Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)PDF1.22 MB20. September 1993

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins

Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini

Beschluss vom 20. Dezember 1993 betreffend den Tarif PI

(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden, ohne Musikdosen)

Besetzung:

Pràsident: e Franz Schmid, Luzern

Neutrale Beisitzer: e Pierre Greber, Genève

e Ivan Cherpillod, Lausanne

Vertreter der Urheber: e Eugen David, St. Gallen

Vertreter der Werknutzer: e Paul Brügger, Bern

Sekretär: e Carlo Govoni, Bern

ESchK 2

In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI, den die Schiedskommission mit Beschluss

vom 13. März 1989 genehmigt und mit Beschluss vom 18. Dezember 1992 um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Am 30. Juni

1993 hat die SUISA der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen

Tarifs Pl in der Fassung vom 30. Juni 1993 beantragt.

2. Während nach dem bisherigen Tarif die hergestellten Tonträger lizenziert

wurden, bezieht sich die Lizenzierung nach dem neuen Tarif grundsätzlich auf die verkauften Tonträger. Diese Änderung bedeutet eine Annäherung an den internationalen Standardvertrag, den die IFPI mit dem BIEM ausgehan- delt hat, mit dem Zweck, die Lizenzierung von Tonträgern zu vereinheitlichen, um auf dem internationalen Tonträgermarkt Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Abgesehen von dieser wichtigen strukturellen Änderung wurden die Normal-Mindestentschädigungsansätze teilweise neu gegliedert und auch geändert, wobei nur gerade für die CD bis 50’ Spieldauer eine Erhöhung des Entschädigungsansatzes vorgesehen ist, während in den anderen Bereichen auch ohne Miteinbezug der Teuerung teilweise eine erhebliche Reduktion der Mindestansätze erfolgt ist.

Weitere Änderungen betreffen Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag ge- mäss dem Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen. Hervorzuheben ist diesbe- züglich die neue Regelung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen, die mit derjenigen des IFPI-BIEM Mustervertrags übereinstimmt.

Ferner soll der allgemeine Teil der Tarifordnung nicht fortgeführt werden; er wäre revisionsbedürftig, aber da er von der Schiedskommission nicht für sich alleine, sondern stets zusammen mit einem konkreten Tarif genehmigt wor- den ist, wäre eine solche Revision viel zu umständlich.

3. Die SUISA hat der Schiedskommission auch über die mit den massgeblichen

Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet, wie dies sowohl nach altem als auch nach neuem Recht vorgesehen ist. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die IFPI-Schweiz und die ASMP (Association of Swiss Mu- sic Producers) dem neuen Tarif nach eingehenden Verhandlungen grund- sätzlich zustimmen konnten. Eine Differenz blieb allerdings bestehen. Sie trifft die neu vorgesehene Bestimmung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen, die für die IFPI-Schweiz noch nicht akzeptabel ist.

ESchK 3

4. Um der IFPI-Schweiz Gelegenheit zu geben, sich zu dem noch umstrittenen

Punkt der Tarifvorlage zu äussern, ist mit Präsidialverfügung vom 3. August

1993 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Durchführung einer Vernehmlas-

sung angeordnet worden.

In ihrer Eingabe vom 22. November 1993 hat die IFPI-Schweiz den Antrag gestellt, Ziffer 37 des Tarifentwurfs dahingehend abzuändern, dass die darin vorgesehene Mindestentschädigung für Tiefpreis-Wiederveròffentlichungen unabhängig von ihrem Preisniveau zur Anwendung kommt. Eventualiter kön- ne allenfalls verlangt werden, dass der Preis 20 % tiefer liegt als derjenige der Erstveröffentlichung, und subeventualiter wäre noch eine Preisreduktion von 25 % als Voraussetzung für die Gewährung der Mindestentschädigung für Tiefpreis-Wiederveròffentlichungen zu akzeptieren.

Zur Begründung ihrer Anträge führte die IFPI-Schweiz aus, die im neuen Tarif vorgesehenen Mindestentschädigungen seien im internationalen Vergleich ziemlich hoch. Die schweizerischen Tonträgerhersteller seien deshalb darauf angewiesen, zumindest im Bereich der Wiederveröffentlichungen marktkon- form behandelt zu werden. Die entsprechenden Forderungen seien auch des- halb gerechtfertigt, weil sogar Länder mit bedeutend tieferen Normal-Mindest- entschädigungen, wie zum Beispiel Deutschland, auf das Erfordernis des um

35 % tiefer liegenden Preises verzichtet hätten. Ähnliche Schritte seien auch

in Italien und Österreich geplant. Der Verzicht auf das 35 %-Erfordernis sei auch für die Urheber wirtschaftlich gesehen die bessere Lösung, weil dadurch die Zweitauswertung (Wiederveröffentlichung) gefördert werde, was auch für die Urheber höhere Einnahmen zur Folge haben würde. Ausserdem sei die Kontrolle der Einhaltung des 35 %-Erfordernisses für beide Seiten mit gros- sem Aufwand verbunden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die vorge- sehenen Mindestentschädigungsansätze im Einzelfall zu einer erheblichen Überschreitung der 10 %-Regel führen können.

Zur Begründung des Eventual- und des Subeventualantrags wurde geltend gemacht, dass im Falle eines Festhaltens der Schiedskommission an der Voraussetzung des tieferen Wiederveröffentlichungspreises für eine Reduk- tion der normalen Mindestentschädigung zumindest massvollere Ansätze vor- gesehen werden sollten.

Im übrigen begrüsst die IFPI-Schweiz aber die von der SUISA vorgenomme- ne Umstellung des Tarifs auf die Lizenzierung verkaufter anstatt hergestellter Tonträger und erklärt sich auch mit den restlichen Tarifbestimmungen einver- standen.

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5. An der heutigen Verhandlung hat die SUISA zur Eingabe der IFPI-Schweiz

wie folgt Stellung genommen:

Es sei zwar richtig, dass die Mindest-Entschädigungen auch nach dem neuen Tarif im internationalen Vergleich recht hoch sind, dies sei allerdings auf das generell höhere Preisniveau der Schweiz zurückzuführen. Es treffe auch zu, dass in Deutschland auf die 35 %-Erfordernis verzichtet wird, dagegen könn- ten für Italien und Österreich keine entsprechenden Aussagen gemacht wer- den. Von den 34 Verwertungsgesellschaften, die das BIEM umfasst, und de- nen alle wichtigen Produktionsländer angeschlossen sind, sei nur gerade eine vom Standardvertrag abgewichen. Ausserdem spiele die von der IFPI- Schweiz bekämpfte 35 %-Klausel wirtschaftlich gesehen keine wichtige Rolle. Der wirtschaftlichen Argumentation der IFPI-Schweiz sei entgegenzuhalten, dass gemäss der jahrzehntelangen Erfahrung der SUISA die Höhe der Urhe- berrechtsentschädigung keinen nennenswerten Einfluss auf das Marktverhal- ten der Produzenten habe. Die besondere Mindest-Entschädigung für Tief- preis-Wiederveröffentlichungen sei neu und bedeute ein Entgegenkommen gegenüber den Tonträgerherstellern. Die Bedingungen, an die dieses Entge- genkommen geknüpft worden ist, könnten nicht als unangemessen bezeich- net werden, zumal sie vom Dachverband der IFPI akzeptiert worden sind.

Die IFPI-Schweiz hat an ihren schriftlichen Änderungsanträgen festgehalten und darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der im neuen Tarif vorgese- henen Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen vor al- lem die Situation in Deutschland massgeblich sei. Die Geschäftstätigkeit der schweizerischen Produzenten sei auch auf diesen Markt ausgerichtet und vice-versa. Ausserdem sei das kleine Marktsegment der Zweitnutzung für die schweizerischen Hersteller doch sehr wichtig. Trotz bestehender Abmachun- gen könne der deutsche Grosshändler die nach dem GEMA-Tarif lizenzierten Produkte in die Schweiz exportieren, was zu einer Benachteiligung der schweizerischen Hersteller führe. Die beantragte Änderung dränge sich auf, um die Attraktivität des Standorts Schweiz für die Tonträgerhersteller zu er- halten.

Dieser Meinung hat sich auch die ASMP angeschlossen und betont, dass die SUISA mit der 35 %-Klausel massiv in die Preispolitik eingreife; unter diesen Umständen könne der Detailhandel ca. 30 Rappen pro Tonträger sparen, wenn er sich die Ware im Ausland beschaffe.

Die SUISA hat zugegeben, dass die Parallelimporte diesbezüglich ein Pro- blem darstellen.

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6. Nach Abschluss der Beratungen der Spruchkammer hat der Präsident der

SUISA gestützt auf Art. 14 Abs. 1 URV die Gelegenheit gegeben, die Tarif- vorlage so abzuändern, dass eine Genehmigung möglich wäre. Die SUISA hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und es der Schieds- kommission überlassen, die von ihr als notwendig angesehene Änderung selbst vorzunehmen.

7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI hat in der deutschen, französi-

schen und italienischen Fassung den folgenden Wortlaut:

SUISA Fassung vom 30.6.1993

Tarif PI

Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)

A. Kundenkreis

Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Tonträger her- stellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eige- nen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden.

Er richtet sich ferner an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheber- rechtliche Erlaubnis erteilt wurde.

Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.

Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Verviel- fältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet.

B. Tonträger

Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1993 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt wer- dende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizeri- schen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen.

Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.

C. Verwendung der Musik

Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschütz- te Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.

Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufs- landes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Ur- heber besteht, gilt schweizerisches Recht.

Der Tarif bezieht sich auf

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Verviel- fältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum

die Abgabe dieser Tonträger ans Publikum, zum eigenen privaten Gebrauch des Erwerbers.

13.1

13.2

13.3

16.1

Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt.

Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird.

Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ih- ren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Jede Erlaubnis der SUISA steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle be- troffenen Rechtsinhaber der Herstellung ausdrücklich zustimm- ten.

D. Entschädigung

I. Gemeinsame Bestimmungen

a) Berechnungsgrundlage

Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Be- träge berechnet:

des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizier- te Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers)

des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger di- rekt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein En- grospreis besteht

der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden.

PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem De- tailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleickartige Steuern.

Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis

Abspieldauer der ganze Abspieldauer des geschützten Musik Tonträgers, ohne Pausen

wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufge- nommene Musik gibt.

Sind die auf einem Tonträger enthaltenen Werke von ungefähr gleicher Dauer, so wird der Prozentsatz im Verhältnis der geschützten Werke zur Gesamtzahl der Werke reduziert. b) Normale Mindest-Entschädigungen Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:

45 UpM 17 cm Single (bis 10') Fr. 0.22

45 UpM Maxi-Single (bis 20') Fr. 0.40

33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. 0.80

CD Single (bis 10') Fr. 0.22

CD Single (bis 20') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.95 CD Normal 12 cm (über 80') Fr. 1.20 MD (bis 80') Fr. 0.95 MD (über 80') Fr. 1.20

16.2 Single-Musikkassetten (bis 10') Fr. 0.22

Single-Musikkassetten (bis 20') Fr. 0.40 MC (bis 80') Fr. 0.80 MC (über 80') Fr. 1.-- DCC (bis 80') Fr. 0.95 DCC (über 80') Fr. 1.20

Die Mindest-Entschädigung ist im Jahr 1994 nicht auf MD und DCC anwendbar.

16.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5

pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075

wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammen- gezählt werden.

17 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 15 reduziert.

18 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.

c) Anzahl Werke oder Fragmente

19 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Min-

dest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens

die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:

Werke / Werkteile

45 UpM 17 cm Single (bis 10') 2 6

45 WpM Maxi-Single (bis 20') 4 12

33 UpM 30 cm LP (bis 80') 16 28

CD Single (bis 10') 4 12 CD Single (bis 20') 4 12 CD Normal (bis 80') 18 30 CD Normal (über 80') 18 30 MD (bis 80') 18 30 MD (über 80') 18 30 MC/DCC Single (bis 10') 2 6 MC / DCC (bis 20') 4 12 MC / DCC (bis 80!) 16 28 MC / DCC (über 80') 32 56

20 Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis

20 Werke/33 Werkteile aufgenommen werden.

21 Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und

Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zu- lässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 19.

Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollstän- dige Werk wiedergegeben wird.

Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 19, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 19 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädi- gung im gleichen Verhältnis.

Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem

Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.

d) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis

Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.

e) Anpassung an die Teuerung

Die Mindest-Entschädigungen (nicht aber die Prozentsätze) wer- den auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat.

Basis ist der Stand am 1. Januar 1994. Der Stand des Landes-

indexes am 31. Oktober ist Stichtag fir die Anpassung an die Teuerung des folgenden Jahres.

f) Steuern

Die iff diesem Tarif genannten Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrichtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.

g) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen

Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersat- zes bleibt vorbehalten.

Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

36.1

II. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden vertrag mit der SUISA abschliessen

a) Mustervertrag

Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abge- schlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1.1.1993.

Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Musterver- trags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Ein- verständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden.

Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,

- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben

die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Verwaltung und Geschäftstä- tigkeit führen

die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen

- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu leisten.

Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt.

Diesewfallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze

Die Entschädigung beträgt

11% des PPD; von diesem PPD werden 6% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind.

Von den verbleibenden 10,34% werden pauschal weitere 10% ab- gezogen, so dass die Entschädigung

netto 9,306% beträgt.

Für DCC und MD werden im Jahre 1994 weitere 25% abgezogen; die Entschädigung beträgt netto

für DCC und MD 6,9795%.

36.2

36.3

36.4

8% des Detailverkaufspreises

davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung be- trägt

netto 7,4%.

Für DCC und MD werden 1994 weitere 25% abgezogen; die Ent- schädigung beträgt netto

für DCC und MD 5,55%

10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.

Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 16 und

37), die jedoch im Jahre 1994 auf MD und DCC nicht anwendbar sind.

c) Mindest-Entschädigungen für Tiefpreis-Wiederveröffentli- chungen

Für Wiederveröffentlichungen, die ‚frühestens ein Jahr nach

der ersten Veröffentlichung stattfinden, deren Preis minde-

stens 35% tiefer liegt als derjenige der ersten Veröffentli-

chung, beträgt die Mindest-Entschädigung

- 70% der in Ziffer 16 genannten Beträge.

d) Ausverkäufe

Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger be- trägt die Entschädigung

10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug

- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 16.

Solche Ausverkäufe sind zulässig

- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung

- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffent- lichung

- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.

Diese Ausverkäufe dürfen höchstens umfassen

- Singles: 10% der gesamten Anzahl Tonträger, die der Kunde im Vorjahr bei der SUISA abgerechnet hat

- andere: 5% dieser Tonträger.

e) Freie Exemplare

Für die folgende Anzahl Tonträger der Erstauflage einer Neu- erscheinung, die zu Werbe- und Rezensionszwecken unentgelt-

lich an die Medien abgegeben werden, ist keine Entschädigung zu entrichten:

für jede der beiden Kategorien

- Single-Schallplatten, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi- Singles und Musikkassetten mit vergleichbarer Spieldauer

- LP, CD, Musikkassetten, MD, DCC (inkl. Doppelalben etc.)

200 Exemplare pro Katalognummer, aber

höchstens 5% der Erstauflage

jedoch ohne prozentuale Beschränkung 50 Exemplare.

Diese Tonträger dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden.

Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträ- ger zu melden.

Tonträger mit Werkauszügen aus dem Tonträger-Angebot des Kun- den, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitar- beiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden, sind bis zu 200 Exemplaren frei.

Sie sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für das Tonträgerangebot des Kunden enthalten.

f) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren

Die Entschädigung wird mit dem Verlassen des Tonträgers aus dem oder den Lager(n) des Kunden fällig.

Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für wel- che der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.

Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht über-

schreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Ab- rechnungsperiode übertragen werden.

g) Exporte von bis zu 100 Exemplaren

Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

h) Exporte von über 100 Exemplaren

Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im In- land, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.

Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädi- gung.

Für Exporte an Abnehmer, die mit der Urheberrechtsgesell-

schaft des Exportlandes einen dem "contrat-type BIEM-IFPI" (Ziffer 35) entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, gilt

der Tarif des Exportlandes. Für andere Exporte gilt der schweizerische Tarif. Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehand-

lungsprinzips für alle Exporte pauschale Abzüge von den Bedin- gungen für Inlandverkäufe vereinbaren.

III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze Die Entschädigung beträgt

11% des PPD, bzw. 10% des Detailverkaufspreises bzw.
10% der Kosten. Vorbekalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 16). Für Minidiscs und Digital Compact Cassettes wird im Jahre

1994 ein ausserordentlicher Abzug von 25% gewährt.

b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein

mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs.

Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle herge- stellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.

Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernich- tet werden müssen.

Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Ver- kehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der herge- stellten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Tonträger, je- doch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge dieses Tonträgers.

Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Ver- zichts gemäss Ziffer 56 zurückerstattet.

c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren

Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

d) Exporte von über 100 Exemplaren

Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen/Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik

Die Kunden melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die verwendeten Werke nach

- Titel

- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter

- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpretengruppen oder Orchester

- Namen der Verleger

- Abspieldauer

- ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

mit den folgenden Angaben über den Tonträger

- Label

- Katalog-Nummer

- Matrizen-Nummer

- im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog- Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte

- Presswerk/Vervielfältigungswerk

Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

Import-Export-Meldungen

Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Her- stellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädi- gung erforderlichen Angaben zu.

Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entspre- chenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrech-

nungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer- den.

Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen.

Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die er- forderlichen Angaben bekannt.

Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.

Die Kunden melden der SUISA auf Verlangen alle importierten Tonträger, die

aufgrund einer gesetzlichen Lizenz lizenziert wurden

- von einer ausländischen Urheberrechtsgesellschaft lizen- ziert wurden, jedoch nicht für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein

- nicht oder nicht gemäss den Bedingungen des Mustervertrags BIEM-IFPI lizenziert wurden

mit Angaben über die Lizenzierungsbedingungen. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.

c) Belegexemplare

Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle

Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdoku- menten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voran- meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren,

sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Anga- ben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.

Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwer- ke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann

sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaf- fen.

F. Zahlungen

a) Akontozahlungen

Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Ab- rechnungsperiode.

b) Rechnungen

Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

c) Sicherheiten

Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

G. Etiketten

Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind

mit den folgenden Angaben zu versehen:

- mit dem Zeichen Ws Die SUISA stellt hierfür unent- geltlich Clich&s zur Verfügung

- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehal- ten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Über- spielen"

- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Kompo- nisten, Textautoren und Bearbeiter.

Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vor- handen ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werdem; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.

Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die

Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben. Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Eti-

kette durch ein Beiblatt ersetzt werden.

H. Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996 gültig-

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA Version du 30.6.1993

Tarif PI Enregistrement de musique sur supports sonores

qui sont destin&s au public (sans mouvements à musique)

A. Cercle des clients

Le présent tarif s'adresse à tous ceux qui produisent ou font produire des supports sonores qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privée du destinataire.

Il s'adresse de plus à ceux qui importent en Suisse et au Liechtenstein des supports sonores comportant de la musique quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n'a enco- re été donnée pour la mise en circulation dans ces pays.

Est commanditaire ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les supports sonores produits. Il est tout d'abord responsable du règlement des droits d'auteur.

Commanditaires, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dénommés ci-après "clients".

B. Supports sonores

Les supports sonores sont, dans le sens de ce tarif, tous les supports de sons qui permettent l'enregistrement ou la lecture d'oeuvres et sont connus au cours de la première moitié de 1993. D'entente avec les associations suisses des clients, SUISA peut soumettre à ce tarif des types de sup- ports sonores qui seront connus plus tard.

Les mduvements à musique sont exclus de ce tarif.

C. Utilisation de la musique

Est considérée comme musique, dans le sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.

Pour les supports sonores traités selon ce tarif comme expor- tations, le délai de protection dépend du droit du pays de vente. Quand le pays de vente ne prévoit pas de protection des auteurs, c'est alors le droit suisse qui est valable.

Le tarif se rapporte à

l'enregistrement et la duplication de musique sur supports sonores destinés à être remis au public

- la remise de ces supports sonores au public à des fins d'utilisation personnelle et privée par l'acquéreur.

13.1

13.2

13.3

La location des supports sonores n'est pas réglée par ce tarif.

L'utilisation de supports sonores dans un but publicitaire (par ex. "premium uses") - à l'exclusion de fins publici- taires pour le support sonore concerné - nécessite une au-

torisation particuli&re de SUISA donn&e en accord avec l'ayant droit.

SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs pres- tations, des producteurs sur leurs productions ni des organis- mes de radio- diffusion pour leurs &missions. Chaque autorisa- tion de SUISA dépend donc expréssement de la réserve de l'ac- cord exprès des ayants-droits concernés pour cette production.

D. Redevances

I. Conditions générales

a) Bases de calcul

La redevance est calculée en pourcentages d'un des montants suivants:

du prix de gros; il s'agit du prix le plus élevé, communiqué par le client auquel le détaillant achète le support sonore (ci-après PPD = published price for dealers)

du prix de vente au détail lorsque le client remet directe- ment les supports sonores à l'acheteur privé ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros.

des coûts (frais de production et de fabrication) lorsque

tous les exemplaires du support sonore sont remis gratuite- ment au public.

PPD et prix de vente au détail se comprennent sans les im- pöts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajou- tée ou tout autre impôt équivalent facturé au détaillant.

Pour les supports sonores qui ne contiennent que partielle-

ment de la musique protégée, le pourcentage diminue propor- tionnellement

durée d'exécution durée totale d'exécution de la musique protégée du support sonore, sans pauses

lorsque le client donne à SUISA des renseignements précis quant à la musique enregistrée.

Si le support sonore contient des oeuvres d'une longueur à peu près identique, le pourcentage est alors diminué dans

la proportion des oeuvres de musique protégée par rapport au nombre total.

b) Redevances minimales normales

16 La redevance normale minimale s'élève à:

16.1 45 UpM 17 cm Single (jusqu'à 10') Fr. 0.22

45 UpM Maxi-Single (jusqu'ä 20') Fr. 0.40

33 UpM 30 cm LP (jusqu'ä 80') Fr. 0.80

CD Single (jusqu'ä 10') Fr. 0.22 CD Single (jusqu'ä 20') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (jusqu'à 80') Fr. 0.95 CD Normal 12 cm (plus de 80') Fr. 1.20 MD (jusqu'ä 80') Fr. -.95 MD (plus de 80') Fr. 1.20

16.2 Cassettes single (jusqu'à 10') Fr. 0.22

Cassettes single (jusqu'ä 20') Fr. 0.40 MC (jusqu'ä 80') Fr. 0.80 MC (plus de 80') Fr. 1.-- DCC (jusqu'à 80') Fr. -.95 DCC (plus de 80') Fr. 1.20

La redevance minimale n'est pas applicable aux MD et aux DCC en 1994.

16.3 Autres supports sonores sous réserve du chiffre 5

par minute d'exécution de musique protégée Fr. 0.075 les fractions de minutes d'exécution sont additionnées pour l'ensemble du support sonore.

17 La redevance minimale est réduite conformément au chiffre 15.

18 Les double et triple albums comptent comme plusieurs supports

sonores.

c) Nombre d'oeuvres ou de fragments

19 Les redevances normales minimales ci-dessus mentionnées sont

valables pour les supports sonores sur lesquels au maximum les

nombres suivants d'oeuvres ou de fragments se trouvent enregis- trés:

oeuvres/fragments

45 UpM 17 cm Single (jusqu'à 10) 2 6

45 UpM Maxi-Single (jusqu'à 20) 4 12

33 UpM 30 cm LP (jusqu'à 80') 16 28

CD Single (jusqu'à 10') 4 12 CD Single (jusqu'à 20') 4 12 CD Normal (jusqu'à 80') 18 30 CD Normal (plus de 80') 18 30 MD (jusqu'à 80') 18 30 MD (plus de 80') 18 30 MC/DCC Single (jusqu'à 10') 2 6 MC / DCC (jusqu'à 20') 4 12 MC / DCC (jusqu'à 80') 16 28

MC / DCC (plus de 80') 32 56

Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'ä 20 oeuvres/33 fragments.

Si un support sonore contient des oeuvres et des fragments

de musique protégée dans leur entier, chaque oeuvre reçoit

alors deux points et chaque fragment un point. Le nombre de points autorisé correspond au nombre des fragments prévu au chiffre 19.

On entend par fragments, des enregistrements d'une oeuvre ayant une durée d'exécution allant jusqu'à 1 min. 45 sec. si

tant est que l'oeuvre n'est pas ainsi déjà exécutée dans son entier.

Si le support sonore contient plus d'oeuvres ou de fragments

que ne le prévoit le chiffre 19, ou bien si la durée d'exécu- tion prévue par le chiffre 19 est dépassée de plus de 60 se-

condes, la redevance est augmentée dans la même proportion.

Les reproductions fragmentaires d'une oeuvre sont soumises à l'accord des ayants droit que le client doit demander lui-même et dont il remet une copie à SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants droit dans. la mesure du possible.

d) Redevance minimale par autorisation

La redevance minimale par autorisation s'élève en tout cas au moins à Fr. 30.-.

e) Adaptation au renchérissement

Les redevances minimales (mais non les pourcentages) sont adap- tees chaque année au ler janvier au taux de l'index national des prix à la consommation, dans la mesure où celui-ci a varie d'au moins 5% depuis la date de l'entrée en vigueur du présent tarif jusqu'au jour de référence.

La base étant l'état au ler janvier 1994. L'état du taux na- tional au 31 octobre constitue la référence pour l'adaptation au renchérissement de l'année suivante.

f) Impôts

Les redevances mentionnées dans le présent tarif s'entendent sans un éventuel impôt sur la valeur ajoutée ou autre impôt que SUISA aurait à payer.

g) Supplément en cas d'infractions à la loi

Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées si

de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA

36.1

- un client transmet des renseignements ou des décomptes erro-

nés ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avanta- ge illicite.

La prétention à des dommages et intérêts supérieurs reste ré- servée.

Reste également réservée la fixation du montant des dommages

et intérêts par le juge.

II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type

Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'indus- trie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau internatio- nal des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de re- production mécanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), à l'état du 1.1.1993.

Les conditions mentionn&es dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la durée du présent tarif sans portée fondamentale peuvent être appliquées par SUISA en accord avec les associations des producteurs de supports sonores sans qu'une révision du tarif soit nécessaire.

SUISA conclut des contrats-type avec les-clients

- qui fabriquent, importent ou diffusent des supports sono- res régulièrement et à des fins commerciales

qui ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y ad- ministrent &galement effectivement leurs affaires La
qui pratiquent une comptabilité correcte et qui établis- sent des relevés comptables complets des stocks

- qui offrent des garanties de respect du droit d'auteur et sont préts à fournir une caution.

Les remises ou les déductions suivantes sont accordées à ces partenaires contractuels.

Celles-ci sont exclues si le client ne respecte pas les clau- ses du contrat ou du présent tarif.

b) Base de calcul, pourcentages

La redevance s'élève à

11% du PPD; 6% sont déduits de ce PPD à titre de rabais ac- cordé normalement.

36.2

36.3

36.4

10% sont encore d&duits des 10,34% restants, la redevance nette s'élèvant ainsi à

9,306%

Une déduction de 25% sera encore effectuée pour les DCC et les MD en 1994; la redevance nette s'élevant à

6,9795% pour les DCC et les MD. 8% du prix de vente au détail

dont 7,5% sont déduits forfaitairement. La redevance nette s'élevant ainsi à

7,4%.

Une réduction supplémentaire de 25% est effectuée pour les DCC et les MD en 1994; la redevance nette s'élevant ainsi à

5,55% pour les DCC et les MD 10% des frais, sans deductions supplémentaires. Sont réservées les redevances minimales (chif. 16 et 37) sans être cependant applicables sur les MD et DCC en 1994. c) Redevances minimales pour les rééditions à bas prix Pour les rééditions qui sont effectuées au plus tôt un an

après la première édition dont le prix est au moins de 35%

plus bas que celui de la première édition, la redevance mini- male s'élève à

- 70% des montants mentionnés au chiffre 16.

d) Soldes

Pour les supports sonores expressément "soldés" la redevance s'élève à

- 10% du montant facturé sans aucune déduction

cependant à au moins 20% de la redevance minimale prévue au chiffre 16.

Sont autorisés les soldes

de musique symphonique, dramatique et de musique de chambre au plus tôt deux ans après la première édition

- de singles au plus tôt trois mois après la première édition

de tous les autres supports sonores au plus tôt six mois après la première édition.

Ces soldes touchent au maximum

- pour les singles: 10% du nombre total des supports sonores licenciés par le client auprès de SUISA l'année précédente

- pour les autres: 5% de ces supports sonores. e) Exemplaires gratuits

Pour le nombre ci-dessous mentionné de supports sonores de la première édition d'une nouveauté qui sont remis gratuitement

aux médias à des fins publicitaires et journalistiques aucune redevance n'est à payer:

pour chacune des deux catégories

- disques single, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi-Singles et cassettes ayant des durées d'exécutions similaires .

- LP, CD, cassettes, MD, DCC (y compris les double albums etc.)

200 exemplaires par numéro de catalogue, cependant

5% maximum de la première édition

toutefois 50 exemplaires sans limite de pourcentage.

Ces supports sonores ne peuvent &tre vendus et doivent porter la mention "ne peut être vendu".

Ils doivent être déclarés à SUISA pour contrôle, comme tout autre support sonore.

Les supports sonores contenant des fragments d'oeuvres prove- nant du catalogue de supports sonores du client, qui ne servent qu'à l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuitement, sont dispensés de rede- vance jusqu'à 200 exemplaires.

Ils doivent être clairement pourvus de l'indication échantillon d'information et ne doivent contenir aucune autre publicité que celle concernant le catalogue de supports sonores du client.

f) Droit à la redevance, retours

La redevance est due dès le moment où le support sonore quitte le ou les entrepôts du client.

Il n'y a pas de redevance à payer sur les retours. On entend par retour, les supports sonores retournés à l'entrepôt du client pour lesquels le client ne reçoit pas de paiement. Ils doivent être retournés à l'entrepôt des supports sonores non licenciés ou détruits.

Le nombre des retours ne doit pas dépasser le nombre des sor-

ties de l'entrepôt d'un support sonore déterminé, pour chaque

période de décompte. Un excédent des retours peut être reporté sur la période de décompte suivante.

g) Exportations jusqu'à 100 exemplaires

Les exportations jusqu'à 100 exemplaires du même support sonore dans le même pays d'exportation pour une même période de décompte, sont traitées comme des ventes en Suisse. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.

h) Exportations de plus de 100 exemplaires

La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'expor- tation. Si ses devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse est alors valable, ou en l'absence d'un tel prix,

le prix de vente des supports sonores du même genre pratiqué le plus souvent en Suisse.

Les exportations vers des pays étrangers dans lesquels la rede- vance est fixée par la loi sont soumises à la redevance légale.

Les exportations à des acheteurs qui ont conclu un contrat équivalant au "contrat-type BIEM-IFPI" (chiffre 35) avec la société de gestion de droit d'auteur du pays d'exportation, sont soumises au tarif du pays d'exportation.

Toutes les autres exportations sont soumises au tarif suisse. SUISA peut conclure avec les clients, en respectant le principe de l'égalité de traitement, pour toutes les exportations des

déductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationa- les.

III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI a) Bagg de calcul, pourcentages La redevance s'élève a

11% du PPD, ou 10% du prix de vente au détail ou
10% des frais. Sont réservées les redevances minimales (chiffre 16). Pour les minidiscs et les Digital Compact Cassettes une dé- duction exceptionnelle de 25% est accordée pour 1994. b) Droit a la redevance, renonciation, remboursement La redevance est düe dés la fabrication des supports sonores ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, dés

l'importation des supports sonores ou dés leur entrée dans l'entrepöt de l'importateur.

SUISA renonce à percevoir une redevance lorsque tous les sup- ports fabriqués d'une production sont détruits, sans que des

exemplaires de ladite production n'aient été mis sur le mar- ché.

SUISA renonce à percevoir des redevances pour les supports sonores qui doivent être détruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).

Si une partie des supports sonores mis en circulation et si une autre partie de ces mêmes supports sonores est détruite avant d'être mis en circulation (avant livraison au commer- ce), SUISA renonce alors à percevoir des redevances pour les supports sonores détruits, toutefois au maximum dans la mesu- re des 10% de la production globale de ces supports sonores.

Les redevances déjà payées sont remboursées dans la mesure de la renonciation prévue au chiffre 56.

c) Exportations jusqu'à 100 exemplaires

Les exportations jusqu'à 100 exemplaires du méme support so-

nore dans le méme pays d'exportation et dans une méme période de décompte sont soumises à la réglementation des ventes na-

tionales. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, le

prix de vente du pays d'exportation est appliqué.

d) Exportations de plus de 100 exemplaires

La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'expor- tation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou bien si le client ne peut pas établir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prik de vente national ou, en l'absence de celui-ci, au prix des supports sonores du même type le plus souvent appliqué en Suisse.

- Le présent tarif suisse est appliqué.

E. Décompte

a) Déclaration des enregistrements/listes de la musique à enregistrer

Les clients déclarent régulièrement à SUISA - si possible

avant la livraison du support sonore, au plus tard dans les

30 jours qui suivent la publication - les oeuvres utilisées

en mentionnant

- titre

- noms et prénoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs

- noms et prénoms des principaux interprètes/noms des groupes d'interprètes ou orchestre

- noms des éditeurs

- durée d'exécution

- ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe

avec les indications suivantes concernant le support sonore

- label

- numero de catalogue

- numero de matrice

- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de supports sonores fournis par des tiers: les numeros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donné l'autorisation d'enregistrement

- fabrique/duplicateur

Dans le cas oü SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un

certain support sonore, elle en fait part au client aussi vite que possible.

b) Declarations de production / Declaration de sortie de l'entrepöt / Declaration d'import-export

Les clients présentent à SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les supports sonores contenant des oeuvres du répertoire de SUISA un décompte comportant toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance.

Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat corres- pondant au contrat-type BIEM-IFPI, des périodes de décompte de trois, six ou 12 mois, peuvent être convenues.

Les indications nécessaires sont à transmettre à SUISA dans les 30 jours qui suivent la fin de la période de décompte.

Les clients font connaître, le cas échéant, les indications nécessaires pour chaque pays d'exportation.

S'ils commanditent un distributeur pour l'exportation, le client mentionne ces exportations dans ses indications.

Les clients annoncent à SUISA sur demande, tous les supports sonores importés qui

ont été licenciés conformément à une licence légale
ont été licenciés par une société de gestion de droit d'au- teur, mais cependant pas pour l'exportation en Suisse et au

Liechtenstein

- n'ont pas été licenciés ou pas selon les conditions du con- trat-type BIEM-IFPI

avec des indications sur les conditions de licence. SUISA peut exiger toutes les autres indications nécessaires.

c) Exemplaires d'archive

Le client remet sur demande, gratuitement, à SUISA un exemp- laire de chaque support sonore comportant de la musique.

d) Contrôle

Afin de contrôler les indications du client, SUISA peut exiger des preuves (par ex. des copies d'extraits de la comptabilité

du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir accès,

pendant les heures de bureau et après s'être annoncée, aux li- vres comptables et aux entrepöts du client.

L'examen peut étre effectué par un expert indépendant; les frais de cet expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient incomplètes, sinon à celle de celui qui l'a engagé.

Au cas où les indications nécessaires et les preuves exigées ne seraient pas parvenues dans un délai supplémentaire après avoir été exigées, ou bien au cas où le client refuserait l'accès à ses livres comptables ou à son entrepöt, SUISA peut alors évaluer les indications nécessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance.

Si une déclaration d'enregistrement/liste des oeuvres de musi- que n'est toujours pas envoyée méme après une demande par écrit, une redevance supplémentaire de Fr. 40.- peut étre exi- gée. SUISA peut également obtenir les indications nécessaires aux frais du client.

F. Paiements

a) Acomptes

Le client paie des acomptes à SUISA, en règle générale men- suellement, en fonction du montant prévu des redevances ou du

montant de la redevance de la période de décompte précédente.

b) Factures

es Les factures de SUISA sur la période de décompte ou pour une autorisation particuliére sont a payer dans les 30 jours.

c) Garanties

SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

G. Etiquettes

Toutes les étiquettes des supports sonores fabriqués en série doivent comporter les indications suivantes:

- le sigle / . SUISA met gratuitement à disposition les clichés nécessaires

la mention "Droits des auteurs et du producteur réservés,

notamment pour l'exécution publique, l'émission et la du- plication"

- les titres de toutes les oeuvres musicales protégées enre- gistrées sur le support sonore, ainsi que les noms des com- positeurs, paroliers et arrangeurs.

S'il y a trop peu de place sur les étiquettes pour ces indi- cations, elles peuvent y étre inscrites sous forme abrégée;

mais dans ce cas, les indications complètes doivent figurer

sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement.

Lorsque le fabricant connaît le nom de l'éditeur, il doit le mentionner s'il y a assez de place sur l'étiquette ou sur la pochette.

L'étiquette peut étre remplacée par une feuille d'accompagne- ment pour les supports sonores non fabriqués en série.

H. Durée de validité

Ce tarif est valable du ler janvier 1994 jusqu'au 31 décembre 1996.

En cas de modifications profondes des circonstances, il peut &tre révisé avant son échéance.

SUISA Versione del 30.6.1993

Tariffa PI Registrazione di musica su supporti sonori,

destinati al pubblico (senza movimenti musicali)

A. Sfera di clienti

Questa tariffa concerne tutti coloro che producono o incarica-

no di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario.

Concerne inoltre tutti coloro che importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purché ancora non sia stata rilasciata alcuna autorizzazione per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati.

Mandante o produttore è colui che dispone circa l'utilizza- zione dei supporti sonori prodotti, ed è in primo luogo re- sponsabile della regolamentazione dei diritti d'autore. Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti".

B. Supporti sonori

Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa s'intendono tutti i supporti audio adatti alla registrazione e all'ascolto di opere, noti fino alla metà del 1993. La SUISA può inserire in questa tariffa, d'intesa con le associazioni svizzere dei

clienti, generi di supporti sonori noti a partire da questa data.

we I movimenti musicali sono esclusi da questa tariffa.

C. Utilizzazione della musica

Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita

non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero.

La tariffa concerne la registrazione di musica su supporti sonori e la ripro-

duzione degli stessi allo scopo di essere messi a dispo- sizione del pubblico

13.1

13.2

13.3

- la messa a disposizione di questi supporti al pubblico per uso proprio e privato dell'acquirente.

Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa.

Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicitä concernente il sup- porto sonoro in questione - occorre un permesso speciale del- la SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.

La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto ri- guarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. Ogni autorizzazione della SUISA prevede un'esplicita riserva, il cui tenore & che tutti gli aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produ- zione.

D. Indennitä

I. Disposizioni comuni

a) Basi di calcolo

L'indennitä viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi:

del prezzo all'ingrosso; questo è il maggior prezzo pubblicato dal cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto so- noro (qui di seguito PPD = published price for dealers)

del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente priva- to, o allorquando non esista alcun prezzo all'ingrosso.

delle «spese (spese di produzione e di fabbricazione), allor- quando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rila- sciati gratuitamente.

PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equi- valenti, calcolate al dettagliante.

Per supporti sonori contenenti soltanto in parte musica pro- tetta, la percentuale diminuisce nella proporzione seguente

durata della durata dell'intero musica protetta supporto sonoro, senza pause

se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata.

Qualora le opere contenute in un supporto sonoro abbiano pressoché la medesima durata, la percentuale viene ridotta in misura della proporzione fra le opere protette e il nu- mero complessivo delle opere.

b) Indennitä minime normali

16 L'indennitä minima normale è pari a:

16.1 45 UpM 17 cm Single (fino a 10') Fr. 0.22

45 UpM Maxi-Single (fino a 20') Fr. 0.40

33 UpM 30 cm LP (fino a 80') Fr. 0.80

CD Single (fino a 10') Fr. 0.22 CD Single (fino a 20') Fr. 0.40 CD Normale 12 cm (fino a 80') Fr. -.95 CD Normale 12 cm (oltre 80') Fr. 1.20 MD (fino a 80') Fr. -.95 MD (oltre 80') Fr. 1.20

16.2 Single musicassette (fino a 10') Fr. 0.22

Single musicassette (fino a 20') Fr. 0.40 MC (fino a 80') Fr. 0.80 MC (oltre 80') Fr. 1.-- DCC (fino a 80') Fr. -.95 DCC (oltre 80') Fr. 1.20

L'indennitä minima non & applicabile nel 1994 a MD e a DCC.

16.3 Altri supporti sonori con riserva della cifra 5

per minuto di durata della musica protetta Fr. 0.075

le parti di minuti vengono sommate per l'intero supporto so- noro.

17 L'indennitä minima viene ridotta in base alla cifra 15.

18 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piü supporti

sonori.

c) Numero delle opere o dei frammenti

19 Le in@ennitä succitate minime normali valgono per supporti so-

nori sui quali viene registrato al massimo il seguente numero

di opere o di parti di opere:

Opere / Parti di opere

45 UpM 17 cm Single (fino a 10') 2 6

45 UpM Maxi-Single (fino a 20') 4 12

33 UpM 30 cm LP (fino a 80') 16 28

CD Single (fino a 10') 4 12 CD Single (fino a 20') 4 12 CD Normale (fino a 80') 18 30 CD Normale (fino a 80') 18 30 MD (fino a 80') 18 30 MD (oltre 80') 18 30 MC/DCC Single (fino a 10') 2 6 MC / DCC (fino a 20') 4 12 MC / DCC (fino a 80') 16 28

MC / DCC (oltre 80') 32 56

Su LP, MC, CD, DCC e MD compilation album possono essere re- gistrate sino a 20 opere/33 parti di opere.

Qualora vengano registrate su un supporto sonoro opere com- plete e parti di opere, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni parte di opera un punto. Il numero di

punti ammessi corrisponde al numero delle parti di opera alla cifra 19.

Per parti di opera s'intendono registrazioni di un'opera per una durata fino a 1 min. e 45 sec., purché così facendo non vi sia già l'opera completa.

Se un supporto sonoro contiene più opere o parti di opera di quante ne indichi la cifra 19, o se la durata di cui alla ci- fra 19 è maggiore di oltre 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione.

Riproduzionii parziali di un'opera necessitano del consenso degli aventi diritto, ottenuto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, qualora le sia possibile.

d) Indennità minima per autorizzazione L'indennità minima per autorizzazione ammonta in ogni caso ad

almeno Fr. 30.-.

e) Adattamento al rincaro

Le indennità minime (tuttavia non le percentuali) vengono adat- tate per il 1° gennaio di ogni anno alla situazione dell'indice

nazionale dei prezzi al consumo, purché questo sia mutato del

5% almeno a partire dalla data dell'entrata in vigore di questa

tariffa fino al termine fissato. La base è la situazione al 1° gennaio 1994. La situazione

dell'indice nazionale al 31° ottobre è il termine fissato per l'adattamento al rincaro dell'anno successivo.

f) Tasse

Le indennità citate nella presente tariffa s'intendono come non comprendenti un'eventuale tassa sul valore aggiunto o equivalente che la SUISA deve pagare.

g) Supplemento in caso di violazioni della legge

Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

36.1

- un cliente fornisce indicazioni o conteggi falsi od incom-

pleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.

Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni ecce- dente quanto esposto.

Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal

giudice.

II. Indennitä per clienti che concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI

a) Contratto modello

Il contratto modello BIEM-IFPI & quello concluso fra il BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enre- gistrement et de reproduction mécanique) e l'IFPI (Interna-

tional Federation of Producers of Phonograms and Videograms),

il "contrat-type pour l'industrie phonographique", situazione al 1.1.1993.

Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validitä della pre- sente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria.

La SUISA conclude contratti modello con clienti

- che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

- che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechten- stein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la lero attività commerciale

- che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare

che offrono garanzia circa il rispetto dei diritti d'au- tore e sono disposti a fornire delle garanzie.

A questi partner contrattuali vengono concessi i favori, risp. le deduzioni sottoesposte.

Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si atten- ga alle disposizioni del contratto o della tariffa.

b) Basi di calcolo, tassi percentuali

L'indennità è pari all'

11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 6% relativo a ri- bassi concessi normalmente.

36.2

36.3

36.4

Del rimanente 10,34% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talché l'indennità netta è pari al

9, 306%.

Per DCC e MD nel 1994 viene dedotto un ulteriore 25%; l'in- dennitä netta & pari

per DCC e MD al 6,9795%. 8% del prezzo di vendita al dettaglio

da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennita netta am- monta al

7,4%.

Per DCC e MD viene dedotto nel 1994 un ulteriore 25%; l'in- dennità netta ammonta

per DCC e MD al 5,55%

10% delle spese, senza altre deduzioni.

Rimangono riservate le indennitä minime (cifre 16 e 37), peraltro non applicabili, nel 1994, a MD e DCC.

c) Indennitä minime per riedizioni a basso prezzo

Per riedizioni aventi luogo al piü presto un anno dopo la prima edizione, il cui prezzo & del 35% almeno piü basso ri-

spetto a quello della prima edizione, l'indennità minima & pari al

- 70% degli importi citati alla cifra 16.

d) Svendite

Per supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennità è pari al

- 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione

- tuttavia almeno al 20% dell'indennitä minima in base alla cifra 16.

Le svendite sono ammesse

- per musica sinfonica, teatrale e da camera al piü presto due anni dopo la prima edizione

- per single, al piü presto tre mesi dopo la prima edizione

- per tutti gli altri supporti sonori, al piü presto sei mesi

dopo la prima edizione.

Queste svendite possono concernere al massimo

- Single: 10% del numero totale di supporti sonori conteggiati dal cliente presso la SUISA l'anno precedente

- altri: il 5% di questi supporti sonori.

e) Esemplari esenti

Per il seguente numero di supporti sonori della prima tiratura di una nuova edizione, rilasciati gratuitamente ai media per scopi pubblicitari e di recensione, non va pagata nessuna in- dennitä:

per entrambe le categorie

dischi single, maxi single, CD single, CD maxi single-e musicassette di analoga durata

- LP, CD, musicassette, MD, DCC (incl. album doppi, ecc.)

200 esemplari per numero di catalogo, tuttavia

al massimo il 5% della prima tiratura

tuttavia senza limitazione percentuale 50 esemplari.

Questi supporti sonori non possono essere venduti e devono es- sere contrassegnati quali "invendibili".

Essi vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo come gli altri supporti sonori.

Supporti sonori con estratti di opere dall'offerta di supporti sonori del cliente, che servono esclusivamente per l'informa- zione dei clienti o dei collaboratori del cliente, e che a que- sti vengono rilasciati gratuitamente, sono esenti fino a 200 esemplari.

Essi vanno contrassegnati con chiarezza quali modelli inven- dibili destinati all'informazione e non debbono contenere nessuna altra pubblicitä come tale per l'offerta di supporti sonori del cliente.

£) Diritto d'indennità, restituzioni

L'indennità è dovuta a partire dall'uscita del supporto sonoro dal/dai deposito/i del cliente.

Per le restituzioni non vi è alcuna indennità da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento.

Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza oppure distrutti.

Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni

non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni puö essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

g) Esportazioni fino a 100 esemplari

Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sono- ro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di con-

teggio, sono Considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il

prezzo di vendita del paese di esportazione.

h) Esportazioni di oltre 100 esemplari

Base di calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esporta- zione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera.

Per esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.

Per esportazioni presso acquirenti che hanno concluso un con- tratto corrispondente al "contrat-type BIEM-IFPI" (cifra 35)

con la società dei diritti d'autore del paese d'esportazione, vale la tariffa del paese di esportazione.

Per altre esportazioni vale la tariffa svizzera.

La SUISA può pattuire con il cliente, fermo restando il princi- pio dell'uguaglianza di trattamento, deduzioni globali per tut- te le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera.

III. Indennità per clienti che non concludono un contratto modello BIEM-IFPI

a) Basi di calcolo, percentuali L'indennità ammonta all'

11% del PPD, risp. al 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp. al
10% delle spese Rimangono riservate le indennità minime (cifra 16).

Per Minidisc e Digital Compact Cassette, nel 1994 viene con- cessa una deduzione straordinaria pari al 25%.

b) Diritto di indennitä, rinuncia, rimborso

L'indennitä & dovuta al momento della fabbricazione dei sup- porti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel

Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti so- nori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore.

La SUISA rinuncia ad un'indennitä allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza che esempla- ri di questi abbiano raggiunto il mercato.

La SUISA rinuncia ad indennitä per supporti sonori che devono

essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio).

Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quan- tita prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parte della quantitä prodotta dello stesso supporto sonoro viene distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennitä per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantitä comples- siva prodotta di questo supporto sonoro.

Indennitä giä versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 56.

c) Esportazioni di fino a 100 esemplari

Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sono- ro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di con- teggio, vengono considerate alla stregua di vendite in Sviz- zera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

d) Esportazioni di oltre 100 esemplari

Base di calcolo è il prezzo di vendita nel paese di esporta- zione. Se la valuta di questo non è convertibile o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di vendita più spesso utilizzato in Svizzera per sup- porti sonori dello stesso genere.

Viene applicata la presente tariffa svizzera.

E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare

I clienti notificano regolarmente alla SUISA - possibilmente prima della fornitura di un supporto sonoro, al più tardi en-

tro 30 giorni dalla pubblicazione - le opere utilizzate, e ciò secondo

- il titolo

- il nome e il cognome di compositore, paroliere, arrangiatore

- i nomi e i cognomi degli interpreti principali/i nomi dei gruppi di interpreti o orchestre

- i nomi degli editori

- la durata della registrazione

- l'ISRC (International Standard Recording Code), se esistente

fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro

- etichetta (Label)

- numero di catalogo

- numero di matrice

- in caso di registrazione da parte di terzi, matrice o sup- porto sonoro forniti: i numeri di matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona che ha

rilasciato l'autorizzazione a registrare - fabbrica/officina di riproduzione

Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il più presto possibile.

b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/ Notifiche di importazione-esportazione

I clienti inoltrano alla SUISA entro 30 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con opere del repertorio SUISA, fornito di tutte le indicazio- ni necessarie per il calcolo dell'indennità.

Con clienti che concludono con la SUISA un contratto corri- spondente al contratto modello BIEM-IFPI, possono essere pat- tuiti periodi di conteggio di tre, sei o 12 mesi.

Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro

30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.

I clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esporta- zione le indicazioni necessarie.

Qualora incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni.

I clienti notificano alla SUISA su richiesta tutti i supporti sonori importati

che sono forniti di una licenza legale
per cui una società estera di tutela dei diritti d'autore ha concesso una licenza, tuttavia non per l'esportazione in

Svizzera o nel Liechtenstein

- per cui non è stata concessa una licenza o non ne è stata concessa una in base alle condizioni del contratto modello BIEM-IFPI

fornendo indicazioni circa le condizioni di concessione della

licenza. La SUISA puö fare richiesta di tutte le altre indi- cazioni necessarie.

c) Esemplari giustificativi

Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.

d) Controllo

Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal clien- te, la SUISA può richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilità di deposito, dei documenti di esportazione), oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.

Il controllo può essere effettuato da uno specialista indipen- dente; le spese di questo specialista sono a carico del clien- te, qualora risulti dal controllo.un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto ri- chiesta.

Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità.

Se la notifica di una registrazione/Elenco delle opere musi- cali non viene inoltrata neanche dopo sollecito scritto, può

essere richiesta un'indennità supplementare di Fr. 40.-. La

SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spe- se de? cliente.

F. Pagamenti

a) Acconti

Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennità o all'indennità per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture

Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.

c) Garanzie

La SUISA può richiedere delle garanzie per le indennità.

G. Etichette

Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie devono figurare le seguenti indicazioni: il contrassegno i“**|. La SUISA mette gratuitamente a dispo- sizione gli appositi cliché

l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per esecuzione pubblica, emissione e duplica- zione"

- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonché i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori.

Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni è insuf- ficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla co- pertina o su un foglio annesso.

I nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati, qualora noti al fabbricante e a patto che.vi sia sufficientemente spa- zio sull'etichetta o sulla copertina.

Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta può essere sostituita da un foglio annesso.

H. Periodo di validità

La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 1994 al 31 dicem- bre 1996.

In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza.

ESchK 42

Il Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs PI unter Ein- haltung der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Frist eingereicht. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass sie auch der in Art. 46 Abs. 2 URG vorgesehenen Verhandlungspflicht nachgekommen ist. Auf den Geneh- migungsantrag ist folglich einzutreten.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Orga- nisationen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Diese Praxis ist auch vom Bundesgericht bestätigt worden, das in seinem Entscheid vom 7. März 1986 festgestellt hat, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite da- von ausgegangen werden könne, dass der Tarif annähernd einem unter Kon- kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Unter diesen Umständen ist ein Tarif auch unter dem Gesichtspunkt ei- nes Preismissbrauchs nicht zu beanstanden.

Im vorliegenden Fall haben die beiden Verbände der Tonträgerhersteller den neuen Tarif sowohl bezüglich seiner Struktur als auch hinsichtlich der Ent- schädigungsansätze akzeptiert. Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspart- nern besteht lediglich in bezug auf die Frage, ob die neu vorgesehene Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen von der Vor- aussetzung abhängig gemacht werden soll, dass der Preis mindestens 35 % tiefer liegt als derjenige der ersten Veröffentlichung. Die Schiedskommission kann sich folglich darauf beschränken, diese umstrittene Tarifbestimmung ei- ner Angemessenheitskontrolle zu unterziehen.

Die SUISA hat das 35 %-Erfordernis aus dem zwischen dem BIEM und dem IFPI-Dachverband ausgehandelten Standard-Vertrag übernommen und hält vorab aus grundsätzlichen Überlegungen daran fest. Sie ist der Auffassung, dass ein Abweichen von der international vorgegebenen Regelung dem Ziel einer Harmonisierung der Lizenzierungsbedingungen für Tonträger zur Ver- meidung von Marktverzerrungen zuwiderlaufen würde. Die IFPI-Schweiz und die ASMP halten dem entgegen, dass gerade das 35 %-Erfordernis zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Markt führen würde, weil in Deutschland die Mindest-Entschädigung für Wiederveröffentlichungen nicht an dieses Erfordernis gebunden ist und sich daraus Vorteile der deutschen Hersteller gegenüber den Schweizer Produzenten ergeben würden.

ESchK 43

Die Auswirkungen des 35 %-Erfordernisses sind im Rahmen der Angemes- senheitskontrolle nicht in einem internationalen Kontext, sondern mit Bezug auf die vom Tarif direkt betroffenen Nutzer zu beurteilen. Aus diesem Blick- winkel erscheint die von der SUISA vorgeschlagene Regelung als nicht marktkonform. Sie erweist sich als Eingriff in die Preisgestaltungsfreiheit, die Teil der verfassungsmässig garantierten Handels- und Gewerbefreiheit ist. Berücksichtigt man schliesslich noch das ohnehin hohe Entschädigungsni- veau des neuen Tarifs, so ist die 35 %-Klausel als eine unangemessene Be- dingung für die Anwendung der Mindest-Entschädigung für Wiederveröffent- lichungen abzulehnen.

Die übrigen Bestimmungen des Tarifs, denen die Nutzerorganisationen aus- drücklich zugestimmt haben, geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

Der neue Tarif PI in der Fassung vom 30. Juni 1993 wird unter Vorbehalt der unter Ziffer 2 angeführten Änderung genehmigt.

Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 URV wird die in Ziffer 37 des Tarifs enthaltene Bedingung gestrichen, wonach der Preis der Wiederveröffentlichung mindestens 35 % tiefer liegen soll als derjenige der Erstveröffentlichung.

Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 2’100.- auferlegt.

Schriftliche Mitteilung an:

die SUISA, Zürich
die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3.

ESchK 44

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Der Präsident Der Sekretär F. Schmid C. Govoni

Rechtsmittel:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).