Musik zu Tanz und Unterhaltung im GastgewerbePDF730.36 kB14. Dezember 1992
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D’AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Beschluss vom 14. Dezember 1992 betreffend den Tarif H
(Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe)
Besetzung:
Präsident: e Dr. iur. Franz Schmid
Neutrale Beisitzer: e Herr Pierre Greber, Genève e Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
e Dr. iur. Eugen David, St. Gallen e Dr. iur. Pierre-Alain Tâche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer: e Dr. iur. Peter Stauffer, Bern
e Herr Luzius Dürr, Zürich
Sekretär: e Lic. iur. Carlo Govoni
ESchK 2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs H (Aufführungen mit Musikern im Gastgewer-
be), den die ESchK mit Beschluss vom 30. Dezember 1987 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Am 23. Juli 1992 hat die SUISA Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs H in der Fassung vom 9. Juli 1992 gestellt. Dem Genehmigungsantrag war ein Gesuch der SUISA vom 17. Juni 1992 um Verlängerung der Frist zur Antragstellung vorausgegangen, dem die ESchK mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 1992 entsprochen hat.
Mit dem bisherigen Tarif H hat die SUISA die folgenden Einnahmen erzielt:
1988: Fr. 3'516'446.--
1989: Fr. 4'157'292.25 1990: Fr. 4'285'103.10 1991: Fr. 4'490'974.90
2. In ihrem Genehmigungsantrag hat die SUISA auch Bericht erstattet über die
gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerorgani- sationen geführten Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass sich die SUISA mit ihren Verhandlungspartnern über die Tarifvorlage einigen konnte. Am 20. August hat der Schweiz. Hotelier-Verein der Schiedskommission das Ver- handlungsergebnis schriftlich bestätigt.
3. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 1992 wurde ein Vernehmlassungs-
verfahren im Sinne von Art. 2 des Reglements der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) eröffnet und den hauptsächlichen Nutzerverbänden Frist bis zum 9. Oktober 1992 eingeräumt, um sich zur Tarifvorlage der SUISA zu äussern. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Die Vernehmlassungsfrist ist un- genutzt abgelaufen.
4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich
oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei- ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkularweg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO.
5. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs H der SUISA hat
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:
SUISA Fassung vom 9.7.1992
Tarif H
Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
A. Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von
Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" ge- nannt.
B. Verwendung der Musik
"Musik" im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge- schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA vertretenen Weltrepertoires. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte weiterer Urheber (z.B. Regisseure etc.), der ausübenden Künstler, der Produzenten von Ton- und Tonbild-Trägern ‘, oder der Sendeanstalten.
Musiktag im Sinne dieses Tarifs ist ein Tag, an welchem Mu- sik gemäss diesem Tarif aufgeführt wird; er dauert von 06.00 bis 06.00 Uhr.
Dieser Tarif bezieht sich auf die Musik zu Tanz und Unter- haltung durch Aufführungen mit Musikern, Tonträgern und Ton- bild-Trägern sowie durch den Empfang von Sendungen.
Musik zu Tanz und Unterhaltung sind
- Aufführungen durch Musiker und Sänger (live oder play- back); als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte
- Aufführungen zum Tanz, zu Shows und Attraktionen (Arti- sten, Tänzerinnen etc.)
- Aufführungen durch Disc-Jockeys (oder Video-Jockeys); als Disc-Jockeys gelten Personen, die ausschliesslich oder überwiegend für Musik sorgen.
Die Kunden dürfen Musik auf eigene Tonträger aufnehmen; diese Tonträger dürfen nur zu eigenen Veranstaltungen ) der Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden
Dieser Tarif bezieht sich, solange dafür kein besonderer Ta- rif besteht, auch auf Karaoke-Parties, Karaoke-Wettbewerbe und ähnliche Karaoke-Veranstaltungen in Gastgewerbebetrie- ben, wenn die Gäste durch einen Spielleiter oder Animator zur Teilnahme angeregt werden. Die Entschädigung richtet sich nach Abschnitt C, II., Ziff. 16 ff.
1) zum überspielen von Handelstonträgern siehe den Anhang zu diesem Tarif
Von diesem Tarif ausgenommen sind - Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Tarif K); für
Konzerteinlagen oder konzertähnliche Einlagen von weniger als einer Stunde Dauer gilt der vorliegende Tarif H.
- das Aufnehmen der Musik auf Tonbild-Träger (Tarife VN & VI). Vorbehalten bleiben ferner
- Musikautomaten (Tarif Ma).
Entschädigung
I. Aufführungen mit Musikern a. Betriebe mit 30 und mehr Musiktagen pro Jahr
Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Musikerlöhne berechnet. Dieser Prozentsatz beträgt
1993 / 94 5,4% ab 1995 5,5%
Als Musikerlöhne gelten die nach den Regeln der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) berechneten AHV-pflichtigen Löhne (Bruttolohn zuzüglich Naturallohn abzüglich 20% Spesen- abzug), auch bei Musikern, für welche keine AHV-Beiträge zu entrichten sind.
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 6.20 pro Musiker und Musiktag.
- Davon ausgenommen sind Blasmusiken, Chöre, Instrumental- vereinigungen, Jodlerklubs (Musikvereinigungen im Sinne von Taif B); für sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung gemäss Ziff. 13.
- Stubeten, Musikantentreffen im Sinne von Ziffer 14; für sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung von
Ziff. 14.
b. Betriebe mit weniger als 30 Musiktagen pro Jahr
Die Entschädigungen betragen pro Musiktag
1 - 2 Musiker Fr. 21.--
3 - 4 Musiker Fr. 32.--
5 - 6 Musiker Fr..43.--
über 6 Musiker Fr. 55.--
Blasmusik, Chor, Instrumental- vereinigung, Jodlerklub (Musik- vereinigung im Sinne von Tarif B) Fr. 40.--
Die Entschädigung wird für jedes Orchester bzw. für jeden Alleinunterhalter gesondert berechnet.
Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen und die einzelne Darbietung in der Regel nicht länger als 15 Mi- nuten dauert, wie bei Stubeten oder Musikantentreffen, so beträgt die Entschädigung Fr. 60.-- pro Musiktag.
Für Musiker von internationalem Ruf werden die Entschädigun- gen in jedem Fall nach den Bestimmungen von Ziffern 10-12 berechnet.
II. Aufführungen mit Ton- oder Tonbild-Trägern (inkl. Karaoke) Die Entschädigungen werden berechnet a) aufgrund der Zahl der anwesenden Personen, d.h. aller Personen, die den Betrieb während der Dauer der Musik an einem Musiktag besuchen. b) nach der Kategorie des Lokals, die sich nach der Summe
von höchstem Eintrittspreis und Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk wie folgt be-
stimmt:
Kategorie A bis Fr. 7.50 Kategorie B Fr. 7.50 bis Fr. 15.-- Kategorie C Fr. 15.-- bis Fr. 25.-- Kategorie D über Fr. 25.--
Sind die Preise nicht jeden Tag gleich hoch, so wird die Kategorie für jeden Wochentag bestimmt.
Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk.
Als Getränkepreis wird in jedem Fall ein Mindestbetrag von Fr. 2.50 eingesetzt.
Es ist unerheblich, ob Getränke vom Kunden selber oder von Dritten ausgeschenkt werden.
wird Eintritt ausschliesslich gegen einen Mitgliederbei- trag während einer bestimmten Periode gewährt, so gilt als Eintrittspreis dieser Mitgliederbeitrag, geteilt durch die Anzahl Wochen, während denen er zum Eintritt berechtigt.
Die Entschädigungen betragen pro Tag für 1993 / 1994:
Anzahl Personen Kat. A Kat. B Kat. C Kat. D Fr. Fr. Fr Fr bis 50 9.85 13.35 19.70 26.05 51 - 100 11.45 15.25 22.85 30.50 101 - 150 14.50 19.05 28.60 38.10 151 - 200 17.55 22.85 34.30 45.70 201 - 250 20.05 26.65 40.-- 53.35 251 - 300 22.85 30.50 45.70 60.95 301 - 400 28.60 38.10 57.15 76.20 401 - 500 34.30 45.70 68.60 91.45 501 - 600 40.-- 53.35 80.-- 106.70
601 - 700 45.70 60.95 91.45 121.90
701 - 800 51.45 68.60 102.85 137.15
801 - 900 57.15 76.20 114.30 152.40 901 - 1000 62.85 83.80 125.75 167.65 und für je
weitere 100 Personen 30.50 45.70 60.95 91.45
oder Teile davon
Die Entschädigungen betragen pro Tag ab 1995:
Anzahl Personen Kat. A Kat. B Kat. C Kat. D Fr. Fr. Fr. Fr. bis 50 10.10 13.65 20.15 26.65 51 - 100 11.70 15.60 23.40 31.20 101 - 150 14.80 19.50 29.25 39.-- 151 - 200 17.95 23.40 35.10 46.80 201 - 250 20.55 27.30 40.95 54.60 251 - 300 23.40 31.20 46.80 62.40 301 - 400 29.25 39.-- 58.80 78.-- 401 - 500 35.10 46.80 70.20 93.60 501 - 600 40.95 54.60 81.90 109.20 601 - 700 46.80 62.40 93.60 124.80 701 - 800 52.65 70.20 105.30 140.40 801 - 900 58.50 78.-- 117.-- 156.-- 901 - 1000 64.35 85.80 128.70 171.60 und für je weitere 100 Personen 31.20 46.80 62.40 93.60
oder Teile davon
Wird Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musiker und durch Ton- oder Tonbild-Träger aufgeführt, so ermässigen sich die Entschädigungen gemäss Ziffer 21 um 50%.
Dienen die Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern nur zur Überbrückung der Spielpausen der Musiker, so entfällt die Entschädigung gemäss Ziffer 21; Spielpausen im Sinne dieser Bestimmung dauern pro Pause nicht länger als eine Stunde und zusammen nicht länger als ein Drittel der Ver- anstaltungsdauer.
III. Mindestentschädigung
Die Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 25.-- pro Erlaubnis.
IV. Ermässigungen
Kunden, die für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran- staltungen Verträge mit der SUISA abschliessen und die Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 10%.
Mitglieder von schweizerischen Gastgewerbeverbänden, die mit der SUISA für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran- staltungen Verträge abschliessen und die Vertragsbestim- mungen einhalten, erhalten eine zusätzliche Ermässigung von 10% (zusammen 20%).
V. Anpassung an die Teuerung
Die Entschädigungen (jedoch nicht die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jedes Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Da- tum des Inkrafttretens bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat.
Basis ist der Stand am 1. Januar 1993.
Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgen- den Jahres.
VI. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver- schaffen sucht.
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch die Richter.
Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung der Ent- schädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis oder in den Verträgen genannten Terminen bekannt.
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA die Ein- sendung von Belegen - so die Bescheinigungen über die be- zahlten Billettsteuern - verlangen oder während der Arbeits- zeit und nach Voranmeldung beim Kunden in seine Bücher Ein- sicht nehmen.
Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann diese Einsicht- nahme durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden.
Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung der SUISA nicht innert einer Nachfrist eingereicht werden oder wenn der Kunde die Einsicht in seine Bücher verweigert, so darf die SUISA die erforderlichen An- gaben von sich aus schätzen und gestützt darauf ihre Ent- schädigung berechnen.
Anstelle einer Schätzung der Musikerlöhne kann die SUISA ei- ne Entschädigung berechnen
für jeden Musiker Fr. 16.-- pro Musiktag
für jeden Musiker von internationalem Ruf Fr. 160.-- pro Musiktag
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E.
zahlung
Die Entschädigungen sind zu den in der Erlaubnis genannten Terminen oder innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zahlbar.
Verzeichnisse der aufgeführten Musik
Die Kunden lassen durch die Musiker und Disc-Jockeys Ver- zeichnisse der verwendeten Musik führen und stellen sie der SUISA innert 10 Tagen seit der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis genannten Terminen zu:
- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für län- ger als für 3 Veranstaltungen engagieren
- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf. Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse
- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen
- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs
- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.
Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung.
Für Verzeichnisse, die auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA eine zusätzliche Entschädigung verlangen von Fr. 40.- für einzelne Veranstaltungen oder Fr. 130.- pro Monat oder Fr. 650.- pro Jahr. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.
Die SUISA kann sich zudem die Verzeichnisse auf Kosten des Kunden beschaffen.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
Anhang zum Tarif H
betreffend die Rechte der Schallplatten-Fabrikanten
Das Überspielen bzw. Kopieren von Tonträgern bedarf der Zu-
stimmung von deren Fabrikanten. Die SUISA erteilt diese Zu- stimmung im Auftrag der IFPI SCHWEIZ (Schweizer Landesgruppe
der International Federation of Phonogram and Videogram Pro- ducers). Die Erfahrung zeigt, dass in allen Discotheken un- ter anderem auch Überspielungen von Tonträgern verwendet werden. Die SUISA erteilt daher die Erlaubnis, Musik aufzu- führen, nur unter der Bedingung, dass ihr zuhanden der IFPI SCHWEIZ ein Zuschlag von 5% zur Entschädigung gemäss Tarif H entrichtet wird. (Dieser Zuschlag liegt nicht in der Kogni- tion der Eidgenössischen Schiedskommission.) Die Überspie- lungen dürfen Dritten ohne zusätzliche Erlaubnis weder ent- geltlich noch unentgeltlich übergeben werden.
SUISA Version 9.7.1992
Tarif H
Musique pour manifestations dansantes et récréatives dans
A.
l'industrie hôtelière
Clients concernés
Ce tarif s'adresse aux propriétaires et gérants d'établis- sements de l'industrie hôtelière. Ils sont nommés ci-après "clients".
Utilisation de la musique
La "musique" au sens du présent tarif désigne des oeuvres musicales protégées non théâtrales, accompagnées ou non de texte, du répertoire mondial géré par SUISA. N'entrent pas dans ce tarif les droits d'autres auteurs (par exemple ré- gisseurs, etc.), des artistes exécutants, des producteurs de supports de sons et de sons/images ‘, ou des stations d'émission.
Un jour de musique aux termes du présent tarif est un jour durant lequel de la musique au sens de ce tarif est exécu- tée; sa durée est de 06.00 a 06.00 heures.
Ce tarif se rapporte à l'exécution de musique pour manifes-
tations dansantes et récréatives par des musiciens, au moyen de supports de sons et de supports de sons/images ou par le
biais de la réception d'émissions.
Sont considérées comme musique pour manifestations dansantes et récréatives
- les exécutions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back); sont aussi musiciens, au sens de ce ta- rif, les chefs d'orchestre ainsi que les clients jouant eux-mémes de la musique
- les exécutions de musique destinée a la danse, a des shows ou a des attractions (artistes, danseuses, etc. )
- les exécutions effectuées par des disc-jockeys ou des vidéo-jockeys; sont disc-jockeys les personnes qui s'oc- cupent exclusivement ou principalement de la diffusion de musique.
Les clients sont autorisés a enregistrer la musique sur leurs propres supports de sons; lesdits supports de sons peuvent être utilisés seulement pour les manifestations des clients et ne doivent pas être remis à des tiers ‘.
1) Pour l'enregistrement de supports de sons en vente dans le commerce, voir le supplément au présent tarif
Ce tarif se rapporte, pour autant qu'ils ne soient pas sou-
mis a un tarif particulier, aux soirées de karaoke, concours de karaoke ou autres manifestations du méme type dans les é- tablissements publics, lorsque les personnes présentes sont
invitées à participer par un meneur de jeu ou un animateur.
Le montant de la redevance est fixé conformémement au para-
graphe C, II, ch. 16 ss.
Sont exclus de ce tarif
- les concerts et manifestations à caractère de concert (tarif K); les concerts ou productions musicales à ca- ractère de concert de moins d'une heure relèvent du pré- sent tarif H
- l'enregistrement de musique sur supports de sons/images (tarifs VN et VI).
Sont en outre réservés
- les juke-boxes (tarif Ma).
Redevance I. Exécutions par des musiciens
a. Etablissements avec 30 jours de musique ou davantage par année
La redevance est calculée sous la forme d'un pourcentage des salaires des musiciens. Ce pourcentage s'élève
pour 1993/94 a 5,4% des 1995 a 5,5%
Sont valables comme salaires des musiciens les salaires calcu- les selon les normes de l'Assurance vieillesse et survivants (AVS) et soumis à l'AVS (salaire brut, paiement en nature en sus avec déduction de 20 % pour les frais), aussi s'il s'agit de musiciens pour lesquels on ne verse aucun montant à l'AVS.
La redevance s'élève au moins à Fr. 6.20 par musicien et par jour de musique.
Sont exclus de cette redevance:
- les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, club de yodleurs (Sociétés de musique au sens du tarif B), les- quels sont soumis à la redevance conformément au ch. 13
- les rencontres de musique folklorique ou populaire au sens du chiffre 14, sont soumises à la redevance minimum mentionnée sous ch. 14.
b. Etablissements avec moins de 30 jours de musique par an
Les redevances s'élèvent, par jour de musique:
1 - 2 musiciens à Fr. 21.--
3 - 4 musiciens à Fr. 32.--
5 - 6 musiciens à Fr. 43.--
plus de 6 musiciens à Fr. 55.--
fanfare, choeur, ensemble instru- mental, club de yodleurs (société de musique au sens du tarif B) à Fr. 40.--
La redevance est calculée séparément pour chaque orchestre ou chaque artiste se produisant en solo.
Lorsque dans un établissement, à l'occasion de rencontres de musique folklorique ou populaire, plusieurs musiciens ou groupes se relayent en l'espace de prestations ne dépassant pas en règle générale 15 minutes chacune, la redevance se monte globalement à Fr. 60.-- par jour de musique.
Pour les musiciens de renommée internationale, les redevan- ces sont calculées dans tous les cas selon les dispositions sous chiffres 10-12.
II. Exécutions au moyen de supports de sons ou sons/images (incl. Karaoke)
Les redevances sont calculées
a) en-fonction du nombre de personnes présentes, c'est-à- dire toutes les personnes fréquentant l'établissement au cours de l'exécution musicale lors d'un jour de mu- sique.
b) selon la catégorie du local qui se détermine d'après la somme du prix d'entrée le plus cher et du prix de la boisson alcoolis&e (courante) la moins chère comme suit:
Catégorie A jusqu'à Fr. 7.50 Catégorie B plus de Fr. 7.50 jusqu'à Fr. 15.-- Catégorie C plus de Fr. 15.-- jusqu'à Fr. 25.-- Catégorie D plus de Fr. 25.--
Si les prix des consommations varient selon les jours, la catégorie est déterminée pour chaque jour de la semaine.
Si aucune boisson alcoolisée n'est servie, le prix de la boisson sans alcool la moins chère fait foi.
Dans tous les cas, un prix de boisson minimum de Fr. 2.50 est fixé.
Peu importe que les boissons soient servies par le client ou par des tiers.
Si, pendant une période donnée, l'accès à l'établissement est exclusivement autorisé contre le paiement d'une coti- sation de membre, tient lieu de prix d'entrée ladite coti-
sation, divisée par le nombre de semaines au cours des- quelles elle donne droit à une entrée.
Les redevances s'élèvent par jour en 1993 / 1994:
nombres de personnes Cat. À Cat. B Cat. C Cat. D Fr. Fr. Fr. Fr. jusqu'à 50 9.85 13.35 19.70 26.05 51 - 100 11.45 15.25 22.85 30.50 101 - 150 14.50 19.05 28.60 38.10 151 - 200 17.55 22.85 34.30 45.70 201 - 250 20.05 26.65 40.-- 53.35 251 - 300 22.85 30.50 45.70 60.95 301 - 400 28.60 38.10 57.15 76.20 401 - 500 34.30 45.70 68.60 91.45 501 - 600 40.-- 53.35 80.-- 106.70 601 - 700 45.70 60.95 91.45 121.90 701 - 800 51.45 68.60 102.85 137.15 801 - 900 57.15 76.20 114.30 152.40 901 - 1000 62.85 83.80 125.75 167.65 et pour chaque 100 personnes suppl&- 30.50 45.70 60.95 91.45
mentaires ou frac- tions de ce nombre
Les redevances s'élèvent par jour dès 1995:
jusqu'à 50 10.10 13.65 20.15 26.65 51 - 100 11.70 15.60 23.40 31.20 101 - 150 14.80 19.50 29.25 39.-- 151 - 200 17.95 23.40 35.10 46.80 201 - 250 20.55 27.30 40.95 54.60 251 - 300 23.40 31.20 46.80 62.40 301 - 400 29.25 39.-- 58.80 78.-- 401 - 500 35.10 46.80 70.20 93.60 501 - 600 40.95 54.60 81.90 109.20 601 - 700 46.80 62.40 93.60 124.80 701 - 800 52.65 70.20 105.30 140.40 801 - 900 58.50 78.-- 117.-- 156.-- 901 - 1000 64.35 85.80 128.70 171.60 et pour chaque 100 personnes supplé- 31.20 46.80 62.40 93.60
mentaires ou frac- tions de ce nombre
Si, dans le même local, la musique est exécutée alternative- ment par des musiciens et au moyen de supports de sons ou de sons/images, les redevances conformäment au chiffre 21 se reduisent de 50%.
Si les exécutions de musique au moyen de supports de sons et de sons/images servent uniquement de liaison entre les pauses des musiciens, est valable la redevance indiquée sous chiffre 21. La durée des pauses des musiciens au sens de cette disposition ne dépasse pas plus d'une heure par pause et en tout moins d'un tiers de celle de la manifesta- tion.
III. Redevance minimale
Dans tous les cas, la redevance minimale s'élève à Fr. 25.-- par autorisation de SUISA.
IV. Rabais
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour des manifestations afférentes aux présent tarif et qui respec- tent les conditions du contrat, ont droit à un rabais de 10%.
Les membres d'associations suisses de l'industrie hôtelière qui concluent avec SUISA des contrats pour des manifesta- tions afférentes au présent tarif et qui respectent les con- ditions du contrat, ont droit à un rabais supplémentaire de 10% (au total 20%).
v. Adaptation au rencherissement
Les redevances (à l'exception des pourcentages) sont adap- tées à l'indice national des prix à la consommation au ler janvier de chaque année, pour autant que celui-ci se soit
modifié d'au moins 5 % entre l'entrée en vigueur du tarif
et le jour de référence.
Le tarif se base sur l'indice des prix à la consommation au ler janvier 1993.
L'indice des prix à la consommation au 31 octobre repré- sente le jour de référence pour l'adaptation au renchéris- sement au ler janvier de l'année suivante.
VI. Suppléments en cas de violation des dispositions légales
Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées, lorsque
- de la musique est utilisée sans l'autorisation de SUISA;
- un client tente de se procurer un avantage illicite en remettant des données inexactes ou incomplètes.
Est réservé le montant d'un dédommagement fixé par les juges.
Décompte
Les clients communiquent à SUISA toutes les données néces- saires au calcul de la redevance dans les 10 jours qui suivent la manifestation ou aux dates fixées dans l'auto- risation ou dans les contrats.
Pour la vérification des données, SUISA se réserve le droit d'exiger des justificatifs - par exemple les pièces relatives
aux impöts sur les billets - ou de consulter les livres de comptes pendant les heures de travail après s'être annoncée à l'avance auprès du client.
Sur demande du client et à ses frais, la consultation des livres de comptes peut être effectuée par un professionnel neutre.
Lorsque les données ou les justificatifs requis ne sont pas
remis dans les délais même après une mise en demeure écrite
ou lorsque le client refuse l'accès à sa comptabilité, SUISA est alors en droit d'estimer les données requises et de cal- culer la redevance sur la base de cette estimation.
En lieu et place d'une estimation des salaires des musi- ciens, SUISA peut calculer une redevance
pour chaque musicien: de Fr. 16.-- par jour de musique pour chaque musicien
de renommée internatio- nale: de Fr. 160.-- par jour de musique
Paiement Les redevances sont payables aux dates fixées dans l'autori-
sation ou dans les 30 jours.
Relevés de la musique exécutée
Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'é- tablir des relevés de la musique utilisée et ils les trans- mettent à SUISA dans les 10 jours qui suivent la manifesta- tion ou aux dates fixées dans l'autorisation:
- lorsqu'ils engagent, en règle générale, des musiciens ou des disc-jockeys pour plus de 3 manifestations
- pour toutes les exécutions par des musiciens de renommée internationale.
SUISA renonce à la remise de relevés
- pour les orchestres qui possèdent un justificatif appro- prié délivré par SUISA
- pour les fanfares, les choeurs, les associations instru- mentales et les clubs de yodleurs
- conformément aux autres éventuelles dispositions de l'au- torisation.
SUISA met gratuitement des formulaires de relevés à disposi- tion des clients.
Pour les relevés qui ne parviennent pas dans les délais à SUISA même après une mise en demeure écrite, SUISA se réserve
le droit d'exiger une redevance supplémentaire de Fr. 40.-- par manifestation ou Fr. 130.-- par mois ou encore Fr. 650.-- par an. Elle est doublée en cas de récidive.
SUISA peut en outre se procurer les relevés aux frais des clients.
Durée de validité
Ce tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 décembre 1996.
Il peut étre révisé avant son échéance en cas de modifica- tions profondes des circonstances.
Supplément au tarif H concernant les droits des fabricants de disques
Pour réenregistrer ou recopier des supports de sons, il est nécessaire d'obtenir l'autorisation de leurs fabricants. SUISA délivre ladite autorisation sur ordre de l'IFPI-Suisse (Groupe national suisse de l'International Federation of Phonogram and Videogram Producers). L'expérience prouve que dans toutes les discothèques on utilise notamment des réen- registrements de supports de sons. SUISA délivre par consé- quent l'autorisation d'exécuter de la musique seulement à la condition qu'on lui verse, à l'attention de l'IFPI-Suisse, Un supplément de 5% sur les redevances du tarif H. (Ledit supplément n'est pas soumis au pouvoir d'examen de la Com- mission arbitrale fédérale). Ces réenregistrements ne peu- vent étre remis à des tiers ni contre rémunération, ni gra- tuitement, sans autorisation supplémentaire.
A.
SUISA Versione 9.7.1992 17
Tariffa H
Musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera
Sfera di clienti
Questa tariffa concerne proprietari e gerenti di esercizi pubblici, qui di seguito denominati "clienti".
Utilizzazione della musica
Ai sensi di questa tariffa, per "musica" s'intende la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza te- sto, del repertorio mondiale rappresentato dalla SUISA. La tariffa non concerne i diritti di altri autori (p. es. regi- sti, ecc.), degli artisti esecutori, dei produttori di sup- porti sonori e audiovisivi”) o delle emittenti.
Ai sensi di questa tariffa, per "giorno" di musica s'intende un giorno nel corso del quale viene eseguita la musica de- scritta in questa tariffa; esso dura dalle ore 06.00 alle ore 06.00.
Questa tariffa concerne la musica per manifestazioni danzanti e ricreative eseguita da musicisti, per mezzo di supporti so- nori e audiovisivi o in virtù della ricezione di emissioni.
Per musica per manifestazioni danzanti e ricreative s'intendo- no
- le esecuzioni da parte di musicisti e cantanti (live o con play-back); per musicisti s'intendono anche i direttori d'orchestra e gli esercenti che eseguono musica essi stessi
- le esecuzioni per manifestazioni danzanti, show e attrazioni (artisti del circo o del varietà, ballerine, ecc.)
- le esecuzioni proposte da Disc-Jockey (0 Video-Jockey); per Disc-Jockey s'intendono quelle persone che si occupano esclusivamente o prevalentemente della musica.
I clienti hanno il diritto di registrare musica su propri supporti sonori; supporti sonori peraltro utilizzabili uni- camente per,le manifestazioni dei clienti e non rilasciabi- li a terzi ‘).
Questa tariffa concerne anche, nella misura in cui non ne sus- siste un'altra in materia, party Karaoke, concorsi Karaoke e analoghe manifestazioni Karaoke negli esercizi pubblici, se gli ospiti vengono indotti a partecipavi da un direttore di gioco o da un'animatore. Per l'indennità veggasi sezione C, II, cifra 16 ss.
1) Circa la registrazione di supporti sonori in commercio, veggasi l'appendice a questa tariffa
Sono esclusi da questa tariffa:
- i concerti e le manifestazioni a carattere di concerto (tariffa K); per quanto riguarda gli inserti concertistici e gli inserti a carattere di concerto di una durata infe- riore ad un'ora, vale la presente tariffa H
- la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tarif- fe VN & VI).
Sono inoltre riservati
- i juke-box (tariffa Ma).
Indennitä I. Esecuzioni con musicisti a. Esercizi con 30 o più giorni di musica all'anno
L'indennitä viene calcolata in valori percentuali sui salari dei musicisti, segnatamente:
1993 / 94 5,4% a partire dal 1995 : 5,5%
Per salari dei musicisti s'intendono i salari soggetti ai con- tributi AVS (salario lordo piü salario reale meno il 20 % di spese) calcolati secondo le norme dell'Assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS), anche se si tratta di musicisti per i qua- li non viene versato nessun contributo all'AVS.
L'indennità è pari ad almeno fr. 6.20 per musicista e per giorno di musica.
- costituiscono un'eccezione le fanfare, i cori, i comples- si strumentali, i club di Jodel (associazioni musicali ai sensi della tariffa B); per questi vale, quale indennità minima, l'indennità in base alla cifra 13
- "Stubeten", incontri di musicisti ai sensi della cifra 14; per questi vale, quale indennità minima, l'indennità di cui alla cifra 14.
b. Esercizi con meno di 30 giorni di musica all'anno
Le indennità per giorno di musica sono pari a:
1 - 2 musicisti fr. 21.--
3 - 4 musicisti fr. 32.--
5 - 6 musicisti fr. 43.--
oltre 6 musicisti fr. 55.--
Fanfara, coro, complessi musicali, club di Jodel (associazione musicale ai sensi della tariffa B) fr. 40.--
L'indennitä viene calcolata separatamente per ogni orchestra, risp. per ogni solista.
Allorquando musicisti o gruppi musicali si producono in rapida successione l'uno dopo l'altro, e la singola manifestazione non dura di regola piü di 15 minuti, come nel caso degli Stu- beten o incontri di musicisti, l'indennità & di fr. 60.-- per giorno di musica.
Per musicisti di fama internazionale, le indennitä vengono calcolate in ogni caso in base alle disposizioni delle cifre 10-12.
II. Esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi (incl. Karaoke)
Le indennitä vengono calcolate
a) in base al numero di presenti, vale a dire di tutte le persone che frequentano l'esercizio per tutta la durata della musica nel corso di un giorno di musica.
b) in base alla categoria del locale, determinata sommando prezzo d'ingresso massimo e prezzo per la bevanda alcoli- ca (in uso) meno cara come segue:
Categoria A fino a fr. 7.50 Categoria B da fr. 7.50 fino a fr. 15.-- Categoria C da fr. 15.-- fino a fr. 25.-- Categoria D più di fr. 25.--
Se i prezzi non sono tutti i giorni gli stessi, la catego- ria viene determinata per ogni giorno della settimana.
Se non vengono servite bevande alcoliche, vale il prezzo dell'analcolico meno caro.
In ogni caso viene fissato un'importo minimo pari a fr. 2.50 quale prezzo di bevanda.
Le bevande possono essere servite dal cliente stesso o da terzi.
Quando l'ingresso viene autorizzato esclusivamente contro una quota di membro per un certo periodo, vale quale prezzo d'ingresso la quota di membro divisa per il numero di setti- mane durante le quali questa dä diritto all'ingresso.
Le indennitä ammontano per giorno nel 1993 / 1994 a
Numero di persone Cat. A Cat. B Cat. C Cat. D fr. fr. fr. fr. fino a 50 9.85 13.35 19.70 26.05 51 - 100 11.45 15.25 22.85 30.50 101 - 150 14.50 19.05 28.60 38.10 151 - 200 17.55 22.85 34.30 45.70
201 - 250 20.05 26.65 40.-- 53.35
251 - 300 22.85 30.50 45.70 60.95 301 - 400 28.60 38.10 57.15 76.20 401 - 500 34.30 45.70 68.60 91.45 501 - 600 40.-- 53.35 80.-- 106.70 601 - 700 45.70 60.95 91.45 121.90 701 800 51.45 68.60 102.85 137.15 801 - 900 57.15 76.20 114.30 152.40 901 - 1000 62.85 83.80 125.75 167.65 e per ogni 100 per-
sone in più o parti 30.50 45.70 60.95 91.45
di questa cifra
Le indennità ammontano per giorno a partire dal 1995 a
Numero di persone Cat. A Cat. B Cat. C Cat. D fr. fr. fr. fr. fino a 50 9.85 13.35 19.70 26.05 51 - 100 11.70 15.60 23.40 31.20 101 150 14.80 19.50 29.25 39.-- 151 200 17.95 23.40 35.10 46.80 201 250 20.55 27.30 40.95 54.60 251 300 23.40 31.20 46.80 62.40 301 400 29.25 39.-- 58.80 78.-- 401 500 35.10 46.80 70.20 93.60 501 600 40.95 54.60 81.90 109.20 601 700 46.80 62.40 93.60 124.80 701 800 52.65 70.20 105.30 140.40 801 900 58.50 78.-- 117.-- 156.-- 901 1000 64.35 85.80 128.70 171.60 e per ogni 100 per- sone in piü o parti 31.20 46.80 62.40 93.60
di questa cifra
Se la musica viene eseguita nello stesso locale alternativa- mente da musicisti e per mezzo di supporti sonori o audiovisi- vi, le indennitä si riducono del 50% in base alla cifra 21.
Se le esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi servono so- lo ad animare i periodi di pausa dei musicisti, viene meno l'indennitä secondo la cifra 21; pause ai sensi di questa di- sposizione non durano più di un'ora ciascuna e, insieme, non piü di un terzo della durata della manifestazione.
III. Indennitä minima
L'indennitä ammonta in tutti i casi ad almeno fr. 25.-- per autorizzazione.
IV. Riduzioni
I clienti che concludono con la SUISA dei contratti per le loro manifestazioni contemplate nella seguente tariffa, e
che si attengono alle condizioni contrattuali, hanno di- ritto ad una riduzione pari al 10%.
I membri di associazioni svizzere dell'industria alber- ghiera che concludono con la SUISA dei contratti per le loro manifestazioni contemplate nella presente tariffa, e che si attengono alle condizioni contrattuali, hanno di- ritto ad una riduzione supplementare pari al 10% (in tota- le pari al 20%).
V. Adattamento al rincaro
Le indennità (tuttavia non i tassi) vengono adattate per il 1° gennaio di ogni anno allo stato dell'indice nazionale dei prezzi al consumatore, purché questo sia cambiato del 5% al- meno a partire dalla data dell'entrata in vigore fino al giorno fissato.
Fa stato la situazione al 1° gennaio 1993.
Lo stato dell'indice nazionale al 31 ottobre è il giorno fissato per l'adattamento al rincaro per il 1° gennaio dell'anno successivo.
VI. Supplemento in caso di violazioni della legge Tutte le indennità citate in questa tariffa radoppiano se - viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA
un cliente cerca di ottenere qualche vantaggio illegale in base a indicazioni o conteggi sbagliati o incompleti.
Resta riservata la determinazione del risarcimento danni da parte del giudice.
Conteggio
I clienti comunicano alla SUISA tutti i dati necessari per il calcolo dell'indennità entro un periodo di 10 giorni a
contare da quello della manifestazione o alle date fissate nell'autorizzazione o nei contratti.
Per poter esaminare le indicazioni del cliente, la SUISA può richiedere l'invio di giustificativi - come per esempio atte- stazioni del pagamento delle tasse sui biglietti -, oppure può prendere visione dei libri contabili del cliente durante le ore di lavoro e previo avviso.
Questo controllo può avvenire su richiesta e a spese del cliente per mezzo di uno specialista imparziale.
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono i- noltrati alla SUISA neanche dopo sollecito scritto entro un' ulteriore termine, o se il cliente rifiuta l'acceso ai suoi libri contabili, la SUISA può valutare da sola le indicazioni necessarie e, in base a queste, calcolare la sua indennità.
In luogo di una stima dei salari dei musicisti, la SUISA può calcolare un'indennità
per ogni musicista fr. 16.-- per giorno di musica
per ogni musicista di fama internazionale fr. 160.-- per giorno di musica
Pagamento
Le indennità vanno pagate alle date fissate nell'autorizza- zione o entro i 30 giorni.
Elenchi della musica eseguita
I clienti incaricano musicisti e disc-jockey di approntare degli elenchi della musica eseguita da inviare alla SUISA entro i 10 giorni successivi alla manifestazione o alle date fissate nell'autorizzazione:
- quando ingaggiano musicisti o disc-jockey generalmente per più di tre manifestazioni
- per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale. La SUISA rinuncia agli elenchi
per orchestre in possesso di una relativa attestazione della SUISA
per fanfare, cori, società strumentali e club di jodel
- conformemente ad altre eventuali disposizioni dell'autoriz- zazione.
La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per l'elencazione.
Per gli elenchi non inoltrati neanche dopo un sollecito scritto entro un determinato termine, la SUISA può esigere un'indennità supplementare pari a fr. 40.-- per singole mani- festazioni, o a fr. 130.-- al mese o a fr. 650.-- per anno. Indennità che, in caso di recidiva, raddopia.
La SUISA può inoltre procurarsi da sola gli elenchi a spese del cliente.
Periodo di validità
Questa tariffa è valevole dal 1° gennaio 1993 al 31 dicembre 1996.
Essa può essere riveduta prima della scadenza, in caso di importante mutamento delle circostanze.
Appendice alla tariffa H concernente i diritti dei fabbricanti di dischi
Per registrare oppure copiare supporti sonori & necessaria l'autorizzazione dei relativi fabbricanti. La SUISA rilascia un'autorizzazione a nome della IFPI-Svizzera (Gruppo nazio- nale svizzero dell'International Federation of Phonogram and Videogarm Producers). L'esperienza dimostra che in tutte le discoteche vengono tra l'altro utilizzate registrazioni su supporti sonori. Per conseguenza, la SUISA rilascia la sua autorizzazione di esecuzione solo a condizione che le venga pagato, all' attenzione dell'IFPI-Svizzera, un supplemento del 5% sull'indennità in base alla tariffa H. (Supplemento che non & di competenza d'esame della Commissione arbitrale federale.) Senza espressa autorizzazione, le registrazioni non possono essere rimesse a terzi né a pagamento né gratui- tamente.
ESchK 24
1.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs H unter Ein- haltung der ihr erteilten Fristverlängerung eingereicht und die Vorverhandlun- gen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchge- führt. Die Antragstellung erfolge in Befolgung der einschlägigen Verfahrensvorschriften.
Nach ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in sei- nem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen nicht eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzessionierten Verwertungsgesellschaften darstellt. Das Bundesgericht hat diese Genehmi- gungspraxis verschiedentlich bestätigt, zuletzt in seinem Urteil vom 11. Mai
1988 i. S. Good News Productions AG c. SUISA (vgl. Entscheide und Gut-
achten der Schiedskommission, 1981-1990, S. 201).
Der neue Tarif H weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än- derungen auf:
a. Die Tarifvorlage besteht nicht mehr aus einem allgemeinen und einem besonderen Teil. Die relevanten Bestimmungen aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung wurden in den neuen Tarif H aufgenommen. Diese Vereinfachung ist zu begrüssen. Sie erspart der Schiedskommission die Überprüfung allgemeiner Bestimmungen, die gar keinen Tarifcharakter haben;
b. Der Tarif H soll neu auch auf sogenannte Karaoke-Aufführungen im Gast- gewerbe Anwendung finden. Es handelt sich dabei um Aufführungen von Musik mit Tonbild-Trägern, die so präpariert sind, dass die "live- Darbietung" eines Dritten miteinbezogen werden kann. Gegen diese Er- weiterung des Anwendungsbereichs des Tarifs H ist nichts einzuwenden;
c. Die Entschädigungsansätze sollen durchwegs der Teuerung angepasst werden. Auch dagegen ist gemäss der Spruchpraxis der Schiedskommis- sion unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchskontrolle nichts einzuwen- den.
d. Die verschiedenen Tarifansätze sollen darüber hinaus auch real erhöht werden. Bei Aufführungen mit Musikern während 30 und mehr Tagen pro Jahr ist gemäss Ziffer 10 des Tarifs ab 1995 eine Erhöhung des Ansatzes um 0,1% von 5,4% auf 5,5% der Musikerlöhne vorgesehen. Bei Auffüh-
ESchK 25
4.
rungen mit Musikern an weniger als 30 Musiktagen pro Jahr gemäss Zif- fer 13-15 des Tarifs soll neu auch der erste Musiktag mitberechnet und bei den Ansätzen für Gruppen bis zu 10 Musikern eine reale Erhöhung von durchschnittlich 15,25% erreicht werden.
Bei Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern (Ziff. 16 ff.) sieht der neue Tarif eine stufenweise reale Erhöhung der Entschädigungsansätze von 3,4% für 1993 und weiteren 3% für 1995 vor.
Die SUISA rechtfertigt die vorgesehenen Erhöhungen der Tarifansätze damit, dass die Entschädigung der Urheber nach dem neuen Tarif H immer noch weit weniger als 10% der Einnahmen betragen, die das Gastgewerbe mit Mu- sikveranstaltungen erzielt. Diese Behauptung ist zwar nicht überprüfbar, weil nicht aktenkundig ist, wie hoch die im Gastgewerbe mit Musikaufführungen erzielten Einnahmen sind. Es ist jedoch festzustellen, dass es das Gastge- werbe ablehnt, die entsprechenden Einnahmen als Bezugsgrösse für die Ta- rifentschädigung heranzuziehen und den neuen Ansätzen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat.
In seinem Urteil vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission zum gemeinsamen Tarif | hat das Bundesgericht festgestellt, dass bei Zustimmung der Verhandlungspartner der SUISA keine missbräuchliche Ausnützung des Verwertungsmonopols vorliegen kann. In diesem Fall sei anzunehmen, dass der Tarif annähernd dem entspricht, was unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommen wäre.
Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission:
Der neue Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) wird ge- nehmigt.
Schriftliche Mitteilung an: a. SUISA, Zürich
b. ASCO, Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Disko- theken
DUN, Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Bern SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
Schweizerischer Kursaal-Verband, Bern SWV, Schweizer Wirteverband, Zùrich
a
ESchK 26
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident Der Sekretär
Ali CC
Dr. F. Schmid C. Govoni
Rechtsmittel
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).