherheiten verlangen.

Gemeinsamer Tarif Hb 2012-2017, Fassung vom 01.02.2011

Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbildträger

Die Kunden übergeben der SUISA innert 30 Tagen nach der Veranstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen) Verzeichnisse der verwendeten Musik mit Angaben über

Titel Komponisten

bei der Verwendung von Tonträgern zusätzlich:

Name des Interpreten
Label- und Katalog-Nummer

bei der Verwendung von Tonbildträgern:

Originaltitel
Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers
Label und Katalog-Nummer

Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse bei Veranstaltungen in Räumen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 400 Personen.

Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Disc-Jockeys auf- treten, welche der SUISA ihr Repertoire in glaubwürdiger Weise direkt melden.

Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach- frist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.00 pro An- lass verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Installation eines elektronischen Systems zur Erken-

nung der aufgeführten Musik zuzulassen, das SUISA auf ihre Kosten zum Zweck der Verteilung der Einnahmen installieren lässt.

Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2017 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SWISSPERFORM

Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

Exécutions musicales pour manifestations dansantes et récréatives

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du.

Société de gestion representante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Telefax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

Objet du tarif

Ce tarif se rapporte aux exécutions de musique lors de manifestations dansantes et récréatives en dehors de l'industrie hôtelière.

Les manifestations dansantes sont des événements auxquels le public se rend pour danser sur de la musique qui y est exécutée (p.ex. discos ou bals).

Les manifestations récréatives sont d'autres événements avec musique auxquels le public se rend pour se divertir. Les manifestations récréatives peuvent être :

a) des manifestations récréatives musicales b) d'autres événements avec animation musicale.

Au sens de ce tarif, on appelle manifestations récréatives musicales les séances de karaoké, les technoparades, les défilés de musiciens et autres manifestations récréa- tives ayant un aspect musical spécifique, qui prédomine par rapport aux aspects non musicaux de la manifestation et qui a été annoncé au public.

En revanche, les autres événements avec animation musicale sont des manifesta- tions lors desquelles la musique est exécutée pour animer des fêtes, assemblées, dé- files de mode, manifestations sportives ou événements du même type. Pour ces événements, l'annonce de l'exécution de musique et l'exécution de musique elle- même n'ont pas de fonction principale.

Ce tarif se rapporte en outre aux concerts et productions analogues pendant des ma- nifestations dansantes et récréatives dont la durée totale n'excède pas une heure.

Les organisatrices et organisateurs des manifestations dansantes et récréatives sont appelés ci-après « clients ».

Exceptions Ce tarif ne se rapporte pas

- aux autres concerts et productions analogues que ceux mentionnés au ch. 4 (Ta- rifs communs Ka et Kb) ;

aux exécutions musicales dans l'industrie hôtelière (Tarif commun H) ;
aux cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif commun L) ;
aux exécutions musicales dans les cirques (Tarif commun Z) ;
aux exécutions musicales d'institutions religieuses (Tarif C) ;
èà l'enregistrement de musique sur vidéogrammes (Tarifs VN et VI);

- à l'enregistrement de musique sur phonogrammes (Tarifs PI et PN), à l'exception de l’utilisation autorisée au chiffre 10 de ce tarif.

En cas de doute, les tarifs mentionnés ci-dessus priment sur le TC Hb. En revanche, le TC Hb prime sur le tarif commun 3a.

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

7 En ce qui concerne la projection de vidéogrammes, les droits d’auteur des autres auteurs (metteur en scène, scénariste, etc.) sont réservés.

8 Les droits des producteurs sont réservés en ce qui concerne la copie de leurs phono- grammes et vidéogrammes.

C. Répertoires et utilisation de musique ou de phono- grammes/vidéogrammes

a) Droits d’auteur sur la musique

9 Le tarif se rapporte à l'exécution d'œuvres musicales non théâtrales protégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA (ci-après «musique» lorsque rien d'autre n'est précisé).

10 Pour les exécutions conformes à ce tarif, le client peut enregistrer de la musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne peuvent être utilisés que pour les manifestations du client et ne peuvent être cédés à des tiers.

b) Droits voisins

11 Le tarif se rapporte aux droits à rémunération des artistes interprètes et des produc- teurs de phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM.

c) Réserves

12 SUISA ne dispose que des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres au- teurs sont réservés.

13 SWISSPERFORM ne dispose pas

- des droits de reproduction exclusifs des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes ;

- des droits d'exécution des artistes et des producteurs de phonogrammes et vidéo- grammes non disponibles sur le marché.

D. Tarif commun

14 Pour ce tarif, SUISA fait aussi office de représentante de SWISSPERFORM.

Si, lors d'une manifestation, il est fait usage exclusivement du répertoire de

SWISSPERFORM, et non de celui de SUISA, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même les redevances qui lui reviennent.

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

Redevance I. Assiette de calcul a) Recettes

Au sens de ce tarif, on appelle recettes les produits des prix d'entrée (p.ex. de la vente de billets ou d'abonnements) ou d'autres contreparties (p.ex. de la vente de bracelets de danse), dont le paiement par les visiteurs leur donnent accès à la mani- festation, ou les revenus de recettes publicitaires, de cotisations de membres, sub- ventions et autres dons, dans la mesure où ils remplacent des recettes d’entree.

Les éventuelles prestations aux participants comprises dans le prix d’entrée qui n'ont aucun rapport avec la musique (p. ex. la contre-valeur d'une boisson comprise dans le prix d'entrée) sont déduites de ces recettes.

b) Frais

Au sens de ce tarif, on appelle frais les cachets, les frais de voyage et de séjour des musiciens, chanteurs, chefs d’orchestre, disc-jockeys et vidéo-jockeys, ainsi que les frais d'instruments, de phonogrammes, de vidéogrammes, de Public Address Sys- tems (amplificateurs, haut-parleurs etc.) et de location de la salle ou de l’endroit.

Pour les &venements avec animation musicale (cf. ch. 3 b), seule la moitié des frais de location de la salle ou de l'endroit est prise en considération.

Il. Calcul

La redevance est calculée en règle générale en pourcentage des recettes provenant de l’ex&cution de musique (live ou à partir de phonogrammes ou vid&ogrammes).

La redevance est calculée en pourcentage des frais de l’ex&cution de musique

- lorsqu'il n'existe pas de recettes au sens de ce tarif, ou lorsque les recettes prove- nant de l'exécution de musique ne peuvent pas être déterminées ;

- lorsque ces recettes ne couvrent pas les frais de l'exécution de musique ;

- lorsqu'il s'agit d'une manifestation de bienfaisance et qu’un éventuel bénéfice est versé à des personnes nécessiteuses.

Le décompte des manifestations visées aux chiffres 22 et 24 est réservé.

Pour les manifestations d'associations dont le but implique que la musique soit utili- sée - lors de ces manifestations - en accompagnement de prestations de membres de l'association, des redevances spéciales sont applicables, comme prévu aux chiffres 21, 22, 23 et 24 ci-après.

Les manifestations licenciées de cette manière doivent financer principalement la réa- lisation du but de l'association. En outre, il doit s'agir de manifestations au sens du chiffre 3 b ci-dessus.

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

21:2

22.2

a) Droits d’auteurs sur la musique Principe

A l'exception des petites manifestations au sens du chiffre 22, la redevance est cal- culée en pourcentage des recettes (chiffre 17) ou des frais (chiffre 18).

Le pourcentage est le suivant pour les manifestations dansantes et les manifestations récréatives musicales selon le chiffre 3 a ci-dessus:

2012/2013: 5.3% 2014/2015: 5.9% 2016/2017: 6.5% Le pourcentage est réduit dans la proportion

Durée de la musique protégée durée totale de la musique

si le client adresse à SUISA les renseignements nécessaires dans les 30 jours, ainsi qu’une liste compléte contenant les indications prévues au chiffre 39.

Pour les &venements avec animation musicale conformément au chiffre 3 b ci- dessus, le pourcentage est de 5%. S'il s'agit d'événements prévus au chiffre 20, le pourcentage est de 2.5% des recettes totales, mais d’au moins 5% des frais.

Petites manifestations

Pour les événements ayant lieu dans des locaux dont la capacité n'excède pas 400

personnes et dont le prix d'entrée (ou autre contrepartie) est inférieur a CHF 17.00, la redevance s'élève forfaitairement, par jour et par manifestation, a:

jusqu'à 100 jusqu'à 250 jusqu'à 400 personnes personnes personnes

Manifestations dansantes et récréatives musicales CHF 43.30 CHF 72.15 CHF 101.00

Evenements avec animation musicale CHF 33.30 CHF 55.50 CHF 77.70

Evenements selon le ch. 20 CHF 22.20 CHF 33.30 CHF 44.40

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

23.1

23.2

b) Droits voisins Principes

A l'exception des petites manifestations selon chiffre 24, la redevance est calculée en pourcentage des recettes (chiffre 17) ou des frais (chiffre 18).

Le pourcentage est le suivant pour les manifestations dansantes et les manifestations récréatives musicales selon le chiffre 3 a ci-dessus:

2012/2013: 1.60% 2014/2015: 1.80% 2016/2017: 2.00%

En revanche, le pourcentage est le suivant pour les manifestations discos et les tech- noparades, lors desquelles seuls des phonogrammes et des vid&ogrammes sont utili- ses pour l'exécution de musique, et lors desquelles aucun artiste ne se produit en jouant de la musique en live, contre une rémunération conforme au marché, apres presentation de sa prestation dans la publicité et annonce comme élément du pro- gramme de la manifestation:

2012/2013: 3.00% au lieu de 1.60% 2014/2015: 3.80% au lieu de 1.80% 2016/2017: 4.50% au lieu de 2.00%

Au sens de ce tarif, on appelle manifestations discos les manifestations dans des lo- caux ou à l'air libre, lors desquelles la musique de danse est en règle générale exécutée par un DJ à partir de phonogrammes et où un espace est prévu pour la danse. Cette définition inclut les dance parties et les manifestations dansantes qui sont réalisées par le client en tant qu’organisateur tiers dans ce qu'on appelle des clubs.

Le pourcentage est réduit dans la proportion

Dia na phone i pans vidéogrammes durée totale de la musique protégés et disponibles sur le marché

si le client adresse à SUISA les renseignements nécessaires dans les 30 jours, de méme qu'une liste complète contenant les indications prévues au chiffre 39.

Pour les événements avec animation musicale conformément au chiffre 3 b ci- dessus, le pourcentage est de 1.5%.

S'il s'agit d'événements selon le chiffre 20, le pourcentage est le suivant en cas d'utilisation de phonogrammes ou vidéogrammes

lors de toutes les parties de la manifestation: 0.8% des recettes totales
seulement pour certaines parties: 0.4% des recettes totales

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

23.3

24.1

24.2

24.3

25.1

25.2

Musique de pauses

A l'exception des petites manifestations conformément au chiffre 24, la redevance pour l'utilisation de phonogrammes ou vidéogrammes uniquement pendant les pauses est forfaitairement de 0.2%, mais au minimum de CHF 16.65.

Petites manifestations

Pour les événements ayant lieu dans des locaux dont la capacité n'excède pas 400 personnes et dont le prix d'entrée (ou autre contrepartie) est inférieur à CHF 17.00, la redevance s'élève forfaitairement, par jour et par manifestation, à:

jusqu'à 100 jusqu'à 250 jusqu'à 400 personnes personnes personnes

Manifestations dansantes et

récréatives musicales CHF 22.15 CHF 29.50 CHF 36.90 Evénements avec animation

musicale CHF 16.65 CHF 22.20 CHF 27.75 Evénements selon le ch. 20 CHF 11.10 CHF 16.65 CHF 22.20

La redevance du chiffre 24.1 est doubl&e pour les manifestations discos correspon- dant à la définition du chiffre 23.1, lors desquelles seuls des phonogrammes et des vidéogrammes sont utilisés pour l'exécution de musique, et lors desquelles aucun ar- tiste ne se produit en jouant de la musique en live, contre une rémunération con- forme au marché, après présentation de sa prestation dans la publicité et annonce comme élément du programme de la manifestation.

c) Redevance minimale

Pour les manifestations avec plus de 400 personnes ou un prix d'entrée ou autre con- trepartie dès CHF 17.00, les redevances minimales sont les suivantes, par jour et par manifestation:

Manifestations dansantes et manifestations récréatives musicales

pour les droits d'auteurs: CHF 101.00
pour les droits voisins: CHF 36.90 Evénements avec animation musicale

pour les droits d’auteurs: CHF 77.70
pour les droits voisins: CHF 27.75

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

Dispositions communes a) Impöts

Les redevances prévues par le present tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2012 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

b) Réductions

Les clients qui passent un contrat selon ce tarif avec SUISA pour toutes leurs mani- festations et qui en respectent les dispositions ont droit à une réduction de 10%.

Les clients qui passent un contrat au sens du chiffre 27 ont droit à une réduction sup- plementaire de 5% lorsqu'ils organisent plus de 10 manifestations par année civile. On se base sur le nombre de manifestations qui ont eu lieu l'année précédente.

Les associations d’envergure nationale qui passent un contrat selon ce tarif pour tous leurs membres, et qui versent globalement à SUISA les redevances pour leurs membres, ont droit à une réduction supplémentaire de 20% à condition de respecter les dispositions du contrat et du tarif.

Dans la mesure où il n'y a pas d'association d'envergure nationale qui a passé un contrat au sens du chiffre 29, les autres associations qui passent un contrat selon ce tarif pour tous leurs membres, et qui versent globalement à SUISA les redevances pour leurs membres, ont droit à une réduction supplémentaire de 10% à condition de respecter les dispositions du contrat et du tarif.

Les associations de jeunesse d'envergure nationale dont le but est la promotion de

l'intérêt des jeunes pour les traditions, la culture ou la vie communautaire ont droit à

une réduction supplémentaire de 10%, à condition qu'elles passent un contrat selon

ce tarif pour tous leurs membres, qu'elles respectent les dispositions du contrat et du

tarif, et qu'elles versent globalement à SUISA les redevances pour leurs membres.

c) Supplément en cas d’infraction au droit

La redevance est doublée

- lorsque la musique est utilisée sans l'autorisation de SUISA ;

- lorsque le client ne donne pas d'indications ou fournit des indications inexactes ou lacunaires afin de s’assurer un avantage indu.

Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

Est également réservée la fixation du montant des dommages et intérêts par le juge.

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

G. Décompte

34 Le client donne à SUISA toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance dans les dix jours après la manifestation ou dans les délais fixés par l'autorisation.

35 Afin de vérifier les données, SUISA est en droit d'exiger des justificatifs ou d'examiner la comptabilité du client.

36 Lorsque les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans les délais même après une mise en demeure écrite ou lorsque le client refuse l'accès à sa comptabili- té, SUISA est en droit de procéder elle-même à une estimation des données néces- saires et de s'en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et cor- rectes.

H. Paiement

37 Les redevances sont payables dans les délais fixés par l'autorisation. Toutes les autres factures sont payables à 30 jours.

38 SUISA peut exiger des acomptes. Elle peut aussi exiger des garanties de clients qui ne satisfont pas à leurs obligations de paiement dans les délais.

I. Liste de la musique et des phonogrammes et vidéogrammes utilisés

39 Dans les 30 jours après la manifestation (ou dans les délais mentionnés dans

l'autorisation), les clients fournissent à SUISA des listes de la musique utilisée, avec les indications suivantes:

titre;
compositeur ;

et en plus, lors d'utilisation de phonogrammes:

nom de l'interprète ;
label et numéro de catalogue ;

et lors d'utilisation de vidéogrammes:

titre original ;
nom et adresse du producteur ou du propriétaire ;

- label et numéro de catalogue.

40 SUISA renonce à ces listes pour les manifestations dans des locaux de capacité infé- rieure à 400 personnes.

Tarif commun Hb 2012-2017, version du 01.02.2011

Elle renonce également à ces listes lorsque les animateurs sont des orchestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur répertoire à SUISA de manière cré- dible.

41 Lorsque les listes ne sont pas remises dans les délais supplémentaires impartis, même après une mise en demeure écrite, SUISA est en droit de facturer une rede- vance supplémentaire de CHF 40.00 par manifestation. Celle-ci est doublée en cas de récidive.

42 Le client est tenu de permettre l'installation d'un système électronique de reconnais- sance de la musique exécutée, que SUISA fait installer à ses frais à des fins de ré- partition des redevances.

J. Durée de validité

43 Ce tarif est valable du 1° janvier 2012 au 31 décembre 2017.

44 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

SUISA

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SWISSPERFORM

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

Esecuzioni musicali in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zurich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

Oggetto della tariffa

La presente tariffa si riferisce all'esecuzione di musica in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative, al di fuori dell'industria alberghiera.

Per manifestazioni danzanti si intendono quegli avvenimenti a cui il pubblico parteci- pa per ballare sulla musica eseguita (ad es. a manifestazioni da discoteca o balli)

Le manifestazioni ricreative sono altri avvenimenti con musica a cui il pubblico parte- cipa per divertirsi. Le manifestazioni ricreative possono essere:

a) manifestazioni ricreative musicali b) altri avvenimenti con un'animazione musicale.

Ai sensi di questa tariffa, si definiscono manifestazioni ricreative musicali le sedute di karaoke, le parate tecno, le sfilate di musicisti e altre manifestazioni ricreative con un aspetto musicale specifico che predomina rispetto a quelli non musicali della manife- stazione stessa e che è stato annunciato al pubblico.

Per contro gli altri avvenimenti con animazione musicale, sono delle manifestazioni durante le quali la musica è eseguita per animare delle feste, assemblee, sfilate di moda, eventi sportivi e simili. In queste manifestazioni l'annuncio dell'esecuzione mu- sicale e l'esecuzione stessa non svolgono un ruolo principale.

Questa tariffa concerne inoltre concerti e produzioni analoghe durante manifestazioni danzanti e ricreative, la cui durata complessiva non sia superiore ad un'ora.

Le organizzatrici e gli organizzatori di manifestazioni danzanti e ricreative sono de- nominati di seguito «clienti».

Eccezioni Questa tariffa non è applicabile per

concerti e altre produzioni analoghe non citati alla cifra 4 (Tariffe comuni Ka e Kb)
esecuzioni musicali nell'industria alberghiera (Tariffa comune H)
lezioni di ballo, ginnastica e balletto (Tariffa comune L)
esecuzioni musicali al circo (Tariffa comune Z)
esecuzioni musicali in istituzioni ecclesiastiche (Tariffa comune C)
la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VN e VI)

- la registrazione di musica su supporti sonori (tariffe PI e PN) ad eccezione dell'utilizzazione autorizzata alla cifra 10 di questa tariffa.

In caso di dubbio, le tariffe menzionate qui sopra hanno prevalenza sulla TC Hb, mentre quest'ultima ha prevalenza sulla TC 3a.

Per quanto concerne la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti di altri autori (registi, sceneggiatori, ecc.).

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

| diritti dei produttori per la registrazione dei loro supporti sonori e audiovisivi riman- gono riservati.

Repertori e utilizzazione di musica, di supporti sonori o audio- visivi

a. Diritti d'autore relativi alla musica

Questa tariffa si applica all'esecuzione di opere musicali non teatrali protette dal dirit- to d'autore del repertorio della SUISA (di seguito denominate «musica» ove non al- trimenti indicato).

Per le esecuzioni conformi a questa tariffa, il cliente può registrare musica sui propri supporti sonori. Questi supporti sono utilizzabili soltanto nelle manifestazioni del clien- te e non sono cedibili a terzi.

b. Diritti affini

Questa tariffa si applica alle richieste di indennità degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM.

c. Riserve

La SUISA dispone solo dei diritti d'autore relativi alla musica. | diritti degli altri autori rimangono riservati.

La SWISSPERFORM non dispone - dei diritti esclusivi di riproduzione degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi

- dei diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non disponibili in commercio.

Tariffa comune Per questa tariffa, la SUISA funge anche da rappresentante della SWISSPERFORM. Qualora durante una manifestazione venga utilizzato esclusivamente il repertorio del-

la SWISSPERFORM, e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM può rivendicare autonomamente le indennità che le spettano.

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

Indennità |. Base per il calcolo a. Introiti

Per introiti ai sensi della presente tariffa si intendono quelli provenienti dai biglietti d'ingresso (ad es. dalla vendita di biglietti o di abbonamenti) oppure da altri contributi (ad es. per la vendita di nastrini di contrassegno) dal pagamento dei quali i visitatori ottengono l'ingresso alla manifestazione, o i proventi da introiti pubblicitari, da contri- buti di membri, da sovvenzioni e altri sussidi, nella misura in cui sostituiscono gli in- troiti d’ingresso.

Le eventuali prestazioni ai partecipanti comprese nel prezzo del biglietto che non hanno alcun rapporto con la musica (ad es. il controvalore di una bibita compresa nel biglietto d'ingresso) sono dedotte dagli introiti.

b. Costi

Per costi ai sensi di questa tariffa si intendono i compensi, le spese di viaggio e di soggiorno di musicisti, cantanti, direttori d'orchestra, Disc-Jockey e Video-Jockey, come pure i costi per gli strumenti, i supporti sonori, i supporti audiovisivi e Public Ad- dress System (amplificatori, altoparlanti, ecc.) nonché l’affitto della sala o del luogo.

Per le manifestazioni con animazione musicale (cifra 3b), l'affitto della sala o del luo- go verrà preso in considerazione solo per la metà.

Il. Calcolo

L'indennità viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti provenienti dalle esecuzioni della musica (live o da supporti sonori o audiovisivi).

L'indennità viene calcolata in valori percentuali dei costi delle esecuzioni musicali,

- se non si realizzano introiti ai sensi di questa tariffa, o se gli introiti provenienti dalle esecuzioni musicali non sono accertabili

- se questi introiti non coprono i costi delle esecuzioni

- se si tratta di una manifestazione di beneficienza e che un eventuale eccedenza è versata a persone bisognose.

Il conteggio delle manifestazioni in base alle cifre 22 e 24 rimane riservato.

Per manifestazioni di associazioni il cui scopo associativo implica che la musica ven- ga utilizzata come accompagnamento di una produzione degli stessi membri dell'associazione, sono applicabili delle indennità speciali come previsto alle cifre 21, 22, 23 e 24.

Le manifestazioni così licenziate devono servire prevalentemente al finanziamento dello scopo associativo. Inoltre deve trattarsi di manifestazioni ai sensi della cifra 3b.

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

21.1

21.2

22.1

22.2

a. Diritti d’autore relativi alla musica Principio

Ad eccezione delle piccole manifestazioni ai sensi della cifra 22, l'indennità viene cal- colata in percentuale degli introiti (cifra 17) o dei costi (cifra 18).

La percentuale per manifestazioni danzanti e ricreative ai sensi della cifra 3a ammon- ta a:

2012/2013: 53% 2014/2015: 5.9% 2016/2017: 6.5%

La percentuale é ridotta nel rapporto fra durata della musica protetta H durata complessiva della musica

se il cliente inoltra alla SUISA le informazioni necessarie entro 30 giorni dalla manife- stazione, con una lista completa delle indicazioni previste alla cifra 39.

Per manifestazioni con animazione musicale conformemente alla cifra 3b la percen- tuale ammonta al 5 %. In caso di manifestazioni in base alla cifra 20, la percentuale ammonta al 2.5 % degli introiti complessivi, ma almeno al 5 % dei costi.

Piccole manifestazioni

Per eventi in locali la cui capacità non eccede le 400 persone e con un prezzo d’ingresso (o altre contropartite) inferiore a CHF 17.-, l'indennità ammonta forfetta- riamente, al giorno e manifestazione a:

fino a 100 fino a 250 fino a 400 persone persone persone

Manifestazioni danzanti e CHF 43.30 CHF 72.15 CHF 101.00 manifestazioni ricreative musicali

Avvenimenti con animazione musicale CHF 33.30 CHF 55.50 CHF 77.70

Avvenimenti secondo la cifra 20 CHF 22.20 CHF 33.30 CHF 44.40

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

23.1

23.2

b. Diritti affini Principi

Ad eccezione delle piccole manifestazioni ai sensi della cifra 24, l'indennità viene cal- colata in percentuale degli introiti (cifra 17) o dei costi (cifra 18).

Per le manifestazioni danzanti e ricreative musicali ai sensi della cifra 3a, la percen- tuale ammonta a:

2012/2013: 1.60 % 2014/2015: 1.80% 2016/2017: 2.00 %

Per manifestazioni da discoteca e parate tecno, in occasione delle quali per l'esecuzione della musica vengono utilizzati esclusivamente supporti sonori o audio- visivi e non è prevista l'esibizione di artisti che durante l'evento suonano musica live dietro compenso in linea con le consuetudini del mercato e la cui esibizione viene pubblicizzata e annunciata come punto del programma della manifestazione, la per- centuale ammonta invece a:

2012/2013: 3.00 % invece di 1.60 % 2014/2015: 3.80 % invece di 1.80 % 2016/2017: 4.50 % invece di 2.00 %

Per manifestazioni da discoteca ai sensi di questa tariffa si intendono manifestazioni in locali o all'aperto, in occasione delle quali la musica per ballare viene di regola messa da un DJ a partire da un supporto sonoro e vi è spazio per ballare. Rientrano in questa categoria anche i dance party e le manifestazioni danzanti organizzate dal cliente nei cosiddetti club.

La percentuale viene ridotta nel rapporto fra

La durata dei supporti sonori o audiovisi- . ; ; Ar À : la durata complessiv. lla music: vi protetti in commercio p Sa a se il cliente inoltra alla SUISA entro 30 giorni dall’evento le informazioni necessarie e

un elenco completo con le indicazioni previste alla cifra 39.

Per manifestazioni con animazione musicale conformemente alla cifra 3b la percen- tuale ammonta all’1.5%.

Nell'ambito di manifestazioni in base alla cifra 20, in caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi, la percentuale ammonta

per tutte le parti della manifestazione: 0.8 % degli introiti totali,
solo per singole parti: 0.4 % degli introiti totali,

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

23.3 Musica durante le pause

Ad eccezione delle piccole manifestazioni conformemente alla cifra 24, in caso di uti- lizzo di supporti sonori o audiovisivi solo durante gli intervalli, l'indennità forfettaria ammonta allo 0.2 %, tuttavia almeno a CHF 16.65.

24 Piccole manifestazioni

Per avvenimenti in locali la cui capacità non eccede le 400 persone e con un prezzo d’ingresso (o altre contropartite) di meno di CHF 17.-, l'indennità forfettaria al giorno e manifestazione ammonta a:

fino a 100 finoa 250 fino a 400 persone persone persone

24.1 Manifestazioni danzanti e

manifestazioni ricreative musicali CHF 22.15 CHF 29.50 CHF 36.90

24.2 Avvenimenti con animazione musicale CHF 16.65 CHF 22.20 CHF 27.75

Avvenimenti secondo la cifra 20 CHF 11.10 CHF 16.65 CHF 22.20

24.3 Per manifestazioni da discoteca conformemente alla definizione alla cifra 23.1, in occasione delle quali per l'esecuzione della musica vengono utilizzati esclusivamente supporti sonori o audiovisivi e non è prevista l'esibizione di artisti che durante l'evento suonano musica live dietro compenso in linea con le consuetudini del mercato e la cui esibizione viene pubblicizzata e annunciata come punto del programma della mani- festazione, l'indennità alla cifra 24.1 viene raddoppiata.

c) Indennità minima

25 Per le manifestazioni con oltre 400 persone e con un prezzo d’ingresso (0 altre con- tropartite) a partire da CHF 17.00, le indennità minime al giorno e manifestazione ammontano a:

25.1 Per manifestazioni danzanti e manifestazioni ricreative musicali

peri diritti d'autore CHF 101.00
peri diritti di protezione affini CHF 36.90

25.2 Per avvenimenti con animazione musicale

per i diritti d'autore: CHF 77.70
per i diritti di protezione affini CHF 27.75

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

Disposizioni comuni a. Imposte

Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest'ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall'esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d'imposta in vigore (2012: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

b. Ribassi

I clienti che stipulano un contratto in base a questa tariffa con la SUISA per tutte le loro manifestazioni e che ne rispettano le disposizioni, hanno diritto ad un ribasso del 10%.

| clienti che stipulano un contratto in base alla cifra 27 beneficiano di un ulteriore ri- basso del 5%, se organizzano più di 10 spettacoli per anno civile. Ci si basa sul nu- mero delle manifestazioni organizzate nel corso dell’anno precedente.

Associazioni di portata nazionale che stipulano un contratto in base a questa tariffa per tutti i loro membri e che versano globalmente alla SUISA le indennità per i loro membri, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 20%, a condizione di rispettare le di- sposizioni del contratto e della tariffa.

Nella misura in cui non esista un'associazione di portata nazionale che ha stipulato un contratto in base alla cifra 29, le altre associazioni che stipulano un contratto in base a questa tariffa per tutti i loro membri e che versano globalmente alla SUISA le indennità per i loro membri, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 10 %, a condizio- ne di rispettare le disposizioni del contratto e della tariffa.

Le associazioni giovanili di portata nazionale il cui scopo è la promozione

dell'interesse dei giovani per le tradizioni, la cultura o la vita comunitaria, hanno diritto

ad un ribasso supplementare del 10 %, a condizione che stipulino un contratto in ba-

se a questa tariffa per tutti i loro membri, che rispettino le disposizioni del contratto e

della tariffa e che versino globalmente alla SUISA le indennità per i loro membri.

c. Supplemento in caso di violazioni della legge

L'indennità è raddoppiata

- se viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA

- se il cliente fornisce indicazioni inesatte o insufficienti, o non ne fornisce affatto, per procurarsi un vantaggio illecito.

Rimane riservata la pretesa di indennizzi e interessi superiori.

È parimenti riservata la fissazione di un indennizzo e interessi da parte del giudice.

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

Conteggio

Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennita entro 10 giorni dopo la manifestazione o entro i termini citati nell’autorizzazione.

La SUISA può esigere, per motivi di controllo, dei giustificativi o che le siano sottopo- sti i libri contabili del cliente.

Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati, neanche dopo sollecito per iscritto, entro il termine fissato, o se viene rifiutata la visione dei libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e approntare una fattura sulla base di questa. Le fatture allestite su questa base vengono considerate accettate dal clien- te, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

Pagamenti

Le indennità vanno pagate entro i termini citati nell’autorizzazione. Altre fatture vanno pagate entro 30 giorni.

La SUISA può richiedere degli acconti. Può altresì esigere garanzie da quei clienti che non adempiono entro i termini fissati ai loro obblighi di pagamento.

Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovisivi utilizzati

| clienti trasmettono alla SUISA entro 30 giorni dalla manifestazione (o entro i termini citati nell'autorizzazione) gli elenchi della musica utilizzata con le indicazioni seguenti:

il titolo i compositori

inoltre, nel caso di utilizzazione di supporti sonori:

il nome dell’interprete
l'etichetta e il numero di catalogo

nel caso di utilizzazione di supporti audiovisivi:

- il titolo originale

ilnome e l'indirizzo del produttore o del proprietario
l'etichetta e il numero di catalogo

La SUISA rinuncia a questi elenchi per le manifestazioni in locali con una capacità inferiore alle 400 persone.

Essa rinuncia inoltre a questi elenchi, quando gli animatori sono delle orchestre o dei disc-jockey che notificano il loro repertorio direttamente alla SUISA, in maniera credi- bile.

Tariffa comune Hb 2012-2017, versione del 01.02.2011

Qualora gli elenchi non vengano inoltrati, neanche dopo sollecito per iscritto entro il termine previsto, la SUISA può richiedere un’indennitä supplementare di CHF 40.- per manifestazione, raddoppiata in caso di recidiva.

Il cliente è tenuto a consentire l'installazione di un sistema elettronico per il ricono- scimento della musica eseguita, che la SUISA fa attuare a proprie spese, ai fini della ripartizione degli introiti.

Periodo di validità

La presente tariffa è valevole dal 1°gennaio 20 12 fino al 31 dicembre 2017.

In caso di cambiamenti sostanziali delle circostanze, essa può essere riveduta prima della sua scadenza.

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Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die am neuen GT Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) beteiligten Ver- wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmi- gung dieses revidierten Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab dem 1. Ja- nuar 2012 am 26. Mai 2011 und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV einge- reicht. Dem Bericht der Verwertungsgesellschaften kann ebenfalls entnommen werden, dass die Verhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die beiden Verwertungsgesellschaften sind mit der Aufstellung des GT Hb zudem der Pflicht gemäss Art. 47 Abs. 1 URG nachgekommen, für die gleiche Ver- wendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und

eine gemeinsame Zahlstelle (vgl. Ziff. 34 ff.) zu bestimmen.

Die Einigung unter den Tarifparteien betrifft insbesondere auch den Vergütungssatz von 4,5 Prozent in den Jahren 2016/2017 gemäss Ziff. 23.1 GT Hb (bzw. die Verdop- pelung der Vergütung gemäss Ziff. 24.3 GT Hb) für verwandte Schutzrechte bei Disco- veranstaltungen bzw. Technoveranstaltungen, bei denen zur Aufführung der Musik ausschliesslich Ton- und Tonbildträger verwendet werden und keine Künstler auftreten, welche während dieser Aufführung Musik live gegen ein marktübliches Entgelt darbie- ten und deren Darbietung in der Werbung und Ankündigung als Programmpunkt der Veranstaltung dargestellt wird. Hier ist davon auszugehen, dass die Tarifparteien die Auffassung haben, dass die Berechtigten ohne das Überschreiten des Regelhöchstsat- zes von 3 Prozent in diesem Bereich selbst bei einer wirtschaftlichen Verwaltung keine angemessene Entschädigung erhalten und sich daher gemäss Art. 60 Abs. 2 URG auf

diese höheren Entschädigungen geeinigt haben.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f.

ESchK CAF CFDC

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Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb

URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden. Al- lerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keiner- lei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.

Die Schiedskommission stellt fest, dass sich die beiden Verwertungsgesellschaften mit den interessierten Kreisen auf den neuen Tarif einigen konnten. Dies gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband, der mit Schreiben vom 15. Juli 2011 mitteilte, dass er seit Mitte 2011 nicht mehr Mitglied des DUN ist. In der Verhandlungsphase des GT Hb hat er sich somit noch durch den DUN vertreten lassen und auch ausdrücklich mit einem Mail vom 15. März 2010 der federführenden Verwertungsgesellschaft SUISA mitgeteilt, dass er nicht selber an den Verhandlungen zum GT Hb teilnehme, sondern sich durch den DUN vertreten lasse. Im Übrigen stellt der SGV mit seinem Schreiben weder das Verhandlungsresultat noch die Angemessenheit des GT Hb in Frage. Somit liegt kein gewichtiges Anzeichen vor, dass der Tarif nicht angemessen sein könnte.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur beantragten Genehmigung des GT Hb und des Umstandes, dass der Schiedskommis- sion keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim GT Hb von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schieds- kommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in

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Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb

seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerver- bände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert

beizumessen ist.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta- rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue GT Hb wird somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. De- zember 2017 genehmigt.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell- schaften zu tragen.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

Der Gemeinsame Tarif Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) wird in der Fassung vom 1. Februar 2011 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar

2012 bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt.

ESchK CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT Hb CFDC