Abteilung Bürgerrecht

Kapitel 3 Ordentliche Einbürgerung (Art. 9-19 BüG)

Änderungskontrolle

Version Änderung / Punkt Inhalt September 2019 311/1 Aufenthalte unter einer falschen Identität Aufenthalte mit einem Touristenvisum

311/41 Kein Zwang zum Einbezug der minderjähri­ gen Kinder aus bundesrechtlicher Sicht

321/113 VOSTRA-Eintrag (Nichtbewährung während der Probezeit)

321/131 und Präzisierungen zum Sprachnachweis 321/132

321/143 Minderjährige Kinder können nur einbezogen werden, wenn der Elternteil alle Einbürge­ rungsvoraussetzungen erfüllt oder persönli­ che Verhältnisse geltend machen kann

337 Gebühr für die zweite Einbürgerungsbewilli­

gung des Bundes

339 Das Kind ist vor Erteilung der Einbürgerungs­

bewilligung des Bundes volljährig geworden

Januar 2021 321/132 Neue Terminologie: fide-Test (bisher: Sprach­ nachweis fide) und fide-Dossier (bisher: Vali­ dierungsdossier B1)

September 2021 321/113 Anpassung betreffend ausländische Strafre­ gistereinträge

September 2021 321/113 Einzelfallbeurteilung bei im Strafregister ein­ getragener Landesverweisung

Juli 2022 311/43 Eingetragene Partnerschaft (Art. 10 BüG)

Januar 2023 321/113 Fristen bis zum Nichterscheinen der VOSTRA-Einträge im Behördenauszug 2

August 2023 311/43 Eingetragene Partnerschaft (Art. 10 BüG)

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung 5

31 Formelle bundesrechtliche Voraussetzungen 6

311 Grundsätze 7

311/1 Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BüG) 8 311/2 Ordentliche Aufenthaltsdauer (Art. 9 Abs. 1 st. b BüG) 11 311/3 Unterbrechung des Aufenthalts (Art. 33 Abs. 2 und 3 BüG und Art. 16 BüV) 12 311/4 Spezifische Situationen in Bezug auf die Aufenthaltsdauer und formelle Voraussetzungen 13 311/41 Einbezug der minderjährigen Kinder (Art. 30 BüG) 13 Art. 30 BüG ermöglicht den Einbezug der minderjährigen Kinder, zwingt diesen aber aus bundesrechtlicher Sicht nicht auf. Wenn das kantonale Recht den Einbezug von minderjährigen Kindern in die Einbürgerung ihrer Eltern jedoch zwingend vorsieht, muss dies berücksichtigt werden. 14 311/42 Eigenständige Gesuche von minderjährigen Kindern 14 311/43 Eingetragene Partnerschaft (Art. 10 BüG) 16 311/44 Aufhebung der kürzeren Wohnsitzdauer für Ehegatten 17

312 Kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer (Art. 18 BüG) 17

32 Materielle Voraussetzungen 18

321 Erfolgreiche Integration (Art. 11 Bst. a BüG) 19

321/1 Integrationskriterien (Art. 12 Abs. 1 Bst. a–e BüG) 19 321/11 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG)20 321/111 Erhebliche oder wiederholte Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen und mutwillige Nichterfüllung wichtiger öffentlich- rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (Art 4 Abs. 1 Bst. a und b BüV) 22 321/111/1 Erhebliche oder wiederholte Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen 22 321/111/2 Finanzieller Leumund 23 321/111/21 Steuern 24 321/111/22 Schuldbetreibung und Konkurs 26 321/112 Öffentliche Billigung oder Werben für ein Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c BüV) 27 321/113 Eintrag im Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Art. 4 Abs. 2 und 3 BüV) 28 321/114 Ausschluss der Einbürgerung bei hängigen Strafverfahren (Art. 4 Abs. 5 BüV) 38 2/77

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321/12 Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 12 Abs. 1 Bst. b BüG) 39 321/121 Rechtsstaat und freiheitlich demokratische Grundordnung (Art. 5 Bst. a BüV) 40 321/122 Grundrechte (Art. 5 Bst. b BüV) 42 321/123 Verfassungsrechtliche Verpflichtungen (Art. 5 Bst. c BüV) 43 321/124 Allgemeine Bemerkungen 43 321/13 Fähigkeit, sich im Alltag in einer Landessprache zu verständigen (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG) 44 321/131 Erforderliches Sprachniveau (Art. 6 Abs. 1 BüV) 45 321/132 Nachweis für die Sprachkompetenzen (Art. 6 Abs. 2 BüV) 46 321/14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 12 Abs. 1 Bst. d BüG) 49 321/141 Effektive Teilnahme am Wirtschaftsleben (Art. 7 Abs. 1 BüV) 51 321/142 Erwerb von Bildung (Art. 7 Abs. 2 BüV) 52 321/143 Sozialhilfe (Art. 7 Abs. 3 BüV) 52 321/15 Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (Art. 12 Abs. 1 Bst. e BüG und Art. 8 BüV) 54 321/2 Berücksichtigung gewichtiger persönlicher Umstände (Art. 12 Abs. 2 BüG und Art. 9 BüV) 56

322 Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen (Art. 11 Bst. b BüG

und Art. 2 BüV) 59

323 Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 11 Bst. c BüG

und Art. 3 BüV) 62 323/1 Aktivitäten, die die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden 63 323/11 Terrorismus (Art. 3 Bst. a BüV) 63 323/12 Gewalttätiger Extremismus (Art. 3 Bst. b BüV) 63 323/13 Organisierte Kriminalität (Art. 3 Bst. c BüV) 64 323/14 Verbotener Nachrichtendienst (Art. 3 Bst. d BüV) 64 323/2 Allgemeine Bemerkungen 66

33 Ordentliche Einbürgerung 67

331 Einreichung des Gesuchs 67

332 Prüfung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung durch den Kanton 68

333 Kantonaler Vorentscheid 70

334 Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an das SEM sowie Gebühren 70

335 Prüfung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung durch den Bund 72

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336 Einbürgerungsbewilligung des Bundes 73

337 Kantonaler Entscheid über die ordentliche Einbürgerung 74

338 Beschleunigtes Einbürgerungsverfahren 75

339 Nachträgliche Änderung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes 76

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Kapitel 3 Erwerb durch behördlichen Beschluss: Ordentliche Einbürgerung

Einleitung

Die ordentliche Einbürgerung, die in den Artikeln 9-19 BüG geregelt ist, beruht auf dem Grundsatz des Föderalismus. Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen zusammenarbeiten und sind für ihren jeweiligen Bereich verantwortlich.

Aufteilung der kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten

Nach Artikel 37 BV ist Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger, wer «das Bürgerrecht einer Gemeinde» sowie das Bürgerrecht des Kantons besitzt. Die ordentliche Einbürgerung liegt in der hauptsächlichen Zuständigkeit der Kantone (Art. 38 Abs. 2 BV). Mit Eintritt der Rechts­ kraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids werden das Gemeinde- und Kantonsbürger­ recht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben (Art. 14 Abs. 3 BüG).

Zu diesem Zweck steht es den Kantonen frei, die zu erfüllenden Voraussetzungen und das anwendbare Verfahren zu bestimmen (Art. 3 BV; Art. 12 Abs. 3 und 15 BüG), sie müssen aber die vom Bund erlassenen Mindestvorschriften (Art. 38 Abs. 2 BV) einhalten. Die Ge­ meinden können je nach Umfang ihrer Autonomie ebenfalls über Rechtsetzungs- und Ent­ scheidungsbefugnisse in diesem Bereich verfügen (Art. 50 BV).

Überblick über die ordentliche Einbürgerung auf kantonaler Ebene

Für eine reibungslose Durchführung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens auf kantona­ ler Ebene sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen.

• Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ist bei der im kantonalen Bürgerrechtsge­ setz bezeichneten kantonalen oder kommunalen Behörde einzureichen (Art. 13 Abs.

1 BüG). Das kantonale Recht bestimmt den Ablauf des Verfahrens und der durch die

zuständige Behörde vorzunehmenden Kontrollen (Art. 15 Abs. 1 BüG).

• Die zuständige Behörde registriert das Gesuch, prüft die Personalien und führt Erhe­ bungen sowie eine Befragung durch, um die Eignung der Bewerberin oder des Be­ werbers zur Einbürgerung abzuklären.

• Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung wird nur dann dem SEM unterbreitet, wenn Kanton und Gemeinde eine Einbürgerung befürworten (Art. 13 Abs. 2 BüG).1

1 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2852

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Überblick über die ordentliche Einbürgerung auf Bundesebene

Bei der ordentlichen Einbürgerung auf Bundesebene sind verschiedene Grundsätze zu be­ achten.

• Das SEM prüft die Gesuchsunterlagen und erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 13 Abs. 3 BüG).

• Der Entscheid des SEM kann als Zustimmung des Bundes zur Einbürgerung durch die kantonalen und kommunalen Behörden erachtet werden.2

• Das SEM verweigert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes nur, wenn die Bewer­ berin oder der Bewerber die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Einbürge­ rung nicht erfüllt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die einbürgerungswillige Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die nicht aus dem Strafregister ent­ fernt wurde, oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.

• Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes wird schliesslich der kantonalen Behörde zugestellt, die definitiv über die ordentliche Einbürgerung zu entscheiden hat (Art. 13 Abs. 3 BüG). Die kantonale Instanz muss sich noch einmal mit dem Einbürgerungs­ dossier befassen und die Voraussetzungen erneut prüfen, bevor die ordentliche Ein­ bürgerung bewilligt wird.3

Eine definitive ordentliche Einbürgerung kann nicht ohne Einbürgerungsbewilligung des Bun­ des gewährt werden.

31 Formelle bundesrechtliche Voraussetzungen

Art. 9 BüG Formelle Voraussetzungen 1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewer­ ber: a. bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und b. bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs. 2 Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, wäh­ rend welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen.

2 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2852

3 Idem, S. 2852

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Die formellen Voraussetzungen des Bundes entsprechen den Voraussetzungen, die für das Einbürgerungsverfahren massgebend sind.4 Die einbürgerungswillige Person muss nachwei­ sen, dass ihr Aufenthalt in der Schweiz rechtmässig ist und dass sie tatsächlich während einer Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz gelebt hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

311 Grundsätze

Einleitung

Die ordentliche Einbürgerung setzt in erster Linie den Aufenthalt der Bewerberin oder des Bewerbers in der Schweiz voraus. Das SEM unterscheidet den Aufenthalt von Bewerberin­ nen und Bewerbern, die in eingetragener Partnerschaft leben (Art. 10 BüG) oder die als Min­ derjährige in der Schweiz gelebt haben (Art. 9 Abs. 2 BüG) (siehe 311/4), vom Aufenthalt nach Artikel 9 Abs. 1 BüG (siehe 311/2).

Grundsätzlich zählt jeder tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz gemäss den ausländerrecht­ lichen Bestimmungen als Anwesenheit im Sinne der Einbürgerungsvoraussetzungen. Wer sich tatsächlich in der Schweiz aufhält, ohne dass dieser Aufenthalt ausländerrechtlich zu­ lässig ist, oder wer nur über eine erforderliche Bewilligung verfügt, ohne sich tatsächlich in der Schweiz aufzuhalten, erfüllt die bundesrechtlichen Wohnsitzvoraussetzungen nicht.

Die einbürgerungswillige Person muss nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für den Aufenthalt in der Schweiz erfüllt bzw. dass sie beständig und dauerhaft an einem bestimmten Ort auf Schweizer Staatsgebiet lebt. Am Aufenthaltsort müssen familiäre, berufliche oder schulische Beziehungen bestehen, aber auch besondere materielle Beziehungen, die den Lebensmittelpunkt reflektieren und die mit Rechtswirkungen verbunden sind.

Die Bewerberin oder der Bewerber muss bei der Gesuchstellung, während des Einbürge­ rungsverfahrens sowie bei Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes und beim Entscheid zur ordentlichen Einbürgerung eine gültige Niederlassungsbewilligung besitzen.

• Vor Einreichung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung. Es können nur be­ stimmte Aufenthalte mit einem Aufenthaltstitel nach Artikel 33 BüG an die Aufent­ haltsdauer in der Schweiz vor der Gesuchstellung angerechnet werden.

• Zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung. So­ bald die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz nach Artikel 9 oder 10 BüG erreicht ist, muss die Bewerberin oder der Bewerber eine Niederlassungsbewilligung (Aus­ weis C) besitzen, um ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung einreichen zu können.

4 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2844

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• Während des Einbürgerungsverfahrens und bei der ordentlichen Einbürge­ rung. Die einbürgerungswillige Person muss ihre Niederlassungsbewilligung wäh­ rend des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens behalten. Diese muss bis zur Ertei­ lung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes und bis zum Entscheid über die or­ dentliche Einbürgerung durch den zuständigen Kanton fortbestehen.

311/1 Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BüG)

Art. 9 BüG Formelle Voraussetzungen 1 Der Bund erteilt die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewer­ ber: a. bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt; und

Grundsatz

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a BüG verlangt, dass die Bewerberin oder der Bewerber eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) besitzt, um ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung einreichen zu können.

• Umfang der Niederlassungsbewilligung. Die Niederlassungsbewilligung beschei­ nigt, dass die ausländische Person zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung folgende Voraussetzungen nach den Artikeln 62 und 63 AIG erfüllt:

• Sie beachtet die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz;

• Sie stellt keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz dar;

• Sie ist nicht dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen;

• Sie wurde nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt.

• Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Wenn die ausländische Person diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen wer­ den (Art. 63 AIG).

Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung

• Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Die Niederlassungsbe­ willigung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt, wenn die ausländische Per­ son:

a. sich seit mindestens zehn Jahren mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilli­ gung in der Schweiz aufhält (Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a AIG); und wenn sie 8/77

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b. sich die letzten fünf Jahre ununterbrochen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 34 Abs. 2 Bst. a in fine AIG); und wenn

c. keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen (Art. 34 Abs. 2 Bst. b AIG).

• Genügende Integration. Zudem muss die ausländische Person einen hinreichenden Grad an Integration in der Schweiz nachweisen (Art. 60 VZAE).

Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung

• Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Eine vorzeitige Nieder­ lassungsbewilligung kann erteilt werden, wenn sich die ausländische Person während der letzten fünf Jahre ununterbrochen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 34 Abs. 4 AIG).

• Erfolgreiche Integration. Zudem muss die ausländische Person nachweisen, dass sie erfolgreich in der Schweiz integriert ist und insbesondere über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt und die schweizerische Rechtsordnung respektiert (Art. 62 VZAE).

Aufenthaltsstatus, der an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor Einreichung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung angerechnet wird (Art. 33 Abs. 1 BüG)

Art. 33 BüG Aufenthalt 1 An die Aufenthaltsdauer angerechnet wird der Aufenthalt in der Schweiz mit Aufenthalts­ titel in Form: a. einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung; b. einer vorläufigen Aufnahme; die Aufenthaltsdauer wird zur Hälfte angerech­ net; oder c. einer vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte oder eines vergleichbaren Aufenthaltstitels.

• Abschliessende Liste der zugelassenen Aufenthaltsstati. Artikel 33 Absatz 1 BüG führt die Aufenthaltstitel auf, die an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz angerechnet werden können.

• Arten der zugelassenen Aufenthaltsstati. Nach Artikel 33 Absatz 1 Bst. a–c BüG ist jeder Aufenthalt in der Schweiz mit einem der folgenden Aufenthaltstitel anzurech­ nen:

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a. Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B, Art. 33 AIG und Art. 71 Abs. 1 VZAE);

b. Niederlassungsbewilligung (Ausweis C, Art. 34 AIG und Art. 71 Abs. 1 VZAE);

c. vorläufige Aufnahme (Ausweis F, Art. 71a Abs. 1 Bst. c VZAE), wobei nur die Hälfte der Aufenthaltsdauer angerechnet wird; oder

d. vom EDA ausgestellte Legitimationskarte (Art. 17 V-GSG und Art. 71a Abs. 2 VZAE) oder ein vergleichbarer Aufenthaltstitel (beispielsweise ein Ausweis Ci).

Hinweis: Internationale Beamtinnen und Beamte5, die im Zeitpunkt ihres Dienstantritts im Besitze eines Ausweises C waren und diesen gegen eine Legitimationskarte des EDA um­ getauscht haben, können auch nach dem 1. Januar 2018 ein Gesuch um ordentliche Einbür­ gerung stellen. Das Gleiche gilt für Familienmitglieder von internationalen Beamtinnen und Beamten, die ihren Ausweis C gegen eine Legitimationskarte des EDA oder gegen einen Ausweis Ci umgetauscht haben.

Aufenthaltsstati, die nicht an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz angerechnet wird

• Ausweis L. Ein Kurzaufenthalt in der Schweiz mit einem Ausweis L (Art. 32 AIG und Art. 71 Abs. 1 VZAE) kann nicht an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor Einrei­ chung des Einbürgerungsgesuchs angerechnet werden.

• Ausweis G. Ein Aufenthalt in der Schweiz mit einem Ausweis G (Art. 35 AIG und Art. 71a Abs. 1 Bst. a VZAE), der für eine Grenzgängerbewilligung ausgestellt wurde, kann nicht an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor Einreichung des Einbürge­ rungsgesuchs angerechnet werden.

• Ausweis N. Der Aufenthalt eines Asylsuchenden in der Schweiz mit einem Ausweis N (Art. 42 AsylG und Art. 71a Abs. 1 Bst. b VZAE) kann nicht an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz angerechnet werden.

• Ausweis S. Ein Aufenthalt in der Schweiz mit einem Ausweis S (Art. 74 AsylG und Art. 71a Abs. 1 Bst. d VZAE), der für eine schutzbedürftige Person ausgestellt wurde, kann nicht an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor Einreichung des Einbürge­ rungsgesuchs angerechnet werden.

5 Miglieder des Personals von ausländischen Vertretungen (diplomatische und ständige Missionen,

konularische Posten) und internationalen Organisation 10/77

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Übrige Aufenthalte, die nicht an die Aufenthaltsdauer in der Schweiz angerechnet wer­ den

Aufenthalte unter einer falschen Identität werden nicht an die Aufenthaltsdauer im Sinne von Art. 33 BüG angerrechnet, da die gesuchstellende Person dadurch willentlich ihre Mit­ wirkungspflicht verletzt. Dieses Vorgehen stellt zudem eine Täuschung der Behörden und allenfalls eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.

Aufenthalte mit einem Touristenvisum (Visum C bzw. Schengen Visum) werden nicht an die Aufenthaltsdauer im Sinne von Art. 33 BüG angerechnet, da diese nicht die erforderli­ che Stabilität des Wohnsitzes aufweisen und nicht einem Aufenthaltstitel gleichgestellt sind.

311/2 Ordentliche Aufenthaltsdauer (Art. 9 Abs. 1 st. b BüG)

Grundsatz

Die einbürgerungswillige Person kann nur dann eine Einbürgerungsbewilligung des Bundes beantragen, wenn sie einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG).

Berechnung der Aufenthaltsdauer

Bei der Berechnung der bundesrechtlichen Aufenthaltsdauer in der Schweiz sind zwei Ele­ mente zu berücksichtigen.

• In der Regel wird die gesamte Aufenthaltsdauer von den Kantonen retroaktiv be­ rechnet. Es ist festzuhalten, dass:

− die Berechnung ab dem Datum der Gesuchstellung bei der bezeichneten Behörde beginnt;

− bei der Berechnung der gesamten Aufenthaltsdauer von zehn Jahren in der Schweiz der Aufenthalt der Bewerberin oder des Bewerbers im Staatsgebiet der Schweiz un­ terbrochen sein kann.

• Die Bewerberin oder der Bewerber muss sich während drei Jahren innerhalb der fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs ununterbrochen in der Schweiz aufge­ halten haben. Bei der Berechnung der Dauer dieser Frist ist das Datum der Einrei­ chung des Einbürgerungsgesuchs bei der kommunalen oder kantonalen Behörde massgebend. Es ist jedoch zu prüfen, ob eine Unterbrechung des Aufenthalts nach Artikel 33 Absatz 3 BüG vorliegt.

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311/3 Unterbrechung des Aufenthalts (Art. 33 Abs. 2 und 3 BüG und Art. 16 BüV)

Art. 33 BüG Aufenthalt 2 Kurzfristiges Verlassen der Schweiz mit der Absicht auf Rückkehr unterbricht den Aufent­ halt nicht. 3 Der Aufenthalt in der Schweiz gilt als bei der Abreise ins Ausland aufgegeben, wenn die Ausländerin oder der Ausländer sich bei der zuständigen Behörde abmeldet oder wäh­ rend mehr als sechs Monaten tatsächlich im Ausland weilt.

Art. 16 BüV Aufenthalt Der Aufenthalt im Ausland für höchstens ein Jahr im Auftrag des Arbeitgebers oder zu Aus- oder Weiterbildungszwecken gilt als kurzfristiges Verlassen der Schweiz mit der Absicht auf Rückkehr.

Wenn die einbürgerungswillige Person die Schweiz während einer gewissen Zeit vor Einrei­ chung ihres Gesuchs verlassen hat, ist zu prüfen, ob ihre Abreise den Aufenthalt in der Schweiz unterbricht oder ob im Gegenteil ihr Aufenthalt anzurechnen ist, obwohl sie im Aus­ land lebt.

Als ununterbrochen geltender Aufenthalt

Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer gilt der Aufenthalt als ununterbrochen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:

• die Schweiz kurzfristig, das heisst für weniger als sechs Monate, verlässt mit der Ab­ sicht auf Rückkehr (Art. 33 Abs. 2 BüG);

• sich für höchstens ein Jahr aus beruflichen Gründen oder zu Aus- oder Weiterbil­ dungszwecken im Ausland aufhält (Art. 16 BüV).

Als unterbrochen geltender Aufenthalt

Geht der Aufenthalt im Ausland über die maximale Aufenthaltsdauer von einem Jahr hinaus, ist er auch dann als unterbrochen zu erachten, wenn er aus beruflichen Gründen oder für eine Aus- oder Weiterbildung erfolgt.

Nach Artikel 33 Absatz 3 BüG gilt der Aufenthalt auch bei der Abreise ins Ausland als aufge­ geben, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:

• sich bei der zuständigen Behörde abmeldet; oder

• während mehr als sechs Monaten tatsächlich im Ausland lebt.

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Besonderheiten

Während des Einbürgerungsverfahrens kann die einbürgerungswillige Person sich länger als sechs Monate aus beruflichen Gründen oder für eine Aus- oder Weiterbildung im Ausland aufhalten, ohne eine Unterbrechung ihres Aufenthalts in der Schweiz zu befürchten, sofern sie ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz behält und ihre Absicht auf Rückkehr nachweist.6

Bei der Prüfung, ob die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz lebt, sind die Gesamt­ umstände massgebend.7 Nach Artikel 16 BüV wird ein Aufenthalt in der Schweiz angenom­ men, obwohl die betreffende Person sich im Ausland aufhält; der Aufenthalt darf aber unab­ hängig von seiner Art (Aus- oder Weiterbildung oder berufliche Gründe) nicht länger als zwölf Monate dauern.

Ein Auslandaufenthalt aus beruflichen Gründen oder zur Aus- oder Weiterbildung, der länger als zwölf Monate dauert, darf nicht an die bundesrechtliche Wohnsitzfrist angerechnet wer­ den. Die persönliche Anwesenheit der Bewerberin oder des Bewerbers ist nämlich im Bür­ gerrecht von grundlegender Bedeutung.8 Bei einem oder mehreren Auslandsemestern gilt der Aufenthalt jedoch nicht als unterbrochen, solange die betreffende Person beispielsweise an einer Schule in der Schweiz eingeschrieben ist.

311/4 Spezifische Situationen in Bezug auf die Aufenthaltsdauer und formelle Voraussetzungen

311/41 Einbezug der minderjährigen Kinder (Art. 30 BüG)

In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder der Bewerberin oder des Bewerbers einbezogen, wenn sie mit dieser oder diesem zusammenleben (Art. 30 BüG). Der Einbezug ist möglich, sofern die gesuchstellende Person mindestens zu 50% die Kinderbe­ treuung innehat, unabhängig vom rechtlichen Wohnsitz des Kindes. Der Einbezug ist jedoch nicht möglich, wenn die minderjährigen Kinder nicht mit dem gesuchstellenden Elternteil zu­ sammenleben und zum überwiegenden Teil durch den anderen Elternteil betreut werden. Ist diese Bedingung erfüllt, werden Kleinkinder bis zum Alter von 2 Jahren ohne weitere Abklä­ rungen einbezogen. Ältere Kinder werden einbezogen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren in der Schweiz wohnen. Bei Kindern ab dem Alter von 12 Jahren sind die Integrationskriterien von Artikel 12 BüG eigenständig und altersgerecht zu prüfen.

Besitzt das Kind bei einer ordentlichen Einbürgerung nicht denselben Aufenthaltstitel wie der einbürgerungswillige Elternteil, sind im Sinne der Einzelfallprüfung immer zusätzliche Abklä­ rungen z.B. in Bezug auf den Lebenslauf und die Wohnsituation des Kindes erforderlich. Insbesondere sind die Gründe, welche zur Verleihung eines anderen Aufenthaltstitels geführt haben, in Erfahrung zu bringen.

6 BGE 106 Ib 1 E. 2b

7 Ibidem

8 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 26

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Art. 30 BüG ermöglicht den Einbezug der minderjährigen Kinder, zwingt diesen aber aus bundesrechtlicher Sicht nicht auf. Wenn das kantonale Recht den Einbezug von minderjäh­ rigen Kindern in die Einbürgerung ihrer Eltern jedoch zwingend vorsieht, muss dies berück­ sichtigt werden.

311/42 Eigenständige Gesuche von minderjährigen Kindern

Art. 9 BüG Formelle Voraussetzungen 2 Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, wäh­ rend welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen.

Grundsatz

Nach Artikel 14 ZGB ist volljährig, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.

Die Erleichterung für minderjährige Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf die Aufent­ haltsdauer begründet sich wie folgt:

• Minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz schulisch soziali­ siert sind, integrieren sich leichter, insbesondere weil sie eine Landessprache lernen und vielfältige Einblicke in die schweizerischen Lebensverhältnisse erhalten;9

• Minderjährige Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz schaffen leichter eine vertiefte Bindung mit unserem Land;10

• Das Jugendalter ist eine entscheidende Phase für die persönliche Entwicklung und somit für die Integration in der Schweiz. Dem Alter der einbürgerungswilligen Person, ihren Integrationsbemühungen, der Ausbildungsstufe und ihrem schulischen Erfolg ist entsprechend Rechnung zu tragen.11

Besondere Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz

Die Jahre, welche die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Altersjahr in der Schweiz gelebt hat, werden doppelt gerechnet, sofern der tatsächliche Auf­ enthalt der minderjährigen Person mindestens sechs Jahre betragen hat (Art. 9 Abs. 2 BüG).

9 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2849

10 Ibidem

11 BGE 123 II 125 E. 4b

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Formelle Voraussetzungen für das Gesuch um ordentliche Einbürgerung

• Gesuchstellung durch den gesetzlichen Vertreter. Einbürgerungswillige Perso­ nen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 BüG erfüllen, müssen ihr Gesuch um ordentliche Einbürgerung durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen, wenn sie bei der Gesuchstellung noch minderjährig sind (Art. 31 Abs. 1 BüG). Der Inhaber der elterlichen Sorge muss der Einbürgerung des minderjährigen Kindes zu­ stimmen.

• Gemeinsame elterliche Sorge. Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so sind jeweils beide gesetzlichen Vertreter anzufragen.

• Stillschweigende Ausübung der elterlichen Sorge. Stellt die Mutter ein Gesuch für ein unmündiges Kind, so muss der Vater des Kindes nicht angefragt werden, ob er mit der Einbürgerung einverstanden sei, wenn er im Ausland wohnt und wenn keine Kontakte zu seiner Ehefrau bzw. zum Kind mehr bestehen. Wohnen beide Elternteile in der Schweiz und ist die elterliche Sorge nicht gerichtlich geregelt, so ist das Ein­ verständnis beider Parteien erforderlich.

• Alleinige Ausübung der elterlichen Sorge mit Konsultationspflicht. Wenn die el­ terliche Sorge von einem Elternteil allein ausgeübt wird und dieser den anderen El­ ternteil in wichtige Entscheidungen einbeziehen muss, ist dessen Zustimmung zur Einbürgerung nicht erforderlich.

• Minderjährige über 16 Jahre. Ab dem Alter von 16 Jahren haben einbürgerungswil­ lige Personen ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich zu erklären (Art. 31 Abs. 2 BüG).

• Minderjährige mit Schutzmassnahmen. Sind für eine minderjährige Person Schutzmassnahmen nach Artikel 307 ZGB angeordnet worden, ist die Zustimmung der vormundschaftlichen Behörden nicht erforderlich, weil der Erwerb des Bürger­ rechts ein höchst persönliches Recht darstellt.

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311/43 Eingetragene Partnerschaft (Art. 10 BüG)

Art. 10 BüG Voraussetzungen bei eingetragener Partnerschaft 1 Ist die Bewerberin oder der Bewerber eine eingetragene Partnerschaft mit einer Schwei­ zer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger eingegangen, so muss sie oder er bei der Gesuchstellung nachweisen, dass sie oder er: a. sich insgesamt während fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung; und b. seit drei Jahren mit dieser Person in einer eingetragenen Partnerschaft lebt. 2 Die kürzere Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für den Fall, dass eine der beiden Partnerinnen oder einer der beiden Partner das Schweizer Bürgerrecht nach der Eintragung der Partnerschaft erwirbt durch: a. eine Wiedereinbürgerung; oder b. durch eine erleichterte Einbürgerung aufgrund der Abstammung von einem schweizerischen Elternteil.

Grundsatz

• Einbürgerungswillige Personen, die eine eingetragene Partnerschaft mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger eingegangen sind und seit drei Jahren mit dieser Person in einer eingetragenen Partnerschaft leben, können ein Ge­ such um ordentliche Einbürgerung stellen, wenn sie sich während insgesamt fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten haben, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Ge­ suchstellung (Art. 10 Abs. 1 BüG). Die einbürgerungswillige Person muss über eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) verfügen.

• Einbürgerungswillige Personen, deren Partnerin oder Partner das Schweizer Bürger­ recht nach der Eintragung der Partnerschaft erworben hat, müssen einen Aufenthalt von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz nachweisen, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, wenn die Partnerin oder der Partner die Schweizer Bürger­ schaft durch eine Wiedereinbürgerung oder durch eine erleichterte Einbürgerung auf­ grund der Abstammung von einem schweizerischen Elternteil erworben hat (Art. 10 Abs. 2 BüG).

Nähere Ausführungen zur eingetragenen Partnerschaft

• Berücksichtigung von eingetragenen Partnerschaften nach Bundesrecht. Nur eingetragene Partnerschaften, die nach dem PartG (in Kraft seit 1. Januar 2007) ein­ gegangen wurden, werden beim Gesuch um ordentliche Einbürgerung berücksichtigt. Bei der Bestimmung der Frist von drei Jahren kann die Zeit, während der eine aus­ ländische Person mit einer Schweizerin oder einem Schweizer in einer eingetragenen Partnerschaft nach kantonalem Recht gelebt hat, nicht angerechnet werden. Die ein­ getragene Partnerschaft nach kantonalem Recht unterscheidet sich nämlich in der 16/77

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rechtlichen Wirkung von der eingetragenen Partnerschaft nach Bundesrecht. Sie kön­ nen nicht als gleichwertig angesehen werden.

311/44 Aufhebung der kürzeren Wohnsitzdauer für Ehegatten

Einbürgerungswillige Personen, die seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem aus­ ländischen Ehegatten leben, können kein gemeinsames Gesuch um ordentliche Einbürge­ rung von Ehegatten mehr stellen, wenn sie mindestens fünf Jahre in der Schweiz gelebt haben und wenn ihr Ehegatte die erforderliche Mindestwohnsitzdauer bereits zuvor erfüllt.

Die Revision der Bürgerrechtsregelung hebt diese Möglichkeit nach Artikel 15 Absatz 3 aBüG auf. Nach dem revidierten BüG muss neu jeder Ehegatte die Wohnsitzerfordernisse indivi­ duell erfüllen, damit er oder sie ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellen kann.

312 Kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer (Art. 18 BüG)

Art. 18 BüG Kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer 1 Die kantonale Gesetzgebung sieht eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren vor. 2 Der Kanton und die Gemeinde, in denen ein Einbürgerungsgesuch gestellt worden ist, blei­ ben bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton auch dann zuständig, wenn sie die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss den Artikeln 11 und 12 ab­ schliessend geprüft haben.

Der Bund erlässt Mindestvorschriften über die ordentliche Einbürgerung, an die sich die Kan­ tone zu halten haben (Art. 38 Abs. 2 BV). Das kantonale Recht kann eine Mindestaufent­ haltsdauer der Bewerberin oder des Bewerbers von zwei bis fünf Jahren im Kanton vorsehen.

Für die Ermittlung der genauen Aufenthaltsdauer, die auf kantonaler und kommunaler Ebene erforderlich ist, wird auf das jeweilige kantonale Recht verwiesen.12

12 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2854ff.

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32 Materielle Voraussetzungen

Art. 11 BüG Materielle Voraussetzungen Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: a. erfolgreich integriert ist; b. mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; und c. keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.

Anmerkungen

Die materiellen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung nach Artikel 11 BüG ent­ sprechen den Mindestanforderungen, welche die einbürgerungswillige Person erfüllen muss, um die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sie sind individuell zu prüfen.13

Grundsatz

Damit die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, muss die einbürgerungswillige Person nachweisen, dass sie (Art. 11 BüG):

• erfolgreich integriert ist;

• mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; und

• keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.

Sämtliche materiellen Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein.14

13 GUTZWILLER, Droit de la nationalité, p. 29

14 BGE 132 II 113; BGE 130 II 482; BGE 128 II 97

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321 Erfolgreiche Integration (Art. 11 Bst. a BüG)

321/1 Integrationskriterien (Art. 12 Abs. 1 Bst. a–e BüG)

Art. 12 BüG Integrationskriterien 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: a. im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; b. in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung; c. in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen; d. in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; und e. in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird 2 Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönli­ chen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist an­ gemessen Rechnung zu tragen. 3 Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen.

Die Erfüllung der Integrationskriterien ist in erster Linie vom zuständigen Kanton zu prüfen.

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321/11 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG)

Art. 12 BüG Integrationskriterien

1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:

c. im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

Art. 4 BüV Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er:

a. gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet;

b. wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt; oder

c. nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völker­ mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen öffentlich bil­ ligt oder dafür wirbt.

2 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem als nicht erfolgreich integriert, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag mit folgendem In­ halt für das SEM einsehbar ist:

a. eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbrechen;

b. eine stationäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Unterbrin­ gung bei Jugendlichen;

c. ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesverweisung;

d. eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine be­ dingte Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Frei­ heitsentzug von mehr als 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemein­ nützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion;

e. eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von höchstens 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte ge­ meinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat. 20/77

Abteilung Bürgerrecht

3 In allen anderen Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Ein­ trag für das SEM einsehbar ist, entscheidet das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. Eine er­ folgreiche Integration darf nicht angenommen werden, solange eine angeordnete Sanktion noch nicht vollzogen oder eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist.

4 Für ausländische Strafregistereinträge gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.

5 Bei hängigen Strafverfahren gegen eine Bewerberin oder einen Bewerber sistiert das SEM das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens durch die Strafjustiz.

Begriff

Zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört die Respektierung der schweizerischen und, soweit ausländische Bestimmungen im schweizerischen Recht sinn­ gemäss Geltung finden, der ausländischen Rechtsordnung.15

• Die Rechtsordnung umfasst die Gesamtheit aller Regeln, die in einem Staat zu einem gegebenen Zeitpunkt die Rechtsstellung der Menschen und das Rechtsverhältnis der Menschen untereinander regeln.

• Die Konformität mit der schweizerischen Gesetzgebung bezieht sich praxisgemäss sowohl auf die strafrechtliche Situation als auch auf den finanziellen Leumund.

• Die Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann dazu führen, dass die zuständige Behörde die Ausweisung der Bewerberin oder des Bewerbers aus der Schweiz anordnet (Art. 80 VZAE).

15 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2833

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321/111 Erhebliche oder wiederholte Missachtung von gesetzlichen Vorschrif­ ten oder behördlichen Verfügungen und mutwillige Nichterfüllung wich­ tiger öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen (Art 4 Abs. 1 Bst. a und b BüV)

321/111/1 Erhebliche oder wiederholte Missachtung von gesetzlichen Vorschrif­ ten oder behördlichen Verfügungen

Art. 4 BüV Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er:

• gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet;

Die einmalige Missachtung gesetzlicher Vorschriften oder die Verübung eines Bagatelldelikts stellt kein Einbürgerungshindernis dar.16 Demgegenüber sind wiederholte, aber relativ ge­ ringe Verstösse in ihrer Gesamtheit als schwere Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erachten.17

Bei der Prüfung, ob gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen in schwerwie­ gender Weise missachtet wurden, ist Folgendes zur berücksichtigen:

a. die Natur des bedrohten Rechtsguts; und

b. die Zuordnung einer Straftat zu einem Bereich besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension.

Bei der Prüfung, ob gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen wiederholt miss­ achtet wurden, ist Folgendes zu berücksichtigen:

c. die Häufigkeit der Gesetzeswidrigkeiten, unter Berücksichtigung einer möglichen Zu­ nahme des Schweregrads; und

d. es wird keine schlechte Prognose gestellt.

16 Erläuternder Bericht des EJPD vom 19. August 2015, S. 11

17 Ibidem

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321/111/2 Finanzieller Leumund

Art. 4 BüV Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er: b. wichtige öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt; oder

Grundsatz

Die Prüfung des finanziellen Leumunds wird weitgehend den Kantonen überlassen, die über einen grossen Handlungsspielraum verfügen. Das SEM kann die Einbürgerungsbewilligung verweigern, wenn Steuerausstände, Betreibungen oder Verlustscheine im Betreibungsregis­ terauszug aus den letzten fünf Jahren vor der Gesuchstellung vorhanden sind.

Die Konformität mit der schweizerischen Gesetzgebung bemisst sich insbesondere an einem einwandfreien finanziellen Leumund. Dazu zählen das Erfüllen der steuerlichen Verpflichtun­ gen gegenüber dem Gemeinwesen sowie das Fehlen von Betreibungen und Verlustschei­ nen.

Der finanzielle Leumund ist nicht als vorbildlich zu erachten:18

• wenn die Bewerberin oder der Bewerber wichtige öffentlich-rechtliche Verpflichtun­ gen nicht erfüllt (beispielsweise bei Steuer-, Krankenkassen- oder Bussenausstän­ den);

• wenn die Bewerberin oder der Bewerber wichtige privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt (beispielsweise bei Mietausständen, Nichtbezahlung von familienrechtli­ chen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträgen oder Anhäufung von Schulden).

In diesen Fällen wird der Bewerberin oder dem Bewerber die ordentliche Einbürgerung ver­ weigert.

Haftung für die Schulden des Ehegatten19

Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen, unabhängig vom gewählten Güterstand.20

18 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 11

19 JEANDIN, S. 33 ff.

20 Siehe die Artikel 202 und 249 ZGB

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Die Ehegatten können jedoch, unabhängig vom gewählten Güterstand, solidarisch haften:

• wenn die Schulden aufgrund der laufenden Bedürfnisse der Familie oder des Haus­ halts (beispielsweise Mietzins) entstanden sind;

• wenn ein von einem Ehegatten abgeschlossener Vertrag oder das Gesetz Solidar­ haftung vorsieht (beispielsweise Leasingvertrag).

Haftung eines eingetragenen Partners für die Schulden seines Partners21

In einer eingetragenen Partnerschaft besteht keine solidarische Haftung für die Schulden der Partnerin oder des Partners.

Wenn jedoch beide eingetragenen Partner von der betreffenden Transaktion profitieren, kön­ nen beide haftbar gemacht werden, unabhängig von der von ihnen gewünschten vermögens­ rechtlichen Beziehung.

Haftung eines Konkubinatspartners für die Schulden seines Konkubinatspartners

Grundsätzlich ist jeder für seine Schulden selber verantwortlich, die Konkubinatspartner ha­ ben aber gegenseitige Rechte und Pflichten, die sich aus der moralischen Verpflichtung auf­ grund ihrer besonderen Beziehung ergeben.

Eine Solidarhaftung ist möglich. So haften insbesondere Konkubinatspaare, die zusammen­ wohnen, solidarisch gegenüber dem Vermieter für Mietausstände.22

321/111/21 Steuern

Grundsatz

Die Erfüllung der Steuerpflicht gehört zu den Verpflichtungen der Bewerberin oder des Be­ werbers gegenüber dem Gemeinwesen und stellt ein wichtiges Kriterium für die Einbürge­ rung dar.

Bei Steuerrückständen ist eine Einbürgerung nicht möglich. Das SEM kann die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes bei Steuerrückständen in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs verweigern. Um zu beurteilen, ob die einbürgerungswillige Per­ son ihre Steuerpflicht in der Schweiz erfüllt, darf nur die definitive Steuer berücksichtigt wer­ den. Provisorisch veranlagte Steuern werden nicht berücksichtigt.

Die Bewerberin oder der Bewerber kann bei Einreichung des Einbürgerungsgesuchs keine wichtigen persönlichen Gründe für die Nichterfüllung der Steuerpflicht geltend machen. Denn grundsätzlich hat die Steuerverwaltung diese Gründe bei der Steuerveranlagung bereits be­ rücksichtigt.

21 JEANDIN, S. 41 ff.

22 MONTAVON, S. 255

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Solidarhaftung von zusammenwohnenden Ehegatten für die Einkommenssteuer

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist (Art. 13 Abs. 1 DBG). Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Einkommen der Kinder fällt (Art. 13 Abs. 1 DBG).

Ein Ehegatte ist zahlungsunfähig, wenn Verlustscheine gegen ihn vorliegen, wenn ein Kon­ kursverfahren gegen ihn eröffnet wurde oder wenn weitere Anzeichen darauf hinweisen, dass er nicht in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen.23

Einsprache gegen Steuerveranlagung

Bei einer Einsprache gegen die definitive Steuerveranlagung muss die einbürgerungswillige Person gleichwohl ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Sie kann bei der Steu­ erbehörde Beschwerde erheben.

Ausschluss von Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsaufschub

Soweit das Steuersystem die Beiträgsfähigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers berück­ sichtigt, akzeptiert das SEM nicht, dass die betreffende Person sich auf eine Zahlungsver­ einbarung mit der Steuerbehörde berufen kann. Dieser Ausschluss ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt.

Ein Zahlungsaufschub wird nicht berücksichtigt. Die einbürgerungswillige Person muss ihre Steuern vollständig bezahlt haben.

Steuerbefreiung /Steuererlass

Bei steuerbefreiten Bewerberinnen und Bewerbern gilt die Steuerpflicht als rechtmässig er­ füllt.

23 PHILIPPIN/REISER/VUILLEUMIER, S. 58

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321/111/22 Schuldbetreibung und Konkurs

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betreibung oder ein Konkurs ein Einbürgerungshin­ dernis darstellt, ist immer die gesamte Situation zu würdigen. Zudem ist sicherzustellen, dass alle übrigen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung erfüllt sind.

Eintragung im Betreibungs- und Konkursregister

Das SEM stützt sich bei seiner Beurteilung auf den Auszug aus dem Betreibungs- und Kon­ kursregister, der bei der Prüfung des finanziellen Leumunds massgebend ist. Das Einsichts­ recht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens.24 Die zuständige Verwal­ tungsbehörde kann jedoch auch nach Erlöschen dieses Rechts im Interesse eines bei ihr hängigen Verfahrens einen solchen Auszug verlangen.25 Einträge im Betreibungs- und Kon­ kursregister, die vor mehr als fünf Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs erstellt wurden, werden vom SEM nicht berücksichtigt.

Eine oder mehrere Betreibungen über einen Betrag, der CHF 1500 übersteigt und im Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister aufgeführt ist, gegen die kein Rechtsvorschlag erhoben und die nicht bezahlt wurden, stellen ein Hindernis für eine ordentliche Einbürgerung dar.

Falls im Auszug ein Rechtsvorschlagverfahren im Zusammenhang mit einer Betreibung auf­ geführt ist, ist das SEM nicht befugt, die Berechtigung der Schuld zu beurteilen. Das SEM kann zusätzliche Angaben verlangen, und die einbürgerungswillige Person muss gemäss ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 21 BüV) die erforderlichen Dokumente beibringen. Wenn die einbürgerungswillige Person gegen einen Zahlungsbefehl einen Rechtsvorschlag erhebt, muss sie das SEM über das weitere Betreibungsverfahren auf dem Laufenden halten. So­ lange das Betreibungsverfahren läuft, kann das SEM nicht über das Einbürgerungsgesuch entscheiden.

Die Bewerberin oder der Bewerber kann bei Steuer-, Miet-, Krankenkassen- und Bussenaus­ ständen betrieben werden, aber auch bei Nichtbezahlung von familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträgen oder generell bei Anhäufung von Schulden.26

Lohnpfändung

Wenn gegenüber der Bewerberin oder dem Bewerber eine Lohnpfändung besteht, ist die Einbürgerung erst möglich, nachdem diese aufgehoben wurde. Der Lohn darf während längstens zwölf Monaten ab dem Tag des Pfändungsvollzugs gepfändet werden, und dies pro Gläubiger oder Gläubigergruppe.

24 Art. 8a Abs. 4 SchKG

25 Idem

26 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 11

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Abteilung Bürgerrecht

Verlustschein

Im Betreibungsregister aufgeführte Verlustscheine stellen grundsätzlich ein Einbürgerungs­ hindernis dar, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Einbürgerungs­ gesuchs ausgestellt wurden.

321/112 Öffentliche Billigung oder Werben für ein Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen (Art. 4 Abs. 1 Bst. c BüV)

Art. 4 BüV Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als nicht erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er: a. nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt dann vor, wenn konkrete An­ haltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der einbürgerungswilligen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicher­ heit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

Es ist auf die Bestimmungen der Artikel 258–264j StGB Bezug zu nehmen, um Straftaten als solche Verbrechen oder Vergehen einzuordnen. Das öffentliche Billigen oder Werben muss nachgewiesen werden.

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321/113 Eintrag im Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Art. 4 Abs. 2 und 3 BüV)

Art. 4 BüV Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

2 Die Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem als nicht erfolgreich integriert, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein sie betreffender Eintrag mit folgendem In­ halt für das SEM einsehbar ist:

− eine unbedingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Verge­ hen oder ein Verbrechen;

− eine stationäre Massnahme bei Erwachsenen oder eine geschlossene Un­ terbringung bei Jugendlichen;

− ein Tätigkeitsverbot, ein Kontakt- und Rayonverbot oder eine Landesver­ weisung;

− eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von mehr als 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion;

− eine bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, eine bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 3 Monaten, ein bedingter oder teilbedingter Freiheitsentzug von höchstens 3 Monaten oder eine bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probezeit nicht be­ währt hat.

3 In allen anderen Fällen, in denen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein Ein­ trag für das SEM einsehbar ist, entscheidet das SEM unter Berücksichtigung der Höhe der Sanktion, ob die Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolgreich ist. Eine er­ folgreiche Integration darf nicht angenommen werden, solange eine angeordnete Sanktion noch nicht vollzogen oder eine laufende Probezeit noch nicht abgelaufen ist.

Grundsatz Hat die Bewerberin oder der Bewerber vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs oder während des Einbürgerungsverfahrens eine strafbare Handlung begangen, muss die zustän­ dige Behörde dies bei der Prüfung des Gesuchs berücksichtigen.27

27 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 12

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Da die Einbürgerung den letzten Integrationsschritt darstellt, ist mit einer Einbürgerung zu­ zuwarten, bis ein Urteil dem Betroffenen auch aus strafrechtlicher Sicht nicht mehr entge­ gengehalten werden kann.28

Besteht für die Bewerberin oder den Bewerber ein Strafregistereintrag, sind folgende Grundsätze zu beachten:

• Wenn der Strafregistereintrag sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 2 Bst. a–e BüV aufgeführten Elemente bezieht, ist von einer mangelnden Integration und einem un­ zureichenden Integrationswillen auszugehen. Es ist somit die Frist bis zum Nichter­ scheinen im Behördenauszug 2 gemäss Art. 38 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG)29 zu berücksichtigen. In einem solchen Fall fehlt nämlich der Respekt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und unseres Wertesystems, und die Einbürgerung ist bis zum Nichterscheinen der Strafe im Behördenauszug 2 auszuschliessen.30

• Das Gesuch kann erst akzeptiert werden, wenn die Strafe im Behördenauszug 2 nicht mehr erscheint, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Der Eintrag er­ scheint nicht mehr, wenn die Frist nach Art. 38 Abs. 3 StReG abgelaufen ist.

• Die Fristen bis zum Nichterscheinen im Behördenauszug 2 gemäss Art. 38 Abs. 3 StReG gelten sinngemäss für altrechtliche und ausländische Urteile (Art. 36 Abs. 1 StReG).

• Die Bestimmungen des Strafregistergesetzes gelten für Urteile und nachträgliche Entscheide, die vor dessen Inkrafttreten rechtskräftig geworden sind (Art. 70 Abs. 1 StReG).

Berechnung des Datums des Nichterscheinens der Einträge im Behördenauszug 2 des Strafregister-Informationssystems VOSTRA

• Die Berechnungsregeln für das Datum des Nichterscheinens im Behördenauszug 2 von Strafurteilen aus VOSTRA sind sehr komplex ausgefallen, da diese Fristen vom System berechnet werden.

• Die Fristen sind jeweils abhängig von den im Strafurteil angeordneten Sanktionen – je nach Sanktionsmix im Urteil ergibt sich für die Berechnung ein anderes Bild.

• Neben gewissen Grundfristen und Zuschlägen für unterschiedliche Sanktionshöhen gibt es auch Mindestfristen, z.B. bei einer Landesverweisung oder bei einem Tätig­ keits- bzw. Kontakt- und Rayonverbot.

28 Ibidem

29 Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA vom 17. Juni 2016 (StRG); in

Kraft getreten am 23. Januar 2023 (SR 330)

30 Ibidem

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• Auch der Fristbeginn ist nicht immer gleich geregelt. Während die Fristen für Strafen in der Regel mit Rechtskraft des Urteils zu laufen beginnen, sind die Fristen für stati­ onäre und ambulante Massnahmen z.T. abhängig vom Ende dieser Massnahmen, was dazu führen kann, dass das Datum des Nichterscheinens im Behördenauszug 2 nicht berechnet werden kann, solange die Person nicht aus dieser Massnahme ent­ lassen worden ist.

Bei Fragen zur Berechnung des Datums des Nichterscheinens im Behördenauszug 2 des Strafregister-Informationssystems VOSTRA gemäss Art. 38 Abs. 3 StReG kann die Bewer­ berin oder der Bewerber sich an das BJ wenden.31

Es wird auch auf die Informationen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zum neuen Strafregistergesetz verwiesen: Das neue Strafregistergesetz trat am 23. Januar

2023 in Kraft (admin.ch).

Tabellarische Übersicht

Die nachfolgenden Tabellen zeigen in stark vereinfachter Form auf, welche Fristen abgewar­ tet werden müssen, bevor ein Einbürgerungsgesuch eingereicht bzw. behandelt werden kann. Die Tabelle ist nur für Fälle gültig, in denen die entsprechenden Sanktionen ohne an­ dere Sanktionen angeordnet werden (da der Vorrang spezifischer Sanktionen hier nicht im Detail erörtert werden kann). Für eine wirklich korrekte Berechnung des Datums des Nicht­ erscheinens müssten alle vorhandenen Sanktionseinträge (Strafen, Massnahmen, Verbote, usw.) berücksichtigt werden. Bei teilbedingten Strafen ist für die Behandlung durch das SEM die gesamte Höhe der Strafe (bedingt und unbedingt) massgebend. Die aufgeführten Bei­ spiele von Sanktionen, Massnahmen, usw. sind somit nicht abschliessend.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei Urteilen mit bedingten oder teilbedingten Strafen die Probezeit mit dem im VOSTRA ersichtlichen Eröffnungsdatum zu laufen beginnt.

31 https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/das-bj/kontakt.html

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Tabelle 1 Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV Unbedingte Strafe oder teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder ein Verbrechen32

Die Behandlung durch das SEM erfolgt erst, nachdem der Eintrag im Strafregister- Informationssystem VOSTRA (Behördenauszug 2) nicht mehr erscheint. Unbedingte Strafe Fristen für das Nichterscheinen im Behördenaus­ zug 2

Freiheitsstrafe von mindestens 5 Dauer der Strafe + zusätzlich 20 Jahre Jahren + Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe; berechnet ab Rechtskraft des Urteils (Art. 38 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 und Bst. b; Abs. 4 Bst. a StReG)

Freiheitsstrafe von mindestens 1 Dauer der Strafe + zusätzlich 15 Jahre und weniger als 5 Jahren + Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe; berechnet ab Rechtskraft des Urteils (Art. 38 Abs. 3 Bst. a Ziff. 2 und Bst. b; Abs. 4 Bst. a StReG)

Freiheitsstrafe unter 1 Jahr Dauer der Strafe + zusätzlich 10 Jahre + Dauer einer bereits eingetragenen Freiheitsstrafe; berechnet ab Rechtskraft des Urteils (Art. 38 Abs. 3 Bst. a Ziff. 3 und Bst. b; Abs. 4 Bst. a StReG)

Geldstrafe Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

Gemeinnützige Arbeit33 Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

Teilbedingte Freiheitsstrafe Frist für das Nichterscheinen im Behördenauszug (nicht widerrufen) 2

Teilbedingte Freiheitsstrafe (Art. 43 Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre Abs. 1 StGB) (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

32 Für Sanktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen siehe Tabelle 7

33 Gemäss Art. 79a StGB (in Kraft seit 1.1.2018) ist die gemeinnützige Arbeit als Vollzugsform und

nicht mehr als eigenständige Sanktion zu erachten. 31/77

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Tabelle 2 Art. 4 Abs. 2 Bst. b BüV Stationäre Massnahme bei Erwachsenen34

Die Behandlung durch das SEM erfolgt erst, nachdem der Eintrag im Strafregister- Informationssystem VOSTRA (Behördenauszug 2) nicht mehr erscheint. Stationäre Massnahme bei Erwachsenen Frist für das Nichterscheinen im Behör­ denauszug 2

Verwahrung und Massnahmen zur Behand­ Ende der Massnahme + zusätzlich 15 Jahre lung von psychischen Störungen und zur (Art. 38 Abs. 3 Bst. g; Abs. 4 Bst. b StReG) Suchtbehandlung, usw. + Dauer der Reststrafe (Art. 38 Abs. 3 Bst. h StReG)

Tabelle 3 Art. 4 Abs. 2 Bst. c BüV Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot oder Landesverweisung35

Die Behandlung durch das SEM erfolgt erst, nachdem der Eintrag im Strafregister- Informationssystem VOSTRA (Behördenauszug 2) nicht mehr erscheint. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonver­ Fristen für das Nichterscheinen im Behör­ bot, Landesverweisung denauszug 2

Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre (Art. 38 Abs. 3 Bst. k; Abs. 4 Bst. a StReG) = Mindestfrist (falls andere Sanktionen zu längeren Fristen führen, sind diese massge­ bend; Art. 38 Abs. 3 Bst. a bis l StReG) Die Frist beginnt an dem Tag, an dem das zuletzt endende Verbot abgelaufen ist (Art. 38 Abs. 4 Bst. c StReG).

Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 2-4 StGB Ende des Verbots + zusätzlich 10 Jahre (Art. 38 Abs. 3 Bst. m StReG) = Mindestfrist (falls andere Sanktionen zu längeren Fristen führen, sind diese massge­ bend; Art. 38 Abs. 3 Bst. a bis l StReG) Die Frist beginnt an dem Tag, an dem das zuletzt endende Verbot abgelaufen ist (Art. 38 Abs. 4 Bst. c StReG).

34 Für Sanktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen siehe Tabelle 7

35 Ibidem

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Kontakt- und Rayonverbot Ende des Verbots + zusätzlich 10 Jahre (Art. 38 Abs. 3 Bst. m StReG) = Mindestfrist (falls andere Sanktionen zu längeren Fristen führen, sind diese massge­ bend; Art. 38 Abs. 3 Bst. a bis l StReG) Die Frist beginnt an dem Tag, an dem das zuletzt endende Verbot abgelaufen ist (Art. 38 Abs. 4 Bst. c StReG).

Landesverweisung Gemäss Art. 38 Abs. 3 Bst. n StReG erschei­ nen Grundurteile, die eine Landesverwei­ sung enthalten, so lange, als die betroffene Person mit dieser belegt ist. Dauert die Frist nach Art. 38 Abs. 3 Bst. a bis m StReG län­ ger, so ist diese massgebend. In solchen Fällen erfolgt eine Einzelfallbeurteilung.

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Abteilung Bürgerrecht

Tabelle 4 Art. 4 Abs. 2 Bst. d BüV Bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, bedingte Freiheits­ strafe36 von mehr als drei Monaten, bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als 360 Stunden als Hauptsanktion37

Die Behandlung durch das SEM erfolgt erst, nachdem der Eintrag im Strafregister- Informationssystem VOSTRA (Behördenauszug 2) nicht mehr erscheint. Bedingte Strafe Fristen für das Nichterscheinen im Behör­ denauszug 2

Bedingte Geldstrafe von mehr als 90 Ta­ Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre gessätzen (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

Bedingte Freiheitsstrafe von mehr als 3 Mo­ Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre naten (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG) Im Falle des Widerrufs ist Tabelle 1 anwend­ bar (unbedingte Strafen)

Bedingte gemeinnützige Arbeit von mehr als Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre

360 Stunden (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

Teilbedingte Strafe Fristen für das Nichterscheinen im Behör­ denauszug 2

Teilbedingte Geldstrafen38 von mehr als 90 Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre Tagessätzen (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

Teilbedingte gemeinnützige Arbeit39 von Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre mehr als 360 Stunden (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

36 Für teilbedingte Freiheitsstrafen siehe Tabelle 1

37 Für Sanktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen siehe Tabelle 7

38 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte Geldstrafe mehr.

39 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte gemeinnützige Arbeit mehr, vielmehr ist die gemein­

nützige Arbeit im Sinne von Art. 79a StGB als Vollzugsform und nicht als eigenständige Sanktion zu erachten. 34/77

Abteilung Bürgerrecht

Tabelle 5 Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV Bedingte oder teilbedingte Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, bedingte Freiheits­ strafe40 von höchstens 3 Monaten, oder bedingte oder teilbedingte gemeinnützige Arbeit von höchstens 360 Stunden als Hauptsanktion, sofern sich die betroffene Person in der Probe­ zeit nicht bewährt hat41.

Solange ein Eintrag betreffend Nichtbewährung besteht, ist eine Einbürgerung nicht möglich42 Die Behandlung durch das SEM erfolgt grundsätzlich erst, nachdem der Eintrag im Strafregister-Informationssystem VOSTRA im Behördenauszug 2 nicht mehr er­ scheint. Bedingte Strafe Fristen für das Nichterscheinen im Behör­ denauszug 2

Bedingte Geldstrafe von höchstens 90 Ta­ Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre gessätzen (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

Bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 3 Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre Monaten (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG) Im Falle des Widerrufs ist Tabelle 1 anwend­ bar (unbedingte Strafen)

Bedingte gemeinnützige Arbeit von höchs­ Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre tens 360 Stunden (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG) Teilbedingte Strafe Fristen für das Nichterscheinen im Behör­ denauszug 2

Teilbedingte Geldstrafen43 von höchstens 90 Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre Tagessätzen (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

Teilbedingte gemeinnützige Arbeit44 von Datum der Rechtskraft + zusätzlich 10 Jahre höchstens 360 Stunden (Art. 38 Abs. 3 Bst. d; Abs. 4 Bst. a StReG)

40 Für teilbedingte Freiheitsstrafen siehe Tabelle 1

41 Für Sanktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen siehe Tabelle 7

42 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 13

43 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte Geldstrafe mehr.

44 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte gemeinnützige Arbeit mehr, vielmehr ist die gemein­

nützige Arbeit im Sinne von Art. 79a StGB als Vollzugsform und nicht als eigenständige Sanktion zu erachten. 35/77

Abteilung Bürgerrecht

Tabelle 6 Art. 4 Abs. 3 BüV Andere Fälle mit Strafregistereintrag45 Hinweis: Die Probezeit gemäss Strafurteil ist immer abzuwarten. Je nach Strafmass muss für die Behandlung durch das SEM eine zusätzliche Wartezeit berücksichtigt werden. Das SEM verlängert die Wartezeit bis auf das Doppelte, wenn das Verhalten der gesuchstellen­ den Person das Risiko einer Missachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als er­ heblich erscheinen lässt.46 Strafe bis höchstens 30 Tagessätzen, 1 Frist für die Behandlung durch das SEM Monat oder 120 Stunden bei Bewährung während der Probezeit

Bedingte oder teilbedingte47 Geldstrafe von höchstens 30 Tagessätzen

Bedingte Freiheitsstrafe von höchstens 1 Ablauf der Probezeit. Die Probezeit beginnt Monat mit dem Datum der Urteilseröffnung.

Bedingte oder teilbedingte48 gemeinnützige Arbeit von höchstens 120 Stunden

Strafe von mehr als 30 und höchstens 90 Frist für die Behandlung durch das SEM Tagessätzen, von mehr als 1 Monat und bei Bewährung während der Probezeit höchstens 3 Monaten sowie von mehr als

120 und höchstens 360 Stunden

Bedingte oder teilbedingte49 Geldstrafe von mehr als 30 und höchstens 90 Tagessätzen

Bedingte Freiheitsstrafe von mehr als 1 Mo­ Ablauf der Probezeit + 3 Jahre Wartefrist. Die nat und höchstens 3 Monaten Probezeit beginnt mit dem Datum der Ur­ teilseröffnung. Bedingte oder teilbedingte50 gemeinnützige Arbeit von mehr als 120 Stunden und höchs­ tens 360 Stunden

45 Für Sanktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen siehe Tabelle 7

46 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 13

47 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte Geldstrafe mehr.

48 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte gemeinnützige Arbeit mehr, vielmehr ist die gemein­

nützige Arbeit im Sinne von Art. 79a StGB als Vollzugsform und nicht als eigenständige Sanktion zu erachten.

49 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte Geldstrafe mehr.

50 Gemäss Art. 43 StGB gibt es keine teilbedingte gemeinnützige Arbeit mehr, vielmehr ist die gemein­

nützige Arbeit im Sinne von Art. 79a StGB als Vollzugsform und nicht als eigenständige Sanktion zu erachten. 36/77

Abteilung Bürgerrecht

Andere Sanktionen51 z.B. Busse von mehr als 5000 Franken (Art. 106 StGB i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Bst. c Einzelfallbeurteilung

Ziff. 3 StReG), ambulante Behandlung bei

Erwachsenen (Art. 63 StGB), Friedensbürg­ schaft (Art. 66 Abs. 1 StGB), Fahrverbot (Art. 67e StGB)

Tabelle 7 Sanktionen gegenüber Kindern und Jugendlichen (Art. 4 Abs. 2 und 3 BüV)

Allgemeiner Hinweis: Gemäss Art. 38 Abs. 3 Bst. a Ziff. 4, Bst. e, Bst. g Ziff. 2 und 3, Bst. j und Bst. m StReG werden Urteile gegen Jugendliche wegen eines Verbrechens oder Vergehens in das Straf­ register aufgenommen, wenn diese sanktioniert worden sind mit einem Freiheitsentzug, ei­ ner Unterbringung, einer ambulanten Behandlung oder einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot. Sanktionen Fristen für das Nichterscheinen im Be­ hördenauszug 2

Unbedingte Freiheitsstrafe (Art. 25 JStG) Dauer der Strafe + zusätzlich 10 Jahre + Dauer eines bereits eingetragenen Frei­ heitsentzugs; berechnet ab Rechtskraft des Urteils (Art. 38 Abs. 3 Bst. a Ziff. 4; Abs. 4 Bst. a StReG)

Unterbringung von Jugendlichen in einer ge­ Ende der Massnahme + zusätzlich 10 Jahre schlossenen Einrichtung (Art. 15 Abs. 2 (Art. 38 Abs. 3 Bst. g Ziff. 2 StReG) JStG) + Dauer der Reststrafe (Art. 38 Abs. 3 Bst. h StReG)

Bedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafe Datum der Rechtskraft + zusätzlich 7 Jahre (Art. 25 JStG) (Art. 38 Abs. 3 Bst. e; Abs. 4 Bst. a StReG) Im Falle des Widerrufs beträgt die Dauer + 10 Jahre

Unterbringung von Jugendlichen in einer of­ Ende der Massnahme + zusätzlich 7 Jahre fenen Einrichtung oder bei Privatpersonen (Art. 38 Abs. 3 Bst. g Ziff. 3 StReG) (Art. 15 Abs. 1 JStG) + Dauer der Reststrafe (Art. 38 Abs. 3 Bst. h StReG)

51 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 13 ff.

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Abteilung Bürgerrecht

Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Ende der Massnahme + zusätzlich 5 Jahre Artikel 14 JStG enthalten (Art. 38 Abs. 3 Bst. j StReG), falls eine Frist­ berechnung nach den Bst. a bis h nicht mög­ lich ist.

Urteile mit einem Tätigkeitsverbot oder ei­ Ende des Verbots + zusätzlich 10 Jahre nem Kontakt- oder Rayonverbot (Art. 16a (Art. 38 Abs. 3 Bst. m StReG) JStG) Sind die in Bst. a bis l festgelegten Fristen länger, so gelten diese.

Nichtbewährung während der Probezeit bei Datum der Rechtskraft + zusätzlich 7 Jahre einem bedingten oder teilbedingten Frei­ (Art. 38 Abs. 3 Bst. e; Abs. 4 Bst. a StReG) heitsentzug von höchstens 3 Monaten Im Falle des Widerrufs beträgt die Dauer + 10 Jahre Andere Sanktionen Einzelfallbeurteilung

Ausländische Strafregistereinträge

Für ausländische Strafregistereinträge gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 4 BüV sinn­ gemäss.

321/114 Ausschluss der Einbürgerung bei hängigen Strafverfahren (Art. 4 Abs. 5 BüV)

Die hängige Strafuntersuchung bezieht sich auf das gesamte Ermittlungsverfahren nach StPO bis hin zur gerichtlichen Beurteilung.52 Ein Strafverfahren ist hängig, sobald die Polizei erste Ermittlungshandlungen durchführt.53

Ein Strafverfahren ist mit einer Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung, einem Straf­ befehl bzw. mit einem Gerichtsurteil abgeschlossen.54

Grundsatz

Es sind verschiedene Elemente zu berücksichtigen.

• Ist in der Schweiz oder im Ausland ein Strafverfahren hängig, kann die Einbürgerung nicht verfügt werden.

52 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 14

53 Ibidem

54 Ibidem

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Abteilung Bürgerrecht

• Das SEM sistiert das Einbürgerungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens (Art. 4 Abs. 5 BüV).

• Das Verfahren zur ordentlichen Einbürgerung kann erst wieder aufgenommen wer­ den, wenn feststeht, dass die Bewerberin oder der Bewerber zu keiner Strafe verur­ teilt wurde. Die einbürgerungswillige Person muss das SEM aufgrund ihrer Mitwir­ kungspflicht über den Ausgang des Strafverfahrens informieren (Art. 21 BüV).

• Wird die Bewerberin oder der Bewerber nach Abschluss des Strafverfahrens verur­ teilt, muss die Behörde die Strafregistereinträge prüfen und gemäss den Vorschriften von Artikel 4 BüV beurteilen, ob die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich inte­ griert ist.

• Das hängige Strafverfahren wird im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein­ getragen, sobald sich im Zuge der ersten Ermittlungshandlungen der Polizei ein kon­ kreter Tatverdacht gegen die Bewerberin oder den Bewerber ergibt.55 Dann wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.56

321/12 Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 12 Abs. 1 Bst. b BüG)

Art. 12 BüG Integrationskriterien

1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:

b. in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung;

Art. 5 BüV Respektierung der Werte der Bundesverfassung 1 Als Werte der Bundesverfassung gelten namentlich folgende Grundprinzipien, Grund­ rechte und Pflichten: a. die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich demokratische Grundord­ nung der Schweiz; b. die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit so­ wie die Meinungsfreiheit; c. die Pflicht zum Militär- oder zivilen Ersatzdienst und zum Schulbesuch.

55 Ibidem

56 Ibidem

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Abteilung Bürgerrecht

Grundsatz

Die Schweizerische Bundesverfassung ist die Gesamtheit der Rechtstexte, welche die Be­ ziehungen zwischen den Institutionen des Bundesstaates regeln, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und deren Pflichten erläutern. Die Schweizerische Bundesverfassung ist die höchste und wichtigste Rechtsnorm der Schweiz.

Die ordentliche Einbürgerung kann nur gewährt werden, wenn die Bewerberin oder der Be­ werber erfolgreich integriert ist (Art. 11 BüG). Die Bewerberin oder der Bewerber gilt als er­ folgreich integriert, wenn sie oder er die Werte der Bundesverfassung respektiert und auch die übrigen Voraussetzungen des BüG erfüllt (Art. 12 Abs. 1 Bst. b BüG).

Die Respektierung der Werte der Bundesverfassung umfasst namentlich:

• die Respektierung der universellen Werte des internationalen Menschenrechtsschut­ zes;57

• die Respektierung der Grundprinzipien, der Grundrechte und der Pflichten, die in der Bundesverfassung festgelegt sind (Art. 5 BüV).

321/121 Rechtsstaat und freiheitlich demokratische Grundordnung (Art. 5 Bst. a BüV)

Die Grundprinzipien der Bundesverfassung umfassen folgende Grundsätze:58

• Freiheitlich demokratische Grundordnung (Art. 5 Bst. a BüV). Die Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht und in dem jede Stimme das gleiche Gewicht hat.

− Direkte Demokratie. Die Schweiz zeichnet sich durch ein System der direkten Demokratie aus, in der allen volljährigen Schweizerinnen und Schweizern, die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind, politi­ sche Rechte in Bundessachen zukommen (Art. 136 BV). Sie können ihre po­ litischen Rechte namentlich über Volksinitiativen, Referenden und Wahlen ausüben.

− Freiheitliche Demokratie. Das demokratische System der Schweiz ist liberal, und ein wichtiger Grundsatz ist die Freiheit. Jede Person nimmt Verantwor­ tung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei (Art. 6 BV).

57 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2833

58 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 14

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Abteilung Bürgerrecht

• Rechtsstaat (Art. 5 Bst. a BüV). Der Rechtsstaat umfasst folgende Aspekte:

− Legalitätsprinzip. Die Gesamtheit der Rechtssubjekte bestehend aus juristi­ schen und natürlichen Personen muss die Hierarchie der Rechtsnormen, die garantierten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewaltentei­ lung beachten. Zudem ist das Recht Grundlage und Schranke staatlichen Handelns, das im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (Art. 5 BV).

− Grundsatz der Gleichheit der Rechtssubjekte. Alle juristischen und natürlichen Personen müssen die Anwendung einer Rechtsnorm anfechten können, wenn diese eine übergeordnete Rechtsnorm verletzt.

− Bundesstaat. Der staatliche Aufbau der Schweiz ist föderalistisch und gliedert sich in drei politische Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Die Kantone üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind (Art. 3 BV), verfü­ gen über eine gewisse Eigenständigkeit (Art. 47 BV) und stehen alle auf der gleichen Stufe. Die Gemeinden verfügen ebenfalls über eine Automonie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 BV).

− Sozialstaat. Der Sozialstaat gewährleistet allen eine Grundsicherung durch fi­ nanzielle und soziale Leistungen, um die wirtschaftlichen Folgen von Krank­ heit, Unfall, Arbeit, Arbeitslosigkeit oder Alter zu mindern (Art. 41 BV).

Die Beachtung der Grundprinzipien der Bundesverfassung ist nach der herrschenden sozia­ len und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten mensch­ lichen Zusammenlebens anzusehen.59

Die Grundprinzipien werden nicht beachtet, wenn die Bewerberin oder der Bewerber diese in Frage stellt, namentlich durch60:

• öffentliche Propagandaaktionen oder politischen oder religiösen Extremismus, wel­ che die Interessen der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaates gefährden, da sie verbotene Organisationen wie «Al-Qaïda» oder den «Islamischen Staat» un­ terstützen;

• Organisation einer Zwangsehe oder Beschneidung, trotz nicht nachweisbarer straf­ rechtlicher Relevanz, da dies eine Verletzung des Rechtsstaats darstellt;

• Äusserungen in sozialen Medien, die Minderheiten, Angehörige einer bestimmten Re­ ligion oder Menschen einer bestimmten sexuellen Orientierung öffentlich pauschal verunglimpfen, da dies eine Verletzung des Rechtsstaates darstellt.

59 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 14 ff.

60 Ibidem

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Abteilung Bürgerrecht

321/122 Grundrechte (Art. 5 Bst. b BüV)

Die Grundrechte und die Grundfreiheiten bestehen aus der Gesamtheit der subjektiven Rechte des Einzelnen, die durch die Bundesverfassung, in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie gewährleistet werden. Der Begriff der Grundrechte umfasst die Menschenrechte im weitesten Sinne.

Die Grundrechte und die Grundfreiheiten nach Artikel 7–34 BV sind durch die Bundesverfas­ sung gewährleistet. Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, müssen auch unter Privaten wirksam werden (Art. 35 Abs. 3 BV).

Die Bewerberin oder der Bewerber muss namentlich folgende Grundrechte und Grundfrei­ heiten beachten (Art. 5 Bst. b BüV):

• Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV): die rechtliche und tatsächli­ che Gleichstellung ist gewährleistet, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit;

• Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV): Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geis­ tige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit; womit jede unmenschliche oder er­ niedrigende Behandlung verboten ist;

• Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV): Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen, aber niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten, eine religiöse Hand­ lung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen;

• Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV): Jede Person hat das Recht, In­ formationen frei zu empfangen, zu beschaffen und zu verbreiten, um seine Meinung frei zu bilden und zu äussern.

Die Grundrechte und Grundfreiheiten werden insbesondere verletzt, wenn die einbürge­ rungswillige Person:

• die persönliche Freiheit oder die Gleichstellung von Mann und Frau durch ihre Äusse­ rungen, ihr Verhalten oder ihre Handlungen missachtet;61

• mangelnde Toleranz gegenüber anderen Gruppierungen und/oder Religionen erken­ nen lässt.62

61 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 14

62 Ibidem

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Abteilung Bürgerrecht

321/123 Verfassungsrechtliche Verpflichtungen (Art. 5 Bst. c BüV)

Die Bundesverfassung legt die Pflichten fest, die zwingend zu erfüllen sind, weil sie einen öffentlichen Zweck verfolgen. Wer seine verfassungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt, muss mit einem Zwangsvollzug oder einer Strafe rechnen.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen namentlich Pflichten in folgenden Bereichen er­ füllen (Art. 5 Bst. c BüV):

• Militär- oder ziviler Ersatzdienst (Art. 59 BV): Jeder Schweizer ist verpflichtet, Mili­ tär- oder Zivildienst zu leisten oder eine Abgabe zu entrichten.

• Schulpflicht (Art. 62 BV): Der Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht, ist obligatorisch. Die schulischen Pflichten haben Vorrang vor der Beachtung religiöser Gebote.63

• Steuerpflicht (Art. 127 BV): Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zuge­ hörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten. Sie sind ebenfalls steuerpflichtig aufgrund eines vom Bundesrecht zugewiesenen besonderen Wohnsitzes, wenn sie während mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in der Schweiz verweilen und eine Erwerbstätigkeit ausüben, oder wenn sie während mindestens 90 aufeinander­ folgenden Tagen in der Schweiz verweilen und keine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 DBG).

321/124 Allgemeine Bemerkungen

Die zuständige Einbürgerungsbehörde verfügt über einen Handlungsspielraum bei der Prü­ fung, ob die Werte der Bundesverfassung respektiert werden.

Sie kann jedoch nicht die Integration einer einbürgerungswilligen Person als ungenügend erachten, nur weil diese ein von der Mehrheit abweichendes Verhalten zeigt, sofern dieses Verhalten grundrechtlich geschützt ist und im Einklang mit den Werten der Bundesverfas­ sung steht.64

Wenn die Bewerberin oder der Bewerber hingegen die Werte der Bundesverfassung verletzt, ist die Integration auch dann als ungenügend zu erachten, wenn diese Verletzung keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt.65 Die ordentliche Einbürgerung ist der Bewerberin oder dem Bewerber zu verweigern.

63 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 15

64 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 15

65 Ibidem

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Abteilung Bürgerrecht

321/13 Fähigkeit, sich im Alltag in einer Landessprache zu verständigen (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG)

Art. 12 BüG Integrationskriterien 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: c. in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen;

Art. 6 BüV Sprachnachweis 1 Die Bewerberin oder der Bewerber muss in einer Landessprache mündliche Sprachkom­ petenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenz­ rahmens für Sprachen nachweisen. 2 Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Absatz 1 gilt als erbracht, wenn die Be­ werberin oder der Bewerber: a. eine Landessprache als Muttersprache spricht und schreibt; b. während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in einer Landes­ sprache besucht hat c. eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer Landessprache abgeschlossen hat; oder d. über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenzen nach Absatz

1 bescheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein

anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahren entspricht. 3 Das SEM unterstützt die Kantone bei der Prüfung der Sprachnachweise nach Absatz 2 Buchstabe d und bei der Ausgestaltung von kantonalen Sprachtests. Es kann Dritte mit diesen Aufgaben betrauen.

Allgemeiner Hinweis

Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch (Art. 4 BV); die Kantone können ihre Amtssprachen bestimmen (Art. 70 Abs. 2 BV).

Im Bereich der ordentlichen Einbürgerung stellen die nach Bundesrecht festgelegten Sprachkompetenzen lediglich Mindestanforderungen dar (Art. 38 Abs. 2 BV). Es bleibt den Kantonen unbenommen, weitergehende Sprachanforderungen vorzusehen, beispielsweise

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Abteilung Bürgerrecht

Kenntnisse der am Wohnort der Bewerberin oder des Bewerbers gesprochenen Landes­ sprache oder ein höheres Referenzniveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Refe­ renzrahmen für Sprachen des Europarates (GER).66

Grundsatz

Mit den Referenzniveaus B1 und A2 im Bereich der Einbürgerungen wird sichergestellt, dass einbürgerungswillige Personen über genügend Sprachkenntnisse verfügen, um grundsätz­ lich die meisten Situationen bewältigen zu können, denen sie im Alltag begegnen.67

Das Beherrschen der Landessprache oder der am Wohnort gesprochenen Sprache, wenn der betreffende Kanton dies verlangt, soll der Bewerberin oder dem Bewerber erlauben, sich mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut zu machen, und sich erfolgreich zu integrieren. Durch die ausreichenden Sprachkenntnisse soll die einbürgerungswillige Person sich am Wohnort, am Arbeitsort oder im öffentlichen Raum ohne grössere Schwierigkeiten verständigen können und insbesondere in der Lage sein, ihre politischen Rechte auszu­ üben.68

Es ist das Stufenmodell der Integration anzuwenden, wonach die Anforderungen an die In­ tegration umso höher zu setzen sind, je mehr Rechte mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden.69

321/131 Erforderliches Sprachniveau (Art. 6 Abs. 1 BüV)

Für die erforderlichen schriftlichen und mündlichen Sprachkompetenzen werden zwei unter­ schiedliche Sprachniveaus festgelegt:

• Schriftliche Sprachkompetenzen (Art. 6 Abs. 1 BüV)

1. Die Verordnungsbestimmung verlangt von der Bewerberin oder dem Bewer­

ber schriftliche Sprachkompetenzen in einer Landessprache mindestens auf dem Referenzniveau A2 des GER. Die einbürgerungswillige Person muss bei­ spielsweise ein Formular selbstständig ausfüllen oder einfache Texte schrei­ ben können (einfache Bewerbung, Lebenslauf, kurze Mitteilung usw.).70

2. Die Kantone können jedoch höhere Sprachkompetenzen (d.h. ein höheres

Referenzniveau) vorsehen.

66 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 16 und https://fide-service.ch/de/sprachniveaus

67 Ibidem

68 Ibidem

69 Ibidem

70 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 16

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Abteilung Bürgerrecht

• Mündliche Sprachkompetenzen (Art. 6 Abs. 1 BüV)

3. Die Verordnungsbestimmung verlangt von der Bewerberin oder dem Bewer­

ber mündliche Sprachkompetenzen in einer Landessprache mindestens auf dem Referenzniveau B1 des GER. Die einbürgerungswillige Person muss sich beispielsweise in einfachen Sätzen ausdrücken können, um Erfahrun­ gen und Ereignisse zu beschreiben und ihre Meinungen kurz zu erklären und zu begründen.71 Sie muss zudem ohne Vorbereitung an Gesprächen über Themen teilnehmen können, die ihr vertraut sind oder die sich auf The­ men des Alltags beziehen. 72

4. Die Kantone können jedoch höhere Sprachkompetenzen (d.h. ein höheres

Referenzniveau) vorsehen.

321/132 Nachweis für die Sprachkompetenzen (Art. 6 Abs. 2 BüV)

Der Nachweis der erforderlichen Sprachkompetenzen gilt nach Art. 6 Abs. 2 BüV in folgenden Situationen als erbracht:

• Die Bewerberin oder der Bewerber spricht und schreibt eine Landessprache als Muttersprache Die Muttersprache ist die in der frühen Kindheit ohne formalen Unterricht erlernte Sprache. Die Muttersprache wird einerseits sehr gut beherrscht und für die Kommu­ nikation häufig verwendet, andererseits besteht zu ihr eine besondere emotionale Bindung.73

• Die Bewerberin oder der Bewerber hat während mindestens fünf Jahren die ob­ ligatorische Schule in einer Landessprache besucht Einbürgerungswillige Personen, welche die obligatorische Schule in einer Landes­ sprache besucht haben, verfügen in der Regel über ebenso gute Sprachkompeten­ zen, wie wenn der Erwerb der Landessprache durch das familiäre Umfeld erfolgt wäre. Die obligatorische Schule muss nicht zwingend in der Schweiz besucht worden sein.74 Die einbürgerungswillige Person muss eine Bescheinigung beilegen, die ei­ nerseits bestätigt, dass sie während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in einer Landessprache besucht hat, und andererseits aufzeigt, welche Schuljahre als obligatorisch zu erachten sind.

71 CONSEIL DE L’EUROPE / UNITÉ DES POLITIQUES LINGUISTIQUES, S. 25 ff.

72 Ibidem

73 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 17

74 Ibidem

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Abteilung Bürgerrecht

• Die Bewerberin oder der Bewerber kann einen Ausbildungsabschluss in einer Landessprache auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe vorweisen75 Die Bewerberin oder der Bewerber muss einen Ausbildungsabschluss entweder für eine berufliche Grundbildung oder eine gymnasiale Maturität oder für eine Fachhoch­ schule oder universitäre Hochschule in der Landessprache vorweisen. Daraus kann gefolgert werden, dass die einbürgerungswillige Person über gute bzw. sehr gute Sprachkenntnisse einer Landessprache verfügt. Die Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe muss nicht zwingend in der Schweiz abgeschlossen worden sein.

Weiterbildungszertifikate in einer Landessprache im Rahmen einer post-tertiären Ausbildung (z. B. Certificate of Advanced Studies CAS oder Diploma of Advanced Studies DAS), werden vom SEM nicht anerkannt. In diesem Fall kann die Bewerbe­ rin oder der Bewerber jedoch durch das Einreichen eines fide-Dossiers bei fide ei­ nen Sprachenpass erhalten.

Hinweis: Das SEM anerkennt ein Diplom als Übersetzer oder Dolmetscher in einer Schweizer Landessprache, auch wenn es von einer Fachhochschule oder einer im Ausland ansässigen Universität ausgestellt wurde.

• Die Bewerberin oder der Bewerber verfügt über einen Sprachnachweis, der die Sprachkompetenzen nach Art. 6 Abs. 1 BüV bescheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahrens entspricht Erfüllt die einbürgerungswillige Person keine der unter Art. 6 Abs. 2 Bst. a-c BüV ge­ nannten drei Bedingungen, legt sie einen Sprachnachweis vor (Diplom, Zertifikat oder ähnliches Dokument). Dieser belegt, dass sie die verlangten Sprachkompetenzen er­ füllt. Das SEM anerkennt die Sprachnachweise für das Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich, welche auf der Liste der anerkannten Sprachzertifikate aufgeführt sind. Sieht das kantonale Recht höhere Sprachkompetenzen vor, müssen auch diese mit einem entsprechenden Sprachnachweis belegt werden, der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemeinen anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfah­ ren entspricht.

Kursatteste, die lediglich den Besuch eines Sprachkurses bestätigen sowie online ausgefüllte Einstufungstests genügen nicht.

Wenn ein Sprachzertifikat über viele Jahre zurückliegt und die Behörde Zweifel über das aktuelle Sprachniveau hat, kann ein neuer Sprachnachweis verlangt werden.

75 Grafik Bildungssystem (edk.ch)

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Abteilung Bürgerrecht

Nachweis der Sprachkompetenzen für einbezogene ausländische Kinder zwischen 12 und 15 Jahren, die in der Schweiz die obligatorische Schule besuchen

Kinder, die keine schweizerische Landessprache als Muttersprache sprechen und schreiben, keinen Sprachnachweis nach Art. 6 Abs. 2 Bst. d BüV besitzen bzw. erwerben können und nicht während mindestens fünf Jahren in der Schweiz die obligatorische Schule in einer Lan­ dessprache besucht haben, belegen ihre Sprachkenntnisse (mindestens B1 mündlich und A2 schriftlich) durch die Einreichung von sämtlichen Schulzeugnissen für die Gesamtdauer des Schulbesuchs in der Schweiz.

Die Kantone können weitergehende Regelungen für den Sprachnachweis vorsehen (das heisst ein höheres Referenzniveau).

Sprachnachweis für Bewerberinnen und Bewerber zwischen 12 und 15 Jahren, die in der Schweiz eine internationale Schule besuchen

Das SEM sieht für gesuchstellende Personen zwischen 12 und 15 Jahren, die keine schwei­ zerische Landessprache als Muttersprache sprechen und schreiben, keinen Sprachnachweis nach Art. 6 Abs. 2 Bst. d BüV besitzen bzw. erwerben können und nicht die obligatorische Schule in einer Landessprache, sondern eine internationale Schule in der Schweiz besu­ chen, die Möglichkeit vor, eine durch die Schule ausgestellte und begründete Beurteilung der Sprachkenntnisse (mindestens B1 mündlich und A2 schriftlich) und sämtliche Schulzeug­ nisse im entsprechenden Fremdsprachenfach einzureichen. Zudem bestätigt die Schule, seit wann das betreffende Kind diese Schule besucht und seit wann es wie viele Lektionen Un­ terricht in einer Landessprache pro Woche erhält.

Die Kantone können weitergehende Regelungen für den Sprachnachweis vorsehen (das heisst ein höheres Referenzniveau).

Anerkennung des Sprachnachweises

Im Auftrag des Bundesrates hat das SEM (damals: Bundesamt für Migration BFM) ein Rah­ menkonzept für die Sprachförderung der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz erstel­ len lassen (Bundesratsauftrag, Bericht Integrationsmassnahmen vom 22. August 2007). Ziel des Rahmenkonzepts76 ist es, die Koordination zwischen den Ämtern, dem Bund und den Kantonen zu verbessern und Standards in den Bereichen Sprachförderung und Sprachein­ schätzung festzulegen. Im Rahmen dieses Mandats beschloss das SEM, geeignete Instru­ mente zu entwickeln, um diese den Partnern in den Kantonen zur Verfügung zu stellen.

Ab 2010 wurden im Rahmen des nationalen Programms «fide | Français, Italiano, Deutsch in der Schweiz – lernen, lehren, beurteilen» verschiedene Instrumente für die sprachliche Förderung und den Nachweis von kommunikativen Kompetenzen von Migrantinnen und Mig­ ranten entwickelt. Das SEM hat eine Gruppe von Expertinnen und Experten im Bereich der

76 «Rahmencurriculum für die sprachliche Förderung von Migrantinnen und Migranten» (2009)

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Sprachförderung beauftragt, gestützt auf die Vorarbeiten zum Rahmencurriculum und in Zu­ sammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, eine Reihe von Instrumenten für die Qualitätssi­ cherung in der Sprachvermittlung zu erarbeiten.

Die operative Umsetzung von fide wird seit 2015 durch die Geschäftsstelle fide sichergestellt. fide bietet u.a. einen eigenen Sprachnachweis (fide-Test) an, der auf den Alltag in der Schweiz zugeschnitten ist. Der fide-Test führt direkt zum sogenannten Sprachenpass. Dieser ist ein anerkanntes Dokument, auf welchem das mündliche und schriftliche Sprachniveau einer Person ersichtlich ist. Personen, welche bereits über ein Sprachzertifikat verfügen, kön­ nen ebenfalls den Sprachenpass beantragen. Anerkannt sind jedoch nur Sprachzertifikate, welche auf einem Sprachtest beruhen, der die allgemeinen Qualitätskriterien erfüllt. Die Ge­ schäftsstelle fide führt im Auftrag des SEM die Liste derjenigen Sprachenzertifikate, welche den Qualitätskriterien entsprechen und in bürger- und auslandsrechtlichen Verfahren aner­ kannt sind (Liste der anerkannten Sprachzertifikate). Zusätzlich besteht die Möglichkeit, über das sogenannte fide-Dossier die Sprachkompetenzen auf andere Weise, beispielsweise mit Bildungsabschlüssen (z.B. Lehrabschluss) nachzuweisen und dadurch den Sprachenpass zu erlangen.

Sämtliche Informationen zu fide sowie die Instrumente, die den Kursleitenden und Behör­ den zur Verfügung gestellt werden als auch Fragen zum Erwerb des Sprachenpasses (Ab­ solvierung fide-Test, Anerkennung eines Sprachzertifikats oder Einreichung eines fide-Dos­ siers) sind ausschliesslich unter www.fide-info.ch erhältlich.

321/14 Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 12 Abs. 1 Bst. d BüG)

Art. 12 BüG Integrationskriterien 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: d. in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; und

Art. 7 BüV Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 1 Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 2 Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist. 3 Wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürge­ rungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirt­ schaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird voll­ ständig zurückerstattet.

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Grundsatz

Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d BüG ist die Bewerberin oder der Bewerber namentlich dann erfolgreich integriert, wenn sie oder er am Wirtschaftsleben teilnimmt oder Bildung er­ wirbt. Diese Kriterien gelten alternativ und sind bei der Prüfung der Einbürgerungsvorausset­ zungen als gleichwertig zu betrachten.77

Diese Kriterien beruhen auf dem Grundsatz, wonach die einbürgerungswillige Person in der Lage sein muss, auf absehbare Zeit selber für sich und ihre Familie aufzukommen.78 Die Bewerberin oder der Bewerber muss somit wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit erlan­ gen.

Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob:

• die einbürgerungswillige Person für ihre festen und unvermeidbaren Kosten vollum­ fänglich aufkommt; dazu gehören die Aufwendungen für den Lebensunterhalt, für Miete, Steuern, Krankenkasse und Transportmittel;

• die einbürgerungswillige Person in der Lage ist, den Lebensunterhalt ihrer Familien­ mitglieder zu bestreiten, und ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommt.

Die finanzielle Unabhängigkeit gilt als gegeben, wenn:

• die einbürgerungswillige Person über ein ausreichendes Einkommen aus Erwerbstä­ tigkeit verfügt, um ihre Lebenskosten zu decken und ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen;

• die einbürgerungswillige Person Leistungen von Dritten erhält, auf die ein Anspruch besteht und die es ihr ermöglichen, ihre Lebenskosten zu decken und ihren Unter­ haltsverpflichtungen nachzukommen. Leistungen Dritter können Sozialversiche­ rungsleistungen sein, aber auch zivilrechtliche Unterhaltsbeiträge im Sinne des ZGB, wie berufliche Vorsorge oder familien- oder scheidungsrechtliche Unterhaltsbeiträge. Leistungen Dritter können auch aus kantonalen Ausbildungszulagen bestehen;79

• die einbürgerungswillige Person über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um den Lebensunterhalt von sich und ihrer Familie zu bestreiten, wenn sie nicht erwerbstätig ist. Vermögende und Rentenbeziehende sind nicht von vornherein von einer Einbür­ gerung ausgeschlossen.80

77 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 19

78 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2835

79 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 19

80 Ibidem

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321/141 Effektive Teilnahme am Wirtschaftsleben (Art. 7 Abs. 1 BüV)

Art. 7 BüV Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 1 Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

Die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist im weitesten Sinne zu verstehen und muss der Be­ werberin oder dem Bewerber ermöglichen, wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit zu er­ langen.

Grundsätzlich muss die einbürgerungswillige Person tatsächlich und aktiv am Wirtschaftsle­ ben in der Schweiz teilnehmen. Sie muss sich im engeren Sinn in die Arbeitswelt integrieren, das heisst sie muss gegen Entgelt eine Tätigkeit im Bereich Produktion von Waren oder Dienstleistungen ausüben, um für den eigenen Unterhalt und die Bedürfnisse ihrer Familie sorgen zu können.

Die Teilnahme am Wirtschaftsleben muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch im Zeitpunkt der Einbürgerung gegeben sein.81

Die einbürgerungswillige Person kann ihre effektive Teilnahme am Wirtschaftsleben nach­ weisen mit:

- einem ungekündigten Arbeitsverhältnis oder einem Dokument, das eine selbstständige Erwerbstätigkeit bescheinigt, beispielsweise ein Handelsre­ gisterauszug;82

- ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit, wenn sie nicht erwerbstätig ist;

- dem festen Willen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, um am Wirt­ schaftsleben teilzunehmen und für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.83 Der zum Ausdruck gebrachte Wille kann auch genügen, wenn die Bewer­ berin oder der Bewerber in einem Aushilfe- oder Temporärjob arbeitet;84

- Betreuungspflichten als Grund für das Nichterfüllen des Kriteriums der Teil­ nahme am Wirtschaftsleben, weil sie sich um die Kinder und den Haushalt kümmert, sofern alle anderen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind.85

81 ibidem

82 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2835

83 Ibidem

84 Ibidem

85 Ibidem

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321/142 Erwerb von Bildung (Art. 7 Abs. 2 BüV)

Art. 7 BüV Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 2 Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Erwerb von Bildung teil, wenn sie oder er im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Einbürgerung in Aus- oder Weiterbildung ist.

Eine einbürgerungswillige Person, die nicht effektiv und aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt, kann gleichwohl eingebürgert werden, wenn sie eine Ausbildung zu diesem Zweck absol­ viert.86 Die Aus- oder Weiterbildung muss der Bewerberin oder dem Bewerber ermöglichen, sich langfristig in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die einbürgerungswillige Person weist nach, dass sie in einer Aus- oder Weiterbildung ist, mittels:87

1. eines Lehrvertrags;

2. eines Abschlusses an einer Schule der Sekundarstufe I oder einer Bestätigung, dass sie an dieser Schule eingeschrieben ist;

3. eines Abschlusses an einer Berufs- oder Kantonsschule (Gymnasium) oder einer Bestä­ tigung, dass sie an dieser Schule eingeschrieben ist;

4. einer eidgenössischen Matura oder einer Einschreibebestätigung;

5. eines Abschlusses einer Fachhochschule oder einer Bestätigung, dass sie an einer sol­ chen Lehranstalt eingeschrieben ist;

6. eines Diploms oder Zertifikats über eine berufliche Weiterbildung.

321/143 Sozialhilfe (Art. 7 Abs. 3 BüV)

Art. 7 BüV Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 3 Wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürge­ rungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirt­ schaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird voll­ ständig zurückerstattet.

86 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 19

87 Ibidem

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Sozialhilfe wird nur als letztes Mittel ausgerichtet, wenn einerseits die einbürgerungswillige Person für ihren Lebensunterhalt nachweislich nicht hinreichend oder aus eigenen Mitteln aufkommen kann88 und wenn andererseits andere Sozialleistungen wie IV, AHV, Arbeitslo­ sengelder, Ausbildungsbeihilfen oder familienrechtliche Unterhaltsbeiträge nicht ausrei­ chen.89

Einbürgerungswillige Personen, die in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung Sozialhilfe bezogen haben oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig werden, sind von der Einbürgerung ausgeschlossen, unter Vorbehalt von Artikel 12 Absatz

2 BüG und Artikel 9 BüV (siehe 321/2).

Die einbürgerungswillige Person kann erst dann ein Einbürgerungsgesuch einreichen, wenn sie die in den letzten drei Jahren bezogene Sozialhilfe vollständig zurückbezahlt hat. Mit die­ ser Rückzahlung nimmt sie wieder am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teil.90 Bezahlt die Bewerberin oder der Bewerber die bezogene Sozialhilfe nicht zurück, sind die minimalen Integrationsvoraussetzungen gemäss BüG, unabhängig von der kantonalen So­ zialhilfegesetzgebung, nicht erfüllt.

Es bleibt den Kantonen unbenommen, striktere Regelungen zum Bezug von Sozialhilfeleis­ tungen vorzusehen.91 Sie können längere Fristen für den Bezug von Sozialhilfe vor dem Ein­ bürgerungsgesuch festlegen.

Die zuständigen Behörden tragen Krankheiten, Behinderungen oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen Rechnung, die dazu führen, dass die Bewerberin oder der Bewer­ ber die Kriterien der Teilnahme am Wirtschaftsleben, dem Erwerb von Bildung oder dem Bezug von Sozialhilfe nicht erfüllen kann (Art. 12 Abs. 2 BüG und Art. 9 BüV). Minderjährige Kinder können nur einbezogen werden, wenn der Elternteil alle Voraussetzungen für die Ein­ bürgerung erfüllt oder persönliche Verhältnisse geltend machen kann.

88 Art. 2 ZUG

89 SKOS-Richtlinien, S. A.4-I,

90 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 19

91 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 20

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321/15 Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Part­ ners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird (Art. 12 Abs. 1 Bst. e BüG und Art. 8 BüV)

Art. 12 BüG Integrationskriterien 1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere: e. in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehe­ mannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.

Art. 8 BüV Förderung der Integration der Familienmitglieder Die Bewerberin oder der Bewerber fördert die Integration der Familienmitglieder nach Artikel

12 Buchstabe e BüG, wenn sie oder er diese unterstützt:

a. beim Erwerb von Sprachkompetenzen in einer Landessprache; b. bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; c. bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz; oder d. bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration in der Schweiz beitragen.

Die einbürgerungswillige Person muss die Integration ihrer Familienmitglieder in der Schweiz fördern. Daraus muss sich ein familiärer Zusammenhalt entwickeln. Das Ziel ist, dass alle Familienmitglieder an ihrem Wohnort gleich gut integriert sind wie die Bewerberin oder der Bewerber selber.

Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens fest, dass zum Beispiel der gesuchstellende Ehemann die Integration seiner Ehefrau in die schweizerischen Lebensverhältnisse ablehnt, so gilt er als nicht integriert und die Einbürgerung wird verwei­ gert.92

Förderbereiche

Die einbürgerungswillige Person muss ihre Familienmitglieder ermuntern, mit Schweizerin­ nen und Schweizern in Kontakt zu treten. Sie muss sie beim Erlernen einer Landessprache sowie bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben und beim Erwerb von Bildung unterstützen.

92 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 20

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Die einbürgerungswillige Person muss zudem:

a. zur Teilnahme an kulturellen und sozialen Veranstaltungen ermuntern, an denen die Schweizer Bevölkerung teilnimmt. Dies können Veranstaltungen sein, die von der Gemeinde, dem Kanton oder dem Bund organisiert werden;

b. zur Teilnahme an anderen Aktivitäten ermuntern, die zu ihrer Integration in der Schweiz beitragen. Dies können Aktivitäten in Vereinen oder Organisationen sein, die einen sportlichen, kulturellen, sozialen oder politischen Zweck verfolgen und in denen Schweizerinnen und Schweizer mitwirken.

Modalitäten der Förderung

Die Förderung kann in Form von finanzieller Unterstützung erfolgen, oder indem die einbür­ gerungswillige Person ihre Familienmitglieder persönlich und moralisch in ein vorwiegend aus Schweizerinnen und Schweizern bestehendes soziales Umfeld einführt, damit sie mit diesem regelmässigen Kontakt unterhalten.93

Integrationsförderung kann nur dort erfolgen, wo auch tatsächlich Förderbedarf besteht. Die einbürgerungswillige Person muss ihre Familienmitglieder nicht unterstützen, wenn diese be­ reits über ausreichende Kenntnisse einer Landessprache verfügen oder wenn sie effektiv am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in der Schweiz teilhaben.94

Die Integration der Familienmitglieder kann nicht erzwungen werden. Es ist festzuhalten, dass:

c. der einbürgerungswilligen Person nicht eine fehlende Unterstützung zur Last gelegt werden kann, wenn ein Familienmitglied integrationsunwillig ist und sie sich um die nötige Förderung bemüht.95

d. Das Kriterium der Integrationsförderung der Familienmitglieder ist auch erfüllt, wenn ein Ehepaar die klassische Rollenverteilung in der Ehe wählt, bei der ein Ehepartner sich um die Kinder und den Haushalt kümmert,96 sofern dieser Ehegatte die Voraus­ setzungen nach den Artikeln 2–6 BüV erfüllt.

93 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 20

94 Ibidem

95 Ibidem

96 Ibidem

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321/2 Berücksichtigung gewichtiger persönlicher Umstände (Art. 12 Abs. 2 BüG und Art. 9 BüV)

Art. 12 BüG Integrationskriterien 2 Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemes­ sen Rechnung zu tragen.

Art. 9 BüV Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse Die zuständige Behörde berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse der Bewerberin oder des Bewerbers angemessen bei der Beurteilung der Kriterien nach den Artikeln 6, 7 und 11 Abs. 1 Bst. b. Eine Abweichung von den Kriterien ist möglich, wenn die Bewerberin oder der Bewerber diese nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen kann aufgrund: a. einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung; b. einer schweren oder lang andauernden Krankheit; c. anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen:

1. einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche,

2. Erwerbsarmut,

3. der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben,

4. Sozialhilfeabhängigkeit, zu der es wegen einer erstmaligen formalen

Bildung in der Schweiz kam, sofern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbeigeführt wurde.

Grundsatz

Nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Nichtdiskriminierung97 muss die Einbürgerungsbehörde der besonderen Situation der einbürgerungswilligen Person ange­ messen Rechnung tragen, wenn diese nicht selbstverschuldet ist. Deshalb darf die Behörde nicht automatisch die Möglichkeit einer Einbürgerung ausschliessen.

Die einbürgerungswillige Person muss sich in einer Situation befinden, in der sie mit Schwie­ rigkeiten konfrontiert ist, die sie nicht beeinflussen kann und die sie in ihren Lebensumstän­ den derart beeinträchtigen, dass sie die Einbürgerungsvoraussetzungen auch weiterhin auf absehbare Zeit nicht erfüllen kann.98

97 BGE 135 I 49 E. 6.1

98 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 20

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Geltungsbereich

Die Berücksichtigung der besonderen Situation der Bewerberin oder des Bewerbers hat in objektiver und angemessener Weise zu erfolgen, wenn die zuständige Behörde prüft, ob fol­ gende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. die Voraussetzungen in Bezug auf die Sprachkompetenzen (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG und Art. 6 BüV); und

2. die Voraussetzungen in Bezug auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 12 Abs. 1 Bst. d BüG und Art. 7 BüV).

Gründe für eine besondere Berücksichtigung

Wenn die zuständige Behörde die Voraussetzungen der Sprachkompetenzen sowie die Vo­ raussetzungen der Teilnahme am Wirtschaftsleben und am Erwerb von Bildung prüft, be­ rücksichtigt sie die Integrationsschwierigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers:

• aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Art. 9 Bst. a BüV);99

• aufgrund einer schweren oder lang andauernden Krankheit (Art. 9 Bst. b BüV);100

Die Krankheit muss von einer gewissen Schwere sein. Sie kann auch über einen län­ geren Zeitraum andauern oder unheilbar sein.

Krankheiten, die zu einer Behinderung führen, sind zu berücksichtigen als Nachweis für die Schwierigkeiten der einbürgerungswilligen Person beim Erlernen einer Lan­ dessprache oder bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bil­ dung. Dies sind beispielsweise Seh- und Hörbehinderungen oder psychische Erkran­ kungen.101

• aufgrund anderer gewichtiger persönlicher Umstände (Art. 9 Bst. c BüV).102

Gewichtige persönliche Umstände, denen bei den Einbürgerungsvoraussetzungen besonders Rechnung zu tragen ist, können sich ergeben aus:

- Illetrismus oder Analphabetismus

Bei Illetrismus und/oder Analphabetismus und wenn die einbürgerungswillige Person nicht in der Lage ist, das in der BüV geforderte Sprachkompetenzni­ veau zu erreichen, muss sie diese Situation nachweisen.

99 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 20

100 Ibidem

101 Idem, S. 21

102 Ibidem

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- Erwerbsarmut

Die Bewerberin oder der Bewerber kann trotz langfristiger Erwerbstätigkeit, in der Regel mit einem Beschäftigungsgrad von 100 %, kein Einkommen über dem Existenzminimum erzielen. Obwohl die einbürgerungswillige Person auf Sozialhilfe angewiesen ist, nimmt sie über ihre Arbeitsstelle konkret am Wirt­ schaftsleben in der Schweiz teil.

- Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben

Die einbürgerungswillige Person kümmert sich um ihre Kinder oder um ein behindertes oder krankes Familienmitglied. Diese Situation ist ein Grund für die Nichterfüllung des Kriteriums der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähig­ keit, wenn die Bewerberin oder der Bewerber sich ausschliesslich um den Haushalt sowie die Erziehung und Betreuung der Kinder kümmert.

- Sozialhilfeabhängigkeit, zu der es wegen einer erstmaligen formalen Bildung in der Schweiz kam

Die Bewerberin oder der Bewerber ist wegen einer beruflichen Grundausbil­ dung oder einer Ausbildung an einer Schweizer Hochschule, die zu einem eidgenössisch oder kantonal anerkannten Abschluss führt, auf Sozialhilfe an­ gewiesen. In solchen Fällen stellt der Bezug von Sozialhilfe kein Einbürge­ rungshindernis dar.

Ist die Sozialhilfeabhängigkeit hingegen auf das Verhalten der einbürgerungs­ willigen Person zurückzuführen, weil sie im Rahmen der formalen Bildung die Stellensuche oder den Stellenantritt verweigert, ist keine Ausnahme vorzuse­ hen.

Die zuständige Behörde muss, unter Beachtung der Verhältnismässigkeit, das Arbeitspensum der Bewerberin oder des Bewerbers bei einer Beschäftigung während der erstmaligen Ausbildung berücksichtigen. Das Arbeitspensum kann vom Studienfach und der Ausbildungsstufe abhängen. Der einbürge­ rungswilligen Person kann ein Sozialhilfebezug somit nicht zum Vorwurf ge­ macht werden, wenn sie nur in einem kleinen Pensum arbeitet, weil ihre erst­ malige formale Ausbildung anspruchsvoll ist und viel Einsatz verlangt.

Als erstmalig gilt eine Bildung, wenn mit dem entsprechenden Abschluss üb­ licherweise in die Arbeitswelt eingestiegen werden kann. Lernaktivitäten aus­ serhalb des formalen Bildungssystems, wie beispielsweise Kurse, Konferen­ zen, Seminare oder Privatunterricht, fallen nicht unter die formale Bildung.

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Die oben genannten Gründe stellen somit nicht automatisch ein Einbürgerungshindernis dar, sofern die Bewerberin oder der Bewerber gegenüber der kantonalen Behörde den entspre­ chenden Nachweis erbringt.

322 Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen

(Art. 11 Bst. b BüG und Art. 2 BüV)

Art. 11 BüG Materielle Voraussetzungen Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: b. mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist; und

Art. 2 BüV Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen bei einer ordentli­ chen Einbürgerung 1 Die Bewerberin oder der Bewerber ist mit den schweizerischen Lebensverhältnissen ver­ traut, wenn sie oder er namentlich: a. über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesell­ schaftlichen Verhältnisse in der Schweiz verfügt; b. am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in der Schweiz teilnimmt; und c. Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegt. 2 Die zuständige kantonale Behörde kann die Bewerberin oder den Bewerber zu einem Test über die Kenntnisse nach Absatz 1 Buchstabe a verpflichten. Sieht sie einen solchen Test vor, so stellt sie sicher, dass: a. die Bewerberin oder der Bewerber sich mit Hilfe von geeigneten Hilfsmitteln oder Kursen auf den Test vorbereiten kann; und b. sie oder er einen solchen Test bestehen kann mit den für die Einbürgerung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen.

Grundlage

Das Kriterium des Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensverhältnissen ist neben den eigentlichen Integrationskriterien nach Artikel 12 BüG ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Integration.103 Die einbürgerungswillige Person muss sich mit den schweizerischen Le­ bensverhältnissen, in welchen er sich entwickelt, vertraut machen und die Eigenheiten und die Funktionsweise der Schweiz kennen.

103 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 7

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Das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen zeigt sich insbesondere in den Kenntnissen zu den politischen Rechten in der Schweiz.104 Dies ist unabdingbar, damit die einbürgerungswillige Person an der politischen Willensbildung in unserem Land teilneh­ men kann, sobald sie die mit der Einbürgerung einhergehenden politischen Rechte ge­ niesst.105

Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BüV)

1. Geografische und historische Kenntnisse. Die geografischen und historischen Kennt­ nisse beziehen sich insbesondere auf die geografische Aufteilung der Schweiz, ihre Entstehung, ihre Landessprachen und Sprachregionen oder wichtige Sehenswürdig­ keiten.106

2. Politische Kenntnisse. Die politischen Kenntnisse beziehen sich insbesondere auf die politischen Rechte, die staatskundlichen Kenntnisse und insbesondere die politischen Mitwirkungsrechte, die bei Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Die Bewer­ berin oder der Bewerber soll auch Kenntnisse über die politische Organisation der Schweiz, die Grundrechte und das schweizerische Rechtssystem besitzen.107

• Gesellschaftliche Kenntnisse. Kenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse können beispielsweise Kenntnisse über schweizerische Traditionen, die soziale Si­ cherheit, die Gesundheitsversorgung oder das Bildungssystem in der Schweiz um­ fassen.108 Eine einbürgerungswillige Person, die ohne Kontakt zur einheimischen Be­ völkerung lebt und sich bewusst fernhält,109 hat sich nicht mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut gemacht.

• Schulisches Umfeld. Schulpflichtige Bewerberinnen und Bewerber müssen die Schulregeln befolgen und an schulischen Anlässen teilnehmen. Das öffentliche Inte­ resse rechtfertigt es nämlich, eine Dispensation vom Schwimmunterricht aus religiö­ sen Gründen für Kinder von ausländischen Personen zu verweigern.110 Ebenso müs­ sen sie die Lehrerin oder den Lehrer mit Handschlag begrüssen, wenn dies an ihrer Schule Usanz ist.

Für die Einbürgerungsbewilligung des Bundes wird keine lokale Integration – das heisst die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Wohngemeinde oder Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern, die in der Wohngemeinde leben – vorausgesetzt.111 Das

104 GUTZWILLER, L’intégration dans la loi sur la nationalité, S. 132

105 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2836

106 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 8

107 Ibidem

108 Ibidem

109 BGE 132 I 167 E.4.2 110 Bundesgerichtsentscheid 2C_1079/2012 vom 11. April 2013 E. 3.5.3; EGMR Osmanoglu und Ko­

cabas gegen die Schweiz vom 10. Januar 2017, Abs. 105

111 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 8

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Erfordernis eines solchen lokalen Bezugs wäre in Anbetracht der heutigen Mobilität und so­ zialen Vernetzung der Bevölkerung über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg nicht zeit­ gemäss.112 Dennoch können die Kantone zusätzlich eine Integration auf lokaler Ebene ver­ langen.113

Prüfung der Landeskenntnisse (Art. 2 Abs. 2 BüV)

Die zuständige kantonale Behörde kann die Bewerberin oder den Bewerber zu einem Test verpflichten, mit dem die Kenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesell­ schaftlichen Verhältnisse in der Schweiz und im Wohnkanton geprüft werden.

Wenn die Behörde einen solchen Test vorsieht, muss sie die einbürgerungswillige Person vorgängig darüber unterrichten, damit diese sich darauf vorbereiten kann. Sie muss zudem geeignete Hilfsmittel und Kurse anbieten.114 Die kantonale Behörde hat sicherzustellen, dass die einbürgerungswillige Person einen solchen Test mit den für die Einbürgerung erforderli­ chen mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen bestehen kann.

323 Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 11 Bst.

c BüG und Art. 3 BüV)

Art. 11 BüG Materielle Voraussetzungen Die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber: c. keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.

Art. 3 BüV Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz 1 Die Bewerberin oder der Bewerber gefährdet die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für eine Beteiligung, Unterstützung, För­ derung oder Anwerbung namentlich in folgenden Bereichen: a. Terrorismus; b. gewalttätiger Extremismus; c. organisierte Kriminalität; oder d. verbotener Nachrichtendienst.

112 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 8

113 Ibidem

114 Bundesgerichtsentscheid 1D_1/2011 vom 13. April 2011 E. 3.5

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323/1 Aktivitäten, die die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefähr­ den

Die innere Sicherheit ist ein vager juristischer Begriff, der alle Elemente umfasst, die für ein gutes Funktionieren des politischen Systems der Schweiz in ihrer föderalen Struktur und un­ ter Wahrung der lokalen Autonomie sowie für den sozialen Zusammenhalt der Schweiz mit den demokratischen und verfassungsmässigen Garantien, die der Schweiz zugrunde liegen, erforderlich sind. Die äussere Sicherheit umfasst die internationalen Beziehungen, die die Schweiz mit anderen Ländern unterhält. Wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die einbürgerungswillige Person sich direkt oder indirekt an Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter Kriminalität oder verbotenem Nachrichtendienst beteiligt oder solche unter­ stützt, ist die staatliche Gewalt im militärischen und politischen Bereich gefährdet115 (Art. 3 Bst. a–d BüV). Die zuständigen Behörden prüfen jeden Fall individuell und holen die Stel­ lungnahme des NDB ein.

323/11 Terrorismus (Art. 3 Bst. a BüV)

Der Begriff «Terrorismus» wird unterschiedlich definiert. Es gibt keine international aner­ kannte Definition.

In der Schweiz besteht der Terrorismus aus der Begehung schwerer Straftaten oder der Be­ drohung von Zivilpersonen oder ziviler Güter mit dem Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern, indem Furcht und Schrecken verbreitet wird, ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt wird oder Staat und Gesellschaft verändert wer­ den.116 Terroristische Aktivitäten können von einer oder mehreren Personen sowohl inner­ halb als auch ausserhalb der Schweiz begangen werden.

323/12 Gewalttätiger Extremismus (Art. 3 Bst. b BüV)

Hierbei handelt es sich um Verhaltensweisen und Aktivitäten, die Formen von politisch und ideologisch motivierter Radikalisierung voraussetzen, die Gewalt als Handlungsmittel befür­ worten. Die Zugehörigkeit zu extremen ideologischen Bewegungen oder zu extremen politi­ schen Parteien weist auf gewalttätigen Extremismus hin. Die Vertreterinnen und Vertreter solcher Bewegungen lehnen die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat ab.

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sind Gruppierungen des ethno-nationalistisch motivierten Gewaltextremismus.117

115 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 9 und Lagebericht 2014, S. 39

116 Siehe Art. 260quinquies StGB

117 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 9 und Lagebericht 2014, S. 39

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Es ist erlaubt, Ansichten zu vertreten, die sich mit den Ideen extremer politischer Gruppie­ rungen überschneiden, solange sie mit legalen und friedlichen Mitteln verfolgt und umgesetzt werden.118

323/13 Organisierte Kriminalität (Art. 3 Bst. c BüV)

Eine kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB) ist eine strukturierte Gruppe von mindestens drei Personen, deren Aktivitäten komplexe Straftaten darstellen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Sie zeichnet sich durch eine flexible Struktur, Geheimhal­ tung und Professionalität aus, die geschaffen wurde, um dauerhaft zu bestehen.119 Der Be­ griff der kriminellen Organisation überschneidet sich mit dem Begriff der terroristischen Or­ ganisation.120 Aktivitäten, die mafiöse Strukturen bilden oder sich an solchen anlehnen, oder Geldwäscherei, stellen ebenfalls eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz dar und führen zu einer Ablehnung der Einbürgerung.

Die vorsätzliche Teilnahme oder die vorsätzliche Unterstützung einer kriminellen Organisa­ tion kann unabhängig von der Begehung konkreter Straftaten geahndet werden.121

Es ist zwischen zwei Arten von Gruppierungen zu unterscheiden.

• Verbotene Gruppierungen. Die Schweiz verfügt über keine eigentliche Liste verbo­ tener Gruppierungen, mit Ausnahme der Gruppen «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» und mit diesen verwandten Organisationen.122 Nach der Rechtsprechung fallen ma­ fiaähnliche Verbrechersyndikate unter den Begriff der kriminellen Organisation.123 Diese Liste ist nicht abschliessend.

• Erlaubte Gruppierungen. Extremistische Parteien, oppositionelle politische Grup­ pen und weitere Organisationen, sofern sie sich angemessener, nicht verbrecheri­ scher Mittel bedienen, fallen nicht unter den Begriff der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB).124

323/14 Verbotener Nachrichtendienst (Art. 3 Bst. d BüV)

Hierbei handelt es sich um Aktivitäten, die es ermöglichen, sich unrechtmässig geschützte Informationen anzueignen zu politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Zwecken (Art.

272 ff. StGB).

118 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2946/2008 vom 21. Juni 2011 E. 6.4.4

119 BGE 132 IV 132 E. 4.1.1

120 Bundesgerichtsentscheid 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 1.1 und 1.3.1

121 Bundesgerichtsentscheid 6S. 229/2005 vom 20. Juli 2005 E. 1.2.3

122 Art. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-

Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122). 123 BGE 132 IV 132 E. 4.1.2

124 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 10

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Dies kann eine herkömmliche Spionagetätigkeit oder Cyber-Spionage gegen die Schweiz oder einen ausländischen Staat sein,125 die für einen Spionagedienst ausgeübt, organisiert oder unterstützt wird oder zu der eine Person aufgefordert wird.126

323/2 Allgemeine Bemerkungen

Die Voraussetzung der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ist in Verbindung mit der Voraussetzung des Beachtens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu prüfen (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG).

Die Prüfung, ob die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gewahrt ist, obliegt dem SEM.127

Dazu muss das SEM mithilfe des NDB128 prüfen, welche konkrete und individuelle Rolle die einbürgerungswillige Person bei einer verbotenen Tätigkeit allenfalls einnimmt. Dabei wer­ den die Gewohnheiten, Verhaltensweisen und Beziehungen der einbürgerungswilligen Per­ son sowohl in der Schweiz als auch im Ausland berücksichtigt. Die Zusammenarbeit zwi­ schen dem SEM und dem NDB ist nachfolgend beschrieben.

• Das SEM holt die entsprechenden Informationen beim NDB 129 und allenfalls bei an­ deren Behörden (fedpol, BJ, EDA, BA usw.) ein, die ihm ihre Stellungnahme zukom­ men lassen.

• Nach Erhalt dieser Informationen muss das SEM sich ein eigenes Urteil über die Er­ mittlungen des NDB oder der anderen Behörden bilden, um sie den Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung gegenüberzustellen.130 Die Stellungnahmen des NDB und der anderen konsultierten Behörden binden das SEM nicht.131

Die zuständige Behörde verfügt über einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob die einbürgerungswillige Person eine mögliche Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellt. Absolute Sicherheit darüber, ob eine Gefährdung vorliegt, ist nicht erfor­ derlich. Es genügt, wenn für die zuständige Behörde nach Abschluss des Beweisverfahrens keine konkreten und echten Zweifel mehr bestehen.132 Eine strafrechtliche Verurteilung der einbürgerungswilligen Person ist somit für die Verweigerung einer Einbürgerung nicht erfor­ derlich.133

125 Bericht des BR vom 24. August 2016, S. 7674. Siehe Art. 272–274 StGB und 301 StGB

126 DUPUIS ET AL, Art. 272 Nr. 4

127 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2850

128 Art 1 Abs. 1 Bst. a NDV

129 Art. 13 NDV

130 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4132/2012 vom 30 Januar 2015 E. 4.4

131 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 9

132 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4132/2012 vom 30. Januar 2015 E. 4.3

133 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 10

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Der blosse Umstand, dass das der einbürgerungswilligen Person zur Last gelegte Verhalten bereits mehrere Jahre zurückliegt, rechtfertigt noch nicht, dass sie keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz mehr darstellt. Die einbürgerungswillige Per­ son muss den Nachweis erbringen, dass von ihr keine relevante Gefahr mehr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht, dass sie die demokratischen Institutionen der Schweiz anerkennt134, dass sie das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert135 und dass sie dialogbereit ist.136

33 Ordentliche Einbürgerung

Art. 13 BüG Einbürgerungsverfahren 1 Der Kanton bezeichnet die Behörde, bei welcher das Einbürgerungsgesuch einzureichen ist. 2 Können der Kanton und, falls das kantonale Recht dies vorsieht, die Gemeinde die Einbür­ gerung zusichern, leiten sie das Einbürgerungsgesuch nach Abschluss der kantonalen Prü­ fung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter. 3 Sind alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, so erteilt das SEM die Einbür­ gerungsbewilligung des Bundes und stellt diese der kantonalen Einbürgerungsbehörde zum Entscheid über die Einbürgerung zu. 4 Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes kann hinsichtlich des Einbezuges von Kindern nachträglich geändert werden.

331 Einreichung des Gesuchs

Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ist bei der nach kantonalem Recht bezeichneten Behörde einzureichen (Art. 13 Abs. 1 BüG). Dies kann je nach Kanton eine kantonale oder kommunale Behörde sein (Art. 15 Abs. 1 BüG). Verwendet wird entweder das Gesuchsfor­ mular des Bundes oder ein eigenes kantonales Formular. Die Kantone regeln, welche Unter­ lagen ihrem eigenen Formular beizugeben sind.

Die Kantone sind zuständig für die Ausgestaltung der Einbürgerungsgebühren in Kantonen und Gemeinden. Sie können tiefere Gebühren erheben, die die entstehenden Kosten nur teilweise decken.

134 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3769/2011 vom 6. Oktober 2014 E. 3.4

135 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 9

136 Ibidem

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332 Prüfung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung durch den Kanton

Das Gesuch um ordentliche Einbürgerung wird auf kantonaler Ebene daraufhin geprüft, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt sind (Art. 13 Abs. 2 BüG).

Erhebungen

Wenn die Bewerberin oder der Bewerber eine Niederlassungsbewilligung besitzt und wäh­ rend der erforderlichen Aufenthaltsdauer in der Schweiz gelebt hat, muss die kantonale Ein­ bürgerungsbehörde Erhebungen durchführen um zu bestimmen, ob die Bewerberin oder der Bewerber mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut und erfolgreich integriert ist (Art. 34 Abs. 1 BüG).

Die zuständige kantonale Behörde muss einen Erhebungsbericht erstellen. Dieser gibt Aus­ kunft über (Art. 17 BüV):

• die Personalien der Bewerberin oder des Bewerbers (Name, Vorname, Geburtsda­ tum, Zivilstand, Staatsangehörigkeit);

• die Art der ausländerrechtlichen Bewilligung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BüG);

• die Aufenthaltsdauer in der Schweiz (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BüG);

• die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG);

• die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 12 Abs. 1 Bst. b BüG);

• die Sprachkompetenzen, ermittelt anhand eines Sprachtests (Art. 12 Abs. 1 Bst. c BüG);

• die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 12 Abs. 1 Bst. d BüG);

• die Förderung und Unterstützung der Integration der Familienmitglieder (Art. 12 Abs.

1 Bst. e BüG);

• das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen, beurteilt anhand ei­ nes Tests über die Kenntnisse der Schweiz (Art. 11 Bst. b BüG);

• gewichtige persönliche Umstände, Behinderungen oder Krankheiten, die erfordern, dass der Situation der Bewerberin oder des Bewerbers angemessen Rechnung ge­ tragen wird (Art. 12 Abs. 2 BüG).

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Amtshilfe

Die über die Amtshilfe erstellten Erhebungsberichte sollen ermöglichen, auf alle zur Verfü­ gung stehenden Informationen zur einbürgerungswilligen Person zuzugreifen, namentlich In­ formationen der Polizei-, Gerichts- und Schulbehörden.137 Im Hinblick auf die Erstellung der Erhebungsberichte ist die Amtshilfe gewährleistet (Art. 45 BüG):

• In Einzelfällen können die mit der Durchführung des Einbürgerungsverfahrens be­ trauten Behörden untereinander auf schriftliches und begründets Gesuch hin die von ihnen benötigten Daten bekanntgeben.

• Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit der Durchführung des Einbürgerungsverfahrens betrauten Behörden die benötigten Daten bekanntzu­ geben.

Schutz der Privatsphäre und Grundsatz der Mitwirkung

Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird (Art. 17 Abs. 1 BüG).

Wenn ein Einbürgerungsgesuch nach kantonalem Recht den Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen ist, dürfen nur die folgenden Daten be­ kannt gegeben werden (Art. 17 Abs. 2 BüG):

• Staatsangehörigkeit;

• Aufenthaltsdauer;

• Angaben, die erforderlich sind zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere der erfolgreichen Integration.

Die Bewerberin oder der Bewerber und die anderen Parteien müssen an der Feststellung des für das Einbürgerungsverfahren massgebenden Sachverhalts mitwirken. Sie müssen insbesondere (Art. 21 BüV):

• zutreffende und vollständige Angaben machen, die für die Erhebungsberichte nötig sind;

• jegliche Änderung der Verhältnisse bei der Bewerberin oder beim Bewerber, von de­ nen sie wissen müssen, dass sie einer Einbürgerung entgegenstehen, der zuständi­ gen Behörde unverzüglich mitteilen.

137 Botschaft vom 4. März 2011, S. 2838

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333 Kantonaler Vorentscheid

Zusicherung der Einbürgerung

Der Kanton und, falls das kantonale Recht dies vorsieht, die Gemeinde sichern die Einbür­ gerung zu, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 13 Abs. 2 BüG).

In diesem Fall leiten sie das Einbürgerungsgesuch und den Erhebungsbericht an das SEM weiter zur Prüfung auf Bundesebene.

Ablehnung der Einbürgerung

Wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, fällt die kantonale Behörde einen negativen Entscheid und lehnt das Gesuch um ordentliche Einbürgerung ab. Die Gesuchs­ unterlagen werden nicht an das SEM weitergeleitet.

• Begründungspflicht. Jede formelle Verfügung über die Ablehnung eines Einbürge­ rungsgesuchs ist zu begründen (Art. 16 BüG).

• Rechtsmittel auf kantonaler Ebene. Der Entscheid der kantonalen Behörde kann mit einer Beschwerde vor einer letzten kantonalen Instanz angefochten werden (Art.

46 BüG). Die zuständige Instanz, deren Überprüfungsbefugnis und die Beschwerde­

legitimation sind dem Rechtspflegegesetz des betreffenden Kantons zu entnehmen.

• Rechtsmittel auf Bundesebene. Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes­ rechtspflege (Art. 47 BüG). Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid kann nur eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingelegt wer­ den, sofern die einbürgerungswillige Person die Verletzung eines ihr zustehenden verfassungsmässigen Rechts geltend macht.138 Eine Beschwerde in öffentlich-recht­ lichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ist unzulässig.139

334 Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an das SEM sowie Gebühren

Nach der Zusicherung der Einbürgerung durch den Kanton werden die Gesuchsunterlagen an das SEM weitergeleitet. Das SEM bestätigt den Erhalt der Unterlagen und fordert bei der Bewerberin oder dem Bewerber die entsprechende Gebühr nach Artikel 25 BüV per Rech­ nung ein.

Die Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden erheben im Zusam­ menhang mit Verfahren zur ordentlichen Einbürgerung Gebühren, die höchstens kostende­ ckend sind (Art. 35 Abs. 1 und 2 BüG).

138 Art. 115 BGG und Art. 116 BGG

139 Art. 83 Bst. b BGG

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Für die Verfahren in seiner Zuständigkeit fordert das SEM eine Vorauszahlung der Gebühren (Art. 35 Abs. 3 BüG) per Rechnung ein (Art. 27 Abs. 1 BüV). Die Gebühren sind in einem Betrag zu überweisen, da das SEM keine Ratenzahlungen akzeptiert.

Wird die Vorauszahlung der Gebühren nicht innert Frist geleistet, so tritt das SEM auf das Einbürgerungsgesuch nicht ein (Art. 27 Abs. 3 BüV). Bei Nichtbezahlung schreibt das SEM das Gesuch ohne weitere Mitteilung ab.

Gebühr für die Einbürgerungsbewilligung des Bundes (Art. 25 Abs. 1 und 3 BüG)

Personen, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung volljährig sind CHF 100.-

Personen, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung minderjährig sind CHF 50.-

Ehegatten, die gemeinsam ein Gesuch stellen, oder Familie mit CHF 150.- minderjährigen Kindern

335 Prüfung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung durch den Bund

Das SEM prüft das Gesuch um ordentliche Einbürgerung hinsichtlich der formellen und ma­ teriellen Voraussetzungen nur, wenn der Kanton der Bewerberin oder dem Bewerber die Einbürgerung zusichern kann (Art. 13 Abs. 2 BüG). Der Kanton erstellt einen Erhebungsbe­ richt und gewährleistet damit, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen geprüft wurden und dass diese zum Zeitpunkt der Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an das SEM erfüllt sind.

Umfang der Gesuchsprüfung

Das SEM prüft grundsätzlich, ob auf Bundesebene Informationen vorliegen, die eine Einbür­ gerung ausschliessen. Die Prüfung bezieht sich namentlich auf:

• die Erfüllung der minimalen Integrationsvoraussetzungen gemäss BüG;

• die Beachtung der inneren und äusseren Sicherheit; und

• die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

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336 Einbürgerungsbewilligung des Bundes

Grundsatz

Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gül­ tigkeit der späteren Einbürgerung in einem Kanton und in einer Gemeinde.

Das SEM übermittelt diese Verfügung140 dem Kanton, der für den Einbürgerungsentscheid zuständig ist, räumt aber keinen Anspruch auf Einbürgerung ein.141 Demgegenüber hat die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an eine Ausländerin oder an einen Ausländer durch ei­ nen Kanton oder eine Gemeinde ohne Einbürgerungsbewilligung des Bundes nicht die Wir­ kungen einer Einbürgerung (Art. 19 BüG).

Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes

Stellt das SEM fest, dass die Bewerberin oder der Bewerber die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt, erteilt es die Einbürgerungsbewilligung des Bundes und stellt diese der zuständigen kantonalen Behörde zu, nachdem die Bewerberin oder der Bewerber sämtliche Gebühren bezahlt hat (Art. 13 Abs. 3 BüG).

Das SEM entscheidet grundsätzlich innerhalb von acht Monaten nach Eingang der vollstän­ digen Gesuchsunterlagen über die Erteilung einer Einbürgerungsbewilligung des Bundes (Art. 23 BüV). Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ist ab dem Zeitpunkt deren Ertei­ lung ein Jahr gültig und kann nach Ablauf dieser Frist nicht erneuert werden (Art. 14 Abs. 1 BüG).

Abweisung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes

Erwägt das SEM, die Einbürgerungsbewilligung des Bundes abzuweisen, gibt es der einbür­ gerungswilligen Person die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen, und setzt die zustän­ dige kantonale Behörde darüber in Kenntnis. Ist das SEM der Ansicht, dass die formellen und materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, weist es die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ab.

Das SEM verfügt die Abweisung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Diese Verfü­ gung:

• ist zu begründen (Art. 16 BüV);

• kann von der einbürgerungswilligen Person, dem Kanton und der Gemeinde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.142 Der Entscheid des Bundesver­

140 Art. 5 VwVG

141 Stellungnahme vom 19. September 1994, S. 470

142 Art. 31 und 33 Bst. d VGG

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waltungsgerichts ist endgültig, da weder die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An­ gelegenheiten noch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht­ möglich sind.143

• ist gebührenpflichtig; die Gebühr von 300 Franken ist von der Bewerberin oder dem Bewerber nach Eröffnung des Abweisungsentscheids gegen Rechnung zu bezahlen (Art. 25 Abs. 1 Bst. d BüV).

337 Kantonaler Entscheid über die ordentliche Einbürgerung

Gewährung der Einbürgerung

Der aktuelle Wohnsitzkanton der Bewerberin oder des Bewerbers, der die Einbürgerungsbe­ willigung des Bundes erhalten hat, muss ein letztes Mal prüfen, ob die materiellen und for­ mellen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind, bevor die Einbürgerung gewährt wird.

Er muss insbesondere das Strafregister-Informationssystem VOSTRA abfragen und prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber nicht in ein laufendes Strafverfahren involviert ist (Art. 13 Abs. 1 BüV). Die zuständige kantonale Behörde prüft zusätzlich erneut die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, wenn nach Erteilung der Einbürgerungsbe­ willigung des Bundes die Einbürgerung nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgen kann (Art. 13 Abs. 2 BüV). Insbesondere ist die finanzielle Situation der einbürgerungswilligen Per­ son zu prüfen und sicherzustellen, dass sie keine Sozialhilfe bezieht.

Allen Kantonen wird empfohlen, der Bewerberin oder dem Bewerber eine Erklärung zuzu­ stellen, in der bestätigt werden muss, dass in den letzten zehn Jahren vor deren Unterzeich­ nung die schweizerische Rechtsordnung beachtet wurde, mit dem Hinweis, dass bei falschen Angaben die Einbürgerung nach Artikel 36 BüG nichtig erklärt werden kann.

Der zuständige Kanton trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, sofern die Bewerberin oder der Bewerber die Einbürgerungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt (Art. 14 Abs. 1 BüG).

Wenn diese Frist abgelaufen ist und die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung weiterhin erfüllt, muss der Kanton beim SEM erneut um eine Einbürgerungsbewilligung des Bundes nachsuchen (Art. 13 Abs. 3 BüV). Eine Verlängerung oder Erneuerung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, wie sie nach dem alten BüG vorgesehen war, ist nicht mehr möglich. Die Gebühr für die zweite Einbürgerungsbewilligung des Bundes ist von der Bewerberin oder dem Bewerber zu bezahlen, wenn sie oder er die Verzögerung zu verantworten hat.

Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben (Art. 14 Abs. 3 BüG).

143 Art. 83 Bst. b und Art. 113 BGG

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Abweisung der Einbürgerungsbewilligung

Nachdem die kantonale Behörde die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Ein­ bürgerung ein letztes Mal geprüft hat, lehnt sie die Einbürgerung ab, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert worden wäre (Art. 14 Abs. 2 BüG). Die kantonale Behörde kann die Einbürgerung auch dann ablehnen, wenn die Einbürgerungsbewilligung des Bundes erteilt worden ist.

Die kantonale Behörde erlässt einen formellen Ablehnungsentscheid, der zu begründen ist und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss (Art. 16 Abs. 1 BüG und Art. 35 VwVG). Gegen den Entscheid kann bei einer letzten kantonalen Instanz Beschwerde eingereicht wer­ den (Art. 46 BüG). Die zuständige Instanz, deren Überprüfungsbefugnis und die Beschwer­ delegitimation sind dem Rechtspflegegesetz des betreffenden Kantons zu entnehmen.

Wenn ein Einbürgerungsgesuch den Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen ist, kann das Gesuch nur dann abgelehnt werden, wenn ein ent­ sprechender Antrag gestellt und begründet wurde (Art. 16 Abs. 2 BüG).

Abschreibung des Gesuchs

Einbürgerungsgesuche von Bewerberinnen und Bewerbern, die die formelle Voraussetzung für eine Niederlassungsbewilligung wegen eines Auslandaufenthalts nicht mehr erfüllen (Art.

9 Abs. 1 Bst. a BüG), sind abzuschreiben.

Einbürgerungsgesuche von Bewerberinnen und Bewerbern, die ausgereist sind und deren Niederlassungsbewilligung widerrufen wurde, können von der zuständigen kantonalen Be­ hörde abgeschrieben werden.144

338 Beschleunigtes Einbürgerungsverfahren

Das Gesetz enthält keine Ausführungen zu den Kriterien für die beschleunigte Behandlung eines Einbürgerungsgesuchs, ebenso wenig diesbezügliche Verfahrensvorschriften wie Fris­ ten usw. Dennoch ist es in der Praxis mitunter angezeigt, ein Gesuch beschleunigt (aber nicht bevorzugt) zu behandeln.

Ein Gesuch kann beschleunigt behandelt werden, wenn die normale Behandlungsdauer eine unzumutbare Härte für die einbürgerungswillige Person, welche die gesetzlichen Vorausset­ zungen für eine ordentliche Einbürgerung erfüllt, darstellen würde. Erst wenn die formellen Voraussetzungen insbesondere in Bezug auf die Wohnsitzdauer und die Niederlassungsbe­ willigung erfüllt sind, kann ein Erhebungsbericht beim Kanton angefordert werden.

144 Erläuternder Bericht vom April 2016, S. 24

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Das beschleunigte Einbürgerungsverfahren kann namentlich dann gewährt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber:

• möglichst bald eine Prüfung absolvieren muss (z. B. Staatsexamen für Arzt), und dies nur als Schweizer tun kann;

• noch in möglichst jungem Alter die Rekrutenschule absolvieren will;

• eine Stelle in Aussicht hat, für die das Schweizer Bürgerrecht erforderlich ist (bei­ spielsweise Zöllner, Polizist usw.), und dies glaubhaft darlegen kann, insbesondere durch eine Bestätigung des Arbeitgebers;

• Spitzensportler ist und Aussicht hat, nach der Einbürgerung in der schweizerischen Nationalmannschaft zu spielen;

• schwer krank ist und noch erleben möchte, Schweizer zu werden;

339 Nachträgliche Änderung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes

Die Einbürgerungsbewilligung des Bundes kann hinsichtlich des Einbezugs von Kindern nachträglich geändert werden (Art. 13 Abs. 4 BüG).

Es sind folgende Situationen zu unterscheiden:

• Kind, das während des Verfahrens geboren wurde. Ein während des Verfahrens geborenes Kind auf einer bereits vorher ausgestellten Bewilligung ist nicht nachzu­ tragen. Für ledige Bewerberinnen und Bewerber, die während des Verfahrens gehei­ ratet haben, gilt dasselbe.

• Kind, das in die Bewilligung der Eltern einbezogen wurde, obwohl es vor Ertei­ lung der Bewilligung volljährig geworden ist. In dieser Situation war das Kind zum Zeitpunkt der Gesuchstellung noch minderjährig und ist im Laufe des Verfahrens voll­ jährig geworden. Gemäss konstanter Praxis des SEM ist in diesem Fall keine neue, selbständige Einbügerungsbewilligung auszustellen. Das inzwischen volljährige Kind muss aber sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen individuell erfüllen. Die zustän­ dige kantonale Einbürgerungsbehörde kann die Gesuche der verschiedenen Famili­ enmitglieder jedoch auch aufteilen. In diesem Fall erteilt das SEM die entsprechende Anzahl selbständiger, kostenpflichtiger Einbürgerungsbewilligungen, wenn die ge­ suchstellenden Personen sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen individuell erfül­ len.

• Kind, das bei Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes weniger als 18 Jahre alt ist. Die Einbürgerungsbewillligung des Bundes bleibt auch dann gültig, wenn das Kind zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligung und dem

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Zeitpunkt des kantonalen Entscheids volljährig wird, sofern es mit mindestens einem Elternteil eingebürgert wird.

• Kind, das ohne Eltern eingebürgert wird. Lautet die Bewilligung auf die Eltern unter Einbezug des Kindes und verzichten beide Eltern auf die Einbürgerung, ist zu prüfen, ob das Kind allein die Voraussetzungen der Erteilung der Bewilligung erfüllt. Ist dies der Fall, wird eine neue Bewilligung erteilt, die nur auf das Kind lautet.

• Kind, das in die Bewilligung der Eltern einbezogen wurde, aber die Einbürge­ rungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt. Wenn das in die Bewilligung der Eltern einbezogene Kind die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, bedarf es keiner neuen Bewilligung.

• Kind, das einen anderen Namen als die Mutter hat. Der Vorname und der Nach­ name des Kindes werden in einem Zusatzvermerk auf der Bewilligung aufgeführt.

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