Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)PDF753.54 kB8. Oktober 2001
EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA
[Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)]
Besetzung:
Präsidentin:
. Daniele Wüthrich-Meyer, Bellmund
Neutrale Beisitzer: . Pierre-Christian Weber, Geneve
. Nathalie Tissot, La Chaux-de-Fonds
Vertreter der Urheber:
. Francois Vouilloz, Sion
Vertreterin der Werknutzer:
. Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
. Andreas Stebler, Bern
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CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA
CCF
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 29. November 1996 genehmigten Tarifs PA läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 28. Mai 2001 hat die Verwertungsge- sellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, den Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] in der Fassung vom 22. April 2001 und einer Gül- tigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2006 zu genehmigen.
2. Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Anwendung des Tarifs PA mit kei-
nen grossen Schwierigkeiten verbunden war. Allerdings habe sich der Kundenkreis in den letzten Jahren etwas erweitert, da vermehrt Hersteller in der Schweiz aktiv seien, die Mu- sikspielwerke aus dem Ausland importieren und in Schweizer Produkte einbauen. Die aus
dem Tarif erzielten Einnahmen werden wie folgt angegeben:
1997: Fr. 30'006.80 1999: Fr. 33'171.65 1998: Fr. 31'312.10 2000: Fr. 40'592.55
Zu den Verhandlungen führt die SUISA aus, dass sie mangels eines schweizerischen Ver- bandes der Hersteller oder Importeure von Musikdosen, für diesen Tarif mit den drei nam- haften Schweizer Herstellerinnen von Musikdosen verhandelt habe. Dabei handle es sich um die Firmen MAP S.A., Reuge SA sowie Gueissaz-Jaccard, wobei sich die letztere von den beiden anderen Produzentinnen habe vertreten lassen. Anlässlich dieser Verhandlun- gen sei aufgrund der von den Verhandlungspartnern genannten höheren Preise eine Anpas- sung der Tarifansätze vorgeschlagen worden. Die Verhandlungspartner hätten sich in der Folge mit dem neuen Tarif einverstanden erklärt und auf eine bereits vereinbarte zweite Sitzung verzichtet. Diese Zustimmung zum neu vorgeschlagenen Tarif in der Fassung vom 22. April 2001 ist auch den dem Antrag beiliegenden Schreiben der Reuge SA vom 7. Mai
2001 sowie der MAP S.A. vom 8. Mai 2001 zu entnehmen.
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Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA
Gemäss den Ausführungen der SUISA entspricht der neu beantragte Tarif im wesentlichen dem bisherigen. Die Ansätze seien aufgrund der gestiegenen Verkaufspreise für Musikdo- sen entsprechend angehoben worden. Mit der neu formulierten Ziff. 1 des Tarifs soll zu- dem klarer zum Ausdruck gebracht werden, dass sich der Tarif auf alle Arten von Musik- spielwerken und nicht auf die diese umgebenden Gegenstände wie Modellhäuschen, Pup- pen usw. bezieht. Diese Änderung sei notwendig geworden, da insbesondere bei Gelegen- heitsimporten von Musikspielwerken Missverständnisse entstanden seien. Zudem verdeut- liche die neu formulierte Ziff. 8, dass die Mehrwertsteuer in der Höhe des aktuellen Steuer- satzes zusätzlich zu bezahlen sei. Weiter sei die Ziff. 12 zweiter Satz gestrichen und be- dingt durch die geänderte Gültigkeitsdauer noch weitere redaktionelle Anpassungen (Ziff. 9, 10 und 16 des Tarifs) vorgenommen worden. Zur Änderung der Ziff. 12 wird insbeson- dere erwähnt, dass diese Bestimmung in den letzten Jahren bei der richterlichen Beurtei- lung einer adhäsionsweise in einem Strafverfahren geltend gemachten Zivilforderung zu Missverständnissen geführt habe. Um dies inskünftig auszuschliessen, werde in sämtlichen
Tarifen die Streichung dieser Bestimmung beantragt.
Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweist die SUISA darauf, dass gestützt auf die Verkaufspreise der Musikspielwerke und die Dauer der Musikstücke selbst bei den günstigsten Spielwerken die urheberrechtliche Vergütung nicht mehr als 5,7 Pro- zent des Verkaufspreises betrage. Der Tarif liege somit erheblich unter der gesetzlichen Limite von 10 Prozent. Ausserdem sei dem Einverständnis der Verhandlungspartner zum
Tarifvorschlag zu entnehmen, dass der Tarif weiterhin angemessen sei.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2001 wurde, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver- bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV, die Spruchkammer zur Behandlung des Tarifs PA einge- setzt und gleichzeitig der Antrag der SUISA den betroffenen Verhandlungspartnern mit ei- ner Frist bis zum 10. Juli 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies
verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag
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Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA
angenommen wird. In der Folge sind bei der Schiedskommission keine Stellungnahmen
zum neu vorgeschlagenen Tarif der SUISA eingetroffen.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2° des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2001 dem Preisüberwacher Gelegenheit
zur Stellungnahme eingeräumt.
In seiner Antwort vom 6. August 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum Tarif PA. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Herstellerinnen von Musikdosen auf einen neuen bis 31. Dezember 2006 gültigen Tarif hat einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchli-
chen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die unmittelbar Betroffenen entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsi- dialverfügung vom 9. August 2001 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musik- spielwerken)] in der Fassung vom 22. April 2001 hat in den Amtssprachen deutsch, franzö-
sisch und italienisch den folgenden Wortlaut:
SUISA Fassung vom 22.4.2001 |
Tarif PA
Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)
A. Kundenkreis
1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, die Musikdosen zur Abgabe ans Publikum herstellen. Als Musikdosen werden auch die mechanischen oder elektronischen
Spielwerke bezeichnet, die in Spielzeuge und andere Gegenstände eingebaut werden. Der Tarif bezieht sich auf die Spielwerke, nicht auf die Gegenstände, in welche diese
eingebaut werden.
2 Er richtet sich ferner an diejenigen, die Musikdosen in die Schweiz oder in Liechten- stein einführen, soweit keine urheberrechtliche Erlaubnis für das Inverkehrbringen in diesen Ländern besteht.
B. Verwendung der Musik
3 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Musikdosen, deren import und
Inverkehrbringen.
4 Musik im Sinne dieses Tarifs ist die urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA.
5 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte zur Bearbeitung von Musikwerken. Bearbei- tungs- und Persönlichkeitsrechte der Urheber bleiben vorbehalten. C. Vergütung I. Musikdosen, die in der Schweiz oder in Liechtenstein verkauft werden
6 Die Vergütung beträgt pro Musikdose und pro Abspielminute Musik, wobei Teile von Abspielminuten für die ganze Musikdose zusammengezählt werden:
Fr. - 4851417
Eine angebrochene Minute gilt als ganze.
SUISA-Tarif PA, Fassung vom 22.04 2001 n 6
II. Musikdosen, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt werden
7 Für alle Exporte von über 100 Exemplaren pro Melodie und pro Abrechnungsperiode wird der Tarif des Hauptabnehmerlandes USA angewendet. Zur Umrechnung der in US-Dollar festgesetzten „statutory rate“ gilt der Mittelkurs der Abrechnungsperiode. Für Exporte kleinerer Mengen gilt der Tarif für Verkäufe in der Schweiz.
Als Exporte gelten nur direkte Verkäufe ins Ausland.
Ill. Steuern
8 Die Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz hinzukommt. stin-diesem-Farifansatz_niehtinbegriffen.
IV. Teuerung
9 Die Vergütung für Verkäufe in der Schweiz wird am 1. Januar 2009-2005 der Teuerung | angepasst. Basis ist der Landesindex der Konsumentenpreise am 1. Januar
10 Die Anpassung an die Teuerung entfällt, wenn die Kunden der SUISA bis zum 31.
März 2989-2005 nachweisen, dass ihre durchschnittlichen Verkaufspreise für | Musikdosen in dieser dreijährigen Periode nicht der Teuerung gefolgt sind. Massgebend soll dabei ein Durchschnitt der Preisentwicklung pro Kategorie von Musikdosen sein, nicht eine Veränderung des Absatzes einer bestimmten Preiskategorie.
In diesem Falle wird der Tarifansatz am 1.1.2600-2005 der Veränderung der Verkaufspreise angepasst. V. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
11 Die Vergütung wird verdoppelt
- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird,
- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.
12 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.
Verkabelt; blaibit eiea-Kantaak ei Lekad a+ el fd Dialekt VorbehatterSleibtferrereie resisetzung Ges DeHagehe SZ 5 UUTLI TUO TTIUITICI
SUISA-Tarif PA, Fassung vom 22.04 2001
D. Abrechnung
Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle für die Berechnung der Entschädigung erforderli- chen Angaben zu.
E. Zahlungen
Die Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungstellung oder an den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig.
F. Verzeichnisse der verwendeten Musik
Die Kunden teilen der SUISA spätestens 10 Tage vor der Herstellung ihrer
Musikdosen oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle Musikwerke mit, die sie darin aufnehmen wollen oder darin aufgenommen haben.
G. Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 4997-2002 bis 31. Dezember 2064-2006 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
Version du 22.04.2001
Tarif PA
Fabrication de mouvements à musique (mécanismes musicaux)
A. Clients concernés
Le présent tarif s'adresse à ceux qui fabriquent des mouvements à musique destinés au public. Par mouvements à musique on entend aussi les mécanismes musicaux ou les dispositifs électroniques musicaux intégrés dans des jouets ou autres objets. Le tarif se rapporte aux mécanismes ou aux dispositifs, et non aux objets dans lesquels ils sont incorporés.
Il s'adresse en outre à tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des mouvements à musique, dans la mesure où il n'existe encore aucune autorisation de droit d'auteur pour la mise en circulation dans les dits pays.
B. Utilisation de musique
Le présent tarif se rapporté à la fabrication et à l'importation de mouvements à musique ainsi qu'à leur mise en circulation.
La musique, au sens de ce tarif, est l'ensemble des œuvres musicales non-théâtrales protégées par le droit d'auteur du répertoire de SUISA.
SUISA ne dispose pas des droits d’arrangement des œuvres musicales. Les droits d'arrangement ainsi que les droits moraux de l'auteur demeurent réservés.
C. Redevance
I. Mouvements à musique qui sont vendus en Suisse ou au Liechtenstein
Pour un mouvement à musique et pour une minute d'exécution - les fractions de minutes d'exécution étant additionnées pour l'ensemble du mouvement à musique - la redevance s'élève à:
Fr. -485-.1417
Une fraction de minute compte pour une minute entière.
Il. Mouvements à musique exportés de Suisse ou du Liechtenstein
Pour toutes les exportations de plus de 100 exemplaires par mélodie et par période de décompte, le tarif du pays importateur principal, les Etats-Unis, est appliqué. La
SUISA Tarif PA, version du 22.04.2001
conversion du «statutory rate» fix& en dollars US se fait sur la base du cours moyen de la période de décompte.
Pour les exportations de quantités inférieures, le tarif des ventes en Suisse est appliqué.
Seules les ventes directes à l'étranger sont considérées comme des exportations.
Ill. Taxes
8 Ces redevances ne comprennent pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée. qui s' y ajoute au taux applicable. v
IV. Renchérissement
9 La redevance sur les ventes en Suisse sera adaptée au renchérissement le 1° janvier
20092005. La base de calcul est l'indice Suisse des prix à la consommation le 1”
janvier +9972002. -
10 L'adaptation au renchérissement ne sera pas effectuée si les clients de SUISA
peuvent justifier avant le 31 mars 2868-2005 que leurs prix de vente moyens pour les | mouvements à musique n'ont pas suivi l'évolution du renchérissement pour cette période de trois ans. Sera alors déterminante une moyenne de l'évolution des prix par catégorie de mouvements à musique, et non un changement concernant le niveau d’une catégorie de prix déterminée.
Dans ce cas, le tarif sera adapté le 1.1.2666-2005 à l’évolution des prix de vente. |
V. Supplément en cas d'infractions au droit
11 La redevance est doublée
- lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA,
- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de se procurer un avantage illicite.
12 Une prétention à des dommages-intéréts supérieurs est réservée.
D. Décompte
13 Dans les 10 jours qui suivent la fabrication, ou aux dates fixées dans l'autorisation, les clients remettent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance.
E. Paiements
SUISA Tarif PA, version du 22.04.2001
Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux
dates fixées dans l'autorisation.
F. Relevés de la musique utilisée
Au plus tard 10 jours avant la fabrication des mouvements à musique, ou aux dates fixées dans les autorisations, les clients communiquent à SUISA toutes les œuvres musicales qu'ils veulent enregistrer ou qu'ils ont enregistrées.
G. Durée de validité
Ce tarif est valable du 1° janvier 4997-2002 au 31 décembre 20042006.
En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.
Versione del 22.04.2001
Tariffa PA
Fabbricazione di scatole armoniche (movimenti musicali)
A. Sfera di clienti
La presente tariffa concerne i fabbricanti di movimenti musicali destinati al pubblico. Per scatole armoniche si intendono anche i movimenti meccanici o i dispositivi elettronici integrati nei giocattoli o in altri oggetti. La tariffa si riferisce ai movimenti o ai dispositivi e non agli oggetti in cui sono installati.
Essa concerne inoltre gli importatori di movimenti musicali in Svizzera o nel Liechtenstein, fintantoché non esiste ancora un’autorizzazione riguardo ai diritti d’autore per la messa in circolazione in questi paesi.
B. Utilizzazione della musica
Questa tariffa concerne la fabbricazione di movimenti musicali, la loro importazione e messa in circolazione.
Per musica ai sensi di questa tariffa si intende la musica non teatrale del lopoltonio della SUISA protetta in base al diritto d'autore.
La SUISA non detiene i diritti relativi all’arrangiamento di opere musicali. | diritti di arrangiamento e della personalità degli autori rimangono riservati.
C. Indennità I. Movimenti musicali venduti in Svizzera o nel Liechtenstein
L'indennità ammonta per movimento musicale e per minuto di musica (e le frazioni di minuto vengono addizionate per l’intero movimento musicale) a
Fr. -485-.1417
Una frazione di minuto vale come un minuto intero.
Il. Movimenti musicali esportati dalla Svizzera o dal Liechtenstein
Per tutte le esportazioni di oltre 100 esemplari, per melodia e per periodo di conteggio viene applicata la tariffa degli USA, il paese che è anche il maggior acquirente. Per il cambio della Statutory Rate stabilita in dollari USA fa stato il corso medio del periodo del conteggio.
SUISA Tariffa PA, versione del 22.04.2001
Per esportazioni di piü piccole quantitä fa stato la tariffa per vendite in Svizzera. Per esportazioni si intendono soltanto le vendite dirette all’estero.
III. Imposte
8 Le indennità si intendono senza un reventuale imposta sul valore agaiunto prevista. al tasso in vigore al momento. a V imperte-tariffarie:
IV. Rincaro
9 L'indennità per vendite in Svizzera viene adattata al rincaro al 1° gennaio 26662005. La base è Indice nazionale dei prezzi al consumo il 1° gennaio 49972002.
10 L'adattamento al rincaro non viene effettuato se i clienti comprovano alla SUISA entro il 31 marzo 2899-2005 che i loro prezzi di vendita medi per i movimenti musicali in questo periodo di tre anni non sono cambiati a seconda del rincaro. Deve dunque far stato una media dell'evoluzione dei prezzi pro categoria di movimenti musicali e non un cambiamento dello smercio di una determinata categoria di prezzo.
In questo caso, l'importo tariffario viene adattato il 1.1.2060-2005 al cambiamento dei | prezzi di vendita. V. Supplemento in caso di violazione della legge
11 L'indennità raddoppia
- se viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA,
- se il cliente fornisce intenzionalmente o per negligenza inidcazioni inesatte o incomplete.
12 Rimaneriservata una richiesta di risarcimento eccedente.
D. Conteggio 13 clienti inviano alla SUISA entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della
fabbricazione o entro il termine citato nell'autorizzazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità.
E. Pagamenti
14 Le indennità sono dovute entro 30 giorni dalla fatturazione o entro il termine citato nell’autorizzazione.
SUISA Tariffa PA, versione del 22.04.2001 13
F. Elenchi della musica utilizzata 15 I clienti comunicano alla SUISA al più tardi 10 giorni prima della fabbricazione dei loro
movimenti musicali, o alle date fissate nell’autorizzazione, tutte le opere musicali che intendono registrare o hanno registrato.
G. Periodo di validità 16 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 4997-2002 al 31 dicembre 20642006.
17 Incaso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.
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CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA
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I. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten Tarifs PA, der am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, am 28. Mai 2001 und damit innert der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsun- terlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prü- fung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie nebst den Kriterien von Art. 60 Abs. 1 URG auch die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschä- digung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrags oder - aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann nur abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung für die Berechtigten kein angemessenes Entgelt
ergibt (Art. 60 Abs. 2 URG).
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruk- tur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben. Diese Praxis findet auch im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung. Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
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Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA
HI.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich Betroffenen zur neuen Tarif- vorlage, die weitgehend mit dem am 29. November 1996 genehmigten Tarif PA überein- stimmt sowie insbesondere auch zur leicht erhöhten Entschädigung, kann in diesem Ver- fahren auf eine Beurteilung der Angemessenheit verzichtet werden und es muss auch nicht geprüft werden, inwieweit durch die verlangte urheberrechtliche Vergütung der Höchstsatz von zehn Prozent gemäss Art. 60 Abs. 2 URG ausgeschöpft wird. Auch der Preisüberwa- cher hat gestützt auf diese Voraussetzungen auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme verzichtet. Der revidierte Tarif PA wird somit mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. De-
zember 2006 genehmigt.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. aund d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
Der Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] in der Fassung vom 22. April 2001 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 918.60 total Fr. 2'318.60 auferlegt.
Schriftliche Mitteilung an:
die Mitglieder der Spruchkammer
SUISA, Zürich
- Gueissaz-Jaccard, Sainte-Croix
- MAP S.A., Yverdon
- Reuge SA, Sainte-Croix
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- den Preisüberwacher
4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.‘
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin: Der Sekretär:
D. Wüthrich-Meyer A. Stebler
* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.