Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)PDF15.78 MB26. Oktober 2006

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D'AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D'AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI

CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D'AUTUR E DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI

Aufnehmen von Musik auf Tontràger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)

ESchK

CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI 2/38 CCF

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Schiedskommission hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2005 den Tarif PI [Aufneh-

men von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 genehmigt. Dies mit der Möglich- keit einer automatischen Verlängerung bis Ende 2007, sofern die Tarifparteien damit einverstanden sind. Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 stellt die Verwertungsgesellschaft SUISA den Antrag, einen neuen Tarif Pl in der Fassung vom 28. Juni 2006 sowie einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2007 zu genehmigen. Dies wiederum mit der Mög-

lichkeit einer einjährigen automatischen Verlängerung (vgl. Ziff. 74 des Tarifs).

Die Antragstellerin gibt für den Tarif PI in den letzten sechs Jahren folgende Einnahmen

(in Tausend Franken) an:

2000 2001 2002 2003 2004 2005 Inland 6'922 7'861 7'223 7'054 6'506 6'624 Ausland 22'695 22'764 20'698 18'184 13'316 14'555 Total 29'617 30'625 27'921 25'238 19'822 21'179

Die SUISA präzisiert, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Inland um Einnahmen für durch sie selbst lizenzierte Tonträger handelt. Dagegen würden die Einnahmen aus dem Ausland von den europäischen Schwestergesellschaften für zentral lizenzierte Ton- träger überwiesen (sog. Central licensing). Dazu führt sie aus, dass die vier grossen Ma- jor-Produzenten mit je einer europäischen Schwestergesellschaft einen Vertrag über die zentrale Lizenzierung ihrer Tonträgerverkäufe abgeschlossen haben. Diese Verträge sehen eine Abrechnung nach dem Tarif des Landes vor, in welchem die Tonträger ver- kauft werden. Die entsprechenden Einnahmen aus der Lizenzierung werden nach Abzug einer Kommission an die jeweilige Schwestergesellschaft des Verkaufslandes zur Vertei-

lung überwiesen.

Weiter wird erwähnt, dass die seit 2003 rückläufige Entwicklung der Einnahmen habe stabilisiert werden können. Allerdings habe die Tonträgerbranche auch für 2005 rückläu- fige Verkäufe gemeldet, was sich indessen erst in der Jahresrechnung 2006 nieder-

schlage.

ESchK

CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI 3/38 CCF 3. Die SUISA gibt an, dass ihr IFPI Schweiz den Wunsch mitgeteilt habe, gemäss Ziff. 75

des bisherigen Tarifs den Tarif Pl auch im Jahre 2006 zu verhandeln. So wurde auf eine automatische Verlängerung des Tarifs bis Ende 2007 verzichtet und in insgesamt vier Verhandlungsrunden mit den beiden Nutzerorganisationen IFPI Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI) sowie der Association of Swiss Music Producers (ASMP) über diesen Tarif — sowie hauptsächlich den neuen Tarif VM betreffend Musik-DVD's, über den separat Antrag gestellt werden soll — verhandelt. Schliesslich sei im Tarif PI im ge- genseitigen Einverständnis eine einzige Änderung bezüglich der verzögerten Abrech- nung bei Tonträgern, die in TV-Werbespots beworben werden, vorgenommen worden. Die geltende Regelung sei in der Anwendung für die SUISA zu kompliziert und für die Produzenten zu wenig attraktiv gewesen. So hätten sich die Tarifparteien darauf geei- nigt, die Ziff. 40 des geltenden Tarifs PI zu streichen und stattdessen die bestehende Regelung über die Retourenreserve (neu Ziff. 47) auch auf am TV beworbene Tonträger

auszudehnen.

Die SUISA geht mit Verweis auf die vorgängigen Tarifgenehmigungen davon aus, dass der neu vorgelegte Tarif PI, der mit Ausnahme der erwähnten Ziff. 40 mit dem mit Be- schluss vom 18. Oktober 2005 genehmigten Tarif übereinstimmt, weiterhin angemessen

ist. Zudem habe man sich hinsichtlich der einzigen Änderung einigen können.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2006 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des Tarifs Pl eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV sowohl IFPI Schweiz wie auch der ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Den Ver- nehmlassungsadressaten wurde mit Frist bis 15. August 2006 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung da-

zu angenommen werde.

Mit Schreiben vom 15. August 2006 stimmte IFPI Schweiz dem Antrag der SUISA vom 29. Juni 2006 ausdrücklich zu und bestätigte, dass sich die Parteien auf den von der SUISA vorgelegten Wortlaut des Tarifs PI für das Jahr 2007 sowie gegebenenfalls auch für das Jahr 2008 einigen konnten. Allerdings wiederholt IFPI Schweiz ihre bereits in frü- heren Tarifverfahren vorgebrachten Vorbehalte, und es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Struktur des Tarifs PI dringend einer Totalreform bedarf. Insbesondere sei der

Lizenzsatz — wie im Tarif VI oder im neuen Tarif VM - auf den fakturierten Preis anzu-

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI 4138

setzen, anstatt ihn nach wie vor auf den PPD anzuwenden. Auch seien die Regelungen über die Mindestentschädigungen sowie die Anzahl der Werke und Werkteile abzuschaf- fen. Durch diese Regelungen und dem Festhalten an einem seit Jahren nicht mehr be- stehenden internationalen ‘Standard Agreement’ bzw. dem Central Licensing-System

würden die unabhängigen Schweizer Tonträgerproduzenten unangemessen benachtei-

ligt.

IFPI Schweiz bringt auch Vorbehalte hinsichtlich der unklaren Tarifanwendung bei Inter- netverkäufen sowie bei Klingeltonangeboten an. So wird darauf hingewiesen, dass im Nachgang der einvernehmlichen Regelung vom 2. Dezember 2004 die SUISA trotz wie- derholtem Ersuchen von IFPI Schweiz keine weiteren Verhandlungen zu einem entspre- chenden Tarifentwurf angeboten habe. IFPI Schweiz betrachtet sich als massgebende Nutzerorganisation in diesem Bereich und wirft der SUISA vor, dass sie mit ihrer Weige-

rung, einen entsprechenden Online-Tarif aufzustellen, ihre Tarifpflicht verletze.

ASMP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung nicht geäussert.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2°® des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PUG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preisüberwa-

cher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 23. August 2005 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter- suchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif hat einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

Da die Verhandlungspartner IFPI Schweiz und ASMP dem revidierten Tarif PI - trotz den geäusserten Vorbehalten — grundsätzlich zugestimmt haben, und gestützt auf die Verfügung vom 28. August 2006 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarif-

eingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

ESchK

CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI 5/38 CCF 7. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans

Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] hat in der Fassung vom 28. Juni 2006

in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

1.2

| SUIS A Fassung vom 28. Juni 2006

Tarif PI

Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)

A. Kundenkreis

Dieser Tarif richtet sich

an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden

an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde.

Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.

Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet. Mehrere Kunden, die mit dem Herstellen und Inverkehrbringen eines Tonträgers befasst sind, haften der SUISA solidarisch für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss diesem Tarif.

B. Tonträger

Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio- Träger, die bis Mitte 2006 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen.

Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.

C. Verwendung der Musik

Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.

Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Urheber besteht, gilt schweizerisches Recht.

Der Tarif bezieht sich auf

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfaltigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum

- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Gebrauch.

Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt.

12:1

12.2

12.3

19.1

15:2

15.3

SUISA Tarif PI. Fassung vom 28. Juni 2006 1138

Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit

Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird. Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren

Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Bewilligung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Produzentenrechten hergestellt wurden.

D. Entschädigung

I. Gemeinsame Bestimmungen

a) Berechnungsgrundlage

Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Betràge berechnet:

des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden oder, falls der Kunde die Tontràger nicht selbst vertreibt, vom offiziellen Vertrieb des Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den

Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers).

des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein Engrospreis besteht

der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden.

PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.

Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis

Abspieldauer der . ganze Abspieldauer des geschützten Musik ‘ Tontragers, ohne Pause

wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss Uber die aufgenommene Musik gibt. b) Normale Mindest-Entschädigungen

Die normale Mindest-Entschädigung beträgt:

45 UpM 17 cm Single (bis 10) Fr. 0.22

45 UpM Maxi-Single (bis 23') Fr. 0.40

33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. 0.80

CD Single (bis 10°) Fr. 0.22 CD Single (bis 23') Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.80 DVD-Audio (bis 80°) Fr. 0.80 SACD (bis 80°) Fr. 0.80 MD (bis 80') Fr. 0.80 Single-Musikkassetten (bis 10°) Fr. 0.22 Single-Musikkassetten (bis 23') Fr. 0.40 MC (bis 80") Fr. 0.65

Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5

pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075

| SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006 8/38

wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden. Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert.

Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.

c) Mindest-Entschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen

Die Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen beträgt 57% der normalen Mindestentschädigung gemäss Ziff. 15.1 und 15.2;

Als Tiefpreis-Wiederverôffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühestens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung zu einem PPD von höchstens Fr. 5.- oder einem Detailverkaufspreis von höchstens Fr. 6.90 veröffentlicht werden.

d) Mindestentschädigungen für Tonträger, die gratis ans Publikum abgegeben werden

Die Mindestentschädigung beträgt für gratis abgegebene Tonträger bei einer Mindestauflage von

2000 Exemplaren des gleichen Tonträgers 80% der normalen Mindestentschädigung

ab 10'001 Expl. 70% der normalen Mindestentschädigung ab 20'001 Expl. 60% der normalen Mindestentschädigung ab 25'001 Expl. 57% der normalen Mindestentschädigung ab 50'001 Expl. 50% der normalen Mindestentschädigung ab 100'001 Expl. 45% der normalen Mindestentschädigung

Diese Auflagenzahlen müssen innerhalb einer Abrechnungsperiode erreicht werden. Die gesamte Auflage muss gratis abgegeben werden.

Die Tonträger sind deutlich als unverkäuflich zu kennzeichnen.

Die Reduktionen gemäss dieser Ziffer 20 können nicht mit Ziff. 18 kumuliert werden. Es gilt die jeweils für den Kunden günstigere Berechnung.

e) Anzahl Werke oder Fragmente

Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:

Werke / Werkteile

45 UpM 17 cm Single (bis 10) 5 12

45 UpM Maxi-Single (bis 23) 5 12

33 UpM 30 cm LP (bis 80') 20 40

CD Single (bis 10') 5 12 CD Single (bis 23') 5 12 CD Normal (bis 80') 20 40 DVD Audio (bis 80°) 20 40 SACD (bis 80°) 20 40 MD (bis 80') 20 40

MC/DCC Single (bis 10’) 5 12 MC/DCC Single (bis 23) 5 12 MC / DCC (bis 23) 5 12 MC / DCC (bis 80') 20 40

| SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006

Enthält ein Tonträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder desselben Werkteils, zählen diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil.

Auf LP, MC, CD, DVD Audio, SACD, und MD compilation albums können bis 24 Werke/48 Werkteile aufgenommen werden.

Für Tonträger mit Tonbeispielen, die für Unterrichtszwecke verwendet werden und zusammen mit einem Notenheft verkauft werden, gelten die Bestimmungen über Werke und Werkteile (Ziff. 21/22) um den Faktor 2 erhöht.

Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 21.

Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird.

Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 21, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 15 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis.

Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.

f) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis

Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 40.-.

g) Steuern

In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

h) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn - Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

Il. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen

a) Mustervertrag

Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1. Juli 1997.

36.1

36.2

36.3

36.4

| SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006 10/38

Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger- Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden.

Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,

- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben

- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Verwaltung und Geschäftstätigkeit führen

- die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen

- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu leisten.

Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt.

rag fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs ält.

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze

Die Entschädigung beträgt

11% des PPD; von diesem PPD werden 9% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind.

Von den verbleibenden 10,01% werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Entschädigung netto 9,009% beträgt.

8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4%.

10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.

Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

c) Ausverkäufe

Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung - 10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug

- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15

wenn sie der SUISA 30 Tage im voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kontrolle ermöglicht wird.

Solche Ausverkäufe sind zulässig

- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung

- fdr Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung

- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.

SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006 11/38

Nicht als Ausverkäufe im Sinne der vorstehenden Bedingungen gelten Tonträger, die speziell zum Zweck des Ausverkaufs hergestellt werden.

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alıharcdia Batourenreserve (Ziff 48\nicht an HET EICHER YO LHS RISATA

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ed) Clubverkäufe

Als Clubverkauf gilt die Lieferung eines Tonträgers an Wiederverkäufer zu einem mindestens 20% unter dem PPD liegenden Preis, falls der Wiederverkäufer diesen Tonträger ausschliesslich seinen Clubmitgliedern zu Spezialkonditionen anbietet. Die Clubmitglieder müssen private Erwerber (Endkonsumenten) des Tonträgers sein. Für solche Clubverkäufe wird eine zusätzliche Ermässigung von 5% auf dem Netto-Lizenzsatz gemäss Ziff. 36 gewährt.

fe) Freie Exemplare

Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien oder als Belegexemplare an Interpreten und Lizenzgeber abgegebene, neu veröffentlichte Tonträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen keine Vergütung zu entrichten:

- Fur alle Normalformate CD, LP, MC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf gesamthaft höchstens 1000 Exemplare. Davon können 400 bis maximal 600 für die Bemusterung in der Schweiz und zusätzlich 400 bis maximal 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland verwendet werden.

- Fur Singlesformate gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen.

- Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA dafür auf Verlangen geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promotionskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode - mitgeteilt werden.

- Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden.

Tonträger mit Werkauszügen aus dem Katalog des Kunden, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden, sind bis zu 500 Exemplaren frei. Die Einschränkungen von Ziff. 21 und 22 des Tarifs sind nicht anwendbar.

Solche Tonträger sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für den Katalog des Kunden enthalten.

(S

IS

: ; 12/38 SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006

af) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren

Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.

Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.

Der Kunde meldet der SUISA im voraus eine allfällige Vernichtung von unlizenzierten Tonträgern.

Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden.

Bei neu veröffentlichten Tonträgern oder in der Schweiz am Fernsehen beworbenen Tonträgern kann der Kunde in der ersten Abrechnungsperiode 80% der ausgelieferten Tonträger mit der SUISA abrechnen. Am Ende der übernächsten halbjährlichen Abrechnungsperiode rechnet der Kunde über die restlichen 20% der ausgelieferten Tonträger abzüglich die Retouren ab.

Diese Bestimmung über die Retourenreserve kommt nur zur Anwendung, wenn der Kunde im voraus die Anzahl der zurückgestellten Exemplare meldet und das Vertriebssystem des Kunden die Retouren für seine Auslieferungen zulässt und der Kunde mindestens halbjährlich mit der SUISA abrechnet. Die Fristen von Ziff. 64-60 sind einzuhalten.

hg) Exporte Für exportierte Tonträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berechnungsgrundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der

Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.

Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung.

Auf exportierte Tonträger wird der im Bestimmungsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif.

Ziffer 42-41_bleibt vorbehalten.

Il. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze

Die Entschädigung beträgt

- 11% des PPD, bzw.

- 10% des Detailverkaufspreises bzw.

- 10% der Kosten.

Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

Höchstens 25% der hergestellten Menge dürfen bei entsprechendem Nachweis für Promotionszwecke zur Mindestentschädigung abgerechnet werden.

SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006 13/38

b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung

Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs.

Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.

Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.

Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge dieses Tonträgers.

Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 54-53 zurückerstattet.

c) Exporte

Für exportierte Tonträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berechnungsgrundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.

Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen / Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik

Die Kunden melden der SUISA mindestens 10 Tage vor der Herstellung die Werke, die sie auf dem Tonträger zu veröffentlichen beabsichtigen, mit den folgenden Angaben:

- Titel

- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpretengruppen oder Orchester

- Namen der Verleger

- Abspieldauer

- ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

mit den folgenden Angaben über den Tonträger

- Label

- Katalog-Nummer

- Matrizen-Nummer im Falle der Uberspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte

- Presswerk/Vervielfaltigungswerk

Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abgeschlossen haben, melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die benötigten Angaben.

Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006 14/38

b) Produktions-Meldungen / Lager-Ausgangs-Meldungen / Import-Export-Meldungen

Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädigung erforderlichen

Angaben zu.

Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart werden.

Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen.

Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt.

Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.

Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer

Urheberrechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.

c) Belegexemplare

Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle

Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung

aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.

F. Zahlungen

a) Akontozahlungen

Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode. b) Rechnungen

Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert

30 Tagen zu bezahlen.

SUISA Tarif PI, Fassung vom 28. Juni 2006 15/38

c) Sicherheiten

Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

G. Etiketten Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen: - mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich eine Grafik-Datei zur Verfügung

- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Überspielen"

- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.

Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.

Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben.

Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden.

H. Gültigkeitsdauer

Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2996-2007 bis 31. Dezember 2006-2007 gültig. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 20072008, wenn nicht ein Verhandlungspartner bis 1. März 2006-2007 schriftlich neue Verhandlungen wünscht. Solche Verhandlungen schliessen einen Verlängerungsantrag nicht aus.

| SUISA

4.1

version du 28 juin 2006

Tarif PI

Enregistrement de musique sur phonogrammes qui sont destinés au public (sans mouvements a musique)

A. Cercle des clients

ANS ne

Le présent tarif s'adresse

à ceux qui produisent ou font produire des phonogrammes qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privée du destinataire

à ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des phonogrammes contenant de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays.

Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les phonogrammes produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du règlement des droits d'auteur.

Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dénommés ci-après «clients». Plusieurs clients impliqués dans la production et la mise en circulation d'un phonogramme répondent solidairement, vis-à-vis de SUISA, du respect des obligations prévues par ce tarif.

B. Phonogrammes

Les phonogrammes sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'œuvres et sont connus à mi-2006. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumetire à ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard.

Les mouvements à musique sont exclus de ce tarif.

C. Utilisation de la musique

Est considérée comme musique, au sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.

Pour les phonogrammes qui, selon ce tarif, sont des produits d'exportation, la durée de protection dépend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prévoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prévaut.

Le tarif se rapporte

- à l'enregistrement de musique sur phonogrammes et à leur reproduction en vue de la remise au public

- à l'importation, la distribution et la remise de ces phonogrammes au public à des fins d'utilisation privée.

La location de phonogrammes n'est pas réglée par ce tarif.

Tarif PI version du 28 juin 2006 17/38

| SUISA

ih

12.1

12.2

12.3

15.1

15.2

15.3

L'utilisation de phonogrammes à des fins publicitaires (par ex. “premium uses") = a l'exclusion de la publicité pour le phonogramme lui-même — nécessite une autorisation particulière de SUISA donnée en accord avec l'ayant-droit.

SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs prestations, des producteurs sur

leurs produits ni des organismes de diffusion sur leurs émissions. L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les phonogrammes dont la production constitue une infraction aux droits des

interprètes ou des producteurs.

D. Redevances

I. Dispositions générales

a) Bases de calcul

La redevance est calculée en pourcentage d'un des montants suivants:

le prix de gros: il s'agit du prix le plus élevé communiqué par le client ou, si le client ne distribue pas lui-même les phonogrammes, par le distributeur officiel du client, auquel le

détaillant achète le phonogramme (ci-après PPD = published price for dealers);

le prix de vente au détail lorsque le client remet directement les phonogrammes à l'acheteur privé ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros;

les coûts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du phonogramme sont remis gratuitement au public.

PPD et prix de vente au détail se comprennent sans les impôts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt équivalent facturé au détaillant.

Pour les phonogrammes qui ne contiennent que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue en proportion du rapport

durée d'exécution : durée totale d'exécution de la musique protégée du phonogramme, sans pauses

lorsque le client donne à SUISA des renseignements précis quant à la musique enregistrée.

b) Redevances minimales normales

La redevance normale minimale s'élève à:

45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') Fr. 0.22

45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23") Fr. 0.40

83 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') Fr. 0.80

CD Single (jusqu'à 10') Fr. 0.22 CD Single (jusqu'à 23) Fr. 0.40 CD Normal 12 cm (jusqu'à 80') Fr. 0.80 DVD audio (jusqu'à 80’) Fr. 0.80 SACD (jusqu'à 80’) Fr. 0.80 MD (jusqu'à 80') Fr. 0.80 Cassettes single (jusqu'à 10') Fr. 0.22 Cassettes single (jusqu'à 23') Fr. 0.40 MC (jusqu'à 80) Fr. 0.65

Autres phonogrammes sous réserve du chiffre 5

par minute d'exécution de musique protégée Fr. 0.075

| SUISA Tarif PI version du 28 juin 2006 18/38

les fractions de minutes d'exécution sont additionnées pour l'ensemble du phonogramme. La redevance minimale est réduite conformément au chiffre 14.

Les albums doubles, triples etc. comptent comme plusieurs phonogrammes.

c) Redevance minimale pour les rééditions à bas prix

La redevance minimale pour les rééditions à bas prix s'élève à 57% de la redevance minimale normale mentionnée aux chiffres 15.1 et 15.2.

Sont considérés comme réédités à bas prix les enregistrements publiés au moins une année après la première publication, pour lesquels est pratiqué un PPD de Fr. 5.- au plus ou un prix de vente au détail de Fr. 6.90 au plus.

d) Redevance minimale pour phonogrammes distribués gratuitement au public

La redevance minimale &quivaut, pour les phonogrammes distribués gratuitement et produits à un tirage d’au moins

2000 ex. d'un même phonogramme 80% de la redevance minimale normale

à partir de 10'001 ex. 70% de la redevance minimale normale à partir de 20'001 ex. 60% de la redevance minimale normale à partir de 25'001 ex. 57% de la redevance minimale normale à partir de 50'001 ex. 50% de la redevance minimale normale à partir de 100'001 ex. 45% de la redevance minimale normale

Ces tirages doivent étre produits au cours d'une seule période de décompte. L'intégralité du tirage doit être distribuée gratuitement.

Les phonogrammes doivent porter la mention «ne peut être vendu» en évidence.

Les réductions selon ce ch. 20 ne peuvent pas être cumulées avec celle du ch. 18. La calculation la plus favorable au client fait foi.

e) Nombre d'œuvres ou de fragments

Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnées ou convenues entre les partenaires sont valables pour les phonogrammes sur lesquels sont enregistrés au maximum les nombres d'œuvres ou de fragments suivants:

œuvres fragments

45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10") È 12

45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') 5 12

33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') 20 40

CD Single (jusqu'à 10") 5 12 CD Single (jusqu'à 23') 5 12 CD Normal (jusqu'à 80) 20 40 DVD audio (jusqu'à 80’) 20 40 SACD (jusqu'à 80° 20 40 MD (jusqu'à 80°) 20 40 MC / DCC Single (jusqu'à 10") 5 12 MC / DCC Single (jusqu'à 23') 5 12 MC / DCC (jusqu'à 23') 5 12 MC / DCC (jusqu'à 80') 20 40

Si un phonogramme contient plusieurs enregistrements de la même œuvre ou du même fragment, ces enregistrements comptent comme une seule œuvre ou un seul fragment.

| SUISA

Tarif Pl version du 28 juin 2006 19/38

Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DVD audio, SACD et MD peuvent contenir jusqu'à 24 œuvres / 48 fragments.

Pour les phonogrammes comportant des exemples de sons utilisés à des fins pédagogiques et vendus avec un cahier de musique, on applique les dispositions concernant les œuvres et les fragments (ch. 21/22) en doublant le nombre d'œuvres ou de fragments.

Si un phonogramme contient à la fois des œuvres protégées entières et des fragments, on attribue alors 2 points aux œuvres entières et 1 point aux fragments. Le nombre de points autorisé correspond au nombre des fragments prévu au chiffre 21.

On entend par fragments les enregistrements d'une œuvre d'une durée d'exécution inférieure à 1 min. 45 s., à condition qu'il ne s'agisse pas de l'œuvre entière.

Si le phonogramme contient plus d'œuvres ou de fragments que ne le prévoit le chiffre 21, ou bien si la durée d'exécution prévue par le chiffre 15 est dépassée de plus de 60 secondes, la redevance est augmentée dans la même proportion.

Les reproductions fragmentaires d'une œuvre sont soumises à l'accord des ayants-droit, que

le client doit obtenir lui-même et dont il remet une copie à SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.

f) Redevance minimale par autorisation

La redevance minimale par autorisation s'élève dans tous les cas au moins à Fr. 40.-.

g) Impôts

Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutée.

h) Supplément en cas d'infraction au droit Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA

- un client transmet des renseignements ou des décomptes erronés ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.

Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

Il. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type

Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son état du 1° juillet 1997.

Les conditions mentionnées dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat- type. Les modifications de ce contrat-type pendant la durée du présent tarif sans portée fondamentale peuvent être appliquées par SUISA en accord avec les associations des producteurs de phonogrammes sans qu'une révision du tarif soit nécessaire.

SUISA conclut des contrats-type avec les clients

| SUISA

Tarif Pl version du 28 juin 2006 20/38

- qui fabriquent, importent ou diffusent des phonogrammes régulièrement et professionnellement

- qui ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y administrent également effectivement leurs affaires

- qui pratiquent une comptabilité correcte et qui établissent des relevés comptables complets des stocks

- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont prêts à fournir des sùretés.

35 Les remises ou les déductions ci-après sont accordées à ces partenaires contractuels. Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du présent tarif.

b) Base de calcul, pourcentages

36 La redevance s'élève à

36.1 11% du PPD: 9% sont déduits de ce PPD à raison des rabais accordés normalement. 10% sont encore déduits des 10,01% restants, la redevance nette s'élevant ainsi à

9,009%

36.2 8% du prix de vente au detail; dont 7,5% sont déduits forfaitairement. La redevance nette

s'élève ainsi à 7,4%.

36.3 10% des frais, sans autres déductions.

36.4 Sont réservées les redevances minimales (ch. 15).

c) Soldes

37 Pour les phonogrammes expressément "soldés", la redevance s'élève à

• 10% du montant facturé sans aucune déduction

• cependant à au moins 20% de la redevance minimale prévue au chiffre 15 lorsqu'ils sont annoncés à SUISA 30 jours à l'avance et que SUISA peut effectuer un contrôle.

38 Les soldes sont autorisés

- pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus tôt

deux ans après la première publication

• les singles au plus tôt trois mois après la première édition

• tous les autres phonogrammes au plus tôt six mois après la première édition.

39 Ne sont pas considérés comme soldés au sens des dispositions précédentes les

phonogrammes fabriqués spécialement pour la vente en solde.

| SUISA Tarif PI version du 28 juin 2006 21/38

ADLin nhonouramme-tfaitl'obietd'une muhlinité télévicéo-lorsau/une campagne subl taire télévisée 40Ua-phonograma il'objet-d'une publicitétélév au'uRe-CAMPAGRE-R télé sout-se-shonsgammn estréalis he Cell ideits m ror au moins 49 spet diffucés-en-un Male SULdO ari ed +6} Syision cow rant une. Scion linguistique a) 5 frais gd S diffusions s'élè vent à au moins Er 230.099 J Hi nt informe: SI USA cd ja ameage au plus tard la ‘e 14 Le shentn À, CS les-ventes gd pheregramm 5 ayant fait di biet d'une fot Hi. He télévisée que-lors-de-la-périede-de-décompte suivantla campagne: Lanérodeded mate ca définit norladatadolanr mière diffucion du spot La-périede-d npi {int-per de-la-prermèr fusion-du-spot Le fi nt doit Stablir un-ce inste n ur (sii HSA. au AS unet is par sem sire- Li gd état mentonn he au-ch.-61 doiventêtrek spe té. La. disp. sition. F lat e-aH rés pre: de-r tours {eh- 48} rest pas appli abl au ohonsaamm. fnicant l'obiat de publicité télévisée. | ed) Ventes par club | 4440 Une vente par club est une livraison d'un phonogramme à un revendeur à un prix inférieur au PPD d'au moins 20%, dans le cas où le revendeur propose ces phonogrammes exclusivement aux membres de son club, à des conditions spéciales. Les membres du club doivent être des acheteurs privés (consommateur en fin de chaîne) des phonogrammes. Pour ces ventes par club, un rabais supplémentaire de 5 % est accordé sur le taux de licence net mentionné au chiffre 36. | fe) Exemplaires gratuits | 4241 Les exemplaires de publication récente qui sont remis gratuitement aux médias et qui servent effectivement à des fins publicitaires et de recension (exemplaires de promotion), ou qui sont remis gratuitement aux interprètes et aux donneurs de licence comme exemplaires justificatifs, sont exemptés de redevance aux conditions suivantes:

- Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, MD, qu'il s'agisse d'albums simples ou multiples, le nombre d'exemplaires gratuits est limité à 1000 au total. De ceux-ci, 400 à 600 au maximum peuvent être utilisés pour la promotion en Suisse, et 400 à 600 au maximum pour la promotion à l'étranger.

- Pour les formats singles, il n'existe pas de limitation en nombre d'exemplaires.

- Des exemplaires gratuits ne sont accordés pour la promotion à l'étranger que par le client lui-même (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet à SUISA des justificatifs à ce sujet (p. ex. sur le fait qu'il a lui-même recours aux canaux de promotion habituels). La promotion à l'étranger doit être annoncée à SUISA immédiatement, et non après l'achèvement de la période de décompte.

- Les exemplaires francs de redevances ne peuvent être vendus et doivent porter la mention "Ne peut être vendu”. Ils doivent être annoncés à SUISA à des fins de contrôle, comme tout autre phonogramme.

| 4342 Les phonogrammes contenant des fragments d'œuvres figurant au catalogue de

phonogrammes du client, qui ne servent qu'à l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuitement, sont exemptés de redevance jusqu'à 500 exemplaires. Les limitations mentionnées aux chiffres 21 et 22 du présent tarif ne sont pas applicables.

De tels phonogrammes doivent être clairement pourvus de l'indication "échantillon d'information" et ne doivent contenir aucune autre publicité que celle concernant le catalogue de phonogrammes du client.

Tarif Pl version du 28 juin 2006 22/38

gf) Droit à la redevance, retours

La redevance est due dès le moment où le phonogramme quitte le stock du client. Pour les importations par des détaillants, elle est due à partir de l'importation.

Il n'y a pas de redevance à payer sur les retours. On entend par retour les phonogrammes retournés dans le stock du client pour lesquels le client ne reçoit pas de paiement. Ils doivent être retournés dans le stock des phonogrammes non licenciés ou détruits.

Le client annonce à l'avance à SUISA toute éventuelle destruction de phonogrammes non licenciés.

Le nombre des retours ne doit pas dépasser le nombre des sorties du stock concernant un phonogramme déterminé, pour chaque période de décompte. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante.

Pour les nouvelles publications de phonogrammes, ou pour les phonogrammes qui font l'obiet d'une campagne publicitaire télévisée en Suisse, le client peut décompter avec SUISA 80% des phonogrammes livrés dans la première période de décompte. Après deux autres périodes de décompte semestrielles, le client décompte les 20% restants moins les retours.

Cette disposition relative aux réserves de retours ne s'applique que si le client annonce à l'avance le nombre d'exemplaires réservés, et si le système de distribution du client autorise les retours sur ses livraisons, et si le client décompte avec SUISA au moins une fois par semestre. Les délais du ch. 64-60 doivent être respectés.

hg) Exportations

Pour les phonogrammes exportés, la base de calcul est le prix de vente dans le pays de destination. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait alors foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de phonogrammes du même genre pratiqué le plus souvent en Suisse.

Les exportations vers des pays étrangers dans lesquels la redevance est fixée par la loi sont soumises à la redevance légale.

Pour les phonogrammes exportés, on applique le tarif en vigueur dans le pays de destination. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le présent tarif fait foi.

Le chiffre 42-41 demeure réservé.

Ill. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI

a) Base de calcul, pourcentages

La redevance s'élève à

- 11% du PPD, ou

- 10% du prix de vente au détail ou

- 10% des frais.

Sont réservées les redevances minimales (chiffre 15).

Contre remise de justificatifs, 25% au plus des exemplaires produits peuvent être licenciés à

la redevance minimale comme exemplaires destinés à la promotion.

b) Droit à la redevance, renonciation, remboursement

| SUISA Tarif Pl version du 28 juin 2006 23/38

| 5352 La redevance est due dès la fabrication des phonogrammes ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, dès l'importation des phonogrammes respectivement dès leur entrée dans le stock de l'importateur.

| 5453 SUISA renonce à percevoir une redevance lorsque tous les supports fabriqués d'une production sont détruits sans que des exemplaires de ladite production aient été mis sur le marché.

SUISA renonce à percevoir des redevances pour les phonogrammes qui doivent être détruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).

Si une partie des phonogrammes est mise en circulation et si une autre partie de ces mêmes phonogrammes est détruite avant d'être mise en circulation (avant livraison au commerce),

SUISA renonce alors à percevoir des redevances pour les phonogrammes détruits, toutefois à concurrence maximale de 10% de la production globale de ces phonogrammes.

5554 Les redevances déjà payées sont remboursées dans la mesure de la renonciation prévue au chiffre 5453.

c) Exportations

| 6655 Pour les phonogrammes exportés, la base de calcul est le prix de vente dans le pays de destination. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des phonogrammes du même type le plus souvent appliqué en Suisse.

| 5756 Le present tarif suisse est applique.

E. Décompte

a) Déclaration des enregistrements/listes de la musique à enregistrer

| 58-57 Les clients déclarent à SUISA au moins 10 jours avant la fabrication les œuvres qu'ils ont l'intention de publier sur le phonogramme, en mentionnant les

- titre

- noms et prénoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs

- noms et prénoms des principaux interprètes/noms des groupes d'interprètes ou de l'orchestre

- noms des éditeurs

- durée d'exécution

- ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe

avec les indications suivantes concernant le phonogramme

- label

- numéro de catalogue

- numéro de matrice

- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phonogrammes fournis par des tiers: les numéros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donné l'autorisation d'enregistrement

- usine de pressage/duplicateur

Les clients qui ont passé un contrat correspondant au contrat-type BIEM-IFPI avec SUISA, lui fournissent régulièrement les indications nécessaires si possible avant la livraison d'un phonogramme et au plus tard dans les 30 jours après la publication.

| 5958 Dans le cas où SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain phonogramme, elle en fait part au client aussi vite que possible.

| SUISA Tarif PL version du 28 juin 2006 24/38

b) Déclarations de production / Déclaration de sortie de l'entrepôt / Déclaration d'import-export

| 6059 Les clients présentent à SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les phonogrammes contenant des œuvres du répertoire de SUISA un décompte comportant toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance.

| 8460 Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-type BIEM- IFPI, des périodes de décompte de trois, six ou 12 mois peuvent étre convenues.

Les indications nécessaires sont à transmettre à SUISA dans les 30 jours qui suivent la fin de la période de décompte.

| 6261 Les clients font connaître, le cas échéant, les indications nécessaires pour chaque pays d'exportation.

S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs indications.

| 6364 Les clients annoncent à SUISA tous les phonogrammes importés qui n'ont pas été licenciés expressément par une société de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications nécessaires.

c) Exemplaires d'archives

| 6465 Sur demande, le client remet gratuitement à SUISA un exemplaire de chaque phonogramme comportant de la musique.

d) Contrôle

| 6566 Afin de contrôler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la comptabilité du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir accès, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée, aux livres comptables et aux entrepôts du client.

| 6667 L'examen peut être effectué par un expert indépendant; les frais de cet expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient incomplètes, sinon à celle de celui qui l'a engagé.

| 6768 Au cas où les indications nécessaires et les preuves exigées ne seraient pas parvenues dans un délai supplémentaire après un rappel écrit, ou bien au cas où le client refuserait l'accès à ses livres comptables ou à son entrepôt, SUISA peut alors évaluer les indications nécessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance.

Si une déclaration d'enregistrement/liste des œuvres de musique n'est toujours pas envoyée même après une demande par écrit, une redevance supplémentaire de Fr. 40.- peut être exigée. SUISA peut également obtenir les indications nécessaires aux frais du client. F. Paiements a) Acomptes

| 5869 Le client paie des acomptes à SUISA, en règle générale mensuellement, en fonction du montant prévisible des redevances ou du montant de la redevance de la période de

décompte précédente.

b) Factures

Tarif Pl version du 28 juin 2006 25/38

Les factures de SUISA pour une période de décompte ou pour une autorisation particulière sont à payer dans les 30 jours.

c) Garanties

SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

G. Etiquettes

Toutes les étiquettes des phonogrammes fabriqués en série doivent comporter les indications suivantes:

- le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement à disposition les données graphiques nécessaires.

- la mention "Droits des auteurs et du producteur réservés, notamment pour l'exécution publique, l'émission et la duplication"

- les titres de toutes les œuvres musicales protégées enregistrées sur le phonogramme, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arrangeurs.

S'il y a trop peu de place sur les étiquettes pour ces indications, elles peuvent y être inscrites sous forme abrégée; mais dans ce cas, indications complètes doivent figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement.

Lorsque le fabricant connaît le nom de l'éditeur et des interprètes, il doit les mentionner s'il y a assez de place sur l'étiquette ou sur la pochette.

L'étiquette peut être remplacée par une feuille d'accompagnement pour les phonogrammes non fabriqués en série.

H. Durée de validité

Ce tarif est valable du 1° janvier 2098-2007 au 31 décembre 20082007. Sa durée de validité est automatiquement prolongée d’une année supplémentaire, jusqu'au 31 décembre 20972008, si aucun des partenaires de négociations ne déclare jusqu'au 1° mars 2006-2007 vouloir de nouvelles négociations. De telles négociations n'excluent pas une demande de prolongation.

1.2

SUISA versione del 28 giugno 2006

Tariffa PI

Registrazione di musica su supporti sonori destinati al pubblico (senza carillon)

A. Sfera di clienti

La presente tariffa concerne

coloro che producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario;

coloro che importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purché ancora non sia stata rilasciata un'autorizzazione relativamente al diritto d'autore per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati.

Mandante o produttore è colui che dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti. Egli è in primo luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore.

Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti". Più clienti coinvolti nella produzione e nella messa in circolazione di un supporto sonoro, rispondono solidalmente nei confronti della SUISA per l'osservanza degli obblighi conformemente a questa tariffa.

B. Supporti sonori

Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti per la registrazione e l'ascolto di opere, noti fino alla metà del 2006. La SUISA, d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, può inserire in questa tariffa generi di supporti sonori che diventano noti dopo questa data.

| carillon sono esclusi da questa tariffa.

C. Utilizzazione della musica

Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero.

La tariffa concerne

- la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico.

- Importazione, diffusione e rilascio di supporti sonori al pubblico per uso proprio e privato dell'acquirente.

Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa.

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006 27/38

12.1

12:2

12.3

15.1

15.2

Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicità concernente il supporto sonoro in questione - occorre un permesso speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.

La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei

produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro ; emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne supporti sonori prodotti violando i diritti

degli interpreti o dei produttori.

D. Indennità

|. Disposizioni comuni

a) Base per il calcolo

L'indennità viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi:

del prezzo all'ingrosso; questo è il maggior prezzo pubblicato dal cliente oppure, nel caso in cui il cliente non distribuisca i supporti sonori in prima persona, il prezzo pubblicato dal distributore ufficiale del cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonoro (qui di seguito PPD = published price for dealers);

del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente privato, o quando non esista alcun prezzo all'ingrosso;

delle spese (spese di produzione e di fabbricazione) allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rilasciati gratuitamente.

PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante.

Per i supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale diminuisce nella proporzione seguente:

durata della 5 durata dell'intero musica protetta supporto sonoro, senza pause,

se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata. b) Indennità minime normali

L'indennità minima normale è pari a:

45 giri 17 cm Single (fino a 10") Fr.:0.22

45 giri Maxi-Single (fino a 23) Fr. 0.40

33 giri 30 cm LP (fino a 80’) Fr. 0.80

CD Single (fino a 10") Fr.:0:22 CD Single (fino a 23') Fr. 0.40 CD Normale 12 cm (fino a 80’) Fr. 0.80 DVD audio (fino a 80') Fr. 0.80 SACD (fino a 80') Fr. 0.80 MD (fino a 80') Fr. 0.80 Musicassette single (fino a 10) Fr.0.22 Musicassette single (fino a 23') Fr. 0.40

MC (fino a 80) Fr. 0.65

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006

15.3

Altri supporti sonori, con riserva della cifra 5

per minuto di durata della musica protetta

le frazioni di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonoro.

L'indennità minima si riduce in base alla cifra 14.

Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati più supporti sonori.

c) Indennità minima per le riedizioni a basso prezzo

Fr. 0.075

L'indennità minima per le riedizioni a basso prezzo è pari al 57% dell'indennità minima normale

in base alle cifre 15.1 e 15.2.

Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni pubblicate al più presto un anno dopo la prima edizione, ad un PPD

vendita al dettaglio di Fr. 6.90 al massimo.

d) Indennità minime per supporti gratuiti destinati al pubblico

di Fr. 5.- al massimo o ad un prezzo di

L'indennità minima per supporti gratuiti destinati al pubblico è pari per un'edizione minima di

2000 esemplari dello stesso supporto

a partire da 10'001 es.

a partire da 20'001 es.

a partire da 25'001 es.

a partire da 50'001 es.

a partire da 100'001 es.

all’80% dell'indennità minima normale al 70% dell'indennità minima normale al 60% dell'indennità minima normale al 57% dell'indennità minima normale al 50% dell'indennità minima normale al 45% dell'indennità minima normale

cifre che debbono essere raggiunte entro un periodo di conteggio. L'edizione complessiva

deve essere rilasciata gratuitamente.

| supporti sonori devono essere designati con chiarezza come non destinati alla vendita.

Le riduzioni in base alla presente cifra 20 non possono essere cumulate con la cifra 18. È

valido il calcolo più conveniente al cliente.

e) Numero di opere o di frammenti di opere

Le indennità minime normali summenzionate o pattuite valgono per supporti sonori, sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere:

45 giri 17 cm Single

45 giri Maxi-Single

33 giri 30 cm LP

CD Single

CD Single

CD Normale

DVD audio

SACD

MD

MC / DCC Single MC / DCC Single MC / DCC MC / DCC

opere

(fino a 10') (fino a 23) (fino a 80') (fino a 10') (fino a 23') (fino a 80') (fino a 80') (fino a 80') I a 80')

(fino a 10°) (fino a 23') (fino a 23') (fino a 80')

frammenti

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006 29/38

Se un supporto sonoro contiene piü registrazioni della stessa opera 0 dello stesso frammento di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammento di opera.

Su compilation album LP, MC, CD, DVD audio, SACD e MD possono essere registrate sino a

24 opere/48 frammenti di opere.

Per i supporti sonori contenenti saggi sonori che vengono utilizzati per fini d'insegnamento e venduti insieme ad un quaderno di musica, si applicano le disposizioni concernenti opere e frammenti (cifre 21/22) raddoppiando il numero di opere o di frammenti.

Qualora vengano registrate su un supporto sonoro opere complete e frammenti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di opera un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di opera alla cifra 21.

Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino ad 1 min. e 45 s., purché cosi facendo non si ottenga già l'opera completa.

Se un supporto sonoro contiene più opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 21, o se la durata di cui alla cifra 15 è maggiore di più di 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione.

Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, richiesto dal

cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto possibile.

f) Indennità minima per autorizzazione

L'indennità minima per autorizzazione è pari in ogni caso ad almeno Fr. 40.-.

g) Tasse

Le indennità non comprendono l'imposta sul valore aggiunto.

h) Supplemento in caso di violazione della legge Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando - viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi o incompleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.

Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.

Il. Indennità per clienti che concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI

a) Contratto modello

Il contratto modello BIEM-IFPI è quello concluso fra il BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), nella sua situazione al 1° luglio 1997.

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006 30/38

36.1

36.2

36.3

36.4

Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validità della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria.

La SUISA stipula contratti tipo con clienti

- che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

- che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attività commerciale

• che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare

• che offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire

delle garanzie A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni, risp. le deduzioni qui sottoesposte. Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie. b) Base per il calcolo, percentuali L'indennità è pari all' 11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 9% relativo a ribassi concessi normalmente. Del rimanente 10,01% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talché l'indennità netta è pari al

9,009%

L'8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennità netta è pari al 7,4%. Il 10% delle spese senza altre deduzioni.

Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15)

c) Svendite

Per i supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennità è pari al - 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione;

- tuttavia almeno al 20% dell'indennità minima prevista alla cifra 15

se vengono notificate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA può effettuare un controllo.

Le svendite sono ammesse

- per la musica sinfonica, teatrale e da camera al più presto due anni dopo la prima edizione

- per i single al più presto tre mesi dopo la prima edizione

- per tutti gli altri supporti sonori, al più presto sei mesi dopo la prima edizione.

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006 31/38

Supporti sonori espressamente prodotti a scopo di svendita, non vengono considerati come svendite ai sensi delle condizioni sopraesposte.

d) Vendite di club

Per vendita club si intende la fornitura di un supporto sonoro al rivenditore ad un prezzo inferiore al PPD in misura del 20% almeno, qualora il rivenditore lo offra a condizioni speciali — esclusivamente ai membri del suo club. | membri del club debbono essere gli acquirenti privati (consumatori finali) del supporto sonoro. Per queste vendite di club viene concesso un ulteriore ribasso del 5 % sul tasso licenze netto in base alla cifra 36.

e) Esemplari liberi

Gli esemplari appena pubblicati rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione) o che sono stati rilasciati gratuitamente come esemplari giustificativi agli interpreti e ai concedenti di licenza, sono esenti da indennità alle seguenti condizioni:

- Per tutti i formati normali CD, LP, MC, MD, che si tratti di album semplici o multipli, il numero di esemplari gratuiti è limitato a 1000 in totale, di cui possono essere utilizzati tra i 400 e 600 al massimo per quanto riguarda la promozione in Svizzera e ulteriori 400 fino al massimo 600 esemplari per quanto concerne la promozione all'estero.

- Peri supporti formato single non sono previste restrizioni numeriche.

- Esemplari gratuiti vengono rilasciati soltanto dallo stesso cliente (e non da una terza persona) per la promozione all'estero. Il cliente, su richiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (p. es. che ha egli stesso ricorso ai canali di promozione abituali). La promozione all'estero deve essere comunicata alla SUISA immediatamente e non dopo la fine del periodo del conteggio.

- Gli esemplari esenti da indennità non possono essere venduti e devono essere forniti dell'indicazione "non destinato alla vendita". Essi vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo come gli altri supporti sonori.

| supporti sonori con estratti di opere dal catalogo del cliente che servono soltanto quale informazione destinata all'acquirente o ai collaboratori del cliente e che sono loro rilasciati gratuitamente, sono esenti da indennità fino a 500 esemplari. Le restrizioni di cui alle cifre 21 e

22 della tariffa non sono applicabili.

Questi supporti sonori debbono essere forniti dell'indicazione "campione d'informazione" chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'altra pubblicità eccetto quella concernente il catalogo del cliente.

f) Diritto d'indennità, restituzioni

L'indennità è dovuta a partire dalla fornitura dei supporti sonori dal deposito del cliente. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa è dovuta al momento dell'importazione.

Per le restituzioni non vi è alcuna indennità da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti.

Il cliente notifica alla SUISA in anticipo un’eventuale eliminazione dei supporti sonori per i quali non è stata rilasciata una licenza.

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006

Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni puo essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

Nel caso di nuove pubblicazioni di supporti sonori o per supporti sonori per cui viene avviata una campagna TV in Svizzera, il cliente può, nel primo periodo di conteggio, approntare un rendiconto con la SUISA concernente 180% dei supporti sonori forniti. Allo scadere di due ulteriori periodi di conteggio semestrali, il cliente conteggia il restante 20% meno le restituzioni.

Questa disposizione relativa alla riserva delle restituzioni viene applicata solamente nel caso in cui il cliente comunichi previamente il numero degli esemplari tenuti da parte e il sistema di distribuzione del cliente permetta le restituzioni per le sue consegne e nel caso in cui il cliente

appronti un conteggio con la SUISA almeno semestralmente. Ci si deve attenere alle scadenze di cui alla cifra 60.

g) Esportazioni

La base di calcolo per ciò che concerne i supporti sonori esportati, è rappresentata dal prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta del luogo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera.

Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale.

Per i supporti sonori esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di destinazione. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa.

Rimane riservata la cifra 41.

Ill. Indennità per clienti che non stipulano un contratto modello BIEM-IFPI

a) Base per il calcolo, percentuali

L'indennità è pari all'

- 11% del PPD, risp.

- al 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp.

- al 10% delle spese

Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15).

Dietro presentazione di un relativo giustificativo, massimo al 25% degli esemplari prodotti può essere concessa una licenza all'indennità minima come esemplari destinati alla promozione. b) Diritto d'indennità, rinuncia, rimborso

L'indennità è dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti sonori,

risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore.

La SUISA rinuncia ad un'indennità allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza che esemplari di questi abbiano raggiunto il mercato.

La SUISA rinuncia ad indennità per supporti sonori che debbono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio).

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006 33/38

Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantità prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parte della quantità prodotta dello stesso supporto sonoro venga distrutta ; prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennità peri supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantità complessiva prodotta di questo supporto sonoro.

Indennità già versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 53.

c) Esportazioni

La base di calcolo per ciò che concerne i suppotti sonori esportati, è rappresentata dal prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta di questo non è convertibile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di vendita più spesso applicato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere.

Viene applicata la presente tariffa svizzera.

E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare

| clienti notificano almeno 10 giorni prima della produzione le opere che pensano di registrare sul supporto sonoro. La notifica deve essere fornita delle seguenti indicazioni:

- titolo

- nome e cognome di compositori, parolieri e arrangiatori

- nome e cognome dei principali interpreti/nomi dei gruppi di interpreti o delle orchestre

- nome degli editori

- durata dell'esecuzione

- l'ISRC (International Standard Recording Code), se questo esiste

fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro

- etichetta (label)

- numero di catalogo

- numero di matrice

- in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona che ha rilasciato l'autorizzazione a registrare

- fabbrica di pressaggio/ officina di riproduzione

Quei clienti che hanno stipulato con la SUISA un contratto corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI, trasmettono alla SUISA regolarmente — se possibile prima della fornitura di un supporto sonoro, al più tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione — le indicazioni necessarie.

Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il più presto possibile.

b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/Notifiche d'importazione-esportazione

| clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con opere del repertorio della SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità.

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006 34/38

Con clienti che stipulano con la SUISA un contratto corrispondente al contratto modello BIEM- IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi.

Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.

| clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie. Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni. | clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori importati per i quali una società di tutela dei

diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA può esigere tutte le altre indicazioni necessarie.

c) Esemplari giustificativi

Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.

d) Controllo

Onde poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA può richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilità di deposito, dei documenti di esportazione), oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.

Il controllo può essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di questo specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta.

Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili 0 il deposito, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità.

Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrato neanche

dopo sollecito scritto, può essere richiesta un'indennità supplementare di Fr. 40.-. La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente.

F. Pagamenti a) Acconti

Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennità o all'indennità per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture

Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.

c) Garanzie

La SUISA può richiedere delle garanzie per le indennità.

SUISA tariffa PI, versione del 28 giugno 2006 35/38

G. Etichette

Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie, debbono figurare le seguenti indicazioni:

- il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuitamente a disposizione i dati grafici necessari

- l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per quanto riguarda l'esecuzione pubblica, emissione e riproduzione"

- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonché i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori.

Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni è insufficiente, queste possono essere abbreviate: le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso.

| nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al fabbricante e a patto che vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina.

Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta può essere sostituita da un foglio annesso.

H. Periodo di validità

La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2007 al 31 dicembre 2007. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al 31 dicembre 2008, a meno che uno dei

partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo 2007 di volere nuove trattative. Tali trattative non escludono una richiesta di proroga.

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI 36/38

Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)], der ab dem 1. Ja- nuar 2007 den bisherigen Tarif PI ablösen soll, der Schiedskommission innert der bis zum 30. Juni 2006 erstreckten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) zugestellt. IFPI Schweiz hat ausserdem die Möglichkeit zur Vernehmlassung wahrgenommen und ihre Stellungnah- me zum beantragten Tarif innert Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht her- vor, dass die Verhandlungen mit den beiden Tarifpartnern ordnungsgemäss geführt

worden sind.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsäch- lichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Kon- kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gut- achten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgeben- den Nutzerverbände anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem

Zirkulationsweg erfolgen kann.

Während sich ASMP im Rahmen der Vernehmlassung nicht geäussert hat, hat IFPI Schweiz einer Genehmigung des neuen Tarifs ausdrücklich zugestimmt, aber auch die

bereits in früheren Tarifverfahren vorgebrachten Vorbehalte erneuert.

Die Schiedskommission hat zur Berechnungsbasis (PPD oder tatsächlich fakturierter Preis) sowie zu den Mindestentschädigungen und zur Frage der Anzahl Werke und Werkteile in den Beschlüssen vom 4. November 1997 bzw. vom 13. Dezember 1999 Stellung genommen. Dabei hat sie zwar eine grundsätzliche Revision des Tarifs PI nicht ausgeschlossen, indessen angesichts der Tarifautonomie der SUISA und der festgestell-

ten Angemessenheit keine weiteren Massnahmen verfügt. Im Übrigen ist nicht in diesem

ESchK CAF CCF

Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI 37/38

Verfahren abzuklären, ob die SUISA dadurch, dass sie bis anhin der Schiedskommissi- on noch keinen so genannten Online-Tarif unterbreitet hat, ihre Tarifpflicht gemäss Art. 46 URG verletzt. An dieser Stelle sei aber darauf hingewiesen, dass die provisorische Vereinbarung vom 2. Dezember 2004 Ende 2005 ausgelaufen ist und die Schiedskom- mission anlässlich des Genehmigungsverfahrens im Jahre 2004 von einem Handlungs-

bedarf in diesem Bereich ausgegangen ist.

Unter Berücksichtigung der mit den Nutzerverbänden erzielten Einigung sowie des Ver- zichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung kann die Schiedskom- mission auf eine Angemessenheitsprüfung des neuen Tarifs verzichten, der im Übrigen mit Ausnahme der Neuregelung der in TV-Werbespots beworbenen Tonträger mit dem

bisherigen übereinstimmt.

Die Ziff. 74 des Tarifs sieht die Möglichkeit der automatischen Verlängerung bis Ende 2008 vor, überlässt es aber erneut den Verhandlungspartnern, vorzeitig neue Verhand- lungen aufzunehmen. Der Tarif Pl in der Fassung vom 28. Juni 2006 ist somit unter der

Voraussetzung von Ziff. 74 längstens bis zum 31. Dezember 2008 zu genehmigen.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] wird in der Fassung vom 28. Juni 2006 und mit einer Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 bzw. längstens bis zum 31. De-

zember 2008 genehmigt.

ESchK CAF Beschluss vom 26. Oktober 2006 betreffend den Tarif PI 38/38 CCF